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Video von der Grünen-Rede bei der Kundgebung „Wider die Datensammelwut“ zum Online schauen

Erstellt am Donnerstag, 4. Februar 2010
Kategorie: Aktionen, Europa, Video | 1 Kommentar »

Gegen ELENA und den Überwachungswahn: Echte Freiheit statt falscher Sicherheit

Überwachung/ (cc) Alex E. Proimos/FlickRGrüne Rede von Wolfgang G. Wettach, BAG Europa-Vertreter der Grünen Baden-Württemberg, zur Demonstration gegen den Überwachungswahn in Tübingen am 30.01.2010, unter Verwendung der Erklärung des grünen Innenexperten im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, und des innenpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz:

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben die Wahl, auch wenn jetzt gerade, zwischen Kommunal- und Europa- und Bundestagswahl einerseits und Landtagswahl 2011 andererseits keine Wahl ansteht: Die Wahl zwischen echter Freiheit und falscher Sicherheit nämlich, für die der Überwachungsstaat steht. Diese Wahl ist nicht neu sondern so alt wie die Grünen: Schon Ende der Siebziger Jahre, nach dem sogenannten Deutschen Herbst, wurde wie nach 2001 mit der Bedrohung des Terrorismus argumentiert um immer neue Überwachungen und Gesetzesverschärfungen durchzusetzen. 1984 war damals noch nicht ein Jahr in der Geschichte sondern eine düstere Zukunftsvision, die wir verhindern wollten als 1983 die Grünen in den Bundestag einzogen und das BundesVerfassungsGericht im Volkszählungsurteil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erklärte.

Im letzten Jahr hat ein breites Bündnis diese Wahl auf die Formel gebracht: „Freiheit statt Angst“. Die Stichworte um die es geht: Online-Durchsuchung, Grosser Lauschangriff, Vorrats­datenspeicherung

Heute haben wir uns zusammengefunden auch um einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat zu bekämpfen: ELENA, der Elektronische Entgeltnachweis, ist als rotgrüne Jobcard gestartet, als schwarzgelbe gegen Arbeitnehmer gerichtete Vorratsdatenspeicherung, gelandet. Die Datensammelwut hat scheinbar kein Ende – oder sie hat es erst wenn wir uns gemeinsam wehren, und das tun wir, dafür sind wir hier!

Grüne und Piraten, Genossen und Kolleginnen, gemeinsam stehen wir gegen die Datensammelwut, gegen den Überwachungswahn in Wirtschaft und Gesellschaft und für echte Freiheit statt falscher Sicherheit!

Auf Initiative des Europarats begingen wir dieser Tage den Europäischen Datenschutztag. Aus diesem Anlass möchten wir Grünen das wichtige Anliegen eines starken und effektiven Datenschutzes auch auf die Strasse tragen. . Wir Grünen wollen einen starken Datenschutz – in Deutschland, in Europa und international.

Das Sammeln von Fluggastdaten ist falsch!

Die Europäischen Institutionen fordern wir auf, dem effektiven Schutz persönlicher Daten von einer halben Milliarde Europäerinnen und Europäern endlich nachzukommen. Die jüngsten Überlegungen zur Sammlung von europäischen Fluggastdaten gehen leider genau in die falsche Richtung: Weitere Datenberge werden angehäuft.

Die Vorratsdatenspeicherung ist falsch!

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards europäisch und international institutionell abgesichert werden. Nur so ist gewährleistet, dass unsere Daten vor den Begehrlichkeiten Dritter geschützt sind. Flächendeckende Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab und wollen wieder abschaffen.

Keine Weitergabe von Bankdaten!

Rat und Kommission müssen außerdem endlich akzeptieren, dass mit dem Lissabon-Vertrag das Europäische Parlament auch an datenschutzrelevanten Abkommen zwingend zu beteiligen ist. Eine Geheimpolitik wie zuletzt bei der SWIFT Bankdatenweitergabe oder bei den ACTA-Verhandlungen muss endgültig der Vergangenheit angehören.

Alle Ebenen von Regierung fordern wir anlässlich des Europäischen Datenschutztages auf, den Datenschutz nicht weiter als rein nationale Herausforderung zu betrachten, sondern sich auch auf der europäischen Ebene verstärkt für effektive Instrumente zum Schutz unserer Daten zu engagieren.

Mehr Auskunftspflicht!

Wie die SWIFT-Bankdatenweitergabe verdeutlicht, gibt es hier noch erheblichen Nachholbedarf: Die Kluft zwischen rhetorischen Absichtserklärungen in Berlin und tatsächlichen Handlungen in Brüssel ist groß. Wir Grüne erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich bei der anstehenden Revision der EU-Datenschutzrichtlinie für deutliche Verbesserungen bezüglich des Auskunftsrechts und der Datensparsamkeit einsetzt.

Diese Datensparsamkeit gilt auch Landesweit, wenn im ersten Entwurf der Fragebögen etwa zur ESU, zur Einschulungsuntersuchung, nicht nur der Schulabschluss der Eltern abgefragt werden sollte sondern auch ob das Kind lügt, stiehlt oder sonstwie auffällig sich verhält. Wie bei ELENA mit den Streiktagen hat man bei der ESU die schlimmsten Fragen entfernt, um alle anderen Informationen ungestört erheben zu können.

Die Wahl zwischen Freiheit und Überwachungswahn gilt auch kommunal: Flächendeckende Videoüberwachung in den TüBussen haben wir bereits „Zu Ihrer Sicherheit und gegen Vandalismus“ heisst es. Liest man manche Leserbriefe im Tagblatt dann geht das noch nicht weit genug. Aber wollen wir wirklich flächendeckende Videoüberwachung auch unserer öffentlichen Plätze wie andere Städte das schon haben? Niemand hier glaubt doch dass wir mit Nacktscannern bei den TüBussen noch mehr Sicherheit gewinnen würden. Und in den Flughäfen glauben wir Grüne das genausowenig.

Endlich eine “Stiftung Datenschutz” einrichten!

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich an der Einrichtung der im Koalitionsvertrag angekündigten “Stiftung Datenschutz” zu arbeiten. Bisher scheint nur der wohlklingende Name des Projekts Konsens in der Koalition zu sein. Unter uns hier versammelten geht der Konsens deutlich weiter.

Freiheit verteidigen!

Die Gewerkschaften wissen längst, dasss man für Grundrechte immer wieder kämpfen muss. Wir Grünen kämpfen, mit Euch gemeinsam, für das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung – auf allen Ebenen, in Europa, im Land und hier in Tübingen. Wir sind passenderweise vom Europaplatz zum Tübinger Rathaus gezogen um unsere Forderungen klarzumachen.

Wir haben die Wahl: Echte Freiheit oder falsche Sicherheit – ich sage: Kämpfen wir für mehr Freiheit, gegen ELENA und den Überwachungsstaat!
Vielen Dank.


Erstellt am Samstag, 30. Januar 2010
Kategorie: Aktionen, Deutsch, Europa | 10 Kommentare »

Grüne, Wirtschaft und Re-Branding

Es gibt, wie mir immer wieder bewusst wird, ja nicht nur Facebook. Es gibt zum Beispiel auch das Business-Netzwerk XING, wo ich schon unterwegs war als es noch “openBC” hiess und wo die Grünen eine eigene Gruppe haben. Dort gibt es dieser Tage die von Alexander von Fintel angestossene Diskussion: “Namensfrage: Wenn wir nicht nur Öko-Partei sind, müssen wir dann nicht anders heissen?Die Logik dabei ist, dass wir in Deutschland uns zur Volkspartei wandeln und

Link zur BDK Rostock

“Grün” und “Sonnenblume” aus der Vergangenheit bei diesem neuen Weg stören könnten, weshalb nach einem ReBranding als Partei mit Wirtschaftskompetenz (und ohne Sonnenblumen) gefragt war. Dies ist mein Beitrag dazu:

Was mich als erstes an dieser Diskussion gestört hat ist der Tellerrand.

Liebe Freundinnen und Freunde, Deutschland ist keine Insel und Bündnis 90/Die Grünen dürfen keine Leichtmatrosen werden, die mit neuem Floß losfahren wollen.

Es ist ja gut, dass Ihr wahrgenommen habt, dass das ReBranding bei der Bundestagswahl stattgefunden hat: JobsJobsJobs (und zwar nicht Steve) und “Aus der Krise hilft nur Grün” waren die Slogans.

Schon zuvor haben wir dieses Politikfeld klar besetzt, nämlich bei der Europawahl: “Mit Grünen Ideen aus der Krise”, das Plakat in dem die gelbe Sonnenblume unseres Logos zum Zahnrad der Wirtschaft wurde, ist massenhaft als Großplakat zum Einsatz gekommen, via “Meinplakat.guene.de”.

Die Vorarbeit hat dazu vor allem Fritz Kuhn geleistet, auch wenn der Begriff der “Grünen Marktwirtschaft” zur Europawahl durch den inflationär verwendeten “Green New Deal” ersetzt wurde, der zur Bundestagswahl “Neuer Grüner Gesellschaftsvertrag” hiess und statt europaweit 4Mio nun 1Mio deutsche Jobs schaffen sollte. Wir drehen das – und wandeln uns dabei.

Wesentlich ist aber: Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 9. Oktober 2009
Kategorie: Deutsch | 1 Kommentar »

Als Grüner unter Piraten (2) Landesparteitag in Karlsruhe

Orange sind nur die Fahnen – Schwarz als Einheitskleidung

Bericht vom 2. Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg in Karlsruhe, 29. August 2009

Bild (CC) Eckes bei Ipernity

Während die mehrheitlich jungen Männer noch in einer Ecke CACert und Digitale PGP-Signaturen austauschen oder auf ihren Laptops im Netz surfen, twittern oder Filme schauen, ist eine Frau als einzige auf dem Podium – an ihrem Laptop. Die Hallen füllen sich mit einem weitgehend einheitlichen Schwarz, das aber nicht für die Mienen der Piraten steht, auch nicht als sie mein Wir-für-Winne.de Tshirt sehen, das mich klar als Grünen ausweist.

Mit „nichteinmal einer halben Stunde Verspätung“ geht es los; ob es Rederecht (oder auch nur Anwesenheitsrecht) für Gäste gibt ist da noch nicht geklärt. Mela Eckenfels als Protokollantin, Dennis Laurisch als Versammlungsleiter ohne Gegenkandidaten, mein Fahrer und linker Nachbar wird als Wahlhelfer gewählt, mein rechter Nachbar findet die Grünen anhand von Jörg Rupp hier in Karlsruhe (Frieden würde der piratischen Aussenpolitik gut anstehen, findet er) gar nicht so schlecht – kurz bevor Jörg Rupp selbst auch kommt, zur Freundbeobachtung wie das auch Dieter Janacek parallel beim Landesparteitag der Piraten in Bayern macht.

Bereits die erste Abstimmung ist strittig und muss ausgezählt werden: Reihenfolge der Wahlen in der Tagesordnung. Wer zählt wie aus? Demokratie muss gelernt und geübt werden.

Top 4: Kreis- oder Bezirksverbände? Nach dem Austausch vieler Redebeiträge traut sich die mehrheit die KV-Gründung nicht zu, vier Bezirksverbände sind das Mittel der Wahl für die nächste Zeit.

Ob bei Handlungsunfähigkeit der Vorstand mit „schnellstmöglich“ oder „unverzüglich“ mehr Zeit hat wird mangels Anwalt im Saal in der WikiPedia nachgeschaut.

Der einzige inhaltliche Antrag dieses Landesparteitags, schulische Bildung zur Bundessache zu machen, wird nach überwältigender Mehrheit im Meinungsbild gegen Jetztbehandlung zurückgezogen.

Als es zur Wahl des Schiedsgerichts kommt, kommt bei der Kandidatenvorstellung Leben in den Saal: Jemand fragt ob angesichts der Causa Bodo Thiesen von den Kandidaten jemand „Leichen im Keller habe“. Die Antwort war: „Keiner von uns hat Leichen im Keller,jedenfalls keine von denen man wissen sollte.“ Gelächter bei all jenen, die das gleich verstehen.

Als Ausblick bietet Jörg Tauss eine Berlinreise im Oktober auf Kosten der Steuerzahlenden zum Bundestag und erklärt seine kommende Reise nach Aserbeidschan, wo zwei Blogger (ein Ex-Mitarbeiter von ihm und nocheiner) im Gefängnis ist wegen Bloggens und er sich dafür einsetzen will.

Anschliessend werden Kampagnenpläne für die btw09 diskutiert: Gläsernes Mobil plus Fotoaktion.

Bei der Debatte zu strategischem Wählen werden die Grünen als Angstnachbar (Umarmungen) und Hauptkonkurrent herausgehoben: Jede Zusammenarbeit, so ein Redner, koste die Piraten Wählerstimmen weil Wähler dann eher den „Partner“ wählen, der sicher über 5% kommt. Tauss sieht Potential der Piraten hier im Land bei 5% plus X. Potential ist aber noch nicht realisierte Wählerstimmen.

@eckes aus Karlsruhe gab mir über einen Geschäftsordnungsantrag die Gelegenheit, als Gast von den PiratInnen bei den Grünen in der Abstimmungspause eine Rede an die Piraten des Landesparteitags zu halten. Hier ist sie, im Kern (es gilt das gesprochene Wort):Bild (CC) Eckes bei Ipernity

Als Grüner Pirat freue ich mich über den Zuwachs den unsere und damit auch Eure Themen in den letzten Monaten bekommen haben. Ich gehöre zur Generation C64 auch wenn ich mit dem Volkscomputer VC20 angefangen habe und dann zum Amiga (da gab es spontanen Applaus) übergegangen bin, der auch jahrelang von Shareware und Giftware gelebt hat. Ähnliches kommt ja heute in den Versuchen vor, eine Antwort darauf zu finden, wie Urheber entlohnt werden können.

Mit dem Volkszählungsboykott habe ich in Baden-Württemberg mit den Grünen eine erste Datenschutzbewegung auf die Beine gestellt, Innere Sicherheit, wie die Gegenseite das immer so schön nennt, war neben Energie und Frieden immer ein Kernthema von mir. Heute vertrete ich die Grünen Baden-Württembergs auf Bundesebene, was Europapolitik angeht und freue mich darum umso mehr, dass mit dem Wahlergebnis der Europawahl mit Jan Albrecht von der Grünen Jugend ein guter Netzpolitiker ins Europaparlament gekommen ist, und mit Christian von der schwedischen Piratenpartei ein erster Pirat in die Fraktion der Greens/European Free Alliance gekommen ist. Ich halte das für eine gute Entscheidung von der beide Seiten profitieren.

 

Das gleiche gilt für die Kooperation in Thüringen. Ich weiss dass viele hier wie auch in Bayern das skeptisch sehen, eine Umarmung befürchten. Ich sage Euch: Stellt die Grünen, fordert dass sie sich klar zu euren Zielen bekennen wenn sie mit Euch zusammenarbeiten wollen – denn wenn es darum geht die Gesellschaft zu ändern, braucht es Mehrheiten über mehrere Parteien hinweg – auch wenn andere Eure Inhalte übernehmen ist das doch im Sinne der gemeinsamen Sache. Piraten mit Werten, heisst es in dem Lied was wir hier den Tag über gehört haben.

Ulrich Wickert hat gesagt: Besser Piraten Wählen als Nichtwählen. Da kann ich nur ausdrücklich zustimmen. Mir fallen auch noch eine ganze Reihe anderer Parteien ein, denen man die Piraten ruhig vorziehen sollte, deren Sympathisanten aber nicht grün wählen würden. Wenn die Piraten nur auf Kosten grüner Wählerstimmen wachsen, ändert sich etwas für die Piraten aber nicht genug in dieser Republik. Wenn es Euch gelingt, ganz viele Nichtwähler zu mobilisieren, wie das die etablierten Parteien nicht mehr so können, dann bewegt sich wirklich was, in allen Parteien, auch in meiner noch mehr. Und dann klappt es auch mit meinem Wunsch einer Orange-Grünen Koalition 2024. In diesem Sinne wünsche ich euch beim Wahlkämpfen als Grüner Pirat viel Erfolg!

Nach meiner Rede ergriff Piraten-MdB Jörg Tauss das Wort und empfahl, dort wo kein Pirat antritt, sollen die Piraten dazu aufrufen einen Grünen oder Vertreter einer anderen Partei mit der Erststimme zu unterstützen, sofern dieser piratische Themen glaubhaft vertritt: Als Beispiel nannte er den Grünen Bundestagskandidat Jörg Rupp (Karlsruhe/Land), der mit mir einen Teil der Zeit zu Gast war.

Als Grüner wurde ich nach der Rede auf einige Fragen an die Grünen angesprochen: Wie ist das mit der Atomkraft? Es gab Piraten die hatten da einfach noch keine eigene Meinung gebildet. Was ist der Plan der Grünen für Afghanistan? Kein Pirat hielt es für einen Krieg den man noch gewinnen könne, sie würden wohl schnell gehen – manche bezweifelten auch den Sinn, noch zivilen Aufbau dort zu betreiben… oder überhaupt Entwicklungshilfe. Und dann der Klimaschutz/Klimawandel. Manche Piraten haben sich online dazu informiert – und manche sind wohl über die Webseiten von “Klimaskeptikern” gestolpert und hatten entsprechende Zweifel, ob das wenn passierend überhaupt was mit ihnen zu haben wird. Über Gender wurde nicht gesprochen, über das Werben von bzw um auch “Piraten” genannten Piratinnen durchaus. Manch ein Pirat mit Freundin erwähnte, seine Freundin wähle immer aus Überzeugung GRÜNE – und das werde ich selbt, der Verfasser dieser Zeilen, auch weiterhin tun.

Erstellt am Donnerstag, 3. September 2009
Kategorie: Deutsch, Fotos | 7 Kommentare »

Matthias Güldner schreibt minderbetwittert gegen das Internet – und gegen die Grünen (Update)

Matthias GüldnerAuf seiner Homepage, die ich nur ungern mit einem Link würdige, da er da ohnehin keinerlei Kommentare zulässt, hat MdBB Matthias Güldner einen unsäglich ärgerlichen Text geschrieben, der ihn als Internetausdrucker ohne jede Sachkenntnis zeigt, der das 21.Jahrhundert weder verstehen noch die dort aktiven Menschen respektieren will. So weit, so schlecht. Zwei Dinge aber sorgen dafür, dass ich darüber nicht einfach zur Tagesordnung übergehe: (1) dieser Text ist auch als Kommentar bei Welt.de erschienen und seither viel zitiert und noch mehr verlinkt worden – (2) dieser Mensch ist nicht irgendein Bürgerschaftsabgeordneter, sondern Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen.

Wer sich jetzt mit dem Thema Internetpolitik der Grünen so wenig beschäftigt wie Matthias Güldner mit dem Thema Internetsperren könnte auf die Idee kommen, das wäre die Meinung der Grünen, und tatsächlich wird uns schon jetzt diese Einzelmeinung nicht nur von Mitgliedern der Piratenpartei um die Ohren gehauen. An einigen Stellen im Netz (und auf dem Anrufbeantworter von Matthias Güldner, weil man so jemand nicht mit (einer Flut von) Emails erreicht) habe ich mich bereits dazu geäussert – hier will ich das nochmal sortiert und am Stück tun.

Hätte Matthias Güldner Einsicht in das Thema gehabt, hätte er vielleicht auch beim Thema Zensursula sich selbst zum Thema “Terror” zitiert und uns Grünen viele Nerven geschont:

Er sieht die bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten als ausreichend: “Das Vorhaben der großen Koalition in Berlin ist ein verfassungsrechtlicher Ritt über den Bodensee.” (Quelle)

Was hat er stattdessen geschrieben?

Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Matthias Güldner mag nicht der einzige unter den Grünen-Mitgliedern sein der so denkt. Gewiss ist er nicht der Einzige unter den Grünen-Wählern – und ich nehme mal an dass er noch Grün wählt, auch wenn von den Bundestagsgrünen keine einzige Stimme für Zensursula kam.

Was die Enthaltungen angeht wirst du mitbekommen haben, dass
1.) KEINE Grüne Stimme für Zensursula kam
2.) Die Grünen anwesend waren, während die Linke mit entsprechend viel Abwesenheit glänzte. Auch eine Enthaltung, oder? Kritisiert von den Piraten werden aber nur die Grünen.
3) es hinterher ausdrückliche Kritik und viele Diskussionen gab – und wieviele Grüne in wievielen Parteiämtern sich der gPetition der Zeitrafferin zum Thema angeschlossen haben.

Er ist Teil einer schwindenden Gruppe von internetfremden Skeptikern, die es in fast jeder Partei gibt – die bei den Grünen aber bereits die Minderheit ist, wie die guten und sinnvollen Parteitagsbeschlüsse gegen Internetzensur und “Netzsperren” zeigen, während die Altparteien davon noch eine satte Mehrheit in ihren Reihen haben dürften. Noch.

Der SPD’ler Christian Soeder bloggt dazu bei RotStehtUnsGut:

Meine These ist: Güldner ist in seiner Partei nicht so isoliert, wie es scheinen mag. Wenn man sich nur die Internetvordenker wie Julia Seeliger anschaut, wird man meine These als lächerlich abtun – wer sich die Grünen jedoch etwas näher anschaut, weiß, dass esoterisches Gedankengut immer wieder Einzug in offizielle Dokumente hält. Das Nanny-hafte, das Ziel, alles, was irgendwie schwierig und problematisch ist und Probleme geben könnte, den Staat regeln zu lassen, und zwar möglichst umfassend, ist Teilen der Grünen ebenfalls zuzuordnen.

Meine Antwort: Anthroposophisches Gedankengut gibt es bei den Grünen immer mal wieder. Esoterischeres immer seltener. (Und anthroposophisches Gedankengut hat den Wiedereinzug ins EP diesmal verpasst). Einen übertriebenen Hang nach dem Staat zu rufen sehe ich allerdings, egal was man von Grün21 halten mag, eher bei der SPD (und wenn es um law&order geht bei der CDU), nicht bei den Grünen, bei denen das libertäre Element durchaus stärker ist und Aktive wie ich, die im Vierteljahrestakt Unternehmensgründungen fördern, weniger die Ausnahme sind als Industriegewerkschafter aus der Zeit der Deutschland-AG.

Als Mitglied der Grünen Schiedskommission in Tübingen (nicht Bremen), der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa der Grünen und des Web2.0 Wahlkampfteams von MdB Winne Hermann weiss ich mich hier mit Parteivorstand Malte Spitz und mit der Mehrheit der Parteiaktiven gemäss dem beschlossenen Bundestagswahlprogramm auf einer gemeinsamen – und klaren – Linie für einen sinnvollen Umgang mit dem Internet und modernen Medien.

Natürlich gibt es Internetkritische Skeptiker in allen Parlamentsparteien (so wie es Twitterer gibt die Sorgen wegen “Killerspielen” haben und Counterstrike-Spieler die das “Gezwitscher” komisch finden), aber bei uns Grünen sind sie bereits in der Minderheit, während sie bei den Altparteien noch die Mehrheit stellen – Noch!

Davon zeugen klare Stellungnahmen nicht nur des Bundesvorstands und der Partei, davon zeugt auch das gute auf der BDK in Berlin beschlossene Kapitel des Bundestagswahlprogramms der Grünen. Dass die Partei anders tickt als ein Matthias Güldner hat zum Beispiel auch die rasche und klar ablehnende Stellungsnahme der Parteivorsitzenden Claudia Roth gezeigt als die dumme Idee eines “Paintball-Verbots” aufkam (1).

Wer dazu noch Fragen hat, kann sich die Rede von Jörg Rupp bei der Karlsruher “Wir sind Gamer” Kundgebung bei YouTube ansehen, wo er auch die Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion zitiert:

Wer versucht, den komplexen Hintergrund jugendlicher Gewaltkriminalität allein über den Medienkonsum, also Computerspiele, Internet usw., zu erklären verengt unnötig seinen Blick. Monokausale Ansätze sind für die Erklärung solcher Phänomene ungeeignet. Die IMK und andere Politiker, wie Frau von der Leyen, verkaufen den Bürger schlicht weg für dumm, wenn sie den Eindruck erwecken, dass mit einem Verbot von so genannten Killerspielen, das Problem Jugendgewalt in den Griff zu bekommen wäre. (…) Für uns sind Computerspiele auch das Ergebnis kreativen, oft auch künstlerischen Schaffens und weisen eigene Inhalte, Ästhetik, Erzählstrukturen usw. auf. Sie sind die moderne Fortschreibung des altbekannten Spielens – mit neuen technischen Mitteln. Sie bergen große Potenziale, z.B. bei der Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten. Wir wollen mehr “gute” Spiele in den Regalen sehen.

…Und mehr aufgeklärte PolitikerInnen, die sich der Realität und differenzierter Sichtweise sowenig verschliessen wie unseren Parteibeschlüssen, möchte ich hinzufügen. Damit auch in Bremen Grüne nicht wie der CCC-aktive Sebastian austreten sondern wie Patrick Meiß aus dem Landesvorstand der Grünen Jugend Bremen aktiv bleiben.

Bei Twitter ist die Aufregung über Güldner gross, auch und gerade bei Grünen:

Aber auch dazu hat Matthias Güldner schon im Voraus eine Antwort:

Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert.”(…) “Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – erkennen, dass unsere Wähler und Wählerinnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität. Die Glorifizierung des Internet wird vergehen.”

Ich bin zu einem nicht unerheblichen Teil meines Lebens Vater von zwei Mädchen (5 und 9), bin Sprecher des Vorstands des Gesamtelternbeirats der Kinderbetreuungseinrichtungen GEB in Tübingen, Vorsitzender des Landeselternrates LER Baden-Württemberg und diskutiere wie hier im Blog als Leiter des Runden Tischs Gewaltprävention das Thema “Killerspiele“, unterstütze seit Jahren das Portal http://www.gegen-missbrauch.de (anders als “Save the Children” keine gewinnorientierte sondern eine gemeinnützige Gruppe) und auch wenn ich als Mitglied der “Generation C64″ schon seit dem VC20 am Computer und schon seit dem Amiga im Netz aktiv bin, heute auch bei Twitter bzw. identi.ca, habe ich mir doch nicht “das Hirn rausgetwittert“. Im Gegensatz zu Matthias Güldner habe ich mir auch nicht durch parteischädigende Veröffentlichungen in der Springerpresse eine Ausschlussdiskussion verdient.

Die Glorifizierung des Internet wird vergehen? Der Fraktionsvorsitz von Matthias Güldner wird vergehen, sage ich dazu. Soll Matthias Güldner sich Herrn Berninger anschliessen – oder eben §5 Abs.2 der Landessatzung nochmal lesen und sich eines besseren besinnen. Die Grünen vertritt er nicht, und mit einer so grottigen Stellungnahme gegen die Parteibeschlüsse sollte er das auch nicht mehr dürfen. Jedenfalls gewinnt er damit nicht nur keinen Blumentopf, er verliert damit auch jede parteiinterne Auseinandersetzung.

Und das ist gut so.

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Erstellt am Sonntag, 26. Juli 2009
Kategorie: Deutsch | 19 Kommentare »