Grüne Politik ist nicht nur Politik der Grünen, sie muss Politik aller Parteien und Praxis auch der Wählenden werden. Derzeit aber scheint es, als bestünde die grüne Politik daraus, neue Farbzusammenstellungen zu erdenken oder herbeizureden, mehr daraus jedenfalls als aus den anderen hier diskutierten Inhalten.
Man kann durchaus von der Ampel reden – sie kann, verbunden mit dem Grünen Pfeil nach Rechts, den uns Bündnis90 mitgebracht haben, im Bereich Verkehr sehr hilfreich sein, auch in der Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, im Verbraucherschutz und bei gesunder Ernährung also kann sie eine gute und wichtige Rolle spielen. Diese Ampel ist es aber nicht, von der die Spitzenpersonen der Grünen derzeit reden.
Sie reden ganz offen davon dass Opposition auf Dauer keine Option ist mit der die Grünen ihre Politikvorstellungen in Zukunft voranbringen könnten. Daueropposition führt -siehe Linkspartei- zu “wünschdirwas” ohne Umsetzungsnotwendigkeit, oder es führt -siehe FDP- zu starrsinnigem Trotz und mantrahafter Wiederholung der selben Rezepte und/oder Schlagwörter. Bei der FDP wäre das “Steuersenkung” bei uns könnte das Mantra jetzt “Green New Deal” werden.
Von mir ist bekannt dass ich vor Koalitionen mit der CDU sowenig Angst habe wie vor Koalitionen mit der Linkspartei. In beiden Fällen kommt es auf Inhalte an, und auf die Personen mit denen man diese umsetzen will oder gegen die man diese durchsetzen muss.
Wäre die SPD eine 40% Partei, wäre sie meines Erachtens unser nächstliegender Koalitionspartner, aber sie ist weit davon entfernt und es wäre ein Fehler, uns an deren leckendes Schiff festzuketten.
Wäre die FDP eine 40% Partei, wer weiss, vielleicht würden wir dort mehr Gemeinsamkeiten suchen und finden und sie uns als Koalitionspartner erschliessen.
Aber die Wahrheit ist komplizierter: SPD und FDP sind keine 40% Parteien – und Koalitionen sind nicht das, was grüne Politik ausmacht.
In aller gebotenen Kürze: Es ist doch grob vereinfachend, so zu tun als gäbe es “die Union”, “die SPD” oder “die FDP” und in diesen Parteien keine Richtungskämpfe und keine für sehr unterschiedliche Inhalte stehenden Personen.
Mit einer Kanzlerin Merkel über Klimaschutz zu reden dürfte nicht wesentlich schwieriger sein als mit einem Kanzler Schröder oder (einst eine reale Perspektive) Clement.
Mit einer Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Freiheit und Bürgerrechte und auch Datenschutz zu reden ist garantiert einfacher als mit einem Minister Schäuble – oder Schily.
Auf die Inhalte kommt es an – und auf die Personen mit denen oder gegen die sie durchzusetzen sind. Ob jetzt ein Missfelder oder ein Philipp Rösler oder ein Bodo Ramelow am Verhandlungstisch schlimmer wären, darüber können wir immernoch reden wenn wir an diesem Tisch überhaupt sitzen.
Dafür aber brauchen wir keine “grüne Nabelschau angesichts der Krise”, keine Farbenspiele und kein Flügelflattern, sondern müssen gemeinsam für unsere (beschlossenen gemeinsamen) Inhalte eintreten und wahlkämpfen! Und damit das bestmögliche Wahlergebnis einfahren, mit dem wir dann weiter für unsere Inhalte und die Umsetzung unserer Ziele streiten können.
Welche Ziele das sind und welche Wege zur Umsetzung wir sehen, dafür gibt es nicht nur die Beschlüsse der Grünen Parteitage, dafür gibt es auch die Diskussionsbeiträge hier in diesem Blog. “Und das ist gut so”, um mit einem Berliner Zitat zu schliessen.
Anmerkung: Aus Diskussionsbeiträgen bei Facebook habe ich diesmal zunächst einen Blogbeitrag bei GreenRenaissance gemacht, um dort in den Disput mit den anderen Beteiligten und Lesenden einzutreten. Dieser war die Grundlage für diesen Eintrag in meinem eigenen Blog “Grüne Kraft für Europa“.
Update: Ich halte es, nochmal als kurzen Einwurf, für falsch, den Wählenden oder den schwarzgrünen GesprächspartnerInnen zu erklären, die Ampel sei die einzige Alternative der Grünen zu RotGrün, und Schwarzgelb sei die einzige Alternative der CDU zur sogenannten “Grossen Koalition”.
Es ist auch ganz deutlich in unserem eigenen Interesse als dritte politische Kraft in diesem Land, dass die CDU eine Äquidistanz zur FDP und zu anderen politischen Parteien wie der SPD wahrt, anstatt die FDP als scheinbaren Ausweg aus den Problemen der “Großen Koalition” zu hypen. Wir wollen keine erneuten “geschenkten Stimmen” der CDU an die FDP.
Es kam die Frage auf, wie die Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Tübingen an Wolfgang Schäuble gebührend gewürdigt werden kann.
