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Willy Brandt und die Friedenspolitik in Europa

Bundesarchiv B 145 Bild-F057884-0009, Willy BrandtWilly Brandt, ein damals schon ehemaliger Bundeskanzler, den persönlich zu treffen ich zweimal die Ehre hatte, bei der Konferenz für ein atomwaffenfreies Europa in Berlin und später im Wahlkampf in Braunschweig, war ein überzeugter Europäer. Am 08. Oktober vor 20 Jahren ist er gestorben und ich will an ihn erinnern als ob das nötig wäre, auch wenn andere das, wie etwa Sigmar Gabriel, heute auch getan haben.

Ich will mir an diesem Tag auch gar nicht anmassen, besser diesen Mann, diesen grossen Europäer, würdigen zu können als andere das bereits getan haben, etwa seine Rolle seit dem Kniefall von Warschau für die Aussöhnung mit Polen und für die auch dort stattfindende europäische Revolution (Gunter Hofman in “Blätter” 10/2011), oder sein Beitrag zur europäischen Einigung generell (Tagungsbericht der Konferenz in Metz 2006).

Ich möchte ihn selber zu Wort kommen lassen und andere ermutigen, gerade die zögernden Europäer die es in der deutschen Sozialdemokratie auch heute wieder gibt, sich mit seinem Wort in dieser Sache die mir am Herzen liegt, seinen Worten zur Europäischen Vereinigung, wieder zu befassen.

In seinem Buch “Friedenspolitik in Europa”, das er als Aussenminister der Großen Koalition schrieb (1968 bei S.Fischer erschienen), fiel mir in der Ausgabe von Bertelsmann 1968 gerade dieses Wochenende auf einem Flohmarkt in Heidelberg in die Hände. Die Sätze, die er etwa zu Beginn des Kapitels “Priorität Europa” ab Seite 53 schreibt, sind auch und gerade heute noch unverändert gültig. “Es kann keinen Zweifel geben“, schreibt er, “dass die europäischen Völker eine grössere Mitverantwortung für Frieden und Fortschritt in der Welt übernehmen müssen. Dazu haben sie ihre begrenzten Kräfte zu verbinden. Dazu bedarf es eines engeren europäischen Zusammenschlusses.”

Der Fortschritt den er beschreibt ist hier nicht einfach ein technischer, sondern ein gesellschaftlicher, der neben der Erfüllung der menschlichen Grundbedürfnisse an Nahrung und Wohnen auch die Menschenrechte umfasst. Ein überzeugter Europäer war Brandt als Bundeskanzler, der 1971 den Friedensnobelpreis erhielt, er war es auch als europäischer Sozialdemokrat, der 1979 vor dem ersten Europäischen Parlament in Strassburg eine Rede hielt, die hier dokumentiert ist (PDF). Dort sagte er in ebenfalls noch gültigen Sätzen,

daß hier in diesem Straßburg das Herz Europas schlägt; daß sich hier ausdrückt, was an deutschfranzösischer zunächst Aussöhnung und dann Freundschaft gestaltet werden konnte, um Europa — nicht nur unsere beiden Völker — voranzubringen, das Herz Europas, unseres geliebten, geschundenen, sich wiederaufrichtenden und doch neuerdings wieder stark bedrohten Europas. Es gehört uns allen, dieses Europa. Es ist uns gemeinsam anvertraut mit seinem christlichen, seinem humanistischen und seinem sozialistischen Erbe. Es stellt uns weiterhin vor gemeinsame Aufgaben.”

Heute mögen diese Aufgaben schier unüberwindlich scheinen, vor allem wenn wir den Blick nur auf die Schuldenberge der Länder richten, und nicht auf die Berge an Vermögen derjenigen, die diese Schuldtitel mit immer grösseren Steuersenkungen erkaufen und ihr Vermögen an der Steuer vorbei hinter irgendwelchen Bergen deponieren konnten. (Siehe das Frontal21 Kurzvideo: Ist UmFAIRteilen unver?) Diese Umverteilung von Schulden und Reichtum auf Kosten der Armen in ganz Europa (nicht einfach auf Kosten der deutschen BILD-Leser, das übersehen manche gerne) gefährdet heute den Frieden und Zusammenhalt in Europa.

Ein gemeinsames Europa, das die Akzeptanz und Zustimmung der Menschen erhoffen darf, muss ein soziales Europa sein, wie es auch wir Grünen nicht erst seit WUMS! fordern (Wirtschaft und Umwelt, Menschlich und Sozial!) Im Brandt-Buch “Friedenspolitik in Europa” geht er im Kapitel “Wege zur Solidarität” darauf ein. Auch dieses darf ich jenen, die heute nationalen Egoismen das Wort reden, als damals schon berechtigt zum Lesen empfehlen. Er schreibt, die Zukunft werde:

“…von neuen Fronten bestimmt sein. Der reiche “Norden der Städte” gerät zunehmend in Gegensatz zum armen “Süden der Bauern”.

Das gilt auch für den Diskurs über Portugal, Italien, Griechenland und Spanien, abschätzig oft als PIGS zusammengefasst, heutzutage meist beispielhaft unter “die Griechen” statt “die Südeuropäer” zusammengefasst. Es gilt selbst innerhalb von Italien, wenn man neben der Lega Nord auch den Autonomen Südtirolern zuhört, die keine “Wege zur Solidarität” mit dem armen Süden des Landes mehr gehen wollen. Es gibt viel zu tun für ein besseres Europa – aber ich bleibe überzeugt: Ein anderes Europa ist möglich!

Und denen die neben dem vielen was zu tun ist noch Zeit zu lesen haben empfehle ich heute Willy Brandts Buch “Friedenspolitik in Europa” für einen Blick zurück in die Zukunft von damals, die zum Teil unsere Gegenwart ist. Das Buch gibt es in der ausser im neuen Vorwort ungeänderten Neuauflage von 1971 als PDF zum kostenlosen Download (Scan ohne Volltextsuche) als Netzquelle bei der Friedrich Ebert-Stiftung. Und mein Exemplar gibt es bei Interesse natürlich, wie praktisch alle meine Bücher, über BookCrossing.com zu haben.

Erstellt am Montag, 8. Oktober 2012
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Welt:Bürger Gefragt!

Am Samstag war ich bei der Abschlusskonferenz der Delegierten im Bürgerbeteiligungsprozess zur Entwicklungspolitik “Welt:Bürger gefragt“. Auf den vielen Bürgerkonferenzen und Themengesprächen wurden Delegierte aus dem ganzen Land gewählt – so wie ich in Tübingen (Bericht PDF).

Moderiert von der Ev.Akademie Bad Boll wurde ein Entwurf für die Leitlinien der Entwicklungspolitik des Landes erarbeitet, der im September im Landtag angenommen werden und dann 10 Jahre gelten soll. Dazu kommen Handlungsanweisungen, konkrete Dinge, die jedes Jahr nachjustiert werden sollen.

Globales Lernen, Fairer Handel und Beschaffung, Nord-Süd Partnerschaften und Wirtschaft waren die Themen der vier Workshops.

Das Ergebnis der Delegiertenkonferenz, auf der wesentliches auch von mir mit dem Staatsminister für Internationales Peter Friedrich besprochen werden konnte, ist vertraulich, also kann ich nur sagen dass ich mit meinem wesentlichen Punkt erfolgreich war und darum sehr zufrieden bin.

Erstellt am Montag, 9. Juli 2012
Kategorie: Aktionen, Internationales, Termine | Kommentieren »

8. März #Frauentag: Die Hälfte der Macht den Frauen!

101. Internationaler Frauentag: Wir haben sehr viele starke GRÜNE Frauen, die für sich selbst sprechen können – zum Beispiel unsere Frauenpolitische Sprecherin Ulrike Baumgärtner, hier interviewt von unserer Landesvorsitzenden Thekla Walker:

Thekla Walker interviewt Ulrike Baumgärtner

Die Frauenquote, für die GRÜNE sich seit 30 Jahren einsetzen, ist wichtig, nicht nur aber auch in Baden-Württemberg, wo das Wahlrecht bisher für dramatisch weniger Frauen im Landtag sorgt. Auch wenn es vor Ort manchmal schwierig sein kann, genügend Frauen für manche Aufgaben zu finden, sage ich als Grüner Stadtvorstand in Tübingen, ist die Quote wichtig, weil sie dafür sorgt dass Männer nach guten Frauen suchen und diese ermutigen müssen, weil sie auch dafür sorgt dass Frauen sich beteiligen die sonst anderen den Vortritt lassen würden, aber viel beizutragen haben. Die Quote ist wichtig, auch wenn sie mich in der Erscheinungsform hart quotierter Redelisten manchmal ärgern mag (weil Männer dann nicht mehr reden dürfen wenn Frauen nicht mehr reden wollen) – es gibt verschiedene Möglichkeiten das zu handhaben, auch im Reissverschlussverfahren sorgt sie dafür dass Frauen in gleichem Maß zu Wort kommen können.

Ist der Tag noch zeitgemäss, nach 101 Jahren? Weiterlesen »

Erstellt am Donnerstag, 8. März 2012
Kategorie: Deutsch, Donaustrategie, Europa, Frieden, GrüneBW, Internationales, Kinder, Video, Vätergrün | Kommentieren »

Grüner Dissens: 224 Mitglieder drängen auf Korrektur GRÜNER Afghanistanpolitik: Für NATO-Abzug bis Ende 2012!

Anlässlich der bevorstehenden Afghanistanentscheidung im Bundestag haben 224 GRÜNE Mitglieder, überwiegend kommunale MandatsträgerInnen, -darunter auch ich- den Aufruf der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE unterzeichnet, der am Mittwoch, den 25.1., in der tageszeitung als Anzeige erscheint.

Der Aufruf fordert von den GRÜNEN Abgeordneten, „dass sie das Bundeswehr-Afghanistanmandat für 2012 im Bundestag ablehnen, also mit NEIN stimmen, und deutlich machen, dass mit den GRÜNEN eine Verlängerung des Afghanistankrieges bis 2024 nicht zu machen ist.“ Weiter heißt es im Aufruf: „Von der GRÜNEN Parteiführung erwarten wir, dass sie die bisherige Pro-ISAF-Haltung korrigiert. Es ist Zeit für eine Umkehr.“

Hintergrund ist, dass die NATO-Staaten sich auf eine längere Verweildauer in Afghanistan vorbereiten: Die US-Truppenstützpunkte werden ausgebaut und sollen bis 2024 genutzt werden. Auch in der NATO wird erwogen, nach dem angeblichen „Abzug 2014“ mit 15.000 Soldaten präsent zu bleiben.

Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Es wird Zeit, dass die NATO-Truppen Afghanistan verlassen. Statt wie bisher ständig potentielle Verhandlungspartner gezielt zu töten, wären ernsthafte Bemühungen um einen Waffenstillstand hilfreich. Ein Abzug bis Ende 2012 ist nicht nur friedenspolitisch geboten, sondern auch machbar und realistisch. Das zeigen die aktuellen Überlegungen der französischen Regierung. Voraussetzung ist aber der politische Wille.“

Wilhelm Achelpöhler von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE kritisiert: „Die innenpolitische Geräuschlosigkeit der Entscheidung im Bundestag ist ein Zeichen für die Schwäche der Friedensbewegung und zeigt, wie sehr nach zehn Jahren Krieg inzwischen als Normalzustand der Nation akzeptiert wird. Deshalb braucht es jetzt eine klare grüne Opposition gegen den Krieg und nicht eine konstruktive Vorschläge, wie man ihn denn besser gewinnen kann. Oppositionsbänke sind keine Feldherrenhügel.“

Soweit die Pressemitteilung der GFI.

Erstellt am Dienstag, 24. Januar 2012
Kategorie: Aktionen, Frieden, Internationales, Partei | Kommentieren »

Schulfrei für die Bundeswehr – auch für GRÜNE in Niedersachsen

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Schulfrei für die Bundeswehr

Ich freue mich sehr über den Beschluss der Bündnisgrünen Niedersachsens auf ihrem Landesparteitag (LDK – Landesdelegiertenkonferenz) vom gerade vergangenen Wochenende: Der Antrag der Grünen Jugend wurde angenommen, den Protest gegen die zunehmende Militarisierung der Friedenserziehung zu unterstützen und sich für das einzusetzen was auch die Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG-VK fordert: Schulfrei für die Bundeswehr! Hier der Text:

“BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen solidarisieren sich mit dem Protest zahlreicher SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern gegen die steigende Präsenz  des Militärs an unseren Schulen und rufen ihre Ortsgruppen dazu auf,  gemeinsam mit den Beteiligten vor Ort den Protest zu organisieren. Auch wir fordern ein Verbot von Aktivitäten der Bundeswehr an allen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen in Niedersachsen.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 wollen wir versuchen das Verbot der Bundeswehr in Niedersachsens Bildungs- und Erziehungseinrichtungen umzusetzen und diese Forderung wird auch Teil unseres Landtagswahlprogramms werden.”

Für mehr Informationen zur Kampagne einfach auf das Bild rechts klicken. Disclaimer: Ich bin im selben Jahr Mitglied der DFG-VK und der Grünen (KV Braunschweig, Niedersachsen) geworden und aus beidem in allen Wandlungen der Zeit aus Überzeugung nicht ausgetreten. Auch heute noch halte ich Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik in der Auseinandersetzung von Ideen: Es verlieren immer die Menschen. Das -und nicht hübsche Hochglanzlügen- sollte auch unseren SchülerInnen in den Schulen beigebracht werden.

Erstellt am Montag, 21. November 2011
Kategorie: Aktionen, Bildung, Frieden, Partei | Kommentieren »

Grüne aus ganz Europa beraten Europas Zukunft

Auf Einladung der Europaparlaments-Fraktion der Grünen/EFA und der Europäischen Grünen Partei, EGP, treffen sich derzeit Grüne und grüngesinnte Menschen aus ganz Europa, um unter dem Titel „Europe – Make it or break it“ über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten.

Zahlreiche Workshops in Frankfurt und Slubice

In einer Vielzahl von Workshops wurden Kampagnenwerkzeuge ie das kreative politische Schreiben, die Kommunikation per Video oder die Nutzung sozialer Netzwerke, aber auch inhaltliche Themen vom Zugang zum Internet als Menschenrecht über die EU-Missionen in Somalia (Video) oder die Konsequenzen aus dem arabischen Frühling für die EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik behandelt. Neben der Finanzmarktregulierung und der Zukunft des Euro waren generell Themen der europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik einer der Schwerpunkte der nach 2008 bereits zum zweiten Mal im brandenburgischen Frankfurt an der Oder und der polnischen Nachbarstadt Słubice stattfindenden Grünen Europäischen Sommer-Universität.
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Erstellt am Donnerstag, 8. September 2011
Kategorie: Deutsch, Europa, Fotos, Frieden, Internationales, Partei, Piraten, Termine, Video, WikiNews | Kommentieren »

WEED-Kritik an der Rohstoffstrategie der EU

Erstellt am Mittwoch, 23. Februar 2011
Kategorie: Deutsch, English, Europa, Frieden, Internationales, Video | Kommentieren »

Sommertour 2010 nach England – 1

Meine diesjährige Sommertour führt mich nach England, aus dem grünen Tübingen, in das grüne Brighton, wo die Green Party mit Caroline Lucas das erste Direktmandat und damit den ersten grünen Sitz in Westminster gewonnen hat. Auch diese Stadt ist in vielem erkennbar anders, auch wenn sie sich in die Umgebung fügt.

Das erste was mir auffiel: Statt Heldenverehrung gibt es hier Friedenszeichen:

Peace Monument in Brighton
Peace Monument in Brighton

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Erstellt am Donnerstag, 26. August 2010
Kategorie: English, Europa, Fotos, Internationales, Umwelt | 1 Kommentar »

Frohe Weihnachten all denen die dieses Fest begehen – und ein friedliches Neues Jahr

Wie im vorletzten Jahr und auch im letzten Jahr auch dieses Mal Frohe Weihnachten all denen die dieses Fest begehen und schöne Zwischenjahrstage bis zum Beginn eines neuen friedlichen Jahres:

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http://www.DFG-VK.de

Erstellt am Donnerstag, 24. Dezember 2009
Kategorie: Cartoon, Kurzmeldung | Kommentieren »

Gefährlich? Harmlos?

KRIEGSMATERIAL-EXPORTE STATT MINARETTE VERBIETEN! by vannutt.

Wer das Bild anklickt, kommt nicht nur zum Urheber des Bildes, sondern auch zu einer Stellungnahme des Tübinger Schweizers, Prof. Hans Küng.

Erstellt am Donnerstag, 3. Dezember 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | Kommentieren »