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Handelsabkommen TTIP – Das Trojanisches Pferd beim Sturm der Lobbyisten auf die Europäische Demokratie

Gastbeitrag: Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft. Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlor-desinfizierte Hühnchen, Genmais und Rindfleisch voller Hormone kritisiert. Auch wir wollen gesundes Essen, das sind richtige Argumente. Aber noch gefährlicher ist der Angriff durch TTIP auf unser demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch gestalten zu können.

Denn im TTIP-Vertrag sollen neue Sondergerichte und ein Klagerecht speziell für Konzerne festgeschrieben werden. Scheinbar ungefährlich ist von “Investitionsschutz” die Rede. Konzerne bekommen “gerechte und billige Behandlung” garantiert. Doch dahinter verbergen sich knallharte Regeln zum Schutz der politischen Interessen von großen Investoren. In solchen Schiedsgerichten entscheiden nicht Richter, sondern spezialisierte Anwälte, die oft vorher Konzerninteressen vertreten haben. Verhandelt wird geheim. Entscheidungen können nicht durch ordentliche Gerichte angefochten werden. Die Folge: Mit Verweis auf diesen schwammigen Schutzstandard in schon bestehenden Verträgen klagt der Energiebetreiber Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland und verlangt über 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Durch TTIP entstünde ein umfassendes privilegiertes Rechtssystem für internationale Investoren. Dem müssten sich alle TTIP-Mitgliedstaaten, deren Parlamente, Regierungen und sogar Gerichte unterordnen.

Inzwischen sagt die Bundesregierung, diese neuen Schiedsgerichte seien gar nicht nötig. Das Verhandlungsmandat gilt aber weiter. Wenn die Bundesregierung Investor-Staats-Klagen wirklich ablehnt, muss sie auch das Freihandelsabkommen mit Kanada ablehnen oder ändern. Der “CETA” abgekürzte Vertrag ist zwar fertig verhandelt, aber weder vom Rat noch vom Europaparlament beschlossen. Würde er in Kraft treten, könnten amerikanische Konzerne von ihrem Sitz in Kanada klagen. Auch ohne TTIP.

Quebec wird bereits nach ähnlichen Regeln wegen dem Moratorium für Fracking verklagt. Beide Abkommen gehen so gar nicht. Mit Blick auf die europäische Erfolgsgeschichte wären solche Sondergericht jedenfalls ein riesiger Rückschritt. Die europäische Einigung brachte Frieden. Die soziale Marktwirtschaft brachte große Fortschritte zu Sozialem Frieden in die Gesellschaft. Ihr geistiger Vater, Alfred Müller-Armack, Staatssekretär unter Ludwig Erhard wollte, dass der Markt als “tragendes Gerüst” in “eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft” eingebettet wird.
Bürgerbewegungen und Grüne Parteien haben zum sozialen auch ein ökologisches Gerüst dazu gebaut. In den 1970ern wehte der Saure Regen über europäische Binnengrenzen und langsam übernahm die EU den zum Handel passenden Umweltschutz. Giftige Chemikalien konnten zurückgedrängt werden, aus unserer Nahrung, den Flüssen und der Luft.

Agro-Gentechnik ist bisher in Europa verboten. So wie 78 Prozent der Menschen in Deutschland es wollen. Fortschritt kam oft langsam, war mühsam erkämpft. Aber je mächtiger das Europaparlament wurde, desto mehr konnte es den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen.
Massentierhaltung, Kohle und Atom, betrügerische Banken: bisher können wir hoffen, dass Protest und neue Mehrheiten Probleme lösen konnten.

Ob die Demokratie noch reagieren kann, steht jetzt aber auf dem Spiel. Ein Ende des sozialen und ökologischen Fortschritts droht durch die dauerhafte “regulatorische Zusammenarbeit”, mit denen TTIP zum “lebenden” Vertragswerk werden soll. Die Gremien, die Leben in den Vertrag bringen sollen, klingen aber eher nach Frankenstein. Dort sollen Lobbyisten diskutieren, ob von den Parlamenten diskutierte neue Regeln schädlich für den Handel im Geltungsbereich des TTIP sein könnten. Schon jetzt kritisieren Viele zu Recht den Einfluss von Lobbyisten in Brüssel. Aber obwohl es viel mehr Lobbyisten als Abgeordnete gibt, behält die Demokratie immer wieder die Oberhand. Wenn TTIP käme, würden die Machtverhältnisse umgekehrt. Lobbyisten und der US-Kongress bekämen ein Veto in europäischen Entscheidungen. Das ist nicht die Freiheit, die wir an Europa lieben.

Eine öffentliche Debatte über diese Bedenken ist kaum möglich, weil die laufenden Verhandlungen geheim sind. Um endlich frei diskutieren zu können, haben wir Grünen das Verhandlungsmandat jetzt unter http://www.ttip-leak.eu veröffentlicht, damit sich alle selbst ein Bild davon machen können. Wichtige Teile der Verhandlungen bleiben aber geheim. Dabei kennen NSA und amerikanische Verhandler die Papiere doch wahrscheinlich ohnehin. Und warum macht die EU dann ihre Positionen in Verhandlungen der Welthandelsorganisation und bei Welt-Klimagipfeln öffentlich?

Wir wollen die volle Transparenz der Verhandlungen um TTIP. Wir wollen ein Verhandlungsmandat, das unsere demokratische Selbstbestimmung und unsere sozialen und ökologischen Standards unangetastet lässt, und keine Sonderrechte für Konzerne schafft. Deshalb werden wir die Europawahl am 25. Mai zu einer Abstimmung über TTIP machen. Ohne neues, viel schlankeres Verhandlungsmandat gibt es mit uns kein Abkommen. Der Sozialdemokrat Martin Schulz und der Konservative Jean-Claude Juncker kämpfen bei der Wahl um den Job als EU-Kommissionspräsident. Beide werden zu einer Mehrheit Koalitionspartner brauchen. Unsere Grünen Stimmen bekommt nur, wer die Demokratie und das Gemeinwohl in der EU schützt.

von Sven Giegold

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Erstellt am Samstag, 29. März 2014
Kategorie: Europa, Gastbeitrag, Internationales, Umwelt | Kommentieren »

Was hat die #Ukraine mit #TTIP zu tun?

Heute war Grüner Frühlingsempfang in Rottenburg – veranstaltet vom Kreisverband Tübingen der Grünen, der Grünen Gemeinderatsfraktion in Rottenburg, der Kreistagsfraktion und den Abgeordneten Daniel Lede Abal (MdL) und Chris Kühn (MdB), im Theater am Torbogen,mit Einladung zu politischen Worten, Musik, Buffet und Gesprächen.

Vor mir sprach Ursel Clauss von der Gemeinderatsfraktion zum Kommunalprogramm und Stefanie Hähnlein für die Kreistagsfraktion, nach mir der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl zum Thema Starke Kommunen – starkes Land: Bürgerbeteiligung als Selbstverständlichkeit.

Das Thema habe ich auch in meiner kurzen Rede, meinem europapolitischen Rundumschlag, aufgegriffen, die ich unter den Titel gestellt habe: “Was hat die Ukraine mit TTIP zu tun?

Denn die Antwort ist: unheimlich viel. “Das Vertrauen zwischen den transatlantischen Partnern war auf einem Tiefpunkt. Jetzt hat die Ukraine-Krise die Dinge verändert. Man könnte sagen, wie Jan Techau, Direktor des Brüsseler Think Tank, Carnegie Europe, es tut: wieder zurechtgerückt”, heisst es im Dradio Hintergrund-Bericht zum Thema. Die Ukraine-Krise also gewissermaßen als Gegengift gegen die schleichende Entfremdung zwischen den USA und den Europäern.

“Ich weiß nicht, ob ich dieses scharfe Wort vom Gegengift benutzen würde. Aber die Krise schärft auf jeden Fall die Sinne dafür, was sozusagen eigentlich bedeutsam ist und wo die wirklichen harten Interessen in diesem Verhältnis liegen. Der NSA-Skandal, der vor allem erst mal so ein tagespolitisches Geschäft ist, der rückt dann plötzlich erst mal schnell in den Hintergrund, weil man am Ende eher damit leben kann, als mit einem Verlust an Sicherheit.”

Da ist es dann wieder, das vom Ex-Innenminister aus der CSU erfundene “Super-Grundrecht” der Sicherheit. Jetzt sollen wir beim Thema USA nicht mehr an NSA und Datenschutz, an TTIP gegen Umweltschutz denken, sondern an die NATO, die uns vor Putin, dem Mann ohne Vornamen, und vor dem Russen schützt. Alles andere, so hoffen viele Atlantiker, tritt darüber in den Hintergrund und verschwindet.

Reden wir über Energiesicherheit. Barack Obama hat das bei seinem heutigen Brüssel-Besuch getan. “Wenn Europa das Freihandelsabkommen unterzeichnet hat, können wir sie mit den reichen Erdgasvorräten beliefern, die uns das Fracking bietet.” Denn wer möchte jetzt wo Putin wieder das Feindbild gibt, gegen das die Reihen geschlossen werden müssen, nicht unabhängiger werden vom russischen Gas, von Gazprom?

Union und FDP haben auch gleich noch die gute Idee, Fracking gleich selbst in Deutschland zu betreiben und aus NRW ein Musterland des Fracking zu machen… und Teile der SPD stimmen ihnen zu. Vergesst Datenschutz, denn dafür hat man in USA eh kaum Verständnis. Vergesst Umweltschutz, denn Naturschutz muss zurückstehen wenn es um die Sicherheit unserer Energieversorgung geht, um die Unabhängigkeit von Russlands Gas. Vergesst die NSA, denn das sind unsere Freunde, wer wirklich das Völkerrecht verletzt sieht man doch auf der Krim. Vergesst kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge, denn TTIP will trotz Right2Water den Anspruch auf Privatisierung festschreiben und die Amerikaner sind nicht bereit, auf die höchst undemokratischen Unternehmens-Staats-Klagrerechte zu verzichten. Unterzeichnet TTIP und stellt nicht zuviele Fragen – das ist die Lektion, die man uns mit der Ukraine-Krise vermitteln möchte.

Wer Fragen stellen würde, würde hinterfragen was mit dem Wintershall-Deals passiert, welches Joint-Venture Gazprom mit Exxon macht, die beiden grössten Ölgiganten der Welt, würde fragen wie es sein kann dass wir Unabhängigkeit von russischer Energie anstreben sollen, während die RWE ihre Tochter DEA an Russland verkaufen darf?

Ich lade Euch ein, diese Fragen zu stellen, auch bei den nächsten beiden Veranstaltungen in Tübingen zum Thema:

  • 01.April KMV Grüne Tübingen mit Input der Grünen Jugend zum Thema TTIP
  • 20.Mai Gemeinsame Veranstaltung des Europakandidaten Wettach und der Tübinger Gemeinderatsfraktion von AL/GRÜNE zum Thema TTIP und Kommune

Erstellt am Donnerstag, 27. März 2014
Kategorie: Deutsch, Energie, Europa, GrüneBW, Partei, Umwelt, Video, Wahlen | Kommentieren »

Deutscher Städtetag reagiert: fordert öffentliche Daseinsvorsorge von #TTIP auszuschliessen

https://fbexternal-a.akamaihd.net/safe_image.php?d=AQBllG2-yz0XxyfS&w=398&h=208&url=http%3A%2F%2Fblog.campact.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2014%2F03%2FTrojanisches_Pferd.jpeg&cfs=1

Aus der aktuell erhaltenen Ausgabe von “Städtetag aktuell” entnehme ich dass der Deutsche Städtetag bereits auf die Forderungen aus den Kommunen reagiert und selbst eine entsprechende Stellungnahme abgegeben:

“Der Deutsche Städtetag dringt darauf, die öffentliche Daseinsvorsorge bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU-USA zu schützen und explizit auszuschliessen.”

Städtetagspräsident Dr. Ulrich Maly erklärte:

“Die Städte wenden sich nicht gegen Handelsabkommen. Wir wollen allerdings einen möglichen Liberalisierungsdruck für öffentliche Dienstleistungen, wie etwa die öffentliche Wasserversorgung, den Nahverkehr, Abwasser und Abfall, Bildung und Kulturförderung verhindern.”

Dabei weist der Deutsche Städtetag positiv darauf hin, dass sich die “Grosse Koalition” aus CDU/CSU/SPD im Koalitionsvertrag festgelegt hat, bei den Verhandlungen zu TTIP/TAFTA “auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge” Wert zu legen.  Wer das kritischer sieht fragt sich wahrscheinlich, welches Preisschild dieser Wert hat – also für wieviel vermeintliche finanzielle Vorteile die Regierung bereit wäre, trotz Wertschätzung auf Standards und Verbraucherschutz und Kommunale Daseinsvorsorge zu verzichten? Richtig darum die Forderung des Städtetags, kommunale Daseinsvorsorge vom Anwendungsbereich des Freihandelsabkommen mit den USA und in weiteren Handelsabkommen “explizit ausgeschlossen” wird.

Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wird zurecht vom Deutschen Städtetag als “in höchstem Maße intransparent” kritisiert. Konsequent im Sinne auch des Tübinger Gemeinderatsbeschlusses richtet sich der Städtetag nicht nur an  die Bundesregierung, sondern auch an die EU-Kommission:

Die Städte forderten die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmässig zu berichten. “Bisher werden durch das Verfahren die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie Rechte der Kommunen erheblich vernachlässigt.” Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 21. März 2014
Kategorie: Europa, Internationales | Kommentieren »

Gegen #TTIP: Video, ePetition jetzt und EBI im Sommer

Der Kampf gegen das geplante Transatlantische Handels- und Investitions- Abkommen (dafür steht die Abkürzung TTIP und die Freihandelszone TAFTA geht in die nächsten Runden:

Gestern und heute der Endspurt für die ePetition beim Bundestag. Anders als die recht erfolgreiche Unterschriftensammlung bei Campact, die keinerlei Rechtswirksamkeit hat, hat eine erfolgreiche ePetition, die in der Zeichnungsfrist 50.000 gültige Unterschriften bekommt, eine Wirkung im Deutschen Bundestag: Damit wird die Petition auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt und die Petenten bekommen eine Anhörung ihrer Anliegen. Jetzt noch unterzeichnen und diesen einfachen Link weitergeben: http://gruenlink.de/px3 Heute endet diese ePetition, hoffentlich erfolgreich.

Vielleicht brauchen manche auch nochmal eine Erklärung, warum wir TTIP ablehnen. Die Übersicht der österreichischen Grünen und meine ersten Erklärungen habe ich hier im Blog bereits dargelegt. Attac hat ein sehr schönes und gut verständliches Video dazu produziert, das ihr gerne teilen und weiterempfehlen dürft:

Denn auch wenn es immer mal wieder Zugeständnisse zu geben scheint, die eigentlich nur Vertagungen problematischer Punkte sind: Der Widerstand gegen TTIP geht weiter. Das Bündnis “TTIP UnfairHandelbar” mit Campact, Mehr Demokratie e.V., Attac und das Umweltinstitut bereiten für den Sommer eine “Europäische Bürgerinitiative” (EBI) vor, um das Thema und unsere Kritik auch in die Europäische Komission zu tragen. Mehr dazu hier: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/ebi/

Erstellt am Donnerstag, 13. März 2014
Kategorie: Aktionen, Europa, Internationales, Umwelt, Video | Kommentieren »

TTIP – Warum wir das Freihandelsabkommen ablehnen

Im Juni letzten Jahres wurde die erste Einigung zum zwischen der Europäischen Union und den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP erzielt: Die zuständigen EU-Minister gaben nach längerem Streit ein gemeinsames Verhandlungsmandat für die EU-Komission. Frankreich hatte sich dabei mit der Forderung durchgesetzt, Film, Musik und andere Medien zunächst aus den Verhandlungen auszuklammern. Das macht auch den Versuch schwerer, das vor allem aus medien- und netzpolitischen Gründen abgelehnte Abkommen ACTA durch die Hintertür von TTIP wieder einzuführen. Der Versuch ist allerdings nur vertagt, nicht vom Tisch. DPA schreib damals “Schwierige Verhandlungen werden insbesondere im Agrarbereich erwartet, wo auch die Regeln für Einfuhr gentechnisch veränderter Futter-oder Lebensmittel vereinheitlicht werden müssten”
Für einige ist es klar, warum dieses Abkommen abzulehnen ist: Das Chlorhühnchen, bei uns bisher verboten. Worum geht es da? Oliver Welke hat das in der “heute show” schön erklärt: http://gruenlink.de/p64 “Die Standards in der EU haben ein unbegründet hohes Niveau. Was für einen Amerikaner gutes Essen ist, sollte auch für einen Europäer gutes Essen sein”, meinte etwa Stuart Eizenstat vom Transatlantic Business Council in ‘report’. Die Bundeszentrale der Verbraucherschutzverbände warnt, dass das Vorsorgeprinzip der EU, nur sichere Lebensmittel zuzulassen, dadurch abgeschafft würde. Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Genmanipuliertes Tierfutter sind dabei nur eine Seite.

Für die Grosse Koalition ist der Fall klar: Ein Abschnitt ihres Koalitionsvertrags heisst “Stärkung des Freihandels und Handelsabkommen” und sagt: “Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an. Unser Ziel ist eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.” Eine Sorge wird allerdings auch dort bereits angesprochen: “Bei EU-Handelsabkommen soll die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO)-berücksichtigt werden, damit der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird“. Warum ist das überhaupt ein Thema? Weil ein solches Freihandelsabkommen alle “nicht tarifären Handelshemmnisse” beseitigen will, also alles was ausser Zollgebühren noch dazu führen kann dass Handel schwieriger wird: Umweltschutz, Verbraucherschutz, Mindestlöhne und eben Arbeitsschutznormen. Es ist leicht zu sehen, was die SPD hier im Koalitionsvertrag erwähnt haben wollte – und worauf sie alles bereits an dieser Stelle verzichten!

Wofür steht nochmal die Abkürzung TTIP? Für “Transatlantic Trade and Investment Partnership” und der Investorenschutz ist ein weiteres Problem dabei: Konzerne sollen dabei in die Lage versetzt werden, europäische Länder zu verklagen, wenn diese ihnen mit Umweltschutz, Verbraucherschutz und anderen europäischen oder deutschen Normen -oder neuen Gesetzen – zu sehr im Weg stehen. Vor neuen EU-Normen müssten die US-Handelspartner gefragt werden, ob diese ihnen denn auch genehm sind – so dass die amerikanische Regierung plötzlich direkten Einfluss auf unsere Gesetzgebung bekäme. Mit Demokratie hat das sowenig zu tun wie die Hinterzimmergeschichte der bisherigen Verhandlungsrunden, in denen Industrielobbyisten weit mehr Einblick bekommen als EuropaparlamentarierInnen. Mehr dazu in LeMondeDiplomatique: http://gruenlink.de/p65

Abschliessend möchte ich davor warnen, sich in der Kritik auf nur einen Punkt zu konzentrieren, die vertagten ACTA-Aspekte, das Chlorhühnchen oder die jetzt vertagten Investorenschutz-Regelungen. Zum einen gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, unsere Kritik verpufft aber vielleicht. wenn man den einen Punkt herausnähme. Selbst ohne die offensichtlichsten Kritikpunkte hat TTIP aus Europa-Sicht ein Grundproblem: Die geplante Freihandelszone schafft zwar nicht mehr Arbeitsplätze oder mehr Wohlstand für alle, wie Studien jetzt zeigen – aber der innereuropäische Handel würde ebenso wie der mit Afrika zugunsten des transatlantischen massiv zurückgehen. Was heisst das? Dass Deutschland und andere weniger Grund haben, die EU, den Binnenmerkt und europäische Nachbarn zu stabilisieren. Dass Afrika sich mehr verschuldet weil sie weniger exportieren können – dass also der Hunger der Vielen in Afrika zugunsten des Reichtums weniger  in EU/USA befördert wird. Werdet aktiv, unterzeichnet den Apell: http://www.campact.de/ttip/

Aktiv gegen TTIP, für Euch in Europa:
Wolfgang G. Wettach, Europakandidat GRÜNE-BW für die Europaliste 2014

Erstellt am Montag, 3. Februar 2014
Kategorie: Aktionen, Europa, Internationales, Umwelt | 4 Kommentare »