Bewegungsgrüner Aufruf: CASTOR stoppen

Ich gehöre zu den ErstunterzeichnerInnen dieses Aufrufs und würde mich freuen, wenn auch ihr unterschreibt:

Grün bewegt nach Gorleben

WiderSetzen: Blockade im Rahmen von Gorleben365

In diesem Jahr steht der letzte Castor-Transport aus La Hague nach Gorleben an.
Wir Bündnisgrüne werden uns wi(e)dersetzen! Gorleben ist auch für uns Grüne ein Kristallisationspunkt der völlig verfehlten Atompolitik. Seit mehr als 30 Jahren soll hier im dafür untauglichen Salzstock Gorleben ein Endlager entstehen und die Bundesregierung ist dabei, Tatsachen zu schaffen und den Schwarzbau voranzutreiben.

Wir Grüne haben uns zusammen mit der Bewegung immer gegen ein Endlager in Gorleben gewehrt – weil es geologisch ungeeignet und politisch verbrannt ist – genauso wie wir gemeinsam gute und erneuerbare Alternativen zur Atompolitik von CDU und FDP aufgezeigt, und da, wo wir an der Regierung waren, mit umgesetzt haben.

Wir sind überzeugt: 100 Prozent Erneuerbare Energien sind schon bis 2030 machbar. Für uns alle ist ganz klar: Wir wollen den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien, eine Abkehr von der monopolisierten und zentralistischen Atomenergie und kein Endlager in Gorleben!

Niedersachsens Umweltminister Sander lässt den Transport rollen, obwohl die erhöhten Strahlenwerte laut Greenpeace die zulässige Jahreshöchstdosis an Gamma- und Neutronenstrahlung im unmittelbaren Umgebungsbereich der „Castor -Lager – Kartoffelscheune“ überschreiten! Dieser Transport darf eigentlich, wenn es die Landes- und Bundesregierung mit ihrer Aufsicht ernst nehmen würden, nicht nach Gorleben kommen. Vertuschung und Schönrechnerei helfen da nicht!

Auch deshalb werden wir uns im November 2011 erneut an den Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben beteiligen. Wir rufen alle Bewegungsgrünen und Anti-Atom-Engagierten dazu auf, sich am Samstag, dem 26. November an der Großdemonstration und an den darauffolgenden Tagen an den kreativen Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie friedlichen Blockaden, zu beteiligen.

Auch ein halbes Jahr nach dem Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung ist es immer noch mehr als nötig, gegen Atomkraft zu demonstrieren! Wieder droht in Fukushima eine Kernschmelze und die Betreiber sprechen davon, als handele es sich um eine Banalität! Die Endlagerfrage ist nach wie vor weltweit ungelöst. Die Endlagerfrage ist nach wie vor weltweit ungelöst. In Deutschland wird weiterhin in Gronau und Lingen die Grundlage für den Kernbrennstoffkreislauf produziert. Wir demonstrieren am Castorwochende im Wendland für den konsequenten Ausstieg – denn sicher ist und bleibt nur das Risiko. Laufzeit ist Gefahrenzeit! In Solidarität mit allen Standorten weltweit, vor allem mit den Menschen in Fukushima…..

Wir unterstützen die geplanten Aktionen von “X-TausendmalQuer” und “WiderSetzen” und werden zusammen mit vielen tausend Menschen die Straßen und Schienen blockieren! Die meisten werden schon am Samstag zur Demo im Wendland sein.

Diejenigen von uns, die auf dem Parteitag in Kiel sind, kommen spätestens Sonntag mit Bussen direkt aus Kiel ins Wendland nach.
Atomkraft? Nein, danke!
Bewegungsgrün:

Erstellt am Donnerstag, 10. November 2011
Kategorie: Aktionen, Atomkraft, Gastbeitrag | 3 Kommentare »

Abgeordneten-Blockade am 04.09.2011 bei Gorleben365

Mit MdB Sylvia Kotting-Uhl: Abgeordnetenblockade

Mit MdB Sylvia Kotting-Uhl: Abgeordnetenblockade

“Symbolische Aktion gegen Atomkraft mit rund 100 Teilnehmern: Unter den Teilnehmern waren Abgeordnete verschiedener Parteien und Parlamente.” schreibt der NDR.

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Erstellt am Mittwoch, 7. September 2011
Kategorie: Aktionen, Atomkraft, Deutsch, Energie, Umwelt | Kommentieren »

Konsens oder Nonsens? Warum es immer schwerer fällt “Nein” zu sagen, der Widerstand aber weiter geht.

Als die mächtigste Merkelin aller Zeiten, die Kabarettisten sie gerne nennen, mit der Idee vom Anti-Atom-Konsens kam, war es wenig mehr als eine Floskel, und wo es nach mehr als einer Floskel aussah war es wohl vor allem ein taktisches Manöver im Wahlkampf, in einem Jahr in dem viele Wahlen anstehen, die CDU die Mehrheit in ihrem Stammland Baden-Württemberg verloren hat und in der jüngsten Wahl im Bundesland Bremen sogar nur auf dem dritten Platz nach SPD und Grünen landete, in einem politischen Klima in dem es geschehen könnte, dass die CDU bei der Wahl im Bundesland Berlin nach Grünen, SPD und Linken sogar nur auf dem vierten Platz landet.

Euer Nonsens ist kein Konsens

…war die Formel der Anti-AKW-Bewegung, als es so aussah als würde man sich auf den Atomausstieg zubewegen, aber dafür vielleicht einen Teil der Altmeiler wieder ans Netz nehmen. “Alle 7 ältesten Reaktoren und der Pannenreaktor Krümmel dürfen nie wieder ans Netz” war die Forderung – und sie scheint jetzt tatsächlich erfüllt zu werden.

Das nächste war das Ausstiegsdatum: 2014 wie die LINKE es fordert, 2015 wie Greenpeace es für machbar hält, oder 2017 wie die Grünen sagten, als Endpunkt einer möglicherweise 2013 beginnenden Amtsperiode im Bund? 2020 wie SPD und Umweltministerium meinten? 2020-23 wie selbst der Bund der Energie- und Wasserwirtschaft meinte? Als die schwarzgelbe Regierung sich auf 2021 für den weitgehenden und 2022 für den völligen Ausstieg festlegte, mit Stillstand für alle 8 abgeschalteten Moratoriums-Meiler, klagten die Medien schon warum wir AKW-Gegner jetzt uns nicht trunken vor Glück zurücklehnen und zufrieden sind. Die Grüne Fraktionsspitze in Form von Jürgen Trittin zeigte sich verhandlungsbereit aber bei weitem nicht überzeugt. Selbst dieser Ausstieg, so wies er nach, wäre gegenüber dem Rot-Grünen Atomausstieg von vor Jahren noch eine “Laufzeitverlängerung Light”.Die restlichen AKWs wären länger, 6 bis Ende 2021, zum Teil 3 bis Ende 2022 weitergelaufen. Ob man dann hätte mit einem Schlag aan einem Tag aussteigen können? Fraglich.

GRÜNE und Umweltverbände haben gefordert, es müsse klare Enddaten für jeden der restlichen 8 Meiler geben – und auch in diesem Punkt kam die Kanzlerin uns entgegen: Ein wichtiger Schritt. Mein Kommentar:

Wenn die Regierung jetzt einen Atomausstieg anstrebt, der feste Endjahre 2015-2022 für jedes der restlichen AKWs rechtlich bindend festschreibt, dann ist das etwas worüber wir reden sollten: Über das Kleingedruckte, über das Ungeklärte und das Notwendige: Die 3 E-s: Endlager, Einspeisevergütung, Emmissionshandel. Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 3. Juni 2011
Kategorie: Aktionen, Atomkraft, Deutsch, Energie, Fotos, GrüneBW, Partei, Reden | Kommentieren »

Mitten drin in der Anti-AKW Bewegung: Frühjahrskonferenz in Kassel

Mitten Drin in der Anti-AKW Bewegung

Mittendrin in der Anti-AKW Bewegung: Mit Martina Lammers aus dem Wendland bei der Frühjahrskonferenz in Kassel.

Wie bereits mehrfach erwähnt komme ich aus der Stadt zwischen Asse und Schacht Konrad (geboren bin ich in der ersten Großstadt, in die Gorlebener Bauern einfuhren, eingeschult wurde ich in der Heimatstadt der “neuen Wutbürger”). Schon als Schüler war ich in der Republik Freies Wendland, noch als Schüler habe ich für die Grünen zur legendären (später vom Bundesverfassungsgericht abgesegneten) Brokdorf-Demonstration mobilisiert und das Aktionsbündnis der Region mit seiner “Vielfalt der Aktionsformen” moderiert. Später war ich auch regelmässig in Wackersdorf, bis die WAA dort abgesagt war. Ich war in den letzten Jahren mehrmals bei den Castor-Demonstrationen und bei der Umzingelung von Biblis ebenso wie bei der Menschenkette von Stuttgart nach Neckarwestheim, bei Mahnwachen Diese Vorrede ist notwendig um einmal mehr klar zu machen, dass ich die AKW-Bewegung nicht einfach als Grüner Parteipolitiker aus Tübingen besuche, sondern schon immer Teil der Bewegung war und noch bin.

Auch diesmal war ich “Mitten Drin” bei der Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung in Kassel, gemeinsam mit Martina Lammers, die nicht nur Sprecherin (und Ratsfrau) der Grünen in Lüchow-Dannenberg sondern eben auch Mitglied der BI Lüchow-Dannenberg ist. Natürlich liegt es in der Natur der Sache und der Aktionsplanung, dass manches nach aussen dringen wird, aber nicht alles nach aussen dringen soll, was da besprochen wurde. Ich halte mich meinerseits daran.

Der Programmablauf war bei der Konferenz nicht ganz so wie von den OrganisatorInnen gedacht, weil sich nicht für jede Arbeitsgruppe von Anfang an genügend Menschen fanden – so war etwa der “Unmut” der vielen kleinen Gruppen gegenüber den wenigen grossen Organisationen nicht schon am ersten Tag, sondern erst am Sonntag wirklich Thema, auch wenn die Vertreter von .ausgestrahlt und XTQ nur am Samstag wirklich dabei waren.

Die von mir angeregte und moderierte Arbeitsgruppe befasste sich mit der Frage, wie eine bessere Vernetzung der Anti-AKW-Bewegung in Europa und weltweit erreicht werden könnte. Nach einer Bestandsaufnahme der Situation der Bewegung in einer ganzen Reihe von Ländern führten wir die bei den TeilnehmerInnen vorhandenen Kontakte in einer Liste zusammen und berieten über die Möglichkeiten und Termine, internationalen Verbündeten Unterstützung zukommen zu lassen – wobei ein Höhepunkt sicher die Tagung der Internationalen Atom-Energie-Agentur IAEA im Juni in Wien sein kann. Darüber hinaus wurde eine interne Mailingliste eingerichtet und auf die bestehende internationale Mailingliste von nuclear heritage hingewiesen.

Ein Thema waren auch Stillegungsblockaden, so wie sie “X-Tausend-Mal-Quer” mit der “SchlussEndlich” Kampagne plant oder in deutlicher AktivistInnen ansprechender Form. Auch nach Ende des “Moratoriums” sollen Zeichen gesetzt werden – wie genau bleibt bis zu einer Veröffentlichung noch bald folgenden Absprachen vorbehalten. Zwei naheliegende Links möchte ich hier angeben:

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Erstellt am Donnerstag, 14. April 2011
Kategorie: Aktionen, Atomkraft, Deutsch, Europa | Kommentieren »

Politischer subjektiver Jahresrückblick 2010

Zu Europa gibt es in diesem Jahr viel zu hören – weshalb ich damit im Januar das Jahr auch angefangen habe. Meine erste Rede des Jahres hielt ich auch im Januar auf der landesweiten Demonstration in Tübingen, zu der GRÜNE, Piraten und andere aufgerufen hatten, Gegen ELENA und den Überwachungswahn: Echte Freiheit statt falscher Sicherheit.

Das Highlight im Februar war wie meist der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach.

Im März galt es, einige neue Unternehmensgründungen beim Münchener Business-Plan Wettbewerb MBPW voran zu bringen, die mit Alternativen Energien, Effizienzsteigerung und mehr Transparenz auch zu einer grüneren Wirtschaft, zur Green Economy, beitragen können. Denn die Green Economy soll aus den Krisen bringen, wie bei Boell diskutiert wurde.

Im April war das Highlight die Anti-Atom-Menschenkette von Brokdorf nach Krümmel, um Biblis und Ahaus, an der ich mit der Umzingelung des AKW Biblis aktiv beteiligt war, das als Altreaktor längst abgeschaltet gehört. Als Forderung bleibt übrigens die Abschaltung aller Atomanlagen, für die wir schon im November 2008 in Gorleben demonstriert haben, nicht nur “kein Ausstieg aus dem Ausstieg”, selbst wenn wir darüber als wichtigen Zwischenschritt heute froh wären.

Im Mai war ich noch vor der NRW-Wahl bei der Klimakonferenz der Grünen “Von Bonn nach Cancún – Zur Klimapolitik der EU”.
In Tübingen begann MdB Winne Hermann, für den ich SocialMedia mache mit der Reihe GrünKultur – zuerst mit MdB Agnes Krumwiede zu Musik+Politik. Nach der NRW-Wahl gab es nur noch ein Thema: Wer redet mit wem und wie kommen wir zu einer regierungsfähigen Koalition in Nordrhein-Westfalen? Die FDP wollte nicht wirklich mit uns reden, was ich bedauert habe, wobei ich es auch falsch fand, auf der anderen Seite die Gespräche mit der Linkspartei gleich nach der ersten Sondierung abzubrechen, was den Weg für SchwarzRot zu bahnen schien. Zwischen diesen Koalitionssondierungen gab es noch den “Visionenkongress” der Grünen Jugend. Dort wurde das Frauenstatut mit Genderkommission verabschiedet, die Basisdemokratie ist aber umstritten: Wie schwierig ist es etwa, einen ausserordentlichen Buko einzuberufen? Wie legitimiert ist der Bundesausschuss, der zwischen den Bukos tagt?
Auch im Mai: Die Internationale Konferenz “Die Große Transformation: Greening the Economy” der Boell-Stiftung in Berlin.

Im Juni hatten die Grünen Baden-Württemberg ihren Landesausschuss in Mannheim, bei dem ich eine Rede für Grüne Netzpolitik auf allen Ebenen hielt (Bild). Der GRÜNE Beschluss zur Netzpolitik (PDF) ist entsprechend sehr gut geworden und eine Messlatte unserer Politik auch in künftigen Koalitionen.
Die Grüne Jugend forderte mehr Unterstützung und mehr Debatte für Zukunftspolitik gegen Krisenreaktion ein: “Lasst uns nicht im Regen stehen” (Video). Die Kinder und zukünftige Generationen “sind noch systemrelevanter als Banken”.

Im Juli gab es keine Sommerpause sondern weiter viel Politik, unter anderem kommentierte Cem Özdemir den Integrationsbericht der Bundesregierung “Nicht nur Özil und Khedira”, was mir aus meinem Blickwinkel des European Antidiscrimination Council EAC wichtig war. Die grosse DESERTEC-Konferenz wurde schon im Juli eifrigst vorbereitet. Neben diesem globalen Denken wurde auch das lokale Handeln nicht vergessen: Der kommunalpolitische Kongress der Böll-Stiftung, der sich nicht nur mit der Grünen Stadt der Zukunft (Radermacher mp3) befasste, sondern auch damit dass die Grünen kommunal auf dem Weg zur Mehrheitspartei (Künast mp3) sind – in Tübingen, wo ich Vorstand der Grünen bin, sind wir ja bereits nicht nur die Partei des Oberbürgermeisters Boris Palmer sondern auch klar die stärkste Fraktion.
Ende des Monats war ich wieder zum Bereich Netzpolitik und Überwachung unterwegs: Als Grüner Europapolitiker hielt ich eine Rede zum AdACTA-Day in Luzern, begleitend zu den ACTA-Verhandlungen die an diesem Tag dort stattfanden, zusammen mit den Vorsitzender der Piratenparteien mehrerer Länder und Fach-Aktivisten. (Video meiner Rede hier)

Im August war ich auf Grüner Sommertour in England, vor allem in Brighton, wo Ex-MEP Caroline Lucas erste Grüne MP in Westminster geworden ist. Dort führte ich viele Gespräche mit Grünen und mit grünen Aktivisten zu ihrem Ansatz, kommunal und europaweit Politik zu machen. Der August war ausserdem der Monat der Appelle: Gegen Energie ohne Zukunft und für einen Stopp des Milliardengrabs Stuttgart 21, was mich und sehr sehr viele Grüne beides auch das restliche Jahr beschäftigte.

Der September war angesichts des Datums 9/11 geprägt von einer “Freiheit statt Angst” Debatte. Auf einer internationalen Konferenz zum Stand der Angst, der Forschung und Politik zum heimischen und islamischen Terrorismus diskutierte ich unter anderem mit Landesinnenminister Heribert Rech über Deeskalations-Strategien und die Prävention der Radikalisierung in westlichen Gesellschaften – wobei wir uns über all die wesentlichen Dinge einig schienen, weshalb seine Eskalationsstrategie am Ende des Monats im Stuttgarter Schloßgarten zum 30.09. umso unverständlicher war, da sie sehr zur Radikalisierung vor Ort (und über die Bilder nicht nur dort) beigetragen hat.
In Tübingen moderierte ich im September die Kandidierenden-Vorstellung zur Landtagswahl, als vier Grüne gegen die amtierende Landtagsabgeordnete Ilka Neuenhaus antraten. Betroffen war ich vom Tod des ersten Grünen MdBs aus Tübingen, Walter Schwenninger – mein Nachruf auf Walter Schwenninger erschien auch im Blog der Landesgrünen und wurde später im Nachruf des Landesvorsitzenden Chris Kühn, den er auf der LDK in Bruchsal hielt, ausgiebig zitiert.

Im Oktober entschieden wir uns in Tübingen nach dem Verzicht von MdL Neuenhaus endgültig für Daniel Lede-Abal als unseren Mann für Tübingen (Blogeintrag mit Bewerbungs-Videos), der auch das CDU-Direktmandat angreifen soll.
Ich war auch mit anderen auf der Frankfurter Buchmesse, wo es in Gesprächen um Urheberrecht, Digitalisierung und virtuelle Güter wie eBooks ging.
Dann schlug der “Herbst der Entscheidungen” zu und die Union entschied sich angesichts überall massiv wachsender GRÜNEr Umfragewerte zu einem klaren Antigrünen Kampfkurs, eingeleitet vom JU-Vorsitzenden Mißfelder (von mir hier kommentiert). Es folgte die geistige Volte von CSU-Generalsekretär Dobrindt: “Wer gestern gegen Atomkraft war und heute gegen Stuttgart21 ist, darf sich nicht wundern, wenn morgen ein Minarett in seinem Vorgarten steht.” Seine Vision einer Gefahr, den Grünen nachzulaufen… wir sehen: dümmer geht immer.
Ein schwarzer Tag für grüne Energiezukunft, wie MdB Ingrid Nestle es ausdrückte, war das CDU/FDP Gesetz über Laufzeitverlängerungen für Schrottmeiler am 28.Oktober. Jürgen Trittin fand dazu deutliche Worte: “Die Regierung spaltet das Land” (Video).

Der November war extrem voll: Die über sechs Monate von Vertretern der drei Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) vorbereitete DESERTEC-Konferenz fand statt, die ich als Vertreter der LAG Europa mit Vertretern der LAG Internationales und Ökologie für die Grünen Baden-Württembergs organisiert habe, wobei auch aus anderen Bundesländern viel an Interesse und Teilnehmenden kam. Ein Bericht mit vielen Videos findet sich hier auf “Grüne Kraft für Europa”.
Natürlich war auch ich dabei in Gorleben, als es in diesem November wieder darum ging den Castor zu stoppen und ein Rekord aufgestellt wurde an Demonstrierenden gegen AKWs, direkt nachdem im Wendland Marianne Fritzen den Petra-Kelly-Preis erhielt. Schon vor 30 Jahren war ich vor Ort, und eben auch dieses Mal wieder.
Als nächstes war ich gefragt, als Vorsitzender des Landeselternrats Baden-Württemberg (LER) eine Rede zum Thema “So is(s)t Schule – Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder” von MdB Ulrike Höfken zu halten, am Vorabend der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Freiburg. Mein Beitrag “Wie is(s)t Schule? Und was wünschen sich die Eltern?” Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder – Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen findet sich hier.
Es folgte die BDK und gleich am nächsten Tag in Tübingen eine (zuvor in Freiburg gehaltene) Vortrags-Veranstaltung von FIAN und Klima-Piraten zur Auswirkung der Kohleförderung im neuen Hauptförderland Kolumbien: Schmutzige Kohle aus Kolumbien – für Tübingens Brunsbüttel? (Bericht mit Video) Da auch die von Boris Palmers Tübinger Stadtwerken betriebene Errichtung eines Kohlekraftwerks in Brunsbüttel im Mittelpunkt der Kritik stand, für dessen Kohle aus Kolumbien Arbeiter unterdrückt und Indigene Volksgruppen vertrieben würden, war ich als Vorstand der Tübinger Grünen vor Ort und stellte das auf der BDK frisch beschlossene GRÜNE Energiekonzept vor, das neue Kohlekraftwerke klar ablehnt. Für die Partei die dieses Konzept eben beschlossen hatte liess OB Boris Palmer sich neu in den Parteirat wählen, wissend welche Politik er dabei mitverkörpern soll. Mal sehen ob man davon bei der Kohle etwas sehen wird.
Erfreulich auch persönlich, dass ich im November einstimmig im Amt bestätigt wurde, als BAG-Europa-Delegierter die Grünen Baden-Württembergs auf Bundesebene für weitere zwei Jahre beim Thema Europapolitik zu vertreten.
Als Netzpolitiker und Europa-Transparenzbefürworter war natürlich auch WikiLeaks im November oft Thema, auch auf Facebook, wo ich als Grüner Politiker präsent bin.

Im Dezember war als erstes die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen in Bruchsal, bei der ich zwar viele Grüne Gespräche führte, aber als Pressevertreter für die Freie Nachrichtenagentur WikiNews anwesend war. Ich schrieb meinen Artikel: “GRÜNE bereiten sich auf Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vor“, den ich in meinem Blog noch etwas ausgebaut habe.
Ein Thema, das in der Folge viel diskutiert wurde, war unser LDK-Beschluss, die Studiengebühren für das Erststudium vom Bachelor bis zur Promotion abzuschaffen, was manchen (auch von den Piraten) nicht genug “Freie Bildung” war. Meine Stellungnahme hier.
Ein grosser netzpolitischer Erfolg des Dezembers 2010 war das lange Ringen um den extrem dummen Entwurf des “Jugendmedienschutz-Staatsvertrags” JMStV, dem schliesslich im letzten und entscheidenden Bundesland Nordrhein-Westfalen niemand seine Stimme geben wollte.
Kurz vor Jahresschluss natürlich noch als Highlight zum Thema Grüne Jugend: 30 Jahre nach Gründung der ersten “Grünen Jugend” unter diesem Namen gründeten wir mit mehreren GJ-Alumni Abgeordneten in Niedersachsen, im Petra K in Hannover, den “GRÜNE JUGEND Alumni Verein”.

Was kommt 2011? Die Wahl. Jeden Tag Wahlkampf bis 27.03.2011. An meinem Geburtstag am 30.03. möchte ich einiges zu feiern haben!

Erstellt am Freitag, 31. Dezember 2010
Kategorie: Aktionen, Atomkraft, Bildung, Deutsch, Energie, Europa, GrünKultur, GrüneBW, Internationales, Kinder, Netzpolitik, Partei, Piraten, Reden, Termine, Umwelt, Video, WikiNews | 1 Kommentar »