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Wie geht es weiter mit Ungarn?

Ungarn muss weiter europäisch und weiter demokratisch bleiben. Unter der Fidesz-Regierung von Viktor Orban aber sieht es nicht danach aus.

Ungarn bekommt eine neue Verfassung, die jeden Demokraten das Fürchten lehrt. “Orbans Gleichstellung” nennt das der Freitag. Das Volk protestiert zunehmend:

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Protest in Ungarn. Quelle: ResitanceHU

Aus Protest gegen die undemokratische “Ahlrechtsreform” liessen sich zu Weihnachten auch mehrere Abgeordnete der Partei LMP (“Eine andere Politik ist möglich”), die erst im Herbst Vollmitglied der Europäischen Grünen Partei EGP geworden war, verhaften.

Die Abgeordnete Virag Kaufer ging noch einen Schritt weiter: Sie gab ihr Parlamentsmandat zurück, um sich dem ausserparlamentarischen Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Bemühungen der überwältigenden FIDESZ-Mehrheit mit voller Kraft widmen zu können.

Der Innenausschusss des Europaparlaments, LIBE, befasste sich heute auch mit der Reaktion auf die Entwicklung in Ungarn. Ein Video davon ist hier zu sehen.

Klar ist aber, dass Orbans FIDESZ, die im Europaparlament zur EVP-Fraktion mit der CDU gehört, dort von dieser stärksten Fraktion zumindest nicht offen kritisiert wird. Der Parlamentspräsident Buzek, auch EVP, wiegelte ab und fand auf Nachfrage in einem öffentlichen Facebook.-Chat mit mir ua das alles nicht so schlimm. Sein designierter Nachfolger, der Sozialdemokrat Martin Schulz, sieht die Entwicklung kritischer, äussert sich in einem Interview aber zugleich optimistisch dass Orban dann scheitert wenn es uns gelingt, die Zivilgesellschaft dort zu stärken.

Einen guten Einblick gibt die Diskussion zwischen den Europaabgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne Österreich) und György Schopflin (Fidesz Ungarn) im englischsprachigen Programm von France24.com, im Video hier (Teil eins) und hier (Teil zwei).  Letzterer lässt alle Kritik an sich abperlen, erstere erinnert zurecht an die Blockade Österreichs zur Zeit der FPÖ-Mitregierung der Haider-Partei, die nur zu starker Solidarisierung mit dieser Regierung im Land selbst gesorgt hat. Damit sich etwas ändert, müssen auch wir uns ändern, in der Berichterstattung und im Gespräch mit Ungarn deutlich bleiben und zugleich verbindlicher werden, nicht ausgrenzen sondern einbeziehen, in einem kritischen Dialog, in dem die Kritik unüberhörbar bleibt.

Einen Schritt dazu hat auch Manuel Sarrazin gemacht, unser Grüner europapolitischer Sprecher im Deutschen Bundestag (und Sprecher der Europa-Union-Parlamentariergruppe im Bundestag). In seiner neuesten Pressemitteilung fordert er, die absolute Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank zu verteidigen und zugleich weist er deutlich auf die Bedrohung demokratischer Normen durch die Politik der neuen Regierung hin.

Wer an dem Thema dranbleiben möchte kann hier regelmässig weiter lesen – oder sich der neuen Facebook-Gruppe Widerstand in Ungarn (Resisstance HU) anschliessen, deren Neuwahl-Forderung auch diesen Blogartikel illustriert.

Erstellt am Donnerstag, 12. Januar 2012
Kategorie: Deutsch, Donaustrategie, English, Europa, Internationales, Video | Kommentieren »

Der Castor ist da – der Kampf gegen Atomkraft geht weiter! Termine

Schon 2005 der Kampf: Keinen Rückfall ins Atomzeitalter

Der 13. CASTOR Atommülltransport, der vorerst letzte aus der WAA La Hague in Frankreich ist angekommen, nach einer Rekordzeit unterwegs durch Proteste und Blockaden von Sortir Nuclaire in Frankreich, die Südblockade bei Berg und den Widerstand vor Ort in Lüchow-Dannenberg.

Der Protest gegen Atomkraft, über den deutschen zu langsamen “Atomausstieg” hinaus, geht auch international weiter. Hier ein paar Termine:

  • 6-8.12,2011 Internationale Anti-Atom-Konferenz in Vilnius (Litauen) mit Schwerpunkten auf Atommüll und AKW-Neubauprojekte in Belarus, Litauen, Kaliningrad: http://nuclear-heritage.net
  • 11.-15.01.2012 International Network Gathering in Kuusawo (Finnland) http://nuclear-heritage.net
  • 04.02.2012 Internationale Urankonferenz, Münster – www.sofa-ms.de – www.urantransport.de
  • 11.03.2012 Demo(s) in Belgien/Thiange oder Doel (4 AKW-Reaktoren bei Antwerpen) und Mol. http://www.anti-akw-ac.de
  • 30.07.-03.08.2012 International Network Gathering in Mannsdorf (Mittelsachsen) http://nuclear-heritage.net
  • 11.08.2012 Olkiluoto-Blockade (Finnland), http://olkiluotoblockade.info
  • Bis 01.09.2012 – Internationale Kampagne für die Stilllegung aller AKWs weltweit von ICOR und ILPS: http://www.icor.info/de

Seid ihr dabei?

Erstellt am Donnerstag, 1. Dezember 2011
Kategorie: Aktionen, Atomkraft, Europa, Internationales, Termine | Kommentieren »

Mordserie von Nazis: Wölfe mitten im Mai


Zwickau (dpo) – Ist jetzt das gute Image des Nationalsozialismus futsch? Nachdem Nazis jahrzehntelang als freundliche, zuvorkommende und sympathische Zeitgenossen galten, lassen die zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erste Zweifel an der bislang als harmlos eingestuften Ideologie aufkommen.
“Dass Islamisten gefährlich sind und Linksextremisten Autos anzünden, war uns bekannt”, erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute bei einer Pressekonferenz

Dieses Zitat stammt aus der Online-Satireschrift “Der Postillion”, in dem Artikel: Mordserie schürt Zweifel an sonst eigentlich sympathischen Nazis – der wirklich lustig wäre wenn er nicht so genau ins Schwarze träfe, so dass mir das Lachen im Halse stecken bleibt.

Schön wie immer die Kommentarspalten von PI-News, denen ich wie üblich keinen Link spendieren werde: Dort ist der Konsens dass man sich zwar von Morden distanzieren müsse, dass es Einzeltäter seien, dass aber der Kampf weitergehen müsse gegen die Ausländer oder jedenfalls “die Musels”. Nebenbemerkungen richten sich dann auch gegen Gesinnungsfeinde: Es gebe nicht nur zuviele Moslems sondern auch zuviele Kabarettisten, wird mit Hinweis auf Volker Pispers angemerkt. (Artikel zur rechten Reaktion im Netz aus SZ-Online)

Das mit den Einzeltätern wird von den üblichen verdächtigen “Experten” zwar rasch wiederholt, ist bei einer Gruppe von vier Leuten mit Kontakt zum vom Verfassungsschutz-VMann geleiteten “Heimatschutz” schwerer zu argumentieren als bei einer Gruppe von 3 von denen 2 durch wundersamen Selbstmord tot sind, aber versucht wird es trotzdem. Die Geheimdienstler behaupten, dass die Polizei diese Jahre lang gepatzt hätten – die Polizisten sagen dass die Geheimdienstler immer wieder die Ermittlungen behindert hätten.

Die Rolle des Verfassungsschutzes stinkt dabei zum Himmel. Der mit Rechtsextremismus schon länger befasste schlewig-holsteinische GRÜNE Abgeordnete Rasmus Andresen fordert da angesichts der Röwer-Dienel-TinoBrandt Verbindung, dass “der Verfassungsschutz auf den Prüfstand” gehört. Es ist ja doch kein Zufall, dass unsere Sicherheitsdienste “auf dem rechten Auge blind” waren und sind.

Auch der mit den deutschen Geheimdiensten vertraute GRÜNE Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, mehr “Experte” als manches was jetzt durch die Medien gezogen wird, sagt angesichts der Möglichkeit, dass die Nazi-Terroristen vom Verfassungsschutz mit Geld und Dokumenten versorgt wurden: “Unmöglichkeit ist bei den Geheimdiensten nichts.”

Der Rechte Terror muss bekämpft werden – und dem rechten Populismus muss inhaltlich entgegnet werden, nicht mit dem Reflex nach der Alibistrategie “NPD-Verbot” zu rufen, auch wenn das viel einfacher ist als der Ideologie überall dort zu wiedersprechen wo sie sich einschleicht, ob es der CSU-Stammtisch ist oder der FDP-Parteitag oder rechte Ökologen die neben dem Klimawandel den Islam als größte Gefahr unserer Welt sehen… ob es MitschülerInnen sind, GeschäftspartnerInnen oder ParlamentskollegInnen…

Der leider gerade verstorbene, grosse Franz-Josef Degenhardt, mit dem ich in mehr Liedertexten übereinstimme als vielleicht die Mehrheit derer die nicht bis hierhin lesen, hat es bereits in “Wölfe mitten im Mai” gesungen. Die Süddeutsche Zeitung fordert es wenigstens jetzt: “Nehmt die braune Gefahr endlich ernst!” Und jetzt einfach nochmal auf das Video oben klicken – und danach handeln. Danke.

Erstellt am Dienstag, 15. November 2011
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung, Video | Kommentieren »

Bewegungsgrüner Aufruf: CASTOR stoppen

Ich gehöre zu den ErstunterzeichnerInnen dieses Aufrufs und würde mich freuen, wenn auch ihr unterschreibt:

Grün bewegt nach Gorleben

WiderSetzen: Blockade im Rahmen von Gorleben365

In diesem Jahr steht der letzte Castor-Transport aus La Hague nach Gorleben an.
Wir Bündnisgrüne werden uns wi(e)dersetzen! Gorleben ist auch für uns Grüne ein Kristallisationspunkt der völlig verfehlten Atompolitik. Seit mehr als 30 Jahren soll hier im dafür untauglichen Salzstock Gorleben ein Endlager entstehen und die Bundesregierung ist dabei, Tatsachen zu schaffen und den Schwarzbau voranzutreiben.

Wir Grüne haben uns zusammen mit der Bewegung immer gegen ein Endlager in Gorleben gewehrt – weil es geologisch ungeeignet und politisch verbrannt ist – genauso wie wir gemeinsam gute und erneuerbare Alternativen zur Atompolitik von CDU und FDP aufgezeigt, und da, wo wir an der Regierung waren, mit umgesetzt haben.

Wir sind überzeugt: 100 Prozent Erneuerbare Energien sind schon bis 2030 machbar. Für uns alle ist ganz klar: Wir wollen den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien, eine Abkehr von der monopolisierten und zentralistischen Atomenergie und kein Endlager in Gorleben!

Niedersachsens Umweltminister Sander lässt den Transport rollen, obwohl die erhöhten Strahlenwerte laut Greenpeace die zulässige Jahreshöchstdosis an Gamma- und Neutronenstrahlung im unmittelbaren Umgebungsbereich der „Castor -Lager – Kartoffelscheune“ überschreiten! Dieser Transport darf eigentlich, wenn es die Landes- und Bundesregierung mit ihrer Aufsicht ernst nehmen würden, nicht nach Gorleben kommen. Vertuschung und Schönrechnerei helfen da nicht!

Auch deshalb werden wir uns im November 2011 erneut an den Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben beteiligen. Wir rufen alle Bewegungsgrünen und Anti-Atom-Engagierten dazu auf, sich am Samstag, dem 26. November an der Großdemonstration und an den darauffolgenden Tagen an den kreativen Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie friedlichen Blockaden, zu beteiligen.

Auch ein halbes Jahr nach dem Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung ist es immer noch mehr als nötig, gegen Atomkraft zu demonstrieren! Wieder droht in Fukushima eine Kernschmelze und die Betreiber sprechen davon, als handele es sich um eine Banalität! Die Endlagerfrage ist nach wie vor weltweit ungelöst. Die Endlagerfrage ist nach wie vor weltweit ungelöst. In Deutschland wird weiterhin in Gronau und Lingen die Grundlage für den Kernbrennstoffkreislauf produziert. Wir demonstrieren am Castorwochende im Wendland für den konsequenten Ausstieg – denn sicher ist und bleibt nur das Risiko. Laufzeit ist Gefahrenzeit! In Solidarität mit allen Standorten weltweit, vor allem mit den Menschen in Fukushima…..

Wir unterstützen die geplanten Aktionen von “X-TausendmalQuer” und “WiderSetzen” und werden zusammen mit vielen tausend Menschen die Straßen und Schienen blockieren! Die meisten werden schon am Samstag zur Demo im Wendland sein.

Diejenigen von uns, die auf dem Parteitag in Kiel sind, kommen spätestens Sonntag mit Bussen direkt aus Kiel ins Wendland nach.
Atomkraft? Nein, danke!
Bewegungsgrün:

Erstellt am Donnerstag, 10. November 2011
Kategorie: Aktionen, Atomkraft, Gastbeitrag | 3 Kommentare »

Abgeordneten-Blockade am 04.09.2011 bei Gorleben365

Mit MdB Sylvia Kotting-Uhl: Abgeordnetenblockade

Mit MdB Sylvia Kotting-Uhl: Abgeordnetenblockade

“Symbolische Aktion gegen Atomkraft mit rund 100 Teilnehmern: Unter den Teilnehmern waren Abgeordnete verschiedener Parteien und Parlamente.” schreibt der NDR.

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Erstellt am Mittwoch, 7. September 2011
Kategorie: Aktionen, Atomkraft, Deutsch, Energie, Umwelt | Kommentieren »