Grüne BAG Europa in Bildern

Am Wochenende 26-28.Juni traf sich die GRÜNE BAG Europa in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Nele und ich waren als Delegierte und Carlino (unser Ersatzdelegierter) und Jochen waren ebenfalls dabei – wir waren von BaWü also gut vertreten, wenn auch nicht ganz so breit aufgestellt wie bei der vorigen BAG Europa Tagung in Brüssel.

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Erstellt am Mittwoch, 1. Juli 2015
Kategorie: Europa | Kommentieren »

Tag der Menschenrechte – Unbezwingbare Festung Europa?

Der Tag der Menschenrechte ist ein guter Tag, um an die Flüchtlinge zu denken, an Menschen denen grundlegende Rechte fehlen oder genommen werden und die deshalb fliehen – in Richtung der schier uneinnehmbaren “Festung Europa“. ‘Uneinnehmbare Festung Europa’ heisst auch der Titel der Doppelausstellung in der vhs Tübingen, die heute eröffnet wurde: Eine Ausstellung des Asylzentrums Tübingen zeigt Bilder die Flüchtlinge gemalt und gezeichnet haben, ergänzt um Tafeln mit ihrer Geschichte – eine Ausstellung von Amnesty International mit einem Schwerpunkt auf Bootsflüchtlinge zeigt den Weg der Flüchtlinge und ihre Schwierigkeiten hier sowie die notwenidge Kritik an der Grenzschutzagentur Frontex auf.

Daniel Lede Abal MdL (GRÜNE) hielt zum Anlass die Rede zum Tag der Menschenrechte 2013 – Ausstellungseröffnung Festung Europa in der Volkshochschule VHS Tübingen – VID 00062 20131210 1910

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Erstellt am Dienstag, 10. Dezember 2013
Kategorie: Europa, Internationales, Video | Kommentieren »

Nicht nur Özil und Khedira: Cem Özdemir zum Integrationsbericht der Bundesregierung

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Aus gegebenem Anlass zitiere ich die Pressemitteilung in voller Länge:

Zum Integrationsbericht der Bundesregierung erklärt Cem Özdemir,
Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Beim Jubel über die Nationalmannschaft sollte Angela Merkel ein Licht
aufgehen: Deutschland gewinnt, wenn alle Menschen in unserem Land ihren
Talenten entsprechend gefördert werden. Überall in Deutschland leben
junge Özils und Khediras der Chemie und Mathematik, deren Karriere aber
viel zu oft schon mit zehn Jahren bei der Anmeldung in der Hauptschule
endet. Der Integrationsbericht liest sich wie eine Liste der
Versäumnisse. Integrationspolitik in Deutschland ist eines der zentralen
Zukunftsthemen mit einem umfangreichen Aufgabenkatalog, den
Bundeskanzlerin Merkel und ihre Integrationsministerin Böhmer aber links
liegen lassen.

Die sinkenden Einbürgerungszahlen sind ein Problem, für das Frau Böhmer
keine Lösung hat. Notwendig wäre es, endlich Hürden wie das unsinnige
Optionsmodell abzuschaffen und echte Integrationsangebote zu machen.

Bei den Bildungschancen hinkt Deutschland in Europa weiter beispiellos
hinterher. Immer noch hängt der Lebensweg von Kindern in Deutschland vor
allem vom Geldbeutel der Eltern ab, und immer noch wird das Potenzial
von Migranten in der Gesellschaft verkannt und vergeudet.
Chancengerechtigkeit und faire Aufstiegsmöglichkeiten für alle Kinder
sind nicht nur sozial geboten, sondern auch eine Notwendigkeit für die
Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die frühkindliche
Betreuung verbessert wird, dass Schulen in Bezirken mit hohem
Migrantenanteil besser ausgestattet werden und ganztags öffnen. Auf dem
Arbeitsmarkt werden Menschen mit Migrationshintergrund immer noch
benachteiligt. Gerade der öffentliche Dienst sollte dem Beispiel der
Nationalmannschaft folgen und die gesellschaftliche Realität
widerspiegeln: Wir brauchen mehr Polizistinnen, mehr Lehrerinnen und
Lehrer und mehr Erzieher mit Migrationshintergrund.”

Erstellt am Mittwoch, 7. Juli 2010
Kategorie: Deutsch | 1 Kommentar »

Kein Weihnachtsgeschenk für den Vierten König

Die Schweizer Minarett-Entscheidung ist ein Weihnachtsgeschenk für Europas Rechte, die hoffen dass Angst auch dort über Argumente siegen würde – aber nicht alle profitieren davon in gleichem Maße. Der vierte König steht im kalten Gegenwind. Welche vier? Wolfgang Dudda listet Thilo Sarrazin, Olaf Henkel, Thomas Schmid und Aaron Koenig. Stefan wer?


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Piraten gegen RechtsextremismusPiraten gegen Rechtsextremismus
Auch im Blog “Endstation Rechts” stellt Olaf Sundermeyer fest: “Jetzt neu! Piraten gegen Nazis” und bezieht sich auf die Initiative “Piraten gegen Rechtsextremismus”, die sich noch nicht auf ein Logo festlegen kann, weil jeder Ansatz dazu manchen Piraten doch zu links war, erst zu Antifa, dann zu sehr an das SED-Logo erinnernd. Zu dieser Gruppe gehört die Ex-MdB, Ex-Bundesvorsitzende und jüngst Ex-MdEP der Grünen, Angelika Beer, mit der Sundermeyer für ZEIT Online auch gleich ein Interview geführt hat. Und das ist dann sogar den Rechten aufgefallen, die einmal mehr beklagen, dass man selbst nicht rasch und entschlossen genug die Piratenpartei unterwandert habe und dass die Unterwanderung durch “Linksextremisten” (Antifa) und “Rot-Grünes Pack” und “Volksschädlinge” (Beer) zeige dass aufrechte Nationale von der Piratenpartei nichts mehr zu erwarten hätten. Das wird auch der vierte König, der Koenig, erkennen müssen, wie vor ihm Bodo Thiesen und andere.

Pirat Nineberry hat sich unterdessen mit der Frage der ach so aufgeklärt-feministischen UnterstützerInnen der Schweizer Initiative beschäftigt, die die taz für mitentscheidend erklärt hatte. Mit dem Mythos, die Schweizer hätten so abgestimmt weil ihnen die Gleichberechtigung am Herzen liege, räumt er nicht nur anhand der Fakten des Frauenwahlrechts (in der Schweiz erst Jahrzehnte nach der Türkei und zum Teil erst gegen die Volksentscheide eingeführt) sondern auch anhand der Zahlen der Zustimmung zum Volksentscheid nach Kantonen auf. Auch das ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte, aber kein Geschenk an den Koenig, der die Zustimmung linken Frauen flugs zum Strohmann genommen hatte um zu beweisen dass er folglich mitseiner Zustimmung kein rechter Mann sein könne.

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Erstellt am Freitag, 4. Dezember 2009
Kategorie: Deutsch, Video | Kommentieren »

Diskriminiert aber nicht bestraft: R+V erstmal billig davongekommen

Wolfgang G. Wettach, Grüner Europakandidat, mit EU-Kommissar Vladimir Spidla beim 3.Deutschen AntidiskriminierungstagIn der Vergangenheit bin ich bei dem mir wichtigen Thema Diskriminierung (rechts bin ich mit dem für die Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie zuständigen EU-Kommissar Vladimir Spidla nach meinem Vortrag darüber, warum Grüne Marktwirtschaft diskriminierungsfrei sein muss) bereits auf den Fall Eisele eingegangen, genauer auf die Diskriminierung der R+V Versicherung gegen die türkischstämmige gut integrierte Sule Eisele Gaffaroglu, die nach der Geburt direkt wieder arbeiten wollte, aber feststellte dass man ihr ihren Arbeitsplatz ebenso wie ihre Arbeitsmöglichkeiten (Zugang zu den Firmendaten per Computer) weggenommen hatte, ihr so drastisch nahelegend sie solle doch ihr Muttersein ausleben und den Job dem Mann überlassen, dem man ihn gegeben hatte und den sie hatte einarbeiten dürfen. Sule Eisele hatte wegen Geschlechterdiskriminierung geklagt und ihr Anwalt, Professor Alenfelder von der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht, hatte nach AGG und EU-Richtlinie eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung in für den Verursacher schmerzhafter Höhe – 500.000 Euro – eingereicht.
Nun ist das Urteil in erster Instanz gesprochen und auch wenn es für die R+V an ihrem Stammsitz Wiesbaden ein Heimspiel war so steht doch dreierlei fest:

1) Sule Eisele ihren Arbeitsplatz zu nehmen und einem anderen zu geben war Unrecht von der R+V, der Arbeitsplatz steht Sule Eisele zu.

2) Die R+V Versicherung hat Diskriminierung betrieben, das ist jetzt gerichtsnotorisch und während die R+V von einer ‘Benachteiligung’ statt von ‘Diskriminierung’ redet, wäre sie wohl doch bereit, das Urteil anzunehmen.

3) Dass dieses Urteil im Strafmass mit 3 Monatsgehältern lächerlich gering ist, führt dazu dass genau einsichtig wird, welche Kräfte hier für die Diskriminierung streiten, wenn etwa die R+V sich jetzt als Sieger sieht, auch wenn sie verurteilt wurde wegen Diskriminierung.

Die erste Instanz ist aber keineswegs die letzte, sondern nur das Letzte, und so wird Klaus-Michael Alenfelder, als ausgewiesener Experte zum Thema, dieses Thema und auch diese Klage bis zur europäischen Ebene weiter treiben. Ich als Grüner Europapolitiker werde meinerseits, zusammen mit Freunden vom European Anti-Discrimination Council EAC, diesen Fall weiter verfolgen und gerne auch politische Schützenhilfe leisten – in der Hoffnung dass ich damit nicht der einzige bleibe und von Partei- und Fraktionsspitze sich auch jemand des Falles annimmt.

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Erstellt am Freitag, 19. Dezember 2008
Kategorie: Deutsch | 8 Kommentare »