Vätergrün und Kindeswohl: Stellungnahmen zum Straßburger “Nichtehelichen”-Urteil

Vater mit Tochter: Was gilt, wenn das traditionelle Familienbild nicht mehr trägt?Berlin (Deutschland), 08.12.2009 – Unterschiedlich sind die Reaktionen auf das „Nichtehelichen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Väterrechts-Vertreter wie die Vereine „Trennungsväter e.V.“ und „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ sowie der „Vätergrün“-Gründer und Grüne Bundestagstagskandidat Jörg Rupp, neu in den Parteirat der Grünen Baden-Württembergs gewählt, haben die Entscheidung begrüßt. Rupp wies darauf hin, die Grünen hätten „schon im letzten Jahr erfolglos im Bundestag beantragt, dass Vätern zumindest eine gerichtliche Klärung der Sorgerechtsfrage möglich sein müsste – kein Sorgerecht, womöglich von der Mutter nicht angegeben – keine Klagemöglichkeit“ und erklärte weiter: „Diese diskriminierende Regelung, die teilweise noch von den Jugendämtern befördert wird, muss nun endlich gekippt werden.“

Darum geht es: Ein unverheirateter Vater hatte erstritten, auch gegen den Willen der Kindemutter von der Sorge für seine mittlerweile 14-jährige Tochter nicht prinzipiell ausgeschlossen zu werden. Dies hatte § 1626a BGB bislang ganz im Sinne der Mütter geregelt, der Vater ohne Trauschein war auf ihr Wohlwollen angewiesen.

Zurückhaltend hat sich dazu etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase auf abgeordnetenwatch.de ausgesprochen. Von einer Allgemeingültigkeit des Urteils will Brase nichts wissen: Der EGMR habe über einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem der Kläger sechs Jahre lang mit seinem Kind zusammengewohnt habe. Der Gerichtshof habe das deutsche Sorgerecht als diskriminierend gerügt, er greife jedoch in das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht ein. Das Sorgerecht des unverheirateten Vaters könne kindeswohldienlich sein, „wenn der Vater sich, wie in dem der Straßburger Entscheidung zugrunde liegenden Fall, jahrelang, kontinuierlich und intensiv um das Kind gekümmert und Verantwortung getragen hat“. Daher werde sich die Fraktion der Sozialdemokraten jetzt innerhalb der gesetzlich festgelegten drei Monate intensiv beraten und zudem die bis Ende 2010 vorliegende Studie über die Situation von Kindern mit Eltern ohne Heiratsurkunde im Auge behalten. Diese Studie könne eine wichtige Grundlage für kommende Gesetze bilden, so Brase abschließend. Nach Meinung der Betroffenen sollen wirksame Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Aufgrund der Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erwartet der Väteraufbruch für Kinder e.V. eine zügige und umfassende Reform des deutschen Sorgerechts, die sich an dem französischen Vorbild orientieren sollte. „Die Zeit von kleinen Nachbesserungen ist vorbei“, so Bundesvorsitzender Prof. Dr. Dr. Ulrich Mueller, „jetzt brauchen wir den großen Wurf!“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies zur ergangenen Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf hin, dass die CDU/CSU/FDP-Koalition mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 nichtverheirateten Eltern erstmals die Möglichkeit gegeben, das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam auszuüben. „Diese Weichenstellung war gut und wegweisend. Die Kindschaftsrechtsreform war seinerzeit eine von vielen Maßnahmen, um die Situation nichtehelicher Kinder zu verbessern. Die Zeit ist in den letzten elf Jahren aber nicht stehen geblieben. 1998 ging der Gesetzgeber davon aus, dass es dem Kind mehr schadet als nützt, wenn die gemeinsame Sorge gegen den Willen der Mutter erzwungen wird. Rollenverteilungen, Familien- und Lebensformen sind im Wandel.“ Angesichts der Bandbreite von rechtspolitischen Möglichkeiten werde das Bundesjustizministerium „die Debatte über gesetzgeberische Änderungen jetzt sorgfältig und mit Hochdruck führen“.

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Quellen

Erstellt am Dienstag, 8. Dezember 2009
Kategorie: Deutsch, Europa, Kinder, Vätergrün, WikiNews | Kommentieren »

Leben in Europa und der EinenWelt: Menschenwürdig und frei

Barbara LochbihlerHeute ein kurzer Veranstaltungshinweis auf die morgige Veranstaltung in Tübingen mit Barbara Lochbihler, einer der Top-Kandidatinnen der grünen zur Europawahl am 07.Juni und derzeit Generalsekretärin von Amnesty International, Moderation durch den Grünen MdB Winne Hermann:

29.04. 20 Uhr Tübingen,
Mehrgenerationenhaus für MigrantInnen, Mauerstrasse 2
„Leben in Europa und der EinenWelt: menschwürdig und frei“
Auftaktveranstaltung zum Europawahlkampf mit Barbara Lochbihler (scheidende Generalsekretärin von amnesty international und Grüne Europakandidatin), mehr hier….
und mehr….

Erstellt am Dienstag, 28. April 2009
Kategorie: Kurzmeldung, Termine | Kommentieren »

Nahostkonflikt in Kurzform

We need peace in Gaza - Salaam Shalom by Takver

Wer hat angefangen? Das ist im Konflikt um Frieden, Israel, Palästina, Gaza, Westbank, Ostjerusalem und besetzte Gebiete nicht einfach eine Frage von Henne, Ei und Sechstagekrieg. Die Schuldfrage ist auch nicht mit Fatah, Hamas oder Harakat Al-Muqaawama Al-Islamiya, Hisbollah, Syrien, Iran und Ägyptens Moslembruderschaft zu beantworten. Als Mitglied des Amerikanisch-Arabischen Dialogs spreche ich regelmässig mit Menschen aus Palästina und Tunesien, Libanon und Algerien, Jemen und Iran, Jordanien und Irak, Detroit und New York, aber auch Abchasien und Türkei… mit US-Deserteuren aus Irak- und Afghanistan-Krieg und mit einem Reservisten aus Israel …

Stop the slaughter in Gaza - Stop Israel's crimes by Takver

und habe so einen breiteren Eindruck von der Situation der Region und ihrer Völker als nur aus Zeitungen und politischen Studien. Das wichtigste ist, dass es einen sofortigen (und nicht einfach baldigen) Waffenstillstand gibt. Eine von UN-Truppen geschützte Pufferzone zwischen beiden Staaten dürfte Falken auf beiden Seiten nicht gefallen, beiden Völkern dagegen schon – wenn das heisst, dass Wasser, Nahrung, Energie und Medikamente wieder nach Gaza und der Westbank frei geliefert werden können.Die Situation ist nicht nur kompliziert, sie ist auch beliebig komplex und jede einfache Antwort wird, wie die Bombardierung von und durch Israel, falsch sein.

Philipp Peter hat im Deutschlandfunk für die Sendung Hintergrund Politik einen Beitrag verfasst, der einen Eindruck von der Vielschichtigkeit der Lage bietet und den ich allen ans Herz legen möchte, die meinen sie wüssten wer Schuld und was richtig sei.

[ Hier ist der Podcast] und in Textform [ hier der Artikel ] zu finden.

Jewish Voice for Peace

Update: Ein Nachtrag zum Netzaktivismus bei “Waffenstillstand jetzt“: Eine Facebook-Gruppe die den Frieden spezifisch aus jüdischer Sicht sucht, aber auch für alle Nichtjuden offen ist, die die Prinzipien der Gruppe unterstützen: “Jewish Voice for Peace

Update 2: (11.01.09) Die Grüne Jugend hat in ihrem Blog ein Thesenpapier zum Nahostkonflikt veröffentlicht, auf das ich gerne verweise, ohne es wie Mitautor Sebastian Brux und die Unterstützenden Max Plenert und Julia Seeliger hier im Volltext wiederzugeben. [ Hier lesen und diskutieren: Der Konflikt der doppelten Standards ] In vielen Punkten stimme ich zu, auch wenn es mir mit Unrecht und Krieg von Israel/Hamas so geht wie früher bei Unrecht von NATO/Warschauer Pakt: Natürlich messe ich mit zweierlei Maß und nehme mir heraus, meine Seite, in diesem Fall das von Deutschland, Grünen und mir in seinem Existenzrecht unstrittige und in den demokratischen Idealen uns und der Europäischen Union eng verbundene Israel, stärker zu kritisieren als die Gegenseite.

Ich erwarte dass jedes beliebige “wir” zu dem ich zähle, zB die westliche Wertegemeinschaft, höhere moralische Standards nicht nur fordert sondern auch einhält. Das gilt auch für die solidarische Kritik an den USA was Menschenrechte und -nur zum Beispiel- Guantanamo und Abu Ghraib angeht. Unrecht des Gegners kann nicht zur Rechtfertigung eigenen Unrechts dienen. Das sage ich natürlich auch umgekehrt, in aller Freundschaft, auch meinen GesprächspartnerInnen beim Arabisch-Amerikanischen Dialog an dessen Sitzungen ich regelmäig teilnehme.

Erstellt am Sonntag, 4. Januar 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | 1 Kommentar »

“Wettlauf der Schäbigkeit” zum Tag des Flüchtlings

Banner. Bild: CC: Zeitrafferin/FlickR

Nicht immer wenn sich das Europaparlament mehrheitlich auf etwas einigen kann ist das dann auch etwas was zur Grünen Politik passt oder dem mit grünen Überzeugungen guten Gewissens zugestimmt werden kann. So auch diesmal, wo ich mich nicht auf die Initiative “Intelligentes Auto der Zukunft” von heute beziehe, sondern auf die Abschieberichtlinie der gestern eine Mehrheit zugestimmt hat. Es war das erste Mal, dass das Europaparlament über Asylpolitik der EU abstimmen durfte, mit einem Kompromiss am Ende, den etwa SPÖ-MEP Jörg Leichtfried als “absolut unerfreulich” bezeichnete, während sogenannte Sicherheitspolitiker umso eifriger von der “Festung Europa” träumen, die ich für nicht aufrechthaltbar halte, selbst dann nicht wenn man sie an den Grenzen ganz konkret ebenso “absolut unerfreulich” gestaltet wie die völkerrechtswidrige israelische Mauer (ob Iron Wall oder Zaun) durch Palästina. Motigo Webstats - Free web site statistics Personal homepage website counter

Die oft als “Gewissen der Grünen” bezeichnete Claudia Roth Mit Claudia Roth im Hamburger Wahlkampf Februar 2008(hier im Bild mit mir beim Hamburger Wahlkampf im Februar dieses Jahres) erklärte dazu:

„Für Flüchtlinge ohne gültige Aufenthaltspapiere in der EU steht der diesjährige Welttag des Flüchtlings unter einem schlechten Stern. Erst am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament der neuen Abschieberichtlinie zu, die das Prinzip der ‘Freiwilligen Ausreise’ vorsieht. Dies ist blanker Hohn, wenn bei Verweigerung der Ausreise bis zu 18 Monate Haft drohen. Hier deutet sich ein Wettlauf der Schäbigkeit an, denn absehbar ist, dass auch Staaten mit derzeit geringerer Haftdauer die Regelungen der Richtlinie voll ausnutzen werden. “

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Erstellt am Donnerstag, 19. Juni 2008
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Verfassungsschutzbericht und Grundrechtereport: Wer gefährdet was?

Innenminister Wolfgang Schäuble hat den Verfassungsschutzbericht 2007 präsentiert und sieht islamistischen Terror als grosse Gefahr, will in der Konsequenz noch mehr Grundrechte abschaffen als bisher – weil zuviel Freiheit die Überwachung gefährdet – und erklärt Die Republikaner zu ‘lupenreinen Demokraten’, die nicht mehr als rechtsextrem eingestuft wurden. Dafür hat man jetzt herausgefunden, dass Rosa Luxemburg Kommunistin war. Schäuble wegtretenfordert auch Dervanil.

Ulla Jelpke von der Linkspartei, die dringend weiter bespitzelt werden muss, findet dazu deutliche Worte:

“Schäuble will die Bundeswehr im Inland einsetzen. Er denkt öffentlich über extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen nach und will unter Folter zustande gekommene Aussagen nutzen.

Doch Schäuble belässt es nicht bei Gedankenspielen sondern treibt aktiv den Umbau des Rechtsstaats zum Überwachungsstaat voran. Im Antiterrorzentrum wird die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben, mit der Vorratsdatenspeicherung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt und mit dem kommenden BKA-Gesetz die geheime Computer-Spitzelei durch Bundestrojaner legitimiert. Bürgerrechte werden bereitwillig auf dem Altar der so genannten inneren Sicherheit geopfert.” (Quelle)

stasi 2.0 Bild: CC: dev null/FlickR

Parallel dazu wird jedes Jahr der Grundrechte-Report vorgestellt, der ausführlich darlegt, vor wem die Verfassung geschützt werden müsste, wer unsere Grundrechte bedroht: Der Schnüffelstaat, der Big Brother, mit Online-Durchsuchung, Wohnraum-Videoüberwachung, BKA-Gesetz und vielen weiteren Ideen aus Orwells Alpträumen. Zum aktuellen Grundrechtereport, den die Grünen in Burghaslach fassungslos zur Kenntnis nehmen, erklärt die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth:

“Der Grundrechte-Report 2008 ist ein dramatischer Appell, den Schnüffel-Schäubles dieser Republik in die Arme zu fallen. Die politische Schlussfolgerung aus dem Bericht kann nur lauten: Wir brauchen ein breites Bündnis gegen eine Politik, die die Sicherheitsarchitektur der Republik aus den Angeln heben will. Dort, wo Verfassungsminister zum Verfassungsrisiko werden, ist für den Rechtsstaat Gefahr in Verzug.

Im Grundrechte-Report 2008 konfrontieren neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen die Grundrechtsartikel unserer Verfassung mit der Wirklichkeit. Dabei dokumentieren sie eine schleichende Erosion der Freiheitsordnung unserer Verfassung durch Gesetzgeber in Bund und Ländern – bis hin zu einer Vorratsdatenspeicherung, mit der die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten wird. (Quelle)

Zu fordern, die CDU solle den Grundrechtereport selbst mal lesen, wie Claudia und Jan Korte (Linke) das tun, kann natürlich nur als Wunschtraum bezeichnet werden. Das Lesen solcher Reports überlässt die CDU anderen: Dem Verfassungsschutz, dessen Interessen Schäuble ausufernd und grenzüberschreitend ausweitet. Ein trauriges, aber wichtiges Buch.

Zu früheren Ausgaben des Grundrechtereports gibt es übrigens einen Pressespiegel als PDF, dessen Einleitung ich zu ignorieren bitte: (ED2K-Link)
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Erstellt am Montag, 19. Mai 2008
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »