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Wer rettet uns vor den Datenkraken?

Es fing ganz harmlos an: Viele Pressemeldungen und ein kleiner Trailer mit der Aufforderung: Lösen Sie den Fall im Internet! Die entsprechende Webseite, http://www.freidaten.org, war als Seite einer Gruppe von Datenschutz-Aktivisten aufgemacht, die auch die Piratenpartei zunächst begrüsste,  bevor sie merkte -und kritisierte- dass es hier beim wichtigen Thema Datenschutz um schnöde Unterhaltung gehen sollte. Ist das verwerflich? Aber von Anfang an:

Datagrrl Dina Foxx, gespielt von Jessica Richter, wechselt wie manche Aktivisten die Seiten und lässt sich von der Datenschützerin die lustige Aufklärungsvideos gemacht hat (zB über RFID-Chips an der Milchtüte oder über übermässige Freigabe von Daten in Netzwerken, über Profiling-Daten und Daten-CDs) in einen “richtigen Job” als Werbegesicht des neuen Internet-StartUps “Avadata” anwerben. Dort arbeitet auch ihr Freund Vasco – bis zu seinem Ableben, das Dina angelastet wird. Was aber macht Avadata? Seht selbst:

Viele geben zuviele Daten von sich preis und Avadata, so die Idee, soll helfen, das wieder in den Griff zu bekommen. Der Service, für dessen Betatest man sich anmelden kann, Weiterlesen »

Erstellt am Donnerstag, 12. Mai 2011
Kategorie: Deutsch, Netzpolitik | 1 Kommentar »

Politischer subjektiver Jahresrückblick 2010

Zu Europa gibt es in diesem Jahr viel zu hören – weshalb ich damit im Januar das Jahr auch angefangen habe. Meine erste Rede des Jahres hielt ich auch im Januar auf der landesweiten Demonstration in Tübingen, zu der GRÜNE, Piraten und andere aufgerufen hatten, Gegen ELENA und den Überwachungswahn: Echte Freiheit statt falscher Sicherheit.

Das Highlight im Februar war wie meist der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach.

Im März galt es, einige neue Unternehmensgründungen beim Münchener Business-Plan Wettbewerb MBPW voran zu bringen, die mit Alternativen Energien, Effizienzsteigerung und mehr Transparenz auch zu einer grüneren Wirtschaft, zur Green Economy, beitragen können. Denn die Green Economy soll aus den Krisen bringen, wie bei Boell diskutiert wurde.

Im April war das Highlight die Anti-Atom-Menschenkette von Brokdorf nach Krümmel, um Biblis und Ahaus, an der ich mit der Umzingelung des AKW Biblis aktiv beteiligt war, das als Altreaktor längst abgeschaltet gehört. Als Forderung bleibt übrigens die Abschaltung aller Atomanlagen, für die wir schon im November 2008 in Gorleben demonstriert haben, nicht nur “kein Ausstieg aus dem Ausstieg”, selbst wenn wir darüber als wichtigen Zwischenschritt heute froh wären.

Im Mai war ich noch vor der NRW-Wahl bei der Klimakonferenz der Grünen “Von Bonn nach Cancún – Zur Klimapolitik der EU”.
In Tübingen begann MdB Winne Hermann, für den ich SocialMedia mache mit der Reihe GrünKultur – zuerst mit MdB Agnes Krumwiede zu Musik+Politik. Nach der NRW-Wahl gab es nur noch ein Thema: Wer redet mit wem und wie kommen wir zu einer regierungsfähigen Koalition in Nordrhein-Westfalen? Die FDP wollte nicht wirklich mit uns reden, was ich bedauert habe, wobei ich es auch falsch fand, auf der anderen Seite die Gespräche mit der Linkspartei gleich nach der ersten Sondierung abzubrechen, was den Weg für SchwarzRot zu bahnen schien. Zwischen diesen Koalitionssondierungen gab es noch den “Visionenkongress” der Grünen Jugend. Dort wurde das Frauenstatut mit Genderkommission verabschiedet, die Basisdemokratie ist aber umstritten: Wie schwierig ist es etwa, einen ausserordentlichen Buko einzuberufen? Wie legitimiert ist der Bundesausschuss, der zwischen den Bukos tagt?
Auch im Mai: Die Internationale Konferenz “Die Große Transformation: Greening the Economy” der Boell-Stiftung in Berlin.

Im Juni hatten die Grünen Baden-Württemberg ihren Landesausschuss in Mannheim, bei dem ich eine Rede für Grüne Netzpolitik auf allen Ebenen hielt (Bild). Der GRÜNE Beschluss zur Netzpolitik (PDF) ist entsprechend sehr gut geworden und eine Messlatte unserer Politik auch in künftigen Koalitionen.
Die Grüne Jugend forderte mehr Unterstützung und mehr Debatte für Zukunftspolitik gegen Krisenreaktion ein: “Lasst uns nicht im Regen stehen” (Video). Die Kinder und zukünftige Generationen “sind noch systemrelevanter als Banken”.

Im Juli gab es keine Sommerpause sondern weiter viel Politik, unter anderem kommentierte Cem Özdemir den Integrationsbericht der Bundesregierung “Nicht nur Özil und Khedira”, was mir aus meinem Blickwinkel des European Antidiscrimination Council EAC wichtig war. Die grosse DESERTEC-Konferenz wurde schon im Juli eifrigst vorbereitet. Neben diesem globalen Denken wurde auch das lokale Handeln nicht vergessen: Der kommunalpolitische Kongress der Böll-Stiftung, der sich nicht nur mit der Grünen Stadt der Zukunft (Radermacher mp3) befasste, sondern auch damit dass die Grünen kommunal auf dem Weg zur Mehrheitspartei (Künast mp3) sind – in Tübingen, wo ich Vorstand der Grünen bin, sind wir ja bereits nicht nur die Partei des Oberbürgermeisters Boris Palmer sondern auch klar die stärkste Fraktion.
Ende des Monats war ich wieder zum Bereich Netzpolitik und Überwachung unterwegs: Als Grüner Europapolitiker hielt ich eine Rede zum AdACTA-Day in Luzern, begleitend zu den ACTA-Verhandlungen die an diesem Tag dort stattfanden, zusammen mit den Vorsitzender der Piratenparteien mehrerer Länder und Fach-Aktivisten. (Video meiner Rede hier)

Im August war ich auf Grüner Sommertour in England, vor allem in Brighton, wo Ex-MEP Caroline Lucas erste Grüne MP in Westminster geworden ist. Dort führte ich viele Gespräche mit Grünen und mit grünen Aktivisten zu ihrem Ansatz, kommunal und europaweit Politik zu machen. Der August war ausserdem der Monat der Appelle: Gegen Energie ohne Zukunft und für einen Stopp des Milliardengrabs Stuttgart 21, was mich und sehr sehr viele Grüne beides auch das restliche Jahr beschäftigte.

Der September war angesichts des Datums 9/11 geprägt von einer “Freiheit statt Angst” Debatte. Auf einer internationalen Konferenz zum Stand der Angst, der Forschung und Politik zum heimischen und islamischen Terrorismus diskutierte ich unter anderem mit Landesinnenminister Heribert Rech über Deeskalations-Strategien und die Prävention der Radikalisierung in westlichen Gesellschaften – wobei wir uns über all die wesentlichen Dinge einig schienen, weshalb seine Eskalationsstrategie am Ende des Monats im Stuttgarter Schloßgarten zum 30.09. umso unverständlicher war, da sie sehr zur Radikalisierung vor Ort (und über die Bilder nicht nur dort) beigetragen hat.
In Tübingen moderierte ich im September die Kandidierenden-Vorstellung zur Landtagswahl, als vier Grüne gegen die amtierende Landtagsabgeordnete Ilka Neuenhaus antraten. Betroffen war ich vom Tod des ersten Grünen MdBs aus Tübingen, Walter Schwenninger – mein Nachruf auf Walter Schwenninger erschien auch im Blog der Landesgrünen und wurde später im Nachruf des Landesvorsitzenden Chris Kühn, den er auf der LDK in Bruchsal hielt, ausgiebig zitiert.

Im Oktober entschieden wir uns in Tübingen nach dem Verzicht von MdL Neuenhaus endgültig für Daniel Lede-Abal als unseren Mann für Tübingen (Blogeintrag mit Bewerbungs-Videos), der auch das CDU-Direktmandat angreifen soll.
Ich war auch mit anderen auf der Frankfurter Buchmesse, wo es in Gesprächen um Urheberrecht, Digitalisierung und virtuelle Güter wie eBooks ging.
Dann schlug der “Herbst der Entscheidungen” zu und die Union entschied sich angesichts überall massiv wachsender GRÜNEr Umfragewerte zu einem klaren Antigrünen Kampfkurs, eingeleitet vom JU-Vorsitzenden Mißfelder (von mir hier kommentiert). Es folgte die geistige Volte von CSU-Generalsekretär Dobrindt: “Wer gestern gegen Atomkraft war und heute gegen Stuttgart21 ist, darf sich nicht wundern, wenn morgen ein Minarett in seinem Vorgarten steht.” Seine Vision einer Gefahr, den Grünen nachzulaufen… wir sehen: dümmer geht immer.
Ein schwarzer Tag für grüne Energiezukunft, wie MdB Ingrid Nestle es ausdrückte, war das CDU/FDP Gesetz über Laufzeitverlängerungen für Schrottmeiler am 28.Oktober. Jürgen Trittin fand dazu deutliche Worte: “Die Regierung spaltet das Land” (Video).

Der November war extrem voll: Die über sechs Monate von Vertretern der drei Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) vorbereitete DESERTEC-Konferenz fand statt, die ich als Vertreter der LAG Europa mit Vertretern der LAG Internationales und Ökologie für die Grünen Baden-Württembergs organisiert habe, wobei auch aus anderen Bundesländern viel an Interesse und Teilnehmenden kam. Ein Bericht mit vielen Videos findet sich hier auf “Grüne Kraft für Europa”.
Natürlich war auch ich dabei in Gorleben, als es in diesem November wieder darum ging den Castor zu stoppen und ein Rekord aufgestellt wurde an Demonstrierenden gegen AKWs, direkt nachdem im Wendland Marianne Fritzen den Petra-Kelly-Preis erhielt. Schon vor 30 Jahren war ich vor Ort, und eben auch dieses Mal wieder.
Als nächstes war ich gefragt, als Vorsitzender des Landeselternrats Baden-Württemberg (LER) eine Rede zum Thema “So is(s)t Schule – Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder” von MdB Ulrike Höfken zu halten, am Vorabend der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Freiburg. Mein Beitrag “Wie is(s)t Schule? Und was wünschen sich die Eltern?” Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder – Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen findet sich hier.
Es folgte die BDK und gleich am nächsten Tag in Tübingen eine (zuvor in Freiburg gehaltene) Vortrags-Veranstaltung von FIAN und Klima-Piraten zur Auswirkung der Kohleförderung im neuen Hauptförderland Kolumbien: Schmutzige Kohle aus Kolumbien – für Tübingens Brunsbüttel? (Bericht mit Video) Da auch die von Boris Palmers Tübinger Stadtwerken betriebene Errichtung eines Kohlekraftwerks in Brunsbüttel im Mittelpunkt der Kritik stand, für dessen Kohle aus Kolumbien Arbeiter unterdrückt und Indigene Volksgruppen vertrieben würden, war ich als Vorstand der Tübinger Grünen vor Ort und stellte das auf der BDK frisch beschlossene GRÜNE Energiekonzept vor, das neue Kohlekraftwerke klar ablehnt. Für die Partei die dieses Konzept eben beschlossen hatte liess OB Boris Palmer sich neu in den Parteirat wählen, wissend welche Politik er dabei mitverkörpern soll. Mal sehen ob man davon bei der Kohle etwas sehen wird.
Erfreulich auch persönlich, dass ich im November einstimmig im Amt bestätigt wurde, als BAG-Europa-Delegierter die Grünen Baden-Württembergs auf Bundesebene für weitere zwei Jahre beim Thema Europapolitik zu vertreten.
Als Netzpolitiker und Europa-Transparenzbefürworter war natürlich auch WikiLeaks im November oft Thema, auch auf Facebook, wo ich als Grüner Politiker präsent bin.

Im Dezember war als erstes die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen in Bruchsal, bei der ich zwar viele Grüne Gespräche führte, aber als Pressevertreter für die Freie Nachrichtenagentur WikiNews anwesend war. Ich schrieb meinen Artikel: “GRÜNE bereiten sich auf Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vor“, den ich in meinem Blog noch etwas ausgebaut habe.
Ein Thema, das in der Folge viel diskutiert wurde, war unser LDK-Beschluss, die Studiengebühren für das Erststudium vom Bachelor bis zur Promotion abzuschaffen, was manchen (auch von den Piraten) nicht genug “Freie Bildung” war. Meine Stellungnahme hier.
Ein grosser netzpolitischer Erfolg des Dezembers 2010 war das lange Ringen um den extrem dummen Entwurf des “Jugendmedienschutz-Staatsvertrags” JMStV, dem schliesslich im letzten und entscheidenden Bundesland Nordrhein-Westfalen niemand seine Stimme geben wollte.
Kurz vor Jahresschluss natürlich noch als Highlight zum Thema Grüne Jugend: 30 Jahre nach Gründung der ersten “Grünen Jugend” unter diesem Namen gründeten wir mit mehreren GJ-Alumni Abgeordneten in Niedersachsen, im Petra K in Hannover, den “GRÜNE JUGEND Alumni Verein”.

Was kommt 2011? Die Wahl. Jeden Tag Wahlkampf bis 27.03.2011. An meinem Geburtstag am 30.03. möchte ich einiges zu feiern haben!

Erstellt am Freitag, 31. Dezember 2010
Kategorie: Aktionen, Atomkraft, Bildung, Deutsch, Energie, Europa, GrünKultur, GrüneBW, Internationales, Kinder, Netzpolitik, Partei, Piraten, Reden, Termine, Umwelt, Video, WikiNews | 1 Kommentar »

Freiheit statt Angst? Zum Stand der Angst, der Forschung und Politik zum heimischen und islamischen Terrorismus

Obama the Terrorist from Within - Teaparty by Stephanie Mencimer of Mother Jones

Der Terrorist des einen ist der Präsident des anderen: " Obama the Terrorist from Within "- Teaparty by Stephanie Mencimer of Mother Jones. (used with permission)

Der gerade zu Ende gehende 11. September – im amerikanischen gerne 9/11 genannt – ist der Gedenktag des größten Angriffs, den Zivilisten je auf amerikanischem Boden verübt haben. Ich sage das so, weil ich mich, wenn auch nicht aus meiner eigenen Lebzeit, an andere Greuel erinnern kann, die Militärs verübt haben als hier schon Kriegsende war – der 6. und der 9. August sind ja als Gedenktage auch gerade mal einen Monat her. Der Anschlag auf das World Trade Center jedenfalls war ein Schock für die westliche Welt (und eine Tragödie bei der enge Verwandte einer Bekannten von mir getötet wurden), die Angreifer waren fast alle aus Saudi-Arabien und als Konsequenz begannt der Afghanistan-Krieg, auch mit Beteiligung der NATO, der Deutschen und auch mit Zustimmung der Grünen in der Regierung. Zwischen damals und heute war noch der grausige Irak-Krieg an dem sich Deutschland -Dank Rot-Grüner Regierung- nicht beteiligt hat. Und heute?

Heute hat ein breites Bündnis in Berlin die zweite Demonstration “Freiheit statt Angst” veranstaltet, zu der neben dem AK Vorrat, Jusos, Grünen und Piraten auch Junge Liberale und nicht mehr so junge (wie Hermann Otto Solms) aufgerufen haben. (Details auf vielen Twitterseiten unter #fsa10) Die von mir geschätzte Zeitrafferin hat dabei mit der Aktion “Bubble Street View” darauf aufmerksam gemacht, dass wir mehr als einen Grund zur Skepsis haben, wenn Anhänger des Überwachungsstaates gegen “Google Street View” protestieren als sei dieses Sommerlochthema das eigentliche Problem, und nicht ACTA, ELENA, INDECT oder die Vorratsdatenspeicherung.  Dass wir die von Zensursula oder Censilia gewünschte Internetzensur ablehnen ist klar, dass Datenschutz nicht nur in den Einstellungen bei Facebook stattfindet sondern etwa in staatlicher Datensparsamkeit auch.

Neben Kameras im öffentlichen Raum (von denen jede Nahverkehrsgesellschaft mehr im Einsatz hat als Google) ist vieles bei diesem Thema mit der Netzpolitik verbunden, weshalb ich nochmal auf die sehr guten Beschlüsse der Baden-Württembergischen zur Netzpolitik hinweisen möchte, zu denen ich in der Diskussion beigetragen habe.Wie aber ist der Stand im Kampf gegen den Terror und im Kampf für und gegen die Angst davor?

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Dieser Tage, Mittwoch und Donnerstag, war ich auf der Internationalen Konferenz “Radicalization in Western Societies – Preventing “Homegrown” Terrorism”, praktischerweise in Tübingen, so dass der Weg für mich kurz war.  Das Deutsch-Amerikanische Institut dai, wo ich am Arabisch-Amerikanischen Dialog teilnehme, hatte dazu ebenso eingeladen wie die Atlantic Community, deren Mitglied ich bin. Da viele verschiedene europäische Perspektiven vertreten waren, war es für mich vor allem als Europa-Politiker intreressant. Bei meinen eigenen Beiträgen bezog ich mich aber auch auf die Erfahrungen aus den Jahren 2008-2009 in denen ich am Institut für Friedenspädagogik Tübingen den Runden Tisch Gewaltprävention geleitet habe. Vieles in der Prävention des heimischen Terrorismus trifft etwa auch für die Prävention von Amokläufen an Schulen wie jenen in Erfurt, Winnenden und dem Vorbild Columbine zu. So wurde auch diskutiert, inwieweit die Beiläufigkeit des häufigen Todes in manchen Computerspielen zur “mortality salience” beitragen könnte, einem der Faktoren die es braucht um aus einem radikalen Denker einen möglichen Selbstmordtäter zu machen.

Prof. Hasenclever, am Institut für Politikwissenschaft für Internationale Beziehungen tätig, war der Einladende und zitierte die von vielen geteilte Befürchtung: “Wir sind auf dem besten Weg, die Werte zu zerstören, die wir damit zu schützen versuchen”. Zu den Einladenden und Begrüssungsworte sprechenden gehörten aber auch Phillip D. Murphy, der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland (seit 2009) und Heribert Rech, Innenminister von Baden-Württemberg (seit 2004). 

Rech verwies darauf, dass auch wenn Deutschland nie Ort von Anschlägen war, fehlgeschlagene Versuche darauf verweisen würden dass es jederzeit Ziel werden könnte. Die Sauerland-Gruppe sei der erste Fall von “Homegrown Terrorism” in Deutschland. Botschafter Murphy erklärte: “Wer den Krieg der Worte gewinnt, gewinnt auch den der Ideen, gewinnt die Köpfe.” Auf Hasenclevers Einführung erwiederte Murphy es müsse darum gehen, die bedrohten Werte zu verteidigen, auch wenn das anstrengend sei. Wichtig sei, weshalb die US-Boptschaft die Konferenz unterstützte, den Prozess der Radikalisierung zu verstehen. Meine Antwort in der Diskussion war, dass dies auch für den Prozess der Radikalisierung beim Anti-Islamismus und der Islamphobie gälte, auf die Minister Rech als Problem hingewiesen hatte, weil es auch dort wachsende Gewaltbereitschaft gibt.


In späteren Diskussionen bestätigte mir der Vertreter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wie der des brandenburgischen, dass der radikale Islam in seinem Bundesland weniger Anlass zur Sorge gibt als der radikale Anti-Islamismus bei Rechtsextremen. Das sieht aktuell auch der NRW-Innenminister für Nordrhein-Westfalen so.

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Erstellt am Sonntag, 12. September 2010
Kategorie: Internationales, Netzpolitik, Piraten, Termine | 1 Kommentar »

Rede zum AdActaDay in Luzern

Stopp-ACTA.info

Stopp-ACTA.info

Wolfgang G. Wettach – Rede zum Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA beim AdActaDay in Luzern am Montag 28.06.2010

Liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ahoi liebe Piraten!

Mein Name ist Wolfgang G. Wettach, ich bin Grüner Europapolitiker aus Baden-Württemberg. Warum bin ich hier, warum sind wir hier? Wir wären nicht hier wenn es bei ACTA, wie der Name Anti Counterfeiting Trade Agreement suggeriert, um Fälschungen, um Marken- oder Produktpiraterie gehen würde. Darum aber geht es inzwischen nur noch am Rande.

Worum also geht es, bei diesem 3 Jahre geheim an allen zuständigen Parlamenten vorbei verhandelten Abkommen? Es geht um ALLES  was mit “geistigem Eigentum” verbunden wird, von Patenten über Marken bis zu Kulturgütern, um Änderungen des Urheberrechts zugunsten nicht der Erzeuger oder der Nutzer, schon gar nicht von uns, der Generation Remix, sondern einseitig zugunsten der bisherigen Vermarkter.

Veraltete Geschäftsmodelle sollen hier über die Hintertür gesichert werden, anstatt sie an die neue Zeit anzupassen. Bisherige Rechte, für die Privatkopie, für Büchereien und Wissenschaft, auf Netzneutralität und Datenschutz, sollen ausgehebelt werden um die Vermarkter zu stärken. Aber die neue Zeit ist da – das Internet hat starke Teilnehmer – und ich sage den Herrschaften der Content-Mafia: Wir sind hier, wir haben Rechte – wir kennen sie und lassen sie uns nicht nehmen!

WAS soll denn geschützt werden?

Zum Beispiel “Happy Birthday”! In Grossbritannien ist es noch auf Jahre verboten, dieses Lied öffentlich zu singen ohne dafür eine Gebühr zu zahlen – dabei ist der musikalische Unterschied zum gemeinfreien Vorgänger eine einzige Note! Das sind Auswüchse!
Und die Pharma-Industrie, groß ja auch hier in der Schweiz: Mit öffentlichem Geld wird Grundlagenforschung betrieben und vorklinische Studien. Was dabei herauskommt soll der nur vermarktenden Pharma-Industrie auf Jahre sicher sein: Die Medikamente, deren Herstellung vielleicht nur 50cent kostet, werden der Allgemeinheit und vor allem armen Nationen vorenthalten oder nur überteuert verkauft. DAS soll geschützt werden mit ACTA!

Und weil das, wie es in den ACTA Entwürfen steht, geltendem Recht zuwiderläuft, den Vereinbarungen der WTO, der Welthandelsorgaanisation, wurde es so lange geheim gehalten.

WIE soll geschützt werden?

Beim bisher von den Ausnahmeregelungen des Urheberrechts geschützten Bereich der Privatkopie etwa durch den Internetsperrzwang, bisher auch “3Strikes”-Regel genannt. Der Entwurf sah vor, dass jemand der 3x der Urheberrechtsverletzung beschuldigt wurde (rechtskräftige Verurteilung und selbst rechtsgültige Beweise nicht nötig) vom Internet getrennt werden muss, dass Internet Provider haften (und deshalb kontrollieren) sollen für das was über ihre Netze transportiert wird. Das widerspricht klar derzeitigem EU-Recht, etwa der viel diskutierten Telekommunikations-Richtlinie.

Überhaupt, die EU: Mit 27 der 40 am Verhandlungstisch vertretenen Länder stellt sie neben den USA das Schwergewicht in den Verhandlungen. Ich bin ja als Europapolitiker hier, vertrete die Grünen Baden-Württembergs hierzu auf der Bundesebene. Und in der EU und dem Europaparlament mit seinen offenen Mehrheiten sehe ich unseren besten Hebel.
Dort ist es uns in der ersten Runde gelungen, SWIFT, den ungehinderten Bankdatentransfer in die USA, zu stoppen. So kann es auch bei ACTA gehen: Wenn EU-Kommissionspräsident Barroso auf Grüne Anfrage meint, Beteiligung des Europaparlaments in der Zukunft müsse er erst mit seinen Verhandlungspartnern abstimmen, dann hat er, wie Mister Anti-SWIFT, Jan Albrecht richtig sagte, offenbar noch nicht begriffen, dass genau das die Veränderung ist mit dem Lissabon-Vertrag: Er soll nicht nur, er muss das Europaparlament beteiligen.

Grüne und Piraten, im Euroaparlament wie hier gemeinsam (nur dort im umgekehrten Verhältnis) werden der EU-Kommission das zeigen, mit allem nötigen Druck!

Unsere Europaabgeordnete Ska Keller stellt, über das Internet hinaus, die richtigen Fragen  was den Zugang zu Medizin für Entwicklungsländer angeht. Jan Philipp Albrecht, der auch aus der Grünen Jugend kommt, kümmert sich um Datenschutz und Bürgerrechte. Schaut zur Information auf ACT-ON-ACTA.eu

Wir sind nicht nur hier zusammen mit der ACTA-Petition – und jetzt gerade in diesen Stunden bei der Genfer ACTA-Konferenz mit Michael Geist und WelthandelsvertreterInnen etwa von Indien und China, wir sind auch da wo wir solche Pläne stoppen können: Im Europaparlament! Wie Christian Engström, der Pirat in der Grünen-Fraktion, sagte (Video-bei youTube): Die EU Kommission muss lernen, dass das ein Parlament ist – und kein Fussabtreter!

* Auf der Strasse
* Im Internet und
* In den Parlamenten
:

Grüne, Piraten und alle die guten Willens sind (zum Beispiel Bibliothekare, Internetprovider und Wissenschaftler):
Zusammen können wir es schaffen – gemeinsam werden wir diese ACTA-Pläne verhindern!


(Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org – Es gilt das gesprochene Wort)
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Erstellt am Freitag, 9. Juli 2010
Kategorie: Aktionen, Netzpolitik, Piraten, Termine | 3 Kommentare »

Rede zur Netzpolitik beim Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in Mannheim am Samstag 26.06.2010

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Das Netz ist schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen – ich freue mich, dass die Netzpolitik jetzt auch von den Rändern in der Mitte der Grünen Partei angekommen ist. Schon lange haben sich Grüne für Datenschutz als Teil der Bürgerrechte eingesetzt, ich selbst mit dieser Partei schon zur Volkszählung 1987, aber auch aktuell wenn es um ELENA, den ELektronischen EntgeltNAchweis, oder als Vorsitzender des Landeselternrats wenn es um die ESU, die neue Einschulungsuntersuchung geht – auch da liegt vieles im Argen.

Die erwähnten Piraten sind in diesen Dingen übrigens nicht unsere Gegner, sondern Verbündete in der Sache und nicht umsonst im Europaparlament in unserer Grünen Fraktion. Jörg Rupp und ich waren beim Landesparteitag der Piraten in Karlsruhe, ich habe dort als Grüner Gast auch gesprochen um die Piraten davon zu überzeugen dass nicht wir Grünen ihre Gegner sind, sondern diejenigen, die Vorratsdatenspeicherung, Öffnungszeiten für das Internet oder eine Zensurinfrastruktur gegen die Bevölkerung durchsetzen wollen.

Es geht aber, wie schon angesprochen wurde, bei unserer Grünen Haltung zum Netz nicht nur um einen Abwehrkampf, sondern auch um die Offenheit unserer Diskussion, vom geschlossenen Wurzelwerk über die teiloffene MEINE KAMPAGNE zur Offenheit von Facebook. Es geht nicht darum, keine Daten zu veröffentlichen, sondern selbst entscheiden zu können, welche Daten für andere zugänglich sind – das ist doch unsere Kritik an Google. LIQUID DEMOCRACY wurde genannt – wichtig wäre meiner Überzeugung nach, dass unsere AG Netzbegrünung nicht nur den OnlineWahlkampf und 3TageWach plant, sondern auch Ansätze zum Umsetzung davon, damit unsere Entscheidungen nicht nur online zu finden und demokratisch zustande gekommen sind, sondern auch transparent!

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club hat vorhin darauf hingewiesen, wie sehr Datenschutz und Netzpolitik heute europäische Politik und von dieser beeinflusst sind. Als Euer Vertreter auf Bundesebene, was Europapolitik angeht (BAG Europa), nehme ich den Auftrag, diese Diskussionen in die Landesparteie zu tragen, an und ernst.

Was Jan Albrecht als Europaabgeordneter aus der Grünen Jugend bei SWIFT, dem ungehinderten Bankdatentransfer in die USA, gelungen ist, haben viele mitbekommen, auch ausserhalb unserer Partei. SWIFT ist nicht vom Tisch. Jetzt ist aber neben der neuen Netzsperren-Diskussion von EU-Kommissarin Malmström ACTA das Thema um das es europäisch geht. ACTA ist das Gruselprogramm zum Urheberrecht, das am Parlament vorbei alles erzwingen will, was demokratisch nicht mehrheitsfähig wäre. Unsere jungen Europaabgeordneten Ska [Keller] und Jan [Philipp Albrecht] setzen sich da ein, unter http://act-on-acta.eu, so wie ich das am Montag in Luzern, wo ACTA weiter verhandelt wird, tun werde.

Europapolitik ist auch Netzpolitik und umgekehrt – und beide Bereiche sind wesentlich für uns, beides ist seit langem GRÜNE Politik, und soll es auch bleiben. Mit euch und für euch!

Vielen Dank.

(Wolfgang G. Wettach, http://gruene.wettach.org – Es gilt das gesprochene Wort)

Nachtrag:

* Die Rede von Till Westermayer, die meiner vorausging

* Der Bericht der Landesgrünen über die Netzpolitik-Debatte

* Der Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen BadenWürttemberg zur Netzpolitik (pdf)

Erstellt am Dienstag, 6. Juli 2010
Kategorie: Deutsch, Fotos, GrüneBW, Partei, Piraten | 2 Kommentare »