Schlimmer geht immer: Nationalstaaten für Uploadfilter

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Die Verhandelnden zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben es eilig. Will man doch versuchen, sie noch vor den Wahlen im Mai umzusetzen. Streitpunkt war bisher Artikel 13, welcher Upload-Filter für Onlineplattformen vorsieht. Hier scheint es nun zwischen Frankreich und Deutschland eine Einigung zu geben.

Ein großer Schritt in die falsche Richtung.

Nur noch Plattformen, die sowohl jünger als drei Jahre sind, als auch mit weniger als 10 Millionen Jahresumsatz und unter fünf Millionen Nutzer pro Monat sollen von Artikel 13 ausgenommen sein.

Julia Reda (MdEP, Fraktion GREENS/EFA), Abgeordnete aus der Piratenpartei in der Grünen Fraktion, warnt vor den Folgen dieses Deals:

„Der deutsch-französische Deal sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt. Die vereinbarten Ausnahmen greifen nur bei einer verschwindend kleinen Anzahl von Plattformbetreibern. Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle der 3 Ausnahmekriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat.
Darüber hinaus müssten selbst die kleinsten, neuesten Plattformen, die alle drei Kriterien erfüllen, beweisen, dass sie „größte Bemühungen“ unternommen haben, um von Rechteinhabern Lizenzen einzuholen. Eine unmögliche Aufgabe, da Plattformbetreiber für alle möglichen Inhalte, die ihre Nutzer potentiell hochladen könnten, Lizenzen einholen müssten.“ Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 6. Februar 2019
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Du kannst dich an Europas Politik beteiligen!

Das ist nicht nur wahr, das ist auch der erste Artikel (english) den die Internationale der Piratenpartei in ihrem neu gestarteten Medium “Pirate Times” veröffentlicht hat. Gut so – denn es ist wichtig, dass diejenigen neuen Parteien die künftig in die Parlamente Europas einziehen, einen positiveren Blick auf die Möglichkeiten Europas haben als die Populisten ihn verbreiten. “Wenn Sie nach dieser Stunde die Europäische Union als demokratischer ansehen als jetzt, habe ich gewonnen”, wird  Joachim Ott, der Beauftragte für Bürgerbeteiligung bei der Europäischen Kommission aus seinem Vortrag vor der deutschen Delegation der Piraten zitiert. Ich denke, wenn sich die Erkenntniss, dass die EU demokratischer ist als gedacht und mit den Konsultations-Verfahren auch Möglichkeiten der Beteiligung für einzelne Bürger bietet, in breiteren Schichten durchsetzt, dann haben wir alle gewonnen. Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 14. August 2012
Kategorie: Europa, Internationales, Piraten | Kommentieren »

Was bedeutet Dir Europa?

Wir haben gefragt, welche Gedanken unsere GRÜNEN zu Europa haben. (Hier sind ihre Antworten.) Und hier sind meine: Eine Bildergalerie zum Europatag am 09.05.2012.

Streiten für ein besseres Europa - mit und unter Grünen

Europa heisst: Streiten für ein besseres, grüneres Europa – mit und unter Grünen

Hier mit Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende GREENS/EFA im EP) und Reinhard Bütikofer (Stv.Fraktionsvorsitzender GREENS/EFA) bei der Europa-BDK. Auch GRÜNE ringen darum, einen “Green New Deal” oder unser “Soziales Europa” mit Inhalt zu füllen oder die Friedens- oder Energiepolitik Europas auszugestalten. Wir streiten auch miteinander. Aber dann treten wir gemeinsam nach aussen auf.

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Erstellt am Mittwoch, 9. Mai 2012
Kategorie: Deutsch, Europa, Europa-Union, Fotos | Kommentieren »

Alles in Lot auf dem Boot? Alles in Butter auf dem Kutter? Eine Nachlese zu Saarland-Wahl und Piraten

Alles im Lot auf dem Boot

Alles im Lot auf dem Boot: 3TageWach an Bord der "Mosella" auf der Saar

Vorab ersteinmal: Die Saar-Grünen haben es geschafft. Nachdem es in Umfragen zunächst so aussah, als könnten die auf Jamaica Gestrandeten den Rückweg in den Landtag verfehlen, haben sie die Spitzenfrau Simone Peter, mir aus der grünen BAG Energie persönlich bekannt, als ebensolche nach vorn gestellt, der oft umstrittene Landesvorsitzende Hubert Ulrich trat in die zweite Reihe zurück und dann haben sich nochmal alle, alle ins Zeug gelegt. Umwelt- und Energie-Minister Franz Untersteller und Ministerpräsident Winfried Kretschmann kamen aus Baden-Württemberg zur Unterstützung der geschätzten Bundesratskollegin in den Wahlkampf, mit dem Bundesvorsitzende Cem Özdemir und mir waren zwei weitere Baden-Württemberger auch in der Schlussphase des Wahlkampfes – bis hin zur Wahlparty – vor Ort dabei. An Bord der “Mosella”, an deren Steuerrad ich hier zu sehen war, war ein total engagiertes Team für “3 Tage Wach“, von Can Erdal aus NRW mit aufgesetzt, von Daniel Holefleisch alias “Kloppo” wie immer eingewiesen, moderiert und mit geleitet, wobei ich die ersten beiden Nächte je 10 Stunden unterstützt und dann ab Samstag Abend die letzten 20 Stunden mit den Saargrünen zusammen, zum guten Teil dann auch für sie als “Chef vom Dienst” (daher das Steuerrad) dabei war, während die Rekordmenge von über 1800 Fragen beantwortet wurde. Hier wo wir die ganze Zeit im Livestream zu sehen und zu hören waren, lassen sich die Fragen und Antworten noch immer sehen und nachlesen. Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 28. März 2012
Kategorie: Aktionen, GrüneBW, Partei, Piraten, Wahlen | Kommentieren »

Neuer Kampf um Mittelerde? Es geht gegen #ACTA, nicht Hobbits oder #Heveling

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, in der Fraktion Sprecher für Urheberrecht und die Digitale Gesellschaft (und für die CDU in der Internet-Enquete) hat in einem Gastbeitrag im “Handelsblatt” der “Netzgemeinde” den Krieg erklärt, den totalen Kulturkampf. “Spiegel Online” nennt das “CDU-Hinterbänkler trollt die Netzgemeinde“.

    Ansgar Heveling, CDU-Kreisverband Mittelerde

Und er ist bereit, den “Endkampf um Mittelerde” erbittert zu kämpfen. Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 30. Januar 2012
Kategorie: Netzpolitik, Piraten, Video | 1 Kommentar »