Pressemitteilung

Tübingen/Weimar/Bad Dürkheim/Hamburg/Münster 06.12.2012

Bundeskabinett legt Patriots-Mandat vor: GRÜNE Parteimitglieder fordern eigene Bundestagsabgeordnete auf: Stimmt mit NEIN!

In der nächsten Woche wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. GRÜNE Parteimitglieder „erwarten gerade von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie ohne wenn und aber dagegen stimmen.“ So heißt es in dem entsprechenden Aufruf, den schon weit über hundert GRÜNE von allen Ebenen der Partei unterzeichnet haben. Obwohl die GRÜNE Partei auf ihrer Hannoveraner Bundesdelegiertenkonferenz im November einen Beschluss gefasst hat, der militärisches Eingreifen und eine Militärintervention in der Gesamtabwägung verwirft, wollen offenbar weite Teile der Bundestagsfraktion mit der Regierung stimmen. Wir halten das für politisch unverantwortlich.

Es wird behauptet, die Patriots ständen in keinem Zusammenhang mit offensiven Militärmaßnahmen der NATO oder einzelner NATO-Staaten gegen Syrien, z.B. in Form einer privat von der NATO eingerichteten Flugverbotszone. Gleichzeitig berichten Medien über US-Militärplanungen, mit 75.000 Soldaten in Syrien zu intervenieren. Unterhalb der Schwelle des offenen Einsatzes eigener Soldaten in Syrien mischen die NATO-Staaten (auch Deutschland) gemeinsam mit Verbündeten wie Katar und Saudi-Arabien mit Spionageerkenntnissen, logistischer Unterstützung, Militärausbildern und Waffenlieferungen bereits jetzt mit im syrischen Bürgerkrieg.

Eine Beruhigungspille soll sein, dass die Patriots-Raketen nicht direkt an der Grenze stationiert werden. Die Patriots hätten nur eine begrenzte Reichweite, könnten also Syrien gar nicht erreichen. Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Will man uns für dumm verkaufen? Die Patriot-Raketen sind mobile Systeme. Sie sind auf Fahrzeugen stationiert, die jederzeit weiter an die Grenze oder auch über die Grenze fahren können. Im Irak-Krieg 2003 bewegten sich die US-Patriot-Einheiten flexibel mit der vorrückenden Front. Die einzig sinnvolle friedenspolitische Option ist, die Patriots dort zu belassen, wo sie jetzt sind: in Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern).“

In das deutsche Mandat sind im Übrigen auch AWACS-Systeme integriert. Diese haben die Aufgabe, den syrischen Luftraum auszuspähen. Wer nutzt die durch die AWACS gewonnenen Aufklärungserkenntnisse? Nicht zuletzt die syrischen Aufständischen – genauso wie diese bereits von den Spionageerkenntnissen des BND-Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer profitierten.

Vom politischen Vorgang her haben wir es bei den Patriots mit einer Selbstmandatierung der NATO zu tun. Es ist es naiv zu glauben, dass dem militärischen Handeln der NATO durch politische Beschlusstexte der NATO selbst irgendwelche Fesseln angelegt würden. Diese kann sie jeden Tag selbst ändern. Auch ein „restriktiver“ Bundestagsbeschluss, der eine Flugverbotszone im ersten Schritt ausschließt, ist schnell von der NATO ausgehebelt, wenn „neue Umstände“ es erfordern.

In den letzten Tagen strapazieren NATO und Bundesregierung die Argumentation, Syrien würde die Türkei durch Chemie-Waffen bedrohen. Der Einsatz von Chemie-Waffen sei „eine rote Linie“. Bei Überschreitung: NATO-Militärintervention! Umgekehrt zieht das Assad-Regime seine rote Linie und kündigt an, Chemie-Waffen gegen Staaten einzusetzen, die in Syrien militärisch intervenieren. Statt rote Linien zu beschwören, die am Ende in die militärische Eskalationsspirale führen, ist Deeskalation gefragt. Darum fordern wir: „Keine Patriots an die syrische Grenze!“

Wilhelm Achelpöhler, Münster -  Uli Cremer, Hamburg – Roland Vogt, Bad Dürkheim – Olaf Weber, Weimar –

Wolfgang G. Wettach, Tübingen

Der Aufruf und die Unterzeichnerliste finden Sie auf: www.gruene-friedensinitiative.de

Kontakt: Uli Cremer 0160 / 81 21 622 – cremer@gruene-friedensinitiative.de Roland Vogt 0172 / 1474546 – roland.vogt@snafu.de, Wolfgang G. Wettach 0173 / 6575033 – gruene@wettach.org oder: Wilhelm Achelpöhler 0171 / 1717392 – achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de

Kasachstan - Kartenumriss und Flagge - Wikimedia Commons User:Aktron, Lizenz:CC-BY-SA2.5

Die Jungen Europäer Bamberg veranstalten am Mittwoch, 14.11.2012 um 18:00 Uhr in der Otto-Friedrich-Universität Bamberg im Markushaus in Raum 02.32 einen Informationsabend über das zentralasiatische Land Kasachstan. Der kasachische Generalkonsul, Akhat Alpysbayev, wird als Hauptreferent sein Land zum Thema „Europa und Zentralasien am Wendepunkt: Beziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan“ vorstellen.

Anschließend ist eine Diskussion mit den anwesenden Referenten und Politikern über die Themen Wirtschaft, Energiesicherung, Mittelstand, Kultur/Soziales sowie Chancen der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und
Kasachstan geplant.

Dr. Ingo Friedrich, MdEP und Vizepräsident a.D. des Europäischen Parlaments (Wikipedia),

Wilmya Zimmermann (Abgeordnete des Europäischen Parlaments von 1994 – 1999, a.D.),

Dr. jur. Christine Schmidt, Juristin im Referat für Zentrale Steuerung und Personalwesen – Rechtsabteilung, EU-Beauftragte der Stadt Bamberg,

Marc Frings, Konrad-Adenauer-Stiftung,

Axel Obermeier (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für internationale Beziehungen, Otto-Friedrich-Universität Bamberg),

Wolfgang G. Wettach (Stv. Sprecher GRÜNE BAG Europa – Landesvorstand Europa-Union Baden-Württemberg)

Für das leibliche Wohl ist durch ein deutsch-kasachisches Buffet gesorgt. Die Jungen Europäer Bamberg und Aegee Bamberg sind überparteiliche Verbände.

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• Eine Einschätzung zur aktuellen Lage gibt der Goethe-Preisträger und Dissident Bolat Atabajew in der WELT
• Eine GRÜNE Beurteilung zur Verurteilung des Oppositionsführers Koslow in Kasachstan gibt MdB Viola von Cramon
• Interfraktioneller Bundestags-Antrag von SPD und GRÜNE vom Juni 2012: Menschenrechte in Zentralasien (PDF) – Die Rede dazu von Viola von Cramon.

Der Montag war von Fritz Kuhns Wahlerfolg geprägt – irgendwo zwischen dem Modell Stuttgart für die Moderne Republik und der Ablehnung jeder Übertragbarkeit des Ergebnisses bewegten sich die Debattenbeiträge. Das Tagblatt erinnerte an die Jahre von Fritz Kuhn in Tübingen, als ich ihn kennengelernt habe, während ein anderer Tübinger sich in einen anderen Streit stürzte, was nicht nur ich wenig hilfreich fand.

Am Dienstag war das Grüne Landtagsfest, wo unter dem Motto “Grün passt zum Land” Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann für die Grüne Landtagsfraktion in den grün erleuchteten Landtag einluden.

Mittwoch war Kreismitgliedsversammlung der Tübinger Grünen, wo ich die Europa-Anträge zur Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) vorstellte und mit den meisten Stimmen aller Männer als Tübinger Delegierter gewählt wurde, weil ich beim Thema Europa das Vertrauen meiner Tübinger habe. Der neue AK Europa stellte sich bei der Gelegenheit auch gleich vor.

Donnerstag war ich in Düsseldorf, beim Europapolitischen Konvent der Jenaer Allianz (PDF), sehr konservativer Euroskeptiker von der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtchaft ASM eV. des Euro-Klägers Joachim Starbatty über die Konrad Adenaur-Stiftung bis zum Bund Katholischer Unternehmer bku, der auch einen eigenen Bericht dazu veröffentlicht hat. Viele interesante Gespräche, auch wenn die Plenumsdiskussionen anstrengend waren – weil neben Ulrike Guerot vom European Council of Foreign Relations ECFR nur der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel und ich von der neuen Volkspartei in Baden-Württemberg, als Pro-Europäer neben mir vor Ort waren.

Anders war das am Wochenende, wo ich erneut in Düsseldorf war, diesmal im Landtag beim 58. Bundeskongress der pro-föderalen “Europa-Union Deutschland EUD”, dessen Landesvorstand ich in Baden-Württemberg angehöre.

Ansonsten: Beate Müller-Gemmeke hielt diese Woche eine Rede für das Soziale Europa: “Soziale Ziele der EU 2020 Strategie” Die Heinrich Böll Stiftung brachte ein Papier für eine Europäische Union für Erneuerbare Energien ein. Mehr? In der Folgewoche.

Ministerpräsident Kretschmann gratuliert dem künftigen Oberbürgemeister Kuhn. Bild: Wettach

Stuttgart (Deutschland), 22.10.2012 – Fritz Kuhn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, wird der neue Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit fast sieben Prozent Vorsprung setzte er sich deutlich von seinem Hauptkonkurrenten, dem von CDU, FDP, Freien Wählern und einigen SPD-Mitgliedern unterstützten Sebastian Turner ab. Noch in den letzten Tagen hatten sich viele prominente CDU-Persönlichkeiten in Anzeigen, Briefen oder auch, wie CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, persönlich vor Ort für Turner eingesetzt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der bereits eine Stunde eher gekommen war, um mit den Anwesenden zu feiern, gratulierte seinem Parteifreund Kuhn auf der Wahlparty der Grünen im Schlesinger an der Stuttgarter Schloßstrasse und versicherte eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem künftigen Oberbürgermeister.

Soweit die kurze und nüchterne Nachricht von WikiNews. Und dass Fritz neuer grüner OB wird wisst ihr alle schon – dass Peter Unfried in der taz darin ein Symbol für den Bund sah, während Ulrich Schulte ebenda seine Zweifel an der Modellhaftigkeit formulierte wissen auch viele.

Spannender sind die Tübinger Jahre des künftigen OB von Stuttgart, und ich empfehle nicht nur gerne den bebilderten Artikel dazu im heutigen Schwäbischen Tagblatt von Ulrike Pfeil (die auch mir schon 1987 fast eine ganze Seite widmete), sondern ich erinnere mich eben auch selbst an die Zeit, als ich Fritz Kuhn kennenlernte. Es waren radikale Flügelkämpfe damals bei den Tübinger Grünen, die ich aus Braunschweig so nicht gewohnt war. Es war auch die Zeit von Ali Schmeißner, der einen so ganz anderen Weg gegangen ist (wie Dennis Yükcel im April dieses Jahres in Kontext und Freitag nachzeichnete), es war die Zeit der mehr Stimm- als Wort.gewaltigen Auftritte von Yossi Ben-Akiva und es gab damals zwischen den heftig mit den Flügeln schlagenden Männern die eher vernunftorientierte Gruppe von Grünen Frauen, die wenig Freude an den Hahnenkämpfen hatten, sich aber überzeugen liessen, Fritz als Landtagskandidat zu nominieren. Fritz Kuhn konnte und kann nicht nur über Koalitionsoptionen wie SchwarzGrün, sondern auch gegen die Schwarzen von der Wirtschaft reden – hierzulande eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg.

Als ich nach längerer Pause, in der ich von 1997 bis 2007 nur in der Unternehmensberatung (und über die Elternarbeit in der frühkindlichen Bildungspolitik) tätig gewesen war, beschloss wieder aktiv zu werden bei meinen Grünen, war Fritz Kuhn einer von denen, die mich auch nach langer Pause sofort wieder erkannten. Ich kenne ihn auch noch, den Fritz von damals und den OB von morgen, und freue mich – für Stuttgart, für die Grünen und nicht zuletzt für ihn.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass ein Altkanzler gegen den und dessen Politik (von Atomkraft bis Atomwaffen “Nachrüstung”) einst die Grünen gegründet wurden, regelmässig um Rat gefragt wird, rauchend in Talk-Shows, oder auf eine Zigarette in meiner Lieblings-Wochenzeitung. Was nun?

30 Jahre nach seiner Machtübernahme sind die Kohl-Festspiele ausgebrochen, nicht nur bei der CDU-Fraktion sondern auch beim ‘Spiegel’. Nun also Kohl als Elder Statesman? Beide Helmuts hatten es nicht so mit der Basisdemokratie – oder beiden einzelnen Teilen dieses Wortes. Das System Kohl hatte zuviele Affairen als dass er schon früher hätte medial selig gesprochen werden können. Meineid und Schwarzgeldspender-Ehrenworte – Alles vergeben und vergessen?

In der Eurokrise versuchen auch Grünrote, Merkel zu kritisieren indem sie Kohl als Europäer loben, verkennend was sie damit anrichten. Das geht genauso in die Irre wie die US-Demokraten, die versuchen Obamas Politik mit Ronald Reagan-Zitaten gegen die Romney-Kritik zu verteidigen.

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen hielt heute im Tübinger Rathaus eine Ansprache zum Landesjubiläum 60 Jahre Baden-Württemberg, bei der Vorstellung des Erinnerungs-ORTE-Bandes der Landestentrale für Politische Bildung, mit Vortrag von Staatsrätin Gisela Erler zu Bürgerbeteiligung und mehr direkter Demokratie.  Als eine der letzten offiziellen Veranstaltungen im Saal des Gemeinderats vor dem mehrjährigen Umbau des seit der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts genutzten Rathauses auch dies quasi ein historischer Moment.

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“Mehr Mut zu Europa” ist der Leitantrag des Bundesvorstands.

Die ersten gelosten Redebeiträge (Elisabeth Schroedter MdEP, Peter Alberts NRW, Lisa Paus MdB) und der erste gesetzte Redebeitrag (Reinhard Bütikofer MdEP) sind sich einig: Nein. So nicht – nicht ohne den Altschuldentilgungsfonds.
Bütikofer: Wir haben kein Problem mit einer Schuldenbremse, aber dafür müssen wir gemeinsam Verantwortung für die Altschulden übernehmen. Es geht hier nicht darum ob Kretschmann oder Trittin zustimmen, sondern darum, wie die Partei sich posititioniert. Und die sollte ablehnen.
Karen Haltaufderheide: Fiskalpakt kann die Krise verschärfen, die soziale Schieflage verstärken. Der Fiskalpakt steht für die verfehlte Austeritätspolitik.
Thilo Hoppe MdB: Wir haben heute darüber zu entscheiden, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Sollten wir heute entscheiden, dass es halb leer ist und der Fraktion die Ablehnung empfehlen, ist das keine Demontage der Verhandlungsführung, sondern ein ganz normaler demokratischer Prozess. Ohne den Zinsdruck von den Ländern zu nehmen läuft das ins Leere, deshalb empfehle ich, der Fraktion, also uns zu empfehlen, den Fiskalpakt abzulehnen.
Helga Trüpel (MdEP): Wir brauchen einen stärkeren EU-Haushalt, den Altschuldentilgungsfonds und demokratische Kontrolle der Maßnahmen.
Steffi Lemke: Wir haben definitiv nicht genug erreicht um zu sagen, europa ist gerettet, der Euro ist gerettet. (…) Von Anfang an haben wir gesagt: Das reicht nicht aus, das Kaputtsparen zerstört Europa. (…)
Monica Frassoni: The only thing that will move Merkel is her internal situation. (…) The worst would be a triumphant Merkel.
Claudia Roth: Was aus dem Bundestag [an Rechten] verschwindet, muss direkt im Europäischen Parlament ankommen.
Werner Kogler (Grüne.at): “Wir werden wahrscheinlich nicht zustimmen.” “Der Beschluss der Bundesregierung zum sogenannten Fiskalpakt ist eine demokratie- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Diese Entscheidung ist unüberlegt, voreilig und ein unreflektiertes Nachhecheln hinter Merkel-Positionen”
Terry Reintke (FYEG): “Wir sind zu der Überzeugung gekommen dass wir dem nicht zustimmen können, dass dieser Fiskalpakt in die falsche Richtung geht.” Die EGP hat erklärt dass er schädlich ist für den europäischen Einigungsprozess, dass er die europäische Demokratie unterminiert und das falsche Signal sendet.
Jürgen Trittins Rede war geprägt von einer Mischung aus echtem Stolz auf das verhandelte Ergebnis und grünem Zweckoptimismus, dass die Ergebnisse noch irgendwie nachreifen werden.
Anja Piel plädierte dafür, dass dies nicht das letzte Mal sein darf, dass wir darüber reden…
Sina Doughan (Grüne Jugend): Wir können guten Gewissens ablehnen!
Anna Cavazzini (BAG Europa):
Fiskalpakt und ESM leiden unter demokratischen Defiziten. (…) Das kann der Weg nicht sein, den wir gehen, wir müssen umsteuern!
Annalena Baerbock (BAG Europa): Die Krise Europas löst dieser Fiskalpakt nicht. (…) Ja, wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa, oder wie auch immer sie heissen, da wollen wir hin.
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…bekam ich viele Fragen gestellt. Und habe sie beantwortet.

Als Einblick in die Vielfalt, der 3Tage-Wach-Fragen und unserer Antwortgebiete hier mein Ausschnitt aus der DreiTageWach-Aktion in Schleswig-Holstein: Weiterlesen »

Wir haben gefragt, welche Gedanken unsere GRÜNEN zu Europa haben. (Hier sind ihre Antworten.) Und hier sind meine: Eine Bildergalerie zum Europatag am 09.05.2012.

Europa heisst: Streiten für ein besseres, grüneres Europa – mit und unter Grünen

Hier mit Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende GREENS/EFA im EP) und Reinhard Bütikofer (Stv.Fraktionsvorsitzender GREENS/EFA) bei der Europa-BDK. Auch GRÜNE ringen darum, einen “Green New Deal” oder unser “Soziales Europa” mit Inhalt zu füllen oder die Friedens- oder Energiepolitik Europas auszugestalten. Wir streiten auch miteinander. Aber dann treten wir gemeinsam nach aussen auf.

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Während in Stuttgart die Grünen mit Fritz Kuhn aufbrechen, auch diesen OB-Posten zu holen, ist das ganze Land im Aufbruch: Im Bildungsaufbruch nämlich, zu der neuen Schulform “Gemeinschaftsschule”.

Gemeinschaftsschulen

Die neue grün-rote Landesregierung hat sich für die Einführung von Gemeinschaftsschulen entschieden. In Tübingen wird es gleich drei Gemeinschaftsschulen geben, die folgende Ziele verfolgen:
* Längeres gemeinsames Lernen.
* Individuelle Angebote für SchülerInnen in heterogenen Lerngruppen.
* Jedes Kind wird nach seiner Leistungsfähigkeit gefördert, das heißt alle SchülerInnen erhalten Aufgaben nach ihren Lern- und Leistungsniveaus.

“Gemeinschaftsschule: Kann Sie gleichzeitig Starke und Schwache fördern?”

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