Bild: Podium zu angemessener Arbeit in Grünen Branchen. Von rechts nach links: Lutz Hohlbein, Rob McCulloch, Elisabeth Schroedter, Peter Ernsdorf, Rainer Hinrich-Rahlwes (BEE)
Die Arbeitsbedingungen in den neuen grünen Branchen waren am Samstag dem 10. September das Thema einer Podiumsdiskussion auf Einladung von Elisabeth Schroedter, Europaabgeordnete der deutschen Grünen seit 1994. Am Vortag hatte sie für die internationalen Gäste Unternehmensbesuche im Solarcluster Frankfurt (Oder) organisiert. Bei den sehr unterschiedlichen Firmen First Solar und OderSun wurden die Entwicklungen der Firmen und die Arbeitsbedingungen diskutiert.
Peter Ernsdorf von der IG Metall begrüßte jeden Betrieb der Branche, kritisierte jedoch den Mangel an Tarifverträgen und die Tatsache, dass die Region als Unternehmensstandort mit billigen Fachkräften, langen Arbeitszeiten und „kaum Gewerkschaftsmitgliedern in den Betrieben“ beworben wurde. Zur aktuellen Situation bei Conergy erklärte er: „Wir wollen nicht in die Schützengräben, aber möglichst viele Arbeitsplätze erhalten. Vielleicht kann man Stunden entlassen statt Menschen.“ Der Lohn mache schließlich hier nur fünf bis sieben Prozent der Kosten aus. Lutz Hohlbein stellte anschließend dar, wie es dem Betriebsrat von Ersol gelang, unter Schwierigkeiten einen ersten Tarifvertrag für Bosch Solar Energy auszuhandeln.
Rainer Hinrichs-Rahlwes vom Bundesverband Erneuerbare Energie, der in den zwanzig Jahren seines Bestehens 24 Mitgliedsorganisationen gewonnen hat, erklärte, Deutschland sei zwar noch immer ein Paradies für Erneuerbare Energien, jedoch eines mit deutlichen Wolken am Horizont, vor allem im Bereich Fotovoltaik. Rob McCulloch von der BlueGreen Alliance, einer Vereinigung von Industriegewerkschaften und Naturschutzverbänden, stellte die Situation in den Vereinigten Staaten dar, wo man nun vor allem bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen verteidigen müsse, da die Erfolge der Tea-Party Bewegung jede weitere Bewegung zu fortschrittlichen Politiken blockiere. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass faire Arbeitsbedingungen eine wesentliche Voraussetzung für eine fortgesetzte Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in Europa darstellen, damit nicht nur grüne Billigjobs sondern ordentliche Arbeitsplätze entstehen.
Im März galt es, einige neue Unternehmensgründungen beim Münchener Business-Plan Wettbewerb MBPW voran zu bringen, die mit Alternativen Energien, Effizienzsteigerung und mehr Transparenz auch zu einer grüneren Wirtschaft, zur Green Economy, beitragen können. Denn die Green Economy soll aus den Krisen bringen, wie bei Boell diskutiert wurde.
Im April war das Highlight die Anti-Atom-Menschenkette von Brokdorf nach Krümmel, um Biblis und Ahaus, an der ich mit der Umzingelung des AKW Biblis aktiv beteiligt war, das als Altreaktor längst abgeschaltet gehört. Als Forderung bleibt übrigens die Abschaltung aller Atomanlagen, für die wir schon im November 2008 in Gorleben demonstriert haben, nicht nur “kein Ausstieg aus dem Ausstieg”, selbst wenn wir darüber als wichtigen Zwischenschritt heute froh wären.
Im Juli gab es keine Sommerpause sondern weiter viel Politik, unter anderem kommentierte Cem Özdemir den Integrationsbericht der Bundesregierung “Nicht nur Özil und Khedira”, was mir aus meinem Blickwinkel des European Antidiscrimination Council EAC wichtig war. Die grosse DESERTEC-Konferenz wurde schon im Juli eifrigst vorbereitet. Neben diesem globalen Denken wurde auch das lokale Handeln nicht vergessen: Der kommunalpolitische Kongress der Böll-Stiftung, der sich nicht nur mit der Grünen Stadt der Zukunft (Radermacher mp3) befasste, sondern auch damit dass die Grünen kommunal auf dem Weg zur Mehrheitspartei (Künast mp3) sind – in Tübingen, wo ich Vorstand der Grünen bin, sind wir ja bereits nicht nur die Partei des Oberbürgermeisters Boris Palmer sondern auch klar die stärkste Fraktion.
Ende des Monats war ich wieder zum Bereich Netzpolitik und Überwachung unterwegs: Als Grüner Europapolitiker hielt ich eine Rede zum AdACTA-Day in Luzern, begleitend zu den ACTA-Verhandlungen die an diesem Tag dort stattfanden, zusammen mit den Vorsitzender der Piratenparteien mehrerer Länder und Fach-Aktivisten. (Video meiner Rede hier)
Der September war angesichts des Datums 9/11 geprägt von einer “Freiheit statt Angst” Debatte. Auf einer internationalen Konferenz zum Stand der Angst, der Forschung und Politik zum heimischen und islamischen Terrorismus diskutierte ich unter anderem mit Landesinnenminister Heribert Rech über Deeskalations-Strategien und die Prävention der Radikalisierung in westlichen Gesellschaften – wobei wir uns über all die wesentlichen Dinge einig schienen, weshalb seine Eskalationsstrategie am Ende des Monats im Stuttgarter Schloßgarten zum 30.09. umso unverständlicher war, da sie sehr zur Radikalisierung vor Ort (und über die Bilder nicht nur dort) beigetragen hat.
In Tübingen moderierte ich im September die Kandidierenden-Vorstellung zur Landtagswahl, als vier Grüne gegen die amtierende Landtagsabgeordnete Ilka Neuenhaus antraten. Betroffen war ich vom Tod des ersten Grünen MdBs aus Tübingen, Walter Schwenninger – mein Nachruf auf Walter Schwenninger erschien auch im Blog der Landesgrünen und wurde später im Nachruf des Landesvorsitzenden Chris Kühn, den er auf der LDK in Bruchsal hielt, ausgiebig zitiert.
Der November war extrem voll: Die über sechs Monate von Vertretern der drei Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) vorbereitete DESERTEC-Konferenz fand statt, die ich als Vertreter der LAG Europa mit Vertretern der LAG Internationales und Ökologie für die Grünen Baden-Württembergs organisiert habe, wobei auch aus anderen Bundesländern viel an Interesse und Teilnehmenden kam. Ein Bericht mit vielen Videos findet sich hier auf “Grüne Kraft für Europa”.
Natürlich war auch ich dabei in Gorleben, als es in diesem November wieder darum ging den Castor zu stoppen und ein Rekord aufgestellt wurde an Demonstrierenden gegen AKWs, direkt nachdem im Wendland Marianne Fritzen den Petra-Kelly-Preis erhielt. Schon vor 30 Jahren war ich vor Ort, und eben auch dieses Mal wieder.
Als nächstes war ich gefragt, als Vorsitzender des Landeselternrats Baden-Württemberg (LER) eine Rede zum Thema “So is(s)t Schule – Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder” von MdB Ulrike Höfken zu halten, am Vorabend der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Freiburg. Mein Beitrag “Wie is(s)t Schule? Und was wünschen sich die Eltern?” Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder – Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen findet sich hier.
Es folgte die BDK und gleich am nächsten Tag in Tübingen eine (zuvor in Freiburg gehaltene) Vortrags-Veranstaltung von FIAN und Klima-Piraten zur Auswirkung der Kohleförderung im neuen Hauptförderland Kolumbien: Schmutzige Kohle aus Kolumbien – für Tübingens Brunsbüttel? (Bericht mit Video) Da auch die von Boris Palmers Tübinger Stadtwerken betriebene Errichtung eines Kohlekraftwerks in Brunsbüttel im Mittelpunkt der Kritik stand, für dessen Kohle aus Kolumbien Arbeiter unterdrückt und Indigene Volksgruppen vertrieben würden, war ich als Vorstand der Tübinger Grünen vor Ort und stellte das auf der BDK frisch beschlossene GRÜNE Energiekonzept vor, das neue Kohlekraftwerke klar ablehnt. Für die Partei die dieses Konzept eben beschlossen hatte liess OB Boris Palmer sich neu in den Parteirat wählen, wissend welche Politik er dabei mitverkörpern soll. Mal sehen ob man davon bei der Kohle etwas sehen wird.
Erfreulich auch persönlich, dass ich im November einstimmig im Amt bestätigt wurde, als BAG-Europa-Delegierter die Grünen Baden-Württembergs auf Bundesebene für weitere zwei Jahre beim Thema Europapolitik zu vertreten.
Als Netzpolitiker und Europa-Transparenzbefürworter war natürlich auch WikiLeaks im November oft Thema, auch auf Facebook, wo ich als Grüner Politiker präsent bin.
Am gestrigen Montag, 22. November 2010 gab es eine Veranstaltung von FIAN und Klimapiraten zum Thema Schmutzige Kohle im Tübinger Schlatterhaus. Als Vorstand der Tübinger Grünen nahm ich daran teil.
Schmutzige Kohle aus Kolumbien schadet nicht nur dem Klima - Bedrohung für die Menschen vor Ort
“Der Fluch der Kohle“ titelt die Süddeutsche Zeitung vom 15.11., und weist auf das Problem hin: “Kolumbien ist ein wichtiger Lieferant deutscher Stromerzeuger. Um billig an Rohstoffe zu kommen, beuten die Verantwortlichen Mensch und Natur gnadenlos aus – mit verheerenden Konsequenzen”:
“Die deutschen Energieerzeuger wollen auch in Zukunft nicht auf Steinkohle verzichten. Zu den bestehenden Kraftwerken sollen in den nächsten Jahren sogar noch 24 neue hinzukommen. Und dies, obwohl Kohlestrom als Klimakiller Nummer eins gilt. Doch der umstrittene Energierohstoff fordert noch einen anderen hohen Preis, der sich auf keiner Stromrechnung wiederfindet. (…) Der Kohleabbau in Kolumbien fordert auch außerhalb der Minen viele Opfer. Menschenrechtler melden Angriffe auf Gewerkschafter, berichten über Kinderarbeit, Verstöße gegen Arbeitsrechte, Vertreibungen und Mord. Bei Auseinandersetzungen, die in Zusammenhang mit der Kohleindustrie stehen, wurden nach Angaben der Bauernorganisation Ascamcat in den vergangenen fünf Jahren mehr als 10.000 Kleinbauern getötet und 130.000 zwangsumgesiedelt.
Ein erheblicher Teil des Rohstoffs wird im Tagebau gefördert. Ganze Landstriche, auch Naturschutzgebiete, werden dafür entvölkert, ohne dass die Bewohner entschädigt werden. “Durch den Kohlebergbau in Kolumbien wird die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört”, sagt Sebastian Rötters, Bergbauexperte der Menschenrechtsorganisation Fian.” (Unbedingt weiterlesen!)
Dieser Sebastian Rötters der Menschenrechtsorganisation FIAN war mit seinen Begleitern am Montag in Tübingen, nach einem Termin in Freiburg am Sonntag, wo gerade die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen zuende gegangen war. Am Tag zuvor hatte die BDK den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in den Parteirat gewählt, und noch einen Tag zuvor ein grosses neues Energiekonzept beschlossen, in dem es zum Thema Kohle ganz deutlich heisst:
Auftrag Grün - die BDK 2010 mit neuem Energiekonzept
Keine neuen Kohlekraftwerke
Neben der Laufzeitbegrenzung für AKWs ist die wichtigste Rahmenbedingung für eine CO2-freie Energiewirtschaft der Zukunft der geordnete Ausstieg aus der Kohlekraft. Kohleverstromung ist die klimaschädlichste und ineffizienteste Form der Stromerzeugung. Braunkohlekraftwerke sind dreimal, Steinkohlekraftwerke etwa doppelt so klimaschädlich wie moderne Gaskraftwerke.
Kohlekraftwerke verursachen knapp ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen, darüber hinaus setzen sie große Mengen an Schadstoffen frei. Der Kohleabbau hinterlässt massive Schäden an Umwelt und Natur und vertreibt viele Menschen aus ihrer Heimat.
Trotzdem sind derzeit in Deutschland noch zehn neue Kohle-Großkraftwerke im Bau, mindestens zehn weitere in Planung. Allein diese neuen Kohlekraftwerke würden noch in Jahrzehnten über 100 Millionen Tonnen CO2 freisetzen und damit das Erreichen aller Klimaschutzziele unmöglich machen. Wir wollen daher den Neubau von Kohlekraftwerken verhindern
durch Einführung eines verpflichtenden elektrischen Mindestwirkungsgrades von 58% für alle fossilen Großkraftwerke;
durch Einführung einer verpflichtenden Energienutzung von drei Vierteln für alle neuen fossilen Kraftwerke mit Wärmeauskoppelung;
durch Einführung strenger Mindestwirkungsgrade für bestehende Kohlekraftwerke ab 2015, um in Zukunft besonders ineffiziente Anlagen zur Abschaltung zu zwingen.
Dadurch würde der Strukturwandel in der Energiewirtschaft vorangetrieben, der Neubau von Kohlekraftwerken gestoppt und das Abschalten alter, ineffizienter Dreckschleudern beschleunigt. Der Kohleausstieg muss mit dem Verzicht auf die Erweiterung bestehender und dem Verzicht des Aufschlusses neuer Tagebaue beginnen. Wir fordern das Ende der Privilegierung und Subventionierung der Stein- und Braunkohleverstromung.
Dieses “keine neuen Kohlekraftwerke” hören die Klima-Allianz, die vor Ort veranstaltenden Klimapiraten und FIAN mit den Betroffenen gern. Aber da gibt es ja, wenden sie ein, auch noch den Plan der “Südweststrom” SWS, ein neues Kohlekraftwerk in Brunsbüttel zu bauen, mit einem CO2-Ausstoss der dem ganz Lettlands entspräche. Und steht nicht der neu in den Parteirat gewählte Grüne Boris Palmer, als Aufsichtsratsvorsitzender der Tübinger Stadtwerke, hinter dem Plan dieses neue Kohlekraftwerk zu bauen?
Kolumbien ist der fünftgrösste Steinkohleexporteur der Welt und der zweitgrößte Lieferant für Deutschland. An diesem Land wurde in den Berichten der Gäste dreierlei deutlich: Geschädigt sind durch deutsche Kohlekraftwerke – und würden durch ein Kohlekraftwerk in Brunsbüttel unter Tübinger Beteiligung – gleich drei Seiten:
Die verheerenden Folgen des Steinkohleabbaus in Kolumbien
1) die Menschen dort wo das Kohlekraftwerk steht, durch die Umweltverschmutzung die nicht dort auftritt wo die Auftraggeber des Kraftwerks und die Konsumenten des Stroms sitzen – und die Menschen weltweit durch die Bedrohung des Klimas;
2) die Arbeiter in Kolumbien, die unter extremen, ausbeuterischen Bedingungen für westliche Kohle schuften müssen und bei gewerkschaftlichem Engagement für bessere arbeitsrechtliche Bedingungen schon mal von Paramilitärs erschossen werden. Die von Alfredo Tovar, Mitbegründer der Bergbaugewerkschaft Sintramienergetica, geschilderten Verhältnisse unter dem Druck der Konzerne Drummond (USA) oder Glencore (Schweiz) sind weit von dem entfernt was wir uns unter menchenwürdigen Arbeitsverhältnissen vorstellen.
3) die indigenen Volksgruppen die für den oft im Tagebau vorgenommenen Raubbau weichen müssen – ihre Dörfer werden zwangsumgesiedelt, wer nicht freiwillig verkauft, muss mit nächtlicher Ausgangssperre und vielfältigen Einschränkungen leben bis er doch aufgibt. Die Wege der Kohlelaster werden mit Wasser besprengt um nicht zu sehr zu stauben und besser befahrbar zu sein – ds Wasser aber wird aus den zum Teil knappen Vorräten der örtlichen Bäche und Flüsse genommen und fehlt im weiteren Flussverlauf als Trinkwasser. Angeblich gibt es für die Indigenas eine Reform und eine Umsiedlung in die “Siedlung der Zukunft”, aber Nilsson, der Stellvertretende Gobernador von Tarnaquitos, beklagte dass eine Siedlung der Zukunft doch besser sein solle als das bisherige und nicht so deutlich schlechter. Tatsächlich waren die Bilder der neuen Siedlung auf eindrucksvolle Weise bedrückend – und das Gesundheitshaus, das Hospital, war in der neuen Siedlung jeweils entweder nicht oder nur als Bruchbude vorhanden. Einfach abgeholzt wurden die Bäume und Sträucher um seinen Ort, die als Heilpflanzen ein wichtiger Rohstoff der Naturheilkundigen des Ortes waren… und das sind nur Auszüge.
Glaubwürdigkeit ist das wichtigste Kapital mit dem wir GRÜNE in das Wahljahr 2011 hineingehen. Glaubwürdig sind Aussagen nicht, es würde für dieses Brunsbüttel nur saubere Kohle verwendet, angesichts des nachweisbaren Anstiegs einerseits der Bedeutung Kolumbiens als Lieferland für Deutschland und andererseits angesichts des Kohlehungers den China jetzt entwickelt und auf den Märkten zeigt. Die Idee, “ein Kohlekraftwerk macht blau” passt auf keiner Ebene – und die Argumente dazu sind bereits im März vergetragen worden.
Als Vorstand der Tübinger Grünen Wolfgang G. Wettach, mit Alfredo Tovar, Gewerkschaft Sintramienergetica, und dem Stv.Gobernador von Tarnaquitos der Wayúu-Indigenas, betroffen vom Kohleabbau
Neue Kohlekraftwerke lehnen wir GRÜNE aus gutem Grund ab, wissend wie sie erzeugt wird und wer dafür aus seiner Heimat vertrieben wird sollten wir das umso mehr tun. Zuletzt sei darauf hingeewiesen dass auch unter den Extremwetterlagen im Rahmen des Klimawandels wieder vor allem die armen Länder zu leiden haben werden – wie etwa jüngst genau dieses Kolumbien.
Einer der Klimapiraten aus Tübingen - von der Grünen Jugend
Die Klimapiraten in Tübingen, wie dieser hier von der Grünen Jugend, werden uns an unsere eigenen Ziele erinnern und weiter verlangen dass wir sie auch einhalten. Wir schulden es auch den Kolumbianern.
Meine diesjährige Sommertour führt mich nach England, aus dem grünen Tübingen, in das grüne Brighton, wo die Green Party mit Caroline Lucas das erste Direktmandat und damit den ersten grünen Sitz in Westminster gewonnen hat. Auch diese Stadt ist in vielem erkennbar anders, auch wenn sie sich in die Umgebung fügt.
Das erste was mir auffiel: Statt Heldenverehrung gibt es hier Friedenszeichen:
Appell von contrAtom unterstützt: Gegen Energie ohne Zukunft!
Deutschland steht vor einer zentralen Zukunftsfrage: Wollen wir weiter die Augen davor verschließen, dass wir gemeinsam unseren Planeten zerstören? Klima-Veränderungen und Atom-Müll vernichten langsam unsere Lebensgrundlage. Das Rezept der Atom-Lobby “Energiezukunft für Deutschland” setzt auf Energie ohne Zukunft. Zeichnet den Apell für eine Atomstromfreie Zukunft!
Eine Antwort auf den “Energieappell” der Atomlobby:
Interessen erkennen: Die Industrie interessiert sich offenbar nur für sich
Es ist offensichtlich, nur Industrie-Bosse wünschen sich Kern- und Kohle-Energie. Die deutschen Bürger sind für den Ausstieg. Nur wer sich heute noch mit Atomstrom bereichert, kann morgen einen zerstörten Planeten besser ertragen.
Realistisch bleiben: Nur das Risiko ist sicher
Atom-Energie ist nicht sicher und wird nicht sicher werden. Glücklicherweise ist in Deutschland bisher noch kein schwerer atomarer Zwischenfall passiert. Trotzdem beweisen eine Vielzahl an kleinen Störfällen, dass immer ein Rest-Risiko bleibt. Völlig ungelöst ist auch das Problem der Endlagerung: Der Skandal um den Giftmüll im Salzbergwerk Asse und die willkürliche Auswahl von Gorleben zeigen wie verantwortunglos Politik und Industrie in der Vergangenheit die Probleme der Zukunft ignoriert haben. Warum soll das heute anders sein?
Den Planeten bewahren: Unsere Zukunft ist unser Reichtum
Wir können uns leisten auf Atomkraft und Kohle-Kraftwerke zu verzichten. Regenerative Energien können unseren Energiebedarf decken, wenn wir uns ernsthaft auf diese Karte setzten. Investitionen in die Energie von morgen schaffen auch die Arbeitsplätze von morgen. Unser Reichtum ist unser Lebensraum. Kurzfristige Gewinne heute, können unseren zerstörten Planeten morgen nicht mehr retten.
Den Menschen zuhören: Deutschland will keine Kernkraft
Die Mehrheit der Deutschen möchte keine Atomkraft. Das gilt selbst für die Wähler von CDU, CSU und FDP. Nur die Regierung hat das offensichtlich noch nicht begriffen. Sie lässt sich von den Interessen der Atom-Lobby leiten, anstatt die Interessen der Bürger zu vertreten.
Wehren Sie sich gegen die Interessen der Atom-Lobby und unterschreiben Sie diese Gegen-Aktion für regenerative Energien als eine Energie mit Zukunft.
ist Wir berichten, analysieren, fassen zusammen – in unserem Blog. Die aktiven Blogs sind im Topmenu angeordnet, alle alten bzw. derzeit nicht aktuellen Blogs befinden sich zum Nachlesen im Archiv
22.08.2010
Appell: Gegen Energie ohne Zukunft!
Deutschland steht vor einer zentralen Zukunftsfrage: Wollen wir weiter die Augen davor verschließen, dass wir gemeinsam unseren Planeten zerstören? Klima-Veränderungen und Atom-Müll vernichten langsam unsere Lebensgrundlage. Das Rezept der Atom-Lobby “Energiezukunft für Deutschland” setzt auf Energie ohne Zukunft. Zeichnet den Apell für eine Atomstromfreie Zukunft!
Eine Antwort auf den “Energieappell” der Atomlobby:
Interessen erkennen: Die Industrie interessiert sich offenbar nur für sich
Es ist offensichtlich, nur Industrie-Bosse wünschen sich Kern- und Kohle-Energie. Die deutschen Bürger sind für den Ausstieg. Nur wer sich heute noch mit Atomstrom bereichert, kann morgen einen zerstörten Planeten besser ertragen.
Realistisch bleiben: Nur das Risiko ist sicher
Atom-Energie ist nicht sicher und wird nicht sicher werden. Glücklicherweise ist in Deutschland bisher noch kein schwerer atomarer Zwischenfall passiert. Trotzdem beweisen eine Vielzahl an kleinen Störfällen, dass immer ein Rest-Risiko bleibt. Völlig ungelöst ist auch das Problem der Endlagerung: Der Skandal um den Giftmüll im Salzbergwerk Asse und die willkürliche Auswahl von Gorleben zeigen wie verantwortunglos Politik und Industrie in der Vergangenheit die Probleme der Zukunft ignoriert haben. Warum soll das heute anders sein?
Den Planeten bewahren: Unsere Zukunft ist unser Reichtum
Wir können uns leisten auf Atomkraft und Kohle-Kraftwerke zu verzichten. Regenerative Energien können unseren Energiebedarf decken, wenn wir uns ernsthaft auf diese Karte setzten. Investitionen in die Energie von morgen schaffen auch die Arbeitsplätze von morgen. Unser Reichtum ist unser Lebensraum. Kurzfristige Gewinne heute, können unseren zerstörten Planeten morgen nicht mehr retten.
Den Menschen zuhören: Deutschland will keine Kernkraft
Die Mehrheit der Deutschen möchte keine Atomkraft. Das gilt selbst für die Wähler von CDU, CSU und FDP. Nur die Regierung hat das offensichtlich noch nicht begriffen. Sie lässt sich von den Interessen der Atom-Lobby leiten, anstatt die Interessen der Bürger zu vertreten.
Wehren Sie sich gegen die Interessen der Atom-Lobby und unterschreiben Sie diese Gegen-Aktion für regenerative Energien als eine Energie mit Zukunft.
22.08.2010 – BDI: Energievergangenheit für Deutschland
Sie müssen wirklich mächtig Fracksausen haben, die Herren in den Chefetagen der vier Akw-Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Sie sind enttäuscht von Schwarz-Gelb – versprochen waren ihnen satte Laufzeitverlängerung für die hochprofitablen Alt-Reaktoren, kommen soll nun erstmal eine milliardenschwere Brennelementesteuer. – mehr
20.08.2010 – Atomkraft gefährdet Deutschlands Zukunft!
Mit einer Anzeigenkampagne will die Atomlobby ihre alten Atomkraftwerke retten. Mehr als 40 deutsche Top-Manager und Prominente machen Front gegen einen Ausstieg aus der Atomenergie. Atomkraftgegner entgegnen: Atomkraft gefährdet Deutschlands Zukunft! – [mehr]
Informationsveranstaltung der Grünen in Baden-Württemberg
Desertec steht neben reinem Wüstenstrom für die Idee, durch neuartige Hochspannungsnetze die Potenziale für Solarenergie in Nordafrika, die Windpotentiale am Atlantik und die Speicherpotenziale in Skandinavien zu verbinden. Durch massiven Ausbau von Solarthermischen Kraftwerken in der Wüste und Windkraftwerken an der Küste und Offshore soll eine vollständig regenerative Stromversorgung möglich werden.
Desertec ist hochumstritten. Anhänger dezentraler Strukturen wie Eurosolar sehen Desertec als Konkurrenz für regenerative Energieerzeugung bei uns. Politiker befürchten einen nicht leistbaren Finanzaufwand und neue Abhängigkeiten. Wollen die beteiligten deutschen Konzerne überhaupt 100% Erneuerbare oder etwa vor allem iAtomkraft als „Brückentechnologie“ bis zur Fertigstellung des langfristigen Projektes weiter betreiben? Und wollen die nordafrikanischen Staaten überhaupt Strom nach Europa verkaufen?
Welche Perspektiven Desertec tatasächlich bietet, ist Gegenstand eine hochkarätig besetzen Veranstaltungen der drei Landesarbeitsgemeinschaften der Grünen für Internationales, Ökologie und Europa. Sie findet statt am 13.11.2010 von 11.00 bis 15.00 Uhr im Haus der Wirtschaft in Stuttgart. In zwei Podien werden technische und wirtschaftliche Grundlagen sowie entwicklungs- und europapolitische Aspekte diskutiert.
Der Energieexperte der Landtagsfraktion, Franz Untersteller, moderiert das erste Podium. Dafür wurde mit Dr. Franz Trieb vom DLR einer der „Väter“ der Idee Desertec gewonnen. Den Part der Kritiker nimmt Fabio Longo von Eurosolar ein. Paul von Son wird als Vertreter von „Desertec Industrial Initiative“ die Sicht der Industrie darstellen, und Rebecca Harms referiert, was die Grünen im Eurpapolitik von Desertec halten.
Das zweite Forum moderiert Gisela Splett als entwicklungspolitische Expertin der Landtagsfraktion. Ein Experte der GTZ und der Vertreter einer nordafrikanischen Botschaft diskutieren mit Desertec-Expertin Dr. Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik und unserer angefragten MdEP Heide Rühle über die entwicklungspolitischen Perspektiven von Desertec. Genügend Raum ist auch für die Diskussion mit den Teilnehmern der Veranstaltung vorgesehen.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Da nur Platz für 100 Teilnehmer ist, wird um frühzeitige Anmeldung gebeten an Niklas Sieber, niklas.sieber@gmx.de.
Änderungen vorbehalten. Weitere Informationen auf den Webseiten der beteiligten LAGs. Für den Text: Gerhard Bronner und Wolfgang G. Wettach
Erst im September war das Oberverwaltungsgericht Münster einer Klage des BUND und eines Privatklägers gefolgt und stoppte den Bau des Kohlekraftwerks in Datteln. Begründung: E.on hatte die Klimaschutz-Bestimmungen des Landesplanungsrechts nicht eingehalten.
Während die Bundesregierung in Kopenhagen den Klimaretter gibt, will die schwarz-gelbe Koalition in NRW noch vor Weihnachten den Klimaschutz-Paragrafen kurzerhand aus dem Landesgesetz streichen. Damit würde nicht nur der E.on-Klimakiller rückwirkend legalisiert, sondern gleichzeitig auch der Weg für zehn weitere Kohlekraftwerke in NRW geebnet.
Eine solche “Lex E.on” wäre ein fatales Signal nach Kopenhagen und auch für die deutsche Klimabilanz, die NRW schon heute mit mehr als 300 Mio. Tonnen Treibhausgasen im Jahr belastet.
Unterschreiben Sie unseren Aufruf an den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, den Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) und an die Entscheider in NRW, diesen Klima-Irrsinn zu stoppen:
Am Freitag 04. Dezember 2009 trafen sich im Europa-Center der Universität Hohenheim bei Stuttgart auf Einladung von Europa Direkt, dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) und der Uni Hohenheim hochrangige Vertreter von allen Ebenen der Exekutive mit Praktivern, Verbandvertretern und Naturschützern, um die Zukunft der EU-Agrarpolitik ab dem nächsten EU-Haushalt nach 2013, von 2014 bis 2020 also, zu erörtern (Einladung und Programm als PDF).
Landwirtschaftsminister und MdL Peter Hauk machte den Anfang bei den Gästen und hielt eine lange Rede deren kurzer Sinn war dass die CDU im Lande dem ländlichen Raum eine Stabilität gäbe, die sie bei der nächsten Landtagswahl selbst wiederwählen könnten. Diese Wahlwerbung und mangelnde Zurückhaltung rechtfertigte er mit den denkwürdigen Worten: “Ich bin ja hier nicht als Eunuch,ich bin Politiker”. Eine Zusammenfassung der Rede gibt es hier beim Ministerium, allerdings fällt die mangelnde Beachtung der EU-Agrarpolitik auf der Seite der Landesregierung auf, wo vom Minister zwar eine Rede vor Schnapsbrennern, nicht aber diese Rede zur Landwirtschaft des in Europa verlinkt wurde.
Gert Lindemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sprach über die zukünftige europäische Agrarpolitik aus Sicht des Bundes und erklärte dass er ebenso wie Minister Hauk für die Direktzahlungen an Bauern und die “Erste Säule” und gegen zuviele Änderungen sei – dennoch aber mit Änderungen und Kürzungen rechne. Sollte es schliesslich bei den europäischen Verhandlungen zum Schwur kommen würde er aber Änderungen schlucken um nicht die ganze Gemeinsame Agrar-Politik GAP scheitern zu lassen.
Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Kabinettchef im Kabinett von Mariann Fischer Boel, der EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, erklärte sich ebenfalls zum Anhänger der 1.Säule, wies aber auf die wachsende Bedeutung der 2.Säule, der Zahlung für weitere Aufgaben, hin: “50 Milliarden suchen eine Begründung” denn es geht darum, die Ausgaben für den Agrarbereich künftig mehr und besser den BürgerInnen gegenüber zu rechtfertigen.
Die europäische Agrarpolitik aus der Sicht verschiedener Mitgliedstaaten brachten Vertreter für Großbritannien: Dominic Schroeder, Gesandter aus der Britischen Botschaft Berlin, für Slowenien: Prof. Dr. Emil Erjavec, Universität Ljubljana und für Frankreich: Françoise Moreau-Lalanne, Landwirtschaftsattachée, Französische Botschaft Berlin. Vor allem der Brite zeigte klar dass für ihn nur die 2.Säule mit gemeinsamen Aufgaben und deren Finanzierung für England erhaltenswert wäre.
Die Europaabgeordneten Heide Rühle (Grüne) und Elisabeth Jeggle (CDU) redeten beim Podium an der Uni Hohenheim am 04.Dezember 2009 zur Zukunft der EU-Agrarpolitik ab 2013, also im nächsten EU-Haushalt. Die GAP muss sich ändern – wohin bleibt dabei die Frage.
In der Abschlussrunde wurden die Podiumsteilnehmenden gefragt, wie die Landwirtschaft um 2020 hier im Land aussehen würde. Hier die Antworten, beginnend wieder mit Heide Rühle, am Schluss die Vertreter von Naturschutz und Bauernverband:
Der Klimawandel schreitet mit der Gletscherschmelze rasant voran, doch die Politik bewegt sich im Schneckentempo. Damit sich während der Klimakonferenz in Kopenhagen etwas tut, müssen wir alle deutlich machen: Wir brauchen gerechten Klimaschutz. Jetzt!
Helfen Sie/Hilf mit und unterschreibe die Klimapetition des BUND. Gemeinsam mit seinem internationalen Netzwerk Friends of the Earth werden wir die weltweit gesammelten Unterschriften in Kopenhagen an die Staats- und Regierungschefs übergeben. Kopenhagen darf nicht ungenutzt verstreichen. Wir brauchen ein wirksames und gerechtes Klimaabkommen!
