Freiheit statt Angst? Zum Stand der Angst, der Forschung und Politik zum heimischen und islamischen Terrorismus

Obama the Terrorist from Within - Teaparty by Stephanie Mencimer of Mother Jones

Der Terrorist des einen ist der Präsident des anderen: " Obama the Terrorist from Within "- Teaparty by Stephanie Mencimer of Mother Jones. (used with permission)

Der gerade zu Ende gehende 11. September – im amerikanischen gerne 9/11 genannt – ist der Gedenktag des größten Angriffs, den Zivilisten je auf amerikanischem Boden verübt haben. Ich sage das so, weil ich mich, wenn auch nicht aus meiner eigenen Lebzeit, an andere Greuel erinnern kann, die Militärs verübt haben als hier schon Kriegsende war – der 6. und der 9. August sind ja als Gedenktage auch gerade mal einen Monat her. Der Anschlag auf das World Trade Center jedenfalls war ein Schock für die westliche Welt (und eine Tragödie bei der enge Verwandte einer Bekannten von mir getötet wurden), die Angreifer waren fast alle aus Saudi-Arabien und als Konsequenz begannt der Afghanistan-Krieg, auch mit Beteiligung der NATO, der Deutschen und auch mit Zustimmung der Grünen in der Regierung. Zwischen damals und heute war noch der grausige Irak-Krieg an dem sich Deutschland -Dank Rot-Grüner Regierung- nicht beteiligt hat. Und heute?

Heute hat ein breites Bündnis in Berlin die zweite Demonstration “Freiheit statt Angst” veranstaltet, zu der neben dem AK Vorrat, Jusos, Grünen und Piraten auch Junge Liberale und nicht mehr so junge (wie Hermann Otto Solms) aufgerufen haben. (Details auf vielen Twitterseiten unter #fsa10) Die von mir geschätzte Zeitrafferin hat dabei mit der Aktion “Bubble Street View” darauf aufmerksam gemacht, dass wir mehr als einen Grund zur Skepsis haben, wenn Anhänger des Überwachungsstaates gegen “Google Street View” protestieren als sei dieses Sommerlochthema das eigentliche Problem, und nicht ACTA, ELENA, INDECT oder die Vorratsdatenspeicherung.  Dass wir die von Zensursula oder Censilia gewünschte Internetzensur ablehnen ist klar, dass Datenschutz nicht nur in den Einstellungen bei Facebook stattfindet sondern etwa in staatlicher Datensparsamkeit auch.

Neben Kameras im öffentlichen Raum (von denen jede Nahverkehrsgesellschaft mehr im Einsatz hat als Google) ist vieles bei diesem Thema mit der Netzpolitik verbunden, weshalb ich nochmal auf die sehr guten Beschlüsse der Baden-Württembergischen zur Netzpolitik hinweisen möchte, zu denen ich in der Diskussion beigetragen habe.Wie aber ist der Stand im Kampf gegen den Terror und im Kampf für und gegen die Angst davor?

http://www.dai-tuebingen.de/images/de_nav_01.gif

Dieser Tage, Mittwoch und Donnerstag, war ich auf der Internationalen Konferenz “Radicalization in Western Societies – Preventing “Homegrown” Terrorism”, praktischerweise in Tübingen, so dass der Weg für mich kurz war.  Das Deutsch-Amerikanische Institut dai, wo ich am Arabisch-Amerikanischen Dialog teilnehme, hatte dazu ebenso eingeladen wie die Atlantic Community, deren Mitglied ich bin. Da viele verschiedene europäische Perspektiven vertreten waren, war es für mich vor allem als Europa-Politiker intreressant. Bei meinen eigenen Beiträgen bezog ich mich aber auch auf die Erfahrungen aus den Jahren 2008-2009 in denen ich am Institut für Friedenspädagogik Tübingen den Runden Tisch Gewaltprävention geleitet habe. Vieles in der Prävention des heimischen Terrorismus trifft etwa auch für die Prävention von Amokläufen an Schulen wie jenen in Erfurt, Winnenden und dem Vorbild Columbine zu. So wurde auch diskutiert, inwieweit die Beiläufigkeit des häufigen Todes in manchen Computerspielen zur “mortality salience” beitragen könnte, einem der Faktoren die es braucht um aus einem radikalen Denker einen möglichen Selbstmordtäter zu machen.

Prof. Hasenclever, am Institut für Politikwissenschaft für Internationale Beziehungen tätig, war der Einladende und zitierte die von vielen geteilte Befürchtung: “Wir sind auf dem besten Weg, die Werte zu zerstören, die wir damit zu schützen versuchen”. Zu den Einladenden und Begrüssungsworte sprechenden gehörten aber auch Phillip D. Murphy, der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland (seit 2009) und Heribert Rech, Innenminister von Baden-Württemberg (seit 2004). 

Rech verwies darauf, dass auch wenn Deutschland nie Ort von Anschlägen war, fehlgeschlagene Versuche darauf verweisen würden dass es jederzeit Ziel werden könnte. Die Sauerland-Gruppe sei der erste Fall von “Homegrown Terrorism” in Deutschland. Botschafter Murphy erklärte: “Wer den Krieg der Worte gewinnt, gewinnt auch den der Ideen, gewinnt die Köpfe.” Auf Hasenclevers Einführung erwiederte Murphy es müsse darum gehen, die bedrohten Werte zu verteidigen, auch wenn das anstrengend sei. Wichtig sei, weshalb die US-Boptschaft die Konferenz unterstützte, den Prozess der Radikalisierung zu verstehen. Meine Antwort in der Diskussion war, dass dies auch für den Prozess der Radikalisierung beim Anti-Islamismus und der Islamphobie gälte, auf die Minister Rech als Problem hingewiesen hatte, weil es auch dort wachsende Gewaltbereitschaft gibt.


In späteren Diskussionen bestätigte mir der Vertreter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wie der des brandenburgischen, dass der radikale Islam in seinem Bundesland weniger Anlass zur Sorge gibt als der radikale Anti-Islamismus bei Rechtsextremen. Das sieht aktuell auch der NRW-Innenminister für Nordrhein-Westfalen so.

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Erstellt am Sonntag, 12. September 2010
Kategorie: Internationales, Netzpolitik, Piraten, Termine | 1 Kommentar »

Spielt Atomkraft bei deiner Wahlentscheidung eine zentrale Rolle? Ja – und umgekehrt!

http://s3.amazonaws.com/twitter_production/profile_background_images/5341980/WettachAntiAtomR.jpgJa, das Thema Atomkraft ist einer von 1Million Gründen, warum ich nicht zu den Piraten wechseln würde, die bei XING nicht nur die “Sonntagsfrage” dominieren sondern auch die Themensetzung. (die anderen Gründe sind in der Million Jobs,Jobs,Jobs gut zusammengefasst). Und umgekehrt wird diese Wahlentscheidung eine zentrale Rolle bei der Zukunft der Atomkraft spielen.

Mit ist Bildung wichtig, nicht umsonst bin ich Vorsitzender des Landeselternrates Baden-Württemberg, begleite im Kultusministerium die “Bildungshäuser 3-10″ und setze mich für ordentliche Rahmenbedingungen schon bei der frühkindlichen Bildung und Erziehung ein.

Mir liegt das Projekt Europa am Herzen, darum engagiere ich mich bei den europhilen Kräften der Europa-Union und in der BAG Europa der Grünen, diskutiere mit linken Euroskeptikern in der bundesweiten EU-AG von Attac und mit konservativen Euroskeptikern in der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft ASM wie Professor Starbatty oder bei den Briten mit MEP Daniel Hannan und der massiv EU-feindlichen Bruges Group.

Mir ist auch das bei Grünen gut aufgehobene Thema Antidiskriminierung wichtig, darum bin ich auch aktiv als European Antidiscrimination Counsellor beim European Antidiscrimination Council EAC. Aber:

Das Make-or-break-Thema für diesen Wahlkampf ist, auch wenn es im Online-Wahlkampf Zensursula und die Grünen Enthaltungen zu sein scheinen, die Entscheidung über die Zukunft unserer Energieversorgung – und zwar EU-weit. In diesen kommenden beiden Legislaturperioden muss der Ausstieg vollzogen werden, oder er wird von leichtfertigen Vertretern traditioneller Energiekonzerne gefährdet und damit unsere Zukunft aufs Spiel gesetzt. Nur der konsequente Atomausstieg (und der war auch für Grüne ein schwer errungener Kompromiss gegenüber der eigentlich erwünschten und geforderten Stillegung) sichert uns die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien – und auch hin zu zunehmender Dezentralisierung der Energieerzeugung.

Angesichts der Piratendominanz bei der Sonntagsfrage in XING wundert mich nicht, dass auch das Thema Atomkraft zum weniger entscheidenden Thema (30% ja/ 70% nein) herabgevotet wird. Wichtig ist es allemal, nicht nur für Grünwähler, sondern auch für die Vertreter überkommener Energiestrukturen, deren Bemühen das hoffentlich letzte Aufbäumen dieserDinosaurier ist.

Am 05. September haben wir in Berlin die Chance, wie ein Jahr zuvor in Gorleben, machtvoll zu zeigen dass es keinen Ausstieg aus dem Ausstieg geben darf – und am 12. September, dass wir anders als andere (Steuern senken! HartzIV erhöhen! Netz befreien! SPD retten!) keine 1-Punkt-Partei sind. Weder thematisch noch in Wahlprozenten.

Mit grünen Grüßen aus Tübingen,
Wolfgang G. Wettach

Erstellt am Samstag, 8. August 2009
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Noch mal langsam zum Mitschreiben…

Noch mal langsam zum Mitschreiben

via byzero, via emathion

Ich bin Gegen Missbrauch – und gegen den Missbrauch des Themas Kindesmissbrauch für eine Zensur-Infrastruktur. Aber manche werden es wohl nie verstehen.

Erstellt am Freitag, 7. August 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | Kommentieren »

Matthias Güldner schreibt minderbetwittert gegen das Internet – und gegen die Grünen (Update)

Matthias GüldnerAuf seiner Homepage, die ich nur ungern mit einem Link würdige, da er da ohnehin keinerlei Kommentare zulässt, hat MdBB Matthias Güldner einen unsäglich ärgerlichen Text geschrieben, der ihn als Internetausdrucker ohne jede Sachkenntnis zeigt, der das 21.Jahrhundert weder verstehen noch die dort aktiven Menschen respektieren will. So weit, so schlecht. Zwei Dinge aber sorgen dafür, dass ich darüber nicht einfach zur Tagesordnung übergehe: (1) dieser Text ist auch als Kommentar bei Welt.de erschienen und seither viel zitiert und noch mehr verlinkt worden – (2) dieser Mensch ist nicht irgendein Bürgerschaftsabgeordneter, sondern Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen.

Wer sich jetzt mit dem Thema Internetpolitik der Grünen so wenig beschäftigt wie Matthias Güldner mit dem Thema Internetsperren könnte auf die Idee kommen, das wäre die Meinung der Grünen, und tatsächlich wird uns schon jetzt diese Einzelmeinung nicht nur von Mitgliedern der Piratenpartei um die Ohren gehauen. An einigen Stellen im Netz (und auf dem Anrufbeantworter von Matthias Güldner, weil man so jemand nicht mit (einer Flut von) Emails erreicht) habe ich mich bereits dazu geäussert – hier will ich das nochmal sortiert und am Stück tun.

Hätte Matthias Güldner Einsicht in das Thema gehabt, hätte er vielleicht auch beim Thema Zensursula sich selbst zum Thema “Terror” zitiert und uns Grünen viele Nerven geschont:

Er sieht die bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten als ausreichend: “Das Vorhaben der großen Koalition in Berlin ist ein verfassungsrechtlicher Ritt über den Bodensee.” (Quelle)

Was hat er stattdessen geschrieben?

Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Matthias Güldner mag nicht der einzige unter den Grünen-Mitgliedern sein der so denkt. Gewiss ist er nicht der Einzige unter den Grünen-Wählern – und ich nehme mal an dass er noch Grün wählt, auch wenn von den Bundestagsgrünen keine einzige Stimme für Zensursula kam.

Was die Enthaltungen angeht wirst du mitbekommen haben, dass
1.) KEINE Grüne Stimme für Zensursula kam
2.) Die Grünen anwesend waren, während die Linke mit entsprechend viel Abwesenheit glänzte. Auch eine Enthaltung, oder? Kritisiert von den Piraten werden aber nur die Grünen.
3) es hinterher ausdrückliche Kritik und viele Diskussionen gab – und wieviele Grüne in wievielen Parteiämtern sich der gPetition der Zeitrafferin zum Thema angeschlossen haben.

Er ist Teil einer schwindenden Gruppe von internetfremden Skeptikern, die es in fast jeder Partei gibt – die bei den Grünen aber bereits die Minderheit ist, wie die guten und sinnvollen Parteitagsbeschlüsse gegen Internetzensur und “Netzsperren” zeigen, während die Altparteien davon noch eine satte Mehrheit in ihren Reihen haben dürften. Noch.

Der SPD’ler Christian Soeder bloggt dazu bei RotStehtUnsGut:

Meine These ist: Güldner ist in seiner Partei nicht so isoliert, wie es scheinen mag. Wenn man sich nur die Internetvordenker wie Julia Seeliger anschaut, wird man meine These als lächerlich abtun – wer sich die Grünen jedoch etwas näher anschaut, weiß, dass esoterisches Gedankengut immer wieder Einzug in offizielle Dokumente hält. Das Nanny-hafte, das Ziel, alles, was irgendwie schwierig und problematisch ist und Probleme geben könnte, den Staat regeln zu lassen, und zwar möglichst umfassend, ist Teilen der Grünen ebenfalls zuzuordnen.

Meine Antwort: Anthroposophisches Gedankengut gibt es bei den Grünen immer mal wieder. Esoterischeres immer seltener. (Und anthroposophisches Gedankengut hat den Wiedereinzug ins EP diesmal verpasst). Einen übertriebenen Hang nach dem Staat zu rufen sehe ich allerdings, egal was man von Grün21 halten mag, eher bei der SPD (und wenn es um law&order geht bei der CDU), nicht bei den Grünen, bei denen das libertäre Element durchaus stärker ist und Aktive wie ich, die im Vierteljahrestakt Unternehmensgründungen fördern, weniger die Ausnahme sind als Industriegewerkschafter aus der Zeit der Deutschland-AG.

Als Mitglied der Grünen Schiedskommission in Tübingen (nicht Bremen), der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa der Grünen und des Web2.0 Wahlkampfteams von MdB Winne Hermann weiss ich mich hier mit Parteivorstand Malte Spitz und mit der Mehrheit der Parteiaktiven gemäss dem beschlossenen Bundestagswahlprogramm auf einer gemeinsamen – und klaren – Linie für einen sinnvollen Umgang mit dem Internet und modernen Medien.

Natürlich gibt es Internetkritische Skeptiker in allen Parlamentsparteien (so wie es Twitterer gibt die Sorgen wegen “Killerspielen” haben und Counterstrike-Spieler die das “Gezwitscher” komisch finden), aber bei uns Grünen sind sie bereits in der Minderheit, während sie bei den Altparteien noch die Mehrheit stellen – Noch!

Davon zeugen klare Stellungnahmen nicht nur des Bundesvorstands und der Partei, davon zeugt auch das gute auf der BDK in Berlin beschlossene Kapitel des Bundestagswahlprogramms der Grünen. Dass die Partei anders tickt als ein Matthias Güldner hat zum Beispiel auch die rasche und klar ablehnende Stellungsnahme der Parteivorsitzenden Claudia Roth gezeigt als die dumme Idee eines “Paintball-Verbots” aufkam (1).

Wer dazu noch Fragen hat, kann sich die Rede von Jörg Rupp bei der Karlsruher “Wir sind Gamer” Kundgebung bei YouTube ansehen, wo er auch die Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion zitiert:

Wer versucht, den komplexen Hintergrund jugendlicher Gewaltkriminalität allein über den Medienkonsum, also Computerspiele, Internet usw., zu erklären verengt unnötig seinen Blick. Monokausale Ansätze sind für die Erklärung solcher Phänomene ungeeignet. Die IMK und andere Politiker, wie Frau von der Leyen, verkaufen den Bürger schlicht weg für dumm, wenn sie den Eindruck erwecken, dass mit einem Verbot von so genannten Killerspielen, das Problem Jugendgewalt in den Griff zu bekommen wäre. (…) Für uns sind Computerspiele auch das Ergebnis kreativen, oft auch künstlerischen Schaffens und weisen eigene Inhalte, Ästhetik, Erzählstrukturen usw. auf. Sie sind die moderne Fortschreibung des altbekannten Spielens – mit neuen technischen Mitteln. Sie bergen große Potenziale, z.B. bei der Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten. Wir wollen mehr “gute” Spiele in den Regalen sehen.

…Und mehr aufgeklärte PolitikerInnen, die sich der Realität und differenzierter Sichtweise sowenig verschliessen wie unseren Parteibeschlüssen, möchte ich hinzufügen. Damit auch in Bremen Grüne nicht wie der CCC-aktive Sebastian austreten sondern wie Patrick Meiß aus dem Landesvorstand der Grünen Jugend Bremen aktiv bleiben.

Bei Twitter ist die Aufregung über Güldner gross, auch und gerade bei Grünen:

Aber auch dazu hat Matthias Güldner schon im Voraus eine Antwort:

Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert.”(…) “Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – erkennen, dass unsere Wähler und Wählerinnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität. Die Glorifizierung des Internet wird vergehen.”

Ich bin zu einem nicht unerheblichen Teil meines Lebens Vater von zwei Mädchen (5 und 9), bin Sprecher des Vorstands des Gesamtelternbeirats der Kinderbetreuungseinrichtungen GEB in Tübingen, Vorsitzender des Landeselternrates LER Baden-Württemberg und diskutiere wie hier im Blog als Leiter des Runden Tischs Gewaltprävention das Thema “Killerspiele“, unterstütze seit Jahren das Portal http://www.gegen-missbrauch.de (anders als “Save the Children” keine gewinnorientierte sondern eine gemeinnützige Gruppe) und auch wenn ich als Mitglied der “Generation C64″ schon seit dem VC20 am Computer und schon seit dem Amiga im Netz aktiv bin, heute auch bei Twitter bzw. identi.ca, habe ich mir doch nicht “das Hirn rausgetwittert“. Im Gegensatz zu Matthias Güldner habe ich mir auch nicht durch parteischädigende Veröffentlichungen in der Springerpresse eine Ausschlussdiskussion verdient.

Die Glorifizierung des Internet wird vergehen? Der Fraktionsvorsitz von Matthias Güldner wird vergehen, sage ich dazu. Soll Matthias Güldner sich Herrn Berninger anschliessen – oder eben §5 Abs.2 der Landessatzung nochmal lesen und sich eines besseren besinnen. Die Grünen vertritt er nicht, und mit einer so grottigen Stellungnahme gegen die Parteibeschlüsse sollte er das auch nicht mehr dürfen. Jedenfalls gewinnt er damit nicht nur keinen Blumentopf, er verliert damit auch jede parteiinterne Auseinandersetzung.

Und das ist gut so.

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Erstellt am Sonntag, 26. Juli 2009
Kategorie: Deutsch | 19 Kommentare »

Demo gegen Internetzensur: Morgen in Stuttgart (und Berlin), mit Grünen

Die Bedeutung des Internets und freier Informationskanäle über das Netz sollte spätestens mit den Protesten im Iran auch bei “heute”-Zuschauern angekommen sein. Umso unverständlicher, dass mit dieser Begründung 15 Grüne sich bei der Abstimmung über das “Gesetz zur Einführung von Internetsperren” der Ursula von der Leyen (#zensursula) enthielten, obwohl sie die mangelnde Rechtsstaatlichkeit des Gesetzentwurfs selbst attestierten. Gewaltenteilung anyone? In Einzelfällen habe ich nicht viel besseres erwartet, bei einzelnen anderen aber hätte ich mir angesichts sonst sehr vernünftiger Politikeinsätze noch tiefere Einsicht und ein klareres Problembewusstsein zum Thema Zensurinfrastruktur gewünscht. TillWe hat dazu einige lesenswerte Sätze geschrieben. Lesenswert auch Netzpolitik und Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz zum Thema. Das war gestern. Morgen aber wird dagegen weiter demonstriert, diesmal in Stuttgart und (unter Beteiligung der Grünen Jugend, deren Bundessprecher Max Löffler spricht) in Berlin.

Für mich beisst sich das mit der LAG Europa in Ulm, in der ich aus der BAG Europa und den 72Stunden (3TageWach) berichte, aber ich unterstütze diese Demo und rufe, unter Verwendung dieses Bildes (Quelle: Wiki der Piratenpartei, via Schnappi) dazu auf. Kommt nach Stuttgart, demonstriert, zeigt Euch, nicht nur in Euren Blogs und Tweets.

Erstellt am Freitag, 19. Juni 2009
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Erst wenn der letzte…

Von myhead.de » Erst wenn der letzte…

Erstellt am Sonntag, 24. Mai 2009
Kategorie: Deutsch, Fotos, Kurzmeldung | Kommentieren »

Erst wenn…

Erstellt am Samstag, 23. Mai 2009
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Zeichne Mit: Gegen Internetsperren und Zensur

 

Zeichne mit!

Die von CDU und SPD geführte Bundesregierung plant ein Gesetz zur Zensur des Internets.

Angeblich soll durch das neue Gesetz Kinderpornografie im Internet bekämpft werden. Das geplante Gesetz ist dazu jedoch völlig unwirksam und widerspricht darüber hinaus dem Grundgesetz.

Durch die Mitzeichnung der Petition gegen Internetsperren können Sie die geplante Zensur des Internets verhindern und von der Politik wirklich wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie fordern.

http://profile.ak.facebook.com/object3/1071/108/n77467472446_3036.jpgWieso reden die von Zensursula von den Laien und von Beschneidung der Freiheit, die doch eigentlich nicht für Kinderpornografie sind oder sein wollen?

Die Frage ist an dieser Stelle irreführend, weil es nicht darum geht was KiPo mit Meinungs- und Informationsfreiheit zu tun hat, sondern erstmal darum was diese Sperren überhaupt mit KiPo zu tun haben – und alle die sich damit auskennen und selbst der Text des Gesetzes sagen: Nicht viel.

Es geht leider hier in keiner Weise darum das eigentliche Übel, die eigentliche Straftat, den sexuellen Missbrauch an Kindern bei dem das Bildmaterial entsteht, zu bekämpfen oder auch nur zu reduzieren.

Keine der beschlossenen Maßnahmen hilft auch nur die Verbreitung tatsächlichen strafrechtlich relevanten Materials zu reduzieren, das (wie auch der Fall Tauss gezeigt hat, der sich intensiver mit dem Thema befasst hat als für seine Reputation gut war) in aller Regel mit der klassischen Briefpost befördert wird, auf DVD.

Selbst der Zugang zu den Webseiten mit potentiell dafür werbendem Material, oft vom einen zum anderen kopiert und seit Jahrzehnten kursierend, wird mit den beschlossenen Maßnahmen nicht unmöglich gemacht sondern nur erschwert. Notwendig wäre stattdessen, statt Server zu sperren die Betreiber der Server und/oder Serverfarmen anzugehen damit das Material von diesem konkreten Server nicht nur mühsamer aufzusuchen ist sondern echt aus dem Netz verschwindet. Bei strafrechtlichen Tatbeständen ist das auch mit Archive.org und Google-Cache kein Problem und die Erfahrung aus Skandinavien zeigt dass solches Material innerhalb von 24 Stunden bis 7 Tagen aus dem Netz genommen werden kann – während solche Sperrlisten das Material zugänglich im Netz lassen, zumal diese Listen zu keinem Zeitpunkt überprüft werden.

Rechtstaatliche Grundsätze werden hier willkürlich aufs Spiel gesetzt, weil etwa ein richterlicher Beschluss als Voraussetzung der Sperrung fehlt, eine Überoprüfung der Sperrlisten daraufhin ob sich auf den einmal “gesperrten” Seiten zu späteren Zeiten überhaupt noch strafrechtlich relevantes Material befindet ist ebensowenig vorgesehen.

Auch Journalisten dürfen diese Schwarzen Listen schon deshalb nicht überprüfen, weil sie sich, falls tatsächlich KiPo Material auf einer Seite wäre und in den Browser-Cache des Journalisten gelangen könnte, strafbar machen würden.

Strafbare Inhalte sollten aus dem Internet entfernt werden, die Verbreiter von KinderPornographie sollten strafrechtlich belangt und die Hersteller des Materials hinter Schloss und Riegel kommen während den Opfern des Missbrauchs besser geholfen werden muss.
NICHTS davon geschieht mit diesem Gesetz, im Gegenteil, unüberprüfbare Schwarze Listen verhindern, dass die KiPo-Inhalte von den Servern entfernt werden. Das ist, bestenfalls, so effektiv wie die Kinderreaktion sich die Augen zuzuhalten und zu glauben man sei daurch, weil man nichts mehr sieht, selbst unsichtbar. Internetausdrucker mag das überzeugen, aber niemanden der weiss wie man einen Proxy einrichtet.

Was hier getan wird ist mit den unüberprüfbaren Schwarzen Listen eine Infrastruktur für Zensur zu schaffen, die wegen des Tabus Kinderpornografie durchgesetzt, dann aber rasch für anderen genutzt wird:
Ex-VIVA-Chef Dieter Gorny steht schon lobend bereit und will alle Filesharing-Seiten auf dieser Schwarzen Liste sehen, die netzskeptische ZEIT-Autorin Susanne Gaschke lobt (in ZEIT 19/2009) Zensurlisten gegen EBook-Verbreiter weil nichts geringeres als gleich der Untergang des Abendlandes droht wenn das nicht geschieht. Auch Killerspiele könnte man damit doch sperren und einzelne SPD-Politiker aus NRW, sicher auch Internetausdrucker, hoffen schon man könne damit auch rechtsextreme Propaganda unzugänglich machen.

Wie lange ist es her, dass westliche Journalisten lautstark beklagten, dass sie vom Olympia-Pressezentrum in China aus nicht alle Internetseiten einfach so erreichen konnten? Wie weit, andersherum gefragt, sind wir mit Schwarzen Listen einer undemokratischen Organisation die von keiner rechtstaatlichen Einrichtung überprüft werden, von chinesischen Verhältnissen entfernt?

Es geht der Großen Koalition nicht um den Kampf gegen Kindesmissbrauch und dessen Vermarktung als Bildmaterial, darum geht es hier auch nicht um eine Abwägung verschiedener Rechtsgüter, der Grundrechte der Informations- und Meinungsfreiheit gegen die Verfolgung von Straftaten.

Es geht um Zensur und den Versuch, eine umfassende Infrastruktur dafür zu schaffen – oder das mit demokratischen Mitteln und der richtigen Wahl (sorry Piratenpartei, Euch meine ich nicht) noch zu verhindern.

Erfreulich in dem Zusammenhang ist zweierlei:

* Über 50.000, die Schallgrenze, haben diese Petition schon mitgezeichnet.

* Willkürliche Internetsperren auch gegen Filesharer, gegen Menschen die unentgeltlich zum Beispiel ihre Lieblingsmusik im Internet austauschen, hat das Europäische Parlament in der anstehenden Telekomunikationsrichtlinie gestern abgelehnt.

Erstellt am Donnerstag, 7. Mai 2009
Kategorie: Deutsch | 1 Kommentar »

Jetzt wird zurück zensiert. Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern.

Sehr unterstützenswert die Aktion Politiker-Stopp: “Jetzt wird zurück zensiert. Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern”. Ich zitiere als Kurzmeldung:

Immer wieder befassen sich Politiker mit dem Internet, ohne wirklich etwas davon zu verstehen. Heraus kommen Gesetze, bei denen Netzbürger nicht wissen, ob sie lachen oder weinen sollen. Die aktuelle Zensuraktion von Ministerin von der Leyen ist ein Beispiel.

Doch jetzt gibt es DIE LÖSUNG.

Wie jeder weiß, können Politiker Computer nicht bedienen. Deswegen bekommen sie Internetseiten immer nur als Ausdruck ihrer Bediensteten zu Gesicht. Man spricht deshalb auch von den sogenannten Internet-Ausdruckern. Nun machen wir es ganz einfach. Mit einem minimalen Schnippsel CSS-Code schützen wir alle Seiten vor dem Ausdrucken. Und schwupps – kein Politiker wird jemals wieder eine Internet-Seite zu Gesicht bekommen.

Genial einfach.

Einfach in jede Internetseite die folgende Zeile HTML-Code einfügen:


Hinweis: Einfügen im Body-Bereich, nicht im Head, auch wenn das bei Style-Angaben unüblich sein mag. Aber entweder direkt nach dem <body> oder unmittelbar vor dem </body>. Weitere technische Hilfestellungen gibt es unter Technische Details. Bei Problemen oder Fragen helfe ich gerne. Kontaktinformationen finden Sie auf der Über-Seite.

Wenn nun jemand versucht die Seite zu drucken, erhält er eine Warnmeldung statt der eigentlichen Seite. Einfach jetzt die Druckvorschau im Browser anwählen oder hier klicken um die Meldung zu sehen.

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Erstellt am Mittwoch, 6. Mai 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | Kommentieren »

Von autoritären Laien regiert: Spreeblick demonstriert gegen Zensursula

Ich unterstütze den Kampf gegen Missbrauch – seit Jahren unterstütze ich auch http://www.gegen-missbrauch.de – aber eben auch für ein freies Internet, für den freien Austausch von Informationen und Gedanken, gegen Zensur und Datenkraken, gegen Stasi 2.0 und für Datenschutz. Und es geht beim Datenschutz nicht darum, unliebsame Daten im Netz davor zu schützen, dass wir selbst sie wahrnehmen, wirklich nicht!

Was wir hier vor uns haben ist wirklich der erste Schritt in chinesische Verhältnisse in Deutschland – auch wenn mir Europaabgeordnete am letzten Wochenende versichert haben, sich gegen entsprechendes auf Europäischer Ebene jedenfalls parlamentarisch zur Wehr zu setzen.

Spreeblick demonstriert dagegen:

Spreeblick befindet sich am Mittwoch, den 22. April 2009, im demonstrativen Streik.

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.

Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sein könnten. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.

Das hier ist zwar nicht mehr als eine WebZwoNullige Unterschriftensammlung, aber immerhin mal eine Möglichkeit, Menschen zu motivieren eine Meinung zu haben und zu äussern, ein guter erster Schritt, dem weitere Schritte folgen sollten, zum Beispiel bei den Wahlen am 07.Juni – aber eben nicht nur da! Auch in den eigegen Netzmedien, Blogs etc – und nicht nur da.

spreeblickdemo

Malte Hübner hat in seinem Blogbeitrag “Jede Gesellschaft bekommt, was ihr zusteht” geschrieben wie schwer es ist, mit dem Thema die NormalbürgerInnen anzusprechen:

Ich glaube, es wäre einfacher, angesichts der Internetsperren einfach auszuwandern, als einen Kampf gegen das Unvermeidliche zu beginnen.

Denn, so ist mir inzwischen klar geworden: die Deutschen wollen Internetsperren. Und damit meine ich jetzt nicht bloß die Bundesregierung samt aller beteiligter Politiker, sondern das deutsche Volk quer durch alle Altersklassen.

Ich habe hier und da mal bei passenden Gelegenheiten das Gespräch etwas in Richtung Internetsperren gelenkt und was ich daraus ableiten kann, das ist nicht unbedingt so sehr erfreulich: (Weiterlesen)

Wichtig für uns alle bleibt es aber trotzdem, das Thema anzusprechen und zu vermitteln, warum Internetsperren mit Schwarzen Listen zwar vielleicht der feuchte Traum eines Dieter Gorny, aus Sicht der Freiheit der Meinungsäusserung und der Freiheit der Information jedoch ein Übel sind, dem es zu wehren gilt!

Weiterlesen:

Erstellt am Mittwoch, 22. April 2009
Kategorie: Deutsch | 2 Kommentare »