Grüne Kraft für Europa

Wir haben gefragt, welche Gedanken unsere GRÜNEN zu Europa haben. (Hier sind ihre Antworten.) Und hier sind meine: Eine Bildergalerie zum Europatag am 09.05.2012.

Europa heisst: Streiten für ein besseres, grüneres Europa – mit und unter Grünen

Hier mit Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende GREENS/EFA im EP) und Reinhard Bütikofer (Stv.Fraktionsvorsitzender GREENS/EFA) bei der Europa-BDK. Auch GRÜNE ringen darum, einen “Green New Deal” oder unser “Soziales Europa” mit Inhalt zu füllen oder die Friedens- oder Energiepolitik Europas auszugestalten. Wir streiten auch miteinander. Aber dann treten wir gemeinsam nach aussen auf.

Weiterlesen »

Ungarn muss weiter europäisch und weiter demokratisch bleiben. Unter der Fidesz-Regierung von Viktor Orban aber sieht es nicht danach aus.

Ungarn bekommt eine neue Verfassung, die jeden Demokraten das Fürchten lehrt. “Orbans Gleichstellung” nennt das der Freitag. Das Volk protestiert zunehmend:

Protest in Ungarn. Quelle: ResitanceHU

Aus Protest gegen die undemokratische “Ahlrechtsreform” liessen sich zu Weihnachten auch mehrere Abgeordnete der Partei LMP (“Eine andere Politik ist möglich”), die erst im Herbst Vollmitglied der Europäischen Grünen Partei EGP geworden war, verhaften.

Die Abgeordnete Virag Kaufer ging noch einen Schritt weiter: Sie gab ihr Parlamentsmandat zurück, um sich dem ausserparlamentarischen Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Bemühungen der überwältigenden FIDESZ-Mehrheit mit voller Kraft widmen zu können.

Der Innenausschusss des Europaparlaments, LIBE, befasste sich heute auch mit der Reaktion auf die Entwicklung in Ungarn. Ein Video davon ist hier zu sehen.

Klar ist aber, dass Orbans FIDESZ, die im Europaparlament zur EVP-Fraktion mit der CDU gehört, dort von dieser stärksten Fraktion zumindest nicht offen kritisiert wird. Der Parlamentspräsident Buzek, auch EVP, wiegelte ab und fand auf Nachfrage in einem öffentlichen Facebook.-Chat mit mir ua das alles nicht so schlimm. Sein designierter Nachfolger, der Sozialdemokrat Martin Schulz, sieht die Entwicklung kritischer, äussert sich in einem Interview aber zugleich optimistisch dass Orban dann scheitert wenn es uns gelingt, die Zivilgesellschaft dort zu stärken.

Einen guten Einblick gibt die Diskussion zwischen den Europaabgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne Österreich) und György Schopflin (Fidesz Ungarn) im englischsprachigen Programm von France24.com, im Video hier (Teil eins) und hier (Teil zwei).  Letzterer lässt alle Kritik an sich abperlen, erstere erinnert zurecht an die Blockade Österreichs zur Zeit der FPÖ-Mitregierung der Haider-Partei, die nur zu starker Solidarisierung mit dieser Regierung im Land selbst gesorgt hat. Damit sich etwas ändert, müssen auch wir uns ändern, in der Berichterstattung und im Gespräch mit Ungarn deutlich bleiben und zugleich verbindlicher werden, nicht ausgrenzen sondern einbeziehen, in einem kritischen Dialog, in dem die Kritik unüberhörbar bleibt.

Einen Schritt dazu hat auch Manuel Sarrazin gemacht, unser Grüner europapolitischer Sprecher im Deutschen Bundestag (und Sprecher der Europa-Union-Parlamentariergruppe im Bundestag). In seiner neuesten Pressemitteilung fordert er, die absolute Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank zu verteidigen und zugleich weist er deutlich auf die Bedrohung demokratischer Normen durch die Politik der neuen Regierung hin.

Wer an dem Thema dranbleiben möchte kann hier regelmässig weiter lesen – oder sich der neuen Facebook-Gruppe Widerstand in Ungarn (Resisstance HU) anschliessen, deren Neuwahl-Forderung auch diesen Blogartikel illustriert.

Schon 2005 der Kampf: Keinen Rückfall ins Atomzeitalter

Der 13. CASTOR Atommülltransport, der vorerst letzte aus der WAA La Hague in Frankreich ist angekommen, nach einer Rekordzeit unterwegs durch Proteste und Blockaden von Sortir Nuclaire in Frankreich, die Südblockade bei Berg und den Widerstand vor Ort in Lüchow-Dannenberg.

Der Protest gegen Atomkraft, über den deutschen zu langsamen “Atomausstieg” hinaus, geht auch international weiter. Hier ein paar Termine:

• 6-8.12,2011 Internationale Anti-Atom-Konferenz in Vilnius (Litauen) mit Schwerpunkten auf Atommüll und AKW-Neubauprojekte in Belarus, Litauen, Kaliningrad: http://nuclear-heritage.net
• 11.-15.01.2012 International Network Gathering in Kuusawo (Finnland) http://nuclear-heritage.net
• 04.02.2012 Internationale Urankonferenz, Münster – www.sofa-ms.de – www.urantransport.de
• 11.03.2012 Demo(s) in Belgien/Thiange oder Doel (4 AKW-Reaktoren bei Antwerpen) und Mol. http://www.anti-akw-ac.de
• 30.07.-03.08.2012 International Network Gathering in Mannsdorf (Mittelsachsen) http://nuclear-heritage.net
• 11.08.2012 Olkiluoto-Blockade (Finnland), http://olkiluotoblockade.info
• Bis 01.09.2012 – Internationale Kampagne für die Stilllegung aller AKWs weltweit von ICOR und ILPS: http://www.icor.info/de

Seid ihr dabei?

Zwickau (dpo) – Ist jetzt das gute Image des Nationalsozialismus futsch? Nachdem Nazis jahrzehntelang als freundliche, zuvorkommende und sympathische Zeitgenossen galten, lassen die zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erste Zweifel an der bislang als harmlos eingestuften Ideologie aufkommen.
“Dass Islamisten gefährlich sind und Linksextremisten Autos anzünden, war uns bekannt”, erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute bei einer Pressekonferenz

Dieses Zitat stammt aus der Online-Satireschrift “Der Postillion”, in dem Artikel: Mordserie schürt Zweifel an sonst eigentlich sympathischen Nazis – der wirklich lustig wäre wenn er nicht so genau ins Schwarze träfe, so dass mir das Lachen im Halse stecken bleibt.

Schön wie immer die Kommentarspalten von PI-News, denen ich wie üblich keinen Link spendieren werde: Dort ist der Konsens dass man sich zwar von Morden distanzieren müsse, dass es Einzeltäter seien, dass aber der Kampf weitergehen müsse gegen die Ausländer oder jedenfalls “die Musels”. Nebenbemerkungen richten sich dann auch gegen Gesinnungsfeinde: Es gebe nicht nur zuviele Moslems sondern auch zuviele Kabarettisten, wird mit Hinweis auf Volker Pispers angemerkt. (Artikel zur rechten Reaktion im Netz aus SZ-Online)

Das mit den Einzeltätern wird von den üblichen verdächtigen “Experten” zwar rasch wiederholt, ist bei einer Gruppe von vier Leuten mit Kontakt zum vom Verfassungsschutz-VMann geleiteten “Heimatschutz” schwerer zu argumentieren als bei einer Gruppe von 3 von denen 2 durch wundersamen Selbstmord tot sind, aber versucht wird es trotzdem. Die Geheimdienstler behaupten, dass die Polizei diese Jahre lang gepatzt hätten – die Polizisten sagen dass die Geheimdienstler immer wieder die Ermittlungen behindert hätten.

Die Rolle des Verfassungsschutzes stinkt dabei zum Himmel. Der mit Rechtsextremismus schon länger befasste schlewig-holsteinische GRÜNE Abgeordnete Rasmus Andresen fordert da angesichts der Röwer-Dienel-TinoBrandt Verbindung, dass “der Verfassungsschutz auf den Prüfstand” gehört. Es ist ja doch kein Zufall, dass unsere Sicherheitsdienste “auf dem rechten Auge blind” waren und sind.

Auch der mit den deutschen Geheimdiensten vertraute GRÜNE Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, mehr “Experte” als manches was jetzt durch die Medien gezogen wird, sagt angesichts der Möglichkeit, dass die Nazi-Terroristen vom Verfassungsschutz mit Geld und Dokumenten versorgt wurden: “Unmöglichkeit ist bei den Geheimdiensten nichts.”

Der Rechte Terror muss bekämpft werden – und dem rechten Populismus muss inhaltlich entgegnet werden, nicht mit dem Reflex nach der Alibistrategie “NPD-Verbot” zu rufen, auch wenn das viel einfacher ist als der Ideologie überall dort zu wiedersprechen wo sie sich einschleicht, ob es der CSU-Stammtisch ist oder der FDP-Parteitag oder rechte Ökologen die neben dem Klimawandel den Islam als größte Gefahr unserer Welt sehen… ob es MitschülerInnen sind, GeschäftspartnerInnen oder ParlamentskollegInnen…

Der leider gerade verstorbene, grosse Franz-Josef Degenhardt, mit dem ich in mehr Liedertexten übereinstimme als vielleicht die Mehrheit derer die nicht bis hierhin lesen, hat es bereits in “Wölfe mitten im Mai” gesungen. Die Süddeutsche Zeitung fordert es wenigstens jetzt: “Nehmt die braune Gefahr endlich ernst!” Und jetzt einfach nochmal auf das Video oben klicken – und danach handeln. Danke.

Ich gehöre zu den ErstunterzeichnerInnen dieses Aufrufs und würde mich freuen, wenn auch ihr unterschreibt:

Grün bewegt nach Gorleben

In diesem Jahr steht der letzte Castor-Transport aus La Hague nach Gorleben an.
Wir Bündnisgrüne werden uns wi(e)dersetzen! Gorleben ist auch für uns Grüne ein Kristallisationspunkt der völlig verfehlten Atompolitik. Seit mehr als 30 Jahren soll hier im dafür untauglichen Salzstock Gorleben ein Endlager entstehen und die Bundesregierung ist dabei, Tatsachen zu schaffen und den Schwarzbau voranzutreiben.

Mit MdB Sylvia Kotting-Uhl: Abgeordnetenblockade

“Symbolische Aktion gegen Atomkraft mit rund 100 Teilnehmern: Unter den Teilnehmern waren Abgeordnete verschiedener Parteien und Parlamente.” schreibt der NDR.

Weiterlesen »

Als die mächtigste Merkelin aller Zeiten, die Kabarettisten sie gerne nennen, mit der Idee vom Anti-Atom-Konsens kam, war es wenig mehr als eine Floskel, und wo es nach mehr als einer Floskel aussah war es wohl vor allem ein taktisches Manöver im Wahlkampf, in einem Jahr in dem viele Wahlen anstehen, die CDU die Mehrheit in ihrem Stammland Baden-Württemberg verloren hat und in der jüngsten Wahl im Bundesland Bremen sogar nur auf dem dritten Platz nach SPD und Grünen landete, in einem politischen Klima in dem es geschehen könnte, dass die CDU bei der Wahl im Bundesland Berlin nach Grünen, SPD und Linken sogar nur auf dem vierten Platz landet.

Euer Nonsens ist kein Konsens

…war die Formel der Anti-AKW-Bewegung, als es so aussah als würde man sich auf den Atomausstieg zubewegen, aber dafür vielleicht einen Teil der Altmeiler wieder ans Netz nehmen. “Alle 7 ältesten Reaktoren und der Pannenreaktor Krümmel dürfen nie wieder ans Netz” war die Forderung – und sie scheint jetzt tatsächlich erfüllt zu werden.

Das nächste war das Ausstiegsdatum: 2014 wie die LINKE es fordert, 2015 wie Greenpeace es für machbar hält, oder 2017 wie die Grünen sagten, als Endpunkt einer möglicherweise 2013 beginnenden Amtsperiode im Bund? 2020 wie SPD und Umweltministerium meinten? 2020-23 wie selbst der Bund der Energie- und Wasserwirtschaft meinte? Als die schwarzgelbe Regierung sich auf 2021 für den weitgehenden und 2022 für den völligen Ausstieg festlegte, mit Stillstand für alle 8 abgeschalteten Moratoriums-Meiler, klagten die Medien schon warum wir AKW-Gegner jetzt uns nicht trunken vor Glück zurücklehnen und zufrieden sind. Die Grüne Fraktionsspitze in Form von Jürgen Trittin zeigte sich verhandlungsbereit aber bei weitem nicht überzeugt. Selbst dieser Ausstieg, so wies er nach, wäre gegenüber dem Rot-Grünen Atomausstieg von vor Jahren noch eine “Laufzeitverlängerung Light”.Die restlichen AKWs wären länger, 6 bis Ende 2021, zum Teil 3 bis Ende 2022 weitergelaufen. Ob man dann hätte mit einem Schlag aan einem Tag aussteigen können? Fraglich.

GRÜNE und Umweltverbände haben gefordert, es müsse klare Enddaten für jeden der restlichen 8 Meiler geben – und auch in diesem Punkt kam die Kanzlerin uns entgegen: Ein wichtiger Schritt. Mein Kommentar:

Wenn die Regierung jetzt einen Atomausstieg anstrebt, der feste Endjahre 2015-2022 für jedes der restlichen AKWs rechtlich bindend festschreibt, dann ist das etwas worüber wir reden sollten: Über das Kleingedruckte, über das Ungeklärte und das Notwendige: Die 3 E-s: Endlager, Einspeisevergütung, Emmissionshandel. Weiterlesen »

Mittendrin in der Anti-AKW Bewegung: Mit Martina Lammers aus dem Wendland bei der Frühjahrskonferenz in Kassel.

Wie bereits mehrfach erwähnt komme ich aus der Stadt zwischen Asse und Schacht Konrad (geboren bin ich in der ersten Großstadt, in die Gorlebener Bauern einfuhren, eingeschult wurde ich in der Heimatstadt der “neuen Wutbürger”). Schon als Schüler war ich in der Republik Freies Wendland, noch als Schüler habe ich für die Grünen zur legendären (später vom Bundesverfassungsgericht abgesegneten) Brokdorf-Demonstration mobilisiert und das Aktionsbündnis der Region mit seiner “Vielfalt der Aktionsformen” moderiert. Später war ich auch regelmässig in Wackersdorf, bis die WAA dort abgesagt war. Ich war in den letzten Jahren mehrmals bei den Castor-Demonstrationen und bei der Umzingelung von Biblis ebenso wie bei der Menschenkette von Stuttgart nach Neckarwestheim, bei Mahnwachen Diese Vorrede ist notwendig um einmal mehr klar zu machen, dass ich die AKW-Bewegung nicht einfach als Grüner Parteipolitiker aus Tübingen besuche, sondern schon immer Teil der Bewegung war und noch bin.

Auch diesmal war ich “Mitten Drin” bei der Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung in Kassel, gemeinsam mit Martina Lammers, die nicht nur Sprecherin (und Ratsfrau) der Grünen in Lüchow-Dannenberg sondern eben auch Mitglied der BI Lüchow-Dannenberg ist. Natürlich liegt es in der Natur der Sache und der Aktionsplanung, dass manches nach aussen dringen wird, aber nicht alles nach aussen dringen soll, was da besprochen wurde. Ich halte mich meinerseits daran.

Der Programmablauf war bei der Konferenz nicht ganz so wie von den OrganisatorInnen gedacht, weil sich nicht für jede Arbeitsgruppe von Anfang an genügend Menschen fanden – so war etwa der “Unmut” der vielen kleinen Gruppen gegenüber den wenigen grossen Organisationen nicht schon am ersten Tag, sondern erst am Sonntag wirklich Thema, auch wenn die Vertreter von .ausgestrahlt und XTQ nur am Samstag wirklich dabei waren.

Die von mir angeregte und moderierte Arbeitsgruppe befasste sich mit der Frage, wie eine bessere Vernetzung der Anti-AKW-Bewegung in Europa und weltweit erreicht werden könnte. Nach einer Bestandsaufnahme der Situation der Bewegung in einer ganzen Reihe von Ländern führten wir die bei den TeilnehmerInnen vorhandenen Kontakte in einer Liste zusammen und berieten über die Möglichkeiten und Termine, internationalen Verbündeten Unterstützung zukommen zu lassen – wobei ein Höhepunkt sicher die Tagung der Internationalen Atom-Energie-Agentur IAEA im Juni in Wien sein kann. Darüber hinaus wurde eine interne Mailingliste eingerichtet und auf die bestehende internationale Mailingliste von nuclear heritage hingewiesen.

Ein Thema waren auch Stillegungsblockaden, so wie sie “X-Tausend-Mal-Quer” mit der “SchlussEndlich” Kampagne plant oder in deutlicher AktivistInnen ansprechender Form. Auch nach Ende des “Moratoriums” sollen Zeichen gesetzt werden – wie genau bleibt bis zu einer Veröffentlichung noch bald folgenden Absprachen vorbehalten. Zwei naheliegende Links möchte ich hier angeben:

• Lokal: http://neckarwestheim.antiatom.net/
• Weltweit: http://nuclear-heritage.net/

Weiterlesen »

Montags gegen Atomkraft

Schon seit längerem gibt es in vielen Städten bundesweit einen Montagsspaziergang gegen Atomkraft und gegen die Laufzeitverlängerung für die überalterten Schrottmeiler.
Während der kraftvollen Demonstration der über 60.000 Menschen bei der Menschenkette von Stuttgart nach Neckarwestheim hat sich die Situation im japanischen Atomkraftwerk Fukushima immer weiter zugespitzt. Auch seither hören wir stündlich neue besorgniserregende Meldungen aus Japan – und von einer schwarzgelben Regierung im Bund und im Land, die vom verfehlten Kurs der Laufzeitverlängerung nicht lassen will. Aus den Stellungnahmen der UnionspolitikerInnen kann man durchaus verschiedenes herauslesen – dass etwa Bundeskanzlerin und Ex-Umweltministerin Merkel bereit wäre, sich von den Unionskollegen zum “Abschied vom Ausstieg aus dem Ausstieg” (wie SPD-Parteichef und Ex-Umweltminister Gabriel es so lahm formulierte) überreden zu lassen, dass die CSU bereit wäre sich von der Laufzeitverlängerung dann zu verabschieden wenn die Wahlstrategen wirklich davon überzeugt wären dass das der Union viel mehr nutzen als schaden würde, auch dass Umweltminister Röttgen gerne etwas schneller aussteigen würde wenn er nur die Kraft und den Rückhalt etwa der Kanzlerin dazu hätte. Hat er aber nicht.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben klare Worte zur “Sicherheit” von Atomkraftwerken gefunden: Atomkraft ist nicht beherrschbar. Der Spitzenkandidat Kretschmann macht die Forderung klar:

„Wir müssen raus aus dieser Risikotechnologie, so schnell wie möglich. Neckarwestheim I und Philippsburg I müssen sofort vom Netz genommen werden. Die Atomlaufzeitverlängerung muss zurückgenommen werden. Ministerpräsident Mappus hat diese lange Laufzeitverlängerung gegen seinen eigenen Umweltminister Röttgen an den Ländern vorbei durchgesetzt. Er steht in besonderem Maße in der Pflicht, dass diese Laufzeitverlängerung umgehend rückgängig gemacht wird.“

Wie im Falle Guttenberg reiben sich jetzt viele Medienvertreter die Augen und wundern sich, warum sie selbst erkennen dass es so nicht weiter geht, warum aber zugleich die Union das anscheinend zwar erkennt aber nicht bereit ist, daraus Konsequenzen zu ziehen. Das Interview von Uli Deppendorf mit Kanzlerin Merkel heute Abend und das der Süddeutschen Zeitung mit CSU-Umweltminister Söder (“Wir waren nie Kernkraft-Fetischisten”) zeigen das ebenso wie der Bericht der Münchner Abendzeitung über die Notfallpläne des AKW Ohu: “(Rettung wartet bei Aldi)”.

Bundesweit werden viele Menschen an diesem Montag auf die Strasse gehen, neben dem “Montagsspaziergang” zu vielen Mahnwachen zwischen 18 und 19 Uhr., so auch in Tübingen auf dem Holzmarkt, wozu die Gesellschaft Kultur des Friedens und das Tübinger Friedensplenum aufgerufen haben. Ich bin dabei.

Weitere Mahnwachen: Orte und Zeiten

Anti-Atom-Kette2011

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Situation im veralteten AKW Fukushima ist nach diesem Erdbeben kritisch, eine Kernschmelze kann passieren oder in Teilen bereits passiert sein. Die Betreibergesellschaft hat einen schlechten Ruf was Glaubwürdigkeit, Mängelreparaturen und Profit-vor-Sicherheit angeht. Alles ist möglich. Das letzte was Japan und die Welt jetzt brauchen sind deutsche Grüne, die sagen “told you so”. Dass wir Recht hatten damit, zu sagen dass Laufzeitverlängerungen für Schrottreaktoren Schrott sind, sollte nicht unsere Hauptsorge sein.

Aber natürlich ist es so wie 1979: Kurz vor der großen Anti-Atom Demonstration (damals Hannover wegen Gorleben, heute Stuttgart bis Neckarwestheim) gerät ein Atomkraftwerk soweit ausser Kontrolle dass keiner mehr weiss wie eine völlige Kernschmelze vermieden werden könnte. Natürlich hat das die Menschen bewegt und natürlich hat es zur Menschenmenge und zu Albrechts damaliger “Entsorgungspark”-Zusage beigetragen.

Wenn Japan und die Welt Glück haben wird der Großteil, wie damals, im Reaktor bleiben. Geht es schief wird es wie der 26.April 1986 in Erinnerung bleiben – und die Geologen gehen ja davon aus dass ein noch größeres Erdbeben in der selben Region in den nächsten Monaten und Jahren noch folgen wird, was niemand hofft, aber näher an Tokyo und weitere der übrigen 14 AKWs heranrücken kann.

Es kann uns, liebe Freundinnen und Freunde, nicht darum gehen jetzt voll Häme das dortige Drama zu instrumentalisieren.
Aber gerade wenn es noch schlimmer kommt als es heute schon ist erwarten die Menschen gerade von uns Grünen klare, deutliche Worte was Konsequenzen daraus angeht, für BaWü, Deutschland und Euratom. Und für ERENE. Dazu gehört auch dass AKWs die bei uns heute noch in der selben Zeit geplant wurden wie Fukushima und dem technischen Stand entsprechen von 1979 (Three Miles Island), heute und nicht erst übermorgen abgeschaltet werden sollen.

Es dürfte klar sein, dass die Anti-AKW-Bewegung -egal wie das ausgeht- ihre Forderung nach sofortiger “Stillegung aller Atomanlagen” mit Fug und Recht und Überzeugung wiederholen wird. Wenn dann Grüne zu zögerlich vom “Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg” reden würden, würde das niemand nutzen und uns nur schaden, auch unserer wiedergewonnenen Glaubwürdigkeit als Teil der Bewegung.

Ich bin nachher in der Anti-AKW Menschenkette – ich hoffe viele von Euch auch (bei manchen weiss ich es ja).

Mit grünem Gruß aus Tübingen
Wolfgang G. Wettach
http://gruene.wettach.org