Saubere Luft und wichtige Petitionen

Clean Up Europe's Tocix AirWe can finally clean up Europe’s toxic air pollution – but we need to act now. A crucial vote is coming up, and we need to be louder than the industry lobby to pressure our governments to adopt strict limits on air pollution from coal – sign now! http://act.wemove.eu

Haltet Europas Luft sauber! / Clean Up Europe’s Toxic Air!

Appell an Umweltministerin Hendricks, Wirtschaftsministerin Zypris und Kanzleramtsminister Altmaier (und weitere Minister in den EU-Mitgliedsstaaten):

Handeln Sie endlich, um die Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke zu beenden!
Stimmen Sie für strenge Vorgaben gegen Luftverschmutzung, damit die Kohleindustrie unsere Luft und unser Wasser nicht länger vergiftet. Treten Sie für unsere Gesundheit und Umwelt ein und sorgen Sie für die schnelle Einführung EU-weiter Emissionsstandards für große Kraftwerke.

https://act.wemove.eu/campaigns/haltet-europas-luft-sauber

In anderen Sprachen:

https://act.wemove.eu/campaigns/coal-pollution

https://act.wemove.eu/campaigns/decontaminons-air-europeen

https://act.wemove.eu/campaigns/decontaminate-aria-in-europa

https://act.wemove.eu/campaigns/dosyc-smogu


BUND-Aktion: Schluss mit Schmutzig. Bild Dobrindt auf AuspuffNicht “nur” bei Kohle-Kraftwerken, auch bei Auto-Abgasen in der Folge von Dieselgate gilt: Es ist Zeit für “Schluss mit Schmutzig!

Der Online-Protest wächst! Minütlich kommen neue Protest-E-Mails bei Verkehrsminister Dobrindt (CSU) an.

Machen auch Sie mit und fordern Sie von ihm: Nein zu Stickoxid-Abgasen! Ja zu sauberer Luft! Verkaufsstopp dreckiger Diesel-Neufahrzeuge sofort! Hier können Sie sich an dem Online-Protest beteiligen: https://aktion.bund.net/schluss-mit-schmutzig


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Erstellt am Donnerstag, 13. April 2017
Kategorie: Energie, Umwelt, Verkehr | Kommentieren »

3 Jahre, 3 Orte: Fukushima – Cattenom – Fessenheim

Heute vor drei Jahren kam es, nach Harrisburg / Three Miles Island 1979, nach Tschernobyl 1986, zur Katastrophe von Fukushima. In Deutschland hat man die Konsequenz gezogen und den endgültigen Atomausstieg beschlossen. Nicht schnell genug, nicht ambitioniert genug und um den Preis dass sich die Kohlelobby in den Vordergruind spielt während man heute versucht, die echte Energiewende abzuwürgen. Aber immerhin. Ich bin aber noch nicht fertig mit dem Thema sondern mitten-drin im Einsatz für einen europaweiten Atomausstieg!

Für eine echte Sicherheit brauchen wir die Stillegung aller Atomanlagen. Das zeigt sich nicht nur nach den Erfahrungen von Tschernobyl, dessen radioaktiver Output heute noch in manchen Böden Süddeutschlands zu finden ist, es langt nicht, nur in Deutschland auszusteigen. Gerade an der Rheinschiene ist man sich dessen schmerzlich bewusst, da besonders grosse, besonders alte und besonders störungsanfällige Reaktoren nahe der deutschen Grenzen sind: Cattenom und Fessenheim in Frankreich an erster Stelle.

Anlässlich dessen haben GRÜNE europaweit heute darauf hingewiesen, dass der Atomausstieg europaweit werden muss. Anlässlich dessen haben GRÜNE und andere sich dieser Tage an vielen Orten für die Stillegung aller Atomanlagen demonstriert. Ich war dieser Tage in mehreren Ländern vor Ort dabei – drei Bilder zum Beispiel und Beleg:

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Mit MdL Stephanie Nabinger bei der Kundgebung von “Cattenom Non Merci” mit Luxemburgern, Deutschen und Sortir Nuclaire aus Frankreich im Dreiländereck von Perl, nahe der Brücke von Schengen

Mit MdL Josha Frey auf der Dreiländerbrücke zwischen Weil am Rhein und Huninge, im Dreiländereck Deutschland – Frankreich – Schweiz, über die wir mit AktivistInnen aus allen drei Ländern nach einer gelungenen Kundgebung, auch gegen die Museumsmeiler von Beznau und Mühlenberg in der Schweiz, eine Menschenkette gespannt haben, auch um zu zeigen, dass das Thema grenzüberschreitend dringend ist.

Mit MdL Reinhold Pix direkt vor den Toren des AKW Fessenheim. Auch Ex-MdB Till Seyler, MdL Bärbl Mielich, MEP Sandrine Bélier (mit vielen Mitgliedern von EELV), die GRÜNE im KoKreis von ATTAC, der Sprecher der BAG Ökologie und Freunde von der LAG Europa waren dabei…

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Erstellt am Dienstag, 11. März 2014
Kategorie: Atomkraft, Deutsch, GrüneBW, Internationales, Umwelt | Kommentieren »

Petitionen aus aktuellem Anlass: Asylantrag Edward Snowdens abgelehnt

Petition für Edward Snowden

Während Flugzeuge zur Landung gezwungen werden oder ihnen die Überfluggenehmigung verweigert wird, während viele PolitikerInnen es erst allmählich verstehen, was PRISM, Tempora, Echelon und Co mit ihnen und mit den politischen und wirtschaftlichen Interessen ihres Landes – und mit den Freiheitsrechten ihrer Verfassung – zu tun haben, ist Edward Snowden, dem wir die gesicherten Erkenntnisse verdanken, noch immer ohne sichere Zuflucht in der sogenannten Freien Welt, die sich zugleich herrlich bei dem Gedanken echauffieren kann, er könnte anderswo in einem weniger freien Land Zuflucht finden. Dazu gibt es Petitionen mancher Art, die ihr gerne unterstützen könnt:

Petition für Edward Snowden

Eine Petition zur Begnadigung Snowdens in den USA hat zwar genügend Unterschriften aber nicht genügend Aussicht auf Erfolg. Deutschland hat den Asylantrag allerdings schon abgelehnt. Hier gibt es zum Thema den Gastbeitrag von Wolf Daniel Taake:

Dazu nur eine kurze Anmerkung. Edward Snowden hat in mehreren Ländern, darunter auch Deutschland, um Asyl gebeten. Wie eben bekannt wurde, ist der Antrag in Deutschland von Bundesinnenminister Friedrich abgelehnt worden. Die Gründe dafür spielen absolut keine Rolle – sie sind so nichtig wie der Minister, der für diese Entscheidung die Verantwortung trägt.

In diesem Zusammenhang möchte ich an einen jungen Mann erinnern, der 1933 Deutschland verlassen mußte. Nicht nur er: Tausende andere flohen vor einem Regime, das den Kreis der zivilisierten Staaten verlassen hatte. Der Name des jungen Mannes war Herbert Ernst Karl Frahm. Zu seinem Glück fand er Aufnahme in Norwegen. Unter dem Namen Gunnar Gaasland kam er 1936 nach Deutschland als Korrespondent zurück, zog 1937 nach Spanien in den Bürgerkrieg, ging zurück nach Norwegen, arbeitete bis zum Kriegsende im Untergrund, bis er – mittlerweile mit der norwegischen Staatsbürgerschaft – zurück nach Deutschland kam.

Er macht Karriere. Wieder unter einem anderen Namen; mittlerweile nannte er sich Willy Brandt und wurde Bundeskanzler.
Brandt war sicher der würdigste Bundeskanzler, den dieses Land in seiner Geschichte jemals sah. Er hatte es sich unter Einsatz seines Lebens verdient, ein Land zu regieren, das millionenfachen Mord, millionenfache Vertreibung, unendliches Leid über diese Erde gebracht hatte. Er hat versucht, das Ansehen, das diese Verbrechernation in der Welt hatte, zu revidieren. Er repräsentierte Anstand, wo Altnazis wieder in den selben Stühlen wie zuvor saßen. Er fiel in Warschau auf die Knie, als die neuen Nazis wieder marschierten. Er war Kanzler der Deutschen, als noch längst nicht alle Asylanten, die Deutschland nur mit einem schäbigen Koffer verlassen hatten, zurückgekommen waren – so sie es denn wollten.

Es ist das Deutschland in Hoyerswerda, das Deutschland Solingen, das des NSU, das der wieder brennenden Synagogen, der geschändeten jüdischen Friedhöfe… Es ist das Deutschland, was Willy Brandt immer versucht hat zu bekämpfen. Dieses Deutschland, das den Asylantrag ablehnte.

Kein anständiger Mensch in diesem Land hätte das getan, jeder hätte seine Tür geöffnet. Um diese Bitte abzulehnen, brauchte es schon einen Minister. Dieses Land ist das letzte Land, das ein Anrecht darauf hat, einem Bürgerrechtler Asyl zu verweigern.

Im Gedenken an Brecht, Mann, Tucholsky, Döblin, Feuchtwanger, Haffner… die millionen Toten und politisch Verfolgten

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Erstellt am Mittwoch, 3. Juli 2013
Kategorie: Gastbeitrag, Internationales, Netzpolitik | Kommentieren »

Was bedeutet Dir Europa?

Wir haben gefragt, welche Gedanken unsere GRÜNEN zu Europa haben. (Hier sind ihre Antworten.) Und hier sind meine: Eine Bildergalerie zum Europatag am 09.05.2012.

Streiten für ein besseres Europa - mit und unter Grünen

Europa heisst: Streiten für ein besseres, grüneres Europa – mit und unter Grünen

Hier mit Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende GREENS/EFA im EP) und Reinhard Bütikofer (Stv.Fraktionsvorsitzender GREENS/EFA) bei der Europa-BDK. Auch GRÜNE ringen darum, einen “Green New Deal” oder unser “Soziales Europa” mit Inhalt zu füllen oder die Friedens- oder Energiepolitik Europas auszugestalten. Wir streiten auch miteinander. Aber dann treten wir gemeinsam nach aussen auf.

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Erstellt am Mittwoch, 9. Mai 2012
Kategorie: Deutsch, Europa, Europa-Union, Fotos | Kommentieren »

Wie geht es weiter mit Ungarn?

Ungarn muss weiter europäisch und weiter demokratisch bleiben. Unter der Fidesz-Regierung von Viktor Orban aber sieht es nicht danach aus.

Ungarn bekommt eine neue Verfassung, die jeden Demokraten das Fürchten lehrt. “Orbans Gleichstellung” nennt das der Freitag. Das Volk protestiert zunehmend:

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Protest in Ungarn. Quelle: ResitanceHU

Aus Protest gegen die undemokratische “Ahlrechtsreform” liessen sich zu Weihnachten auch mehrere Abgeordnete der Partei LMP (“Eine andere Politik ist möglich”), die erst im Herbst Vollmitglied der Europäischen Grünen Partei EGP geworden war, verhaften.

Die Abgeordnete Virag Kaufer ging noch einen Schritt weiter: Sie gab ihr Parlamentsmandat zurück, um sich dem ausserparlamentarischen Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Bemühungen der überwältigenden FIDESZ-Mehrheit mit voller Kraft widmen zu können.

Der Innenausschusss des Europaparlaments, LIBE, befasste sich heute auch mit der Reaktion auf die Entwicklung in Ungarn. Ein Video davon ist hier zu sehen.

Klar ist aber, dass Orbans FIDESZ, die im Europaparlament zur EVP-Fraktion mit der CDU gehört, dort von dieser stärksten Fraktion zumindest nicht offen kritisiert wird. Der Parlamentspräsident Buzek, auch EVP, wiegelte ab und fand auf Nachfrage in einem öffentlichen Facebook.-Chat mit mir ua das alles nicht so schlimm. Sein designierter Nachfolger, der Sozialdemokrat Martin Schulz, sieht die Entwicklung kritischer, äussert sich in einem Interview aber zugleich optimistisch dass Orban dann scheitert wenn es uns gelingt, die Zivilgesellschaft dort zu stärken.

Einen guten Einblick gibt die Diskussion zwischen den Europaabgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne Österreich) und György Schopflin (Fidesz Ungarn) im englischsprachigen Programm von France24.com, im Video hier (Teil eins) und hier (Teil zwei).  Letzterer lässt alle Kritik an sich abperlen, erstere erinnert zurecht an die Blockade Österreichs zur Zeit der FPÖ-Mitregierung der Haider-Partei, die nur zu starker Solidarisierung mit dieser Regierung im Land selbst gesorgt hat. Damit sich etwas ändert, müssen auch wir uns ändern, in der Berichterstattung und im Gespräch mit Ungarn deutlich bleiben und zugleich verbindlicher werden, nicht ausgrenzen sondern einbeziehen, in einem kritischen Dialog, in dem die Kritik unüberhörbar bleibt.

Einen Schritt dazu hat auch Manuel Sarrazin gemacht, unser Grüner europapolitischer Sprecher im Deutschen Bundestag (und Sprecher der Europa-Union-Parlamentariergruppe im Bundestag). In seiner neuesten Pressemitteilung fordert er, die absolute Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank zu verteidigen und zugleich weist er deutlich auf die Bedrohung demokratischer Normen durch die Politik der neuen Regierung hin.

Wer an dem Thema dranbleiben möchte kann hier regelmässig weiter lesen – oder sich der neuen Facebook-Gruppe Widerstand in Ungarn (Resisstance HU) anschliessen, deren Neuwahl-Forderung auch diesen Blogartikel illustriert.

Erstellt am Donnerstag, 12. Januar 2012
Kategorie: Deutsch, Donaustrategie, English, Europa, Internationales, Video | Kommentieren »