Grüne Kraft für Europa

Stop SOPA

Schon in der Vergangenheit habe ich mich etwa gegen die Zensursula-Pläne zur Zensur des Internets eingesetzt, gegen das massive Datenkrakenpaket ACTA und generell für ein besseres Internet, das Raum für Freiheit bietet.

Dieses Internet ist aktuell wieder bedroht und das wollen wir zeigen. Der folgende Text stammt von der Seite unserer Bundespartei:

“Heute, am 18. Januar, demonstrieren zahlreiche Webseitenbetreiber in den USA und weltweit gegen die Pläne im amerikanischen Kongress, das offene und freie Internet massiv einzuschränken. Unverhältnismäßige Möglichkeiten zur Kontrolle und Durchsetzung des Urheberrechts sollen eingeführt werden. Konkret geht es um die Gesetzesvorlagen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act). Auch wenn erste Erfolge im Kampf gegen diese Pläne erzielt werden konnten, so wenden wir uns gegen eine Politik, die unverhältnismäßig die Grundrechte einschränkt und eine Gefahr für den Informations- und Wissensaustausch bedeutet. Wir Grüne setzen uns auch weiterhin für eine Modernisierung und Reform des Urheberrechts und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen, VerwerterInnen, NutzerInnen und der Allgemeinheit ein. Die jetzigen Pläne sind dafür unverhältnismäßig und kontraproduktiv.

Diese Politik wird nicht nur in den USA betrieben, sondern auch in Europa. Das Europäische Parlament muss in diesem Jahr noch über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abstimmen. Wir fordern das Europaparlament und die nationalen Parlamente auf, diesem Abkommen nicht zuzustimmen. Wir zeigen uns solidarisch mit diesem Protest.

English version

Today, website owners in the United States and worldwide are protesting against plans of the U.S. Senate (PIPA – Protect IP Act) and U.S. House of Representatives (SOPA – Stop Online Piracy Act). This legislation would have a devastating effect to a free and open internet. It would allow extensive instruments of censorship and control to enforce copyright. Even though there is some success in the fight against this legislation, we keep on protesting against a policy which threatens both civil rights and the freedom of information. The German Greens are committed to a modern copyright legislation. We need a new balancing of interests of authors, copyright holders, users and the general public. We consider the current plans disproportionate and counterproductive.

This kind of policy is pushed forward not only in the United States, but also in Europe. The European Parliament faces a vote on ACTA (the Anti-Counterfeiting Trade Agreement) this year. We urge the European Parliament and national parliaments to not support this agreement. We show our solidarity with the protest. Learn more on ACTA below.

Die Piraten sind angekommen – nicht im Alltag, vielleicht nichteinmal völlig in der Realität, aber jedenfalls in einem Landesparlament. Die Faszination vieler Medien ist gross, viele Politiker (auch Jürgen Trittin) befassen sich damit wie es dazu kommen konnte oder was das heisst, Kommentatorinnen beurteilen das teils optimistisch oder positiv (“Die Piraten sind keine Spinner“), teils skeptisch.Telepolis hat eine Umfrage gemacht, wer die wichtigsten unfreiwilligen Wahlhelfer der Piraten waren: Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung führen vor geheimen PPP-Projekten, der CDU und den anderen Parteien die es nicht so mit der direkten Demokratie haben – und vor den Grünen (auch wenn die Piraten nicht “die neuen Grünen” sind).

Grüne Glückwünsche

Im Blog “Grün Digital” äusserte sich Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, mit Vorfreude auf gute Zusammenarbeit:

Was an finanziellen Mitteln fehlte, haben die Piraten oftmals durch kreatives persönliches Engagement ihrer Mitglieder wettmachen können. Davor habe ich großen Respekt. An dieser Stelle herzliche Glückwünsche für Euer super Ergebnis, liebe Piraten! (…) Als grüne NetzpolitikerInnen freuen wir uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Euch – nicht nur im Europäischen Parlament, wo ja schon heute Piraten und Grünen gemeinsam in einer Fraktion hervorragend zusammenarbeiten und gemeinsam streiten. Wir freuen uns auf gemeinsame Initiativen zur Verteidigung und Stärkung unserer Bürgerrechte, zur Förderung freien Wissens, für mehr Transparenz usw. usw. (Weiterlesen)

Die Parteispitze veröffentlichte Glückwünsche:

• Claudia Roth, Parteivorsitzende: “Willkommen an Bord”
• Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: “Ich gönne den Piraten ihren Erfolg – Glückwunsch an dieser Stelle -”
• Malte Spitz, Bundesvorstand für Medien- und Netz- und Bürgerrechtspolitik, schrieb: “Glückwunsch @Piratenpartei und willkommen im Abgeordnetenhaus! #ahw11“

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im Ko-Kreis der GRÜNE JUGEND-Alumni, äusserte sich direkt vor der Wahl bereits eher positiv:

Benedikt Lux: Ich selber habe gute Erfahrungen mit denen gemacht, auch wenn mir dort Frauen fehlen und Menschen, die mehr gemacht haben, als ihr halbes Leben am Rechner gesessen zu haben. Aber: Frischer Wind ist fast immer gut. Lieber eine links-alternative Ein-Themen-Protestpartei als andere Protestparteien. (Alles lesen)

Auch für mich ist die Piratenpartei kein neues Thema (siehe viele Beiträge hier im Blog), sondern ein politischer Partner; bei einer landesweiten Demonstration gegen ELENA bin ich als Grüner neben Piraten ebenso Sprecher gewesen wie beim europaweiten AdActa-Day in Luzern – und sogar als Grüner Gastredner auf einem Landesparteitag der Piraten habe ich mit und zu Piraten darüber gesprochen, dass nicht die Grünen ihre politischen Gegner sind sondern die Befürworter-Parteien der Vorratsdatenspeicherung.

Zusammen mit Jan-Philipp Albrecht hat Konstantin von Notz für den “Freitag” einen Aufruf geschrieben: “Die Zeit ist reif für eine europäische digitale Bürgerbewegung“. Ich kann das nur unterschreiben und verweise auf meinen alten Text zum selben Thema: “Der digitale Graben und die Koalition der Netzfreunde – getrennt segeln, gemeinsam ändern“!

Auf Einladung der Europaabgeordneten Sandrine Bélier (EELV Frankreich) und Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen Deutschland) befasste sich ein Panel mit der Frage des Zugangs zur Bildung und Wissen und all den Dingen, die für eine Wissensgesellschaft in Europa erforderlich sind. Einen radikalen Vorstoß zum Urheberrecht brachte Professor Dr. Claudia Lux von der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheks- und Informationsverbände e.V. (BID): Das Copyright für Bücher sollte auf ein Jahr begrenzt werden, da die meisten Titel nach einem Jahr bereits aus dem Buchhandel verschwinden, oder zumindest auf fünf Jahre, nach denen die meisten Verwertungszyklen für die Urheber und die Verlage abgeschlossen seien. Zu Google Books, einer Quelle für alte und neuere Bücher, erklärte sie: „Wer das nicht kennt, ist kein Student – zumindest nicht in den Geisteswissenschaften.“ Problematisiert wurde die Monopolisierung von Wissen in der Hand eines einzigen Konzern dennoch und die Frage nach Europas Antwort auf Google gestellt. Helga Trüpel erklärte, dass dies eine Aufgabe sei, um deren Aufnahme in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union noch gerungen werde. Ihrer Überzeugung nach muss die ‚Europeana‘, die Europäische Digitale Bibliothek, in die EU 2020 Strategie aufgenommen werden, um den dauerhaften freien Zugang zu Wissen und Bildung nicht von einem einzigen Konzern abhängig zu machen.
Weiterlesen »

Es fing ganz harmlos an: Viele Pressemeldungen und ein kleiner Trailer mit der Aufforderung: Lösen Sie den Fall im Internet! Die entsprechende Webseite, http://www.freidaten.org, war als Seite einer Gruppe von Datenschutz-Aktivisten aufgemacht, die auch die Piratenpartei zunächst begrüsste,  bevor sie merkte -und kritisierte- dass es hier beim wichtigen Thema Datenschutz um schnöde Unterhaltung gehen sollte. Ist das verwerflich? Aber von Anfang an:

Datagrrl Dina Foxx, gespielt von Jessica Richter, wechselt wie manche Aktivisten die Seiten und lässt sich von der Datenschützerin die lustige Aufklärungsvideos gemacht hat (zB über RFID-Chips an der Milchtüte oder über übermässige Freigabe von Daten in Netzwerken, über Profiling-Daten und Daten-CDs) in einen “richtigen Job” als Werbegesicht des neuen Internet-StartUps “Avadata” anwerben. Dort arbeitet auch ihr Freund Vasco – bis zu seinem Ableben, das Dina angelastet wird. Was aber macht Avadata? Seht selbst:

Viele geben zuviele Daten von sich preis und Avadata, so die Idee, soll helfen, das wieder in den Griff zu bekommen. Der Service, für dessen Betatest man sich anmelden kann, Weiterlesen »

Nur wer sein Leben und seine Person mit in das Wagnis der Öffentlichkeit nimmt, kann [die Humanität] erreichen. (Hannah Arendt)

Wir fangen etwas an, wir schlagen unseren Faden in ein Netz der Beziehungen. Was daraus wird, das wissen wir nie. Wir sind alle darauf angewiesen zu sagen: “Herr vergib ihnen was sie tun, sie wissen nicht was sie tun.” Das gilt für alles Handeln (…) Und nun würde ich sagen, abschliessend, dass dieses Wagnis nur möglich ist im Vertrauen auf die Menschen. Das heisst, darauf, in irgendeinem schwer genau zu fassenden grundsätzlichen Vertrauen in das Menschliche aller Menschen. Anders könnte man das nicht. (Hannah Arendt)

Und dem ist, an dieser Stelle, gar nichts mehr hinzuzufügen.

(Ausser natürlich die Quelle: “zur person” Günter Gaus im Gespräch mit Hannah Arendt. ZDF, gesendet am 28.10.1964. Erhältlich auf DVD “Günter Gaus – Die klassischen Interviews. Set B: Politik & Kultur”)

Der Terrorist des einen ist der Präsident des anderen: " Obama the Terrorist from Within "- Teaparty by Stephanie Mencimer of Mother Jones. (used with permission)

Der gerade zu Ende gehende 11. September – im amerikanischen gerne 9/11 genannt – ist der Gedenktag des größten Angriffs, den Zivilisten je auf amerikanischem Boden verübt haben. Ich sage das so, weil ich mich, wenn auch nicht aus meiner eigenen Lebzeit, an andere Greuel erinnern kann, die Militärs verübt haben als hier schon Kriegsende war – der 6. und der 9. August sind ja als Gedenktage auch gerade mal einen Monat her. Der Anschlag auf das World Trade Center jedenfalls war ein Schock für die westliche Welt (und eine Tragödie bei der enge Verwandte einer Bekannten von mir getötet wurden), die Angreifer waren fast alle aus Saudi-Arabien und als Konsequenz begannt der Afghanistan-Krieg, auch mit Beteiligung der NATO, der Deutschen und auch mit Zustimmung der Grünen in der Regierung. Zwischen damals und heute war noch der grausige Irak-Krieg an dem sich Deutschland -Dank Rot-Grüner Regierung- nicht beteiligt hat. Und heute?

Heute hat ein breites Bündnis in Berlin die zweite Demonstration “Freiheit statt Angst” veranstaltet, zu der neben dem AK Vorrat, Jusos, Grünen und Piraten auch Junge Liberale und nicht mehr so junge (wie Hermann Otto Solms) aufgerufen haben. (Details auf vielen Twitterseiten unter #fsa10) Die von mir geschätzte Zeitrafferin hat dabei mit der Aktion “Bubble Street View” darauf aufmerksam gemacht, dass wir mehr als einen Grund zur Skepsis haben, wenn Anhänger des Überwachungsstaates gegen “Google Street View” protestieren als sei dieses Sommerlochthema das eigentliche Problem, und nicht ACTA, ELENA, INDECT oder die Vorratsdatenspeicherung.  Dass wir die von Zensursula oder Censilia gewünschte Internetzensur ablehnen ist klar, dass Datenschutz nicht nur in den Einstellungen bei Facebook stattfindet sondern etwa in staatlicher Datensparsamkeit auch.

Neben Kameras im öffentlichen Raum (von denen jede Nahverkehrsgesellschaft mehr im Einsatz hat als Google) ist vieles bei diesem Thema mit der Netzpolitik verbunden, weshalb ich nochmal auf die sehr guten Beschlüsse der Baden-Württembergischen zur Netzpolitik hinweisen möchte, zu denen ich in der Diskussion beigetragen habe.Wie aber ist der Stand im Kampf gegen den Terror und im Kampf für und gegen die Angst davor?

Dieser Tage, Mittwoch und Donnerstag, war ich auf der Internationalen Konferenz “Radicalization in Western Societies – Preventing “Homegrown” Terrorism”, praktischerweise in Tübingen, so dass der Weg für mich kurz war.  Das Deutsch-Amerikanische Institut dai, wo ich am Arabisch-Amerikanischen Dialog teilnehme, hatte dazu ebenso eingeladen wie die Atlantic Community, deren Mitglied ich bin. Da viele verschiedene europäische Perspektiven vertreten waren, war es für mich vor allem als Europa-Politiker intreressant. Bei meinen eigenen Beiträgen bezog ich mich aber auch auf die Erfahrungen aus den Jahren 2008-2009 in denen ich am Institut für Friedenspädagogik Tübingen den Runden Tisch Gewaltprävention geleitet habe. Vieles in der Prävention des heimischen Terrorismus trifft etwa auch für die Prävention von Amokläufen an Schulen wie jenen in Erfurt, Winnenden und dem Vorbild Columbine zu. So wurde auch diskutiert, inwieweit die Beiläufigkeit des häufigen Todes in manchen Computerspielen zur “mortality salience” beitragen könnte, einem der Faktoren die es braucht um aus einem radikalen Denker einen möglichen Selbstmordtäter zu machen.

Prof. Hasenclever, am Institut für Politikwissenschaft für Internationale Beziehungen tätig, war der Einladende und zitierte die von vielen geteilte Befürchtung: “Wir sind auf dem besten Weg, die Werte zu zerstören, die wir damit zu schützen versuchen”. Zu den Einladenden und Begrüssungsworte sprechenden gehörten aber auch Phillip D. Murphy, der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland (seit 2009) und Heribert Rech, Innenminister von Baden-Württemberg (seit 2004). 

Rech verwies darauf, dass auch wenn Deutschland nie Ort von Anschlägen war, fehlgeschlagene Versuche darauf verweisen würden dass es jederzeit Ziel werden könnte. Die Sauerland-Gruppe sei der erste Fall von “Homegrown Terrorism” in Deutschland. Botschafter Murphy erklärte: “Wer den Krieg der Worte gewinnt, gewinnt auch den der Ideen, gewinnt die Köpfe.” Auf Hasenclevers Einführung erwiederte Murphy es müsse darum gehen, die bedrohten Werte zu verteidigen, auch wenn das anstrengend sei. Wichtig sei, weshalb die US-Boptschaft die Konferenz unterstützte, den Prozess der Radikalisierung zu verstehen. Meine Antwort in der Diskussion war, dass dies auch für den Prozess der Radikalisierung beim Anti-Islamismus und der Islamphobie gälte, auf die Minister Rech als Problem hingewiesen hatte, weil es auch dort wachsende Gewaltbereitschaft gibt.

In späteren Diskussionen bestätigte mir der Vertreter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wie der des brandenburgischen, dass der radikale Islam in seinem Bundesland weniger Anlass zur Sorge gibt als der radikale Anti-Islamismus bei Rechtsextremen. Das sieht aktuell auch der NRW-Innenminister für Nordrhein-Westfalen so.

Weiterlesen »

Stopp-ACTA.info

Liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ahoi liebe Piraten!

Mein Name ist Wolfgang G. Wettach, ich bin Grüner Europapolitiker aus Baden-Württemberg. Warum bin ich hier, warum sind wir hier? Wir wären nicht hier wenn es bei ACTA, wie der Name Anti Counterfeiting Trade Agreement suggeriert, um Fälschungen, um Marken- oder Produktpiraterie gehen würde. Darum aber geht es inzwischen nur noch am Rande.

Worum also geht es, bei diesem 3 Jahre geheim an allen zuständigen Parlamenten vorbei verhandelten Abkommen? Es geht um ALLES  was mit “geistigem Eigentum” verbunden wird, von Patenten über Marken bis zu Kulturgütern, um Änderungen des Urheberrechts zugunsten nicht der Erzeuger oder der Nutzer, schon gar nicht von uns, der Generation Remix, sondern einseitig zugunsten der bisherigen Vermarkter.

Veraltete Geschäftsmodelle sollen hier über die Hintertür gesichert werden, anstatt sie an die neue Zeit anzupassen. Bisherige Rechte, für die Privatkopie, für Büchereien und Wissenschaft, auf Netzneutralität und Datenschutz, sollen ausgehebelt werden um die Vermarkter zu stärken. Aber die neue Zeit ist da – das Internet hat starke Teilnehmer – und ich sage den Herrschaften der Content-Mafia: Wir sind hier, wir haben Rechte – wir kennen sie und lassen sie uns nicht nehmen!

WAS soll denn geschützt werden?

Zum Beispiel “Happy Birthday”! In Grossbritannien ist es noch auf Jahre verboten, dieses Lied öffentlich zu singen ohne dafür eine Gebühr zu zahlen – dabei ist der musikalische Unterschied zum gemeinfreien Vorgänger eine einzige Note! Das sind Auswüchse!
Und die Pharma-Industrie, groß ja auch hier in der Schweiz: Mit öffentlichem Geld wird Grundlagenforschung betrieben und vorklinische Studien. Was dabei herauskommt soll der nur vermarktenden Pharma-Industrie auf Jahre sicher sein: Die Medikamente, deren Herstellung vielleicht nur 50cent kostet, werden der Allgemeinheit und vor allem armen Nationen vorenthalten oder nur überteuert verkauft. DAS soll geschützt werden mit ACTA!

Und weil das, wie es in den ACTA Entwürfen steht, geltendem Recht zuwiderläuft, den Vereinbarungen der WTO, der Welthandelsorgaanisation, wurde es so lange geheim gehalten.

WIE soll geschützt werden?

Beim bisher von den Ausnahmeregelungen des Urheberrechts geschützten Bereich der Privatkopie etwa durch den Internetsperrzwang, bisher auch “3Strikes”-Regel genannt. Der Entwurf sah vor, dass jemand der 3x der Urheberrechtsverletzung beschuldigt wurde (rechtskräftige Verurteilung und selbst rechtsgültige Beweise nicht nötig) vom Internet getrennt werden muss, dass Internet Provider haften (und deshalb kontrollieren) sollen für das was über ihre Netze transportiert wird. Das widerspricht klar derzeitigem EU-Recht, etwa der viel diskutierten Telekommunikations-Richtlinie.

Überhaupt, die EU: Mit 27 der 40 am Verhandlungstisch vertretenen Länder stellt sie neben den USA das Schwergewicht in den Verhandlungen. Ich bin ja als Europapolitiker hier, vertrete die Grünen Baden-Württembergs hierzu auf der Bundesebene. Und in der EU und dem Europaparlament mit seinen offenen Mehrheiten sehe ich unseren besten Hebel.
Dort ist es uns in der ersten Runde gelungen, SWIFT, den ungehinderten Bankdatentransfer in die USA, zu stoppen. So kann es auch bei ACTA gehen: Wenn EU-Kommissionspräsident Barroso auf Grüne Anfrage meint, Beteiligung des Europaparlaments in der Zukunft müsse er erst mit seinen Verhandlungspartnern abstimmen, dann hat er, wie Mister Anti-SWIFT, Jan Albrecht richtig sagte, offenbar noch nicht begriffen, dass genau das die Veränderung ist mit dem Lissabon-Vertrag: Er soll nicht nur, er muss das Europaparlament beteiligen.

Grüne und Piraten, im Euroaparlament wie hier gemeinsam (nur dort im umgekehrten Verhältnis) werden der EU-Kommission das zeigen, mit allem nötigen Druck!

Unsere Europaabgeordnete Ska Keller stellt, über das Internet hinaus, die richtigen Fragen  was den Zugang zu Medizin für Entwicklungsländer angeht. Jan Philipp Albrecht, der auch aus der Grünen Jugend kommt, kümmert sich um Datenschutz und Bürgerrechte. Schaut zur Information auf ACT-ON-ACTA.eu

Wir sind nicht nur hier zusammen mit der ACTA-Petition – und jetzt gerade in diesen Stunden bei der Genfer ACTA-Konferenz mit Michael Geist und WelthandelsvertreterInnen etwa von Indien und China, wir sind auch da wo wir solche Pläne stoppen können: Im Europaparlament! Wie Christian Engström, der Pirat in der Grünen-Fraktion, sagte (Video-bei youTube): Die EU Kommission muss lernen, dass das ein Parlament ist – und kein Fussabtreter!

* Auf der Strasse
* Im Internet und
* In den Parlamenten:

Grüne, Piraten und alle die guten Willens sind (zum Beispiel Bibliothekare, Internetprovider und Wissenschaftler):
Zusammen können wir es schaffen – gemeinsam werden wir diese ACTA-Pläne verhindern!

(Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org – Es gilt das gesprochene Wort) Weiterlesen »

Gestern bei der Wahlkampfkommission habe ich das Ergebnis unserer Web 2.0 Kampagne “Wir für Winne.de” erst der WKK, dann der Kreismitgliedsversammlung vorgestellt: an die 200 Follower bei Twitter, über 300 Fans bei Facebook, über 6.000 Views für die Winne-Videos bei YouTube, 10.000 Besucher für das Kampagnenblog, die 200.000 Hits, Dateiabrufe von Seiten und Bildern, erzeugt haben. Der Erfolg auch unserer Erststimmenkampagne, die von CDU-, Links- und Piratenwählenden honoriert wurde, war auch am nochmal gesteigerten Zweitstimmenergebnis der Grünen im Kreis Tübingen ablesbar. Ergebnis ist auch, dass Web 2.0 als Werkzeug für die ganze Legislaturperiode weitergeführt wird – und nicht, wie bei anderen, nach dem Wahlkampf “abgeschaltet”. Die Grünen haben verstanden.

Ganz anders der Kernkraft-und-Kohle-Schreiber Klaus Kocks, der sich jetzt “Meinungsforscher” nennt, nachdem er jahrelang vor allem die Meinung zu beeinflussen versucht hat. Der durfte in der “Frankfurter Rundschau”eine Meinungskolume schreiben, die “Piraten Nein Danke” betitelt ist. Das Internet wird da folgendermassen beschrieben:

“dieses Universum unnützen Wissens, in dem niemand Geld verdient außer der Porno-Industrie, die uns listenreich mit ihrem Müll versorgt. “

Für Ulrike Langer von media-digital ist das “Der Tag an dem ich aufhörte, die Frankfurter Rundschau ernstzunehmen“. Der wegen Herrn G. aus B. ausgetretene Ex-GrüneSebastian Raible im Blog FalsePositive sieht das als einen Aufreger mehr, über den sich die Piraten zu sehr aufregen würden.

Mein Kommentar und warum Web 2.0 nicht unterschätzt werden darf: Weiterlesen »

Auf seiner Homepage, die ich nur ungern mit einem Link würdige, da er da ohnehin keinerlei Kommentare zulässt, hat MdBB Matthias Güldner einen unsäglich ärgerlichen Text geschrieben, der ihn als Internetausdrucker ohne jede Sachkenntnis zeigt, der das 21.Jahrhundert weder verstehen noch die dort aktiven Menschen respektieren will. So weit, so schlecht. Zwei Dinge aber sorgen dafür, dass ich darüber nicht einfach zur Tagesordnung übergehe: (1) dieser Text ist auch als Kommentar bei Welt.de erschienen und seither viel zitiert und noch mehr verlinkt worden – (2) dieser Mensch ist nicht irgendein Bürgerschaftsabgeordneter, sondern Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen.

Wer sich jetzt mit dem Thema Internetpolitik der Grünen so wenig beschäftigt wie Matthias Güldner mit dem Thema Internetsperren könnte auf die Idee kommen, das wäre die Meinung der Grünen, und tatsächlich wird uns schon jetzt diese Einzelmeinung nicht nur von Mitgliedern der Piratenpartei um die Ohren gehauen. An einigen Stellen im Netz (und auf dem Anrufbeantworter von Matthias Güldner, weil man so jemand nicht mit (einer Flut von) Emails erreicht) habe ich mich bereits dazu geäussert – hier will ich das nochmal sortiert und am Stück tun.

Hätte Matthias Güldner Einsicht in das Thema gehabt, hätte er vielleicht auch beim Thema Zensursula sich selbst zum Thema “Terror” zitiert und uns Grünen viele Nerven geschont:

Er sieht die bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten als ausreichend: “Das Vorhaben der großen Koalition in Berlin ist ein verfassungsrechtlicher Ritt über den Bodensee.” (Quelle)

Was hat er stattdessen geschrieben?

Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Matthias Güldner mag nicht der einzige unter den Grünen-Mitgliedern sein der so denkt. Gewiss ist er nicht der Einzige unter den Grünen-Wählern – und ich nehme mal an dass er noch Grün wählt, auch wenn von den Bundestagsgrünen keine einzige Stimme für Zensursula kam.

Was die Enthaltungen angeht wirst du mitbekommen haben, dass
1.) KEINE Grüne Stimme für Zensursula kam
2.) Die Grünen anwesend waren, während die Linke mit entsprechend viel Abwesenheit glänzte. Auch eine Enthaltung, oder? Kritisiert von den Piraten werden aber nur die Grünen.
3) es hinterher ausdrückliche Kritik und viele Diskussionen gab – und wieviele Grüne in wievielen Parteiämtern sich der gPetition der Zeitrafferin zum Thema angeschlossen haben.

Er ist Teil einer schwindenden Gruppe von internetfremden Skeptikern, die es in fast jeder Partei gibt – die bei den Grünen aber bereits die Minderheit ist, wie die guten und sinnvollen Parteitagsbeschlüsse gegen Internetzensur und “Netzsperren” zeigen, während die Altparteien davon noch eine satte Mehrheit in ihren Reihen haben dürften. Noch.

Der SPD’ler Christian Soeder bloggt dazu bei RotStehtUnsGut:

Meine These ist: Güldner ist in seiner Partei nicht so isoliert, wie es scheinen mag. Wenn man sich nur die Internetvordenker wie Julia Seeliger anschaut, wird man meine These als lächerlich abtun – wer sich die Grünen jedoch etwas näher anschaut, weiß, dass esoterisches Gedankengut immer wieder Einzug in offizielle Dokumente hält. Das Nanny-hafte, das Ziel, alles, was irgendwie schwierig und problematisch ist und Probleme geben könnte, den Staat regeln zu lassen, und zwar möglichst umfassend, ist Teilen der Grünen ebenfalls zuzuordnen.

Meine Antwort: Anthroposophisches Gedankengut gibt es bei den Grünen immer mal wieder. Esoterischeres immer seltener. (Und anthroposophisches Gedankengut hat den Wiedereinzug ins EP diesmal verpasst). Einen übertriebenen Hang nach dem Staat zu rufen sehe ich allerdings, egal was man von Grün21 halten mag, eher bei der SPD (und wenn es um law&order geht bei der CDU), nicht bei den Grünen, bei denen das libertäre Element durchaus stärker ist und Aktive wie ich, die im Vierteljahrestakt Unternehmensgründungen fördern, weniger die Ausnahme sind als Industriegewerkschafter aus der Zeit der Deutschland-AG.

Als Mitglied der Grünen Schiedskommission in Tübingen (nicht Bremen), der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa der Grünen und des Web2.0 Wahlkampfteams von MdB Winne Hermann weiss ich mich hier mit Parteivorstand Malte Spitz und mit der Mehrheit der Parteiaktiven gemäss dem beschlossenen Bundestagswahlprogramm auf einer gemeinsamen – und klaren – Linie für einen sinnvollen Umgang mit dem Internet und modernen Medien.

Natürlich gibt es Internetkritische Skeptiker in allen Parlamentsparteien (so wie es Twitterer gibt die Sorgen wegen “Killerspielen” haben und Counterstrike-Spieler die das “Gezwitscher” komisch finden), aber bei uns Grünen sind sie bereits in der Minderheit, während sie bei den Altparteien noch die Mehrheit stellen – Noch!

Davon zeugen klare Stellungnahmen nicht nur des Bundesvorstands und der Partei, davon zeugt auch das gute auf der BDK in Berlin beschlossene Kapitel des Bundestagswahlprogramms der Grünen. Dass die Partei anders tickt als ein Matthias Güldner hat zum Beispiel auch die rasche und klar ablehnende Stellungsnahme der Parteivorsitzenden Claudia Roth gezeigt als die dumme Idee eines “Paintball-Verbots” aufkam (1).

Wer dazu noch Fragen hat, kann sich die Rede von Jörg Rupp bei der Karlsruher “Wir sind Gamer” Kundgebung bei YouTube ansehen, wo er auch die Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion zitiert:

Wer versucht, den komplexen Hintergrund jugendlicher Gewaltkriminalität allein über den Medienkonsum, also Computerspiele, Internet usw., zu erklären verengt unnötig seinen Blick. Monokausale Ansätze sind für die Erklärung solcher Phänomene ungeeignet. Die IMK und andere Politiker, wie Frau von der Leyen, verkaufen den Bürger schlicht weg für dumm, wenn sie den Eindruck erwecken, dass mit einem Verbot von so genannten Killerspielen, das Problem Jugendgewalt in den Griff zu bekommen wäre. (…) Für uns sind Computerspiele auch das Ergebnis kreativen, oft auch künstlerischen Schaffens und weisen eigene Inhalte, Ästhetik, Erzählstrukturen usw. auf. Sie sind die moderne Fortschreibung des altbekannten Spielens – mit neuen technischen Mitteln. Sie bergen große Potenziale, z.B. bei der Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten. Wir wollen mehr “gute” Spiele in den Regalen sehen.

…Und mehr aufgeklärte PolitikerInnen, die sich der Realität und differenzierter Sichtweise sowenig verschliessen wie unseren Parteibeschlüssen, möchte ich hinzufügen. Damit auch in Bremen Grüne nicht wie der CCC-aktive Sebastian austreten sondern wie Patrick Meiß aus dem Landesvorstand der Grünen Jugend Bremen aktiv bleiben.

Bei Twitter ist die Aufregung über Güldner gross, auch und gerade bei Grünen:

Aber auch dazu hat Matthias Güldner schon im Voraus eine Antwort:

“Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert.”(…) “Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – erkennen, dass unsere Wähler und Wählerinnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität. Die Glorifizierung des Internet wird vergehen.”

Ich bin zu einem nicht unerheblichen Teil meines Lebens Vater von zwei Mädchen (5 und 9), bin Sprecher des Vorstands des Gesamtelternbeirats der Kinderbetreuungseinrichtungen GEB in Tübingen, Vorsitzender des Landeselternrates LER Baden-Württemberg und diskutiere wie hier im Blog als Leiter des Runden Tischs Gewaltprävention das Thema “Killerspiele“, unterstütze seit Jahren das Portal http://www.gegen-missbrauch.de (anders als “Save the Children” keine gewinnorientierte sondern eine gemeinnützige Gruppe) und auch wenn ich als Mitglied der “Generation C64″ schon seit dem VC20 am Computer und schon seit dem Amiga im Netz aktiv bin, heute auch bei Twitter bzw. identi.ca, habe ich mir doch nicht “das Hirn rausgetwittert“. Im Gegensatz zu Matthias Güldner habe ich mir auch nicht durch parteischädigende Veröffentlichungen in der Springerpresse eine Ausschlussdiskussion verdient.

Die Glorifizierung des Internet wird vergehen? Der Fraktionsvorsitz von Matthias Güldner wird vergehen, sage ich dazu. Soll Matthias Güldner sich Herrn Berninger anschliessen – oder eben §5 Abs.2 der Landessatzung nochmal lesen und sich eines besseren besinnen. Die Grünen vertritt er nicht, und mit einer so grottigen Stellungnahme gegen die Parteibeschlüsse sollte er das auch nicht mehr dürfen. Jedenfalls gewinnt er damit nicht nur keinen Blumentopf, er verliert damit auch jede parteiinterne Auseinandersetzung.

Und das ist gut so.

Weiterlesen »