GRÜNE: Innovations- und Visionspartei statt inhaltsleerer “Freiheit”

Die Debatte um Grüne Freiheit und Zukunft geht weiter: Gastbeitrag von Paula Piechotta und Valentin Lippmann:

In der ab Herbst 2013 gestarteten Debatte zum Freiheitsbegriff, die aktuell aus Mangel an inhaltlichen Alternativen künstlich am Leben gehaltenen wird, wurde sehr schnell deutlich, wie wenig tragfähig und parteiintern kaum schwingungsfähig dieser Begriff war. Auf jede erdenkliche Forderung im grünen Wahlprogramm 2013 wurde im Nachhinein das Etikett “Freiheit” geklebt und das allein schon als inhaltliche Leistung gewertet. Eine notwendige alternative “neue Erzählung” grüner Politik blieb hingegen aus. Wir glauben aber, dass diese grüne Partei nur überlebensfähig ist, wenn sie ununterbrochen neue Themen aufspürt und in die Breiten des gesellschaftlichen Bewusstseins trägt. Der Label-Versuch Freiheit ist dabei so hilfreich wie ein Kropf. Es lässt nach Jahrzehnten der Vereinnahmung durch die FDP die bekannte, überbordende Menge an negativen Assoziationen mitschwingen und transportiert vor allem die Idee des Egoismus des Einzelnen. Eine neue, positivere Bewertung des Begriffes als Grüne anzustreben ist ein utopisches Unterfangen.
Wir als Grüne waren hingegen immer die Partei die weiter dachte als andere, die über das Morgen hinaus Antworten entwickelte auf Entwicklungen und Probleme, die andere Parteien noch nicht einmal erkannt hatten. Wir waren und sind stolz darauf, dass viele der Dinge, die wir zuerst gefordert hatten, später von der Mehrheit der politischen Akteur_innen übernommen wurden. Wir waren die Partei der politischen Innovation. Wir sind es spätestens seit 2005 nicht mehr, aber wir müssen es wieder werden. Die drängendsten Fragen, die wir neu beantworten müssen, sind eine neue Außenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Erarbeiten einer zukunftsbefähigenden Forschungspolitik und unseren Vorstellungen von neuen Lebensarbeitszeitsmodellen; die Debatte über das Staatsverständnis der GRÜNEN genauso wie eine deutlich ernstere Diskussion über die Weiterentwicklung demokratischer Beteiligung in unserer Gesellschaft.
Wir stellen außerdem fest:
  1. Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl 2013 bleibt es weiterhin unklar, wie sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in geeigneter Weise neu aufstellen kann. Eine Sinn stiftende und erfolgreiche Linie von Berliner Oppositionsarbeit und Grünen in den Bundesländern ist aktuell nicht erkennbar.
  2. Die Fokussierung, aber nicht Verengung, auf die Kernthemen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein richtiger Schritt. Die primäre Aufgabe und der politische Kern des grünen Selbstverständnisses ist die Übersetzung von wissenschaftlich und gesellschaftlich als notwendig betrachtetem Naturschutz in umweltschützende Gesetzgebung. Bei der Frage, inwiefern diesem Politikfeld gegebenenfalls in der Kommunikation andere politische Ziele untergeordnet werden müssen, muss uns unsere Verantwortung als einzige parlamentarische Umweltpartei für die Themenfelder Klima und Naturschutz bewusst sein.
  3. Im Nachgang der Bundestagswahl im Herbst 2013 wurde das “rot-grüne Projekt” als beerdigt erklärt. Dies geschah ungeachtet der Tatsache, dass noch ein halbes Jahr zuvor Mehrheiten für Rot-Grün prognostiziert wurden und die Grünen in vielen Bundesländern aktuell mit der SPD koalieren. Mit dem Aufgeben dieser Option schwächte man sich jedoch zusätzlich, da beide Alternativen, sowohl Schwarz-Grün als auch R2G, naturgemäß noch weniger Raum für die Durchsetzung grüner Ziele bieten und als Bündnisse unter weitaus größerer politischer Spannung stehen. In der Diskussion über mögliche Koalitionsoptionen muss Rot-Grün endlich wieder gleichberechtigt gegenüber Schwarz-Grün und R2G  betrachtet und diskutiert werden, v.a. da es 2013 entgegen der Erwartungen zu einer Reduzierung der im Bundestag vertretenen Parteien kam.
  4. Die Neubesetzung der Fraktions- und Parteispitzen im Herbst 2013 hat drastisch vor Augen geführt, wie dünn charismatische und gleichzeitig ausreichend qualifizierte Führungsfiguren in dieser Partei gesät sind. In einer politischen Landschaft, in der von Wahl zu Wahl eine stärkere Personenfokussierung zu verzeichnen ist, muss das als grob fahrlässig gewertet werden und erfüllt die Erwartungen unserer Wähler_innen nicht. Diesen Wähler_innen aber sind wir eine Ausfüllung unserer Oppositionsrolle schuldig. Keine Regierungspartei darf geschont werden unter der theoretischen Annahme, dies begünstige eine Ausweitung der Koalitionsoptionen 2017. Harte Oppositionspolitik verhindert keine Koalitionen nach der Wahl, wie das Beispiel Hessen einmal mehr gezeigt hat.
  5. Wir brauchen eine andere Kultur der Nachwuchsförderung in unserer Partei. Der punktuell zu verzeichnende “Jugendwahn” muss weiterentwickelt werden hin zu nachhaltigen Strukturen, die die grüne Partei auch personell für Wählerinnen und Wähler attraktiv machen. Gleichzeitig müssen sich die Grünen die Frage stellen, warum viele bekannte Politiker_innen auf Landesebene sich nicht in die vorderen Reihen der Bundespolitik begeben wollen. Dazu möchten wir die Kommunikations- und Weiterbildungskonzepte innerhalb der Partei überdenken, die Beteiligungsmöglichkeiten auch für Mitglieder mit wenig verfügbarer Zeit ausweiten und die demokratischen Elemente in parteiinternen Entscheidungsprozessen wieder stärken.
  6. Freiheit ist für uns ein gesellschaftlicher Wert, aber kein Werbemittel: Die strategische und inhaltliche Schockstarre nach der Bundestagswahl 2013 und das verkrampfte Festhalten an schalen, schwachen Framing-Versuchen wie “Freiheit” führt schmerzhaft vor Augen, wie wenig belastbar und innovativ heute die Strukturen der thematischen Arbeit und inhaltlichen Erneuerung der Partei sind. Dies liegt nicht ausschließlich, aber zu großen Teilen auch in den dysfunktionalen Bundesarbeitsarbeitsgemeinschaften begründet, die weit hinter den Ansprüchen zurückbleiben, die an sie gestellt werden.

Gangbare Wege aus der durch diese Punkte bedingten Krise sind aktuell nur schemenhaft erkennbar. Deutlich unterkomplexe Deutungen des Bundestagswahl-Ergebnisses verfestigten sich nach dem Herbst 2013 sehr schnell innerhalb der Flügel und Subflügel, es blieb nur wenig Raum für fundierte und differenzierte Debatten. Das inhaltliche und personelle Vakuum wurde genutzt für politische Alleingänge von Solitären, die mit unzusammenhängenden Einzelforderungen statt stimmigen Gesamtkonzepten das öffentliche Erscheinungsbild der ohnehin zerrütteten Partei weiter zerfaserten. Wir wollen jetzt dem entgegenwirken und dem flügelübergreifenden Diskurs in unserer Partei einem Raum geben, um die inhaltliche und strategische Ausrichtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN voran zu bringen: Damit Grün endlich wieder schneller und weiter denkt als alle anderen und eine grüne Erzählung für Jahrzehnte fortgeschrieben werden kann. Die aktuell vom Bundesvorstand vorgeschlagene Programmdebatte kann dies in unseren Augen aber nicht leisten: Wer von Anfang an Diskussionsbeiträge nur zu vier ausgewählten Themenfeldern zulassen will – nämlich Wirtschaft, Ernährung, Zeitpolitik und “Freiheit” – ist nicht nur bevormundend, sondern schränkt unnötig ein und erstickt damit das so dringend benötigte Innovationspotential.

Erstellt am Montag, 25. August 2014
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Fritz Kuhn (GRÜNE) wird neuer Oberbürgermeister von Stuttgart

Ministerpräsident Kretschmann gratuliert dem künftigen Oberbürgemeister Kuhn. Bild: Wettach

Stuttgart (Deutschland), 22.10.2012 – Fritz Kuhn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, wird der neue Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit fast sieben Prozent Vorsprung setzte er sich deutlich von seinem Hauptkonkurrenten, dem von CDU, FDP, Freien Wählern und einigen SPD-Mitgliedern unterstützten Sebastian Turner ab. Noch in den letzten Tagen hatten sich viele prominente CDU-Persönlichkeiten in Anzeigen, Briefen oder auch, wie CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, persönlich vor Ort für Turner eingesetzt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der bereits eine Stunde eher gekommen war, um mit den Anwesenden zu feiern, gratulierte seinem Parteifreund Kuhn auf der Wahlparty der Grünen im Schlesinger an der Stuttgarter Schloßstrasse und versicherte eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem künftigen Oberbürgermeister.

Soweit die kurze und nüchterne Nachricht von WikiNews. Und dass Fritz neuer grüner OB wird wisst ihr alle schon – dass Peter Unfried in der taz darin ein Symbol für den Bund sah, während Ulrich Schulte ebenda seine Zweifel an der Modellhaftigkeit formulierte wissen auch viele.

Spannender sind die Tübinger Jahre des künftigen OB von Stuttgart, und ich empfehle nicht nur gerne den bebilderten Artikel dazu im heutigen Schwäbischen Tagblatt von Ulrike Pfeil (die auch mir schon 1987 fast eine ganze Seite widmete), sondern ich erinnere mich eben auch selbst an die Zeit, als ich Fritz Kuhn kennenlernte. Es waren radikale Flügelkämpfe damals bei den Tübinger Grünen, die ich aus Braunschweig so nicht gewohnt war. Es war auch die Zeit von Ali Schmeißner, der einen so ganz anderen Weg gegangen ist (wie Dennis Yükcel im April dieses Jahres in Kontext und Freitag nachzeichnete), es war die Zeit der mehr Stimm- als Wort.gewaltigen Auftritte von Yossi Ben-Akiva und es gab damals zwischen den heftig mit den Flügeln schlagenden Männern die eher vernunftorientierte Gruppe von Grünen Frauen, die wenig Freude an den Hahnenkämpfen hatten, sich aber überzeugen liessen, Fritz als Landtagskandidat zu nominieren. Fritz Kuhn konnte und kann nicht nur über Koalitionsoptionen wie SchwarzGrün, sondern auch gegen die Schwarzen von der Wirtschaft reden – hierzulande eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg.

Als ich nach längerer Pause, in der ich von 1997 bis 2007 nur in der Unternehmensberatung (und über die Elternarbeit in der frühkindlichen Bildungspolitik) tätig gewesen war, beschloss wieder aktiv zu werden bei meinen Grünen, war Fritz Kuhn einer von denen, die mich auch nach langer Pause sofort wieder erkannten. Ich kenne ihn auch noch, den Fritz von damals und den OB von morgen, und freue mich – für Stuttgart, für die Grünen und nicht zuletzt für ihn.

Erstellt am Dienstag, 23. Oktober 2012
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Europa-Union Jahresempfang: Donaustrategie und Energie

Beim Neujahrsempfang der Europa-Union im Neuen Schloss Stuttgart, zusammen mit EU-Kommissar Günther Oettinger

Beim Neujahrsempfang der Europa-Union im Neuen Schloss Stuttgart, zusammen mit EU-Kommissar Günther Oettinger

Wie jedes Jahr gab es auch dieses Jahr einen Neujahrsempfang der überparteilichen Europa-Union Baden-Württemberg (EUD), der in der Vergangenheit abwechselnd im Landtag und in Gebäuden der Regierung stattfand, was diesmal im schönen Barock-Ambiente des Neuen Schlosses fortgesetzt wurde. Wie in den letzten Jahren war auch dieser noch besser besucht als der des Vorjahrs, was ein Zeichen des wachsenden Interesses an Europa und der wachsenden Bedeutung der Europa-Union ist. Von grüner Seite war ich vor allem mit der Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch und der Tübinger Europa-Politikwissenschaftlerin Prof. Gabriele Abels unterwegs. Mit ersterer sprach ich über einen Empfang der von der LAG Europa eingeladenen EGP-Workgroup zur Donaustrategie im Landtag, mit letzterer über eine geplante Reihe von Veranstaltungen zur “Zukunft Europas” in Tübingen. Die Donaustrategie war auch das Thema, auf das ich als erster Grüner im Landesvorstand der EUD heute zumeist angesprochen wurde, an zweiter Stelle stand der Wunsch nach mehr grüner Sichtbarkeit in der EUBW, etwa durch Anmeldung und Veröffentlichung/Blogging im Mitgliedsbereich der Webseite.

Offiziell begann der Empfang mit der Europa-Hymne, zu der auch ich mich gerne erhob, gefolgt von einer Begrüssung durch den Europaminister Friedrich, der auf die beiden Haupt-Aufgaben der Landesregierung zu Europa hinwies: Die Information und Begeisterung der Jugend für Europa, damit auch die nächste Generation dieses für Baden-Württemberg so wichtige Projekt nicht aus den Augen verliert – und die Donauraumstrategie, weil dies unter den Vorgängerregierungen ins Leben gerufene Projekt wesentliche Impulse für Europa setzt, was Vertiefung, Erweiterung, was Frieden und was die Wirtschaftliche Entwicklung angeht.
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Erstellt am Samstag, 28. Januar 2012
Kategorie: Donaustrategie, Europa, Europa-Union | Kommentieren »

Vereinigte Staaten von Europa?

Europapolitik wird wieder spannend“, titelt das politische Monatsmagazin Cicero und fragt: “Steuern wir auf Vereinigte Staaten von Europa zu?“.

Anlass war eine Provokation der in der Vergangenheit vor allem als “Zensursula” aufgefallenen CDU-Ministerin Ursula von der Leyen. Eric Bonse bemerkt im Cicero, dass von der Leyen bisher nicht als Europapolitikerin aufgefallen ist und führt aus: Weiterlesen »

Erstellt am Donnerstag, 1. September 2011
Kategorie: Deutsch, Europa, Video | 1 Kommentar »

Die Wahl 2011: Grün und nicht dumm – oder dumm und nicht Grün

GRÜNE stehen für eine bessere Politik

GRÜNE stehen für eine bessere Politik. Bild: Arndt Klocke/Facebo

Es ist die Wahlentscheidung dieses Jahres. Nicht “Freiheit oder Sozialismus” wie einst, auch nicht “SchwarzGelb gegen Rot-Grün-StasiRot”, wie die CSU heute proklamiert, sondern “Grün+Nicht dumm” gegen “Dumm und nicht Grün”. Wir schliessen keine Koalitionen aus, aber wir GRÜNE sagen dennoch klar und nachvollziehbar, wofür wir stehen. Unsere Inhalte wollen wir, im Interesse der WählerInnen und der Gesellschaft als Ganzes, im Interesse der heutigen und der morgigen Generationen, so weit wie möglich umsetzen, mit den Partnern, mit denen eine solche Umsetzung dann möglich ist. Abhängig machen wir das nicht von ideologischen Grabenkämpfen zwischen Parteien, sondern von den Wahlergebnissen, also dem Wählerwillen, den Menschen mit denen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein muss, und eben von den Inhalten, die es in einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren und -da lehrt uns SchwarzGrün in Hamburg- auch umzusetzen gilt.

Wer einmal sehen möchte, wie es im fernen Land Jamaika aussieht, hat jetzt bequem die Möglichkeit, einen Blick über den Zaun zu werfen, was wir Grünen nicht nur in der Bildungspolitik sondern auch sonst zur Weiterbildung empfehlen: Im ersten “SaarTalk” dieses Jahres waren die Umweltministerin des Saarlands, Simone Peter, (Grüne) und Grünen-Chef Hubert Ulrich Gäste von Norbert Klein und Peter Stefan Herbst. Hier können Sie sich die Sendung noch einmal ansehen.

Wie anders da das Zerrbild der Grünen, was die CSU mit ihrem Generalsekretär Alexander Dobrindt jetzt vorgestellt hat. Dobrindt, das war der mit der logischen Argumentationskette “Wer gestern gegen Atomkraft war und heute gegen Stuttgart 21 ist, darf sich nicht wundern wenn morgen ein Minarett in seinem Vorgarten steht!”. Ja is klar. Die CSU möchte natürlich lieber die Moscheen in den Hinterhöfen und die AKWs in den Vorgärten – und das ungelöste Atommüll-Problem weit weg in Niedersachsen.

Was also ist das neue Zerrbild, nach der Angst vor einem offenen Umgang mit Menschen verschiedenen Glaubens und unterschiedlicher Herkunft (nach dem schönen letzten Jahr mit Mesut Özil und Khedira)?

Die Antwort: Es ist das uralte Zerrbild, das vom grünen Steinewerfer. Auf den “langhaarigen Bombenleger” haben sie entweder verzichtet weil es zu schwierig zu zeichnen war, oder sie haben sich das für den nächsten Schritt ihrer “Aufklärungskampagne” aufgehoben, mit der die Union davor warnen will, wir GRÜNE seien gar nicht bürgerlich. Ach so. Ich präsentiere das Ergebnis, das CSU-Generalsektretär Dobrindt zuvor mit stolzgeschwellter Brust dem “Focus” präsentiert hat und das die “Grünen Bayern” nicht zu Unrecht als “Niveaulimbo auf dem Tiefststand” bezeichnen:

Ex-CDU-Umweltpolitiker und Grünen-Mitgründer Herbert Gruhl, mit dessen GAZ nicht wenige von der Jungen Union zu uns kamen, hätte das Zerrbild schon bei Gründung der GRÜNEN so falsch gefunden wie jeder, der die “Lehrerpartei” GLU in Niedersachsen kannte. Aber wir Grünen haben auch seither einen weiteren Weg zurückgelegt als die Union sich vorstellen kann. Die Realität sind heute weniger die Grünen Aktivisten in der Bewegung auf der Strasse als vielmehr Menschen aus den Bewegungen der Bürgergesellschaft als Grüne in den Parlamenten. Wer sehen und hören will wo und wofür GRÜNE aus ganz Deutschland heute stehen, kann am Donnerstag auch auf das Grüne Sofa schauen, wo im Livestream im Internet unsere GRÜNE Bundestagsfraktion Eure Fragen beantwortet (siehe unten).

Aber es zeigt sich wieder einmal, wie bei den Parolen des JU-Chefs Missfelder, dass die Anti-Grüne Bewegung in der Union immer lauter wird, je mehr die Grünen sich auf Augenhöhe mit der SPD (oder in Umfragen gar darüber) positionieren. Der “Grüne Weg durchs schwarze Land” ist ein langer – und es scheint als würde er in Bayern ein noch deutlich längerer sein als in Baden-Württemberg. Denn hier heisst das Losungswort: JETZT! Jetzt ist für uns die Zeit für den Politikwechsel – und Grün dreht das, für bessere Bildung, bessere Energie und eine nachhaltigere Wirtschaft im Land.

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Erstellt am Dienstag, 11. Januar 2011
Kategorie: Atomkraft, Deutsch, GrüneBW, Partei, Video, Wahlen | Kommentieren »