Pressemitteilung

Tübingen/Weimar/Bad Dürkheim/Hamburg/Münster 06.12.2012

Bundeskabinett legt Patriots-Mandat vor: GRÜNE Parteimitglieder fordern eigene Bundestagsabgeordnete auf: Stimmt mit NEIN!

In der nächsten Woche wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. GRÜNE Parteimitglieder „erwarten gerade von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie ohne wenn und aber dagegen stimmen.“ So heißt es in dem entsprechenden Aufruf, den schon weit über hundert GRÜNE von allen Ebenen der Partei unterzeichnet haben. Obwohl die GRÜNE Partei auf ihrer Hannoveraner Bundesdelegiertenkonferenz im November einen Beschluss gefasst hat, der militärisches Eingreifen und eine Militärintervention in der Gesamtabwägung verwirft, wollen offenbar weite Teile der Bundestagsfraktion mit der Regierung stimmen. Wir halten das für politisch unverantwortlich.

Es wird behauptet, die Patriots ständen in keinem Zusammenhang mit offensiven Militärmaßnahmen der NATO oder einzelner NATO-Staaten gegen Syrien, z.B. in Form einer privat von der NATO eingerichteten Flugverbotszone. Gleichzeitig berichten Medien über US-Militärplanungen, mit 75.000 Soldaten in Syrien zu intervenieren. Unterhalb der Schwelle des offenen Einsatzes eigener Soldaten in Syrien mischen die NATO-Staaten (auch Deutschland) gemeinsam mit Verbündeten wie Katar und Saudi-Arabien mit Spionageerkenntnissen, logistischer Unterstützung, Militärausbildern und Waffenlieferungen bereits jetzt mit im syrischen Bürgerkrieg.

Eine Beruhigungspille soll sein, dass die Patriots-Raketen nicht direkt an der Grenze stationiert werden. Die Patriots hätten nur eine begrenzte Reichweite, könnten also Syrien gar nicht erreichen. Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Will man uns für dumm verkaufen? Die Patriot-Raketen sind mobile Systeme. Sie sind auf Fahrzeugen stationiert, die jederzeit weiter an die Grenze oder auch über die Grenze fahren können. Im Irak-Krieg 2003 bewegten sich die US-Patriot-Einheiten flexibel mit der vorrückenden Front. Die einzig sinnvolle friedenspolitische Option ist, die Patriots dort zu belassen, wo sie jetzt sind: in Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern).“

In das deutsche Mandat sind im Übrigen auch AWACS-Systeme integriert. Diese haben die Aufgabe, den syrischen Luftraum auszuspähen. Wer nutzt die durch die AWACS gewonnenen Aufklärungserkenntnisse? Nicht zuletzt die syrischen Aufständischen – genauso wie diese bereits von den Spionageerkenntnissen des BND-Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer profitierten.

Vom politischen Vorgang her haben wir es bei den Patriots mit einer Selbstmandatierung der NATO zu tun. Es ist es naiv zu glauben, dass dem militärischen Handeln der NATO durch politische Beschlusstexte der NATO selbst irgendwelche Fesseln angelegt würden. Diese kann sie jeden Tag selbst ändern. Auch ein „restriktiver“ Bundestagsbeschluss, der eine Flugverbotszone im ersten Schritt ausschließt, ist schnell von der NATO ausgehebelt, wenn „neue Umstände“ es erfordern.

In den letzten Tagen strapazieren NATO und Bundesregierung die Argumentation, Syrien würde die Türkei durch Chemie-Waffen bedrohen. Der Einsatz von Chemie-Waffen sei „eine rote Linie“. Bei Überschreitung: NATO-Militärintervention! Umgekehrt zieht das Assad-Regime seine rote Linie und kündigt an, Chemie-Waffen gegen Staaten einzusetzen, die in Syrien militärisch intervenieren. Statt rote Linien zu beschwören, die am Ende in die militärische Eskalationsspirale führen, ist Deeskalation gefragt. Darum fordern wir: „Keine Patriots an die syrische Grenze!“

Wilhelm Achelpöhler, Münster -  Uli Cremer, Hamburg – Roland Vogt, Bad Dürkheim – Olaf Weber, Weimar –

Wolfgang G. Wettach, Tübingen

Der Aufruf und die Unterzeichnerliste finden Sie auf: www.gruene-friedensinitiative.de

Kontakt: Uli Cremer 0160 / 81 21 622 – cremer@gruene-friedensinitiative.de Roland Vogt 0172 / 1474546 – roland.vogt@snafu.de, Wolfgang G. Wettach 0173 / 6575033 – gruene@wettach.org oder: Wilhelm Achelpöhler 0171 / 1717392 – achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de

GRÜNE stehen für eine bessere Politik. Bild: Arndt Klocke/Facebo

Es ist die Wahlentscheidung dieses Jahres. Nicht “Freiheit oder Sozialismus” wie einst, auch nicht “SchwarzGelb gegen Rot-Grün-StasiRot”, wie die CSU heute proklamiert, sondern “Grün+Nicht dumm” gegen “Dumm und nicht Grün”. Wir schliessen keine Koalitionen aus, aber wir GRÜNE sagen dennoch klar und nachvollziehbar, wofür wir stehen. Unsere Inhalte wollen wir, im Interesse der WählerInnen und der Gesellschaft als Ganzes, im Interesse der heutigen und der morgigen Generationen, so weit wie möglich umsetzen, mit den Partnern, mit denen eine solche Umsetzung dann möglich ist. Abhängig machen wir das nicht von ideologischen Grabenkämpfen zwischen Parteien, sondern von den Wahlergebnissen, also dem Wählerwillen, den Menschen mit denen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein muss, und eben von den Inhalten, die es in einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren und -da lehrt uns SchwarzGrün in Hamburg- auch umzusetzen gilt.

Wer einmal sehen möchte, wie es im fernen Land Jamaika aussieht, hat jetzt bequem die Möglichkeit, einen Blick über den Zaun zu werfen, was wir Grünen nicht nur in der Bildungspolitik sondern auch sonst zur Weiterbildung empfehlen: Im ersten “SaarTalk” dieses Jahres waren die Umweltministerin des Saarlands, Simone Peter, (Grüne) und Grünen-Chef Hubert Ulrich Gäste von Norbert Klein und Peter Stefan Herbst. Hier können Sie sich die Sendung noch einmal ansehen.

Wie anders da das Zerrbild der Grünen, was die CSU mit ihrem Generalsekretär Alexander Dobrindt jetzt vorgestellt hat. Dobrindt, das war der mit der logischen Argumentationskette “Wer gestern gegen Atomkraft war und heute gegen Stuttgart 21 ist, darf sich nicht wundern wenn morgen ein Minarett in seinem Vorgarten steht!”. Ja is klar. Die CSU möchte natürlich lieber die Moscheen in den Hinterhöfen und die AKWs in den Vorgärten – und das ungelöste Atommüll-Problem weit weg in Niedersachsen.

Was also ist das neue Zerrbild, nach der Angst vor einem offenen Umgang mit Menschen verschiedenen Glaubens und unterschiedlicher Herkunft (nach dem schönen letzten Jahr mit Mesut Özil und Khedira)?

Die Antwort: Es ist das uralte Zerrbild, das vom grünen Steinewerfer. Auf den “langhaarigen Bombenleger” haben sie entweder verzichtet weil es zu schwierig zu zeichnen war, oder sie haben sich das für den nächsten Schritt ihrer “Aufklärungskampagne” aufgehoben, mit der die Union davor warnen will, wir GRÜNE seien gar nicht bürgerlich. Ach so. Ich präsentiere das Ergebnis, das CSU-Generalsektretär Dobrindt zuvor mit stolzgeschwellter Brust dem “Focus” präsentiert hat und das die “Grünen Bayern” nicht zu Unrecht als “Niveaulimbo auf dem Tiefststand” bezeichnen:

Ex-CDU-Umweltpolitiker und Grünen-Mitgründer Herbert Gruhl, mit dessen GAZ nicht wenige von der Jungen Union zu uns kamen, hätte das Zerrbild schon bei Gründung der GRÜNEN so falsch gefunden wie jeder, der die “Lehrerpartei” GLU in Niedersachsen kannte. Aber wir Grünen haben auch seither einen weiteren Weg zurückgelegt als die Union sich vorstellen kann. Die Realität sind heute weniger die Grünen Aktivisten in der Bewegung auf der Strasse als vielmehr Menschen aus den Bewegungen der Bürgergesellschaft als Grüne in den Parlamenten. Wer sehen und hören will wo und wofür GRÜNE aus ganz Deutschland heute stehen, kann am Donnerstag auch auf das Grüne Sofa schauen, wo im Livestream im Internet unsere GRÜNE Bundestagsfraktion Eure Fragen beantwortet (siehe unten).

Aber es zeigt sich wieder einmal, wie bei den Parolen des JU-Chefs Missfelder, dass die Anti-Grüne Bewegung in der Union immer lauter wird, je mehr die Grünen sich auf Augenhöhe mit der SPD (oder in Umfragen gar darüber) positionieren. Der “Grüne Weg durchs schwarze Land” ist ein langer – und es scheint als würde er in Bayern ein noch deutlich längerer sein als in Baden-Württemberg. Denn hier heisst das Losungswort: JETZT! Jetzt ist für uns die Zeit für den Politikwechsel – und Grün dreht das, für bessere Bildung, bessere Energie und eine nachhaltigere Wirtschaft im Land.

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Wettach und Özer mitreden über Europa
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Nach ermutigenden Schritten der türkischen Regierung was eine Annäherung an die Kurden und eine Lockerung der bestehenden Regelungen angeht, hat sich die Stimmung im Land immer mehr dagegen verdichtet – ein mögliches Verbot der demokratischen Kurden-Partei DTP (Partei der Demokratischen Gesellschaft) bedroht nun endgültig den ohnehin fragilen Friedensprozess. Für eine europäische Öffnung der Türkei, die ich wie viele Grüne immer begrüsst habe, ist aber nicht nur eine Erklärung zu Armenien notwendig sondern auch eine andere “Lösung der Kurdenfrage” als sie das türkische Militär viele Jahre wenn nicht Jahrzehnte lang auch mit Hilfe deutscher Waffen angestrebt hat. Dazu braucht es einen legitimen Gesprächspartner auf Seite der Kurden, den man nicht radikalisieren und in die Arme ohnehin radikaler Kräfte treiben, sondern als Gegenüber achten sollte – so wie übrigens die Menschenrechte der Kurden, um die es in der Türkei durchaus nicht zum Besten bestellt ist.

Die EU sollte, wie einzelne Politiker das bereits tun, in ihren Gesprächen mit der Türkei auf eine weitere Öffnung gegenüber den Kurden hinwirken und sich gegen eine Blockade kurdischer Gesprächspartner aussprechen. (Das obige Bild zeigt übrigens mich als Grünen Europapolitiker bei Gesprächen mit Kuzbettin Özer, einem DTP-Vertreter beim “Mitreden über Europa” in Karlsruhe 2008.)

Die taz schreibt dazu: Weiterlesen »

Von Filiz Polat erhalten: Deutsch/türkisch “Auszug aus dem Wahlprogramm Türkei/Zypern” zur Verwendung für euren Wahlkampf. Ganz herzlichen Dank an Andreas Kamphenkel vom KV Braunschweig für dieses Material.

Avrupa Birliği’nin (AB) ”Kopenhag Kriterleri” birliğe girmek isteyen devletler için önkoşulları belirlemektedirler. Somut üyelik tarihleri ancak demokratik haklar, hukuk devleti düzeni, insan haklarının yaşama geçirilmesi ve azınlıkların korunması gibi konularda bütün ”Kopenhag Kriterlerinin” yerine getirilmesi ve ancak AB düzenlemelerinin devralınmasıyla verilebilir. (…)

AB yolunda Türkiye desteklenmeli

Biz, Türkiye ile güven verici ve karşılıklı saygıya dayanan üyelik görüşmeleri istiyoruz. Kırk yıl önce üyelik perspektifi verilen Türkiye ile 2005 ‘ten beri giriş görüşmeleri sürdürülmektedir. Bundan geri çekilmek AB’nin sözünde durmaması demek olur ve Türkiye’deki yenilikçi güçleri zayıflatır. Federal Şansölye Bayan Merkel ve Hrıstiyan Birlik Partileri (CDU/CSU) önerdikleri ve savundukları metlikten uzak sözde ”imtiyazlı ortaklık” politikalarıyla işte bunu yapmaktadırlar. Oysa salt inandırıcı bir üyelik perspektifi bu ülkeye demokratik hukuk devleti olma yolunda destek sağlar. Türkiye’yi AB’ye tam üye olarak almak kendi öz yararımızdadır. Zira AB üyesi bir Türkiye krizlerle sarsılıp duran bu bölgede (demek: Yakındoğu) bir stabilizasyon unsuru olabilir. Avrupa’ya verdiği göçle çoktandır bizimle iç içe olan Türkiye, hem Avrupa’ya yüksel ekonomik gelişme olanağı sağlayacak ve hem de genç ve giderek iyi yetişen bir nüfus katacaktır. Türkiye’nin AB üyeliği böylelikle salt Avrupa’nın daha kapsamlı güvenliği için bir kazanç olması yanında, Avrupa ekonomik olarak yararlanacaktır da.(…)

Kıbrıs birleştirilmeli

Biz, iki toplum arasında sürdürülen doğrudan doğruya görüşmelerle ivme kazanan Kıbrıs’ın yeniden birleşme sürecini etkin diplomasiyle destekleyen bir AB istiyoruz. AB, bu desteği özellikle sivil topluma vermeli. 1974′ten beri bölünmüş olan Kıbrıs adası anlaşmazlığı, bu arada AB – Türkiye ilişkilerinde hep süregelen bir sorun olmuştur. Türkiye ve Yunanistan bu nedenle engelleme tutumlarından vazgeçip adanın yeniden birleşim yolunu açmalıdırlar.

(Kendi çevirimiz) Weiterlesen »

In der Vergangenheit bin ich bei dem mir wichtigen Thema Diskriminierung (rechts bin ich mit dem für die Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie zuständigen EU-Kommissar Vladimir Spidla nach meinem Vortrag darüber, warum Grüne Marktwirtschaft diskriminierungsfrei sein muss) bereits auf den Fall Eisele eingegangen, genauer auf die Diskriminierung der R+V Versicherung gegen die türkischstämmige gut integrierte Sule Eisele Gaffaroglu, die nach der Geburt direkt wieder arbeiten wollte, aber feststellte dass man ihr ihren Arbeitsplatz ebenso wie ihre Arbeitsmöglichkeiten (Zugang zu den Firmendaten per Computer) weggenommen hatte, ihr so drastisch nahelegend sie solle doch ihr Muttersein ausleben und den Job dem Mann überlassen, dem man ihn gegeben hatte und den sie hatte einarbeiten dürfen. Sule Eisele hatte wegen Geschlechterdiskriminierung geklagt und ihr Anwalt, Professor Alenfelder von der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht, hatte nach AGG und EU-Richtlinie eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung in für den Verursacher schmerzhafter Höhe – 500.000 Euro – eingereicht.
Nun ist das Urteil in erster Instanz gesprochen und auch wenn es für die R+V an ihrem Stammsitz Wiesbaden ein Heimspiel war so steht doch dreierlei fest:

1) Sule Eisele ihren Arbeitsplatz zu nehmen und einem anderen zu geben war Unrecht von der R+V, der Arbeitsplatz steht Sule Eisele zu.

2) Die R+V Versicherung hat Diskriminierung betrieben, das ist jetzt gerichtsnotorisch und während die R+V von einer ‘Benachteiligung’ statt von ‘Diskriminierung’ redet, wäre sie wohl doch bereit, das Urteil anzunehmen.

3) Dass dieses Urteil im Strafmass mit 3 Monatsgehältern lächerlich gering ist, führt dazu dass genau einsichtig wird, welche Kräfte hier für die Diskriminierung streiten, wenn etwa die R+V sich jetzt als Sieger sieht, auch wenn sie verurteilt wurde wegen Diskriminierung.

Die erste Instanz ist aber keineswegs die letzte, sondern nur das Letzte, und so wird Klaus-Michael Alenfelder, als ausgewiesener Experte zum Thema, dieses Thema und auch diese Klage bis zur europäischen Ebene weiter treiben. Ich als Grüner Europapolitiker werde meinerseits, zusammen mit Freunden vom European Anti-Discrimination Council EAC, diesen Fall weiter verfolgen und gerne auch politische Schützenhilfe leisten – in der Hoffnung dass ich damit nicht der einzige bleibe und von Partei- und Fraktionsspitze sich auch jemand des Falles annimmt.

Weitere Stimmen zum Thema: Weiterlesen »

Unter http://twitter.com/wettach bin ich auch beim Mikroblogging Dienst Twitter zu finden. Und da ich das eigentliche Blog ein paar Tage vernachlässigt habe, hier ein paar ausgewählte Tweets, Twitter-Beiträge, die ich oft eher auf Englisch schreibe: Weiterlesen »

Die Türkei war dieses Jahr das Gastland auf der Frankfurter Buchmesse. Kein Wunder also, dass das Thema Türkei auch ein inhaltlicher Schwerpunkt dieser Buchmesse war, neben dem Thema Digitalisierung und eBooks und dem Dauerbrenner-Thema Bildung.

Ein begehrter Gesprächspartner war dabei der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, der mir bei der Gelegenheit sein neues bei Beltz&Gelberg erschienenes Buch “Die Türkei – Politik, Religion, Kultur” signierte. Auf dem “Blauen Sofa” der 2DF-Sendung ‘aspekte’ erklärte er kurz das türkische Bildungssystem: “Wer das türkische Bildungssystem durchlaufen hat und nicht schizophren wurde, der hat nicht richtig aufgepasst.” Zu gross, so Özdemir, seien die ständigen Bedrohungen denen die Türkei von allen Seiten und zu allen Zeiten dem Unterricht zufolge ausgesetzt sei, zu gross der Druck der mit dieser Angst gemacht werde.

Dabei war ich zum Beispiel bei einer Diskussion der SPD-eigenen Monats-Zeitung Vorwärts (die ich einst als es noch eine Wochenzeitung war wegen der Abo-Prämie – Rededuelle Wehner-Strauss – eine Zeit lang abonniert hatte). Ihr aktueller Aufmacher: Frank-Walter Steinmeier setzt als SPD-Kanzlerkandidat auf den Sieg und erklärt wie er ihn erringen will. Ihr aktuelles Thema der Diskussion aber war: “Türkei – Wohin?” und dementsprechend war auch die Diskussion mit dem Herausgeber des gleichnamigen Buches, Halil Gülbeyaz, der Beiträge von Fatih Akin, Feridun Zaimoglu und vielen anderen versammelte, sowie mit Cem Özdemir, dessen Buch die Türkei auch jugendlichen deutscher und deutschtürkischer Herkunft nahebringen möchte. Letzteres gelingt nach Meinung einzelner KritikerInnen so gut, dass etwa seine Interviewerin auf dem “Blauen Sofa” von aspekte meinte, wenn er je mit der Politik nicht mehr weiter komme, solle er weiter schreiben: das jedenfalls könne er unübertrefflich.

Hauptthema in vielen Gesprächen, wie auch in diesem, war die EU-Mitgliedschaft, die man der Türkei einst versprochen hatte und vor der manche heute noch Angst haben. Cem Özdemir meinte dazu, die Türkei mit ihrem stolzen Nationalismus müsse von Frankreich lernen, das mit seinem Nationalismus heute unverkrampfter umgehen kann. Als Beispiel nannte er den Sprachrigorismus, der noch in den 80er Jahren in Frankreich herrschte, wo die Meinung vertreten wurde wenn man etwas nicht auf Französisch sagen könne, solle man es gar nicht sagen. Der Interviewer fragte: Andere Länder brauchen im Schnitt 3 Jahre von der Aufnahme der Verhandlungen bis zum Beitritt, die Türkei aber 50 Jahre. Geht es dabei nur um die Religion? Cem Özdemir antwortete erneut mit dem Nationalstolz auch der laizistischen Militärs. Heute, so Cem, wenn aus Brüssel etwas kritisiert oder kommentiert wird, beklagen die Natuionalisten, sich wehrend, eine “Einmischung in die Inneren Angelegenheiten der Türkei”. Aber: “Wenn sie in die EU wollen, müssen sie noch Tausend Mal damit leben, dass es immer wieder solche Einmischungen geben wird”, wann immer sie von den gemeinsam vereinbarten Regeln nämlich abweichen.

Wie schätzt Cem Özdemir die Wahrscheinlichkeit der Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ein? “Langfristig gesehen bin ich optimistisch, kurzfristig sehr pessimistisch”. Da die Verhandlungen über den Beitritt immer auf das Versprechen einer vollen Mitgliedschaft gerichtet waren, das also fest zugesagtes Ergebnis bei Einhaltung der Verpflichtungungen und Voraussetzungen der türkischen Seite ist, sei der Weg zu einer echten Aufnahme “alternativlos” weil es “ein Modell mit Signalwirkung ist, das nicht scheitern darf.”

Der Kopftuch-Streit, auf den auch Cem Özdemirs Buch eingeht? Cem lehnt das als Verkürzung auf ein optisches Signal ab: Wichtig sei die Autonomie der Frau, nicht die Kopftracht wenn sie diese selbst wählen kann. Was in den Köpfen sei, auch der Männer über deren Aussehen nicht geredet werde, ist wichtiger als was sich darauf befindet, oder auch nicht, zumal es nicht allein als religiöses Symbol gedeutet werden dürfe.

Halil Gülbeyaz war skeptischer: Er sei heute nicht für einen EU-Beitritt der Türkei. “Das Volk muss das Land demokratisieren, das kann nicht die EU übernehmen” und das könne auch nicht einfach für Brüssel von oben diktiert werden. Es sei aber, gestand er ein, die Aufgabe der EU im Rahmen der Beitrittsbemühungen der Türkei auf diesem Weg zu helfen.

Kann denn, so der Interviewer, die Türkei tatsächlich eines Tages Vollmitglied der Europäischen Union sein? Cem Özdemir antwortete mit kämpferischen Gegenfragen: Kann denn Italien, wo die Medien unter der Kontrolle eines einzigen Mannes sind der nicht nur die öffentliche Meinung damit manipuliert sondern auch Schattengeschäfte macht und nachträglich absichert, in der EU bleiben? Kann denn Österreich, wo es offensichtlich ein Drittel der Bevölkerung nicht nur im Stillen denkt sondern auch an der Wahlurne rechtsextremen nationalistischen Parteien die Stimmen gibt, in der EU bleiben? Kann es Bulgarien mit seiner Praxis von Recht und Gesetz und der Gefahr der Ausschaltung kritischer Geister? Auch die heutige EU wird ihren Ansprüchen nicht gerecht und misst sich selbst nicht mit dem Maß, das in westlichen Medien an die Türkei angelegt wird. Weiterlesen »

Bei zwei offenbar aufeinander abgestimmten Bombenexplosionen sind im europäischen Teil von Istanbul mindestens 17 Menschen getötet und 154 weitere verletzt worden. Die Zahl der Toten könnte nach Angaben des türkischen Gesundheitsministers Recep Akdag womöglich weiter steigen, da mehrere Menschen sehr schwer verletzt worden seien. “Es gibt keinen Zweifel daran, dass es sich um einen Terroranschlag handelt”, sagte der Gouverneur der Stadt, Muammer Güler. Die Polizei verdächtigt die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Urheber. (Quelle)

Heimtückisches Verbrechen

Zu dem Terroranschlag in Istanbul erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (hier im Bild mit mir beim Wahlkampf in Hamburg 2008):

„Wir verurteilen dieses grausame und heimtückische Verbrechen auf das Schärfste. Dieser hinterhältige, mörderische Anschlag auf unschuldige Menschen ist durch nichts zu rechtfertigen. Unser tief empfundenes Mitgefühl gehört den Opfern und ihren Angehörigen.

Eine umfassende Aufklärung muss jetzt schnell Klarheit schaffen, wer dafür verantwortlich ist. Dieser furchtbare Terroranschlag darf nicht für Spekulationen und die gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen in der Türkei missbraucht werden.

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Das Bürgerforum “Mitreden über Europa” findet seit 1996 immer mal wieder in ausgewählten Städten statt, um den Europadialog vor Ort zu stärken und Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Komission und Europaexperten als Dialogpartner der Bürger anzubieten sowie regionale Europa-Initiativen in den Rahmen der Veranstaltungen einzubinden, damit auch diese ihren Teil dazu beitragen können, Europa den Bürgern näher zu bringen. Im Rahmen meiner zeitlichen Möglichkeiten nehme ich an diesen Veranstaltungen teil – so auch diesen Donnerstag 10. Juli 2008 im Karlsruher Schloss.
Auf dem Podium von links nach rechts (mehr oder weniger) zu sehen: Daniel Caspary, MdEP bei der EVP für die CDU aus Baden, Heide Rühle, MdEP von Greens/EFA aus Esslingen für Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg, Prof. Norbert Höpter, Europabeauftragter des Wirtschaftsministeriums BaWü, leitet das Steinbeis-Europa-Zentrum mit Büros in Karlsruhe und Stuttgart, dann (weitgehend verdeckt) Klaus Gaßner, Leiter der Gesamtredaktion der Regionalzeitung Badische Neueste Nachrichten BNN und Moderator des Abends, Evelyne Gebhardt, MdEP der SPD und dort zB in den Ausschüssen für die Beziehungen zu China und Korea. Rechts aussen sitzt Henning Arp, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Komission für Bayern und Baden-Württemberg mit Sitz in München.

Diskutiert wurde über vieles und es zeigte sich vor allem ein grosses Mitteilungsbedürfnis vieler Bürger, deren Fragen und Beiträge dann oft mit den Worten begannen: “Ich habe jetzt eine Dreiviertelstunde gewartet…” Ein Bürger drückte den Ärger über die erlebte Bürgerferne der EU dann auch so aus: “Ich habe von Europa geträumt, aber nicht von diesem Europa, das seine Bürger nicht fragt.” Ein Themenkomplex war die militärische Dimension der EU, konkret gefragt wurden etwa die Abgeordneten ob sie für oder gegen eine auch militärische Nutzung des Satelliten-Navigationsprojekts “Gallileo” gestimmt haben. Wenig überraschend: Daniel Caspary war klar dafür, die anderen dagegen. Heide Rühle wies jedoch darauf hin dass ihre Fraktion in dieser Frage gespalten war, sie sich aber dem ‘Nein’ einiger Fraktionskollegen angeschlossen habe. Sie erklärte: “Europa muss auch in militärischen Fragen von den USA unabhängig werden, um entscheiden zu können, wo und mit welchen Mitteln, welchen Waffen, geschlichtet wird – es kann ja nur um das Schlichten gehen.” Zu Themen wie etwa dem Raketenschild mit der Aufstellung amerikanischer Basen und der Sorge zu möglichen Reaktionen aus Russland dazu erklärte Caspary: “Ich bedauere das, diese Entscheidung, aber ich finde es richtig dass Tschechien ein souveräner Staat ist, ebenso wie die USA, die beide eigenständig handeln können.”

Evelyne Gebhardt fasste die Stimmung zusammen: “Was ich höre ist, dass sie alle ein mehr an Europa wollen, aber ein Europa, das bürgernäher ist. Das ist wichtig – und auch, dass mehr Soziales hinein kommt. Es stellt sich die Alternative: Will ich eine Freihandelszone, dann kann ich bei Nizza bleiben. Oder will ich ein Europa, das immer enger zusammen wächst. Dann können wir auch bei Lissabon nicht stehen bleiben. ” Heide Rühle antwortete in ihrem Abschlusstatement auf Kritik des Publikums an “Europa”: “Ich glaube nicht, dass wir viel zu abgehoben sind und nicht wissen, wo der Schuh drückt. (…) Aber wie gesagt, die Lösungen sind nicht so einfach, deshalb werden die Auseinandersetzungen jetzt heftiger werden.” Daniel Casparys Schlussstatement: “Für die Generation meiner Großeltern war Europa ein Traum. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit. Ich will keinen Traum, sondern einfach praktisch Politik gestalten.”

Europa: Von Guernsey über Le Havre bis ans Kaspische Meer, mit der Türkei und ihren Kurden… Weiterlesen »

Das türkische Sommermärchen, das so schön begonnen und zu unvernünftigen Hoffnungen bisweilen Anlass gegeben hatte, ist also vorrüber. Dafür ist die türkische Mannschaft von Fatih Terim “Gönüllerin Sampiyonu”, Sieger der Herzen, geworden und der deutsche Traum geht weiter – was keine Anspielung auf das Lahm-e und stellenweise schlafwandlerische Spiel der deutschen Mannschaft sein soll, bei dem man sich, so ein Komiker hinterher, fragte “ist das noch das Standbild oder schon wieder die deutsche Mannschaft?”

“Hürriyet“ schlagzeilt: “Üzülmeyin. Biz kazandik” – “Seid nicht traurig: Wir haben gewonnen.” Und setzt hinzu: “Yari finalde Almanya’ya kaybettik ama dünyadan alkis aldik” – “Das Halbfinale gegen Deutschland haben wir verloren, aber den Beifall der Welt haben wir gewonnen.”

Ein herzliches “Tesekkürker cocuklar” – “Danke, Jungs” – von “Radikal“.

Die Wirtschaftszeitung “Referans“: “Milli Takim’in direnci ve umudu Türkiye’nin marka olmasini saglar.” – “Der Einsatz und die Hoffnung des Nationalteams hat die Türkei zu einer Marke gemacht.” (Quelle)

Als Phänomen hat dieses Spiel grosse Teile der Bevölkerung erfasst. Ein deutschtürkischer Taxifahrer in Bonn erklärte mir, er wolle dass Deutschland gewinne. Meine Argumentation verstehe er, aber die Fans in der Türkei würden sie nicht verstehen – die verlören den Respekt vor Deutschland, wenn ihre C-Auswahl gegen unsere besten Spieler gewinnen würde. Andere Deutschtürken sahen die türkischen Fans ähnlich kritisch wie ich die deutschen: Zuviel Nationalismus sei nicht gut, befanden sie, auch nicht durch Fussball befördert.

Ich war am Nachmittag zu einem Gespräch mit Professor Dr. Klaus-Michael Alenfelder, dem deutschen Vertreter des European Anti-Discrimination Council EAC, in Bonn um über mögliches gemeinsames Vorgehen gegen Diskriminierung und für AGG und die volle Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Diskriminierung. Fälle gibt es mehr als genug: Wenn etwa bei Bewerbungen ein Mädchen nicht genommen wird weil ihr Name sich Yasmin statt Jasmin schreibt, wenn ein junger Mann, der als Deutschtürke sich von der Sonderschulempfehlung zum qualifizierten Realschulabschluss vorgearbeitet hat, bei der Aufnahmeprüfung für das Abendgymnasium als einer der fünf Testbesten abschneidet aber gesagt bekommt wegen Überfüllung sei für ihn leider kein Platz mehr – dann ist das Diskriminierung. Sie trifft Schwule und Lesben, sie trifft junge Mütter und ältere Männer, und eine junge deutschtürkische Mutter wie Sule Eisele-Gaffaroglu, deren Klage gegen den Arbeitgeber R+V Versicherung Alenfelder vertritt.

Auf der Heimreise im Intercity, im selben Ton in dem der nächste Bahnhof und eine bedauerliche Verspätung angesagt wurde, kam die Ansage: “Meine Damen und Herren, die Türkei hat soeben das 1:0 geschossen.” Kurz darauf dann: “Soeben kam der 1:1 Ausgleich durch Bastian Schweinsteiger.” Im ICE ab Mannheim gab es Public Viewing: eine deutschtürkische Reisegruppe, zum Sommerferienbeginn in Nordrhein-Westfalen unterwegs in den Süden, hatte einen grossen Laptop mit Internetempfang – und der ganze Grossraumwagen verfolgte darauf das Spiel. Ein kleinerer Laptop, eine kleinere Gruppe Zuschauer, im Zug von Stuttgart nach Tübingen, mit dem 2:1 / 2:2 bis zum 3:2 Abschluss bei Wendlingen. Ab da auf jedem Bahnhof “Fi-na-le” mit Hupkonzert, auch in Tübingen, wo das obige Bild entstand. Gemeinsam und friedlich wurde da gefeiert, überschwnglich aber unproblematisch – nicht wie in Dresden wo 30 deutschnationale Fans nacheinander drei Dönerbuden überfielen, demolierten und es zu Verletzten kam. Wie ist es mit Fussball und Gewalt?

Fussball wird auch für Gewaltprävention eingesetzt, für Völkerverständigung, Globales Lernen und das Training in FairPlay. KickFair ist einer der Namen die dafür stehen, Integration durch Sport und Streetfootballworld zwei andere. Wer sich dafür interessiert, dem empfehle ich den Aufsatz von Uli Jäger vom Institut für Friedenspädagogik Tübingen (IFT), auch Autor des nebenstehend abgebildten Buches “Fussball für Entwicklung“:

• Fußball zwischen Ersatzkrieg und Völkerverständigung – eine friedenspädagogische Betrachtung. Ausserdem lesenswert:
  
• Brot-für-die-Welt Gewinnspiel: Fussball für das Leben (Teilnahme bis 25.08.08 möglich)
  
• Fair Play for Fair Life 2008: Dazu auch die Regeln für Strassenfussball für Toleranz

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