Sicherheit in Zeiten von Anschlägen – Global?

2016-12-19 Berlin, BreitscheidplatzInnerhalb der letzten 48 Stunden gab es, während die Wahlmänner Donals Trump als künftigen US-Präsidenten wählten, verheerende Anschläge und Vorfälle, die richtig einzuordnen wichtig ist. Ein LKW, dessen polnischer Fahrer getötet wurde, wurde von einem Unbekannten (denn der unweit davon als Verdächtiger verhaftete Mann pakistanischer Herkunft war offensichtlich der Falsche) in einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren. Zum Zeitpunkt wo ich dies schreibe sind 12 Menschen tot, 48 noch verletzt im Krankenhaus.
Kontext: Dass Fahrzeuge genutzt werden sollen, um mit wenig technischem Aufwand im Westen grossen Schaden anzurichten, dazu hatte (die unter anderem in Aleppo in Syrien gegen die Regierung kämpfende) Al’Quaida bereits früher in ihrem Magazin “Inspire” aufgerufen. In der jüngsten Ausgabe des aktuellen Hochglanzmagazins von ISIS/Daesh wird genau dieses Vorgehen erneut dargestellt und empfohlen. Weil es sich in offenen Gesellschaften nicht völlig verhindern lässt.

In der türkischen Hauptstadt Ankara ist unterdessen, auch gestern, der russische Botschafter, der eine Fotoausstellung besucht hatte, vor den Augen der anderen Gäste von einem Polizisten ausserhalb seiner Dienstzeit erschossen worden – nach Tagen des öffentlichen Strassen-Protests gegen die russische Unterstützung Syriens in Aleppo.
Kontext. Von den 70ern bis in die 90er musste die Türkei damit leben, dass ihre eigenen Diplomaten im Ausland (in USA, Kanada, Österreich und anderswo) von armenischen Terroristen ermordet wurden, als Rache für den Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs. Neu ist, dass ein führender ausländischer Diplomat in der Türkei ermordet wird.

Weniger beachtet als diese beiden Ereignisse ist der in der Schweiz stattgefundene Amoklauf gegen eine Züricher Moschee gestern: Der etwa 30-Jährige Täter hatte am Montagabend im Gebetsraum eines islamischen Zentrums wahllos auf Gläubige geschossen und dadurch drei Menschen verletzt, zwei davon schwer. Danach flüchtete er und hat sich später, wie man vermutet. selbst erschossen. Kontext: Der Amokläufer hat keinen terroristischen Hintergrund. Als Betende in diesem Gebetszentrum versammeln sich vor allem Moslems die ihre Herkunft oder die ihrer Eltern in Somalia haben.

Noch weniger Aufmerksamkeit bei uns, weil sie an einem Sonntag und weil sie nicht in NATO-Staaten stattfanden, aber nicht weniger schlimm und mit mehr Toten, fanden die Anschläge vom Sonntag: Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 20. Dezember 2016
Kategorie: Europa, Frieden, Internationales, WikiNews | Kommentieren »

Tag der Menschenrechte – Unbezwingbare Festung Europa?

Der Tag der Menschenrechte ist ein guter Tag, um an die Flüchtlinge zu denken, an Menschen denen grundlegende Rechte fehlen oder genommen werden und die deshalb fliehen – in Richtung der schier uneinnehmbaren “Festung Europa“. ‘Uneinnehmbare Festung Europa’ heisst auch der Titel der Doppelausstellung in der vhs Tübingen, die heute eröffnet wurde: Eine Ausstellung des Asylzentrums Tübingen zeigt Bilder die Flüchtlinge gemalt und gezeichnet haben, ergänzt um Tafeln mit ihrer Geschichte – eine Ausstellung von Amnesty International mit einem Schwerpunkt auf Bootsflüchtlinge zeigt den Weg der Flüchtlinge und ihre Schwierigkeiten hier sowie die notwenidge Kritik an der Grenzschutzagentur Frontex auf.

Daniel Lede Abal MdL (GRÜNE) hielt zum Anlass die Rede zum Tag der Menschenrechte 2013 – Ausstellungseröffnung Festung Europa in der Volkshochschule VHS Tübingen – VID 00062 20131210 1910

Bilder: Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 10. Dezember 2013
Kategorie: Europa, Internationales, Video | Kommentieren »

Bundeskabinett legt Patriots-Mandat vor: GRÜNE Parteimitglieder fordern eigene Bundestagsabgeordnete auf: Stimmt mit NEIN!

Pressemitteilung

Tübingen/Weimar/Bad Dürkheim/Hamburg/Münster 06.12.2012

Bundeskabinett legt Patriots-Mandat vor: GRÜNE Parteimitglieder fordern eigene Bundestagsabgeordnete auf: Stimmt mit NEIN!

In der nächsten Woche wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. GRÜNE Parteimitglieder „erwarten gerade von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie ohne wenn und aber dagegen stimmen.“ So heißt es in dem entsprechenden Aufruf, den schon weit über hundert GRÜNE von allen Ebenen der Partei unterzeichnet haben. Obwohl die GRÜNE Partei auf ihrer Hannoveraner Bundesdelegiertenkonferenz im November einen Beschluss gefasst hat, der militärisches Eingreifen und eine Militärintervention in der Gesamtabwägung verwirft, wollen offenbar weite Teile der Bundestagsfraktion mit der Regierung stimmen. Wir halten das für politisch unverantwortlich.

Es wird behauptet, die Patriots ständen in keinem Zusammenhang mit offensiven Militärmaßnahmen der NATO oder einzelner NATO-Staaten gegen Syrien, z.B. in Form einer privat von der NATO eingerichteten Flugverbotszone. Gleichzeitig berichten Medien über US-Militärplanungen, mit 75.000 Soldaten in Syrien zu intervenieren. Unterhalb der Schwelle des offenen Einsatzes eigener Soldaten in Syrien mischen die NATO-Staaten (auch Deutschland) gemeinsam mit Verbündeten wie Katar und Saudi-Arabien mit Spionageerkenntnissen, logistischer Unterstützung, Militärausbildern und Waffenlieferungen bereits jetzt mit im syrischen Bürgerkrieg.

Eine Beruhigungspille soll sein, dass die Patriots-Raketen nicht direkt an der Grenze stationiert werden. Die Patriots hätten nur eine begrenzte Reichweite, könnten also Syrien gar nicht erreichen. Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Will man uns für dumm verkaufen? Die Patriot-Raketen sind mobile Systeme. Sie sind auf Fahrzeugen stationiert, die jederzeit weiter an die Grenze oder auch über die Grenze fahren können. Im Irak-Krieg 2003 bewegten sich die US-Patriot-Einheiten flexibel mit der vorrückenden Front. Die einzig sinnvolle friedenspolitische Option ist, die Patriots dort zu belassen, wo sie jetzt sind: in Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern).“

In das deutsche Mandat sind im Übrigen auch AWACS-Systeme integriert. Diese haben die Aufgabe, den syrischen Luftraum auszuspähen. Wer nutzt die durch die AWACS gewonnenen Aufklärungserkenntnisse? Nicht zuletzt die syrischen Aufständischen – genauso wie diese bereits von den Spionageerkenntnissen des BND-Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer profitierten.

Vom politischen Vorgang her haben wir es bei den Patriots mit einer Selbstmandatierung der NATO zu tun. Es ist es naiv zu glauben, dass dem militärischen Handeln der NATO durch politische Beschlusstexte der NATO selbst irgendwelche Fesseln angelegt würden. Diese kann sie jeden Tag selbst ändern. Auch ein „restriktiver“ Bundestagsbeschluss, der eine Flugverbotszone im ersten Schritt ausschließt, ist schnell von der NATO ausgehebelt, wenn „neue Umstände“ es erfordern.

In den letzten Tagen strapazieren NATO und Bundesregierung die Argumentation, Syrien würde die Türkei durch Chemie-Waffen bedrohen. Der Einsatz von Chemie-Waffen sei „eine rote Linie“. Bei Überschreitung: NATO-Militärintervention! Umgekehrt zieht das Assad-Regime seine rote Linie und kündigt an, Chemie-Waffen gegen Staaten einzusetzen, die in Syrien militärisch intervenieren. Statt rote Linien zu beschwören, die am Ende in die militärische Eskalationsspirale führen, ist Deeskalation gefragt. Darum fordern wir: „Keine Patriots an die syrische Grenze!“

Wilhelm Achelpöhler, Münster -  Uli Cremer, Hamburg – Roland Vogt, Bad Dürkheim – Olaf Weber, Weimar –

Wolfgang G. Wettach, Tübingen

Der Aufruf und die Unterzeichnerliste finden Sie auf: www.gruene-friedensinitiative.de

Kontakt: Uli Cremer 0160 / 81 21 622 – cremer@gruene-friedensinitiative.de Roland Vogt 0172 / 1474546 – roland.vogt@snafu.de, Wolfgang G. Wettach 0173 / 6575033 – gruene@wettach.org oder: Wilhelm Achelpöhler 0171 / 1717392 – achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de

Erstellt am Donnerstag, 6. Dezember 2012
Kategorie: Aktionen, Europa, Frieden, Internationales, Partei | Kommentieren »

Die Wahl 2011: Grün und nicht dumm – oder dumm und nicht Grün

GRÜNE stehen für eine bessere Politik

GRÜNE stehen für eine bessere Politik. Bild: Arndt Klocke/Facebo

Es ist die Wahlentscheidung dieses Jahres. Nicht “Freiheit oder Sozialismus” wie einst, auch nicht “SchwarzGelb gegen Rot-Grün-StasiRot”, wie die CSU heute proklamiert, sondern “Grün+Nicht dumm” gegen “Dumm und nicht Grün”. Wir schliessen keine Koalitionen aus, aber wir GRÜNE sagen dennoch klar und nachvollziehbar, wofür wir stehen. Unsere Inhalte wollen wir, im Interesse der WählerInnen und der Gesellschaft als Ganzes, im Interesse der heutigen und der morgigen Generationen, so weit wie möglich umsetzen, mit den Partnern, mit denen eine solche Umsetzung dann möglich ist. Abhängig machen wir das nicht von ideologischen Grabenkämpfen zwischen Parteien, sondern von den Wahlergebnissen, also dem Wählerwillen, den Menschen mit denen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein muss, und eben von den Inhalten, die es in einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren und -da lehrt uns SchwarzGrün in Hamburg- auch umzusetzen gilt.

Wer einmal sehen möchte, wie es im fernen Land Jamaika aussieht, hat jetzt bequem die Möglichkeit, einen Blick über den Zaun zu werfen, was wir Grünen nicht nur in der Bildungspolitik sondern auch sonst zur Weiterbildung empfehlen: Im ersten “SaarTalk” dieses Jahres waren die Umweltministerin des Saarlands, Simone Peter, (Grüne) und Grünen-Chef Hubert Ulrich Gäste von Norbert Klein und Peter Stefan Herbst. Hier können Sie sich die Sendung noch einmal ansehen.

Wie anders da das Zerrbild der Grünen, was die CSU mit ihrem Generalsekretär Alexander Dobrindt jetzt vorgestellt hat. Dobrindt, das war der mit der logischen Argumentationskette “Wer gestern gegen Atomkraft war und heute gegen Stuttgart 21 ist, darf sich nicht wundern wenn morgen ein Minarett in seinem Vorgarten steht!”. Ja is klar. Die CSU möchte natürlich lieber die Moscheen in den Hinterhöfen und die AKWs in den Vorgärten – und das ungelöste Atommüll-Problem weit weg in Niedersachsen.

Was also ist das neue Zerrbild, nach der Angst vor einem offenen Umgang mit Menschen verschiedenen Glaubens und unterschiedlicher Herkunft (nach dem schönen letzten Jahr mit Mesut Özil und Khedira)?

Die Antwort: Es ist das uralte Zerrbild, das vom grünen Steinewerfer. Auf den “langhaarigen Bombenleger” haben sie entweder verzichtet weil es zu schwierig zu zeichnen war, oder sie haben sich das für den nächsten Schritt ihrer “Aufklärungskampagne” aufgehoben, mit der die Union davor warnen will, wir GRÜNE seien gar nicht bürgerlich. Ach so. Ich präsentiere das Ergebnis, das CSU-Generalsektretär Dobrindt zuvor mit stolzgeschwellter Brust dem “Focus” präsentiert hat und das die “Grünen Bayern” nicht zu Unrecht als “Niveaulimbo auf dem Tiefststand” bezeichnen:

Ex-CDU-Umweltpolitiker und Grünen-Mitgründer Herbert Gruhl, mit dessen GAZ nicht wenige von der Jungen Union zu uns kamen, hätte das Zerrbild schon bei Gründung der GRÜNEN so falsch gefunden wie jeder, der die “Lehrerpartei” GLU in Niedersachsen kannte. Aber wir Grünen haben auch seither einen weiteren Weg zurückgelegt als die Union sich vorstellen kann. Die Realität sind heute weniger die Grünen Aktivisten in der Bewegung auf der Strasse als vielmehr Menschen aus den Bewegungen der Bürgergesellschaft als Grüne in den Parlamenten. Wer sehen und hören will wo und wofür GRÜNE aus ganz Deutschland heute stehen, kann am Donnerstag auch auf das Grüne Sofa schauen, wo im Livestream im Internet unsere GRÜNE Bundestagsfraktion Eure Fragen beantwortet (siehe unten).

Aber es zeigt sich wieder einmal, wie bei den Parolen des JU-Chefs Missfelder, dass die Anti-Grüne Bewegung in der Union immer lauter wird, je mehr die Grünen sich auf Augenhöhe mit der SPD (oder in Umfragen gar darüber) positionieren. Der “Grüne Weg durchs schwarze Land” ist ein langer – und es scheint als würde er in Bayern ein noch deutlich längerer sein als in Baden-Württemberg. Denn hier heisst das Losungswort: JETZT! Jetzt ist für uns die Zeit für den Politikwechsel – und Grün dreht das, für bessere Bildung, bessere Energie und eine nachhaltigere Wirtschaft im Land.

Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 11. Januar 2011
Kategorie: Atomkraft, Deutsch, GrüneBW, Partei, Video, Wahlen | Kommentieren »

Kein Verbot der kurdischen DTP – die Türkei muss europäisch offen bleiben!


Wettach und Özer mitreden über Europa
Originally uploaded by MagisterForan

Nach ermutigenden Schritten der türkischen Regierung was eine Annäherung an die Kurden und eine Lockerung der bestehenden Regelungen angeht, hat sich die Stimmung im Land immer mehr dagegen verdichtet – ein mögliches Verbot der demokratischen Kurden-Partei DTP (Partei der Demokratischen Gesellschaft) bedroht nun endgültig den ohnehin fragilen Friedensprozess. Für eine europäische Öffnung der Türkei, die ich wie viele Grüne immer begrüsst habe, ist aber nicht nur eine Erklärung zu Armenien notwendig sondern auch eine andere “Lösung der Kurdenfrage” als sie das türkische Militär viele Jahre wenn nicht Jahrzehnte lang auch mit Hilfe deutscher Waffen angestrebt hat. Dazu braucht es einen legitimen Gesprächspartner auf Seite der Kurden, den man nicht radikalisieren und in die Arme ohnehin radikaler Kräfte treiben, sondern als Gegenüber achten sollte – so wie übrigens die Menschenrechte der Kurden, um die es in der Türkei durchaus nicht zum Besten bestellt ist.

Die EU sollte, wie einzelne Politiker das bereits tun, in ihren Gesprächen mit der Türkei auf eine weitere Öffnung gegenüber den Kurden hinwirken und sich gegen eine Blockade kurdischer Gesprächspartner aussprechen. (Das obige Bild zeigt übrigens mich als Grünen Europapolitiker bei Gesprächen mit Kuzbettin Özer, einem DTP-Vertreter beim “Mitreden über Europa” in Karlsruhe 2008.)

Die taz schreibt dazu: Weiterlesen »

Erstellt am Donnerstag, 10. Dezember 2009
Kategorie: Deutsch, Europa, Fotos | Kommentieren »