Ohne Mauer und Schiessbefehl – Offener Brief an Boris Palmer

OB Boris Palmer mit mir beim Neujahrsempfang der Stadt Tübingen

Lieber Boris, als Medienmensch bist du dir der Aufmerksamkeitsökonomie doch sicher durchaus bewusst. Und wenn du von der Abschottung der Grenzen “zur Not mit Bewaffnung” redest, dann ist das letztere doch nur die Zuspitzung die es in mehr als eine Schlagzeile schafft, die zu noch mehr Interviews führt.

Aber ohne dir im Vergleich jetzt unterstellen zu wollen du würdest jetzt planen, Katzenkrimis zu schreiben: Auch bei deren Verfasser ist doch der eine vielzitierte Satz nur ein zugespitzter Teil des Problems, und auch der hat wie du seinen Halbsatz anders gemeint als es zunächst von anderen verstanden wurde.

Auch bei dir aber ist doch der zweite Fehler ein Grundfehler, der den Rest des Textes kennzeichnet: Wenn du dich gebetsmühlenhaft hinstellst und rufst “wir schaffen das nicht”, dann ist dir Aufmerksamkeit sicher. Und wenn sie abflaut legst du nach – es bleibt aber dabei, dass du argumentativ näher bei Horst Seehofer stehst als bei unserem Ministerpräsidenten oder deinen Amtskollegen aus Stuttgart (“nicht hilfreich”) und Freiburg.

Wenn du sagst: “Das ist nicht leicht” bin ich ganz bei dir. Wenn der Schulsport verlegt werden muss weil die Kreissporthalle mit Flüchtlingen belegt ist, dann sitze ich ja auch im entsprechenden Ausschuss des Tübinger Gemeinderats. Und dass das für das Rathaus-Team noch deutlich schwerer ist als für jemand der im Gemeinderat nur mitredet ist mir klar.

Wenn du forderst, der Bund müsse die Kommunen mehr unterstützen, wenn du forderst, starre bürokratische Regeln in dieser Situation zu lockern, damit man unbürokratisch helfen kann, wenn du forderst, man müsse in den Hauptankunftsländern der Syrienflüchtlinge massiv helfen, um das Elend dort und den Druck zu mindern, diese Flüchtlingslager aus Not zu verlassen… dann bin ich ganz bei dir.

Aber die Kanzlerin, unser Ministerpräsident und der Präsident des Europaparlaments sagen alle dass sich die Grenzen der EU nicht mit Drahtzaun und Mauern abschotten lassen, nicht gegenüber den offiziellen Beitrittskandidaten und schon gar nicht gegeneinander. Und mit was sagen sie das? Mit Recht.

Und an der Stelle wo du sagst: “diese Realität ist mir egal, die Regierung muss sich überlegen wie sie uns abschottet damit weniger Flüchtlinge kommen” verlässt du unseren Konsens und begibst dich ins Feld der AfD. Du sagst du wollest den Flüchtlingen anders als die PEGIDA ja helfen. Wobei du wohl eher den “richtigen Flüchtlingen” helfen willst und Roma und andere rascher abschieben (während ich es wichtig finde, auch da jeden Fall zu prüfen – in anderen Ländern, in denen diese Volksgruppe nicht wie in Deutschland während der Nazizeit verfolgt, vertrieben oder vernichtet wurde, ist die Anerkennungsquote zum Teil deutlich höher als bei uns, und das nicht weil wir alles richtig machen würden) …

Aber es sollte dir doch klar sein, dass du durch die Art wie du argumentierst und zu immer drastischeren Worten greifst nicht Tübingen, nicht anderen Kommunen und gewiss nicht den Flüchtlingen hilft – sondern nur dem rechten Mob und den Ängsten in ganz normalen Bürgern von nebenan. Und wenn dir das nicht klar genug ist oder egal genug solange du dich im Recht fühlen kannst – dann hoffe ich,dass noch viele Freunde, auch Parteifreunde, dir das sagen.

Damit wir nicht mehr Angst haben müssen was du denn wohl im nächsten Interview von dir gibst.

P.S.: Nachsatz: Boris ist ein guter OB, als solcher schätze ich ihn, wie oben im Bild zu sehen, auch durchaus. Ich hoffe dass das bei aller Kritik oben herauskommt. Und hätte er sich die letzten Stunden und Tage auf die in den Tagesthemen gesagten Dinge beschränkt wäre dieser Text nicht nötig gewesen – und Boris wahrscheinlich nicht in die Tagesthemen gekommen. Inziwschen haben übrigens  auch MdL Daniel Lede Abal und MdB Chris Kühn Stellung genommen.

Erstellt am Donnerstag, 22. Oktober 2015
Kategorie: GrüneBW | 3 Kommentare »

Gedenken am 08. Mai den Opfern der NS-Vernichtungspolitik

Gedenken am ‪#‎8Mai‬ bei den Opfern der NS-Vernichtungspolitik -auch ‪#‎Tübingen‬ war eine Endstation. Und dieser Tag ein Tag der ‪#‎Befreiung‬ auch für die Freunde aus der Bekennenden Kirche, die ich die Freude und Ehre hatte noch zu erleben.

Erstellt am Freitag, 8. Mai 2015
Kategorie: Fotos | Kommentieren »

Frieden findet Stadt – Friedensstadt Tübingen 18./19. Juli .2014

Die 5. FRIEDENSSTADTWOCHE findet in TÜBINGEN vom 12.-21. Juli 2014 mit verschiedene Veranstaltungen im Bereich Sport, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Politik und Demokratiebewegung statt.
Die kriegerische Situation z.B. im Irak, in der Ukraine, Afghanistan und Syrien zeigen die politischen Herausforderungen für ein friedliches Zusammenleben im 21. Jahrhundert. Mehr als 50 Millionen Flüchtlinge sind Opfer des Krieges.
Auch die Städte und Gemeinden sind davon betroffen. Die Landes-und Bundespolitik trägt ebenso Verantwortung für eine vorausschauende Friedenspolitik.
Deshalb hat die  Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) alle Parteien Verbände, Friedensinitiativen des Runden Tisch Tübingen zu einer Diskussionsveranstaltung einladen, um die Möglichkeiten für einer kommunale Friedens-und Außenpolitik in Tübingen zu erörtern und gemeinsam zu gestalten.

Freitag, 18. Juli 2014, 20 Uhr, Tübingen, Lamm, Marktplatz
“Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen…”

Diskussion über eine Kommunale Außen und Friedenspolitik mit VertreterInnen des Gemeinderates, Landtag, Bundestag und Friedensinitiativen.
Zugesagt haben bisher Stadtrat Dr.Albrecht Kühn (CDU), Landestagsabgeordnete Rita Haller Haid (SPD) und Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) und Vertreter/Innen des Runden Tisch Frieden, Tübingen.

Samstag, 19. Juli 2014, 12-14 Uhr Tübingen, Holzmarkt,

“Frieden findet Stadt”
Kundgebung mit Kultur, Musik, Diskussion und Infoständen

Mit Oberbürgermeister Boris Palmer, dem Historiker und Autor Gunter Haug zu 500 Jahre Tübinger Vertrag-und Heute?

der Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Menschenrechtsanwältin Felicia Langer zu dem Krieg in Gaza/Israel/Palästina,

Henning Zierock (GKF), Stadträte und Bundestagsabgeordnete, Heike Kammer (Peace Brigades International) über Friedensarbeit im Nahen Osten und Lateinamerika, Sue Dürr Friedensaktivistin, die Frau von Prof. Dr.Hans Peter Dürr (Alternativer Nobelpreis)

Internationale Musik mit dem “Theodorakis Ensemble“, Tübinger Musikpreisträger und Rapper Illhan.

Daran schließt sich um 14 Uhr “Friedenspolitischer Stadtrundgang” durch Tübingen auf den Spuren einer Kultur des Friedens zu historischen Schauplätzen.
Von 16.00-17.30 Uhr gibt es im Gemeindehaus Lamm unter dem Motto “Erinnern für die Zukunft” eine Veranstaltung mit Film, Fotos, Musik, Gedankenaustausch über Hans-Peter Dürr, einen Mitbegründer der Gesellschaft Kultur des Friedens, der vor kurzem gestorben ist und der in Tübingen eindrückliche Spuren hinterlassen hat. Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 18. Juli 2014
Kategorie: Aktionen, Deutsch, Frieden, Internationales | Kommentieren »

Pressespiegel zu meinem Europa-Wahlkampf

Wenn einer fünfzig Reisen tut, dann kann wer was erzählen. Von 3-4 Terminen pro Woche zu Beginn über 8-10 Termine pro Woche Anfang Mai zu vier Terminen am Tag in der “heissen Phase” kam einiges zusammen. Eine Auswahl:

Viele Artikel sind leider nicht online verfügbar, dies ist – wie gesagt – eine Auswahl. Weitere Berichte aus meinem Wahlkampf hier im Blog, eine Zusammenfassung, die in vielen der Artikel oben bestätigt wird, findet sich hier: Guten Morgen, Gurkentruppe! Wie war der Kaffee heute?

Erstellt am Donnerstag, 22. Mai 2014
Kategorie: Europa, GrüneBW | Kommentieren »

Grüne Jugend verliebt in Europa – Diskussion mit Michael Bloss (FYEG) und WGW

Unter der Moderation von Lena Hornung (rechts), Grüne-Jugend Mitglied im Kreisvorstand der Grünen #Tübingen diskutierte Wolfgang G. Wettach (Mitte) im Tübinger Cafe Haag mit Michael Bloss (FYEG-Sprecher, links) über #Euro und #Ukraine, warum #Scotland unabhängig werden darf und wie es mit der Demokratie der #EU weiter gehen kann und soll. Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 20. Mai 2014
Kategorie: Europa, Wahlen | Kommentieren »