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Freiheit statt Angst vor der Polizei! – Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein

Am letzten Samstag bei der Berliner Demonstration “Freiheit statt Angst” kam es zu massiver Polizeigewalt gegen friedliche Demoteilnehmer, wie man es sonst nur von Einsätzen gegen Linke, Autonome und Punks kennt. (Und übrigens genau umgekehrt wie beim Hamburger Schanzenfest, wo die Polizei sich so lange es ging maßvoll zurückhielt und dumme Kiddies einen Einsatz provozierten) Hier aber war es eine Demonstration die neben den üblichen Parteien (und vielen Piraten) eine Vielzahl von aufgeklärten Mediennutzern aufwies: Auf vielen, vielen Fotos und einem natürlich längst bei YouTube zu findenden Video ist die Gewalt dokumentiert:
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Völlig zu Recht wird reagiert, nun gibt es da eine Anzeige der Berliner Kanzlei Eisenberg & Co (hier die Presseerklärung als PDF). Nutzer Martin meint bei Netzpolitik:

Körperverletzung im Amt bringt 3 Monate bis 5 Jahre ( http://bundesrecht.juris.de/stgb/__340.html ). Da mehrere beteiligt waren und diese Tat offenbar von den Kollegen toleriert wurde sollte eigentlich die ganze Truppe dran sein.

Andere sind kritischer, so Nutzer Peter ebenda:

Die 22.Einsatzhundertschaft besitzt sowas wie Immunität. Schwer, gegen die Anzeige zu erstatten. Ist deren normales Vorgehen. Reicht auch schon die nach der Dienstnummer zu fragen, um ins Krankenhaus zu gehen.

http://img30.imageshack.us/img30/6379/polizeigewalt.gifPolizeisportvereinsmitglied Markus Hansen erklärt den Unterschied zwischen Eskalationsstufen körperlicher Gewalt. Und im Polizeiforum erklären Polizisten:

Das Leben kann so einfach sein… Und das Beste ist: DU hast auf das zu hören, was ICH Dir sage, wenn es einen Grund gibt, der in diesem Gesetz steht. Machst Du das nicht, wird die rechtmäßige Maßnahme mit Zwang durchgesetzt.” (…) [Auf die Aussage: 'Macht jemand das nicht was du sagst haust du ihm die Augen blau. Super Polizist bist du'] Klar. Und das kann ich verdammt gut. Ich bin nämlich einer von diesen 100-kg-Typen.

Meine Überzeugung auch aus eigener Erfahrung: Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein – und prügelnde Schläger mit Uniform sind bedenklicher für einen Rechtsstaat als prügelnde Jugendliche mit Alkohol, gegen letztere hilft auch keine Videodokumentation, möge sie gegen erstere helfen. Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 14. September 2009
Kategorie: Deutsch, Video | Kommentieren »

Jubel dem Schäuble – Verleihung der Ehrendoktorwürde an Wolfgang Schäuble

schaeuble_mail.pngEs kam die Frage auf, wie die Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Tübingen an Wolfgang Schäuble gebührend gewürdigt werden kann.

Der Kreis kam zum Ergebnis eine Aktionsform zu wählen die der Position und
dem Amt eines Innenminister würdig ist. Am Freitag, 26. Juni 2009 um 11 Uhr
möchten sich doch alle Menschen vor dem Clubhaus (Wilhelmstraße 30) treffen,
um anschließend vor dem Bonatzbau in spontanen Jubel für Wolfgang Schäuble
auszubrechen. Natürlich sind auch die Gäste, bspw. Ministerpräsident Günther
Oettinger, dieser ehrwürdigen Veranstaltung im Bonatzbau mit Sicherheit
davon begeistert, daß Wolfgang Schäuble in Tübingen einen so großen
Freundeskreis hat. Falls sich eine spontane Gegenveranstaltung von
“Nicht-Jubel-Freunden” bildet, werden wir mit unserer toleranten und
einnehmenden Art und Weise dieser Missachtung eines schwäbischen Idols und
tollkühnen Politikers entgegenwirken.

Der Freundeskreis trifft sich zu einer gemeinsamen Bastelstunde am Mittwoch,
24.06. um 16.30 Uhr im Clubhaus (Wilhelmstraße 30) – wer Lust und Zeit hat
ist gerne eingeladen mitzubasteln – wer Farbe und weiteres Bastelzeug hat
könnte dies vielleicht mitbringen, damit der Jubel so bunt wie möglich
ausfallen kann.

(Quelle)

Erstellt am Mittwoch, 24. Juni 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung, Termine | Kommentieren »

Demo gegen Internetzensur: Morgen in Stuttgart (und Berlin), mit Grünen

Die Bedeutung des Internets und freier Informationskanäle über das Netz sollte spätestens mit den Protesten im Iran auch bei “heute”-Zuschauern angekommen sein. Umso unverständlicher, dass mit dieser Begründung 15 Grüne sich bei der Abstimmung über das “Gesetz zur Einführung von Internetsperren” der Ursula von der Leyen (#zensursula) enthielten, obwohl sie die mangelnde Rechtsstaatlichkeit des Gesetzentwurfs selbst attestierten. Gewaltenteilung anyone? In Einzelfällen habe ich nicht viel besseres erwartet, bei einzelnen anderen aber hätte ich mir angesichts sonst sehr vernünftiger Politikeinsätze noch tiefere Einsicht und ein klareres Problembewusstsein zum Thema Zensurinfrastruktur gewünscht. TillWe hat dazu einige lesenswerte Sätze geschrieben. Lesenswert auch Netzpolitik und Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz zum Thema. Das war gestern. Morgen aber wird dagegen weiter demonstriert, diesmal in Stuttgart und (unter Beteiligung der Grünen Jugend, deren Bundessprecher Max Löffler spricht) in Berlin.

Für mich beisst sich das mit der LAG Europa in Ulm, in der ich aus der BAG Europa und den 72Stunden (3TageWach) berichte, aber ich unterstütze diese Demo und rufe, unter Verwendung dieses Bildes (Quelle: Wiki der Piratenpartei, via Schnappi) dazu auf. Kommt nach Stuttgart, demonstriert, zeigt Euch, nicht nur in Euren Blogs und Tweets.

Erstellt am Freitag, 19. Juni 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung, Termine | Kommentieren »

Erst wenn der letzte…

Von myhead.de » Erst wenn der letzte…

Erstellt am Sonntag, 24. Mai 2009
Kategorie: Deutsch, Fotos, Kurzmeldung | Kommentieren »

Erst wenn…

Erstellt am Samstag, 23. Mai 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | Kommentieren »