Das ist nicht nur wahr, das ist auch der erste Artikel (english) den die Internationale der Piratenpartei in ihrem neu gestarteten Medium “Pirate Times” veröffentlicht hat. Gut so – denn es ist wichtig, dass diejenigen neuen Parteien die künftig in die Parlamente Europas einziehen, einen positiveren Blick auf die Möglichkeiten Europas haben als die Populisten ihn verbreiten. “Wenn Sie nach dieser Stunde die Europäische Union als demokratischer ansehen als jetzt, habe ich gewonnen”, wird Joachim Ott, der Beauftragte für Bürgerbeteiligung bei der Europäischen Kommission aus seinem Vortrag vor der deutschen Delegation der Piraten zitiert. Ich denke, wenn sich die Erkenntniss, dass die EU demokratischer ist als gedacht und mit den Konsultations-Verfahren auch Möglichkeiten der Beteiligung für einzelne Bürger bietet, in breiteren Schichten durchsetzt, dann haben wir alle gewonnen. Weiterlesen »
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen hielt heute im Tübinger Rathaus eine Ansprache zum Landesjubiläum 60 Jahre Baden-Württemberg, bei der Vorstellung des Erinnerungs-ORTE-Bandes der Landestentrale für Politische Bildung, mit Vortrag von Staatsrätin Gisela Erler zu Bürgerbeteiligung und mehr direkter Demokratie. Als eine der letzten offiziellen Veranstaltungen im Saal des Gemeinderats vor dem mehrjährigen Umbau des seit der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts genutzten Rathauses auch dies quasi ein historischer Moment.
…bekam ich viele Fragen gestellt. Und habe sie beantwortet.
Als Einblick in die Vielfalt, der 3Tage-Wach-Fragen und unserer Antwortgebiete hier mein Ausschnitt aus der DreiTageWach-Aktion in Schleswig-Holstein: Weiterlesen »
Wer sich derzeit zum Thema Urheberrecht äußert, muss schon ziemlich einen an der Waffel haben. Die Atmosphäre ist vergiftet, und es wird so viel Bullshit – von beiden Extrempositionen wohlgemerkt! – abgesondert, dass man eigentlich eine Hazmat Suit braucht, um sich einen Weg durch die Schützengräben der Meinungsvielfalt zu bahnen. Ach ja, feuerfest sollte der Schutzanzug auch gleich sein, weil man auf jeden Fall geflamt wird, egal was man sagt, und wahlweise ein überholte Privilegien reitender Dinosaurier oder ein langfingriger Internet-Nerd ist; vertritt man nicht eine Extremposition, sondern irgendwas dazwischen, also mehr rational als emotional, kann man sogar beides gleichzeitig sein! Weiterlesen »
Alles im Lot auf dem Boot: 3TageWach an Bord der "Mosella" auf der Saar
Vorab ersteinmal: Die Saar-Grünen haben es geschafft. Nachdem es in Umfragen zunächst so aussah, als könnten die auf Jamaica Gestrandeten den Rückweg in den Landtag verfehlen, haben sie die Spitzenfrau Simone Peter, mir aus der grünen BAG Energie persönlich bekannt, als ebensolche nach vorn gestellt, der oft umstrittene Landesvorsitzende Hubert Ulrich trat in die zweite Reihe zurück und dann haben sich nochmal alle, alle ins Zeug gelegt. Umwelt- und Energie-Minister Franz Untersteller und Ministerpräsident Winfried Kretschmann kamen aus Baden-Württemberg zur Unterstützung der geschätzten Bundesratskollegin in den Wahlkampf, mit dem Bundesvorsitzende Cem Özdemir und mir waren zwei weitere Baden-Württemberger auch in der Schlussphase des Wahlkampfes – bis hin zur Wahlparty – vor Ort dabei. An Bord der “Mosella”, an deren Steuerrad ich hier zu sehen war, war ein total engagiertes Team für “3 Tage Wach“, von Can Erdal aus NRW mit aufgesetzt, von Daniel Holefleisch alias “Kloppo” wie immer eingewiesen, moderiert und mit geleitet, wobei ich die ersten beiden Nächte je 10 Stunden unterstützt und dann ab Samstag Abend die letzten 20 Stunden mit den Saargrünen zusammen, zum guten Teil dann auch für sie als “Chef vom Dienst” (daher das Steuerrad) dabei war, während die Rekordmenge von über 1800 Fragen beantwortet wurde. Hier wo wir die ganze Zeit im Livestream zu sehen und zu hören waren, lassen sich die Fragen und Antworten noch immer sehen und nachlesen. Weiterlesen »
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, in der Fraktion Sprecher für Urheberrecht und die Digitale Gesellschaft (und für die CDU in der Internet-Enquete) hat in einem Gastbeitrag im “Handelsblatt” der “Netzgemeinde” den Krieg erklärt, den totalen Kulturkampf. “Spiegel Online” nennt das “CDU-Hinterbänkler trollt die Netzgemeinde“.
Für diejenigen, die einfach mal wissen wollen, wie Politik gemacht wird und wie das für die Menschen ist, die das tun, gibt es nach den ganzen Parteitagen eine ganze Reihe Hashtags auf Twitter, die diese nachvollziehen lassen: #bdk11 für die Grünen, #spdbpt oder #spd11 für die SPD, die sich da nicht einig war, #bpt112 für die Piraten…
Aber auch im Video der Parteitage zeigt sich (a) wie Politik gemacht wird und (b) der Unterschied. Besonders gelungen ist diese Dokumentation “Wir spinnen Ideen weiter” auf YouTube, die dem Weg von drei unterschiedlichen Personen, einem Altdelegierten, einer Neudelegierten und einem Mitglied der Antragskomission. Nach diesem Film versteht man, wie ein grüner Parteitag funktioniert:
Im Blog “Grün Digital” äusserte sich Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, mit Vorfreude auf gute Zusammenarbeit:
Was an finanziellen Mitteln fehlte, haben die Piraten oftmals durch kreatives persönliches Engagement ihrer Mitglieder wettmachen können. Davor habe ich großen Respekt. An dieser Stelle herzliche Glückwünsche für Euer super Ergebnis, liebe Piraten! (…) Als grüne NetzpolitikerInnen freuen wir uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Euch – nicht nur im Europäischen Parlament, wo ja schon heute Piraten und Grünen gemeinsam in einer Fraktion hervorragend zusammenarbeiten und gemeinsam streiten. Wir freuen uns auf gemeinsame Initiativen zur Verteidigung und Stärkung unserer Bürgerrechte, zur Förderung freien Wissens, für mehr Transparenz usw. usw. (Weiterlesen)
Die Parteispitze veröffentlichte Glückwünsche:
Claudia Roth, Parteivorsitzende: “Willkommen an Bord”
Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: “Ich gönne den Piraten ihren Erfolg – Glückwunsch an dieser Stelle -”
Malte Spitz, Bundesvorstand für Medien- und Netz- und Bürgerrechtspolitik, schrieb: “Glückwunsch @Piratenpartei und willkommen im Abgeordnetenhaus! #ahw11“
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im Ko-Kreis der GRÜNE JUGEND-Alumni, äusserte sich direkt vor der Wahl bereits eher positiv:
Benedikt Lux: Ich selber habe gute Erfahrungen mit denen gemacht, auch wenn mir dort Frauen fehlen und Menschen, die mehr gemacht haben, als ihr halbes Leben am Rechner gesessen zu haben. Aber: Frischer Wind ist fast immer gut. Lieber eine links-alternative Ein-Themen-Protestpartei als andere Protestparteien. (Alles lesen)
In einer Vielzahl von Workshops wurden Kampagnenwerkzeuge ie das kreative politische Schreiben, die Kommunikation per Video oder die Nutzung sozialer Netzwerke, aber auch inhaltliche Themen vom Zugang zum Internet als Menschenrecht über die EU-Missionen in Somalia (Video) oder die Konsequenzen aus dem arabischen Frühling für die EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik behandelt. Neben der Finanzmarktregulierung und der Zukunft des Euro waren generell Themen der europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik einer der Schwerpunkte der nach 2008 bereits zum zweiten Mal im brandenburgischen Frankfurt an der Oder und der polnischen Nachbarstadt Słubice stattfindenden Grünen Europäischen Sommer-Universität. Weiterlesen »
Beim wirtschaftsliberalen Fernsehsender n-tv schreibt der Lobbyist für Familienunternehmen, Klaus Schweinsberg (INTES), es würden uns die Politiker ausgehen:
In den Kommunen und Ländern längst da, ist sie nun auch auf Bundesebene angekommen – die Leere. Deutschland mangelt es an geeignetem politischen Personal. (…) Die Situation ist erschreckend. Selbst die etablierten Parteien können heute nicht mehr eine ausreichende Zahl von Kandidaten für politische Wahlämter aufbieten. Rund 170.000 politische Wahlämter gibt es im politischen System unseres Landes. 99 im Europaparlament, 601 im Bundestag, 1800 in den Landtagen, 18.000 in den Kreistagen und 148.000 in den Städten und Gemeinden.
Als Beleg dient, vor Zahlenspielen über die Engagement-Quote der Mitglieder der Volksparteien, die eher klägliche Rochade der FDP-Führung im Bund, die als Ersatz für personelle Erneuerung herhalten musste. Nun könnten wir, die wir nicht die FDP sind, uns aus genau diesem Grund bequem zurücklehnen und sagen: Das betrifft uns nicht, schliesslich halten wir von unserem politischen Personal gewöhnlich mehr als von dem der kleinen gelben Konkurrenz. “Selbst die etablierten Parteien” – meint auch das uns? Für relativ neuere Parteien wie die Piratenpartei, die sich gerade mit einem neuen Vorstand personell erneuert hat, gelten die Grünen längst als etablierte Partei. Für die WählerInnen, das sei gesagt, angesichts unserer nach oben schiessenden Stimmen-Prozente, anscheinend auch. Wie aber ist es mit den Mitgliedszahlen? Auch da meinen manche, es sei alles in Ordnung, wachsen wir doch über 50.000 Mitglieder hinaus langsam immer weiter, während uns die ehemals etablierte FDP mit 70.000-und-fallend von oben entgegenkommt. Weiterlesen »
