Rote Karte… verdient? -Update- 53,4% sagen: So nicht!

Rote Karte für Frank: In der nächsten Szene nur Gegenstände spielen!

Wer mich etwas kennt weiss, dass ich weniger auf Bastian Schweinsteiger abziele, der im Spiel gegen Kroatien eine Rote Karte bekommen hat (du findest das so unverdient wie das ESC-Ergebnis?), zusammen mit den vielen Gelben Karten für Ballack und Co (und die eine oder andere für die Kroaten). Das 2:1 der Kroaten war verdient und ich will gewiss nicht die Rede davon führen das neue Europa habe gegen das alte gewonnen, wie die scheidende Bush-Administration das vielleicht gesehen hätte.

Nein, ich meine das Nein von immer mehr, vielleicht sogar genügend Iren, gegen den in vieler Hinsicht als unsozial kritisierten EU-Verfassungsvertrag Vertrag von Lissabon, dem man zugute halten muss dass er fälschlicherweise als “neo-liberal” bezeichnete unsoziale Regelungen nicht neu erfindet sondern nur fest- und fortschreibt. Zurecht sagen die Gegner des Nein, dass die bisherigen Regelungen, nach Maastricht und Nizza, nicht sozialer wären als das was der Vertrag von Lissabon bringen soll. Die Linksfraktion (mit der Nordischen Grünen Linken) im Europaparlament möchte trotzdem eine Rote Karte für dieses unsoziale Europa.

Jochen Bittner hat in seinem ZEIT-Blog eine ausführliche Kritik geschrieben, Europas neue Bedienungsanleitung, was ich allen zur Lektüre empfehle. Die von vielen gebrachte These von mehr Demokratie durch den Vertrag (etwas mehr Rechte für das Parlament, Subsidiaritätswarnung für die Regionen und Länder, europaweite Referenden ab 1 Million UnterzeichnerInnen) hinterfragt er: Bringt der Lissabon-Vertrag wirklich mehr Demokratie? Eher nein, ist sein Fazit. Und vielleicht ja auch das Voum der Iren, die vielleicht am ehesten das Argument überzeugt hat, dies könnte ihr letztes echtes Referendum sein falls sie Ja stimmen.
No to Lisbon sign“We can do better” ist der Slogan – und viele in ganz Europa hoffen dass die Iren NO stimmen in der Abstimmung, die sie in ihren Ländern -z.B. Österreich- nicht haben. Marc Mardell vom Euroblog der BBC war im “Yes-battle-Bus” unterwegs, während Freunde und KollegInnen von mir aus der deutschlandweiten EU-AG von attac mit einem “No-Bus” in Irland unterwegs waren. Eine Umfrage der “Irish Times” zeigt: Trotz der Bemühung beider Seiten in den letzten Tagen haben 82% der Iren den Eindruck die Bevölkerung sei zuwenig informiert – und die, die sich dazu äussern, tendieren eher zu einem “Nein”.

Während ich dies schreibe gilt noch: Irish vote on a knife edge.

Live-Berichterstattung auf Englisch bei der “Irish Times” – und auf Deutsch hier:

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Erstellt am Freitag, 13. Juni 2008
Kategorie: Deutsch | 2 Kommentare »

Euroskeptiker am Ende?

Eine vergessene Kampagne? / Bild von Daniel Hannans Blog“We have lost” ist der Linktitel des aktuellsten Postings im Blog des EU-kritischen Europaabgeordneten Daniel Hannan (Tories). Gemeint ist damit nicht die Referendumskampagne in Irland, die immer mehr an Fahrt gewinnt (Wettbüros in London geben nur noch 2:1 Wetten gegen den Reformvertrag, nicht mehr 7:1 wie noch vor einer Weile), sondern die Stimmung im eigenen Land, in Grossbritannien. Die Leute und die Medien, so Hannan, hätten das Thema einfach aufgegeben. Aufgegeben hat jetzt wohl auch EUreferendum, ein UK-Blog wo Richard North schreibt:

Euroscepticism is dead. It is not official yet, and the putative corpse is still breathing. If it was a human being, it would be on life support, showing no brain activity. The relatives would be gathering round, discussing when to switch off the machine and whether any of its organs could be suitable for donation. (…) The blog was started in the heady days of 2005 when we thought we might get a referendum on the (then) “Constitution for Europe”. But, with the certain ratification of its replacement, the Lisbon treaty – with or without Ireland – and no prospect of a referendum, our job is done. As politics descend into the realms of the soap opera, increasingly divorced from reality, we end on the low note of abject failure.

Wäre dies das Ergebnis eines britischen Referendums, in dem die Euroskeptiker klar verloren haben, wäre ich froh. So aber sieht es so aus, dass Euroskeptiker ihre einzige Chance darin sehen, nunmehr ganz für einen Ausstieg aus der EU zu streiten, was weder den Briten noch der EU besonders gut tun wird.

Grund für eine Skepsis angesichts mancher EU-Pläne (Festung Europa, Privatisierungskampagne und EU-Militarisierung um nur drei zu nennen) gibt es weiterhin, nicht nur bei den Briten, den Iren und attac – sondern auch bei mir, einem ausgewachsenen Europhilen. Wie sehen Sie, wie seht Ihr das?

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Erstellt am Dienstag, 27. Mai 2008
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Ratifizierung des Lissabon-Vertrages

Die Militarisierung der EU - Ein Hauptkritikpunkt. Bild: Reformvertrag.deIch bin per ICQ/AIM gefragt worden, was ich denn zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, einer Betriebsanleitung für Europa, sagen bzw. bloggen würde. Jochen Bittner hat dazu noch nichts gebloggt. Joschka Fischer ist vollauf mit Schwarz-Grün beschäftigt. Was also meine ich? Vor allem dass sich alle ein eigenes Bild machen sollten:

Mit diesen Informationen kann man zu einer Ablehnung kommen – oder zu einer Zustimmung zum Paket bei Protest zu manchem Inhalt. Was man nicht kann, was wir Grünen nicht tun dürfen, ist so tun als reiche es, die Verpackung zu diskutieren und als sei eine Kritik am Inhalt nicht auch Sache der Grünen. Wir dürfen uns nicht die Aufgabe zu eigen machen, jeden -mit Verlaub gesagt- politisch gefährlichen Unfug zu verteidigen, nur weil EU draufsteht, sondern müssen denen die ablehnen wollen erstmal zuhören – und dann zugestehen wo sie Recht haben! Und dann, wenn wir den Reformvertrag insgesamt bejahen, erklären warum -und nicht nur sagen dass- wir das tun. Auch wenn es mühsam ist.

Erstellt am Donnerstag, 24. April 2008
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | Kommentieren »

Linke Demos – Rechte Demos: Volxabstimmung in Österreich mit Grüner

Wer in der Demokratie schläft wacht in der Diktatur auf2.700 Menschen haben nach Polizeiangeben am Samstag gegen den EU-Reformvertrag in Wien demonstriert. Mit Trommeln und Leuchtfackeln marschierten die Demonstrationsteilnehmer vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße, um sich schließlich vor dem Parlament zu versammeln und eine Menschenkette um das Gebäude zu bilden. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Beschlussfassung des EU-Reformvertrages nicht in unserem Namen geschehe, sagte Boris Lechthaler von der “Werkstatt Frieden und Solidarität”.

Christian Felber von der globalisierungskritischen Organisation “Attac” und Initiator der Plattform “Volxabstimmung” stellte fest, dass ein europaweites Referendum zum EU-Reformvertrag gar nicht möglich sei. Die Politiker, die für eine europaweite Abstimmung seien, würden sich nur hinter der “Maske der besseren Demokraten” verstecken. Der Souverän solle an der “Nase herumgeführt” werden. Die US-amerikanische Verfassung umfasse nur 15 Seiten und der EU-Reformvertrag mehrere hundert, welche völlig unverständlich seien, so Felber. (Quelle)

Als Mitglied der EU-AG von attac (Deutschland) war auch ich eingeladen, an diesem interessanten soziologischen Experiment teilzunehmen, einer linken Demonstration zu der auch die rechte Kronenzeitung, Österreichs Gegenstück zur Bild, aufruft. Auch Grüne aus Österreich waren anwesend, die derEU nicht unkritisch gegenüber stehen, wenn da scheinbar ausschliesslich ein “neoliberales Wirtschaftssystem” gepusht werden soll, das zur Aufweichung von Sozialstandards führt. Eine Grüne, die sich dann aber vom “Rechten Rand” (oder der rechten Mitte?) der Demonstration distanziert (die es für eine Schande halten wenn eine Türkin auf dem Podium sprechen darf – bei den Grünen aber gibt es mit Efgani Dönmez jetzt sogar den ersten Bundesrat mit türkischem Hintergrund), hat es naturgemäss nicht leicht:

Auch die ehemalige Klubobfrau der Grünen, Freda Meissner-Blau, war als Rednerin vor Ort und erklärte, dass die EU ein neoliberales Wirtschaftssystem mit militärischen Ambitionen sei. Bei einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag würde laut Meissner-Blau die Mehrheit mit Nein stimmen. Meissner-Blau führte ihre Einschätzung darauf zurück, dass diese “Mehrheit” unter anderem von einer “hasserfüllten” “Kronen Zeitung” angeführt werde, was Kundgebungsteilnehmer mit lauten Protestrufen quittierten. Die ehemalige Kubobfrau der Grünen wurde ausgepfiffen und zum “Heimgehen” aufgefordert. “Haltet doch eine Meinung aus, verdammt noch mal”, setzte Meissner-Blau den Protestteilnehmern entgegen. (Quelle)

Persönlich finde ich den Austausch mit österreichischen Grünen, die auch bei XING gut vertreten sind, sehr anregend: Wenn wir schon ein gemeinsames Europa wollen, dann auch mit Europäischen Grünen in all ihren unterschiedlichen Positionen. Die Parteiposition der Grüne.at zum Reformvertrag ist dabei klar gegen eine österreichische Volxabstimmung - aber wie ich selbst für eine europaweite Volksabstimmung die eben nicht zum Plebiszit über nationale Politiken werden sollte. Natürlich gibt es auch solche die sagen, dass ein österreichisches Referendum kein Problem sein sollte, wenn doch die EU-Befürworter wie angenommen eine deutliche Mehrheit im Lande seien:

wenn die eu-befürworter so eine …… “deutliche mehrheit in diesem land” stellen, warum macht man sich dann wegen der forderung eines plebiszits derartig ins hemd?

wäre doch die beste möglichkeit, die paar wenigen uneinsichtigen in die schranken zu verweisen … (Quelle)

Wer den Reformvertrag und aktuelle EU-Tendenzen (wie die militarisierten Frontex-Ansätze) kritisiert, sollte natürlich sauber zwischen Ernst und Satire unterscheiden können. Wenn Hubsi Kramar heute rief: “Dieses Land ist ein glückliches Land und es wurde abgeschafft” (YouTube) dann geht das vielleicht ein klein wenig zu weit ins Blödeln? Wie halten es die Grünen mit Satire?

Die Kabarettisten Florian Scheuba, Erwin Steinhauer, Rupert Henning und Thomas Maurer, Protagonisten der höchst originellen Satiresendung “Die 4 da” (Donnerstagabend auf ORF 1), hatten auf der Meidlinger Hauptstraße einfach ein mickriges Standl aufgebaut und darüber den Slogan “Schluss mit dem EU-Wahnsinn. Für mehr Transparenz und Sauberkeit” platziert.

“Die Schengen sind offen”

Konkrete Forderung erhoben die mutmaßlichen Aktivisten keine, was dem Zustrom zu den Unterschriftenlisten aber keinen Abbruch tat. “Wir mussten die Leute nur ein bisserl antupfen”, erzählt Erfinder Scheuba, schon setzte das Lamento gegen das “Diktat von Brüssel” ein. “Wir wehren uns”, rief eine Frau, eine andere forderte: “Irgendwas muss gemacht werden mit der EU. Ich find das idiotisch, dass wir dabei sind, die Schengen sind offen!”

“Am überraschendsten” war für die Kabarettisten aber, “was der EU alles zugetraut wird”. Die 4 da erhöhten nämlich ständig die Dosis, um die Leute zu provozieren (zu sehen auf youtube.com). Sie behaupteten, dass Brüssel eine Frauenquote für Sängerknaben einführen wolle (“Tipp an die EU: Dafür würde sie vielleicht sogar eine Mehrheit finden”, berichtet Scheuba).

Dass die Pummerin wegen einer neuen Lärmschutzverordnung zu Silvester nicht mehr schlagen dürfe. Dass Autofahrern statt Licht am Tag nun Licht beim Parken vorgeschrieben werde. Und dass nigerianisches Drogendealen zum Weltkulturerbe erklärt werde. “Erst bei dieser Behauptung”, erzählt Scheuba, “begannen die ersten zu zweifeln: ,Das ist doch ein Schmäh!’ Das waren aber vielleicht drei von 100.” (Quelle)

Wenn man sich manche Kritiker anschaut, die “für Demokratie und Freiheit stehen (…) für Umwelt und Natur und gegen Atomenergie“, dann kommt man aber schon schnell ins Zweifeln. (Die vermissten Wiener Kinderwagen wurden übrigens Berichten zufolge dabei nicht gesichtet)

Erstellt am Sonntag, 6. April 2008
Kategorie: Deutsch | 1 Kommentar »