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Der Liberalismus und die Grünen, Teil 1

Gastbeitrag von Michel Reimon: Die Wiener Zeitung analysiert in einer losen Serie die österreichische politische Landschaft grundsätzlich. Konzept: Ein Mann misst eine Parlamentspartei an ihrer Ideologie. Nun wurde Rudolf Burger, der Apologet der schwarzblauen Koalition, zu den Grünen befragt: Wir seien „Suspekte Kümmerer“, lautet sein Befund, die Grünen wären „pädagogisierend und zutiefst direktdemokratisch“– und daher antiliberal. Nun, er hat recht, aus seinem Blickwinkel.

Die PädagogInnen-Partei

„Pädagogisierend“ ist ein anderes Wort für „aufklärend“, und ja, wir sind aufklärerisch. „Pädagogisierend“ geht aber noch einen kleinen Schritt weiter: Wir wollen über Fakten und Zusammenhänge nicht nur informieren, sondern wir wollen vermitteln und überzeugen. Wir wollen nicht nur Daten über den Klimawandel auf den Tisch legen, wir wollen auch darum kämpfen, dass dieses Thema einer Mehrheit wichtig ist, dass Maßnahmen dagegen getroffen werden und die Gesellschaft sich ändert.

In diesem Sinne war auch die Sozialdemokratie pädagogisierend, als sie den proletarischen Massen politisches Bewusstsein verschaffen wollte. Und davor war auch der Liberalismus pädagogisierend, als er das Selbe mit dem Bürgertum unternahm. Pädagogisierend ist jede Bewegung, die Menschen überzeugen will, um die Welt zu verändern. Dass ein Konservativer, der genau das nicht will, dieses Wort negativ verwendet, liegt auf der Hand.

Die Trennlinie verläuft hier also nicht zwischen liberal und anti-liberal, sondern zwischen progressiv und konservativ. Progressive Liberale sind in Burgers Sinn auch pädagogisierend. Ich kann mit dem Befund sehr gut leben, auch wenn ich weiterhin „aufklärerisch“ verwenden werde.

Liberalismus und Demokratie

Interessanter ist Burgers Aussage, die Grünen wären zutiefst direktdemokratisch und daher anti-liberal. Ich vermute mal, dass der grundlegende Widerspruch von Liberalismus und Demokratie, den Burger so selbstverständlich ohne weiterer Erklärung formuliert, vielen LeserInnen nicht bewusst ist, meiner Erfahrung nach auch vielen oberflächlichen Liberalen nicht.

Die zu Grunde liegende Frage ist: Wie geht man mit einem Konflikt bei widersprüchlichen Interessen um? Stellen wir uns einen Raum vor, in dem sich mehrere Personen befinden. Ein Teil davon ist nach einem langen Arbeitstag todmüde, der andere Teil will feiern und laut Musik hören. Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen: Kollektiv oder individuell. Man kann eine gemeinsame Lösung suchen oder eben nicht.

Kollektive Lösungen können auf verschiedene Arten zustande kommen. Eine radikal demokratische Vorgangsweise könnte etwa so aussehen, dass man abstimmt und die Mehrheit dann ihre Entscheidung umsetzt und der Minderheit aufzwingt.

Eine radikal individuelle Vorgangsweise bedeutet: JedeR hat die Freiheit, zu tun was er/sie will, die anderen müssen damit zurechtkommen. Wenn also eine Person die Musik laut aufdreht, müssen die anderen sich einen stillen Platz suchen oder haben Pech gehabt. Wenn Rudolf Burger Demokratie und Liberalismus als Gegensatz begreift, dann aufgrund dieses Unterschiedes: Sein Liberalismus ist eine radikal individuelle Interessensdurchsetzung und er stellt Demokratie als radikal kollektivistische Methode gegenüber.

In unseren liberalen Demokratien kommen diese beiden Prinzipien allerdings nicht in Burgers Reinform vor. Wir wägen sie ab, wir sind eben liberal und demokratisch. In unserem Beispiel wäre eine solche Lösung z.B., einschränkende Grundrechte zu definieren: Schlaf geht vor, sobald nur eine Person das will. Oder Ruhezeiten von 22h an, etc. etc.

Gerade wir Grüne weisen immer konsequent darauf hin, dass Grund- und Minderheitenrechte nicht Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen sein dürfen. Burgers Vorwurf, wir wären radikale Demokraten im antiliberalen Sinne ist eine unmäßige Überzeichnung. Ich glaube ganz im Gegenteil, dass viele sein radikales, uneingeschränktes Liberalismusmodell als nicht sehr liberal empfinden. So wie sie auch das radikale, uneingeschränkte Demokratiemodell als nicht sehr demokratisch empfinden. Weiterlesen »

Erstellt am Donnerstag, 31. Juli 2014
Kategorie: Gastbeitrag, Partei | Kommentieren »

Grün ist eine Farbvariante der Freiheit. 5 Thesen zur Freiheitsdebatte.

Gastbeitrag, verfasst von Alexander Nabert:

Foto: Gregor Möllring

Die Grünen und die Grüne Jugend debattieren über ihren Freiheitsbegriff, den Freiheitsgehalt ihrer Positionen und ob die Grünen die FDP als liberale Kraft beerben. 5 Thesen.

  1. Alle sind für Freiheit; aber alle meinen etwas anderes damit.
    Sahra Wagenknecht, Wortführerin des fundamentaloppositionellen Flügels der Linkspartei in der Linkspartei, fordert „Freiheit statt Kapitalismus“. Dies ist für sie die Antwort auf die CDU-Wahlkampfparole von 1976: „Freiheit statt Sozialismus“. Die CDU-Parole bezog sich auf die unfreie Gesellschaftsordnung der DDR und warnte vor der SPD, die, sich als sozialistisch verstehend, so in die Nähe von Mauerbau, Schießbefehl und Spitzel-StaSi gerückt werden sollte. Wagenknecht bezieht sich auf Ökonomische Freiheit in dem Sinne, dass Menschen im Kapitalismus unfrei seien, weil sie von dem Wirtschaftssystem abhängig und der Ausbeutung ausgesetzt sind.Am 22. September 2013 fand in Berlin-Mitte mit dem „Marsch für das Leben“ der größte Aufmarsch christlicher Fundamentalist_innen statt. Gefordert wurde ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, außerdem war der Aufmarsch gegen jede Form der Sterbehilfe sowie gegen die PID. Martin Lohmann, der Vorsitzende des organisierenden Bundesverbandes Lebensrecht, bezeichnete den Marsch in der Pressemitteilung danach als „Freiheitsbewegung“. Während dem Aufmarsch selbst wurde den Demonstrierenden von feministischen Gruppen entgegengerufen „Für die Freiheit, für das Leben, Fundis von der Straße fegen!“; der Aufruf zu den Protesten forderte sachlicher: „Entscheidungsfreiheit für oder gegen eine Abtreibung ohne Bevormundung“.

    Die rechtsradikale NPD ist für „freie Völker“ und setzt sich deshalb für die sofortige Aussetzung des Schengen-Abkommens ein. Das Schengen-Abkommen garantiert die Reisefreiheit in der Europäischen Union. Die NPD hingegen will, dass die „Völker“ frei sind. Und zwar frei von Ausländern. Da reiht sich auch die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ ein, die warnt: „Die geplante Masseneinwanderung wird das Volk spalten.“ Diese Ideologie wird auch im Leitmedium der „Neuen Rechten“ vertreten: Die „Junge Freiheit“. Rechtspopulistische Parteien in ganz Europa schmücken sich mittlerweile mit dem Wörtchen Freiheit, allen voran die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) oder Geert Wilders Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit).

    Grüne und Linke hingegen fordern mehr Reisefreiheit verteidigen das Schengen-Abkommen gegen dänische Konservative, deutsche Neonazis und französische wie britische Rechtspopulisten. Als Reaktion auf die Menschenverachtung der Rechten rufen manche Antifaschist_innen auf Demonstrationen „Für die Freiheit, für das Leben – Faustkontakt mit Nazis pflegen!“

    Diese Liste lässt sich unendlich fortsetzen. Mit dem Begriff Freiheit kann, wenn man sich clever anstellt, mit jedem politischen Inhalt verknüpft werden. Ob „Arbeit macht frei“ (Auschwitz), ob „Freiheit statt Angst“ (Demo gegen Überwachung), ob „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ (Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen), „Freiheit und Sicherheit“ (Titel des CDU Grundsatzprogramms), „Die Freiheitsliebe“ (Antiimperialistisches Weblog aus dem Umfeld der Linksjungend) oder „Mideast Freedom Forum Berlin“ (Proisraelische NGO). Auf „Freiheit“ können sich alle einigen, solange es nicht um damit gemeinte Inhalte geht.

    Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Einigkeit, Recht, Freiheit. Und seit dem Konsenspräsidenten Gauck: Freiheit und Verantwortung. Freiheit – als Begriff – gehört zur Konstituierung dieser Gesellschaft. Als Begriff wohlgemerkt, nicht als einheitlicher Wert oder gemeinte Positionen oder Auffassungen.

  2. Der Freiheitsbegriff reicht nicht aus.
    Da Freiheit also alles und nichts meint, muss deutlich gemacht werden, wie der Begriff verwendet wird, wenn er verwendet wird. Es reicht nicht aus, nur von Freiheit zu sprechen. Der Freiheitsbegriff funktioniert am besten als zusammengesetztes Nomen: Bewegungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Entscheidungsfreiheit, Straffreiheit. Solche Begriffe sind eindeutiger und ermöglichen eine sinnvolle Positionierung: Ich bin für Meinungsfreiheit, aber gegen Straffreiheit für Steuerbetrüger_innen.Der Freiheitsbegriff kann aber auch mit anderen Methoden eindeutiger werden, wie etwa durch die Kombination mit anderen Begriffen, wie zum Beispiel Autonomie, Emanzipation oder Selbstbestimmung. Diese Begriffe können in Kombination genannt jeweils unterschiedliche Inhalte beschreiben.

    Eine gute Strategie, einen konkreten Freiheitsbegriff zu schärfen ist die Kombination mit den Worten „von“ und „zu“: „Freiheit von Existenzangst“, „Freiheit von Diskriminierung“, „Freiheit zu Reisen“.

  3. Die Farbe der Freiheit ist nicht grün. Grün ist eine Farbvariante der Freiheit.
    Der Titel des Grünen Freiheitspapiers, welches die Freiheitsdebatte in der Grünen Partei angestoßen hat lautet „Die Farbe der Freiheit ist grün.“ Dabei ist Grün vielmehr eine Farbvariante der Freiheit: Es gibt diverse Freiheitsbegriffe und -konzepte, aber keine „wahre Freiheit“. Freiheit ist, was wir daraus machen, was darein interpretiert wird. Der Grüne Freiheitsbegriff ist ein – aus meiner subjektiven Perspektive – guter Freiheitsbegriff.Jedoch ist unser Konzept von Freiheit nicht das eine, wahre, richtige, echte Freiheitskonzept. Der Satz „Die Farbe der Freiheit ist grün“ wiederholt einen Fehler aus der verlorenen Bundestagswahl: Er geht davon aus, dass die Menschen schlicht nicht verstanden haben, wie toll wir Grüne sind und erklärt daher noch mal für alle ganz langsam, dass die Grüne Freiheit die einzige ist.
  4. Ein guter Freiheitsbegriff wird nicht aus konkreten Einzelforderungen gebildet. Freiheitliche Einzelforderungen leiten sich aus einem guten Freiheitsbegriff ab.
    Wer über den Freiheitsbegriff und das Freiheitskonzept der eigenen Organisation debattieren will, sollte eine wertorientierte Grundsatzdebatte führen. Es sollte eine abstrakte Debatte über das Verhältnis von Freiheit des Individuums zur Freiheit von anderen Individuen, zu der Rolle von staatlichen Akteuren sein. Von einem Abstrakten Freiheitsbegriff auf den man sich einigt, kann man dann konkrete Inhalte abstrahieren und so seine aktuelle Programmatik auf den Freiheitsgehalt im Sinne des selbstgesetzten Freiheitsmaßstabes überprüfen.Handelt man andersrum, belügt man sich selbst: Man schaut sich seine Positionen zu vielen Themen an und versucht dann daraus einen Freiheitsbegriff zu bilden. So geht es einem nicht wirklich um Freiheit oder ein kohärentes Freiheitskonzept, sondern um das Label Freiheit auf den eigenen Positionen. Das ist ein unehrliches vorgehen und sorgt nur dafür, dass der eigene Freiheitsbegriff kein scharfer und kein verlässlicher ist. Es wäre kein kommunizierbarer Freiheitsbegriff. Die Strategie muss sein: Vom Abstrakten Wert Freiheit zur konkreten Position, nicht andersrum.
  5. Die Grüne Partei hat schon einen guten Freiheitsbegriff.
    Ich halte der Freiheitsbegriff der Grünen Partei, wie er im Grundsatzprogramm festgehalten ist, für einen sehr guten. Die Grünen setzen sich für Freiheit ein, die für alle gelten muss und nicht nur für bestimmte privilegierte Personen(-gruppen) oder Kozerne. Es ist ein Freiheitsbegriff, der der Freiheit der Ellenbogen und der uneingeschränkten Freiheit des Marktes eine Absage erteilt. Ein Freiheitsbegriff, der auf Emanzipation und Selbstbestimmung aufbaut; Selbstbestimmung die soziale und ökologische Verantwortung einschließt. Ein Freiheitsbegriff, der seine Grenzen dort findet, wo Selbstbestimmung die Freiheit und Selbstbestimmung von anderen Menschen einschränkt. Ein Freiheitsbegriff, der den demokratischen Rechtsstaat einschließt, statt verdammt. Ein Freiheitsbegriff, der die kommenden Generationen genauso einschließt wie die heute Lebenden. Ein Freiheitsbegriff, der nichts mit der FDP zu tun hat, sondern sich gegen den Neoliberalismus und kalten Kapitalismus stellt.Dieser Freiheitsbegriff muss wieder mehr zum Kompass von Grüner Politik sein. Wir müssen ihn uns selbst wieder mehr bewusst machen, ihn noch einmal nachlesen, ihn stärker kommunizieren und unsere konkreten Positionen mit ihm abgleichen.

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Erstellt am Donnerstag, 19. Juni 2014
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Pressespiegel zu meinem Europa-Wahlkampf

Wenn einer fünfzig Reisen tut, dann kann wer was erzählen. Von 3-4 Terminen pro Woche zu Beginn über 8-10 Termine pro Woche Anfang Mai zu vier Terminen am Tag in der “heissen Phase” kam einiges zusammen. Eine Auswahl:

Viele Artikel sind leider nicht online verfügbar, dies ist – wie gesagt – eine Auswahl. Weitere Berichte aus meinem Wahlkampf hier im Blog, eine Zusammenfassung, die in vielen der Artikel oben bestätigt wird, findet sich hier: Guten Morgen, Gurkentruppe! Wie war der Kaffee heute?

Erstellt am Donnerstag, 22. Mai 2014
Kategorie: Europa, GrüneBW | Kommentieren »

Grüne Jugend verliebt in Europa – Diskussion mit Michael Bloss (FYEG) und WGW

Unter der Moderation von Lena Hornung (rechts), Grüne-Jugend Mitglied im Kreisvorstand der Grünen #Tübingen diskutierte Wolfgang G. Wettach (Mitte) im Tübinger Cafe Haag mit Michael Bloss (FYEG-Sprecher, links) über #Euro und #Ukraine, warum #Scotland unabhängig werden darf und wie es mit der Demokratie der #EU weiter gehen kann und soll. Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 20. Mai 2014
Kategorie: Europa, Wahlen | Kommentieren »

Grüne Jugend liebt den Euro – HochTour in Tübingen

Photo: Grüne Jugend liebt den Euro  Tübingen. Die Grüne Jugend und die Tübinger Kreis-Grünen planen eine Aktion am Montag, 19. Mai, von 14 bis 18 Uhr auf dem Tübinger Marktplatz - und zwar eine "Liebeserklärung an Europa und den Euro". Mit ihr wollen sie insbesondere ein Zeichen "gegen anti-europäische Kräfte wie die #AfD" setzen. Um 19 Uhr schließt sich eine Diskussion mit Michael Bloss von "Fyeg", dem europäischen Dachverband der Grünen Jugend, und dem Tübinger Europakandidaten Wolfgang  Wettach im Café Haag am Tübinger Haagtor 1 an.

Die Grüne Jugend und die Tübinger Kreis-Grünen führten während des Besuches der GJ-HochTour mit mir eine Aktion am Montag, 19. Mai, von 14 bis 18 Uhr auf dem Tübinger Marktplatz durch – und zwar eine “Liebeserklärung an Europa und den Euro”. Mit ihr wollen sie insbesondere ein Zeichen “gegen anti-europäische Kräfte wie die #AfD” setzen. Um 19 Uhr schloß sich eine Diskussion mit Michael Bloss von “Fyeg”, dem europäischen Dachverband der Grünen Jugend, und dem Tübinger Europakandidaten Wolfgang Wettach im Café Haag am Tübinger Haagtor 1 an.

Erstellt am Montag, 19. Mai 2014
Kategorie: Europa, Partei, Wahlen | Kommentieren »