Grüne Kraft für Europa

Ein Gespenst geht um in Deutschland, das vor allem für junge Frauen einen realen Schrecken hat: Sexismus im Alltag und in der Politik im Besonderen. Monarchie und Alltag?

I realized quickly when I knew I should
That the world was made of this brotherhood of man
For whatever that means

Schon die “Vier Nicht-Blonden” haben ihren #Aufschrei hörbar gemacht.:

And so I wake in the morning
And I step outside
And I take a deep breath and I get real high
And I scream from the top of my lungs
What’s going on?

Jetzt ist dieser Aufschrei auch im deutschsprachigen Internet erfolgt, vor allem auf Twitter unter dem Hashtag #Aufschrei – ein Aufschrei vieler Frauen und Mädchen, begleitet von vernünftigen Blogposts einiger Männer – darunter so unterschiedliche Stimmen der Vernunft wie Lasse Becker (“Von Tittenblondinen, dummen Sprüchen und Sexismus”, Julis) und Jörg Rupp (“Bin ich auch so einer?“, Grüne). Beide sind sich einig dass Alltäglicher Sexismus in der Politik etwas Alltägliches ist und dass es schwer ist alles richtig zu machen.

Auslöser war ein Bericht von Laura Himmelreich im “Stern” über den laufenden “Herrenwitz” Rainer Brüderle als neuen FDP-Spitzenkandidat und dessen weinseligen Sexismus unangenehmer Anspielung und Annäherung. Natürlich haben viele FDP’ler ihn erstmal in Schutz genommen. Aber relativ rasch wurde klar: Es geht nicht um den “aus der Zeit gefallenen” Brüderle, der noch Anzüglichkeiten des letzten Jahrhunderts verbreitet und eine heute inakzeptable Weltvorstellung verkörpert. Das Problem ist eben nicht nur Sexismus a la Brüderle, sondern die Alltäglichkeit des Sexismus, auch in der Politik. Annett Mieritz hatte bei SPON darüber geschrieben, wie sie mit dem Sexismus von Piraten ein Problem hat und hatte. Auch wenn die Vertreter anderer Parteien rasch und gerne die Artikel über FDP und Piraten verlinkten – das Problem sitzt nicht nur in der Politik, auch wenn wissenschaftlich korrekt darauf hinzuweisen ist, dass es nicht in jedem Mann gleichermassen sitzt (Stefan Schleim kritisierte den Sexismus in der Sexismus-Debatte).

Seximus schadet allen, hat Till Westermayer geschrieben und ich unterschreibe das. Aber während ich letzthin mit Dan Bull vertreten habe, dass wir alle Aaron Swartz sind, steht nun die Frage von Lasse Becker im Raum: Sind wir alle Rainer Brüderle? Oder wie Jörg Rupp fragt: Bin ich auch so einer?

Die andere Seite: Frauen fragten sich: Sind wir alle Laura und Annett, geht es uns nicht genauso? Unter dem Hashtag #Aufschrei berichteten erst Dutzende, dann Hunderte, flankiert von Ignoranz und Ablehnung mancher und eigenen Beiträgen anderer Männer, über Sexismus im Alltag. Ein Hashtag verändert die Sexismus-Debatte, wie die SZ zusammenfasst.

Natürlich finden sich viele, die sagen, auch Männer werden belästigt – aber das ist nicht das Gleiche. Kritische Stimmen finden sich auch bei Frauen, wenn es um die Grenzen geht wo Belästigung anfängt oder wenn es etwa darum geht, dass Frauen selbst nicht zwischen sexueller Belästigung, versuchter oder erfolgter Vergewaltigung und Alltags-Sexismus unterscheiden und alles unter einem #Aufschrei zusammenfassen.  Manche meinen, Frauen müssten sich vielleicht nur organisieren und mit dem hollaback wie in Berlin, wo zum wehren und dokumentieren aufgerufen wird, sei auch schon viel zu erreichen.

Also alles machbar für die Frau von heute, die sich wehren kann? Im Artikel “nun hab dich doch nicht so” zitiert “Frau Elise” aber die Antwort von @MmeCoquelicot darauf:

Es geht nicht darum, dass ich mich nicht wehren KANN. Es geht darum, dass ich es nicht ständig müssen sollte. #aufschrei

Und das ist der Punkt. Wir sind noch weit von diesem satirischen Tumblr-Post zum Verhältnis von Macht bei Journalismus und Politik entfernt.

• Anmerkung: Alex Schestag weist zurecht auf die systematische Diskriminierung anderer, etwa Behinderter, hin, die für ihn auch Grund zum Aufsachrei ist: “Noch mehr #Aufschrei”

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…bekam ich viele Fragen gestellt. Und habe sie beantwortet.

Als Einblick in die Vielfalt, der 3Tage-Wach-Fragen und unserer Antwortgebiete hier mein Ausschnitt aus der DreiTageWach-Aktion in Schleswig-Holstein: Weiterlesen »

Mit MdB Sylvia Kotting-Uhl: Abgeordnetenblockade

“Symbolische Aktion gegen Atomkraft mit rund 100 Teilnehmern: Unter den Teilnehmern waren Abgeordnete verschiedener Parteien und Parlamente.” schreibt der NDR.

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Dies ist ein politisches Blog, darum als Hommage an Loriot dieser wahlpolitische Klassiker der Moderne:

Wer mehr Loriot möchte: Eine Best Of Loriot-Playlist bei YouTube. Wer weniger von den Herrschaften im Video oben möchte: Jetzt Mitglied werden!

Beim wirtschaftsliberalen Fernsehsender n-tv schreibt der Lobbyist für Familienunternehmen, Klaus Schweinsberg (INTES), es würden uns die Politiker ausgehen:

In den Kommunen und Ländern längst da, ist sie nun auch auf Bundesebene angekommen – die Leere. Deutschland mangelt es an geeignetem politischen Personal. (…) Die Situation ist erschreckend. Selbst die etablierten Parteien können heute nicht mehr eine ausreichende Zahl von Kandidaten für politische Wahlämter aufbieten. Rund 170.000 politische Wahlämter gibt es im politischen System unseres Landes. 99 im Europaparlament, 601 im Bundestag, 1800 in den Landtagen, 18.000 in den Kreistagen und 148.000 in den Städten und Gemeinden.

Als Beleg dient, vor Zahlenspielen über die Engagement-Quote der Mitglieder der Volksparteien, die eher klägliche Rochade der FDP-Führung im Bund, die als Ersatz für personelle Erneuerung herhalten musste. Nun könnten wir, die wir nicht die FDP sind, uns aus genau diesem Grund bequem zurücklehnen und sagen: Das betrifft uns nicht, schliesslich halten wir von unserem politischen Personal gewöhnlich mehr als von dem der kleinen gelben Konkurrenz. “Selbst die etablierten Parteien” – meint auch das uns? Für relativ neuere Parteien wie die Piratenpartei, die sich gerade mit einem neuen Vorstand personell erneuert hat, gelten die Grünen längst als etablierte Partei. Für die WählerInnen, das sei gesagt, angesichts unserer nach oben schiessenden Stimmen-Prozente, anscheinend auch. Wie aber ist es mit den Mitgliedszahlen? Auch da meinen manche, es sei alles in Ordnung, wachsen wir doch über 50.000 Mitglieder hinaus langsam immer weiter, während uns die ehemals etablierte FDP mit 70.000-und-fallend von oben entgegenkommt. Weiterlesen »

GreenTV mit Prominenz: der Bündnisgrüne Landesvorsitzende Chris Kühn

Heute Abend war zum ersten Mal in diesem Jahr “GreenTV”, wobei der Kreisverband Tübingen von Bündnis 90/Die Grünen ins “Alt-Tübingen” zum gemeinsamen Schauen der Wahlergebnisse mit Wahlparty einlädt. Gekommen waren einige, gut vertreten die Grüne Jugend, aber auch die Tübinger AL, GRÜNE Ortsvorstand, Kreisvorstand,  Gemeinderatsfraktion waren vertreten.

Mit dem Landtags-Kandidaten Daniel Lede Abal und dem Bundesvorsitzenden Chris Kühn wurden  Prognosen und Hochrechnungen kommentiert (Wechselstimmung gegen die CDU!) und Konsequenzen für Baden-Württemberg sowie die Zuverlässigkeit der SPD als Koalitionspartner diskutiert.

In Hamburg haben die Grünen – genauer die von Anja Hajduk geführten GALlier – zugelegt, wenn auch weniger als man hätte hoffen können. Die CDU hat mehr als 20% der Wähler verloren, wovon die FDP zwar ganz ohne eigene Verdienste aber eben doch nur mit +2% profitieren konnte. Die Alleinregierung einer SPD die nichts wirklich anders machen will als die CDU kann relativ rasch zur Entzauberung des heute schon zum Kanzlerkandidaten hochkommentierten SPD’lers Olaf Scholz führen. Bei der nächsten Hamburg Wahl ist mit diesem fünf-Parteien Parlament (an dem vorbei die Piraten mit respektablen aber für gar nichts reichenden 2-3% gelandet sind) wieder alles möglich. In Baden Württemberg, wenn die Hambuirg-Wahl der SPD Auftrieb und sie über 20% bringt, sowieso.

Zu Europa gibt es in diesem Jahr viel zu hören – weshalb ich damit im Januar das Jahr auch angefangen habe. Meine erste Rede des Jahres hielt ich auch im Januar auf der landesweiten Demonstration in Tübingen, zu der GRÜNE, Piraten und andere aufgerufen hatten, Gegen ELENA und den Überwachungswahn: Echte Freiheit statt falscher Sicherheit.

Das Highlight im Februar war wie meist der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach.

Im März galt es, einige neue Unternehmensgründungen beim Münchener Business-Plan Wettbewerb MBPW voran zu bringen, die mit Alternativen Energien, Effizienzsteigerung und mehr Transparenz auch zu einer grüneren Wirtschaft, zur Green Economy, beitragen können. Denn die Green Economy soll aus den Krisen bringen, wie bei Boell diskutiert wurde.

Im April war das Highlight die Anti-Atom-Menschenkette von Brokdorf nach Krümmel, um Biblis und Ahaus, an der ich mit der Umzingelung des AKW Biblis aktiv beteiligt war, das als Altreaktor längst abgeschaltet gehört. Als Forderung bleibt übrigens die Abschaltung aller Atomanlagen, für die wir schon im November 2008 in Gorleben demonstriert haben, nicht nur “kein Ausstieg aus dem Ausstieg”, selbst wenn wir darüber als wichtigen Zwischenschritt heute froh wären.

Im Mai war ich noch vor der NRW-Wahl bei der Klimakonferenz der Grünen “Von Bonn nach Cancún – Zur Klimapolitik der EU”.
In Tübingen begann MdB Winne Hermann, für den ich SocialMedia mache mit der Reihe GrünKultur – zuerst mit MdB Agnes Krumwiede zu Musik+Politik. Nach der NRW-Wahl gab es nur noch ein Thema: Wer redet mit wem und wie kommen wir zu einer regierungsfähigen Koalition in Nordrhein-Westfalen? Die FDP wollte nicht wirklich mit uns reden, was ich bedauert habe, wobei ich es auch falsch fand, auf der anderen Seite die Gespräche mit der Linkspartei gleich nach der ersten Sondierung abzubrechen, was den Weg für SchwarzRot zu bahnen schien. Zwischen diesen Koalitionssondierungen gab es noch den “Visionenkongress” der Grünen Jugend. Dort wurde das Frauenstatut mit Genderkommission verabschiedet, die Basisdemokratie ist aber umstritten: Wie schwierig ist es etwa, einen ausserordentlichen Buko einzuberufen? Wie legitimiert ist der Bundesausschuss, der zwischen den Bukos tagt?
Auch im Mai: Die Internationale Konferenz “Die Große Transformation: Greening the Economy” der Boell-Stiftung in Berlin.

Im Juni hatten die Grünen Baden-Württemberg ihren Landesausschuss in Mannheim, bei dem ich eine Rede für Grüne Netzpolitik auf allen Ebenen hielt (Bild). Der GRÜNE Beschluss zur Netzpolitik (PDF) ist entsprechend sehr gut geworden und eine Messlatte unserer Politik auch in künftigen Koalitionen.
Die Grüne Jugend forderte mehr Unterstützung und mehr Debatte für Zukunftspolitik gegen Krisenreaktion ein: “Lasst uns nicht im Regen stehen” (Video). Die Kinder und zukünftige Generationen “sind noch systemrelevanter als Banken”.

Im Juli gab es keine Sommerpause sondern weiter viel Politik, unter anderem kommentierte Cem Özdemir den Integrationsbericht der Bundesregierung “Nicht nur Özil und Khedira”, was mir aus meinem Blickwinkel des European Antidiscrimination Council EAC wichtig war. Die grosse DESERTEC-Konferenz wurde schon im Juli eifrigst vorbereitet. Neben diesem globalen Denken wurde auch das lokale Handeln nicht vergessen: Der kommunalpolitische Kongress der Böll-Stiftung, der sich nicht nur mit der Grünen Stadt der Zukunft (Radermacher mp3) befasste, sondern auch damit dass die Grünen kommunal auf dem Weg zur Mehrheitspartei (Künast mp3) sind – in Tübingen, wo ich Vorstand der Grünen bin, sind wir ja bereits nicht nur die Partei des Oberbürgermeisters Boris Palmer sondern auch klar die stärkste Fraktion.
Ende des Monats war ich wieder zum Bereich Netzpolitik und Überwachung unterwegs: Als Grüner Europapolitiker hielt ich eine Rede zum AdACTA-Day in Luzern, begleitend zu den ACTA-Verhandlungen die an diesem Tag dort stattfanden, zusammen mit den Vorsitzender der Piratenparteien mehrerer Länder und Fach-Aktivisten. (Video meiner Rede hier)

Im August war ich auf Grüner Sommertour in England, vor allem in Brighton, wo Ex-MEP Caroline Lucas erste Grüne MP in Westminster geworden ist. Dort führte ich viele Gespräche mit Grünen und mit grünen Aktivisten zu ihrem Ansatz, kommunal und europaweit Politik zu machen. Der August war ausserdem der Monat der Appelle: Gegen Energie ohne Zukunft und für einen Stopp des Milliardengrabs Stuttgart 21, was mich und sehr sehr viele Grüne beides auch das restliche Jahr beschäftigte.

Der September war angesichts des Datums 9/11 geprägt von einer “Freiheit statt Angst” Debatte. Auf einer internationalen Konferenz zum Stand der Angst, der Forschung und Politik zum heimischen und islamischen Terrorismus diskutierte ich unter anderem mit Landesinnenminister Heribert Rech über Deeskalations-Strategien und die Prävention der Radikalisierung in westlichen Gesellschaften – wobei wir uns über all die wesentlichen Dinge einig schienen, weshalb seine Eskalationsstrategie am Ende des Monats im Stuttgarter Schloßgarten zum 30.09. umso unverständlicher war, da sie sehr zur Radikalisierung vor Ort (und über die Bilder nicht nur dort) beigetragen hat.
In Tübingen moderierte ich im September die Kandidierenden-Vorstellung zur Landtagswahl, als vier Grüne gegen die amtierende Landtagsabgeordnete Ilka Neuenhaus antraten. Betroffen war ich vom Tod des ersten Grünen MdBs aus Tübingen, Walter Schwenninger – mein Nachruf auf Walter Schwenninger erschien auch im Blog der Landesgrünen und wurde später im Nachruf des Landesvorsitzenden Chris Kühn, den er auf der LDK in Bruchsal hielt, ausgiebig zitiert.

Im Oktober entschieden wir uns in Tübingen nach dem Verzicht von MdL Neuenhaus endgültig für Daniel Lede-Abal als unseren Mann für Tübingen (Blogeintrag mit Bewerbungs-Videos), der auch das CDU-Direktmandat angreifen soll.
Ich war auch mit anderen auf der Frankfurter Buchmesse, wo es in Gesprächen um Urheberrecht, Digitalisierung und virtuelle Güter wie eBooks ging.
Dann schlug der “Herbst der Entscheidungen” zu und die Union entschied sich angesichts überall massiv wachsender GRÜNEr Umfragewerte zu einem klaren Antigrünen Kampfkurs, eingeleitet vom JU-Vorsitzenden Mißfelder (von mir hier kommentiert). Es folgte die geistige Volte von CSU-Generalsekretär Dobrindt: “Wer gestern gegen Atomkraft war und heute gegen Stuttgart21 ist, darf sich nicht wundern, wenn morgen ein Minarett in seinem Vorgarten steht.” Seine Vision einer Gefahr, den Grünen nachzulaufen… wir sehen: dümmer geht immer.
Ein schwarzer Tag für grüne Energiezukunft, wie MdB Ingrid Nestle es ausdrückte, war das CDU/FDP Gesetz über Laufzeitverlängerungen für Schrottmeiler am 28.Oktober. Jürgen Trittin fand dazu deutliche Worte: “Die Regierung spaltet das Land” (Video).

Der November war extrem voll: Die über sechs Monate von Vertretern der drei Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) vorbereitete DESERTEC-Konferenz fand statt, die ich als Vertreter der LAG Europa mit Vertretern der LAG Internationales und Ökologie für die Grünen Baden-Württembergs organisiert habe, wobei auch aus anderen Bundesländern viel an Interesse und Teilnehmenden kam. Ein Bericht mit vielen Videos findet sich hier auf “Grüne Kraft für Europa”.
Natürlich war auch ich dabei in Gorleben, als es in diesem November wieder darum ging den Castor zu stoppen und ein Rekord aufgestellt wurde an Demonstrierenden gegen AKWs, direkt nachdem im Wendland Marianne Fritzen den Petra-Kelly-Preis erhielt. Schon vor 30 Jahren war ich vor Ort, und eben auch dieses Mal wieder.
Als nächstes war ich gefragt, als Vorsitzender des Landeselternrats Baden-Württemberg (LER) eine Rede zum Thema “So is(s)t Schule – Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder” von MdB Ulrike Höfken zu halten, am Vorabend der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Freiburg. Mein Beitrag “Wie is(s)t Schule? Und was wünschen sich die Eltern?” Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder – Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen findet sich hier.
Es folgte die BDK und gleich am nächsten Tag in Tübingen eine (zuvor in Freiburg gehaltene) Vortrags-Veranstaltung von FIAN und Klima-Piraten zur Auswirkung der Kohleförderung im neuen Hauptförderland Kolumbien: Schmutzige Kohle aus Kolumbien – für Tübingens Brunsbüttel? (Bericht mit Video) Da auch die von Boris Palmers Tübinger Stadtwerken betriebene Errichtung eines Kohlekraftwerks in Brunsbüttel im Mittelpunkt der Kritik stand, für dessen Kohle aus Kolumbien Arbeiter unterdrückt und Indigene Volksgruppen vertrieben würden, war ich als Vorstand der Tübinger Grünen vor Ort und stellte das auf der BDK frisch beschlossene GRÜNE Energiekonzept vor, das neue Kohlekraftwerke klar ablehnt. Für die Partei die dieses Konzept eben beschlossen hatte liess OB Boris Palmer sich neu in den Parteirat wählen, wissend welche Politik er dabei mitverkörpern soll. Mal sehen ob man davon bei der Kohle etwas sehen wird.
Erfreulich auch persönlich, dass ich im November einstimmig im Amt bestätigt wurde, als BAG-Europa-Delegierter die Grünen Baden-Württembergs auf Bundesebene für weitere zwei Jahre beim Thema Europapolitik zu vertreten.
Als Netzpolitiker und Europa-Transparenzbefürworter war natürlich auch WikiLeaks im November oft Thema, auch auf Facebook, wo ich als Grüner Politiker präsent bin.

Im Dezember war als erstes die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen in Bruchsal, bei der ich zwar viele Grüne Gespräche führte, aber als Pressevertreter für die Freie Nachrichtenagentur WikiNews anwesend war. Ich schrieb meinen Artikel: “GRÜNE bereiten sich auf Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vor“, den ich in meinem Blog noch etwas ausgebaut habe.
Ein Thema, das in der Folge viel diskutiert wurde, war unser LDK-Beschluss, die Studiengebühren für das Erststudium vom Bachelor bis zur Promotion abzuschaffen, was manchen (auch von den Piraten) nicht genug “Freie Bildung” war. Meine Stellungnahme hier.
Ein grosser netzpolitischer Erfolg des Dezembers 2010 war das lange Ringen um den extrem dummen Entwurf des “Jugendmedienschutz-Staatsvertrags” JMStV, dem schliesslich im letzten und entscheidenden Bundesland Nordrhein-Westfalen niemand seine Stimme geben wollte.
Kurz vor Jahresschluss natürlich noch als Highlight zum Thema Grüne Jugend: 30 Jahre nach Gründung der ersten “Grünen Jugend” unter diesem Namen gründeten wir mit mehreren GJ-Alumni Abgeordneten in Niedersachsen, im Petra K in Hannover, den “GRÜNE JUGEND Alumni Verein”.

Was kommt 2011? Die Wahl. Jeden Tag Wahlkampf bis 27.03.2011. An meinem Geburtstag am 30.03. möchte ich einiges zu feiern haben!

Bild: Demonstration gegen Netzzensur 2009 (CC-BY-SA: Autorenkollektiv)

Düsseldorf (Deutschland), 15.12.2010 – Der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), dessen Novellierung der Zustimmung aller 16 Landesparlamente bedurft hätte, ist im Landtag von Nordrhein-Westfalen, dem letzten der zuzustimmen hatte, doch noch gestoppt worden. Nachdem am Dienstag, dem 14. Dezember außer der Linkspartei auch CDU und FDP ihre Ablehnung der umstrittenen Novelle angekündigt hatten, haben am Mittwochvormittag – einen Tag vor der Abstimmung im Landtag – auch die Koalitionspartner der Minderheitsregierung, SPD und GRÜNE, ihre Ablehnung des JMStV erklärt.

In einer direkten Reaktion darauf erklärte kurz danach Chris­t­ian von Boet­ticher, Fraktionsvorsitzender der regierenden CDU in Schleswig-Holstein, eine Nichtzustimmung seines Landes durch Nichtbefassung. Auf seiner Facebook-Seite las sich das folgendermaßen:

„Nein, wir haben ger­ade beschlossen, den Tage­sor­dnungspunkt abzuset­zen und somit eben­falls nicht zuzus­tim­men! Frohe Weihnachten!“

Mit diesen Entscheidungen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kann der Staatsvertrag nicht wie geplant am 01. Januar 2011 in Kraft treten und muss neu verhandelt werden.

Die Jugendorganisationen von CDU, SPD und FPD in Nordrhein-Westfalen hatten zuvor gemeinsam dazu aufgerufen, den JMStV abzulehnen^[1], die Grüne Jugend und die Linksjugend ’solid hatten das in eigenen Erklärungen getan.

Manches an der Kritik an der Neufassung des JMStV gilt auch für die derzeit gültige Fassung des Staatsvertrages, der unter dem Einfluss des Amoklaufs von Erfurt zustande gekommen war, so wie die Novelle, die nach dem Amoklauf in Winnenden auf den Weg gebracht wurde. Politiker suchten nach Wegen, nach den Amokläufen noch mehr für den Jugendschutz zu tun.

Die Kritik am JMStV hatte sich, ursprünglich ausgehend vor allem vom netzpolitischen Arbeitskreis “AK Zensur“^[2] aber aufgenommen von Netzpolitikern aller Parteien, auf folgende Punkte konzentriert:

• Der Staatsvertrag behandelt das Internet als eine weitere Art von Rundfunk, was der Realität nicht gerecht wird. Sendezeiten für das Internet, die auch der bisherige JMStV vorsah, liessen sich nicht umsetzen.
• Nationales Recht kann nicht das alles im Internet von Kindern fernhalten wollen, was den nationalen Regelungen nicht entspricht. Internationale Webseiten wie Wikipedia, Facebook und YouTube sind längst Teil des täglichen Lebens vieler Jugendlicher.
• Die Regelungen zur Alterskennzeichnung von Webseiten würden für viele private und kleinere Anbieter von Internetseiten einen riesigen Aufwand bedeuten. Einen eigenen Jugendschutzbeauftragten einstellen, Alterskennzeichnungen durch externe Dienstleister prüfen und verwalten lassen, all das kostet mehr Geld als viele kleine Anbieter leisten können.
• Wer seine Seite selbst einstuft, dabei aber daneben greift, würde sich der Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung aussetzen. Sorgen hatten zumal die Anbieter von meist kostenlosen Internetseiten auf denen Besucher sich beteiligen können, etwa Foren und Blogs. Manche Internetrechtler hatten vor neuen Abmahnwellen gewarnt, manche hatten die Abschaltung ihrer Internetseite zum neuen Jahr bereits angekündigt, um dem zu entgehen, oder das bereits vorgezogen.

Einige dieser Punkte hatten mehrere Bundesländer in eigenen Protokollerklärungen zum JMStV bereits aufgegriffen:

„Das Land Baden-Württemberg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Saarland, das Land Sachsen und das Land Schleswig-Holstein unterstreichen, dass die technische Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen nicht dazu führen darf, dass anderweitige Schutzvorkehrungen verpflichtend vorgeschrieben werden.“

„Das Land Baden-Württemberg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Saarland, das Land Sachsen und das Land Schleswig-Holstein stellen fest, dass die Kontrollpflichten von Anbietern für fremde Inhalte, auch im Rahmen von Foren und Blogs, durch diesen Staatsvertrag nicht erweitert werden.“^[3]

„Das Land Baden-Württemberg stellt fest: Zu hohe und unklare rechtliche Anforderungen können dabei insbesondere auf private und nicht gewerbliche Anbieter von Medieninhalten eine abschreckende Wirkung entfalten. Dies birgt die Gefahr, dass diese aus Sorge vor unübersehbaren rechtlichen Konsequenzen auf die Nutzung des Internets als Verbreitungsweg ihrer Medienangebote verzichten. (…) Schutzmaßnahmen wie Sendezeitbegrenzungen oder die Kennzeichnung von Produkten mit Altersbeschränkungen haben sich dabei für die klassischen Verbreitungswege (Rundfunk, Vertrieb von Ton- und Datenträgern) bewährt. Aufgrund der unterschiedlichen Verbreitungswege und der hohen Zahl nicht gewerblicher Anbieter im Internet lassen sich mit diesen Mechanismen aber nicht ohne weiteres sämtliche Besonderheiten der Medienverbreitung über das Internet abbilden.“^[4]

Nun bleibt die Kritik, dieser Entwurf des Jugendmedienstaatsvertrags aber ist vom Tisch. Weiterlesen »

Der linksgrüne Matthias Schneider (Duisburg) schreibt bei Facebook:

Der Chef der Jungen Union möchte die “Abwehr des grünen Zeitgeistes” organisieren … “Hier sind die Antigrünen” … Möchte noch jemand mit denen koalieren ?

Hier meine Antwort: Mit Missfelder nicht – noch nie – unter anderem weil der in Auftritten bei der Atomlobby so herzergreifend deren Lied singt dass es selbst nüchtern denkenden Konservativen spontan schlecht wird.

Würde der JU’ler Missfelder in ein paar Jahren die CDU/CSU so dominieren wie Ex-JuLi Guido Fönwelle die FDP, stünde Grün-Rot auch bundesweit gar nichts mehr im Wege. Und die Linkspartei dürfte konstruktive Opposition machen und GRÜNE wie SPD daran erinnern, was die Interessen der Schwächsten sind und was unsere Wahlprogramme zur sozialen Verantwortung, zu Wohlstand ohne Wachstum, zur Regulierung der zentralen Märkte gesagt haben.
Und die Piraten dürfen, nein sollen, das gleiche für die Netzpolitik und den Abbau des Überwachungsstaates tun.

Allerdings: Missfelder ist zwar ein Lautsprecher, aber hat in der CDU/CSU Fraktion nicht allzuviel zu sagen, was solange Mutti das Sagen hat wohl auch so ungefähr so bleiben wird.

Meines Erachtens ist das nur Missfelders Version von “…die Reihen fest geschlossen…” – das “die Fahne hoch” spart er sich für andere Tage und Reden auf, damit mensch nicht erkennt dass es das alte Lied ist.

In Zeiten wo auch in der Jungen Union viele lieber mit AAG (alles ausser Guido) koalieren würden, zum Beispiel mit uns Grünen, versucht er (und nicht nur er) ein Feindbild aufzubauen, das eben wir Grünen sein sollen, angeblich Technik- und Fortschritts-feindlich, nichtmal neue Bahnhöfe wollen wir und die Landwirtschaft soll auch so museal bleiben wie bei schwäbischen Milchbauern, und dass es ein Klima gibt haben wir auch nur erfunden um den ADAC zu knechten… Ausserdem sind wir Grünen schuld an “MultiKulti” (und der Sarrazin-Debatte) wo doch jeder weiss dass das genauso gescheitert ist wie dieses “68″ und dieser “Feminismus”, von der in der BILD angekommenen “Alice hinter dem Spiegel” mal abgesehen.

Meine Vermutung: Wird nicht funktionieren. Die über 50.000 Grünen (und steigend, die FDP kommt uns von oben mit 70.000 Mitgliedern und fallend entgegen) sind zu vielfältig – und die “antigrünen” Vorwürfe zu einfältig, als dass das jenseits der BILD funktioniert.

Und auch wenn die SPD das immer gefürchtet und vor diesem Blatt Kotau gemacht hat (Disclaimer: Ich war auch einmal drin) – mit der BILD allein gewinnt man keine Wahl, gegen die BILD Wahlen zu gewinnen ist nicht selbstverständlich, aber selbstverständlich möglich.
Und wenn dann die Wahlergebnisse feststehen, aber erst dann, werden wir auch weiterhin sehen, wer bei der CDU (und anderen) sein “grünes Herz” entdeckt und mit uns reden möchte.

“Stur hält die Landesregierung an Stuttgart 21 fest. Doch die Angst vor einer Wahlschlappe im März verunsichert sie. Jetzt zeigen wir ihr, dass die Baden-Württemberger ein Prestigeprojekt ohne verkehrspolitischen Nutzen nicht dulden. Unterzeichnen Sie den Appell an Ministerpräsident Mappus, den FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke und den SPD-Vorsitzenden Nils Schmid!” So schreibt Campact! und dem schliesse ich mich an.

Gerade letzte Nacht hat die Bauleitung in einer Nacht-und Nebelaktion Baumaschinen am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs anrücken lassen. Das eine war die Nacht, der Nebelwerfer dazu ist dann die begleitende Öffentlichkeitsarbeit dazu. Über http://bit.ly/S21stream liess sich der Einsatz der Nacht und der Widerstand dagegen verfolgen: “Oben bleiben!” und “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns den Bahnhof klaut” skandiert, “Wehrt Euch, leistet Widerstand, gegen das Milliardengrab im Land” gesungen…

Online wie auf den Strassen beim “Schwabenstreich” formiert sich der Widerstand immer massiver, während gleichzeitig die Polizei ebenso ein massiveres Vorgehen ankündigt.Worum es geht sollte hinlänglich bekannt sein. Grüne die das nicht so verfolgt haben waren und sind vermutlich mit ganz anderem beschäftigt – vielleicht mit Energie (so wie die derzeit “mächtigste Merkelin aller Zeiten” während ihrer Sommerreise zur Energie – Piraten die das noch nicht verfolgt haben gehen bitte zum @weltherrscher Achim Meißner und lesen bei ihm nach. (Gerne dürfen sie dann auch zurück kommen) Ich war da auch schon heute.

Ans Herz möchte ich allen neben der oben mit dem Banner verlinkten Campact! Aktion auch den Stuttgarter Appell für ein Moratorium, einen Baustopp bis zum Ergebnis eines Volksentscheids zum Thema. “Mehr Demokratie” wäre das sicher, als die Nacht- und Nebel-Aktionen auf der umstrittenen Stuttgart 21 Baustelle, bei der 80% der Arbeitenden keine ordentlichen Papiere haben oder gleich ganz schwarz arbeiten, wie der Zoll herausfand, und bei der Millionen an Geldern auf mindestens zweifelhafte Weise in diverse Richtungen geflossen sind – und Milliarden noch fliessen sollen. Das bessere Konzept liegt ja vor: Nicht der Status Quo, sondern ein modernisierter Kopfbahnhof 21 (K21) mit Integriertem Takt-Verkehr für kürzere Gesamtfahrzeiten, die das Umsteigen berücksichtigen und nicht nur in Teilstrecken rechnen. Informiert Euch über das Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 und dann unterschreibt den Stuttgarter Appell hier. Weiterlesen »