GRÜNE: Innovations- und Visionspartei statt inhaltsleerer “Freiheit”

Die Debatte um Grüne Freiheit und Zukunft geht weiter: Gastbeitrag von Paula Piechotta und Valentin Lippmann:

In der ab Herbst 2013 gestarteten Debatte zum Freiheitsbegriff, die aktuell aus Mangel an inhaltlichen Alternativen künstlich am Leben gehaltenen wird, wurde sehr schnell deutlich, wie wenig tragfähig und parteiintern kaum schwingungsfähig dieser Begriff war. Auf jede erdenkliche Forderung im grünen Wahlprogramm 2013 wurde im Nachhinein das Etikett “Freiheit” geklebt und das allein schon als inhaltliche Leistung gewertet. Eine notwendige alternative “neue Erzählung” grüner Politik blieb hingegen aus. Wir glauben aber, dass diese grüne Partei nur überlebensfähig ist, wenn sie ununterbrochen neue Themen aufspürt und in die Breiten des gesellschaftlichen Bewusstseins trägt. Der Label-Versuch Freiheit ist dabei so hilfreich wie ein Kropf. Es lässt nach Jahrzehnten der Vereinnahmung durch die FDP die bekannte, überbordende Menge an negativen Assoziationen mitschwingen und transportiert vor allem die Idee des Egoismus des Einzelnen. Eine neue, positivere Bewertung des Begriffes als Grüne anzustreben ist ein utopisches Unterfangen.
Wir als Grüne waren hingegen immer die Partei die weiter dachte als andere, die über das Morgen hinaus Antworten entwickelte auf Entwicklungen und Probleme, die andere Parteien noch nicht einmal erkannt hatten. Wir waren und sind stolz darauf, dass viele der Dinge, die wir zuerst gefordert hatten, später von der Mehrheit der politischen Akteur_innen übernommen wurden. Wir waren die Partei der politischen Innovation. Wir sind es spätestens seit 2005 nicht mehr, aber wir müssen es wieder werden. Die drängendsten Fragen, die wir neu beantworten müssen, sind eine neue Außenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Erarbeiten einer zukunftsbefähigenden Forschungspolitik und unseren Vorstellungen von neuen Lebensarbeitszeitsmodellen; die Debatte über das Staatsverständnis der GRÜNEN genauso wie eine deutlich ernstere Diskussion über die Weiterentwicklung demokratischer Beteiligung in unserer Gesellschaft.
Wir stellen außerdem fest:
  1. Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl 2013 bleibt es weiterhin unklar, wie sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in geeigneter Weise neu aufstellen kann. Eine Sinn stiftende und erfolgreiche Linie von Berliner Oppositionsarbeit und Grünen in den Bundesländern ist aktuell nicht erkennbar.
  2. Die Fokussierung, aber nicht Verengung, auf die Kernthemen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein richtiger Schritt. Die primäre Aufgabe und der politische Kern des grünen Selbstverständnisses ist die Übersetzung von wissenschaftlich und gesellschaftlich als notwendig betrachtetem Naturschutz in umweltschützende Gesetzgebung. Bei der Frage, inwiefern diesem Politikfeld gegebenenfalls in der Kommunikation andere politische Ziele untergeordnet werden müssen, muss uns unsere Verantwortung als einzige parlamentarische Umweltpartei für die Themenfelder Klima und Naturschutz bewusst sein.
  3. Im Nachgang der Bundestagswahl im Herbst 2013 wurde das “rot-grüne Projekt” als beerdigt erklärt. Dies geschah ungeachtet der Tatsache, dass noch ein halbes Jahr zuvor Mehrheiten für Rot-Grün prognostiziert wurden und die Grünen in vielen Bundesländern aktuell mit der SPD koalieren. Mit dem Aufgeben dieser Option schwächte man sich jedoch zusätzlich, da beide Alternativen, sowohl Schwarz-Grün als auch R2G, naturgemäß noch weniger Raum für die Durchsetzung grüner Ziele bieten und als Bündnisse unter weitaus größerer politischer Spannung stehen. In der Diskussion über mögliche Koalitionsoptionen muss Rot-Grün endlich wieder gleichberechtigt gegenüber Schwarz-Grün und R2G  betrachtet und diskutiert werden, v.a. da es 2013 entgegen der Erwartungen zu einer Reduzierung der im Bundestag vertretenen Parteien kam.
  4. Die Neubesetzung der Fraktions- und Parteispitzen im Herbst 2013 hat drastisch vor Augen geführt, wie dünn charismatische und gleichzeitig ausreichend qualifizierte Führungsfiguren in dieser Partei gesät sind. In einer politischen Landschaft, in der von Wahl zu Wahl eine stärkere Personenfokussierung zu verzeichnen ist, muss das als grob fahrlässig gewertet werden und erfüllt die Erwartungen unserer Wähler_innen nicht. Diesen Wähler_innen aber sind wir eine Ausfüllung unserer Oppositionsrolle schuldig. Keine Regierungspartei darf geschont werden unter der theoretischen Annahme, dies begünstige eine Ausweitung der Koalitionsoptionen 2017. Harte Oppositionspolitik verhindert keine Koalitionen nach der Wahl, wie das Beispiel Hessen einmal mehr gezeigt hat.
  5. Wir brauchen eine andere Kultur der Nachwuchsförderung in unserer Partei. Der punktuell zu verzeichnende “Jugendwahn” muss weiterentwickelt werden hin zu nachhaltigen Strukturen, die die grüne Partei auch personell für Wählerinnen und Wähler attraktiv machen. Gleichzeitig müssen sich die Grünen die Frage stellen, warum viele bekannte Politiker_innen auf Landesebene sich nicht in die vorderen Reihen der Bundespolitik begeben wollen. Dazu möchten wir die Kommunikations- und Weiterbildungskonzepte innerhalb der Partei überdenken, die Beteiligungsmöglichkeiten auch für Mitglieder mit wenig verfügbarer Zeit ausweiten und die demokratischen Elemente in parteiinternen Entscheidungsprozessen wieder stärken.
  6. Freiheit ist für uns ein gesellschaftlicher Wert, aber kein Werbemittel: Die strategische und inhaltliche Schockstarre nach der Bundestagswahl 2013 und das verkrampfte Festhalten an schalen, schwachen Framing-Versuchen wie “Freiheit” führt schmerzhaft vor Augen, wie wenig belastbar und innovativ heute die Strukturen der thematischen Arbeit und inhaltlichen Erneuerung der Partei sind. Dies liegt nicht ausschließlich, aber zu großen Teilen auch in den dysfunktionalen Bundesarbeitsarbeitsgemeinschaften begründet, die weit hinter den Ansprüchen zurückbleiben, die an sie gestellt werden.

Gangbare Wege aus der durch diese Punkte bedingten Krise sind aktuell nur schemenhaft erkennbar. Deutlich unterkomplexe Deutungen des Bundestagswahl-Ergebnisses verfestigten sich nach dem Herbst 2013 sehr schnell innerhalb der Flügel und Subflügel, es blieb nur wenig Raum für fundierte und differenzierte Debatten. Das inhaltliche und personelle Vakuum wurde genutzt für politische Alleingänge von Solitären, die mit unzusammenhängenden Einzelforderungen statt stimmigen Gesamtkonzepten das öffentliche Erscheinungsbild der ohnehin zerrütteten Partei weiter zerfaserten. Wir wollen jetzt dem entgegenwirken und dem flügelübergreifenden Diskurs in unserer Partei einem Raum geben, um die inhaltliche und strategische Ausrichtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN voran zu bringen: Damit Grün endlich wieder schneller und weiter denkt als alle anderen und eine grüne Erzählung für Jahrzehnte fortgeschrieben werden kann. Die aktuell vom Bundesvorstand vorgeschlagene Programmdebatte kann dies in unseren Augen aber nicht leisten: Wer von Anfang an Diskussionsbeiträge nur zu vier ausgewählten Themenfeldern zulassen will – nämlich Wirtschaft, Ernährung, Zeitpolitik und “Freiheit” – ist nicht nur bevormundend, sondern schränkt unnötig ein und erstickt damit das so dringend benötigte Innovationspotential.

Erstellt am Montag, 25. August 2014
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Grün ist eine Farbvariante der Freiheit. 5 Thesen zur Freiheitsdebatte.

Gastbeitrag, verfasst von Alexander Nabert:

Foto: Gregor Möllring

Die Grünen und die Grüne Jugend debattieren über ihren Freiheitsbegriff, den Freiheitsgehalt ihrer Positionen und ob die Grünen die FDP als liberale Kraft beerben. 5 Thesen.

  1. Alle sind für Freiheit; aber alle meinen etwas anderes damit.
    Sahra Wagenknecht, Wortführerin des fundamentaloppositionellen Flügels der Linkspartei in der Linkspartei, fordert „Freiheit statt Kapitalismus“. Dies ist für sie die Antwort auf die CDU-Wahlkampfparole von 1976: „Freiheit statt Sozialismus“. Die CDU-Parole bezog sich auf die unfreie Gesellschaftsordnung der DDR und warnte vor der SPD, die, sich als sozialistisch verstehend, so in die Nähe von Mauerbau, Schießbefehl und Spitzel-StaSi gerückt werden sollte. Wagenknecht bezieht sich auf Ökonomische Freiheit in dem Sinne, dass Menschen im Kapitalismus unfrei seien, weil sie von dem Wirtschaftssystem abhängig und der Ausbeutung ausgesetzt sind.Am 22. September 2013 fand in Berlin-Mitte mit dem „Marsch für das Leben“ der größte Aufmarsch christlicher Fundamentalist_innen statt. Gefordert wurde ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, außerdem war der Aufmarsch gegen jede Form der Sterbehilfe sowie gegen die PID. Martin Lohmann, der Vorsitzende des organisierenden Bundesverbandes Lebensrecht, bezeichnete den Marsch in der Pressemitteilung danach als „Freiheitsbewegung“. Während dem Aufmarsch selbst wurde den Demonstrierenden von feministischen Gruppen entgegengerufen „Für die Freiheit, für das Leben, Fundis von der Straße fegen!“; der Aufruf zu den Protesten forderte sachlicher: „Entscheidungsfreiheit für oder gegen eine Abtreibung ohne Bevormundung“.

    Die rechtsradikale NPD ist für „freie Völker“ und setzt sich deshalb für die sofortige Aussetzung des Schengen-Abkommens ein. Das Schengen-Abkommen garantiert die Reisefreiheit in der Europäischen Union. Die NPD hingegen will, dass die „Völker“ frei sind. Und zwar frei von Ausländern. Da reiht sich auch die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ ein, die warnt: „Die geplante Masseneinwanderung wird das Volk spalten.“ Diese Ideologie wird auch im Leitmedium der „Neuen Rechten“ vertreten: Die „Junge Freiheit“. Rechtspopulistische Parteien in ganz Europa schmücken sich mittlerweile mit dem Wörtchen Freiheit, allen voran die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) oder Geert Wilders Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit).

    Grüne und Linke hingegen fordern mehr Reisefreiheit verteidigen das Schengen-Abkommen gegen dänische Konservative, deutsche Neonazis und französische wie britische Rechtspopulisten. Als Reaktion auf die Menschenverachtung der Rechten rufen manche Antifaschist_innen auf Demonstrationen „Für die Freiheit, für das Leben – Faustkontakt mit Nazis pflegen!“

    Diese Liste lässt sich unendlich fortsetzen. Mit dem Begriff Freiheit kann, wenn man sich clever anstellt, mit jedem politischen Inhalt verknüpft werden. Ob „Arbeit macht frei“ (Auschwitz), ob „Freiheit statt Angst“ (Demo gegen Überwachung), ob „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ (Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen), „Freiheit und Sicherheit“ (Titel des CDU Grundsatzprogramms), „Die Freiheitsliebe“ (Antiimperialistisches Weblog aus dem Umfeld der Linksjungend) oder „Mideast Freedom Forum Berlin“ (Proisraelische NGO). Auf „Freiheit“ können sich alle einigen, solange es nicht um damit gemeinte Inhalte geht.

    Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Einigkeit, Recht, Freiheit. Und seit dem Konsenspräsidenten Gauck: Freiheit und Verantwortung. Freiheit – als Begriff – gehört zur Konstituierung dieser Gesellschaft. Als Begriff wohlgemerkt, nicht als einheitlicher Wert oder gemeinte Positionen oder Auffassungen.

  2. Der Freiheitsbegriff reicht nicht aus.
    Da Freiheit also alles und nichts meint, muss deutlich gemacht werden, wie der Begriff verwendet wird, wenn er verwendet wird. Es reicht nicht aus, nur von Freiheit zu sprechen. Der Freiheitsbegriff funktioniert am besten als zusammengesetztes Nomen: Bewegungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Entscheidungsfreiheit, Straffreiheit. Solche Begriffe sind eindeutiger und ermöglichen eine sinnvolle Positionierung: Ich bin für Meinungsfreiheit, aber gegen Straffreiheit für Steuerbetrüger_innen.Der Freiheitsbegriff kann aber auch mit anderen Methoden eindeutiger werden, wie etwa durch die Kombination mit anderen Begriffen, wie zum Beispiel Autonomie, Emanzipation oder Selbstbestimmung. Diese Begriffe können in Kombination genannt jeweils unterschiedliche Inhalte beschreiben.

    Eine gute Strategie, einen konkreten Freiheitsbegriff zu schärfen ist die Kombination mit den Worten „von“ und „zu“: „Freiheit von Existenzangst“, „Freiheit von Diskriminierung“, „Freiheit zu Reisen“.

  3. Die Farbe der Freiheit ist nicht grün. Grün ist eine Farbvariante der Freiheit.
    Der Titel des Grünen Freiheitspapiers, welches die Freiheitsdebatte in der Grünen Partei angestoßen hat lautet „Die Farbe der Freiheit ist grün.“ Dabei ist Grün vielmehr eine Farbvariante der Freiheit: Es gibt diverse Freiheitsbegriffe und -konzepte, aber keine „wahre Freiheit“. Freiheit ist, was wir daraus machen, was darein interpretiert wird. Der Grüne Freiheitsbegriff ist ein – aus meiner subjektiven Perspektive – guter Freiheitsbegriff.Jedoch ist unser Konzept von Freiheit nicht das eine, wahre, richtige, echte Freiheitskonzept. Der Satz „Die Farbe der Freiheit ist grün“ wiederholt einen Fehler aus der verlorenen Bundestagswahl: Er geht davon aus, dass die Menschen schlicht nicht verstanden haben, wie toll wir Grüne sind und erklärt daher noch mal für alle ganz langsam, dass die Grüne Freiheit die einzige ist.
  4. Ein guter Freiheitsbegriff wird nicht aus konkreten Einzelforderungen gebildet. Freiheitliche Einzelforderungen leiten sich aus einem guten Freiheitsbegriff ab.
    Wer über den Freiheitsbegriff und das Freiheitskonzept der eigenen Organisation debattieren will, sollte eine wertorientierte Grundsatzdebatte führen. Es sollte eine abstrakte Debatte über das Verhältnis von Freiheit des Individuums zur Freiheit von anderen Individuen, zu der Rolle von staatlichen Akteuren sein. Von einem Abstrakten Freiheitsbegriff auf den man sich einigt, kann man dann konkrete Inhalte abstrahieren und so seine aktuelle Programmatik auf den Freiheitsgehalt im Sinne des selbstgesetzten Freiheitsmaßstabes überprüfen.Handelt man andersrum, belügt man sich selbst: Man schaut sich seine Positionen zu vielen Themen an und versucht dann daraus einen Freiheitsbegriff zu bilden. So geht es einem nicht wirklich um Freiheit oder ein kohärentes Freiheitskonzept, sondern um das Label Freiheit auf den eigenen Positionen. Das ist ein unehrliches vorgehen und sorgt nur dafür, dass der eigene Freiheitsbegriff kein scharfer und kein verlässlicher ist. Es wäre kein kommunizierbarer Freiheitsbegriff. Die Strategie muss sein: Vom Abstrakten Wert Freiheit zur konkreten Position, nicht andersrum.
  5. Die Grüne Partei hat schon einen guten Freiheitsbegriff.
    Ich halte der Freiheitsbegriff der Grünen Partei, wie er im Grundsatzprogramm festgehalten ist, für einen sehr guten. Die Grünen setzen sich für Freiheit ein, die für alle gelten muss und nicht nur für bestimmte privilegierte Personen(-gruppen) oder Kozerne. Es ist ein Freiheitsbegriff, der der Freiheit der Ellenbogen und der uneingeschränkten Freiheit des Marktes eine Absage erteilt. Ein Freiheitsbegriff, der auf Emanzipation und Selbstbestimmung aufbaut; Selbstbestimmung die soziale und ökologische Verantwortung einschließt. Ein Freiheitsbegriff, der seine Grenzen dort findet, wo Selbstbestimmung die Freiheit und Selbstbestimmung von anderen Menschen einschränkt. Ein Freiheitsbegriff, der den demokratischen Rechtsstaat einschließt, statt verdammt. Ein Freiheitsbegriff, der die kommenden Generationen genauso einschließt wie die heute Lebenden. Ein Freiheitsbegriff, der nichts mit der FDP zu tun hat, sondern sich gegen den Neoliberalismus und kalten Kapitalismus stellt.Dieser Freiheitsbegriff muss wieder mehr zum Kompass von Grüner Politik sein. Wir müssen ihn uns selbst wieder mehr bewusst machen, ihn noch einmal nachlesen, ihn stärker kommunizieren und unsere konkreten Positionen mit ihm abgleichen.

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Erstellt am Donnerstag, 19. Juni 2014
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Pressespiegel zu meinem Europa-Wahlkampf

Wenn einer fünfzig Reisen tut, dann kann wer was erzählen. Von 3-4 Terminen pro Woche zu Beginn über 8-10 Termine pro Woche Anfang Mai zu vier Terminen am Tag in der “heissen Phase” kam einiges zusammen. Eine Auswahl:

Viele Artikel sind leider nicht online verfügbar, dies ist – wie gesagt – eine Auswahl. Weitere Berichte aus meinem Wahlkampf hier im Blog, eine Zusammenfassung, die in vielen der Artikel oben bestätigt wird, findet sich hier: Guten Morgen, Gurkentruppe! Wie war der Kaffee heute?

Erstellt am Donnerstag, 22. Mai 2014
Kategorie: Europa, GrüneBW | Kommentieren »

vhs-Podium in Schramberg zur Europawahl

Die Volkshochschule in Schramberg, Kreis Rottweil, hatte anlässlich der Europawahl zum Wahlpodium am 06.Mai 2014 eingeladen. Neben dem Baden-Württembergischen Spitzenkandidaten der AfD (Platz 3 der Bundesliste und damit fast garantiert im nächsten Europaparlament) und dem Seniorenrat waren die abgebildeten ParteivertreterInnen beteiligt:

Frau Mechthild Wolber (ehemals Bundestagskandidatin, FDP), Maria-Lena Weiss (CDU), Fabienne Vesper (SPD) und Wolfgang G. Wettach (GRÜNE) oben im Bild. In der Ankündigung liest sich das so: Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 6. Mai 2014
Kategorie: Europa | Kommentieren »

Werben für Europa im Naturpark Schwarzwald: Europatage auf der Sonneninsel Dobel

Dieses Wochenende wurde der Nationalpark Schwarzwald, der erste Nationalpark Baden-Württembergs, von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem zuständigen Minister Alexander Bonde (beide GRÜNE) und dem zuständigen Landrat (CDU) mit einem Fest am Ruhestein eröffnet.

Nahebei, auf der sogenannten “Sonneninsel Dobel”, fanden die Dobler Europatage statt, die über drei Tage die Situation Europas diskutieren und zugleich die Wandersaison eröffnen wollten. Weiterlesen »

Erstellt am Sonntag, 4. Mai 2014
Kategorie: Europa, Fotos | Kommentieren »