Blog-Archiv

2009 Avrupa Parlamentosu seçimleri programı (alıntı özetler)

Fans near Hauptwache. Bild CC: Travel Aficionado/FlickR

Von Filiz Polat erhalten: Deutsch/türkisch “Auszug aus dem Wahlprogramm Türkei/Zypern” zur Verwendung für euren Wahlkampf. Ganz herzlichen Dank an Andreas Kamphenkel vom KV Braunschweig für dieses Material.

Avrupa Birliği’nin (AB) ”Kopenhag Kriterleri” birliğe girmek isteyen devletler için önkoşulları belirlemektedirler. Somut üyelik tarihleri ancak demokratik haklar, hukuk devleti düzeni, insan haklarının yaşama geçirilmesi ve azınlıkların korunması gibi konularda bütün ”Kopenhag Kriterlerinin” yerine getirilmesi ve ancak AB düzenlemelerinin devralınmasıyla verilebilir. (…)

 

AB yolunda Türkiye desteklenmeli

Biz, Türkiye ile güven verici ve karşılıklı saygıya dayanan üyelik görüşmeleri istiyoruz. Kırk yıl önce üyelik perspektifi verilen Türkiye ile 2005 ‘ten beri giriş görüşmeleri sürdürülmektedir. Bundan geri çekilmek AB’nin sözünde durmaması demek olur ve Türkiye’deki yenilikçi güçleri zayıflatır. Federal Şansölye Bayan Merkel ve Hrıstiyan Birlik Partileri (CDU/CSU) önerdikleri ve savundukları metlikten uzak sözde ”imtiyazlı ortaklık” politikalarıyla işte bunu yapmaktadırlar. Oysa salt inandırıcı bir üyelik perspektifi bu ülkeye demokratik hukuk devleti olma yolunda destek sağlar. Türkiye’yi AB’ye tam üye olarak almak kendi öz yararımızdadır. Zira AB üyesi bir Türkiye krizlerle sarsılıp duran bu bölgede (demek: Yakındoğu) bir stabilizasyon unsuru olabilir. Avrupa’ya verdiği göçle çoktandır bizimle iç içe olan Türkiye, hem Avrupa’ya yüksel ekonomik gelişme olanağı sağlayacak ve hem de genç ve giderek iyi yetişen bir nüfus katacaktır. Türkiye’nin AB üyeliği böylelikle salt Avrupa’nın daha kapsamlı güvenliği için bir kazanç olması yanında, Avrupa ekonomik olarak yararlanacaktır da.(…)

 

Kıbrıs birleştirilmeli

Biz, iki toplum arasında sürdürülen doğrudan doğruya görüşmelerle ivme kazanan Kıbrıs’ın yeniden birleşme sürecini etkin diplomasiyle destekleyen bir AB istiyoruz. AB, bu desteği özellikle sivil topluma vermeli. 1974′ten beri bölünmüş olan Kıbrıs adası anlaşmazlığı, bu arada AB – Türkiye ilişkilerinde hep süregelen bir sorun olmuştur. Türkiye ve Yunanistan bu nedenle engelleme tutumlarından vazgeçip adanın yeniden birleşim yolunu açmalıdırlar.

(Kendi çevirimiz) Weiterlesen »

Erstellt am Sonntag, 3. Mai 2009
Kategorie: Kurzmeldung, NichtDeutsch | Kommentieren »

Diskriminiert aber nicht bestraft: R+V erstmal billig davongekommen

Wolfgang G. Wettach, Grüner Europakandidat, mit EU-Kommissar Vladimir Spidla beim 3.Deutschen AntidiskriminierungstagIn der Vergangenheit bin ich bei dem mir wichtigen Thema Diskriminierung (rechts bin ich mit dem für die Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie zuständigen EU-Kommissar Vladimir Spidla nach meinem Vortrag darüber, warum Grüne Marktwirtschaft diskriminierungsfrei sein muss) bereits auf den Fall Eisele eingegangen, genauer auf die Diskriminierung der R+V Versicherung gegen die türkischstämmige gut integrierte Sule Eisele Gaffaroglu, die nach der Geburt direkt wieder arbeiten wollte, aber feststellte dass man ihr ihren Arbeitsplatz ebenso wie ihre Arbeitsmöglichkeiten (Zugang zu den Firmendaten per Computer) weggenommen hatte, ihr so drastisch nahelegend sie solle doch ihr Muttersein ausleben und den Job dem Mann überlassen, dem man ihn gegeben hatte und den sie hatte einarbeiten dürfen. Sule Eisele hatte wegen Geschlechterdiskriminierung geklagt und ihr Anwalt, Professor Alenfelder von der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht, hatte nach AGG und EU-Richtlinie eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung in für den Verursacher schmerzhafter Höhe – 500.000 Euro – eingereicht.
Nun ist das Urteil in erster Instanz gesprochen und auch wenn es für die R+V an ihrem Stammsitz Wiesbaden ein Heimspiel war so steht doch dreierlei fest:

1) Sule Eisele ihren Arbeitsplatz zu nehmen und einem anderen zu geben war Unrecht von der R+V, der Arbeitsplatz steht Sule Eisele zu.

2) Die R+V Versicherung hat Diskriminierung betrieben, das ist jetzt gerichtsnotorisch und während die R+V von einer ‘Benachteiligung’ statt von ‘Diskriminierung’ redet, wäre sie wohl doch bereit, das Urteil anzunehmen.

3) Dass dieses Urteil im Strafmass mit 3 Monatsgehältern lächerlich gering ist, führt dazu dass genau einsichtig wird, welche Kräfte hier für die Diskriminierung streiten, wenn etwa die R+V sich jetzt als Sieger sieht, auch wenn sie verurteilt wurde wegen Diskriminierung.

Die erste Instanz ist aber keineswegs die letzte, sondern nur das Letzte, und so wird Klaus-Michael Alenfelder, als ausgewiesener Experte zum Thema, dieses Thema und auch diese Klage bis zur europäischen Ebene weiter treiben. Ich als Grüner Europapolitiker werde meinerseits, zusammen mit Freunden vom European Anti-Discrimination Council EAC, diesen Fall weiter verfolgen und gerne auch politische Schützenhilfe leisten – in der Hoffnung dass ich damit nicht der einzige bleibe und von Partei- und Fraktionsspitze sich auch jemand des Falles annimmt.

Weitere Stimmen zum Thema: Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 19. Dezember 2008
Kategorie: Deutsch | 8 Kommentare »

Getwitter

Unter Wolfgang G. Wettach http://twitter.com/wettach bin ich auch beim Mikroblogging Dienst Twitter zu finden. Und da ich das eigentliche Blog ein paar Tage vernachlässigt habe, hier ein paar ausgewählte Tweets, Twitter-Beiträge, die ich oft eher auf Englisch schreibe: Weiterlesen »

Erstellt am Samstag, 29. November 2008
Kategorie: Deutsch, English, Kurzmeldung | Kommentieren »

Buchmesse-Nachlese 2: Türkei

Türkei Wohin?: Gespräche mit Feridun Zaimoglu, Fatih Akin, Hrant Dink, Ahmed Altan u.aDie Türkei war dieses Jahr das Gastland auf der Frankfurter Buchmesse. Kein Wunder also, dass das Thema Türkei auch ein inhaltlicher Schwerpunkt dieser Buchmesse war, neben dem Thema Digitalisierung und eBooks und dem Dauerbrenner-Thema Bildung.

Ein begehrter Gesprächspartner war dabei der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, der mir bei der Gelegenheit sein neues bei Beltz&Gelberg erschienenes Buch “Die Türkei – Politik, Religion, Kultur” signierte. Auf dem “Blauen Sofa” der 2DF-Sendung ‘aspekte’ erklärte er kurz das türkische Bildungssystem: “Wer das türkische Bildungssystem durchlaufen hat und nicht schizophren wurde, der hat nicht richtig aufgepasst.” Zu gross, so Özdemir, seien die ständigen Bedrohungen denen die Türkei von allen Seiten und zu allen Zeiten dem Unterricht zufolge ausgesetzt sei, zu gross der Druck der mit dieser Angst gemacht werde. Die Türkei: Politik, Religion, Kultur

Dabei war ich zum Beispiel bei einer Diskussion der SPD-eigenen Monats-Zeitung Vorwärts (die ich einst als es noch eine Wochenzeitung war wegen der Abo-Prämie – Rededuelle Wehner-Strauss – eine Zeit lang abonniert hatte). Ihr aktueller Aufmacher: Frank-Walter Steinmeier setzt als SPD-Kanzlerkandidat auf den Sieg und erklärt wie er ihn erringen will. Ihr aktuelles Thema der Diskussion aber war: “Türkei – Wohin?” und dementsprechend war auch die Diskussion mit dem Herausgeber des gleichnamigen Buches, Halil Gülbeyaz, der Beiträge von Fatih Akin, Feridun Zaimoglu und vielen anderen versammelte, sowie mit Cem Özdemir, dessen Buch die Türkei auch jugendlichen deutscher und deutschtürkischer Herkunft nahebringen möchte. Letzteres gelingt nach Meinung einzelner KritikerInnen so gut, dass etwa seine Interviewerin auf dem “Blauen Sofa” von aspekte meinte, wenn er je mit der Politik nicht mehr weiter komme, solle er weiter schreiben: das jedenfalls könne er unübertrefflich.

Hauptthema in vielen Gesprächen, wie auch in diesem, war die EU-Mitgliedschaft, die man der Türkei einst versprochen hatte und vor der manche heute noch Angst haben. Cem Özdemir meinte dazu, die Türkei mit ihrem stolzen Nationalismus müsse von Frankreich lernen, das mit seinem Nationalismus heute unverkrampfter umgehen kann. Als Beispiel nannte er den Sprachrigorismus, der noch in den 80er Jahren in Frankreich herrschte, wo die Meinung vertreten wurde wenn man etwas nicht auf Französisch sagen könne, solle man es gar nicht sagen. Der Interviewer fragte: Andere Länder brauchen im Schnitt 3 Jahre von der Aufnahme der Verhandlungen bis zum Beitritt, die Türkei aber 50 Jahre. Geht es dabei nur um die Religion? Cem Özdemir antwortete erneut mit dem Nationalstolz auch der laizistischen Militärs. Heute, so Cem, wenn aus Brüssel etwas kritisiert oder kommentiert wird, beklagen die Natuionalisten, sich wehrend, eine “Einmischung in die Inneren Angelegenheiten der Türkei”. Aber: “Wenn sie in die EU wollen, müssen sie noch Tausend Mal damit leben, dass es immer wieder solche Einmischungen geben wird”, wann immer sie von den gemeinsam vereinbarten Regeln nämlich abweichen.

Cem Özdemir und Halil Gülbeyaz, Bild: (CC) Wettach. Image Hosted by ImageShack.us

Wie schätzt Cem Özdemir die Wahrscheinlichkeit der Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ein? “Langfristig gesehen bin ich optimistisch, kurzfristig sehr pessimistisch”. Da die Verhandlungen über den Beitritt immer auf das Versprechen einer vollen Mitgliedschaft gerichtet waren, das also fest zugesagtes Ergebnis bei Einhaltung der Verpflichtungungen und Voraussetzungen der türkischen Seite ist, sei der Weg zu einer echten Aufnahme “alternativlos” weil es “ein Modell mit Signalwirkung ist, das nicht scheitern darf.”

Der Kopftuch-Streit, auf den auch Cem Özdemirs Buch eingeht? Cem lehnt das als Verkürzung auf ein optisches Signal ab: Wichtig sei die Autonomie der Frau, nicht die Kopftracht wenn sie diese selbst wählen kann. Was in den Köpfen sei, auch der Männer über deren Aussehen nicht geredet werde, ist wichtiger als was sich darauf befindet, oder auch nicht, zumal es nicht allein als religiöses Symbol gedeutet werden dürfe.

Halil Gülbeyaz war skeptischer: Er sei heute nicht für einen EU-Beitritt der Türkei. “Das Volk muss das Land demokratisieren, das kann nicht die EU übernehmen” und das könne auch nicht einfach für Brüssel von oben diktiert werden. Es sei aber, gestand er ein, die Aufgabe der EU im Rahmen der Beitrittsbemühungen der Türkei auf diesem Weg zu helfen.

Kann denn, so der Interviewer, die Türkei tatsächlich eines Tages Vollmitglied der Europäischen Union sein? Cem Özdemir antwortete mit kämpferischen Gegenfragen: Kann denn Italien, wo die Medien unter der Kontrolle eines einzigen Mannes sind der nicht nur die öffentliche Meinung damit manipuliert sondern auch Schattengeschäfte macht und nachträglich absichert, in der EU bleiben? Kann denn Österreich, wo es offensichtlich ein Drittel der Bevölkerung nicht nur im Stillen denkt sondern auch an der Wahlurne rechtsextremen nationalistischen Parteien die Stimmen gibt, in der EU bleiben? Kann es Bulgarien mit seiner Praxis von Recht und Gesetz und der Gefahr der Ausschaltung kritischer Geister? Auch die heutige EU wird ihren Ansprüchen nicht gerecht und misst sich selbst nicht mit dem Maß, das in westlichen Medien an die Türkei angelegt wird. Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 21. Oktober 2008
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Anschläge in Istanbul

Bei zwei offenbar aufeinander abgestimmten Bombenexplosionen sind im europäischen Teil von Istanbul mindestens 17 Menschen getötet und 154 weitere verletzt worden. Die Zahl der Toten könnte nach Angaben des türkischen Gesundheitsministers Recep Akdag womöglich weiter steigen, da mehrere Menschen sehr schwer verletzt worden seien. “Es gibt keinen Zweifel daran, dass es sich um einen Terroranschlag handelt”, sagte der Gouverneur der Stadt, Muammer Güler. Die Polizei verdächtigt die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Urheber. (Quelle)

Heimtückisches Verbrechen

Mit Claudia Roth im Hamburger Wahlkampf Februar 2008Zu dem Terroranschlag in Istanbul erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (hier im Bild mit mir beim Wahlkampf in Hamburg 2008):

„Wir verurteilen dieses grausame und heimtückische Verbrechen auf das Schärfste. Dieser hinterhältige, mörderische Anschlag auf unschuldige Menschen ist durch nichts zu rechtfertigen. Unser tief empfundenes Mitgefühl gehört den Opfern und ihren Angehörigen.

Eine umfassende Aufklärung muss jetzt schnell Klarheit schaffen, wer dafür verantwortlich ist. Dieser furchtbare Terroranschlag darf nicht für Spekulationen und die gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen in der Türkei missbraucht werden.

Blog Top Liste - by TopBlogs.de

Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 28. Juli 2008
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »