Petitionen aus aktuellem Anlass: Asylantrag Edward Snowdens abgelehnt

Petition für Edward Snowden

Während Flugzeuge zur Landung gezwungen werden oder ihnen die Überfluggenehmigung verweigert wird, während viele PolitikerInnen es erst allmählich verstehen, was PRISM, Tempora, Echelon und Co mit ihnen und mit den politischen und wirtschaftlichen Interessen ihres Landes – und mit den Freiheitsrechten ihrer Verfassung – zu tun haben, ist Edward Snowden, dem wir die gesicherten Erkenntnisse verdanken, noch immer ohne sichere Zuflucht in der sogenannten Freien Welt, die sich zugleich herrlich bei dem Gedanken echauffieren kann, er könnte anderswo in einem weniger freien Land Zuflucht finden. Dazu gibt es Petitionen mancher Art, die ihr gerne unterstützen könnt:

Petition für Edward Snowden

Eine Petition zur Begnadigung Snowdens in den USA hat zwar genügend Unterschriften aber nicht genügend Aussicht auf Erfolg. Deutschland hat den Asylantrag allerdings schon abgelehnt. Hier gibt es zum Thema den Gastbeitrag von Wolf Daniel Taake:

Dazu nur eine kurze Anmerkung. Edward Snowden hat in mehreren Ländern, darunter auch Deutschland, um Asyl gebeten. Wie eben bekannt wurde, ist der Antrag in Deutschland von Bundesinnenminister Friedrich abgelehnt worden. Die Gründe dafür spielen absolut keine Rolle – sie sind so nichtig wie der Minister, der für diese Entscheidung die Verantwortung trägt.

In diesem Zusammenhang möchte ich an einen jungen Mann erinnern, der 1933 Deutschland verlassen mußte. Nicht nur er: Tausende andere flohen vor einem Regime, das den Kreis der zivilisierten Staaten verlassen hatte. Der Name des jungen Mannes war Herbert Ernst Karl Frahm. Zu seinem Glück fand er Aufnahme in Norwegen. Unter dem Namen Gunnar Gaasland kam er 1936 nach Deutschland als Korrespondent zurück, zog 1937 nach Spanien in den Bürgerkrieg, ging zurück nach Norwegen, arbeitete bis zum Kriegsende im Untergrund, bis er – mittlerweile mit der norwegischen Staatsbürgerschaft – zurück nach Deutschland kam.

Er macht Karriere. Wieder unter einem anderen Namen; mittlerweile nannte er sich Willy Brandt und wurde Bundeskanzler.
Brandt war sicher der würdigste Bundeskanzler, den dieses Land in seiner Geschichte jemals sah. Er hatte es sich unter Einsatz seines Lebens verdient, ein Land zu regieren, das millionenfachen Mord, millionenfache Vertreibung, unendliches Leid über diese Erde gebracht hatte. Er hat versucht, das Ansehen, das diese Verbrechernation in der Welt hatte, zu revidieren. Er repräsentierte Anstand, wo Altnazis wieder in den selben Stühlen wie zuvor saßen. Er fiel in Warschau auf die Knie, als die neuen Nazis wieder marschierten. Er war Kanzler der Deutschen, als noch längst nicht alle Asylanten, die Deutschland nur mit einem schäbigen Koffer verlassen hatten, zurückgekommen waren – so sie es denn wollten.

Es ist das Deutschland in Hoyerswerda, das Deutschland Solingen, das des NSU, das der wieder brennenden Synagogen, der geschändeten jüdischen Friedhöfe… Es ist das Deutschland, was Willy Brandt immer versucht hat zu bekämpfen. Dieses Deutschland, das den Asylantrag ablehnte.

Kein anständiger Mensch in diesem Land hätte das getan, jeder hätte seine Tür geöffnet. Um diese Bitte abzulehnen, brauchte es schon einen Minister. Dieses Land ist das letzte Land, das ein Anrecht darauf hat, einem Bürgerrechtler Asyl zu verweigern.

Im Gedenken an Brecht, Mann, Tucholsky, Döblin, Feuchtwanger, Haffner… die millionen Toten und politisch Verfolgten

Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 3. Juli 2013
Kategorie: Gastbeitrag, Internationales, Netzpolitik | Kommentieren »

Mordserie von Nazis: Wölfe mitten im Mai


Zwickau (dpo) – Ist jetzt das gute Image des Nationalsozialismus futsch? Nachdem Nazis jahrzehntelang als freundliche, zuvorkommende und sympathische Zeitgenossen galten, lassen die zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erste Zweifel an der bislang als harmlos eingestuften Ideologie aufkommen.
“Dass Islamisten gefährlich sind und Linksextremisten Autos anzünden, war uns bekannt”, erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute bei einer Pressekonferenz

Dieses Zitat stammt aus der Online-Satireschrift “Der Postillion”, in dem Artikel: Mordserie schürt Zweifel an sonst eigentlich sympathischen Nazis – der wirklich lustig wäre wenn er nicht so genau ins Schwarze träfe, so dass mir das Lachen im Halse stecken bleibt.

Schön wie immer die Kommentarspalten von PI-News, denen ich wie üblich keinen Link spendieren werde: Dort ist der Konsens dass man sich zwar von Morden distanzieren müsse, dass es Einzeltäter seien, dass aber der Kampf weitergehen müsse gegen die Ausländer oder jedenfalls “die Musels”. Nebenbemerkungen richten sich dann auch gegen Gesinnungsfeinde: Es gebe nicht nur zuviele Moslems sondern auch zuviele Kabarettisten, wird mit Hinweis auf Volker Pispers angemerkt. (Artikel zur rechten Reaktion im Netz aus SZ-Online)

Das mit den Einzeltätern wird von den üblichen verdächtigen “Experten” zwar rasch wiederholt, ist bei einer Gruppe von vier Leuten mit Kontakt zum vom Verfassungsschutz-VMann geleiteten “Heimatschutz” schwerer zu argumentieren als bei einer Gruppe von 3 von denen 2 durch wundersamen Selbstmord tot sind, aber versucht wird es trotzdem. Die Geheimdienstler behaupten, dass die Polizei diese Jahre lang gepatzt hätten – die Polizisten sagen dass die Geheimdienstler immer wieder die Ermittlungen behindert hätten.

Die Rolle des Verfassungsschutzes stinkt dabei zum Himmel. Der mit Rechtsextremismus schon länger befasste schlewig-holsteinische GRÜNE Abgeordnete Rasmus Andresen fordert da angesichts der Röwer-Dienel-TinoBrandt Verbindung, dass “der Verfassungsschutz auf den Prüfstand” gehört. Es ist ja doch kein Zufall, dass unsere Sicherheitsdienste “auf dem rechten Auge blind” waren und sind.

Auch der mit den deutschen Geheimdiensten vertraute GRÜNE Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, mehr “Experte” als manches was jetzt durch die Medien gezogen wird, sagt angesichts der Möglichkeit, dass die Nazi-Terroristen vom Verfassungsschutz mit Geld und Dokumenten versorgt wurden: “Unmöglichkeit ist bei den Geheimdiensten nichts.”

Der Rechte Terror muss bekämpft werden – und dem rechten Populismus muss inhaltlich entgegnet werden, nicht mit dem Reflex nach der Alibistrategie “NPD-Verbot” zu rufen, auch wenn das viel einfacher ist als der Ideologie überall dort zu wiedersprechen wo sie sich einschleicht, ob es der CSU-Stammtisch ist oder der FDP-Parteitag oder rechte Ökologen die neben dem Klimawandel den Islam als größte Gefahr unserer Welt sehen… ob es MitschülerInnen sind, GeschäftspartnerInnen oder ParlamentskollegInnen…

Der leider gerade verstorbene, grosse Franz-Josef Degenhardt, mit dem ich in mehr Liedertexten übereinstimme als vielleicht die Mehrheit derer die nicht bis hierhin lesen, hat es bereits in “Wölfe mitten im Mai” gesungen. Die Süddeutsche Zeitung fordert es wenigstens jetzt: “Nehmt die braune Gefahr endlich ernst!” Und jetzt einfach nochmal auf das Video oben klicken – und danach handeln. Danke.

Erstellt am Dienstag, 15. November 2011
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung, Video | Kommentieren »

Wer rettet uns vor den Datenkraken?

Es fing ganz harmlos an: Viele Pressemeldungen und ein kleiner Trailer mit der Aufforderung: Lösen Sie den Fall im Internet! Die entsprechende Webseite, http://www.freidaten.org, war als Seite einer Gruppe von Datenschutz-Aktivisten aufgemacht, die auch die Piratenpartei zunächst begrüsste,  bevor sie merkte -und kritisierte- dass es hier beim wichtigen Thema Datenschutz um schnöde Unterhaltung gehen sollte. Ist das verwerflich? Aber von Anfang an:

Datagrrl Dina Foxx, gespielt von Jessica Richter, wechselt wie manche Aktivisten die Seiten und lässt sich von der Datenschützerin die lustige Aufklärungsvideos gemacht hat (zB über RFID-Chips an der Milchtüte oder über übermässige Freigabe von Daten in Netzwerken, über Profiling-Daten und Daten-CDs) in einen “richtigen Job” als Werbegesicht des neuen Internet-StartUps “Avadata” anwerben. Dort arbeitet auch ihr Freund Vasco – bis zu seinem Ableben, das Dina angelastet wird. Was aber macht Avadata? Seht selbst:

Viele geben zuviele Daten von sich preis und Avadata, so die Idee, soll helfen, das wieder in den Griff zu bekommen. Der Service, für dessen Betatest man sich anmelden kann, Weiterlesen »

Erstellt am Donnerstag, 12. Mai 2011
Kategorie: Deutsch, Netzpolitik | 1 Kommentar »

Freiheit statt Angst? Zum Stand der Angst, der Forschung und Politik zum heimischen und islamischen Terrorismus

Obama the Terrorist from Within - Teaparty by Stephanie Mencimer of Mother Jones

Der Terrorist des einen ist der Präsident des anderen: " Obama the Terrorist from Within "- Teaparty by Stephanie Mencimer of Mother Jones. (used with permission)

Der gerade zu Ende gehende 11. September – im amerikanischen gerne 9/11 genannt – ist der Gedenktag des größten Angriffs, den Zivilisten je auf amerikanischem Boden verübt haben. Ich sage das so, weil ich mich, wenn auch nicht aus meiner eigenen Lebzeit, an andere Greuel erinnern kann, die Militärs verübt haben als hier schon Kriegsende war – der 6. und der 9. August sind ja als Gedenktage auch gerade mal einen Monat her. Der Anschlag auf das World Trade Center jedenfalls war ein Schock für die westliche Welt (und eine Tragödie bei der enge Verwandte einer Bekannten von mir getötet wurden), die Angreifer waren fast alle aus Saudi-Arabien und als Konsequenz begannt der Afghanistan-Krieg, auch mit Beteiligung der NATO, der Deutschen und auch mit Zustimmung der Grünen in der Regierung. Zwischen damals und heute war noch der grausige Irak-Krieg an dem sich Deutschland -Dank Rot-Grüner Regierung- nicht beteiligt hat. Und heute?

Heute hat ein breites Bündnis in Berlin die zweite Demonstration “Freiheit statt Angst” veranstaltet, zu der neben dem AK Vorrat, Jusos, Grünen und Piraten auch Junge Liberale und nicht mehr so junge (wie Hermann Otto Solms) aufgerufen haben. (Details auf vielen Twitterseiten unter #fsa10) Die von mir geschätzte Zeitrafferin hat dabei mit der Aktion “Bubble Street View” darauf aufmerksam gemacht, dass wir mehr als einen Grund zur Skepsis haben, wenn Anhänger des Überwachungsstaates gegen “Google Street View” protestieren als sei dieses Sommerlochthema das eigentliche Problem, und nicht ACTA, ELENA, INDECT oder die Vorratsdatenspeicherung.  Dass wir die von Zensursula oder Censilia gewünschte Internetzensur ablehnen ist klar, dass Datenschutz nicht nur in den Einstellungen bei Facebook stattfindet sondern etwa in staatlicher Datensparsamkeit auch.

Neben Kameras im öffentlichen Raum (von denen jede Nahverkehrsgesellschaft mehr im Einsatz hat als Google) ist vieles bei diesem Thema mit der Netzpolitik verbunden, weshalb ich nochmal auf die sehr guten Beschlüsse der Baden-Württembergischen zur Netzpolitik hinweisen möchte, zu denen ich in der Diskussion beigetragen habe.Wie aber ist der Stand im Kampf gegen den Terror und im Kampf für und gegen die Angst davor?

http://www.dai-tuebingen.de/images/de_nav_01.gif

Dieser Tage, Mittwoch und Donnerstag, war ich auf der Internationalen Konferenz “Radicalization in Western Societies – Preventing “Homegrown” Terrorism”, praktischerweise in Tübingen, so dass der Weg für mich kurz war.  Das Deutsch-Amerikanische Institut dai, wo ich am Arabisch-Amerikanischen Dialog teilnehme, hatte dazu ebenso eingeladen wie die Atlantic Community, deren Mitglied ich bin. Da viele verschiedene europäische Perspektiven vertreten waren, war es für mich vor allem als Europa-Politiker intreressant. Bei meinen eigenen Beiträgen bezog ich mich aber auch auf die Erfahrungen aus den Jahren 2008-2009 in denen ich am Institut für Friedenspädagogik Tübingen den Runden Tisch Gewaltprävention geleitet habe. Vieles in der Prävention des heimischen Terrorismus trifft etwa auch für die Prävention von Amokläufen an Schulen wie jenen in Erfurt, Winnenden und dem Vorbild Columbine zu. So wurde auch diskutiert, inwieweit die Beiläufigkeit des häufigen Todes in manchen Computerspielen zur “mortality salience” beitragen könnte, einem der Faktoren die es braucht um aus einem radikalen Denker einen möglichen Selbstmordtäter zu machen.

Prof. Hasenclever, am Institut für Politikwissenschaft für Internationale Beziehungen tätig, war der Einladende und zitierte die von vielen geteilte Befürchtung: “Wir sind auf dem besten Weg, die Werte zu zerstören, die wir damit zu schützen versuchen”. Zu den Einladenden und Begrüssungsworte sprechenden gehörten aber auch Phillip D. Murphy, der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland (seit 2009) und Heribert Rech, Innenminister von Baden-Württemberg (seit 2004). 

Rech verwies darauf, dass auch wenn Deutschland nie Ort von Anschlägen war, fehlgeschlagene Versuche darauf verweisen würden dass es jederzeit Ziel werden könnte. Die Sauerland-Gruppe sei der erste Fall von “Homegrown Terrorism” in Deutschland. Botschafter Murphy erklärte: “Wer den Krieg der Worte gewinnt, gewinnt auch den der Ideen, gewinnt die Köpfe.” Auf Hasenclevers Einführung erwiederte Murphy es müsse darum gehen, die bedrohten Werte zu verteidigen, auch wenn das anstrengend sei. Wichtig sei, weshalb die US-Boptschaft die Konferenz unterstützte, den Prozess der Radikalisierung zu verstehen. Meine Antwort in der Diskussion war, dass dies auch für den Prozess der Radikalisierung beim Anti-Islamismus und der Islamphobie gälte, auf die Minister Rech als Problem hingewiesen hatte, weil es auch dort wachsende Gewaltbereitschaft gibt.


In späteren Diskussionen bestätigte mir der Vertreter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wie der des brandenburgischen, dass der radikale Islam in seinem Bundesland weniger Anlass zur Sorge gibt als der radikale Anti-Islamismus bei Rechtsextremen. Das sieht aktuell auch der NRW-Innenminister für Nordrhein-Westfalen so.

Weiterlesen »

Erstellt am Sonntag, 12. September 2010
Kategorie: Internationales, Netzpolitik, Piraten, Termine | 1 Kommentar »

Rede zur Netzpolitik beim Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in Mannheim am Samstag 26.06.2010

.
Liebe Freundinnen und Freunde,

Das Netz ist schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen – ich freue mich, dass die Netzpolitik jetzt auch von den Rändern in der Mitte der Grünen Partei angekommen ist. Schon lange haben sich Grüne für Datenschutz als Teil der Bürgerrechte eingesetzt, ich selbst mit dieser Partei schon zur Volkszählung 1987, aber auch aktuell wenn es um ELENA, den ELektronischen EntgeltNAchweis, oder als Vorsitzender des Landeselternrats wenn es um die ESU, die neue Einschulungsuntersuchung geht – auch da liegt vieles im Argen.

Die erwähnten Piraten sind in diesen Dingen übrigens nicht unsere Gegner, sondern Verbündete in der Sache und nicht umsonst im Europaparlament in unserer Grünen Fraktion. Jörg Rupp und ich waren beim Landesparteitag der Piraten in Karlsruhe, ich habe dort als Grüner Gast auch gesprochen um die Piraten davon zu überzeugen dass nicht wir Grünen ihre Gegner sind, sondern diejenigen, die Vorratsdatenspeicherung, Öffnungszeiten für das Internet oder eine Zensurinfrastruktur gegen die Bevölkerung durchsetzen wollen.

Es geht aber, wie schon angesprochen wurde, bei unserer Grünen Haltung zum Netz nicht nur um einen Abwehrkampf, sondern auch um die Offenheit unserer Diskussion, vom geschlossenen Wurzelwerk über die teiloffene MEINE KAMPAGNE zur Offenheit von Facebook. Es geht nicht darum, keine Daten zu veröffentlichen, sondern selbst entscheiden zu können, welche Daten für andere zugänglich sind – das ist doch unsere Kritik an Google. LIQUID DEMOCRACY wurde genannt – wichtig wäre meiner Überzeugung nach, dass unsere AG Netzbegrünung nicht nur den OnlineWahlkampf und 3TageWach plant, sondern auch Ansätze zum Umsetzung davon, damit unsere Entscheidungen nicht nur online zu finden und demokratisch zustande gekommen sind, sondern auch transparent!

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club hat vorhin darauf hingewiesen, wie sehr Datenschutz und Netzpolitik heute europäische Politik und von dieser beeinflusst sind. Als Euer Vertreter auf Bundesebene, was Europapolitik angeht (BAG Europa), nehme ich den Auftrag, diese Diskussionen in die Landesparteie zu tragen, an und ernst.

Was Jan Albrecht als Europaabgeordneter aus der Grünen Jugend bei SWIFT, dem ungehinderten Bankdatentransfer in die USA, gelungen ist, haben viele mitbekommen, auch ausserhalb unserer Partei. SWIFT ist nicht vom Tisch. Jetzt ist aber neben der neuen Netzsperren-Diskussion von EU-Kommissarin Malmström ACTA das Thema um das es europäisch geht. ACTA ist das Gruselprogramm zum Urheberrecht, das am Parlament vorbei alles erzwingen will, was demokratisch nicht mehrheitsfähig wäre. Unsere jungen Europaabgeordneten Ska [Keller] und Jan [Philipp Albrecht] setzen sich da ein, unter http://act-on-acta.eu, so wie ich das am Montag in Luzern, wo ACTA weiter verhandelt wird, tun werde.

Europapolitik ist auch Netzpolitik und umgekehrt – und beide Bereiche sind wesentlich für uns, beides ist seit langem GRÜNE Politik, und soll es auch bleiben. Mit euch und für euch!

Vielen Dank.

(Wolfgang G. Wettach, http://gruene.wettach.org – Es gilt das gesprochene Wort)

Nachtrag:

* Die Rede von Till Westermayer, die meiner vorausging

* Der Bericht der Landesgrünen über die Netzpolitik-Debatte

* Der Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen BadenWürttemberg zur Netzpolitik (pdf)

Erstellt am Dienstag, 6. Juli 2010
Kategorie: Deutsch, Fotos, GrüneBW, Partei, Piraten | 2 Kommentare »