Ohne Mauer und Schiessbefehl – Offener Brief an Boris Palmer

OB Boris Palmer mit mir beim Neujahrsempfang der Stadt Tübingen

Lieber Boris, als Medienmensch bist du dir der Aufmerksamkeitsökonomie doch sicher durchaus bewusst. Und wenn du von der Abschottung der Grenzen “zur Not mit Bewaffnung” redest, dann ist das letztere doch nur die Zuspitzung die es in mehr als eine Schlagzeile schafft, die zu noch mehr Interviews führt.

Aber ohne dir im Vergleich jetzt unterstellen zu wollen du würdest jetzt planen, Katzenkrimis zu schreiben: Auch bei deren Verfasser ist doch der eine vielzitierte Satz nur ein zugespitzter Teil des Problems, und auch der hat wie du seinen Halbsatz anders gemeint als es zunächst von anderen verstanden wurde.

Auch bei dir aber ist doch der zweite Fehler ein Grundfehler, der den Rest des Textes kennzeichnet: Wenn du dich gebetsmühlenhaft hinstellst und rufst “wir schaffen das nicht”, dann ist dir Aufmerksamkeit sicher. Und wenn sie abflaut legst du nach – es bleibt aber dabei, dass du argumentativ näher bei Horst Seehofer stehst als bei unserem Ministerpräsidenten oder deinen Amtskollegen aus Stuttgart (“nicht hilfreich”) und Freiburg.

Wenn du sagst: “Das ist nicht leicht” bin ich ganz bei dir. Wenn der Schulsport verlegt werden muss weil die Kreissporthalle mit Flüchtlingen belegt ist, dann sitze ich ja auch im entsprechenden Ausschuss des Tübinger Gemeinderats. Und dass das für das Rathaus-Team noch deutlich schwerer ist als für jemand der im Gemeinderat nur mitredet ist mir klar.

Wenn du forderst, der Bund müsse die Kommunen mehr unterstützen, wenn du forderst, starre bürokratische Regeln in dieser Situation zu lockern, damit man unbürokratisch helfen kann, wenn du forderst, man müsse in den Hauptankunftsländern der Syrienflüchtlinge massiv helfen, um das Elend dort und den Druck zu mindern, diese Flüchtlingslager aus Not zu verlassen… dann bin ich ganz bei dir.

Aber die Kanzlerin, unser Ministerpräsident und der Präsident des Europaparlaments sagen alle dass sich die Grenzen der EU nicht mit Drahtzaun und Mauern abschotten lassen, nicht gegenüber den offiziellen Beitrittskandidaten und schon gar nicht gegeneinander. Und mit was sagen sie das? Mit Recht.

Und an der Stelle wo du sagst: “diese Realität ist mir egal, die Regierung muss sich überlegen wie sie uns abschottet damit weniger Flüchtlinge kommen” verlässt du unseren Konsens und begibst dich ins Feld der AfD. Du sagst du wollest den Flüchtlingen anders als die PEGIDA ja helfen. Wobei du wohl eher den “richtigen Flüchtlingen” helfen willst und Roma und andere rascher abschieben (während ich es wichtig finde, auch da jeden Fall zu prüfen – in anderen Ländern, in denen diese Volksgruppe nicht wie in Deutschland während der Nazizeit verfolgt, vertrieben oder vernichtet wurde, ist die Anerkennungsquote zum Teil deutlich höher als bei uns, und das nicht weil wir alles richtig machen würden) …

Aber es sollte dir doch klar sein, dass du durch die Art wie du argumentierst und zu immer drastischeren Worten greifst nicht Tübingen, nicht anderen Kommunen und gewiss nicht den Flüchtlingen hilft – sondern nur dem rechten Mob und den Ängsten in ganz normalen Bürgern von nebenan. Und wenn dir das nicht klar genug ist oder egal genug solange du dich im Recht fühlen kannst – dann hoffe ich,dass noch viele Freunde, auch Parteifreunde, dir das sagen.

Damit wir nicht mehr Angst haben müssen was du denn wohl im nächsten Interview von dir gibst.

P.S.: Nachsatz: Boris ist ein guter OB, als solcher schätze ich ihn, wie oben im Bild zu sehen, auch durchaus. Ich hoffe dass das bei aller Kritik oben herauskommt. Und hätte er sich die letzten Stunden und Tage auf die in den Tagesthemen gesagten Dinge beschränkt wäre dieser Text nicht nötig gewesen – und Boris wahrscheinlich nicht in die Tagesthemen gekommen. Inziwschen haben übrigens  auch MdL Daniel Lede Abal und MdB Chris Kühn Stellung genommen.

Erstellt am Donnerstag, 22. Oktober 2015
Kategorie: GrüneBW | 3 Kommentare »

Grüne Wirtschaftspolitik: Niemals strangulierend, immer stimulierend

Gastbeitrag von Winfried Kretschmann

Foto: GotCredit. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Um das alte Versprechen vom Wohlstand für alle einzulösen, müssen Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch entkoppelt werden. Das geht nur mit einem ökologischen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft – und europaweit einheitlichen Standards für die digitale Ökonomie.

Die soziale Marktwirtschaft ist eine deutsche Erfolgsgeschichte. Sie ist nicht nur eine freiheitliche, sondern zugleich auch soziale Ordnung, die uns einen hohen Wohlstand ermöglicht hat. Ihre Grundprinzipien wie die Gewährleistung von Wettbewerb, der Schutz des Eigentums, die Vertragsfreiheit und der soziale Ausgleich tragen auch heute noch. Krisen wie die des Finanzmarkts sind nicht entstanden, weil die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr tragen würden, sondern vielmehr deshalb, weil ihnen nicht ausreichend Geltung verschafft wurde. Dabei denke ich zum Beispiel an das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung.

Das bedeutet allerdings nicht, dass es mit der „Restaurierung“ alter Ordnungsprinzipien und ihrer Durchsetzung gerade auch auf globaler Ebene schon getan wäre. Die Ordnung der offenen Gesellschaft muss auch selbst offen für grundlegende Veränderungen sein. Dies gilt in gesteigertem Maße für die unserer Gegenwart, einer Zeit großer Umbrüche, vielleicht sogar einer Epochenwende. Die ökologischen Grenzen unseres Planeten und die voranschreitende Digitalisierung und Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft erfordern aus meiner Sicht eine grundlegende Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft.

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Erstellt am Mittwoch, 24. Juni 2015
Kategorie: Energie, Gastbeitrag, Umwelt | Kommentieren »

Grünen-Parteitag in Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden

Photo: Die #Grüne #BDK14 in #Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden als Debatte - und ich habe für #Europa geworben - und hoffe, dass diejenigen, die versprochen haben, der Europa-Union beizutreten, das auch tun - denn die kann noch viele starke Grüne brauchen, vor allem starke Frauen! / Danke an Martina Lammers, die das Foto gemacht hat.Es war wieder Bundesparteitag, oder wie wir sagen: Bundesdelegiertenkonferenz, die #BDK14 in Hamburg, mit grundlegenden Themen für GRÜNE Diskussionen, wie Freiheit, Flucht und Frieden – und das Futtern war am Samstag im Sinne nachhaltiger Ernährung mit mehr Tier- und mehr Verbraucherschutz sowie “Mehr Biss” auch Thema.

Ich war dabei, habe viele gute Gespräche geführt, für Europa geworben am erstmals auf einer Grünen BDK vertretenen Stand der Europa-Union Deutschland – in der alle Grünen Pro-Europäerinnen Mitglied sein sollen. Dass die 2,-€ Mindestbeitrag im Monat für Junge Europäische Föderalisten (JEF) kein Hinderungsgrund sein sollten, habe ich einem bekannten Mitglied der Grünen Jugend nachdrücklich und erfolgreich klar gemacht. Ich hoffe nun, dass die anderen, die die Absicht zum Beitritt erklärt haben, auch beitreten werden.

Ich habe aber nicht nur Gespräche geführt sondern auch, für WikiNews, die Nachrichtenagentur der Wikimedia, einen Artikel geschrieben. Diesen hier: Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 24. November 2014
Kategorie: Deutsch, Frieden, GrüneBW, Partei, WikiNews | Kommentieren »

Kretschmann, Asyl und mehr als Kompromisse

Was es zu Winfried Kretschmanns Asyl-Entscheidung zu sagen gibt? In Kurzform: Was Prantl gesagt hat.

Nachtrag:

Tillwe hat dazu ein wenig und Daniel Lede Abal etwas mehr gesagt.

Erstellt am Montag, 22. September 2014
Kategorie: Europa, GrüneBW, Partei | 1 Kommentar »

Starke Grüne für ein Besseres Europa! – Landesausschuss der Grünen in Baden-Baden

Beim Landesausschuss der Grünen Baden-Württemberg, wohin ich vom Kreisverband Tübingen als Delegierter gesandt wurde, war zunächst der ländliche Raum Thema – der gentechnikfrei bleiben soll (wie im Bild mit dem deutschen Europa-Spitzenkandidaten Sven Giegold, den Landesvorsitzenden, dem Minister Alexander Bonde, dem MdB Harald Ebner und den Europa-Kandidatinnen Maria Heubuch rechts und Sandra Detzer ganz links) und dann auch unser Europa betreffendes Programm, wozu ich als Europakandidat auch gesprochen habe.

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Erstellt am Samstag, 10. Mai 2014
Kategorie: Europa, GrüneBW, Partei, Umwelt | Kommentieren »