Grüne Kraft für Europa

“Mehr Mut zu Europa” ist der Leitantrag des Bundesvorstands.

Die ersten gelosten Redebeiträge (Elisabeth Schroedter MdEP, Peter Alberts NRW, Lisa Paus MdB) und der erste gesetzte Redebeitrag (Reinhard Bütikofer MdEP) sind sich einig: Nein. So nicht – nicht ohne den Altschuldentilgungsfonds.
Bütikofer: Wir haben kein Problem mit einer Schuldenbremse, aber dafür müssen wir gemeinsam Verantwortung für die Altschulden übernehmen. Es geht hier nicht darum ob Kretschmann oder Trittin zustimmen, sondern darum, wie die Partei sich posititioniert. Und die sollte ablehnen.
Karen Haltaufderheide: Fiskalpakt kann die Krise verschärfen, die soziale Schieflage verstärken. Der Fiskalpakt steht für die verfehlte Austeritätspolitik.
Thilo Hoppe MdB: Wir haben heute darüber zu entscheiden, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Sollten wir heute entscheiden, dass es halb leer ist und der Fraktion die Ablehnung empfehlen, ist das keine Demontage der Verhandlungsführung, sondern ein ganz normaler demokratischer Prozess. Ohne den Zinsdruck von den Ländern zu nehmen läuft das ins Leere, deshalb empfehle ich, der Fraktion, also uns zu empfehlen, den Fiskalpakt abzulehnen.
Helga Trüpel (MdEP): Wir brauchen einen stärkeren EU-Haushalt, den Altschuldentilgungsfonds und demokratische Kontrolle der Maßnahmen.
Steffi Lemke: Wir haben definitiv nicht genug erreicht um zu sagen, europa ist gerettet, der Euro ist gerettet. (…) Von Anfang an haben wir gesagt: Das reicht nicht aus, das Kaputtsparen zerstört Europa. (…)
Monica Frassoni: The only thing that will move Merkel is her internal situation. (…) The worst would be a triumphant Merkel.
Claudia Roth: Was aus dem Bundestag [an Rechten] verschwindet, muss direkt im Europäischen Parlament ankommen.
Werner Kogler (Grüne.at): “Wir werden wahrscheinlich nicht zustimmen.” “Der Beschluss der Bundesregierung zum sogenannten Fiskalpakt ist eine demokratie- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Diese Entscheidung ist unüberlegt, voreilig und ein unreflektiertes Nachhecheln hinter Merkel-Positionen”
Terry Reintke (FYEG): “Wir sind zu der Überzeugung gekommen dass wir dem nicht zustimmen können, dass dieser Fiskalpakt in die falsche Richtung geht.” Die EGP hat erklärt dass er schädlich ist für den europäischen Einigungsprozess, dass er die europäische Demokratie unterminiert und das falsche Signal sendet.
Jürgen Trittins Rede war geprägt von einer Mischung aus echtem Stolz auf das verhandelte Ergebnis und grünem Zweckoptimismus, dass die Ergebnisse noch irgendwie nachreifen werden.
Anja Piel plädierte dafür, dass dies nicht das letzte Mal sein darf, dass wir darüber reden…
Sina Doughan (Grüne Jugend): Wir können guten Gewissens ablehnen!
Anna Cavazzini (BAG Europa):
Fiskalpakt und ESM leiden unter demokratischen Defiziten. (…) Das kann der Weg nicht sein, den wir gehen, wir müssen umsteuern!
Annalena Baerbock (BAG Europa): Die Krise Europas löst dieser Fiskalpakt nicht. (…) Ja, wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa, oder wie auch immer sie heissen, da wollen wir hin.
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…bekam ich viele Fragen gestellt. Und habe sie beantwortet.

Als Einblick in die Vielfalt, der 3Tage-Wach-Fragen und unserer Antwortgebiete hier mein Ausschnitt aus der DreiTageWach-Aktion in Schleswig-Holstein: Weiterlesen »

Die grüne BAG EUROPA hat im Februar die Themen des Konvents besprochen und zum Schluss Schreibgruppen eingesetzt, um Thesenpapiere und Diskussionsbeiträge für das Blog des Grünen Europa-Konvents zu erarbeiten. In der Schreibgruppe “Mehrebenenparlamentarismus” haben Stefanie Sifft, Christoph Bail, Sebastian Lüdecke und Wolfgang G. Wettach sich zusammengetan und mehrere Texte zur Demokratie in der Wirtschafts- und Währungsunion, im Europa von morgen, erarbeitet. Jeder Beitrag ist in Telefonkonferenzen und im Etherpad der Textbegrünung gemeinsam bearbeitet, behält aber die individuelle Perspektive der verfassenden Person.

In den Tagen bis zum Konvent will ich, um die Sichtbarkeit der Beiträge zu erhöhen, sie hier nach und nach veröffentlichen.

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Ein voller erster Tag an einem Wochenende, bei dem die Presse zwar nicht viel Streit mitbekommt, in den Rängen und den Reihen, bei den Workshops und den Warsteinern aber doch um sehr viele Details und manch grundlegende Richtung gerungen wird – nicht zuletzt um die innerparteiliche und die innereuropäische Demokratie.  Und an einem Wochenende, an dem manche sich gern dreiteilen würden, zwischen Castor-Blockaden, Grünen-Parteitag und S21-Volksabstimmung…

Früh, am Donnerstag vor Mitternacht, bin ich aufgebrochen, um noch rechtzeitig zur Antragsdiskussion der Europa-Anträge am Mittag dazusein. Dass der Nachtzug, den ich sonst meist nur von München nach Stuttgart nehme, verspätet war und sich auch die auf verpasste Züge folgenden Anschlüsse verzögerten hat mich im Liegewagen nicht gestört und mir in der ein oder anderen DB-Lounge neben dem kostenlosen Tee auch eine gepflegte Presseschau beschert, zu Europa wie zu den Grünen. Im Zug von Hamburg hatte ich gute Diskussionen mit einem aktiven Neumitglied aus Bremen zu Internet, Urheberrecht und politischer Bildung. Bei der Ankunft in Kiel, nach Begrüssung des Ex-Landesvorsitzenden Köbler und des Landesvorsitzenden Kühn wurde ich selbst begrüsst, vom KV Kiel, mit heissem Tee und dem Wunsch, den Landtagswahlkampf dort zu unterstützen. Die “1000 Fragen zu Europa” haben mir so Spass gemacht, dass ich für die “3TageWach”-Aktion zugesagt habe.

Rechtzeitig und als einer der ersten beiden kam ich beim BAG SprecherInnen-Rat an, der im Landtag Schleswig-Holsteins tagte, im SPD-Fraktionssitzungssaal. Die Rolle der Bundesarbeitsgemeinschaften in der wachsenden Bundespartei und das Verhältnis zum Bundesvorstand, der je nach Perspektive zuwenig unterstützt, zuviel behindert oder zu sehr ignoriert was die Arbeitsgemeinschaften zu den Fachpolitiken machen. Was die Landesverbände zum Teil ignorieren ist dafür das Frauenstatut. Was hilft es denn, wenn wir als grossen Erfolg auch mit deutschen Stimmen eine harte 50+% Regel bei den Delegierungen der Europäischen Grünen Partei EGP beschliessen, aber feststellen, dass das selbst bei den Delegationen unserer deutschen BAGs nicht eingehalten wird und Landesverbände zwar zwei, aber zwei männliche Delegierte schicken? Darüber und über Möglichkeiten und Chancen des Gender- und des Diversity-Mainstreaming auch innerhalb der BAGs haben wir auch gesprochen.

Viele InteressenvertreterInnen sind am Rande eines jeden Bundesparteitags zu finden, wie auch die Süddeutsche Zeitung nett beleuchtet. Ich traf mich mit einer Vertreterin an der Schnittstelle von Kulturschaffen und Netzpolitik: Fahr Sindram, Mangaka und Initiatorin von “Artists Against Childporn in Comics” AACIC, die Netzsperren und Deep Packet Inspection gegen Filesharer ablehnt, aber die Strafbarkeit der Verbreitung solchen Materials gesichert wissen möchte.

Nach einem Treffen mit meinen anderen Tübinger Delegierten ging es in die Workshops, in meinem Fall zusammen mit meinem Mitdelegierten David in Workshop 8 zur Weiterentwicklung der Internationalen Demokratie. Mit den beiden grünen Franziskas aus dem EP als Fachfrauen, den beiden SprecherInnen der BAG Frieden als Einladenden und Anna und mir für die BAG Europa war der internationale Bereich gut vertreten. Meine Punkte waren dass wir zwar uns wie jetzt nach dem Arabischen Frühling demokratische Gesprächspartner wünschen, uns diese aber nicht immer aussuchen können. Wir können uns aber aussuchen, ob wir unsere Gegenüber mit Respekt oder mit respektvoller Distanz, mit Höflichkeit oder mit Begeisterung behandeln.
Bei aller Notwendigkeit der Stärkung des Europäischen Parlaments sollten wir das komplexe Geflecht des europäischen Mehrebenen-Parlamentarismus nicht ausser Augen lassen, also die künftigen Rolle auch kommunaler und regionaler Parlamente neben den nationalen und dem EP.

Europa-Debatte war ohne Aufreger, aber mit mehreren wichtigen Punkten: Die Auftaktrede von Cem Özdemir, die Gastrede des Europäischen Sozialistenführers Papandreu und die Erinnerung von Dany Cohn-Bendit daran, dass Europa auch nicht am Wesen der Europäischen Grünen genesen wird sondern eine starke Europäische Grüne Partei braucht – sowie von der BAG-Europa, vertreten nach Losglück von Anna Cavazzini und nicht mir, daran dass diese EGP gerade die Paris Deklaration verabschiedet hat, auch mit den Deutschen Stimmen. Darauf findet sich -leider- keinerlei Hinweis in der gestrigen Erklärung der deutschen Grünen.

Abschluss des Tages, nach dem Plenum in der Halle, die Flügeltreffen, zur Grünen Finanzpolitik, zum strittigen Urheberrecht und manchem mehr. Guter, dichter und wichtiger erster Tag.

In Baden-Württemberg regiert Grün-Rot. Der konservative Mainstream im Land zeigt sich weitestgehend irritiert, hatte er für die Zukunft die Grünen doch schon auf seiner Seite verbucht. Eine grundlegende Fehlinterpretation der Rolle der Grünen in den anstehenden politischen Veränderungen.

Von Robert Zion

Gleich zu Beginn hat sich Winfried Kretschmann zwei Geniestreiche geleistet. Zum einen mit der Bemerkung, dass „weniger Autos natürlich besser als mehr“ seien, zum anderen mit der Forderung, den „Schritt in die Bürgergesellschaft zu wagen.“ Ersteres ist einfach eine Wahrheit, die jeder Mensch weiß oder wissen müsste, wenn er über die ökologischen Grundlagen unserer jetzigen und zukünftigen Gesellschaft nur ansatzweise nachzudenken beginnt.

Eine Wahrheit ist es aber auch, dass das Industrie- und Exportland Deutschland und erstrecht das Autoland Baden-Württemberg über die erste Wahrheit ein Tabu verhängt haben. Die Offenlegung dieses Widerspruchs ist eindeutig ein Gewinn für die fade und monothematisch gewordene politische Kultur hierzulande. Auch, wenn damit zunächst noch nichts für einen wirklichen ökologischen Fortschritt gewonnen ist – das Aussprechen einer solchen Wahrheit an prominenter Stelle ist aber Voraussetzung dafür, damit irgendwann überhaupt einmal eine Debatte über die unausweichliche Konversion der Industrie entstehen kann. Bei Mappus und Merkel jedenfalls mangelte und mangelt es stets schon an dieser Achtung vor der Wahrheit.

Die andererseits von Kretschmann geforderte Bürgergesellschaft, so der zweite Geniestreich, reduziert sich keineswegs auf den Schwäbischen „Wutbürger“ und ist darüber hinaus auch was vollkommen anderes als die von interessierter Seite vielbeschworene „bürgerliche Gesellschaft“. Diese erschöpft sich im Wesentlichen im Sich-Einfügung in die Norm eines bürgerlichen Lebens unter Akzeptanz ökonomischer Fremdbestimmung, während jene auf das Sich-Einmischen, die Partizipation und die Selbstbestimmung zielt. Darum auch ist der Wertkonservativismus des Grünen Katholiken und Ex-Kommunisten Winfried Kretschmann keineswegs mit dem Konservativismus von CDU/CSU/FDP zu verwechseln, der sich gerne die Selbstbeschreibung des „bürgerlichen Lagers“ gibt.

Schöpferische Entwicklung

Kretschmann ist in Wirklichkeit nun herausragender Repräsentant einer Grünen Partei, die die politische Landschaft in der Bundesrepublik seit ihrer Gründung unter dem Vorzeichen einer tiefgreifenden ökologischen, sozialen und demokratischen Erneuerung noch einmal im Kleinen abbildete. Weiterlesen »

Das Parteitagsmotto: Mitmachen, Mitreden, Mitentscheiden

Aalen (Deutschland), 08.10.2011 – In der Stadthalle Aalen in der Ostalb trafen sich Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg zum ersten Mal als Regierungspartei. Eine der Hauptaufgaben war die Wahl einer neuen Parteispitze: Silke Krebs als Staatsministerin trat, anders als der Landesvorsitzende Chris Kühn, nicht mehr an, als ihre Nachfolgerin kandidierte die Stuttgarter Bildungspolitikerin Thekla Walker. Diese wurde mit deutlicher, Chris Kühn mit überwältigender Mehrheit (199 von 207 Stimmen) gewählt. Auch darüberhinaus gab es für Landesvorstand und Parteirat viele Kandidaturen.

Zu Beginn sprach als Gastredner vom Koalitionspartner SPD der Justizminister Rainer Stickelberger: Der bekennende Stuttgart 21-Kritiker Stickelberger lobte die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Verkehrsminister Winfried Hermann beim Ausstiegsgesetz. Mit dem grünen Landtagsabgeordneten Josha Frey arbeite er gemeinsam an der Schliessung des maroden französischen Atomkraftwerks Fessenheim, „eine wichtige Aufgabe“. Ausserdem vertrat er: „Weiter gemeinsam werben für Rotgrün“.

Regierungserklärung an die eigene Partei

Winfried Kretschmann (GRÜNE), Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte, die erste grüne Regierung der Welt habe Wellen geschlagen. Das Land stelle sich international klar als Teil des europäischen Verbunds auf: „Gerade jetzt in der Krise wird deutlich, dass wir ein stärkeres Europa brauchen. (…) Nur mit einem vereinigten Europa können wir unsere Werte einbringen, gestalten, etwa die Nachhaltigkeit voranbringen“

Erneut hob er, gerade angesichts des Parteitags-Mottos, seine „Politik des Gehörtwerdens“ hervor. Er nenne es bewusst nicht eine Politik des Zuhörens, „damit die, die uns etwas zu sagen haben im Mittelpunkt stehen, und nicht wieder wir selber.“

Der im Bundesrat mitverhandelte Atomausstieg sei „ein großer und epochaler Erfolg, dass eine große Industrienation diesen Weg gegangen ist, sich endgültig von der Atomkraft zu verabschieden.“ Jetzt sei aber gerade die neue Landesregierung gefordert: „Wir müssen zeigen, gerade wir in Baden-Württemberg, dass wir die Profis der Energiewende sind!“

Damit seien auch Arbeitsplätze im Land zu halten und auszubauen, Jobs auch für die nächste Generation. Aber: „Das wird nur gelingen, wenn wir es schaffen im Kernbereich der Landespolitik, der Bildungspolitik, alle Talente zu heben… (…) Bildung, Bildung und nochmals Bildung eines der Kernanliegen dieser Regierung.“

Mehr Europa, nicht weniger, gegen die Krise

Der GRÜNE Bundesvorsitzende Cem Özdemir (Archivbild)

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir sprach zunächst dem in Aalen anwesenden Berliner Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann seinen Respekt für die dortigen Verhandlungsbemühungen aus, um dann doch die dort, anders als in Baden-Württemberg, nicht als Koalitionspartner zur Verfügung stehende SPD anzugreifen: „Fortschritt bemisst sich bei der SPD -nicht bei allen, aber bei vielen- immer noch darin, möglichst viel Beton zu verbauen. Da frohlockt das Herz des Sozialdemokraten.“

Dann aber widmete er sich dem Thema Europa, das gerade auch bei Parteitag der CSU problematisiert worden war: „Wir gewinnen mit Europa, nicht gegen Europa. Die CSU versucht das umgekehrt, aber sie wird damit gegen die Wand fahren.“ Er fuhr fort: „Regierungen sind dafür da, die Finanzmärkte an die Kette zu legen, bevor sich die letzten von Europa abwenden. Wir brauchen starke Banken, aber wir brauchen keine Banken die Zocken“. Eine Finanztransaktionssteuer sei notwendig, „gerne global, meinetwegen Milchstrasse, aber wenn das nicht geht, dann in der EU der 27 Nationen“. Und wenn das nicht gehe, seien die 17 Länder der Eurozone gefordert. „Das ist die Antwort auf die Krise: nicht weniger, sondern mehr Europa“

Eine europäische Wirtschaftsregierung sei gefragt, jedoch nicht als Teil des Rates der sich gelegentlich trifft, sondern als Aufgabe der Kommission, dazu das direkt gewählte Europaparlament stärken. „Da ist das Korrektiv für die Kompetenzen die wir nach Europa abgeben.“

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn unterstützte die Kritik an der CSU: „Die spielen mit dem Feuer, was Europa angeht“.

Die Europaabgeordnete Heide Rühle wandte sich gegen Behauptungen, die Grünen hätten im Europaparlament gegen den Stabilitätspakt gestimmt. „Wir haben als Grüne mit all unseren europäischen ParlamentskollegInnen geredet (…) und gemeinsam beschlossen, drei Teilen des Sixpacks zuzustimmen. Dazu gehört die ganze Stärkung des Stabilitätspakts.“ Zur Wirtschaftsregierung erklärte sie: „Wir wollen nicht, dass Europa durch Merkel regiert wird. Europa hat seine Institutionen, hat die Kommission und das Parlament, da werden die Entscheidungen getroffen, das soll nicht in einem Duo zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy entschieden werden.“

Der Ausstieg aus Stuttgart21 und der Volksentscheid

Grünes JA zum Ausstieg

Ein klares Signal dieses grünen Landesparteitags ist, vielleicht wenig überraschend, das JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 beim noch im Herbst anstehenden Volksentscheid (siehe Bild rechts). Staatsrätin Gisela Erler stellte den Volksentscheid als Modell, als ersten Schritt für eine stärkere Bürgerbeteiligung im Land vor. Der Rahmen für Bürgerbeteiligung und Transparenz werde sich durch viele Dinge, etwa Wikileaks, Open Data und eine Stärkung des Bürgerengagements verändern: „Wir werden liefern, wie werden bald liefern. Das wird zunächst das Bürgerentscheidgesetz. Das ist ja wichtig dass die Quoren gesenkt werden.“ Sie fasste zusammen: „Dieser Bahnhof ist nicht alles, was unsere Bürgerbeteiligung ausmacht.“

Dem Bahnhof selbst widmete sich Verkehrsminister Winfried Hermann in einer energischen Rede, in der er klarstellte, dass ein Kompromiss vielleicht wie von Heiner Geißler vorgeschlagen, aber nicht im alten Tiefbahnhofkonzept bestehen könnte. Die Kopfbahnhofbefürworter haben, so Hermann, wie Schlichtung und Stresstest gezeigt hätten, die besseren Argumente, für die es sich zu kämpfen lohne. Und er stellte klar: Egal wie der Volksentscheid ausgehe, der Deckel von 4,5 Milliarden bleibt. Für seine bisherigen Bemühungen im schwierigen Amt wurde Minister Hermann mit langem stehenden Applaus belohnt. Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend, erklärte dazu: „Wir werden kämpfen bis zur letzten Minute, um das ganze Land von den wirklich besseren Argumenten zu überzeugen.“ Er rechne damit, die Mehrheit im Volksentscheid zu gewinnen, selbst wenn das Quorum nicht erreicht werden sollte. Weiterlesen »

Die Piraten sind angekommen – nicht im Alltag, vielleicht nichteinmal völlig in der Realität, aber jedenfalls in einem Landesparlament. Die Faszination vieler Medien ist gross, viele Politiker (auch Jürgen Trittin) befassen sich damit wie es dazu kommen konnte oder was das heisst, Kommentatorinnen beurteilen das teils optimistisch oder positiv (“Die Piraten sind keine Spinner“), teils skeptisch.Telepolis hat eine Umfrage gemacht, wer die wichtigsten unfreiwilligen Wahlhelfer der Piraten waren: Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung führen vor geheimen PPP-Projekten, der CDU und den anderen Parteien die es nicht so mit der direkten Demokratie haben – und vor den Grünen (auch wenn die Piraten nicht “die neuen Grünen” sind).

Grüne Glückwünsche

Im Blog “Grün Digital” äusserte sich Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, mit Vorfreude auf gute Zusammenarbeit:

Was an finanziellen Mitteln fehlte, haben die Piraten oftmals durch kreatives persönliches Engagement ihrer Mitglieder wettmachen können. Davor habe ich großen Respekt. An dieser Stelle herzliche Glückwünsche für Euer super Ergebnis, liebe Piraten! (…) Als grüne NetzpolitikerInnen freuen wir uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Euch – nicht nur im Europäischen Parlament, wo ja schon heute Piraten und Grünen gemeinsam in einer Fraktion hervorragend zusammenarbeiten und gemeinsam streiten. Wir freuen uns auf gemeinsame Initiativen zur Verteidigung und Stärkung unserer Bürgerrechte, zur Förderung freien Wissens, für mehr Transparenz usw. usw. (Weiterlesen)

Die Parteispitze veröffentlichte Glückwünsche:

• Claudia Roth, Parteivorsitzende: “Willkommen an Bord”
• Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: “Ich gönne den Piraten ihren Erfolg – Glückwunsch an dieser Stelle -”
• Malte Spitz, Bundesvorstand für Medien- und Netz- und Bürgerrechtspolitik, schrieb: “Glückwunsch @Piratenpartei und willkommen im Abgeordnetenhaus! #ahw11“

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im Ko-Kreis der GRÜNE JUGEND-Alumni, äusserte sich direkt vor der Wahl bereits eher positiv:

Benedikt Lux: Ich selber habe gute Erfahrungen mit denen gemacht, auch wenn mir dort Frauen fehlen und Menschen, die mehr gemacht haben, als ihr halbes Leben am Rechner gesessen zu haben. Aber: Frischer Wind ist fast immer gut. Lieber eine links-alternative Ein-Themen-Protestpartei als andere Protestparteien. (Alles lesen)

Auch für mich ist die Piratenpartei kein neues Thema (siehe viele Beiträge hier im Blog), sondern ein politischer Partner; bei einer landesweiten Demonstration gegen ELENA bin ich als Grüner neben Piraten ebenso Sprecher gewesen wie beim europaweiten AdActa-Day in Luzern – und sogar als Grüner Gastredner auf einem Landesparteitag der Piraten habe ich mit und zu Piraten darüber gesprochen, dass nicht die Grünen ihre politischen Gegner sind sondern die Befürworter-Parteien der Vorratsdatenspeicherung.

Zusammen mit Jan-Philipp Albrecht hat Konstantin von Notz für den “Freitag” einen Aufruf geschrieben: “Die Zeit ist reif für eine europäische digitale Bürgerbewegung“. Ich kann das nur unterschreiben und verweise auf meinen alten Text zum selben Thema: “Der digitale Graben und die Koalition der Netzfreunde – getrennt segeln, gemeinsam ändern“!

Als die mächtigste Merkelin aller Zeiten, die Kabarettisten sie gerne nennen, mit der Idee vom Anti-Atom-Konsens kam, war es wenig mehr als eine Floskel, und wo es nach mehr als einer Floskel aussah war es wohl vor allem ein taktisches Manöver im Wahlkampf, in einem Jahr in dem viele Wahlen anstehen, die CDU die Mehrheit in ihrem Stammland Baden-Württemberg verloren hat und in der jüngsten Wahl im Bundesland Bremen sogar nur auf dem dritten Platz nach SPD und Grünen landete, in einem politischen Klima in dem es geschehen könnte, dass die CDU bei der Wahl im Bundesland Berlin nach Grünen, SPD und Linken sogar nur auf dem vierten Platz landet.

Euer Nonsens ist kein Konsens

…war die Formel der Anti-AKW-Bewegung, als es so aussah als würde man sich auf den Atomausstieg zubewegen, aber dafür vielleicht einen Teil der Altmeiler wieder ans Netz nehmen. “Alle 7 ältesten Reaktoren und der Pannenreaktor Krümmel dürfen nie wieder ans Netz” war die Forderung – und sie scheint jetzt tatsächlich erfüllt zu werden.

Das nächste war das Ausstiegsdatum: 2014 wie die LINKE es fordert, 2015 wie Greenpeace es für machbar hält, oder 2017 wie die Grünen sagten, als Endpunkt einer möglicherweise 2013 beginnenden Amtsperiode im Bund? 2020 wie SPD und Umweltministerium meinten? 2020-23 wie selbst der Bund der Energie- und Wasserwirtschaft meinte? Als die schwarzgelbe Regierung sich auf 2021 für den weitgehenden und 2022 für den völligen Ausstieg festlegte, mit Stillstand für alle 8 abgeschalteten Moratoriums-Meiler, klagten die Medien schon warum wir AKW-Gegner jetzt uns nicht trunken vor Glück zurücklehnen und zufrieden sind. Die Grüne Fraktionsspitze in Form von Jürgen Trittin zeigte sich verhandlungsbereit aber bei weitem nicht überzeugt. Selbst dieser Ausstieg, so wies er nach, wäre gegenüber dem Rot-Grünen Atomausstieg von vor Jahren noch eine “Laufzeitverlängerung Light”.Die restlichen AKWs wären länger, 6 bis Ende 2021, zum Teil 3 bis Ende 2022 weitergelaufen. Ob man dann hätte mit einem Schlag aan einem Tag aussteigen können? Fraglich.

GRÜNE und Umweltverbände haben gefordert, es müsse klare Enddaten für jeden der restlichen 8 Meiler geben – und auch in diesem Punkt kam die Kanzlerin uns entgegen: Ein wichtiger Schritt. Mein Kommentar:

Wenn die Regierung jetzt einen Atomausstieg anstrebt, der feste Endjahre 2015-2022 für jedes der restlichen AKWs rechtlich bindend festschreibt, dann ist das etwas worüber wir reden sollten: Über das Kleingedruckte, über das Ungeklärte und das Notwendige: Die 3 E-s: Endlager, Einspeisevergütung, Emmissionshandel. Weiterlesen »

Beim wirtschaftsliberalen Fernsehsender n-tv schreibt der Lobbyist für Familienunternehmen, Klaus Schweinsberg (INTES), es würden uns die Politiker ausgehen:

In den Kommunen und Ländern längst da, ist sie nun auch auf Bundesebene angekommen – die Leere. Deutschland mangelt es an geeignetem politischen Personal. (…) Die Situation ist erschreckend. Selbst die etablierten Parteien können heute nicht mehr eine ausreichende Zahl von Kandidaten für politische Wahlämter aufbieten. Rund 170.000 politische Wahlämter gibt es im politischen System unseres Landes. 99 im Europaparlament, 601 im Bundestag, 1800 in den Landtagen, 18.000 in den Kreistagen und 148.000 in den Städten und Gemeinden.

Als Beleg dient, vor Zahlenspielen über die Engagement-Quote der Mitglieder der Volksparteien, die eher klägliche Rochade der FDP-Führung im Bund, die als Ersatz für personelle Erneuerung herhalten musste. Nun könnten wir, die wir nicht die FDP sind, uns aus genau diesem Grund bequem zurücklehnen und sagen: Das betrifft uns nicht, schliesslich halten wir von unserem politischen Personal gewöhnlich mehr als von dem der kleinen gelben Konkurrenz. “Selbst die etablierten Parteien” – meint auch das uns? Für relativ neuere Parteien wie die Piratenpartei, die sich gerade mit einem neuen Vorstand personell erneuert hat, gelten die Grünen längst als etablierte Partei. Für die WählerInnen, das sei gesagt, angesichts unserer nach oben schiessenden Stimmen-Prozente, anscheinend auch. Wie aber ist es mit den Mitgliedszahlen? Auch da meinen manche, es sei alles in Ordnung, wachsen wir doch über 50.000 Mitglieder hinaus langsam immer weiter, während uns die ehemals etablierte FDP mit 70.000-und-fallend von oben entgegenkommt. Weiterlesen »

GRÜNE stehen für eine bessere Politik. Bild: Arndt Klocke/Facebo

Es ist die Wahlentscheidung dieses Jahres. Nicht “Freiheit oder Sozialismus” wie einst, auch nicht “SchwarzGelb gegen Rot-Grün-StasiRot”, wie die CSU heute proklamiert, sondern “Grün+Nicht dumm” gegen “Dumm und nicht Grün”. Wir schliessen keine Koalitionen aus, aber wir GRÜNE sagen dennoch klar und nachvollziehbar, wofür wir stehen. Unsere Inhalte wollen wir, im Interesse der WählerInnen und der Gesellschaft als Ganzes, im Interesse der heutigen und der morgigen Generationen, so weit wie möglich umsetzen, mit den Partnern, mit denen eine solche Umsetzung dann möglich ist. Abhängig machen wir das nicht von ideologischen Grabenkämpfen zwischen Parteien, sondern von den Wahlergebnissen, also dem Wählerwillen, den Menschen mit denen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein muss, und eben von den Inhalten, die es in einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren und -da lehrt uns SchwarzGrün in Hamburg- auch umzusetzen gilt.

Wer einmal sehen möchte, wie es im fernen Land Jamaika aussieht, hat jetzt bequem die Möglichkeit, einen Blick über den Zaun zu werfen, was wir Grünen nicht nur in der Bildungspolitik sondern auch sonst zur Weiterbildung empfehlen: Im ersten “SaarTalk” dieses Jahres waren die Umweltministerin des Saarlands, Simone Peter, (Grüne) und Grünen-Chef Hubert Ulrich Gäste von Norbert Klein und Peter Stefan Herbst. Hier können Sie sich die Sendung noch einmal ansehen.

Wie anders da das Zerrbild der Grünen, was die CSU mit ihrem Generalsekretär Alexander Dobrindt jetzt vorgestellt hat. Dobrindt, das war der mit der logischen Argumentationskette “Wer gestern gegen Atomkraft war und heute gegen Stuttgart 21 ist, darf sich nicht wundern wenn morgen ein Minarett in seinem Vorgarten steht!”. Ja is klar. Die CSU möchte natürlich lieber die Moscheen in den Hinterhöfen und die AKWs in den Vorgärten – und das ungelöste Atommüll-Problem weit weg in Niedersachsen.

Was also ist das neue Zerrbild, nach der Angst vor einem offenen Umgang mit Menschen verschiedenen Glaubens und unterschiedlicher Herkunft (nach dem schönen letzten Jahr mit Mesut Özil und Khedira)?

Die Antwort: Es ist das uralte Zerrbild, das vom grünen Steinewerfer. Auf den “langhaarigen Bombenleger” haben sie entweder verzichtet weil es zu schwierig zu zeichnen war, oder sie haben sich das für den nächsten Schritt ihrer “Aufklärungskampagne” aufgehoben, mit der die Union davor warnen will, wir GRÜNE seien gar nicht bürgerlich. Ach so. Ich präsentiere das Ergebnis, das CSU-Generalsektretär Dobrindt zuvor mit stolzgeschwellter Brust dem “Focus” präsentiert hat und das die “Grünen Bayern” nicht zu Unrecht als “Niveaulimbo auf dem Tiefststand” bezeichnen:

Ex-CDU-Umweltpolitiker und Grünen-Mitgründer Herbert Gruhl, mit dessen GAZ nicht wenige von der Jungen Union zu uns kamen, hätte das Zerrbild schon bei Gründung der GRÜNEN so falsch gefunden wie jeder, der die “Lehrerpartei” GLU in Niedersachsen kannte. Aber wir Grünen haben auch seither einen weiteren Weg zurückgelegt als die Union sich vorstellen kann. Die Realität sind heute weniger die Grünen Aktivisten in der Bewegung auf der Strasse als vielmehr Menschen aus den Bewegungen der Bürgergesellschaft als Grüne in den Parlamenten. Wer sehen und hören will wo und wofür GRÜNE aus ganz Deutschland heute stehen, kann am Donnerstag auch auf das Grüne Sofa schauen, wo im Livestream im Internet unsere GRÜNE Bundestagsfraktion Eure Fragen beantwortet (siehe unten).

Aber es zeigt sich wieder einmal, wie bei den Parolen des JU-Chefs Missfelder, dass die Anti-Grüne Bewegung in der Union immer lauter wird, je mehr die Grünen sich auf Augenhöhe mit der SPD (oder in Umfragen gar darüber) positionieren. Der “Grüne Weg durchs schwarze Land” ist ein langer – und es scheint als würde er in Bayern ein noch deutlich längerer sein als in Baden-Württemberg. Denn hier heisst das Losungswort: JETZT! Jetzt ist für uns die Zeit für den Politikwechsel – und Grün dreht das, für bessere Bildung, bessere Energie und eine nachhaltigere Wirtschaft im Land.

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