Brexit: Es sieht düster aus (via Bütis Woche)

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Nächste Woche wird sich der Brexit entscheiden. So sieht es jedenfalls aus. Es wird, so hören wir aus London, eine Abstimmung im Unterhaus geben über den Austrittsvertrag, den die britische Premierministerin, Frau May, mit der EU-Kommission hat aushandeln lassen. Dabei wird May unterliegen. Sie muss dann binnen drei Tagen, die Fessel hat ihr das Unterhaus gerade angelegt, einen Plan B präsentieren. Ein plausibler Plan B, der einen harten Brexit ohne Vereinbarung ausschließt, ist der Tory-Regierung aber nicht zuzutrauen. So könnte es am Ende tatsächlich auf diesen harten Brexit hinauslaufen, der von allen seit jetzt anderthalb Jahren kontrovers diskutierten Optionen die mit der geringsten politischen Unterstützung ist. Harter Brexit, das ist die Horrorlösung, für die, wenn sie so zur Abstimmung gestellt worden wäre, am 23.06.2016 im Brexit-Referendum ganz gewiss keine Mehrheit zustande gekommen wäre. Das ist zugleich der fiebrige Wunschtraum der Tory-Extremisten, die es allerdings trotz viel Geld und vieler Lügen nicht geschafft haben, diesen auch nur annähernd mehrheitsfähig zu machen. Dieser harte Brexit wäre die schlimmste politische und ökonomische Selbstverstümmelung, der sich ein europäisches Land in Friedenszeiten seit Menschengedenken ausgeliefert hat. Und er käme nicht planvoll zustande, sondern verstolpert.

Oder es kommt doch ganz anders. In Brüssel finde ich derzeit niemand, der bereit ist, wirklich eine Prognose abzugeben. Zu tief ist der Schlamassel, zu wirr sind die Bocksprünge, die man mit einer Mischung von Verblüffung, Verärgerung und Verlust an Interesse beobachtet, als dass man auch überraschende Wenden ausschließen würde. Als Frau May im Dezember die fest angekündigte Abstimmung über ihren Austrittsdeal kurzfristig verschob, hatte damit niemand wirklich gerechnet. Könnte sie noch einmal auf Zeit spielen? Ihr Kalkül ist einfach und zynisch. Je länger sie eine Entscheidung hinauszögert, desto größer wird die Angst vor dem katastrophischen harten Brexit. Desto mehr schwindet der politische Raum, in dem eine oppositionelle Bewegung, die sich allerdings auf die Labour-Führung nicht verlassen kann, vielleicht doch noch die Dynamik für ein „People’s Vote“ erfolgreich machen könnte. Könnte möglicherweise bei absoluter Zuspitzung der Ausweglosigkeit doch noch eine Mehrheit für Mays Deal als kleineres großes Übel zustande kommen? Ich wette mal gegen diese hypothetische Option. May hat, wie mir scheint, nicht mehr genug Vertrauenskapital, um ein solches Spiel erfolgreich durchzuziehen. Also wird wohl abgestimmt werden nächste Woche und dabei wird May unterliegen. Doch das klärt nichts.
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Erstellt am Freitag, 11. Januar 2019
Kategorie: Europa, Gastbeiträge | Kommentieren »

Sommertour 2010 nach England – 1

Meine diesjährige Sommertour führt mich nach England, aus dem grünen Tübingen, in das grüne Brighton, wo die Green Party mit Caroline Lucas das erste Direktmandat und damit den ersten grünen Sitz in Westminster gewonnen hat. Auch diese Stadt ist in vielem erkennbar anders, auch wenn sie sich in die Umgebung fügt.

Das erste was mir auffiel: Statt Heldenverehrung gibt es hier Friedenszeichen:

Peace Monument in Brighton
Peace Monument in Brighton

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Erstellt am Donnerstag, 26. August 2010
Kategorie: English, Europa, Fotos, Internationales, Umwelt | 1 Kommentar »

Peak Oil und die Europäische Stadt der Zukunft – ecocity2009

Ecocities emergingIn der Reihe “Peak Oil – Wege in die postfossile Gesellschaft” diskutierte ich heute mit Joachim Eble, dem Architekten, der einen Vortrag über die europäische Stadt der Zukunft anhand der EU-Projekte Ecocity und Snowball hielt. Er vertrat zwei Kernthesen:

* The world becomes city

* The city is the solution, not the problem

Zum Selberweiterlesen für Ungeduldige:

 

Für Geduldige: Das Update hinter dem cut:

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Erstellt am Mittwoch, 7. Januar 2009
Kategorie: Deutsch | 2 Kommentare »

Frohes Neues Jahr – mit Zehn Jahren Euro

Europakandidat Wolfgang G. Wettach vor dem € an der Europäischen Zentralbank; Image Hosted by ImageShack.usDas neue Jahr hat begonnen und entgegen aller Unkenrufen von sogenannten Wirtschaftsweisen ein relativ gutes Jahr was die Stabilität unseres Europäischen Wirtschafts- und Währungssystems angeht. Der Euro, dessen Einführung als Buchwährung heute vor zehn Jahren stattfand, hat dafür gesorgt dass die Auswirkungen der Vertrauenskrise an den Finanzmärkten, bei allem Gejammer einzelner Branchen (vom Bankensektor über die Autoindustrie bis sonstwohin), weniger gravierend sind als sie sein könnten und trotz genereller Kurssenkungen an den Aktienmärkten von einem Crash weit entfernt. Grund zum Feiern.

Gefeiert hat in diese Nacht hinein auch in der Slowakei, die heute als 16. Land den Euro offiziell eingeführt hat und damit der Eurozone beigetreten ist:

«Wir sagen der slowakischen Währung auf Wiedersehen, die so viel für uns bedeutet hat», sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Silvesterabend in Bratislava (Pressburg). Der Euro sei für die Slowakei aber auch ein erheblicher Vertrauensgewinn in den Zeiten der globalen Finanzkrise. (…) Die Slowakei führt der Eurozone 5,4 Millionen zusätzliche Verbraucher hinzu. Zu den ersten slowakischen Euro-Besitzern in der Slowakei gehörte Regierungschef Fico, der an einem Geldautomaten fünf frisch gedruckte 20-Euro-Banknoten in Empfang nahm. (…) Die alte slowakische Währung, die Koruna, bleibt neben dem Euro bis zum 16. Januar gesetzliches Zahlungsmittel. Am Neujahrstag bleiben die Banken geöffnet, um die slowakische Krone in den Euro umzutauschen. (Quelle)

Nachdem der Euro in Deutschland und zehn anderen Staaten 1999 als Buchwährung eingeführt wurde gehörte meine Firma zu den ersten, die ihre Konten bereits auf Euro umstellten, während der von mir geschätzte Volkswirtschaftler Joachim Starbatty zu den wichtigsten Kritikern der Euro-Einführung zählte. Heute ist es weitgehend unstrittig, dass der Euro ein Erfolgsmodell ist. Neben den jetzt 16 Mitgliedsländern der Euro-Zone gibt es über Währungsunionen etwa mit den europäischen Zwergstaaten Andorra, Monaco, Wertseite der Euro-Münze. Quelle: WikipediaSan Marino und Vatikanstaat, durch einseitige Übernahme des Euro in Kosovo und Montenegro und durch Bindung nationaler Währungen an den Euro insgesamt 40 Staaten und Territorien, deren (Leit)Währung der Euro ist. Was Professor Starbatty seit den 90er Jahren sagt, bleibt aber dennoch richtig: Eine gemeinsame Währungszone sollte für die Stabilität einhergehen mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Im Grünen Europaprogramm liest sich das derzeit so:

Wir GRÜNE wollen den europäischen Integrationsprozess in der Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik vorantreiben. Die Europäische Union, und noch viel stärker die Euro-Zone sind eine engstens verflochtene Wirtschaftszone. Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes, eng vernetzter Finanzmärkte und einer Währungsunion hat viel wirtschaftliche Dynamik entfesselt. (…) Eine gemeinsame Währung kann auf Dauer nur funktionieren, wenn auch die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsstaaten eng aufeinander abgestimmt sind. Die Euro-Gruppe muss aufgewertet werden, um gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank unter Beteiligung der Sozialpartner die makroökonomischen Rahmenbedingungen zu setzen. Außerdem wollen wir GRÜNE die makroökonomischen Leitlinien zur Währungs- und Haushaltspolitik unbeschadet der Rechte der nationalen Parlamente durch das Europaparlament diskutieren und parlamentarisch mitentscheiden lassen. Die Aufgabenstellung der Zentralbank muss – wie das bei der Fed in den USA der Fall ist – neben der Geldwertstabilität auch eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung einschließlich der Beschäftigung umfassen. (…) (Quelle und Kommentare)

Die Krone in der Slowakei ist also Geschichte, die Krone in Island wird wohl auch bald Geschichte sein und dem Euro weichen, wie EuropaHeute am 08. Dezember berichtete. Mit meiner Verbindung nach Großbritannien beschäftigt mich natürlich die Frage, ob Lord Peter Mandelson tatsächlich hinter den Kulissen die Euro-Einführung auf der Insel voranbringt – und die Antwort dass sie gut für Schottland wäre. Im Blog des extrem euroskeptischen Konservativen Daniel Hannan (MEP) findet sich eine Diskussion über Vor- und Nach- und Vorur-teile aus englischer Sicht für Interessierte.

Erstellt am Donnerstag, 1. Januar 2009
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Euroskeptiker am Ende?

Eine vergessene Kampagne? / Bild von Daniel Hannans Blog“We have lost” ist der Linktitel des aktuellsten Postings im Blog des EU-kritischen Europaabgeordneten Daniel Hannan (Tories). Gemeint ist damit nicht die Referendumskampagne in Irland, die immer mehr an Fahrt gewinnt (Wettbüros in London geben nur noch 2:1 Wetten gegen den Reformvertrag, nicht mehr 7:1 wie noch vor einer Weile), sondern die Stimmung im eigenen Land, in Grossbritannien. Die Leute und die Medien, so Hannan, hätten das Thema einfach aufgegeben. Aufgegeben hat jetzt wohl auch EUreferendum, ein UK-Blog wo Richard North schreibt:

Euroscepticism is dead. It is not official yet, and the putative corpse is still breathing. If it was a human being, it would be on life support, showing no brain activity. The relatives would be gathering round, discussing when to switch off the machine and whether any of its organs could be suitable for donation. (…) The blog was started in the heady days of 2005 when we thought we might get a referendum on the (then) “Constitution for Europe”. But, with the certain ratification of its replacement, the Lisbon treaty – with or without Ireland – and no prospect of a referendum, our job is done. As politics descend into the realms of the soap opera, increasingly divorced from reality, we end on the low note of abject failure.

Wäre dies das Ergebnis eines britischen Referendums, in dem die Euroskeptiker klar verloren haben, wäre ich froh. So aber sieht es so aus, dass Euroskeptiker ihre einzige Chance darin sehen, nunmehr ganz für einen Ausstieg aus der EU zu streiten, was weder den Briten noch der EU besonders gut tun wird.

Grund für eine Skepsis angesichts mancher EU-Pläne (Festung Europa, Privatisierungskampagne und EU-Militarisierung um nur drei zu nennen) gibt es weiterhin, nicht nur bei den Briten, den Iren und attac – sondern auch bei mir, einem ausgewachsenen Europhilen. Wie sehen Sie, wie seht Ihr das?

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Erstellt am Dienstag, 27. Mai 2008
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