Grüne Kraft für Europa

Zum Dienstag, 27. November 2012 und Mittwoch 28. November 2012 luden die Bayerische Staatsregierung und die Europäische Kommission zum ersten internationalen Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie nach Regensburg. Die zweitägige Konferenz findet im Fürstlichen Schloss Sankt Emmeram, Emmeramsplatz 5, statt und steht unter dem Motto „Wie kann die Donauregion zu einem wettbewerbsfähigeren Europa beitragen?“

Thesenpapier auf Englisch zur Konferenz (PDF) -   Livestream von der Konferenz

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Angemeldet haben sich weit mehr Menschen als erwartet, mit rund 600 hochrangigen TeilnehmerInnen aus den Bereichen Politik, internationale Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus allen europäischen Donauanrainerstaaten. Im Mittelpunkt der Jahreskonferenz stehen neben einer ersten Bilanz der Europäischen Donauraumstrategie, die der Europäische Rat im Jahr 2011 beschlossen hat, die weiteren Perspektiven einer verstärkten Zusammenarbeit im europäischen Donauraum und der Beitrag der interregionalen Zusammenarbeit für das Wirtschaftswachstum in Europa.

Ich berichte laufend und zusammenfassend über den Fortgang der Konferenz. Im Einzelnen ist folgendes Programm vorgesehen:

Um 14.00 Uhr eröffnen Europaministerin Müller, Kommissar Hahn und Oberbürgermeister Schaidinger im Marstall des Schlosses (Eingang über die Schlossstraße) das erste Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie.

Um 14.30 Uhr sprechen bei der ersten Plenarsitzung des Forums im Marstall des Schlosses unter anderem der rumänische Europaminister Leonard Orban, der ungarische Außenminister János Martonyi, die Vizepräsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen Mercedes Bresso und der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Wilhelm Molterer.

Bei der zweiten Plenarsitzung um 16.30 Uhr im Marstall des Schlosses sprechen unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, die bulgarische Regionalentwicklungsministerin Liliyana Pavlova, der kroatische Staatsminister Gordan Maras und Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich.

Im Vorfeld des Workshops Innovation am Mittwoch findet bereits am Dienstagabend voraussichtlich um 18.00 Uhr im Beisein des baden-württembergischen Europaministers Friedrich im Dienstgebäude der Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, Kleiner Sitzungssaal A, die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zwischen den Steinbeis-Unternehmen und fünf Universitäten aus Rumänien, der Slowakei und Serbien zum transnationalen Technologietransfer statt).

Am Mittwoch, 28. November 2012, finden im Fürstlichen Schloss ab 9.00 Uhr sechs parallele thematische Workshops statt zu den Themen Grüne Mobilität, Energie, Nachhaltigkeit im Donauraum, Tourismus und Kultur, Innere Sicherheit, Berufliche Bildung und Arbeitsmarkt, Inklusives Wachstum sowie Innovation.

Um 14.15 Uhr begrüßen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und EU-Kommissar Hahn Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Konferenz, die im Plenum im Marstall des Fürstlichen Schlosses eine Rede halten wird.

Ab 15.30 Uhr beschließen die Gastgeber Europaministerin Müller und EU-Kommissar Hahn das erste Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie.

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Ministerpräsident Kretschmann gratuliert dem künftigen Oberbürgemeister Kuhn. Bild: Wettach

Stuttgart (Deutschland), 22.10.2012 – Fritz Kuhn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, wird der neue Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit fast sieben Prozent Vorsprung setzte er sich deutlich von seinem Hauptkonkurrenten, dem von CDU, FDP, Freien Wählern und einigen SPD-Mitgliedern unterstützten Sebastian Turner ab. Noch in den letzten Tagen hatten sich viele prominente CDU-Persönlichkeiten in Anzeigen, Briefen oder auch, wie CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, persönlich vor Ort für Turner eingesetzt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der bereits eine Stunde eher gekommen war, um mit den Anwesenden zu feiern, gratulierte seinem Parteifreund Kuhn auf der Wahlparty der Grünen im Schlesinger an der Stuttgarter Schloßstrasse und versicherte eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem künftigen Oberbürgermeister.

Soweit die kurze und nüchterne Nachricht von WikiNews. Und dass Fritz neuer grüner OB wird wisst ihr alle schon – dass Peter Unfried in der taz darin ein Symbol für den Bund sah, während Ulrich Schulte ebenda seine Zweifel an der Modellhaftigkeit formulierte wissen auch viele.

Spannender sind die Tübinger Jahre des künftigen OB von Stuttgart, und ich empfehle nicht nur gerne den bebilderten Artikel dazu im heutigen Schwäbischen Tagblatt von Ulrike Pfeil (die auch mir schon 1987 fast eine ganze Seite widmete), sondern ich erinnere mich eben auch selbst an die Zeit, als ich Fritz Kuhn kennenlernte. Es waren radikale Flügelkämpfe damals bei den Tübinger Grünen, die ich aus Braunschweig so nicht gewohnt war. Es war auch die Zeit von Ali Schmeißner, der einen so ganz anderen Weg gegangen ist (wie Dennis Yükcel im April dieses Jahres in Kontext und Freitag nachzeichnete), es war die Zeit der mehr Stimm- als Wort.gewaltigen Auftritte von Yossi Ben-Akiva und es gab damals zwischen den heftig mit den Flügeln schlagenden Männern die eher vernunftorientierte Gruppe von Grünen Frauen, die wenig Freude an den Hahnenkämpfen hatten, sich aber überzeugen liessen, Fritz als Landtagskandidat zu nominieren. Fritz Kuhn konnte und kann nicht nur über Koalitionsoptionen wie SchwarzGrün, sondern auch gegen die Schwarzen von der Wirtschaft reden – hierzulande eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg.

Als ich nach längerer Pause, in der ich von 1997 bis 2007 nur in der Unternehmensberatung (und über die Elternarbeit in der frühkindlichen Bildungspolitik) tätig gewesen war, beschloss wieder aktiv zu werden bei meinen Grünen, war Fritz Kuhn einer von denen, die mich auch nach langer Pause sofort wieder erkannten. Ich kenne ihn auch noch, den Fritz von damals und den OB von morgen, und freue mich – für Stuttgart, für die Grünen und nicht zuletzt für ihn.

Am Samstag war ich bei der Abschlusskonferenz der Delegierten im Bürgerbeteiligungsprozess zur Entwicklungspolitik “Welt:Bürger gefragt“. Auf den vielen Bürgerkonferenzen und Themengesprächen wurden Delegierte aus dem ganzen Land gewählt – so wie ich in Tübingen (Bericht PDF).

Moderiert von der Ev.Akademie Bad Boll wurde ein Entwurf für die Leitlinien der Entwicklungspolitik des Landes erarbeitet, der im September im Landtag angenommen werden und dann 10 Jahre gelten soll. Dazu kommen Handlungsanweisungen, konkrete Dinge, die jedes Jahr nachjustiert werden sollen.

Globales Lernen, Fairer Handel und Beschaffung, Nord-Süd Partnerschaften und Wirtschaft waren die Themen der vier Workshops.

Das Ergebnis der Delegiertenkonferenz, auf der wesentliches auch von mir mit dem Staatsminister für Internationales Peter Friedrich besprochen werden konnte, ist vertraulich, also kann ich nur sagen dass ich mit meinem wesentlichen Punkt erfolgreich war und darum sehr zufrieden bin.

Wir haben gefragt, welche Gedanken unsere GRÜNEN zu Europa haben. (Hier sind ihre Antworten.) Und hier sind meine: Eine Bildergalerie zum Europatag am 09.05.2012.

Europa heisst: Streiten für ein besseres, grüneres Europa – mit und unter Grünen

Hier mit Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende GREENS/EFA im EP) und Reinhard Bütikofer (Stv.Fraktionsvorsitzender GREENS/EFA) bei der Europa-BDK. Auch GRÜNE ringen darum, einen “Green New Deal” oder unser “Soziales Europa” mit Inhalt zu füllen oder die Friedens- oder Energiepolitik Europas auszugestalten. Wir streiten auch miteinander. Aber dann treten wir gemeinsam nach aussen auf.

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Urheberrecht pt.1

Wer sich derzeit zum Thema Urheberrecht äußert, muss schon ziemlich einen an der Waffel haben. Die Atmosphäre ist vergiftet, und es wird so viel Bullshit – von beiden Extrempositionen wohlgemerkt! – abgesondert, dass man eigentlich eine Hazmat Suit braucht, um sich einen Weg durch die Schützengräben der Meinungsvielfalt zu bahnen. Ach ja, feuerfest sollte der Schutzanzug auch gleich sein, weil man auf jeden Fall geflamt wird, egal was man sagt, und wahlweise ein überholte Privilegien reitender Dinosaurier oder ein langfingriger Internet-Nerd ist; vertritt man nicht eine Extremposition, sondern irgendwas dazwischen, also mehr rational als emotional, kann man sogar beides gleichzeitig sein! Weiterlesen »

Europa Neu Begründen

Ausgehend von den InitiatorInnen

• Frank Bsirske (Ver.di)
• Annelie Buntenbach (DGB)
• Prof. Dr. Rudolf Hickel (Wirtschaftswissenschaftler)
• Dr. Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler)
• Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall)

…und mit Erstunterzeichnenden wie den Professoren Elmar Altvater und Jürgen Habermas… gibt es einen neuen Aufruf für ein neues, solidarisches Europa. Dass GRÜNE bei aller Kritik an der Ausgestaltung den Rettungspaketen aus proeurpäischer Verantwortung bisher zustimmen sollte bekannt sein. Ich möchte ihn hier im Wortlaut wiedergeben und freue mich über Feedback dazu: Weiterlesen »

von Birgit Erbe

Oberflächlich betrachtet scheint sich in den letzten Jahren, Jahrzehnten die Situation der Frauen verbessert zu haben. Birgit Erbe hat genauer hingeschaut. Dabei zeigen sich nicht nur die gravierenden Unterschiede innerhalb der einzelnen Länder, sondern auch die nach wie vor oft prekäre Situation der Frauen in Europa.

Die Presseerklärungen der Europäischen Kommission zum 8. März gleichen sich jedes Jahr: Es ist viel erreicht worden für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, aber es bedarf in vielen Feldern noch großer Anstrengungen.

Starke Frauen für Europa: Baerbock, Keller, Brantner (von links)

Etwas verwirrend war da 2007 die Meldung von Eurostat zum Internationalen Tag der Frau: “Lebenserwartung der Frauen 2050 in allen Mitgliedstaaten voraussichtlich bei mehr als 80 Jahren”, um dann noch mit der besorgniserregenden Meldung für Männer anzuschließen, dass aktuell ihre durchschnittliche Lebenserwartung sechs Jahre weniger sei, in Litauen und Lettland sogar zwölf Jahre. Wiegt die längere Lebenszeit der Frauen die übrigen Nachteile auf, die im weiteren von Eurostat genannt werden: höhere Arbeitslosenquote, geringere Beschäftigungsquote, häufigere befristete Beschäftigung von Frauen gegenüber Männern? Natürlich will das europäische Statistikamt nur Daten zur Beschreibung der Situation von Frauen und Männern liefern – ohne Wertung. Schauen wir also genauer hin.

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Auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen sprachen am 31.01.2012 die
Volkswirtschaftlerin Prof. Claudia Buch und unser Finanzpolitischer Sprecher Dr.
Gerhard Schick MdB, unter der Moderation unseres Grünen Landesvorsitzenden Chris
Kühn, im Deutsch-Amerikanischen Institut Tübingen zum Thema “Wie kommt Europa
aus der Krise?”

Drei Videos (deren Ton man auf laut stellen sollte) wurden gemacht für alle die
es interessiert:
* Prof. Claudia Buch: http://youtu.be/-s2df_4zPKE
* Dr. Gerhard Schick: http://youtu.be/DS6aMeG8fdQ
* Das Abschlusspanel: http://youtu.be/3VH1YSVPRQk

Zu dem Thema äusserten sich bereits nach unserer letzten BAG-Sitzung im Oktober,
genauer nach den von uns beantworteten 1000 Fragen bei “Deine Frage an Europa”
zwei weitere unserer grünen MdBs:
* Manuel Sarazzin: http://youtu.be/V7JABvAMjJs (zum Ganzen)
* Priska Hinz: http://youtu.be/WpzvcAm8FB4 (zu Hebel, ESM und Konvent)

Mit Manuel Sarrazin bei Deine Frage Zu Europa

Von zehn Uhr am Sonntag Morgen bis um elf Uhr am Montag Morgen haben wir mehr als 24 Stunden Eure vielen vielen Fragen an Europa beantwortet. In meinem Fall, weil der Zug von Hannover eine Stunde Verspätung hatte, genau 24 Stunden mit Pausen. Knapp ein Zehntel der Fragen habe ich selbst beantwortet, bei etwa einem Drittel vom Rest habe ich die Fragen als “Chef vom Dienst” den Mitarbeitenden zugewiesen und die Antworten geprüft und vereinzelt nachkorrigiert bevor sie veröffentlicht wurden. Das war die Ankündigung:

Wir wollen dich informieren und dir die Möglichkeit geben, uns Fragen zur Eurokrise und zu Europa zu stellen. Und zwar genau zu jener Zeit, wenn der EU-Krisen-Gipfel in Brüssel hinter verschlossenen Türen tagt. Weiterlesen »

Bild: Podium zu angemessener Arbeit in Grünen Branchen. Von rechts nach links: Lutz Hohlbein, Rob McCulloch, Elisabeth Schroedter, Peter Ernsdorf, Rainer Hinrich-Rahlwes (BEE)

Die Arbeitsbedingungen in den neuen grünen Branchen waren am Samstag dem 10. September das Thema einer Podiumsdiskussion auf Einladung von Elisabeth Schroedter, Europaabgeordnete der deutschen Grünen seit 1994. Am Vortag hatte sie für die internationalen Gäste Unternehmensbesuche im Solarcluster Frankfurt (Oder) organisiert. Bei den sehr unterschiedlichen Firmen First Solar und OderSun wurden die Entwicklungen der Firmen und die Arbeitsbedingungen diskutiert.

Peter Ernsdorf von der IG Metall begrüßte jeden Betrieb der Branche, kritisierte jedoch den Mangel an Tarifverträgen und die Tatsache, dass die Region als Unternehmensstandort mit billigen Fachkräften, langen Arbeitszeiten und „kaum Gewerkschaftsmitgliedern in den Betrieben“ beworben wurde. Zur aktuellen Situation bei Conergy erklärte er: „Wir wollen nicht in die Schützengräben, aber möglichst viele Arbeitsplätze erhalten. Vielleicht kann man Stunden entlassen statt Menschen.“ Der Lohn mache schließlich hier nur fünf bis sieben Prozent der Kosten aus. Lutz Hohlbein stellte anschließend dar, wie es dem Betriebsrat von Ersol gelang, unter Schwierigkeiten einen ersten Tarifvertrag für Bosch Solar Energy auszuhandeln.

Rainer Hinrichs-Rahlwes vom Bundesverband Erneuerbare Energie, der in den zwanzig Jahren seines Bestehens 24 Mitgliedsorganisationen gewonnen hat, erklärte, Deutschland sei zwar noch immer ein Paradies für Erneuerbare Energien, jedoch eines mit deutlichen Wolken am Horizont, vor allem im Bereich Fotovoltaik. Rob McCulloch von der BlueGreen Alliance, einer Vereinigung von Industriegewerkschaften und Naturschutzverbänden, stellte die Situation in den Vereinigten Staaten dar, wo man nun vor allem bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen verteidigen müsse, da die Erfolge der Tea-Party Bewegung jede weitere Bewegung zu fortschrittlichen Politiken blockiere. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass faire Arbeitsbedingungen eine wesentliche Voraussetzung für eine fortgesetzte Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in Europa darstellen, damit nicht nur grüne Billigjobs sondern ordentliche Arbeitsplätze entstehen.