Sicherheit in Zeiten von Anschlägen – Global?

2016-12-19 Berlin, BreitscheidplatzInnerhalb der letzten 48 Stunden gab es, während die Wahlmänner Donals Trump als künftigen US-Präsidenten wählten, verheerende Anschläge und Vorfälle, die richtig einzuordnen wichtig ist. Ein LKW, dessen polnischer Fahrer getötet wurde, wurde von einem Unbekannten (denn der unweit davon als Verdächtiger verhaftete Mann pakistanischer Herkunft war offensichtlich der Falsche) in einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren. Zum Zeitpunkt wo ich dies schreibe sind 12 Menschen tot, 48 noch verletzt im Krankenhaus.
Kontext: Dass Fahrzeuge genutzt werden sollen, um mit wenig technischem Aufwand im Westen grossen Schaden anzurichten, dazu hatte (die unter anderem in Aleppo in Syrien gegen die Regierung kämpfende) Al’Quaida bereits früher in ihrem Magazin “Inspire” aufgerufen. In der jüngsten Ausgabe des aktuellen Hochglanzmagazins von ISIS/Daesh wird genau dieses Vorgehen erneut dargestellt und empfohlen. Weil es sich in offenen Gesellschaften nicht völlig verhindern lässt.

In der türkischen Hauptstadt Ankara ist unterdessen, auch gestern, der russische Botschafter, der eine Fotoausstellung besucht hatte, vor den Augen der anderen Gäste von einem Polizisten ausserhalb seiner Dienstzeit erschossen worden – nach Tagen des öffentlichen Strassen-Protests gegen die russische Unterstützung Syriens in Aleppo.
Kontext. Von den 70ern bis in die 90er musste die Türkei damit leben, dass ihre eigenen Diplomaten im Ausland (in USA, Kanada, Österreich und anderswo) von armenischen Terroristen ermordet wurden, als Rache für den Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs. Neu ist, dass ein führender ausländischer Diplomat in der Türkei ermordet wird.

Weniger beachtet als diese beiden Ereignisse ist der in der Schweiz stattgefundene Amoklauf gegen eine Züricher Moschee gestern: Der etwa 30-Jährige Täter hatte am Montagabend im Gebetsraum eines islamischen Zentrums wahllos auf Gläubige geschossen und dadurch drei Menschen verletzt, zwei davon schwer. Danach flüchtete er und hat sich später, wie man vermutet. selbst erschossen. Kontext: Der Amokläufer hat keinen terroristischen Hintergrund. Als Betende in diesem Gebetszentrum versammeln sich vor allem Moslems die ihre Herkunft oder die ihrer Eltern in Somalia haben.

Noch weniger Aufmerksamkeit bei uns, weil sie an einem Sonntag und weil sie nicht in NATO-Staaten stattfanden, aber nicht weniger schlimm und mit mehr Toten, fanden die Anschläge vom Sonntag: Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 20. Dezember 2016
Kategorie: Europa, Frieden, Internationales, WikiNews | Kommentieren »

Adam Ramsay: The Atrocities in Aleppo are taking place

“The Atrocities in Aleppo are taking place”:
Syria- two years of tragedy (8642756918)
“The Gulf War will not take place”, “the Gulf War is not taking place” and “the Gulf war did not take place” was a series of essays in Liberation and The Guardian by Jean Baudrillard in 1991. In them, he argued that the difference between the propagandised images of the first war in the era of rolling news, and the actual atrocities taking place in Iraq – with no real scrutiny of death rates, and heavy Pentagon influence over coverage – was so great that they could not be given the same name. If “The Gulf War” was the title given to the fictionalised simulation unfolding on TV; the simulacrum of a war; then we couldn’t also call the actual bombing, blood, death and horror in Iraq by the same name. The Gulf War is merely the title of a show whose screenplay was written in the bowels of the Pentagon building and read by ‘embedded’ CNN journalists to enthralled viewers. What really happened in the Gulf that year was fire, agony and anguish.

It seems to me that the terrifyingly cynical reaction from many to the ongoing atrocities in Aleppo is in part the result of two and a half decades of this media manipulation. People have become so cynical of anything which they believe approximates to the Pentagon line that they end up believing what is essentially the Kremlin line. They are so aware of the power of propaganda that they sneer at genuine footage of humans broadcasting their last, terrified words. As civilians are asphyxiated with poisoned gas, cynicised Westerners sniff the air and say “I smell bullshit”.

The age of cable news has given way to the age of social media; the age of rolling news to the age of scrolling news. There is propaganda, more than ever; from states and those who fight them, from corporations and their billionaire beneficiaries, from Washington and from Moscow. It comes in a different form from 1991, and it’s there more than ever.

We cannot, however, allow the knowledge of that to stop us from believing that atrocities are taking place. We cannot let critical questioning to lead to cynicism and cynicism to mean spirited smearing of those who suffer.

The atrocities in Aleppo are not a simulacrum. They are not a representation of a representation of brutality. They are real. And we can’t let the history of Pentagon propaganda poison us so much that we fail to see the truth when it unfolds, with all it’s powerful horror, in front of us.

Author: Adam Ramsay. Source on Facebook: https://www.facebook.com/adamramsay/posts/10101967125038061 Shared with permission.
Image credit: In Aleppo, Karm al Jabal. This neighborhood is next to Al Bab and has been under siege for 6 months, 4 March 2013. Credit: Basma via Wikimedia Commons: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Syria-_two_years_of_tragedy_(8642756918).jpg

Erstellt am Sonntag, 18. Dezember 2016
Kategorie: English, Frieden, Gastbeitrag, Gastbeiträge, Internationales, NichtDeutsch | Kommentieren »

Nach Länderspiel #GERNED Absage: Mehr Bomben oder mehr Fussball?

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Mehr Fussball oder mehr Bomben? Was ist die richtige Antwort auf die Anschläge von Paris und die Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland-Niederlande in Hannover gestern?

De Maiziere’s Antwort darauf würde die Deutschen verstören, deshalb ersparen wir sie uns.

Wie sind die Reaktionen im Netz?

“OOhhh Spiel abgesagt …. der IS hat keins Lust auf Fussball kucken …
Wann ist genug der Naivität ? Wann wird bitte der Militäretat verzehnfacht ?
Freiheit wird nicht mit Blumen sondern mit Gewalt erkämpft!”

Das schreibt einer meiner Facebook-Freunde, mit dem ich noch vor kurzem bei Tee und Bier zusammen sass. Ein anderer Facebook-Freund, den ich schon lange nicht mehr getroffen aber jüngst wieder gelesen habe, ein Autor mit Donald Duck statt Frankreich-Flagge im Profilbild, schreibt:

SIEG!!!

das fußballländerspiel zwischen deutschland und holland wurde überraschend vom islamischen staat gewonnen! DAS IST NICHT WITZIG! das “abendland” liegt in paralyse …

Andere schreiben, ergibt eine kurze Übersicht bei Facebook, noch deutlich radikaler, denn wenn jetzt schon ihr Fussballspiel abgesagt wird, ist mit dem Spass endgültig vorbei, dann sind als nächstes Weihnachtsmärkte, Karneval oder gar die Bundesliga dran:

Jetzt ist in meiner eigenen Stadt Hannover schon Bomben Alarm & das Länderspiel wird abgesagt! Kann mal einer diese IS Kreaturen über den Haufen schießen?

…schreibt Michi M.K. und Alexander H. antwortet passend: “Michi, hast Du ne Flinte? Dann schießen wir den Zauselbärten Ein Loch zwischen die Augen und schicken Sie zu Allah.Du lädst, ich schieße.” So stellt sich Gisela-Karina B. auch die angemessene Reaktion deutscher Sicherheitskräfte vor, wenn eine verdächtige Person bei einem Stadion gesichtet wird: Störer abschiessen statt Spiel absagen!

“Wenn irgend so ein Islamisten Drecksscweinin er Nähe gesehen wieso wird der nicht einfach und schnell mit einem gezielten Schuß zwischen die Augen ausser gefecht gesetzt. Das ist die einzig richtige Vorgehensweise! Aber da kommen ja wieder irgendwelche Gutmenschen daher dass so etwas nicht geht. Quatsch: Genickschuß und fertig.”

Und wer ist schuld an allem? Wenn man nicht gerade diejenigen fragt, die sich sorgen dass es nur darum geht, Stimmung für eine deutsche Kriegsbeteiligung im Nahen Osten zu machen – denen andere wiederum rasch die Bauanleitung für Aluhüte verlinken – ist die Antwort in Facebook eindeutig: Merkel, die Gutmenschen, die syrischen Flüchtlinge und vor allem Merkel die die syrischen Flüchtlinge mit Hilfe der Gutmenschen in unser Land erst reingeholt habe. Tom D. formuliert das so:

Zwecks Terrorangst Länderspiel der Deutschen abgesagt.Angela Merkel du alte Saudumme Kurva…ich würde sagen schön langsam reicht es..Die größte Gefahr ist ned IS oder sonst irgendwelche radikalen Gruppen sondern die Welcome Tussy aus Berlin…

Diese Reaktion überrascht genauso wenig wie die Mobilisierung der *gida und AfD-Anhängerinnen zu ihren nächsten Aufmärschen, sie erschreckt höchstens in ihrer Breite.

Was also tun? Mehr Bomben oder mehr Fussball?

Mehr Fussball hilft mehr als mehr Militär. Siehe zum Beispiel Fussball für globale Entwicklung (Gerne auch bei mir auszuleihen) Prävention und Völkerverständigung. Aber, so der Einwand, der fanatischen Terroristen wird man doch mit guten Worten nicht Herr, vor Ort ginge es doch auch nur mit Polizei und Gericht, die Ordnung zu halten?

Ich bin sehr für den Internationalen Strafgerichtshof ICC in Den Haag, weil ich überzeugt bin dass auch Kriegsverbrechen und Verstösse gegen das Völkerrecht nur rechtsstaatlich im Rahmen des Völkerrechts geahndet werden können. Nicht durch eigene Verstösse gegen das Völkerrecht (was war die Statistik der letzten US-Drohenangriffe? 47 “Zielpersonen” getötet, knapp 1100 Menschen dabei mitgetötet?)

Und wie schon nach den Aschlägen in Paris geschrieben: Ein massiver “Krieg gegen den Terror” ist schon in Irak und Afghanistan so massiv wie möglich gemacht worden, auch mit sechsstelliger Zahl von Soldaten am Boden plus fünfstelliger Zahl an privaten steuerfinanzierten Söldnern – Ergebnis: Ungeliebte Herrscher weg (Libyen, Irak) oder deutlich geschwächt (Syrien) – und der Terror von Al Quaida und ISIL füllt die Lücke und breitet sich aus.

Solange im NATO-Land Türkei, das den Kampf gegen den Terror mit den USA führt, auch diejenigen als Terroristen gelten, die Kurdengebiete in Syrien gegen den IS verteidigen, ebenso wie diejenigen die als kritische Journalisten darüber berichten, wie Erdogan den IS bisher unterstützt hat, solange Russland als Terroristen auch diejenigen bekämpft die vor allem ihren Verbündeten Assad bekämpfen, und die USA als Terroristen auch diejenigen bekämpft, die gegen Assads Gegner kämpfen… solange wird das nichts mit militärischem Kampf&Sieg – zumal der Terror keine Hauptstadt hat, die man nur erobern müsste um diesen Krieg zu gewinnen.

Mit dem Krieg gegen den Terror produziert man nur mehr Krieg, mehr Leid, mehr Zerstörung und mehr Flucht. Und eine Radikalisierung der Ausgegrenzten im eigenen Land.

Und wie löst man das Problem in Syrien?

Entweder natürlich gar nicht. Zum Beispiel mit mehr Bomben. Oder indem die EU die USA als unsere Verbündeten und die Russen als unsere Nachbarn dazu bringt, sich an einen Tisch zu setzen, an dem Erdogan als NATO-Mitglied zuschauen darf. Indem dort dann eine einvernehmliche Lösung statt eines Stellvertreterkrieges gesucht wird – unser Vorschlag wäre russische Sicherheitsgarantien, dh die Russen dürfen nicht nur ihre Militärbasen in Syrien behalten sondern sich auch eine neue Regierung auswählen – dafür darf die Familie Assad daran nicht mehr beteiligt sein,

Und dann müssen für die Verbündeten der EU (Türkei als NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat) und der USA (Saudi-Arabien und Quatar) klarere Null-Toleranz-und Null-Unterstützungs-Regeln gegenüber den Bomben-Terroristen aufgestellt werden, gerne auch mit Votum des UN-Sicherheitsrats, in dem sich USA und Russland derzeit wegen Assad noch blockieren. Saudis und Türken müssen einsehen, dass Oppositionelle, Aleviten und Kurden nicht genauso schlimm oder schlimmer sind als der IS, der soweit geächtet werden muss, dass auch denen die ihn unterstützen die internationalen Konten eingefroren werden. Ohne Geld kein IS.

Und was ist mit den Flüchtlingen aus Syrien?

Schliesslich und endlich kommt dazu dass wir dem sogenannten Islamischen Staat nichts schlimmeres antun können als dass wir alle die vor ihm fliehen wollen bei uns in Europa und Amerika aufnehmen und ihnen eine Zukunft bieten, die der IS eben nicht bietet. ISIS bietet keine Zukunftsperspektive sondern nur ein mit Youtube Videos glorifiziertes Ende… Wenn es uns gelingt, Muslime in Europa und Amerika jetzt nicht auszugrenzen, entziehen wir den Terroristen den möglichen Nachwuchs.

Etwas mehr Realismus, etwas mehr Boris Palmer bitte?

Natürlich steckt ein wenig mehr Boris auch in mir: Ich denke nicht dass wir alle vor dem IS Flüchtenden in EU+Amerika aufnehmen können, eben weil die gesellschaftlichen Mehrheiten dafür fehlen.

Als theoretische Antwort auf die Frage: “Was können wir denn tun, um den IS-Terrorismus zu schwächen” ist es allerdings allemal realistischer als Bombenteppiche über islamische Länder bei gleichzeitiger Zurückweisung der aus diesen Ländern fliehenden Menschen ins Nirgendwo – oder zurück in den Bombenhagel den wir nach Meinung mancher mit deutschen Bombern unterstützen sollen. Und es wäre auch billiger als die Verzehnfachung unseres Militärhaushalts.

Also: Wahrscheinlicher sind mehr Bomben. Erfolgversprechender wäre mehr Fussball, gerne auch mit Flüchtlingen. (Am ungarischen Keleti-Bahnhof, wo syrische Flüchtlinge in grosser Zahl unter freiem Himmel ausharren mussten, habe ich im September auch mit ihnen und anderen Freiwilligen Ball gespielt. Spiel hilft, auch Ängste und Druck abzubauen, wie viele meiner Freunde, die selbst gerne spielen, wissen sollten. Und dann empfehle ich am Ende doch wieder das oben abgebildete Buch, das vom Tübinger Institut für Friedenspädagogik herausgegeben wurde.

Erstellt am Mittwoch, 18. November 2015
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Die #Montagsquerfront: Völkische Friedensbewegung goes Reichsbürger

Indymedia: Seit Mitte bzw. Ende März finden bundesweit jeden Montag so genannte Friedensmahnwachen statt. [01] Am vergangenen Montag war es die vierte Auflage um 18 Uhr am Berliner Brandenburger Tor und an über 20 Orten soll es ebenfalls Kundgebungen “für den Frieden” gegeben haben. [02] Aus mehreren Städten (Berlin, Düsseldorf [03], Hamburg, Leipzig, Magdeburg) wird über völkisch/rechte, verschwörungsideologische und antisemitische Tendenzen berichtet.

Diese beziehen sich einerseits auf politische Aussagen einiger Veranstalter sowie Äußerung während der Mahnwachen. Außerdem verteilten rechte Reichsbürgergruppen (Staatenlos [04], Chemtrailgegner) ungestört Flyer und auf Plakaten, Transparenten und bei Parolen waren wiederholt verschwörungsideologische und völkische Aussagen (“911 inside job”, “Bilderberger”, “Wir sind das Volk”, etc.) zu vernehmen.

Aktuell lässt diese “Friedensbewegung”, die mit einem populistischen Programm mobil macht, Stück für Stück ihre Maske fallen, indem sie rechtes Gedankengut in Wort und Schrift propagiert. Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 14. April 2014
Kategorie: Frieden, Gastbeitrag | 2 Kommentare »

Handelsabkommen TTIP – Das Trojanisches Pferd beim Sturm der Lobbyisten auf die Europäische Demokratie

Gastbeitrag: Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft. Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlor-desinfizierte Hühnchen, Genmais und Rindfleisch voller Hormone kritisiert. Auch wir wollen gesundes Essen, das sind richtige Argumente. Aber noch gefährlicher ist der Angriff durch TTIP auf unser demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch gestalten zu können.

Denn im TTIP-Vertrag sollen neue Sondergerichte und ein Klagerecht speziell für Konzerne festgeschrieben werden. Scheinbar ungefährlich ist von “Investitionsschutz” die Rede. Konzerne bekommen “gerechte und billige Behandlung” garantiert. Doch dahinter verbergen sich knallharte Regeln zum Schutz der politischen Interessen von großen Investoren. In solchen Schiedsgerichten entscheiden nicht Richter, sondern spezialisierte Anwälte, die oft vorher Konzerninteressen vertreten haben. Verhandelt wird geheim. Entscheidungen können nicht durch ordentliche Gerichte angefochten werden. Die Folge: Mit Verweis auf diesen schwammigen Schutzstandard in schon bestehenden Verträgen klagt der Energiebetreiber Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland und verlangt über 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Durch TTIP entstünde ein umfassendes privilegiertes Rechtssystem für internationale Investoren. Dem müssten sich alle TTIP-Mitgliedstaaten, deren Parlamente, Regierungen und sogar Gerichte unterordnen.

Inzwischen sagt die Bundesregierung, diese neuen Schiedsgerichte seien gar nicht nötig. Das Verhandlungsmandat gilt aber weiter. Wenn die Bundesregierung Investor-Staats-Klagen wirklich ablehnt, muss sie auch das Freihandelsabkommen mit Kanada ablehnen oder ändern. Der “CETA” abgekürzte Vertrag ist zwar fertig verhandelt, aber weder vom Rat noch vom Europaparlament beschlossen. Würde er in Kraft treten, könnten amerikanische Konzerne von ihrem Sitz in Kanada klagen. Auch ohne TTIP.

Quebec wird bereits nach ähnlichen Regeln wegen dem Moratorium für Fracking verklagt. Beide Abkommen gehen so gar nicht. Mit Blick auf die europäische Erfolgsgeschichte wären solche Sondergericht jedenfalls ein riesiger Rückschritt. Die europäische Einigung brachte Frieden. Die soziale Marktwirtschaft brachte große Fortschritte zu Sozialem Frieden in die Gesellschaft. Ihr geistiger Vater, Alfred Müller-Armack, Staatssekretär unter Ludwig Erhard wollte, dass der Markt als “tragendes Gerüst” in “eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft” eingebettet wird.
Bürgerbewegungen und Grüne Parteien haben zum sozialen auch ein ökologisches Gerüst dazu gebaut. In den 1970ern wehte der Saure Regen über europäische Binnengrenzen und langsam übernahm die EU den zum Handel passenden Umweltschutz. Giftige Chemikalien konnten zurückgedrängt werden, aus unserer Nahrung, den Flüssen und der Luft.

Agro-Gentechnik ist bisher in Europa verboten. So wie 78 Prozent der Menschen in Deutschland es wollen. Fortschritt kam oft langsam, war mühsam erkämpft. Aber je mächtiger das Europaparlament wurde, desto mehr konnte es den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen.
Massentierhaltung, Kohle und Atom, betrügerische Banken: bisher können wir hoffen, dass Protest und neue Mehrheiten Probleme lösen konnten.

Ob die Demokratie noch reagieren kann, steht jetzt aber auf dem Spiel. Ein Ende des sozialen und ökologischen Fortschritts droht durch die dauerhafte “regulatorische Zusammenarbeit”, mit denen TTIP zum “lebenden” Vertragswerk werden soll. Die Gremien, die Leben in den Vertrag bringen sollen, klingen aber eher nach Frankenstein. Dort sollen Lobbyisten diskutieren, ob von den Parlamenten diskutierte neue Regeln schädlich für den Handel im Geltungsbereich des TTIP sein könnten. Schon jetzt kritisieren Viele zu Recht den Einfluss von Lobbyisten in Brüssel. Aber obwohl es viel mehr Lobbyisten als Abgeordnete gibt, behält die Demokratie immer wieder die Oberhand. Wenn TTIP käme, würden die Machtverhältnisse umgekehrt. Lobbyisten und der US-Kongress bekämen ein Veto in europäischen Entscheidungen. Das ist nicht die Freiheit, die wir an Europa lieben.

Eine öffentliche Debatte über diese Bedenken ist kaum möglich, weil die laufenden Verhandlungen geheim sind. Um endlich frei diskutieren zu können, haben wir Grünen das Verhandlungsmandat jetzt unter http://www.ttip-leak.eu veröffentlicht, damit sich alle selbst ein Bild davon machen können. Wichtige Teile der Verhandlungen bleiben aber geheim. Dabei kennen NSA und amerikanische Verhandler die Papiere doch wahrscheinlich ohnehin. Und warum macht die EU dann ihre Positionen in Verhandlungen der Welthandelsorganisation und bei Welt-Klimagipfeln öffentlich?

Wir wollen die volle Transparenz der Verhandlungen um TTIP. Wir wollen ein Verhandlungsmandat, das unsere demokratische Selbstbestimmung und unsere sozialen und ökologischen Standards unangetastet lässt, und keine Sonderrechte für Konzerne schafft. Deshalb werden wir die Europawahl am 25. Mai zu einer Abstimmung über TTIP machen. Ohne neues, viel schlankeres Verhandlungsmandat gibt es mit uns kein Abkommen. Der Sozialdemokrat Martin Schulz und der Konservative Jean-Claude Juncker kämpfen bei der Wahl um den Job als EU-Kommissionspräsident. Beide werden zu einer Mehrheit Koalitionspartner brauchen. Unsere Grünen Stimmen bekommt nur, wer die Demokratie und das Gemeinwohl in der EU schützt.

von Sven Giegold

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Erstellt am Samstag, 29. März 2014
Kategorie: Europa, Gastbeitrag, Internationales, Umwelt | Kommentieren »