Grüne Kraft für Europa

Am vergangenen Samstag war der Kleine Parteitag, der Landesausschuss 2010, von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, im traditionsreichen Kino “Capitol” in Mannheim. Was unter #la10 getwittert (und lange auf der Twitterwall angezeigt) wurde ist als eine große Bilddatei (4MB) auch direkt herunterladbar.

Ich habe zwei Videos gemacht, zum einen vom ‘Flashmob’ der Grünen Jugend, der Transparent-Aktion mit kaputten Regenschirmen: “Lasst uns nicht im Regen stehen“:

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Und zum anderen vom Anschluss der Aktionen und Beschlüsse zum Spitzenteam für die Landtagswahl, mit einigen Worten des Bundesvorsitzenden Cem Özdemir:

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Bilder von Till Westermayer (ohne mich) und Cherry Gill (mit mir) sind online zu finden. Darüberhinaus waren die Debatten und Beschlüsse aber auch nicht schlecht, mehr dazu in einem der nächsten Blogeinträge.

Rotgrün im Mehr (CC) by Kruemi/FlickR

…die Gespräche mit der Linkspartei gleich nach dem ersten Sondierungsgespräch aufzugeben und damit den Weg für eine SchwarzRote “Große Koalition” der Wahlverlierer freizumachen, gibt es jetzt eineausführliche Erklärung auf Grüne-NRW.de.

Als jemand der bekanntermassen die Option SchwarzGrün eher positiv sieht bin ich von der längeren Erklärung nicht gerade beeindruckt. Ole von Beust hat sich auch nicht erst von der Schill-Partei distanzieren müssen bevor wir Grünen mit ihm geredet haben.

Die angebotene Distanzierung der Linken in NRW von der ihnen historisch und geographisch eher ferner liegenden DDR hätte man gerade mit Blick auf Bündnis90 annehmen können, da sie auch die internen Diskussionsprozesse der Linkspartei vorangebracht hätte. So aber hat man sie weiter in die Rolle einer Fundamentalopposition getrieben und in eine Ecke gedrängt aus der sie vermutlich nicht von selbst wieder herauskommt.

Gerade wir Grünen sagen immer wieder dass es uns um die Inhalte mehr als um die Personen geht. Welche unserer Inhalte von Bildung bis Energie etwa werden von SchwarzRot jetzt besser umgesetzt als das sonst möglich gewesen wäre?
Ist es das Privileg, jetzt nicht mit den Schmuddelkindern des Landtags gemeinsam auf einer Bank sitzen zu müssen (und manche Aussagen von dort sind definitiv unangenehm) wirklich wert, dass unsere Ziele und die Interessen von Umwelt und Gesellschaft in NRW dafür zurückstehen müssen?

Ich respektiere die Entscheidung der Grünen Landesspitze in NRW, zumal bei der Einmütigkeit mit der sie getroffen wurde. Aber ich bezweifle dass sie, um das Unwort des Jahres zu gebrauchen, “alternativlos” war.

…live im Netz.

Frauenstatut mit Genderkommission verabschiedet, die Basisdemokratie ist aber umstritten: Wie schwierig ist es etwa, einen ausserordentlichen Buko einzuberufen? Wie legitimiert ist der Bundesausschuss, der zwischen den Bukos tagt? Mehrheiten entstehen da zum Teil ohne Debatte – was zwar effektiver sein mag als der BPT10 der Piraten in Bingen, aber weniger demokratisch ist als ich mir wünschen würde. Insgesamt ist der Visionenkongress der GJ aber einer von vielen weiteren Schritten zur Zukunft der Grünen.

Die Ampel - Gelb fehlt dazu

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Gespräche über Koalitionsmöglichkeiten mit SPD und Grünen kategorisch abgelehnt, weil diese geplant hatten, nach der FDP auch mit der anderen demkratisch gewählten kleineren Partei zu reden, die bisweilen eher extreme Positionen vertritt: Mit der Partei Die Linke.

Volker Beck, “Chief Whip” von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag wie seine Selbstbeschreibung sagt, hatte daraufhin die FDP einerseits wie viele Grüne sehr kritisiert, andererseits geschrieben: “Man muss den ernsthaften Versuch unternehmen, die FDP ins Lager der bürgerlichen Parteien zurückzuholen. #Gesprächsverweigerung” Das hatte zu einer eifrigen Diskussion in seinem Facebook-Profil geführt, an der auch ich mich beteiligt habe:

“Lieber Volker, ich bin ja sehr für Resozialisierungsbemühungen auch bei scheinbar hoffnungslosen Fällen. Aber in diesem wie in anderen Fällen sollte man erstmal schauen dass der Klient keinen akuten Schaden mehr anrichten kann – und dann die Bewährungshelfer dafür einteilen. Die FDP braucht mehr Oppositionserfahrung, auch in Baden-Württemberg zum Beispiel, gerne auch im Bund, dann wird sie gesprächsbereiter und änderungswilliger werden und sie werden etwas, wie David Cameron es ausdrückte der nicht wieder in der Opposition landen wollte, “humble pie” essen.

Versteh mich nicht falsch: Dort wo die FDP das Gespräch sucht bin ich immer dafür, in das Gespräch einzusteigen – und mache das beim örtlichen Landtagsmitarbeiter ebenso gerne wie bei der Naumann Stiftung “Für die Freiheit”.
Bei manchen Themen gibt es da gute Schnittmengen, bei anderen, wenn etwa die Atomindustrie die Energiepolitik der Partei vorgibt, nur Gegensätze. Reden aber kann man mit ihnen, wie in meinem Feld -der Europapolitik- durchaus.
Dort aber wo die FDP das Gespräch selbst verweigert bringt es, meiner Überzeugung nach, wenig ihr hinterherzulaufen.

Ich will den Dialog mit der FDP aber weiter suchen und auf einige Dinge eingehen, die in den Diskussionen vertreten wurden:

Ist in die Opposition zu gehen das beste was die FDP tun kann?

In NRW in die Opposition zu gehen ist das beste was die FDP machen kann, schreiben FDP’ler. Dem stimme ich zu, auch was die Bundespolitik angeht. Denn dann kommen von der FDP zum Teil sehr vernünftige Vorschläge – zum Beispiel haben sie unter Rot-Grün unseren Grünen Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht als ihren eingebracht.

Zeig mir einen Grünen der ernsthaft mit der FDP redet…

Ich rede übrigens regelmässig mit einem Ex-MdL und jetzt Landtagsmitarbeiter der FDP und bin auch gerne bei der Virtuellen Akademie der Stiftung für die Freiheit, diskutiere gern gemeinsam mit einem MdEP der FDP über Europa und wie wir die Europapolitik des Parlaments auch der Bevölkerung vermitteln können.

Geht es um Freiheit oder Sozialismus?

Weniger Steuern – weniger kommunale Daseinsvorsorge. Mehr Egoismus macht keine bessere Gesellschaft, liebe FDPler. Ich bin sehr dafür, Menschen zu ermutigen einen möglichst grossen Teil ihres Lebens und ihrer Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen, gerne sage ich auch mit Funny von Dannen den jungen Menschen: “Baut kleine, geile Firmen auf” und helfe ihnen dabei wenn sie es versuchen. Etwas besseres als HartzIV schaffst du allemal, möchte ich sagen – aber das heisst nicht dass es diesen Menschen helfen würde, wenn man ihnen das ALGII kürzt. Die Gesellschaft muss auch für die sorgen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen oder ie sich nicht wie ein gewisser Adeliger sich am eigenen Haarschopf aus dem Sumpf zu ziehen. Denen helfen nicht gute Ratschläge und schon gar nicht Drohungen, denen muss man die Existenzangst nehmen bevor sie anfangen können, sich eine Existenz aufzubauen.

Antworten geben auf die Fragen der Menschen>
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Ein paar Eindrücke vom politischen Aschermittwoch, den Bündnis 90/Die Grünen (nicht nur aber vor allem aus Baden-Württemberg) traditionell und seit über 10 Jahren in Biberach begehen:

Ausschnitt aus der Jungfernrede des neuen Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg Chris Kühn beim Politischen Aschermittwoch 2010. Er befasst sich (nach Bildung und Energie) hier mit der Haushaltspolitik und dem Schuldenstand des Landes, fordert nachhaltige Politik auch im Umgang mit dem Geld und greift Stuttgart 21 als Schuldenloch an, in dem Milliarden verbrannt werden.

Es folgte Brigitte Lösch, Grüne OB-Kandidatin für Ravensburg. Ihre Vorstellungen für Ravensburg sind weit weniger verschwommen als das Bild in diesem Video:

Sie befasst sich mit der Frage ob es schwieriger ist als Grüne oder als Frau in Schwaben erfolgreich zu sein, warum Ravensburg als Stadt der Nachhaltigtkeit so attraktiv ist und sie sehr gerne neue Oberbürgermeisterin wird.

Es folgte MdL Eugen Schlachter, der als Nachrücker für Oswald Metzger sich um die Finanzen im Haushalt kümmert:

Ausschnitt aus der Rede des Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg aus Biberach beim Politischen Aschermittwoch 2010. Er stellt die letzten zwei Jahre im Landtag vor und befasst sich natürlich mit der Haushaltspolitik und dem Schuldenstand des Landes, fordert vom neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus nachhaltige Politik auch im Umgang mit dem Geld. Es sind politische Hütchenspieler statt einer sympathischen Tigerente, diese SchwarzGelben…

Wirklich kämpferisch die Rede von Winfried Kretschmann, gut auch Renate Künast nicht nur mit dem Verweis auf Schillers SchwarzGelbe Räuber. Was in Biberach leider nicht gesagt wurde, sagten einige dafür in Bayern: Hier sehen&lesen.

Mit dem Nachtzug über Düsseldorf fuhr ich zur 31. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen in Rostock. Die Route hatte zur Folge, dass ich nicht nur ausgeschlafen war, sondern auch rasch nicht allein in meinemZug, einem der wenigen nach Rostock führenden ICs: Die NRW-Grünen kamen, geführt vom Landesvorsitzenden Arndt Klocke und Sven Lehmann, dazu, gefolgt von Peter Alberts, Wilhelm Achelpöhler und anderen. Letzterer führte schon auf der Zugfahrt aus, wo er mit Zahlen belegt die “bürgerlichen Schichten” sieht, für die Grüne jetzt Politik machen sollen: In Münster wo klar grünlinke Politik gemacht wird, nicht im Saarland, wo 1/10 der Beiträge pro Person gezahlt werden. Wilhelm brachte mir auch den Brief der Englischen Grünen(rechts im Bild) zur Kenntnis, die klar zum Abzug aus Afghanistan aufrufen.

Eröffnet wurde dieser Parteitag mit einer guten und kämpferischen Rede der Bundesvorsitzenden Claudia Roth:

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Kurz zur Entscheidung an der Saar, kurz weil zum einen hier und hier und hier und hier viel dazu schon geschrieben wurde, zum anderen weil mir Europa nach dieser BAG-Sitzung durchaus noch wichtiger ist als das kleine Gebiet rund um die Europa-Universität Saarbrücken (wo ich zuletzt für die Europäische Sommer-Universität von Attac war):

Wie die Auseinandersetzung um die durchaus autonome Entscheidung der überwältigenden Mehrheit der Saar-Delegierten zeigt, habe ich im Vorfeld richtig gelegen mit meiner Aussage, Jamaica im Saarland wäre für die grüne Parteibasis (bundesweit) nur akzeptabel wenn es zur RotRotGrün in Thüringen kommt. Das aber hat welche Partei verbockt, die lieber Juniorpartner der CDU sein wollte? Richtig, die SPD mal wieder, die Partei die auch vier Jahre unter Merkel mitspielte ohne sich viel zu beschweren über die gemachte Politik.

Dass an der Saar diese Entscheidung getroffen wurde ist angesichts des massiven Anti-Grünen Wahlkampfs der Linken unter Lafontaine – und angesichts der Personalien auf der Linken Landesliste mit auf unangenehme Weise abhanden gekommenen Ex-Grünen-Mandatsträgern – und angesichts der Kohlefrage (SPD neue bauen, Linke weiter bergbauen) – nach Lafontaines Ankündigung der Rückkehr nicht wirklich verwunderlich sondern zeigt, wenn die Müller-CDU zu gleichen Zugeständnissen bereit war wie die Maas-SPD, eigenes Rückgrat und Selbstrespekt.
Warum sollten die Saargrünen aussgerechnet mit der Partei koalieren, die sie vor der Wahl zum Feind erklärt hat und aus dem Parlament drängen wollte?

Natürlich hat Till Recht dass die Messlatte für einen Erfolg dieser Koalition jetzt hoch ist. Aber Müller ist nicht Schäuble und Saarbrücken nicht Berlin – und die Grünen nicht ohne Alternative. Schauen wir uns also den Koalitionsvertrag an und reden -oder schimpfen- dann weiter.

Sicher scheint mir dass bis zum Abschluss dieses Tests keine weitere Jamaica-Koalition auf Landesebene in Frage kommt, zumal zwei der drei Parteien im Bund gegen uns regieren oder das zumindest versuchen werden.

Für NRW kommt darum auf anderer regionaler Grundlage und in einem echten Flächenstaat mit tatsächlich vielen Einwohnern nur eine andere Koalition in Frage – wenn es dafür reicht, wenn also diese drei Parteien nicht einander sondern SchwarzGelb bekämpfen. Das wiederum haben ja SPD und Linke jetzt in der Hand.

Es gibt, wie mir immer wieder bewusst wird, ja nicht nur Facebook. Es gibt zum Beispiel auch das Business-Netzwerk XING, wo ich schon unterwegs war als es noch “openBC” hiess und wo die Grünen eine eigene Gruppe haben. Dort gibt es dieser Tage die von Alexander von Fintel angestossene Diskussion: “Namensfrage: Wenn wir nicht nur Öko-Partei sind, müssen wir dann nicht anders heissen?” Die Logik dabei ist, dass wir in Deutschland uns zur Volkspartei wandeln und

“Grün” und “Sonnenblume” aus der Vergangenheit bei diesem neuen Weg stören könnten, weshalb nach einem ReBranding als Partei mit Wirtschaftskompetenz (und ohne Sonnenblumen) gefragt war. Dies ist mein Beitrag dazu:

Was mich als erstes an dieser Diskussion gestört hat ist der Tellerrand.

Liebe Freundinnen und Freunde, Deutschland ist keine Insel und Bündnis 90/Die Grünen dürfen keine Leichtmatrosen werden, die mit neuem Floß losfahren wollen.

Es ist ja gut, dass Ihr wahrgenommen habt, dass das ReBranding bei der Bundestagswahl stattgefunden hat: JobsJobsJobs (und zwar nicht Steve) und “Aus der Krise hilft nur Grün” waren die Slogans.

Schon zuvor haben wir dieses Politikfeld klar besetzt, nämlich bei der Europawahl: “Mit Grünen Ideen aus der Krise”, das Plakat in dem die gelbe Sonnenblume unseres Logos zum Zahnrad der Wirtschaft wurde, ist massenhaft als Großplakat zum Einsatz gekommen, via “Meinplakat.guene.de”.

Die Vorarbeit hat dazu vor allem Fritz Kuhn geleistet, auch wenn der Begriff der “Grünen Marktwirtschaft” zur Europawahl durch den inflationär verwendeten “Green New Deal” ersetzt wurde, der zur Bundestagswahl “Neuer Grüner Gesellschaftsvertrag” hiess und statt europaweit 4Mio nun 1Mio deutsche Jobs schaffen sollte. Wir drehen das – und wandeln uns dabei.

Wesentlich ist aber: Weiterlesen »

Auf “Grünes Gelsenkirchen” hat Robert Zion einen Text namens “Tigerenten in Roten Socken vor der Ampel auf Jamaika” geschrieben und ist dabei selbst in der Ypsilanti-Falle der Ausschliesseritis geblieben, wie ich auch dort kommentiert habe. Ich will das auch angesichts der Jamaica-Diskussion im SozialenNetzwerk “MeinVZ/StudiVZ” noch einmal ausführlicher hier tun.

Zuerst einmal: Jamaica mit Grün als Juniorpartner wäre ein Graus. Nicht nur, aber vor allem, für Grüne und Grünwähler, die gerne einen Politikwechsel wollen.

Umso mehr für Menschen, die erkennen, wie nötig ein solcher Politikwechsel ist, neben Datenschutz und Bürgerrechten vor allem in den Bereichen Bildung, Klima und Gerechtigkeit – und damit auch hin zu einer Grünen Marktwirtschaft – ist, ein Wandel der so radikal sein sollte, dass er den Begriff “Neuer Grüner Gesellschaftsvertrag” oder auf Neudeutsch “Green New Deal” auch verdient. Würden wir heute einer starken gesellschaftlich verankerten SPD als echter “Volkspartei”in mehr als einem Sinne gegenüberstehen, wäre der Weg von deren “Deutschlandplan” zu unserem “Gesellschaftsvertrag” nicht so weit wie der von “Hartz IV” zu “Solms 1″. Die SPD ist aber eine schwächelnde Kraft von der bezweifelt werden darf, dass sie sich jemals wieder in Räume oberhalb von 40% schwingen kann.

Wären die Grünen erkennbar vor der FDP, käme es auch bei Jamaica auf das Verhandlungsergebnis an, ob schon die Koalitionsvereinbarung aufzeigt dass man bei eben jenen Schwarzgelben, die wir aus guten auch nuklearen Gründen verhindern möchten, eine Weile später einen grünen Steigbügelhalter mit gezielten Provokationen an und über die Schmerzgrenze bringen möchte.

Denn diese Gefahr besteht, sie bestand ja schon bei Basta-Gerd in Umweltfragen wenn die Interessen vor allem der Automobilindustrie berührt waren, oder beim Otto-Katalog, wenn von Bündnis 90/Die Grünen verlangt wurde, die wachsenden bürgerrechtlichen Zumutungen unseres Sicherheitsstaats-Ministers und einstigem Parteifreund Otto Schily mitzutragen (für die die SPD jederzeit auch eine Mehrheit ohne uns gefunden hätte, wie man an den Fortsetzungen und Steigerungen dieser Politik unter Wolfgang Schäuble sieht (Stasi 2.0 lässt grüssen)).

Letztlich kommt es eben ausser auf die Programme (Piratenpartei-Lesende klicken bitte jetzt hier) auch auf die Personen an, mit denen eine solche Koalition umgesetzt würde – weshalb ich nicht dagegen bin, eine solche Jamaica-Koalition in einem der Bundesländer auszutesten, falls es passt. Peter Müller ist nicht Roland Koch, so wenig wie Klaus Töpfer ein Walter Wallmann war.
Auf Bundesebene wäre mir persönlich Schwarzgrün mit starken Grünen (wie in Hamburg) oder die Ampel mit einer von SPD und Grünen eingerahmten und damit zivilisierten FDP lieber als Jamaica.

Rot-Rot-Grün oder selbst Rot-Grün-Rot ist meiner Überzeugung nach derzeit auch nur eine Bundesland-Lösung, die mit dieser SPD und diesem Guantanamo-Steinmeier wohl nicht und mit dieser tendenziell EU-feindlichen Linken Bundesführung nur schwer geht.

Aber am 01.Oktober sind wir alle schlauer, um welche Koalitionen es tatsächlich geht (was auch heisst: am 27.September eventuell noch nicht) – und bis dahin tut sich niemand einen Gefallen damit, weitere Koalitionen auszuschliessen – nichtmal “Die Linke”.

Im Bus mit mir heute früh am OptOut-Day waren meine Frau (->zur Arbeit an der Uni), meine grosse Tochter (-> zum Hochbegabtenzug am altsprachlichen Gymnasium) und meine kleine Tochter. Letztere habe ich erst einmal zur http://franzoesische-schule.de gebracht, für deren Fortsetzung als Verbundschule bis Klasse 10, als Neue Sekundarschule Tübingen.de ich mich einsetze.

In der http://ub.uni-tuebingen.de habe ich mir die Ausstellung zu 125 Jahre Rudolf Bultmann angesehen, der einst in Tübingen als Igel mit dem Studium begann und bei Schlatter, Theodor Haering und anderen studiert hatte. Anschliessend habe ich mit Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult Harald Zimmermann, einem meiner alten Lehrer und Arbeitgeber an der Universität, die Hintergründe der aktuellen Ungarn/Slowakei-Problematik in der EU diskutiert und schliesslich ein Buch von Louis Perridon und Manfred Steiner zur Finanzwirtschaft gekauft.

Zuhause fand ich Post vom Förderverein Geschichte der Uni Tübingen vor, der mich zur Mitgliedsversammlung und zu einem Symposium über Geschichtsrevision (vom Kampf um Rom bis zur Sowjet-Geschichte in der Zeit Vladimir Putins) einlädt, ausserdem von der Fachabteilung Kinderbetreuung der Stadt Vorlagen für den Gemeinderat, damit ich Stellungnahmen als Sprecher des Gesamtelternbeirats GEB http://geb-tuebingen.de.vu der Kinderbetreuungseinrichtungen in Tübingen schreiben kann.Im Postfach schliesslich noch ein Brief zur Bearbeitung vom KITA-Bündnis Baden-Württemberg, dessen 2.Vorsitzender ich ja dann, wenn ich die Zeit finde, auch noch bin um mich wie als Vorsitzender des Landeselternrats für bessere Rahmenbedingungen in frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung einzusetzen.

Nichts davon hat mit Wahlkampf zu tun, auch wenn ich bei keinem Amt einen Hehl aus meiner parteipolitischen Zugehörigkeit und -Tätigkeit gemacht habe, aber ganz viel mit Bildung in ganz vielen Aspekten. Die Bildung aber ist eines der Kernthemen für die nächste Legislaturperiode und auch die kommenden Landtagswahlen – und eines meiner Kernthemen, neben Europa-, Energie- und Netzpolitik. Weiterlesen »