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Grüner Appell: Erklärung zur aktuellen Krise

16.03.2014: Erklärung zur aktuellen Krise

Jetzt sind Besonnenheit und Klugheit gefragt

Von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen

Wir rufen alle politischen Parteien in Deutschland dazu auf, im Angesicht dieser schweren Krise unserer Europäischen Friedensordnung, Besonnenheit, Klugheit und Verantwortungsbewusstsein nach Innen und Außen zu zeigen. Auch aktuelle Wahlkämpfe sollten jetzt niemanden dazu verleiten, auf diesem Krisenherd parteipolitische Suppen aufzuwärmen. Dazu ist die Lage viel zu ernst.

Wir Grünen haben in der Vergangenheit immer davor gewarnt, die Schemata des Kalten
Krieges fortzusetzen und stattdessen früh eine gemeinsame kollektive Sicherheitsarchitektur gefordert. Wir haben ebenso früh genug vor den Konsequenzen einer negativen Entwicklung der Russischen Gesellschaft unter Putin gewarnt.

Wir Grünen stehen auf der Seite des Friedens und der Freiheit. Unsere Seite ist nicht die des Nationalismus, weder die Seite Putins, noch die der Gruppe der Rechten in der Ukraine. Wir wollen und müssen ihn darum einhegen. Wir stehen auf der Seite der Zehntausenden, die in Moskau für den Frieden auf die Straße gegangen sind, auf der Seite derer, die in Kiew für Freiheit und echte Demokratie auf die Straße gegangen sind und wir werden auf der Seite derer stehen, die in ganz Europa auf die Straße gehen sollten, wenn der absolute Wert des Friedens weiterhin derart bedroht wird.

Unsere Perspektiven waren und sind das Völkerrecht, der Einsatz für die Stärke des Rechts anstatt des Rechts des Stärkeren, die Abrüstung, die zivile Konfliktprävention, die Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik. Wenn wir bis jetzt, wie viele andere auch, noch nicht mit einer Stimme sprechen konnten, so ist dies darauf zurückzuführen, dass zur Zeit noch niemand sehr viel zur Lösung des Konflikts und zum Zurückdrehen der Konfrontationsspirale zu sagen hat.

Wir in Europa haben unseren Kontinent über Jahrhunderte zu einem Schlachtfeld gemacht. Aber, wir haben seitdem mit der Europäischen Union diese Friedensordnung untereinander nicht geschaffen, um Europa jetzt zum Schlachtfeld geostrategischer Interessenkonflikte werden zu lassen. Darum appellieren wir jetzt gleichermaßen an Washington und Moskau wie auch an Brüssel und Kiew, den Konflikt jetzt nicht weiter zu eskalieren, stattdessen innezuhalten, diesen einzufrieren und damit zu beginnen, nun gemeinsame Interessen zu definieren.

Wir appellieren zudem an unsere Europagrünen, diesen Wahlkampf für das Europäische Parlament zu einem Wahlkampf für den Frieden zu machen. Wir appellieren an die Spitzen unserer Grünen Partei und Bundestagsfraktion, sowie an den Parteirat, sich dem allgemeinen Geschrei zu verweigern und nach unserer eigenen, gemeinsamen Stimme zu suchen.

Es ist nicht mehr an der Zeit, sich um die Schuld an dieser Eskalation zu streiten. Es ist an der Zeit, zu verstehen, dass die Schuld, die wir auf uns laden würden, wenn wir jetzt nicht konsequent alle Kräfte für den Frieden in Europa mobilisieren, niemand mehr tragen können wird.

UnterstützerInnen (Stand 17.03.14: 23:40 Uhr): Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 17. März 2014
Kategorie: Frieden, Gastbeitrag, Internationales, Partei | 1 Kommentar »

Selber Denken! 7 Wochen Ohne Falsche Gewissheiten

Heute ist nicht nur (politischer) Aschermittwoch vielerorts. Den in Biberach habe ich schon deshalb verpasst weil wir da noch beim Europäischen Parlament in Brüssel waren, zur Evaluation unserer gemeinsamen Tagung zu “Europa Rechtsaussen”, zu welcher die GREENS/EFA Abgeordneten Jan Phillip Albrecht (Niedersachsen), Jean Lambert (London) und Ska Keller (Brandenburg) zusammen mit der Heinrich Böll Stiftung eingeladen hatten.

Heute ist auch für Christen der Beginn der Fastenzeit. Der BUND empfiehlt #Plastikfasten: “Versuche die nächsten sieben Wochen sowenig Plastik wie möglich zu ‘verbrauchen’ und erzähle unter dem Hashtag #Plastikfasten davon.” Der ADFC empfiehlt mit katholischen Kirchen in Thüringen, dem Bistum Tier, Luxemburg und Österreich das #Autofasten – das Auto stehen lassen und so oft wie möglich das Fahrrad zu nutzen.

3 Millionen folgen jedes Jahr dem Fastenaufruf der Evangelischen Kirche unter dem Motto “7 Wochen Ohne”. Sie verzichten nicht nur auf Schokolade oder Nikotin, sondern folgen der Einladung zum Fasten im Kopf: sieben Wochen lang die Routine des Alltags hinterfragen, eine neue Perspektive einnehmen, entdecken, worauf es ankommt im Leben. Seit mehr als 30 Jahren lädt „7 Wochen Ohne“ dazu ein, die Zeit zwischen Aschermittwoch und Ostern bewusst zu erleben und zu gestalten. Dieses Jahr unter dem Motto: “Selber denken! – Sieben Wochen ohne falsche Gewissheiten“. Hier Arnd Brummer, Geschäftsführer der Aktion, zur Idee dahinter:

Ich finde das gut – falsche Gewissheiten infrage zu stellen macht auch bei der Diskussion über die Situation und Zukunft der Ukraine Sinn, wie nicht nur ein abgehörtes Gespräch zwischen dem Aussenminister Estlands und der EU Aussenbeauftragten Ashton zeigt, dessen Echtheit bestätigt wurde. (Artikel in SPON, vergleiche in der ZEIT) Wer “die Guten” und wer “die Bösen” sind ist nicht so klar, wie die jeweils eigenen Medien, die Tagesschau, CNN oder “RT – Russia Today” es zeigen wollen. Vergleiche dazu etwa das ZEIT-Interview mit dem US-Ökonomen Jeffrey D. Sacks über die Ukraine und Russland.

Erstellt am Mittwoch, 5. März 2014
Kategorie: Europa, Frieden, Internationales, Video | Kommentieren »

Vor dem #UEF-Kongress: Manifest für Vereintes #Europa zur Europawahl

http://www.federalists.eu/typo3temp/pics/24a05db832.jpegEs sind nur noch knappe zwei Wochen bis zum XXIV. Europäischen Kongress der UEF, der Union Europäischen Föderalisten, bei dem ich als Delegierter der Europa-Union Baden-Württemberg und Deutschland vertreten darf und werde.

Der Kongress steht unter dem Motto “Towards Federal Europe” und findet im Auswärtigen Amt in Berlin statt, eröffnet vom noch amtierenden Noch-Minister Guido Westerwelle, dessen FDP im neuen Bundestag ja gar nicht mehr vertreten ist, mit der 3%Hürde der Europawahl aber auf den Wiedereinzug ins Europaparlament hoffen wird. Dieser Titel ist auch der des Manifests “Towards Federal Europe” (Entwurf als PDF) zur Europawahl, die länder- und parteiübergreifend zur gemeinsamen Anstrengung für ein mehr und ein besseres Europa werden soll. Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 29. Oktober 2013
Kategorie: Europa, Europa-Union, Internationales, Wahlen | Kommentieren »

ZivilCourage 2/2013 – Nein zu Kampfdrohnen

Friedlich denken allein ändert nichts. Darum bin ich Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft DFG/VK. Hier das Cover der neuen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift Zivilcourage, die ich heute aus dem Briefkasten holte:

Zivilcourage 2/2013

In der aktuellen Ausgabe:

Wer die ZC nicht lesen kann, sollte wenigstens die Links anklicken um sich zu informieren. :-)

Erstellt am Mittwoch, 22. Mai 2013
Kategorie: Frieden | Kommentieren »

25 Jahre Kultur des Friedens mit Hans-Peter Dürr: “Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg”

25 Jahre Kultur des Friedens mit Hans-Peter Dürr im Tübinger Weltethos-Insitut: “Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg”

Photo: Habe mich gefreut, am Rande von 25Jahre http://kulturdesfriedens.de noch in kleiner Runde beim Essen mit Hans-Peter Dürr zu reden. Der Physiker, Träger des Alternativen Nobelpreises, hatte noch beim "Vater der Wasserstoffbombe" Teller promoviert, die Idee der Rüstung zum Frieden aber immer schon abgelehnt.  Von seinem reichhaltigen Erfahrungsschatz und seinen Einsichten profitieren zu können ist für mich persönlich wie politisch eine Bereicherung. (Mehr im Blog Grüne Kraft für Europa)

Habe mich gefreut, am Rande von 25Jahre http://kulturdesfriedens.de/ noch in kleiner Runde beim Essen mit Hans-Peter Dürr zu reden. Der Physiker, Träger des Alternativen Nobelpreises, hatte noch beim “Vater der Wasserstoffbombe” Teller promoviert, die Idee der Rüstung zum Frieden aber immer schon abgelehnt.
Von seinem reichhaltigen Erfahrungsschatz und seinen Einsichten profitieren zu können ist für mich persönlich wie politisch eine Bereicherung.

Meine Beiträge zur Diskussion bezogen sich beim Thema “Keine Sicherheit durch Aufrüstung” auf die “Smart Borders”-Bemühungen im Frontex-Umfeld, mit denen man hofft das Flüchtlings-Problem in den Griff zu bekommen, aber kein Problem der Flüchtlinge auch nur beginnt zu lösen; beim Thema Nachhaltigkeit auf die Bildung für Nachhaltige Entwicklung ankommt – und darauf zu vermitteln, dass junge Menschen nicht ihr Leben dem widmen sollen dass alles so bleibt wie es ist, sondern dafür dass es sich entwickelt, auf eine Weise, die weitere gesunde Entwicklung ermöglicht.

Zum Thema Rüstungsexporte erklärte ich, dass wir in Baden-Württemberg gerade, mit Bürgerbeteiligung bei der ich in mehreren Ebenen der von den AkteurInnen der Zivilgesellschaft gewählte Vertreter der Region Tübingen zum Thema Wirtschaft war, die Leitlinien zur Entwicklungspolitik des Landes beschlossen haben. Und wie ich in die Handlungsrichtlinien dazu das Verbot der Rüstungsexporte und entsprechende Bundesratsinitiativen des Landes hineinverhandelt habe. Und natürlich, dass wir auf dem Weg dahin auch jetzt schon, als wieder neu gewählter Vertreter des landesweiten Forums Wirtschaft, im Dialog mit der Wirtschaft, mit Südwestmetall etwa, mit der Rüstungsindustrie sind und bleiben.

Mein letzter Punkt in der Plenumsdiskussion war als Europapolitiker die Vorstellung von Europa als Friedensprojekt. Gerade wenn ich mit Grau- und weisshaarigen Mitgliedern der Europa-Union rede, ist diese Verbindung von Europa und dem Frieden noch oft das erste und bestimmende Element. Im Sinne einer Kultur des Friedens ist es aber genau dafür essentiell, dass wir der Europäischen Rüstungsagentur eine Europäische Friedensagentur zur Seite stellen, die für die Konfliktprävention und Konfliktmoderation arbeitet.

Photo: Jetzt zu 25 Jahren Kultur des Friedens: Diskussion "Den Frieden gewinnen - nicht den Krieg" in der Stiftung Weltethos.

25 Jahre Kultur des Friedens


Das Programm zu 25 Jahre Kultur des Friedens ist aber wirklich toll – siehe: http://www.kulturdesfriedens.de – aber es war auch schon toll, wer alles vor 25 Jahren bei der Gründung dabei war: Mikis Theodorakis, Christa Wolf, Walter Jens, Hans-Peter Dürr, Robert Jungk, Hans Küng, Dschingis Aitmatov… ich freue mich darauf, morgen der persönliche Begleiter und Dolmetscher des ehemaligen UNESCO-Generalsekretärs Federico Mayor zu sein, der direkt aus Aserbeidschan extra für diese Veranstaltung in Tübingen kommt.

Es sind dabei: Liedermacher Konstantin Wecker, ehem. UNESCO-Generaldirektor Federico Mayor (Madrid), OB Boris Palmer, Margarita Pastene (Chile), Henning Zierock (Kultur des Friedens), Hans-Peter Dürr, Journalist Franz Alt, Friedenspreisträger Reuven Moskovitz (Jerusalem), Ernst-Bloch-Chor, Theodorakis Ensemble (musikalisches Grußwort von Mikis Theodorakis) und Mitstreiter/Innen für eine Kultur des Friedens – so auch ich.

Erstellt am Dienstag, 7. Mai 2013
Kategorie: Frieden, Internationales, Termine | Kommentieren »