Nachlese #Grüne #BDK14: Mehr oder weniger gewählt

Die beiden mit Votum Kandidierenden von Baden-Württemberg:
Mit Platz 11 und 16 auf die Europaliste gewählt

Die Bundesdelegiertenkonferenz 2014, kurz #BDK14, in Dresden ist vorbei und wir wurden mehr oder weniger gewählt. Wir das sind Maria Heubuch und ich, die wir beide das Votum des Landeparteitags, der LDK von Baden-Württemberg, im November in Esslingen bekommen hatten. Nach Absprechen mit dem geschäftsführenden Landesvorstand wollten wir nacheinander das erste Mal antreten, Maria auf 7 (und 9) und ich auf 10 (und 12). Das liess sich dann in der Praxis nicht umsetzen. Strategische Absprachen und mangelnde Unterstützung führten dazu dass wir erst auf 9 und 12 antraten – Maria kam zunächst in den dritten Wahlgang und wurde einen Platz später gewählt, ich konnte auf 12 den zweiten, auf 14 den dritten Wahlgang erreichen und wurde zwei Plätze nachdem ich antrat gewählt – mit so einem knappen Vorsprung vor dem Kandidaten des anderen Flügels, dass @Die_Gruenen von einem “Fotofinish” sprachen: Drei Stimmen von über 700 möglichen machten den Unterschied.

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Erstellt am Dienstag, 11. Februar 2014
Kategorie: Europa, GrüneBW, Partei, Video, Wahlen | 1 Kommentar »

Endlich nachgewiesen: Die NSA überwacht sämtlichen Internet-Verkehr, der über amerikanisches Gebiet geht

WSJ-Blarney

Zum Wall Street Journal

Netzpolitik.org: Die NSA hat Zugriff auf große Teile des Internet-Verkehrs, der über ihr Staatsgebiet geht und verarbeitet diese Datenmengen in ihren eigenen Systemen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf eine Reihe von Beteiligten. Jede Internet-Kommunikation über amerikanische Server landet demnach höchstwahrscheinlich bei der NSA – nur ein bisschen rein amerikanische Kommunikation wird wohl rausgefiltert.

Auch wenn die Snowden-Leaks verschiedene Programme zur Massenüberwachung der NSA enthüllt haben: die systematische Überwachung weiter Teile des gesamten Internet-Verkehrs analog zum britischen Program Tempora konnte noch nicht nachgewiesen werden. Vor zwei Monaten hatten Netzpolitik.org berichtet, dass die NSA sehr wohl die Nervenzentren der Internet-Kommunikation anzapft, uns dabei aber auf ältere Informationen bezogen. Das Wall Street Journal schließt jetzt diese Lücke und berichtet über die massenhafte Überwachung großer Teile des über die USA fließenden Internet-Verkehrs.

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Bei Netzpolitik.org

Auf der Basis von Interviews mit Beamten aus Diensten und Regierung sowie Mitarbeitern der Firmen, die Überwachungstechnologien bauen, erklärt das WSJ die von uns bereits genannten Programme “Blarney, Fairview, Oakstar und Stormbrew” sowie ein neues: “Lithium”. Diese stehen für Deep Packet Inspection Hardware, die an mehr als einem Dutzend zentraler Internet-Knotenpunkte steht und große Teile des Internet-Verkehrs an die NSA weiterleitet.

Blarney ist demnach das Programm, dass Datenströme vom Telekommunikationskonzern AT&T ausleitet. Schon vor den Anschlägen vom September 2001 wurde damit der Internet-Verkehr von interkontinentalen Glasfaser-Leitungen abgehört. 2006 wurde bekannt, dass AT&T den gesamten Internet-Verkehr ihres Knotenpunkts in San Franciso an die NSA weiterleitet. Laut einem ehemaligen Offiziellen wurde eine ähnliche Einrichtung in einem AT&T-Gebäude in New Jersey errichtet.

Als zweite Firma nennt der Artikel Verizon, die Abhör-Schnittstellen in den größten US-Metropolen errichtet haben.

Mit diesen Systemen hat die NSA Zugriff auf weite Teile des Internet-Verkehrs, der über die amerikanisches Gebiet geht. Der Artikel spricht von 75 Prozent, betont aber immer wieder, dass Inhalte zwischen US-Bürgern schon weggefiltert werden. Man sollte also davon ausgehen, dass sämtliche Internet-Inhalte, die zwischen den USA und anderen Staaten übermittelt werden, in den Datenbanken der NSA landen.

Dazu fordert die NSA von den Telekommunikationsanbietern “verschiedenen Ströme von Internet-Verkehr” an, die ihrer Ansicht nach “wahrscheinlich Geheimdienstinformationen über das Ausland enthalten”. Also wohl sämtliche Kommunikation mit Stellen in anderen Staaten. Diese riesigen Datenmengen werden an die NSA geleitet, die sie in einem zweiten Schritt filtert. Das kann nach einzelnen E-Mail-Adressen passieren oder nach ganzen Blöcken von IP-Adressen, also etwa ganze Länder. Diese Inhalte kann die NSA speichern und nach Belieben angucken oder rastern.

Diese Abhörschnittstellen gab es schon vor 9-11, zunächst vor allem bei ausländischen Internet-Providern. Laut ehemaligen Offiziellen gibt es solche Vereinbarungen weiterhin unter anderem im Nahen Osten und in Europa. Seit 9-11 wurde das System auf amerikanische Provider ausgedehnt.

Als Technik kommt dabei mal wieder Deep Packet Inspection Hardware von Narus zum Einsatz, aber auch von Cisco, Juniper und anderen.

WSJ-Blarney-590

Die rechtliche Basis für diese Komplettüberwachung des Internet-Verkehrs sind mal wieder Anordnungen des Foreign Intelligence Surveillance Court, das geheime Gericht, dass aufgrund geheimer Gesetzes-Interpretationen geheime Entscheidungen trifft und dabei in 33 Jahren nur 11 von über 33.900 Überwachungs-Anordnungen abgelehnt hat.

Die wirklichen Entscheidungen, was überwacht wird, trifft die NSA selbst:

Die NSA hat Spielraum für die Einstellung der Filter, und das System setzt deutlich auf Selbstkontrolle. Das kann zu unzulässigen Datensammlungen führen, die jahrelang andauern.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, für Netzpolitik.org hier..

Erstellt am Mittwoch, 21. August 2013
Kategorie: Gastbeitrag, Internationales, Netzpolitik | Kommentieren »

Petitionen aus aktuellem Anlass: Asylantrag Edward Snowdens abgelehnt

Petition für Edward Snowden

Während Flugzeuge zur Landung gezwungen werden oder ihnen die Überfluggenehmigung verweigert wird, während viele PolitikerInnen es erst allmählich verstehen, was PRISM, Tempora, Echelon und Co mit ihnen und mit den politischen und wirtschaftlichen Interessen ihres Landes – und mit den Freiheitsrechten ihrer Verfassung – zu tun haben, ist Edward Snowden, dem wir die gesicherten Erkenntnisse verdanken, noch immer ohne sichere Zuflucht in der sogenannten Freien Welt, die sich zugleich herrlich bei dem Gedanken echauffieren kann, er könnte anderswo in einem weniger freien Land Zuflucht finden. Dazu gibt es Petitionen mancher Art, die ihr gerne unterstützen könnt:

Petition für Edward Snowden

Eine Petition zur Begnadigung Snowdens in den USA hat zwar genügend Unterschriften aber nicht genügend Aussicht auf Erfolg. Deutschland hat den Asylantrag allerdings schon abgelehnt. Hier gibt es zum Thema den Gastbeitrag von Wolf Daniel Taake:

Dazu nur eine kurze Anmerkung. Edward Snowden hat in mehreren Ländern, darunter auch Deutschland, um Asyl gebeten. Wie eben bekannt wurde, ist der Antrag in Deutschland von Bundesinnenminister Friedrich abgelehnt worden. Die Gründe dafür spielen absolut keine Rolle – sie sind so nichtig wie der Minister, der für diese Entscheidung die Verantwortung trägt.

In diesem Zusammenhang möchte ich an einen jungen Mann erinnern, der 1933 Deutschland verlassen mußte. Nicht nur er: Tausende andere flohen vor einem Regime, das den Kreis der zivilisierten Staaten verlassen hatte. Der Name des jungen Mannes war Herbert Ernst Karl Frahm. Zu seinem Glück fand er Aufnahme in Norwegen. Unter dem Namen Gunnar Gaasland kam er 1936 nach Deutschland als Korrespondent zurück, zog 1937 nach Spanien in den Bürgerkrieg, ging zurück nach Norwegen, arbeitete bis zum Kriegsende im Untergrund, bis er – mittlerweile mit der norwegischen Staatsbürgerschaft – zurück nach Deutschland kam.

Er macht Karriere. Wieder unter einem anderen Namen; mittlerweile nannte er sich Willy Brandt und wurde Bundeskanzler.
Brandt war sicher der würdigste Bundeskanzler, den dieses Land in seiner Geschichte jemals sah. Er hatte es sich unter Einsatz seines Lebens verdient, ein Land zu regieren, das millionenfachen Mord, millionenfache Vertreibung, unendliches Leid über diese Erde gebracht hatte. Er hat versucht, das Ansehen, das diese Verbrechernation in der Welt hatte, zu revidieren. Er repräsentierte Anstand, wo Altnazis wieder in den selben Stühlen wie zuvor saßen. Er fiel in Warschau auf die Knie, als die neuen Nazis wieder marschierten. Er war Kanzler der Deutschen, als noch längst nicht alle Asylanten, die Deutschland nur mit einem schäbigen Koffer verlassen hatten, zurückgekommen waren – so sie es denn wollten.

Es ist das Deutschland in Hoyerswerda, das Deutschland Solingen, das des NSU, das der wieder brennenden Synagogen, der geschändeten jüdischen Friedhöfe… Es ist das Deutschland, was Willy Brandt immer versucht hat zu bekämpfen. Dieses Deutschland, das den Asylantrag ablehnte.

Kein anständiger Mensch in diesem Land hätte das getan, jeder hätte seine Tür geöffnet. Um diese Bitte abzulehnen, brauchte es schon einen Minister. Dieses Land ist das letzte Land, das ein Anrecht darauf hat, einem Bürgerrechtler Asyl zu verweigern.

Im Gedenken an Brecht, Mann, Tucholsky, Döblin, Feuchtwanger, Haffner… die millionen Toten und politisch Verfolgten

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Erstellt am Mittwoch, 3. Juli 2013
Kategorie: Gastbeitrag, Internationales, Netzpolitik | Kommentieren »

Schon wieder ein Stop-Schild? Warum das Internet heute gegen SOPA, PIPA und Co protestiert

StopSOPA

Stop SOPA

Schon in der Vergangenheit habe ich mich etwa gegen die Zensursula-Pläne zur Zensur des Internets eingesetzt, gegen das massive Datenkrakenpaket ACTA und generell für ein besseres Internet, das Raum für Freiheit bietet.

Dieses Internet ist aktuell wieder bedroht und das wollen wir zeigen. Der folgende Text stammt von der Seite unserer Bundespartei:

“Heute, am 18. Januar, demonstrieren zahlreiche Webseitenbetreiber in den USA und weltweit gegen die Pläne im amerikanischen Kongress, das offene und freie Internet massiv einzuschränken. Unverhältnismäßige Möglichkeiten zur Kontrolle und Durchsetzung des Urheberrechts sollen eingeführt werden. Konkret geht es um die Gesetzesvorlagen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act). Auch wenn erste Erfolge im Kampf gegen diese Pläne erzielt werden konnten, so wenden wir uns gegen eine Politik, die unverhältnismäßig die Grundrechte einschränkt und eine Gefahr für den Informations- und Wissensaustausch bedeutet. Wir Grüne setzen uns auch weiterhin für eine Modernisierung und Reform des Urheberrechts und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen, VerwerterInnen, NutzerInnen und der Allgemeinheit ein. Die jetzigen Pläne sind dafür unverhältnismäßig und kontraproduktiv.

Diese Politik wird nicht nur in den USA betrieben, sondern auch in Europa. Das Europäische Parlament muss in diesem Jahr noch über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abstimmen. Wir fordern das Europaparlament und die nationalen Parlamente auf, diesem Abkommen nicht zuzustimmen. Wir zeigen uns solidarisch mit diesem Protest.

English version

Today, website owners in the United States and worldwide are protesting against plans of the U.S. Senate (PIPA – Protect IP Act) and U.S. House of Representatives (SOPA – Stop Online Piracy Act). This legislation would have a devastating effect to a free and open internet. It would allow extensive instruments of censorship and control to enforce copyright. Even though there is some success in the fight against this legislation, we keep on protesting against a policy which threatens both civil rights and the freedom of information. The German Greens are committed to a modern copyright legislation. We need a new balancing of interests of authors, copyright holders, users and the general public. We consider the current plans disproportionate and counterproductive.

This kind of policy is pushed forward not only in the United States, but also in Europe. The European Parliament faces a vote on ACTA (the Anti-Counterfeiting Trade Agreement) this year. We urge the European Parliament and national parliaments to not support this agreement. We show our solidarity with the protest. Learn more on ACTA below.

Erstellt am Mittwoch, 18. Januar 2012
Kategorie: Aktionen, Deutsch, Internationales, Netzpolitik | Kommentieren »

Nach der Berlin-Wahl: Ahoi Piraten?

GRÜNE Pirat_innen!

Die Piraten sind angekommen – nicht im Alltag, vielleicht nichteinmal völlig in der Realität, aber jedenfalls in einem Landesparlament. Die Faszination vieler Medien ist gross, viele Politiker (auch Jürgen Trittin) befassen sich damit wie es dazu kommen konnte oder was das heisst, Kommentatorinnen beurteilen das teils optimistisch oder positiv (“Die Piraten sind keine Spinner“), teils skeptisch.Telepolis hat eine Umfrage gemacht, wer die wichtigsten unfreiwilligen Wahlhelfer der Piraten waren: Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung führen vor geheimen PPP-Projekten, der CDU und den anderen Parteien die es nicht so mit der direkten Demokratie haben – und vor den Grünen (auch wenn die Piraten nicht “die neuen Grünen” sind).

Grüne Glückwünsche

Im Blog “Grün Digital” äusserte sich Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, mit Vorfreude auf gute Zusammenarbeit:

Was an finanziellen Mitteln fehlte, haben die Piraten oftmals durch kreatives persönliches Engagement ihrer Mitglieder wettmachen können. Davor habe ich großen Respekt. An dieser Stelle herzliche Glückwünsche für Euer super Ergebnis, liebe Piraten! (…) Als grüne NetzpolitikerInnen freuen wir uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Euch – nicht nur im Europäischen Parlament, wo ja schon heute Piraten und Grünen gemeinsam in einer Fraktion hervorragend zusammenarbeiten und gemeinsam streiten. Wir freuen uns auf gemeinsame Initiativen zur Verteidigung und Stärkung unserer Bürgerrechte, zur Förderung freien Wissens, für mehr Transparenz usw. usw. (Weiterlesen)

Die Parteispitze veröffentlichte Glückwünsche:

  • Claudia Roth, Parteivorsitzende: “Willkommen an Bord”
  • Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: “Ich gönne den Piraten ihren Erfolg – Glückwunsch an dieser Stelle -”
  • Malte Spitz, Bundesvorstand für Medien- und Netz- und Bürgerrechtspolitik, schrieb: “Glückwunsch @Piratenpartei und willkommen im Abgeordnetenhaus! #ahw11

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im Ko-Kreis der GRÜNE JUGEND-Alumni, äusserte sich direkt vor der Wahl bereits eher positiv:

Benedikt Lux: Ich selber habe gute Erfahrungen mit denen gemacht, auch wenn mir dort Frauen fehlen und Menschen, die mehr gemacht haben, als ihr halbes Leben am Rechner gesessen zu haben. Aber: Frischer Wind ist fast immer gut. Lieber eine links-alternative Ein-Themen-Protestpartei als andere Protestparteien. (Alles lesen)

Auch für mich ist die Piratenpartei kein neues Thema (siehe viele Beiträge hier im Blog), sondern ein politischer Partner; bei einer landesweiten Demonstration gegen ELENA bin ich als Grüner neben Piraten ebenso Sprecher gewesen wie beim europaweiten AdActa-Day in Luzern – und sogar als Grüner Gastredner auf einem Landesparteitag der Piraten habe ich mit und zu Piraten darüber gesprochen, dass nicht die Grünen ihre politischen Gegner sind sondern die Befürworter-Parteien der Vorratsdatenspeicherung.

Zusammen mit Jan-Philipp Albrecht hat Konstantin von Notz für den “Freitag” einen Aufruf geschrieben: “Die Zeit ist reif für eine europäische digitale Bürgerbewegung“. Ich kann das nur unterschreiben und verweise auf meinen alten Text zum selben Thema: “Der digitale Graben und die Koalition der Netzfreunde – getrennt segeln, gemeinsam ändern“!

Erstellt am Dienstag, 20. September 2011
Kategorie: Deutsch, Europa, Netzpolitik, Partei, Piraten, Wahlen | Kommentieren »