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Konsens oder Nonsens? Warum es immer schwerer fällt “Nein” zu sagen, der Widerstand aber weiter geht.

Als die mächtigste Merkelin aller Zeiten, die Kabarettisten sie gerne nennen, mit der Idee vom Anti-Atom-Konsens kam, war es wenig mehr als eine Floskel, und wo es nach mehr als einer Floskel aussah war es wohl vor allem ein taktisches Manöver im Wahlkampf, in einem Jahr in dem viele Wahlen anstehen, die CDU die Mehrheit in ihrem Stammland Baden-Württemberg verloren hat und in der jüngsten Wahl im Bundesland Bremen sogar nur auf dem dritten Platz nach SPD und Grünen landete, in einem politischen Klima in dem es geschehen könnte, dass die CDU bei der Wahl im Bundesland Berlin nach Grünen, SPD und Linken sogar nur auf dem vierten Platz landet.

Euer Nonsens ist kein Konsens

…war die Formel der Anti-AKW-Bewegung, als es so aussah als würde man sich auf den Atomausstieg zubewegen, aber dafür vielleicht einen Teil der Altmeiler wieder ans Netz nehmen. “Alle 7 ältesten Reaktoren und der Pannenreaktor Krümmel dürfen nie wieder ans Netz” war die Forderung – und sie scheint jetzt tatsächlich erfüllt zu werden.

Das nächste war das Ausstiegsdatum: 2014 wie die LINKE es fordert, 2015 wie Greenpeace es für machbar hält, oder 2017 wie die Grünen sagten, als Endpunkt einer möglicherweise 2013 beginnenden Amtsperiode im Bund? 2020 wie SPD und Umweltministerium meinten? 2020-23 wie selbst der Bund der Energie- und Wasserwirtschaft meinte? Als die schwarzgelbe Regierung sich auf 2021 für den weitgehenden und 2022 für den völligen Ausstieg festlegte, mit Stillstand für alle 8 abgeschalteten Moratoriums-Meiler, klagten die Medien schon warum wir AKW-Gegner jetzt uns nicht trunken vor Glück zurücklehnen und zufrieden sind. Die Grüne Fraktionsspitze in Form von Jürgen Trittin zeigte sich verhandlungsbereit aber bei weitem nicht überzeugt. Selbst dieser Ausstieg, so wies er nach, wäre gegenüber dem Rot-Grünen Atomausstieg von vor Jahren noch eine “Laufzeitverlängerung Light”.Die restlichen AKWs wären länger, 6 bis Ende 2021, zum Teil 3 bis Ende 2022 weitergelaufen. Ob man dann hätte mit einem Schlag aan einem Tag aussteigen können? Fraglich.

GRÜNE und Umweltverbände haben gefordert, es müsse klare Enddaten für jeden der restlichen 8 Meiler geben – und auch in diesem Punkt kam die Kanzlerin uns entgegen: Ein wichtiger Schritt. Mein Kommentar:

Wenn die Regierung jetzt einen Atomausstieg anstrebt, der feste Endjahre 2015-2022 für jedes der restlichen AKWs rechtlich bindend festschreibt, dann ist das etwas worüber wir reden sollten: Über das Kleingedruckte, über das Ungeklärte und das Notwendige: Die 3 E-s: Endlager, Einspeisevergütung, Emmissionshandel. Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 3. Juni 2011
Kategorie: Aktionen, Atomkraft, Deutsch, Energie, Fotos, GrüneBW, Partei, Reden | Kommentieren »

Mitten drin in der Anti-AKW Bewegung: Frühjahrskonferenz in Kassel

Mitten Drin in der Anti-AKW Bewegung

Mittendrin in der Anti-AKW Bewegung: Mit Martina Lammers aus dem Wendland bei der Frühjahrskonferenz in Kassel.

Wie bereits mehrfach erwähnt komme ich aus der Stadt zwischen Asse und Schacht Konrad (geboren bin ich in der ersten Großstadt, in die Gorlebener Bauern einfuhren, eingeschult wurde ich in der Heimatstadt der “neuen Wutbürger”). Schon als Schüler war ich in der Republik Freies Wendland, noch als Schüler habe ich für die Grünen zur legendären (später vom Bundesverfassungsgericht abgesegneten) Brokdorf-Demonstration mobilisiert und das Aktionsbündnis der Region mit seiner “Vielfalt der Aktionsformen” moderiert. Später war ich auch regelmässig in Wackersdorf, bis die WAA dort abgesagt war. Ich war in den letzten Jahren mehrmals bei den Castor-Demonstrationen und bei der Umzingelung von Biblis ebenso wie bei der Menschenkette von Stuttgart nach Neckarwestheim, bei Mahnwachen Diese Vorrede ist notwendig um einmal mehr klar zu machen, dass ich die AKW-Bewegung nicht einfach als Grüner Parteipolitiker aus Tübingen besuche, sondern schon immer Teil der Bewegung war und noch bin.

Auch diesmal war ich “Mitten Drin” bei der Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung in Kassel, gemeinsam mit Martina Lammers, die nicht nur Sprecherin (und Ratsfrau) der Grünen in Lüchow-Dannenberg sondern eben auch Mitglied der BI Lüchow-Dannenberg ist. Natürlich liegt es in der Natur der Sache und der Aktionsplanung, dass manches nach aussen dringen wird, aber nicht alles nach aussen dringen soll, was da besprochen wurde. Ich halte mich meinerseits daran.

Der Programmablauf war bei der Konferenz nicht ganz so wie von den OrganisatorInnen gedacht, weil sich nicht für jede Arbeitsgruppe von Anfang an genügend Menschen fanden – so war etwa der “Unmut” der vielen kleinen Gruppen gegenüber den wenigen grossen Organisationen nicht schon am ersten Tag, sondern erst am Sonntag wirklich Thema, auch wenn die Vertreter von .ausgestrahlt und XTQ nur am Samstag wirklich dabei waren.

Die von mir angeregte und moderierte Arbeitsgruppe befasste sich mit der Frage, wie eine bessere Vernetzung der Anti-AKW-Bewegung in Europa und weltweit erreicht werden könnte. Nach einer Bestandsaufnahme der Situation der Bewegung in einer ganzen Reihe von Ländern führten wir die bei den TeilnehmerInnen vorhandenen Kontakte in einer Liste zusammen und berieten über die Möglichkeiten und Termine, internationalen Verbündeten Unterstützung zukommen zu lassen – wobei ein Höhepunkt sicher die Tagung der Internationalen Atom-Energie-Agentur IAEA im Juni in Wien sein kann. Darüber hinaus wurde eine interne Mailingliste eingerichtet und auf die bestehende internationale Mailingliste von nuclear heritage hingewiesen.

Ein Thema waren auch Stillegungsblockaden, so wie sie “X-Tausend-Mal-Quer” mit der “SchlussEndlich” Kampagne plant oder in deutlicher AktivistInnen ansprechender Form. Auch nach Ende des “Moratoriums” sollen Zeichen gesetzt werden – wie genau bleibt bis zu einer Veröffentlichung noch bald folgenden Absprachen vorbehalten. Zwei naheliegende Links möchte ich hier angeben:

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Erstellt am Donnerstag, 14. April 2011
Kategorie: Aktionen, Atomkraft, Deutsch, Europa | Kommentieren »

Montags gegen Atomkraft – Bundesweit, auch in Tübingen 18Uhr Holzmarkt

Montags gegen Atomkraft

Montags gegen Atomkraft

Schon seit längerem gibt es in vielen Städten bundesweit einen Montagsspaziergang gegen Atomkraft und gegen die Laufzeitverlängerung für die überalterten Schrottmeiler.
Während der kraftvollen Demonstration der über 60.000 Menschen bei der Menschenkette von Stuttgart nach Neckarwestheim hat sich die Situation im japanischen Atomkraftwerk Fukushima immer weiter zugespitzt. Auch seither hören wir stündlich neue besorgniserregende Meldungen aus Japan – und von einer schwarzgelben Regierung im Bund und im Land, die vom verfehlten Kurs der Laufzeitverlängerung nicht lassen will. Aus den Stellungnahmen der UnionspolitikerInnen kann man durchaus verschiedenes herauslesen – dass etwa Bundeskanzlerin und Ex-Umweltministerin Merkel bereit wäre, sich von den Unionskollegen zum “Abschied vom Ausstieg aus dem Ausstieg” (wie SPD-Parteichef und Ex-Umweltminister Gabriel es so lahm formulierte) überreden zu lassen, dass die CSU bereit wäre sich von der Laufzeitverlängerung dann zu verabschieden wenn die Wahlstrategen wirklich davon überzeugt wären dass das der Union viel mehr nutzen als schaden würde, auch dass Umweltminister Röttgen gerne etwas schneller aussteigen würde wenn er nur die Kraft und den Rückhalt etwa der Kanzlerin dazu hätte. Hat er aber nicht.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben klare Worte zur “Sicherheit” von Atomkraftwerken gefunden: Atomkraft ist nicht beherrschbar. Der Spitzenkandidat Kretschmann macht die Forderung klar:

„Wir müssen raus aus dieser Risikotechnologie, so schnell wie möglich. Neckarwestheim I und Philippsburg I müssen sofort vom Netz genommen werden. Die Atomlaufzeitverlängerung muss zurückgenommen werden. Ministerpräsident Mappus hat diese lange Laufzeitverlängerung gegen seinen eigenen Umweltminister Röttgen an den Ländern vorbei durchgesetzt. Er steht in besonderem Maße in der Pflicht, dass diese Laufzeitverlängerung umgehend rückgängig gemacht wird.“

Wie im Falle Guttenberg reiben sich jetzt viele Medienvertreter die Augen und wundern sich, warum sie selbst erkennen dass es so nicht weiter geht, warum aber zugleich die Union das anscheinend zwar erkennt aber nicht bereit ist, daraus Konsequenzen zu ziehen. Das Interview von Uli Deppendorf mit Kanzlerin Merkel heute Abend und das der Süddeutschen Zeitung mit CSU-Umweltminister Söder (“Wir waren nie Kernkraft-Fetischisten”) zeigen das ebenso wie der Bericht der Münchner Abendzeitung über die Notfallpläne des AKW Ohu: “(Rettung wartet bei Aldi)”.

Bundesweit werden viele Menschen an diesem Montag auf die Strasse gehen, neben dem “Montagsspaziergang” zu vielen Mahnwachen zwischen 18 und 19 Uhr., so auch in Tübingen auf dem Holzmarkt, wozu die Gesellschaft Kultur des Friedens und das Tübinger Friedensplenum aufgerufen haben. Ich bin dabei.

Weitere Mahnwachen: Orte und Zeiten

Erstellt am Sonntag, 13. März 2011
Kategorie: Aktionen, Atomkraft, GrüneBW, Termine | Kommentieren »

Fukushima und die Menschenkette -oder- 1979 revisited?

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Anti-Atom-Kette2011

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Situation im veralteten AKW Fukushima ist nach diesem Erdbeben kritisch, eine Kernschmelze kann passieren oder in Teilen bereits passiert sein. Die Betreibergesellschaft hat einen schlechten Ruf was Glaubwürdigkeit, Mängelreparaturen und Profit-vor-Sicherheit angeht. Alles ist möglich. Das letzte was Japan und die Welt jetzt brauchen sind deutsche Grüne, die sagen “told you so”. Dass wir Recht hatten damit, zu sagen dass Laufzeitverlängerungen für Schrottreaktoren Schrott sind, sollte nicht unsere Hauptsorge sein.

Aber natürlich ist es so wie 1979: Kurz vor der großen Anti-Atom Demonstration (damals Hannover wegen Gorleben, heute Stuttgart bis Neckarwestheim) gerät ein Atomkraftwerk soweit ausser Kontrolle dass keiner mehr weiss wie eine völlige Kernschmelze vermieden werden könnte. Natürlich hat das die Menschen bewegt und natürlich hat es zur Menschenmenge und zu Albrechts damaliger “Entsorgungspark”-Zusage beigetragen.

Wenn Japan und die Welt Glück haben wird der Großteil, wie damals, im Reaktor bleiben. Geht es schief wird es wie der 26.April 1986 in Erinnerung bleiben – und die Geologen gehen ja davon aus dass ein noch größeres Erdbeben in der selben Region in den nächsten Monaten und Jahren noch folgen wird, was niemand hofft, aber näher an Tokyo und weitere der übrigen 14 AKWs heranrücken kann.

Es kann uns, liebe Freundinnen und Freunde, nicht darum gehen jetzt voll Häme das dortige Drama zu instrumentalisieren.
Aber gerade wenn es noch schlimmer kommt als es heute schon ist erwarten die Menschen gerade von uns Grünen klare, deutliche Worte was Konsequenzen daraus angeht, für BaWü, Deutschland und Euratom. Und für ERENE. Dazu gehört auch dass AKWs die bei uns heute noch in der selben Zeit geplant wurden wie Fukushima und dem technischen Stand entsprechen von 1979 (Three Miles Island), heute und nicht erst übermorgen abgeschaltet werden sollen.

Es dürfte klar sein, dass die Anti-AKW-Bewegung -egal wie das ausgeht- ihre Forderung nach sofortiger “Stillegung aller Atomanlagen” mit Fug und Recht und Überzeugung wiederholen wird. Wenn dann Grüne zu zögerlich vom “Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg” reden würden, würde das niemand nutzen und uns nur schaden, auch unserer wiedergewonnenen Glaubwürdigkeit als Teil der Bewegung.
Anti-Atom-Kette 2011

Ich bin nachher in der Anti-AKW Menschenkette – ich hoffe viele von Euch auch (bei manchen weiss ich es ja).

Mit grünem Gruß aus Tübingen
Wolfgang G. Wettach
http://gruene.wettach.org

Erstellt am Samstag, 12. März 2011
Kategorie: Aktionen, Atomkraft, GrüneBW, Internationales, Umwelt | Kommentieren »

Freiheit statt Angst? Zum Stand der Angst, der Forschung und Politik zum heimischen und islamischen Terrorismus

Obama the Terrorist from Within - Teaparty by Stephanie Mencimer of Mother Jones

Der Terrorist des einen ist der Präsident des anderen: " Obama the Terrorist from Within "- Teaparty by Stephanie Mencimer of Mother Jones. (used with permission)

Der gerade zu Ende gehende 11. September – im amerikanischen gerne 9/11 genannt – ist der Gedenktag des größten Angriffs, den Zivilisten je auf amerikanischem Boden verübt haben. Ich sage das so, weil ich mich, wenn auch nicht aus meiner eigenen Lebzeit, an andere Greuel erinnern kann, die Militärs verübt haben als hier schon Kriegsende war – der 6. und der 9. August sind ja als Gedenktage auch gerade mal einen Monat her. Der Anschlag auf das World Trade Center jedenfalls war ein Schock für die westliche Welt (und eine Tragödie bei der enge Verwandte einer Bekannten von mir getötet wurden), die Angreifer waren fast alle aus Saudi-Arabien und als Konsequenz begannt der Afghanistan-Krieg, auch mit Beteiligung der NATO, der Deutschen und auch mit Zustimmung der Grünen in der Regierung. Zwischen damals und heute war noch der grausige Irak-Krieg an dem sich Deutschland -Dank Rot-Grüner Regierung- nicht beteiligt hat. Und heute?

Heute hat ein breites Bündnis in Berlin die zweite Demonstration “Freiheit statt Angst” veranstaltet, zu der neben dem AK Vorrat, Jusos, Grünen und Piraten auch Junge Liberale und nicht mehr so junge (wie Hermann Otto Solms) aufgerufen haben. (Details auf vielen Twitterseiten unter #fsa10) Die von mir geschätzte Zeitrafferin hat dabei mit der Aktion “Bubble Street View” darauf aufmerksam gemacht, dass wir mehr als einen Grund zur Skepsis haben, wenn Anhänger des Überwachungsstaates gegen “Google Street View” protestieren als sei dieses Sommerlochthema das eigentliche Problem, und nicht ACTA, ELENA, INDECT oder die Vorratsdatenspeicherung.  Dass wir die von Zensursula oder Censilia gewünschte Internetzensur ablehnen ist klar, dass Datenschutz nicht nur in den Einstellungen bei Facebook stattfindet sondern etwa in staatlicher Datensparsamkeit auch.

Neben Kameras im öffentlichen Raum (von denen jede Nahverkehrsgesellschaft mehr im Einsatz hat als Google) ist vieles bei diesem Thema mit der Netzpolitik verbunden, weshalb ich nochmal auf die sehr guten Beschlüsse der Baden-Württembergischen zur Netzpolitik hinweisen möchte, zu denen ich in der Diskussion beigetragen habe.Wie aber ist der Stand im Kampf gegen den Terror und im Kampf für und gegen die Angst davor?

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Dieser Tage, Mittwoch und Donnerstag, war ich auf der Internationalen Konferenz “Radicalization in Western Societies – Preventing “Homegrown” Terrorism”, praktischerweise in Tübingen, so dass der Weg für mich kurz war.  Das Deutsch-Amerikanische Institut dai, wo ich am Arabisch-Amerikanischen Dialog teilnehme, hatte dazu ebenso eingeladen wie die Atlantic Community, deren Mitglied ich bin. Da viele verschiedene europäische Perspektiven vertreten waren, war es für mich vor allem als Europa-Politiker intreressant. Bei meinen eigenen Beiträgen bezog ich mich aber auch auf die Erfahrungen aus den Jahren 2008-2009 in denen ich am Institut für Friedenspädagogik Tübingen den Runden Tisch Gewaltprävention geleitet habe. Vieles in der Prävention des heimischen Terrorismus trifft etwa auch für die Prävention von Amokläufen an Schulen wie jenen in Erfurt, Winnenden und dem Vorbild Columbine zu. So wurde auch diskutiert, inwieweit die Beiläufigkeit des häufigen Todes in manchen Computerspielen zur “mortality salience” beitragen könnte, einem der Faktoren die es braucht um aus einem radikalen Denker einen möglichen Selbstmordtäter zu machen.

Prof. Hasenclever, am Institut für Politikwissenschaft für Internationale Beziehungen tätig, war der Einladende und zitierte die von vielen geteilte Befürchtung: “Wir sind auf dem besten Weg, die Werte zu zerstören, die wir damit zu schützen versuchen”. Zu den Einladenden und Begrüssungsworte sprechenden gehörten aber auch Phillip D. Murphy, der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland (seit 2009) und Heribert Rech, Innenminister von Baden-Württemberg (seit 2004). 

Rech verwies darauf, dass auch wenn Deutschland nie Ort von Anschlägen war, fehlgeschlagene Versuche darauf verweisen würden dass es jederzeit Ziel werden könnte. Die Sauerland-Gruppe sei der erste Fall von “Homegrown Terrorism” in Deutschland. Botschafter Murphy erklärte: “Wer den Krieg der Worte gewinnt, gewinnt auch den der Ideen, gewinnt die Köpfe.” Auf Hasenclevers Einführung erwiederte Murphy es müsse darum gehen, die bedrohten Werte zu verteidigen, auch wenn das anstrengend sei. Wichtig sei, weshalb die US-Boptschaft die Konferenz unterstützte, den Prozess der Radikalisierung zu verstehen. Meine Antwort in der Diskussion war, dass dies auch für den Prozess der Radikalisierung beim Anti-Islamismus und der Islamphobie gälte, auf die Minister Rech als Problem hingewiesen hatte, weil es auch dort wachsende Gewaltbereitschaft gibt.


In späteren Diskussionen bestätigte mir der Vertreter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wie der des brandenburgischen, dass der radikale Islam in seinem Bundesland weniger Anlass zur Sorge gibt als der radikale Anti-Islamismus bei Rechtsextremen. Das sieht aktuell auch der NRW-Innenminister für Nordrhein-Westfalen so.

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Erstellt am Sonntag, 12. September 2010
Kategorie: Internationales, Netzpolitik, Piraten, Termine | 1 Kommentar »