Auf “Grünes Gelsenkirchen” hat Robert Zion einen Text namens “Tigerenten in Roten Socken vor der Ampel auf Jamaika” geschrieben und ist dabei selbst in der Ypsilanti-Falle der Ausschliesseritis geblieben, wie ich auch dort kommentiert habe. Ich will das auch angesichts der Jamaica-Diskussion im SozialenNetzwerk “MeinVZ/StudiVZ” noch einmal ausführlicher hier tun.
Zuerst einmal: Jamaica mit Grün als Juniorpartner wäre ein Graus. Nicht nur, aber vor allem, für Grüne und Grünwähler, die gerne einen Politikwechsel wollen.
Umso mehr für Menschen, die erkennen, wie nötig ein solcher Politikwechsel ist, neben Datenschutz und Bürgerrechten vor allem in den Bereichen Bildung, Klima und Gerechtigkeit – und damit auch hin zu einer Grünen Marktwirtschaft – ist, ein Wandel der so radikal sein sollte, dass er den Begriff “Neuer Grüner Gesellschaftsvertrag” oder auf Neudeutsch “Green New Deal” auch verdient. Würden wir heute einer starken gesellschaftlich verankerten SPD als echter “Volkspartei”in mehr als einem Sinne gegenüberstehen, wäre der Weg von deren “Deutschlandplan” zu unserem “Gesellschaftsvertrag” nicht so weit wie der von “Hartz IV” zu “Solms 1″. Die SPD ist aber eine schwächelnde Kraft von der bezweifelt werden darf, dass sie sich jemals wieder in Räume oberhalb von 40% schwingen kann.
Wären die Grünen erkennbar vor der FDP, käme es auch bei Jamaica auf das Verhandlungsergebnis an, ob schon die Koalitionsvereinbarung aufzeigt dass man bei eben jenen Schwarzgelben, die wir aus guten auch nuklearen Gründen verhindern möchten, eine Weile später einen grünen Steigbügelhalter mit gezielten Provokationen an und über die Schmerzgrenze bringen möchte.
Denn diese Gefahr besteht, sie bestand ja schon bei Basta-Gerd in Umweltfragen wenn die Interessen vor allem der Automobilindustrie berührt waren, oder beim Otto-Katalog, wenn von Bündnis 90/Die Grünen verlangt wurde, die wachsenden bürgerrechtlichen Zumutungen unseres Sicherheitsstaats-Ministers und einstigem Parteifreund Otto Schily mitzutragen (für die die SPD jederzeit auch eine Mehrheit ohne uns gefunden hätte, wie man an den Fortsetzungen und Steigerungen dieser Politik unter Wolfgang Schäuble sieht (Stasi 2.0 lässt grüssen)).
Letztlich kommt es eben ausser auf die Programme (Piratenpartei-Lesende klicken bitte jetzt hier) auch auf die Personen an, mit denen eine solche Koalition umgesetzt würde – weshalb ich nicht dagegen bin, eine solche Jamaica-Koalition in einem der Bundesländer auszutesten, falls es passt. Peter Müller ist nicht Roland Koch, so wenig wie Klaus Töpfer ein Walter Wallmann war.
Auf Bundesebene wäre mir persönlich Schwarzgrün mit starken Grünen (wie in Hamburg) oder die Ampel mit einer von SPD und Grünen eingerahmten und damit zivilisierten FDP lieber als Jamaica.
Rot-Rot-Grün oder selbst Rot-Grün-Rot ist meiner Überzeugung nach derzeit auch nur eine Bundesland-Lösung, die mit dieser SPD und diesem Guantanamo-Steinmeier wohl nicht und mit dieser tendenziell EU-feindlichen Linken Bundesführung nur schwer geht.
Aber am 01.Oktober sind wir alle schlauer, um welche Koalitionen es tatsächlich geht (was auch heisst: am 27.September eventuell noch nicht) – und bis dahin tut sich niemand einen Gefallen damit, weitere Koalitionen auszuschliessen – nichtmal “Die Linke”.