Grüne Kraft für Europa

Ungarn muss weiter europäisch und weiter demokratisch bleiben. Unter der Fidesz-Regierung von Viktor Orban aber sieht es nicht danach aus.

Ungarn bekommt eine neue Verfassung, die jeden Demokraten das Fürchten lehrt. “Orbans Gleichstellung” nennt das der Freitag. Das Volk protestiert zunehmend:

Protest in Ungarn. Quelle: ResitanceHU

Aus Protest gegen die undemokratische “Ahlrechtsreform” liessen sich zu Weihnachten auch mehrere Abgeordnete der Partei LMP (“Eine andere Politik ist möglich”), die erst im Herbst Vollmitglied der Europäischen Grünen Partei EGP geworden war, verhaften.

Die Abgeordnete Virag Kaufer ging noch einen Schritt weiter: Sie gab ihr Parlamentsmandat zurück, um sich dem ausserparlamentarischen Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Bemühungen der überwältigenden FIDESZ-Mehrheit mit voller Kraft widmen zu können.

Der Innenausschusss des Europaparlaments, LIBE, befasste sich heute auch mit der Reaktion auf die Entwicklung in Ungarn. Ein Video davon ist hier zu sehen.

Klar ist aber, dass Orbans FIDESZ, die im Europaparlament zur EVP-Fraktion mit der CDU gehört, dort von dieser stärksten Fraktion zumindest nicht offen kritisiert wird. Der Parlamentspräsident Buzek, auch EVP, wiegelte ab und fand auf Nachfrage in einem öffentlichen Facebook.-Chat mit mir ua das alles nicht so schlimm. Sein designierter Nachfolger, der Sozialdemokrat Martin Schulz, sieht die Entwicklung kritischer, äussert sich in einem Interview aber zugleich optimistisch dass Orban dann scheitert wenn es uns gelingt, die Zivilgesellschaft dort zu stärken.

Einen guten Einblick gibt die Diskussion zwischen den Europaabgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne Österreich) und György Schopflin (Fidesz Ungarn) im englischsprachigen Programm von France24.com, im Video hier (Teil eins) und hier (Teil zwei).  Letzterer lässt alle Kritik an sich abperlen, erstere erinnert zurecht an die Blockade Österreichs zur Zeit der FPÖ-Mitregierung der Haider-Partei, die nur zu starker Solidarisierung mit dieser Regierung im Land selbst gesorgt hat. Damit sich etwas ändert, müssen auch wir uns ändern, in der Berichterstattung und im Gespräch mit Ungarn deutlich bleiben und zugleich verbindlicher werden, nicht ausgrenzen sondern einbeziehen, in einem kritischen Dialog, in dem die Kritik unüberhörbar bleibt.

Einen Schritt dazu hat auch Manuel Sarrazin gemacht, unser Grüner europapolitischer Sprecher im Deutschen Bundestag (und Sprecher der Europa-Union-Parlamentariergruppe im Bundestag). In seiner neuesten Pressemitteilung fordert er, die absolute Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank zu verteidigen und zugleich weist er deutlich auf die Bedrohung demokratischer Normen durch die Politik der neuen Regierung hin.

Wer an dem Thema dranbleiben möchte kann hier regelmässig weiter lesen – oder sich der neuen Facebook-Gruppe Widerstand in Ungarn (Resisstance HU) anschliessen, deren Neuwahl-Forderung auch diesen Blogartikel illustriert.

Es fing ganz harmlos an: Viele Pressemeldungen und ein kleiner Trailer mit der Aufforderung: Lösen Sie den Fall im Internet! Die entsprechende Webseite, http://www.freidaten.org, war als Seite einer Gruppe von Datenschutz-Aktivisten aufgemacht, die auch die Piratenpartei zunächst begrüsste,  bevor sie merkte -und kritisierte- dass es hier beim wichtigen Thema Datenschutz um schnöde Unterhaltung gehen sollte. Ist das verwerflich? Aber von Anfang an:

Datagrrl Dina Foxx, gespielt von Jessica Richter, wechselt wie manche Aktivisten die Seiten und lässt sich von der Datenschützerin die lustige Aufklärungsvideos gemacht hat (zB über RFID-Chips an der Milchtüte oder über übermässige Freigabe von Daten in Netzwerken, über Profiling-Daten und Daten-CDs) in einen “richtigen Job” als Werbegesicht des neuen Internet-StartUps “Avadata” anwerben. Dort arbeitet auch ihr Freund Vasco – bis zu seinem Ableben, das Dina angelastet wird. Was aber macht Avadata? Seht selbst:

Viele geben zuviele Daten von sich preis und Avadata, so die Idee, soll helfen, das wieder in den Griff zu bekommen. Der Service, für dessen Betatest man sich anmelden kann, Weiterlesen »

Nur wer sein Leben und seine Person mit in das Wagnis der Öffentlichkeit nimmt, kann [die Humanität] erreichen. (Hannah Arendt)

Wir fangen etwas an, wir schlagen unseren Faden in ein Netz der Beziehungen. Was daraus wird, das wissen wir nie. Wir sind alle darauf angewiesen zu sagen: “Herr vergib ihnen was sie tun, sie wissen nicht was sie tun.” Das gilt für alles Handeln (…) Und nun würde ich sagen, abschliessend, dass dieses Wagnis nur möglich ist im Vertrauen auf die Menschen. Das heisst, darauf, in irgendeinem schwer genau zu fassenden grundsätzlichen Vertrauen in das Menschliche aller Menschen. Anders könnte man das nicht. (Hannah Arendt)

Und dem ist, an dieser Stelle, gar nichts mehr hinzuzufügen.

(Ausser natürlich die Quelle: “zur person” Günter Gaus im Gespräch mit Hannah Arendt. ZDF, gesendet am 28.10.1964. Erhältlich auf DVD “Günter Gaus – Die klassischen Interviews. Set B: Politik & Kultur”)

Es ist Wahlkampfendspurt in der Europawahl und hier in Tübingen auch im Kommunalwahlkampf. Eine gute Aktion ist dabei “3 Tage Wach” – auf http://www.gruene.de werden alle Fragen zur Grünen Politik und zu Europa beantwortet, auch ich bin online dabei mit meinen Antworten, zum Erneuerbare Energien-Gesetz, zu Handwerkskammern und auch zu den Arbeitsbedingungen der Hungerlöhner.

Die Grünen sind, über die grossartige Aktion hinaus übrigens auch den Rest des Jahres im Internet ansprechbar, bei Facebook oder MySpace, bei WKW oder im VZ, bei Twitter und auf vielen anderen Kanälen. Und jetzt bis zur Schliesung der Wahllokale auch noch telefonisch unter 030/28442-180

Im Rahmen der Idee Global denken, lokal handeln bin ich aber nicht nur in Berlin dabei Fragen zu beantworten, sondern auch in Tübingen wenn Fragen unter http://www.waehlt-al-gruene.de/sag-was-du-willst/ kommen werde ich mich bemühen, diese zeitnah Tag und Nacht zu beantworten. Ab 10 Uhr ist an diesem Samstag jetzt ansonsten das Wahl-Abschlussfest auf dem Marktplatz in Tübingen, wo die Grünen KandidatInnen auch ganz direkt ansprechbar sind.

Von 14:30 bis 21 Uhr folgt die Literarische Weltreise durch Tübingen und am Sonntag freuen wir uns ab 17 Uhr in der Gaststätte Alt-Tübingen über einen gelungenen Wahlkampfabschluss mit der Wahlparty zur Europawahl. Am selben Ort, auch in der Haaggasse 10, feiern wir Montag Abend dann die Kommunalwahlergebnisse und freuen uns mit Ihnen und Euch auf die nächsten Jahre Tübinger Politik, in der Grün Wirkt! [ siehe auch Grün Wirkt! ]

Gestern hatte ich ja Geburtstag – für mich Gelegenheit, einmal eine kleine Statistik zu machen, auf welchen Kommunikationswegen (ausser dem direkten Gespräch, Händeschütteln und Umarmungen, wie heute nachträglich als ich auf Listenplatz 1 der Liste zum Ortschaftsrat von Bebenhausen gewählt wurde) mich Glückwünsche erreicht haben (Update 01.04.):

Offline:

• Telefon: 2
• SMS: 1
• Brief: 1
• Postkarte: 1
• Zotter-Schokolade: 1
• Heliumballon: 1

Web 1.0:

• eCard: 1 (all-yours.net)
• Webservices-Gratulationen: 8 (von Bahn.de über Elfster bis Web.de)
• Persönliche Emails: 1
• InstantMessenger: 2
• Forum: 2

Web 2.0:

• StudiVZ/MeinVZ: 11
• Facebook: 24
• MySpace: 1
• UndDu.de: 1
• XING: 0
• Twitter: 0

Was sagt das? Dass Twitter weniger ‘persönlich’ ist oder jedenfalls genutzt wird – mehrere meiner etwas über 300 Twitter-Kontakte haben mit statt dort eben auf Facebook gratuliert. Brief und Telefon spielen eigentlich keine Rolle mehr, auch Firmen gratulieren soweit sie online sind eben jetzt per Email oder auf ihrer Webseite, zum Teil mit Bonusgeschenken oder -Angeboten verbunden. LiveJournal ist als einstiger Schwerpunkt digitaler Grüße aus dem Bild gefallen: Bei einer ähnlichen Kontaktzahl wie im VZ ist die Konversionsrate in Glückwünsche mit 0 absolut abgesackt. Wer-kennt-Wen spielt erwartungsgemäss für mich keine Rolle (dass bei unddu.de überhaupt jemand was schreibt verwundert dagegen) und XING ist nicht das richtige Forum dafür. Foren, das zum Schluss, haben gegenüber vor fünf Jahren (2004) an Bedeutung auch abgenommen, auch wenn ich in mindestens einem noch täglich bin. Insgesamt: Web 2.0 schlägt den Rest locker, Facebook alleine schlägt die anderen Kommunikationswege alle zusammengenommen (wenn man die Werbung abzieht).

Grüne Politik ist nicht nur Politik der Grünen, sie muss Politik aller Parteien und Praxis auch der Wählenden werden. Derzeit aber scheint es, als bestünde die grüne Politik daraus, neue Farbzusammenstellungen zu erdenken oder herbeizureden, mehr daraus jedenfalls als aus den anderen hier diskutierten Inhalten.

Man kann durchaus von der Ampel reden – sie kann, verbunden mit dem Grünen Pfeil nach Rechts, den uns Bündnis90 mitgebracht haben, im Bereich Verkehr sehr hilfreich sein, auch in der Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, im Verbraucherschutz und bei gesunder Ernährung also kann sie eine gute und wichtige Rolle spielen. Diese Ampel ist es aber nicht, von der die Spitzenpersonen der Grünen derzeit reden.

Sie reden ganz offen davon dass Opposition auf Dauer keine Option ist mit der die Grünen ihre Politikvorstellungen in Zukunft voranbringen könnten. Daueropposition führt -siehe Linkspartei- zu “wünschdirwas” ohne Umsetzungsnotwendigkeit, oder es führt -siehe FDP- zu starrsinnigem Trotz und mantrahafter Wiederholung der selben Rezepte und/oder Schlagwörter. Bei der FDP wäre das “Steuersenkung” bei uns könnte das Mantra jetzt “Green New Deal” werden.

Von mir ist bekannt dass ich vor Koalitionen mit der CDU sowenig Angst habe wie vor Koalitionen mit der Linkspartei. In beiden Fällen kommt es auf Inhalte an, und auf die Personen mit denen man diese umsetzen will oder gegen die man diese durchsetzen muss.

Wäre die SPD eine 40% Partei, wäre sie meines Erachtens unser nächstliegender Koalitionspartner, aber sie ist weit davon entfernt und es wäre ein Fehler, uns an deren leckendes Schiff festzuketten.
Wäre die FDP eine 40% Partei, wer weiss, vielleicht würden wir dort mehr Gemeinsamkeiten suchen und finden und sie uns als Koalitionspartner erschliessen.

Aber die Wahrheit ist komplizierter: SPD und FDP sind keine 40% Parteien – und Koalitionen sind nicht das, was grüne Politik ausmacht.

In aller gebotenen Kürze: Es ist doch grob vereinfachend, so zu tun als gäbe es “die Union”, “die SPD” oder “die FDP” und in diesen Parteien keine Richtungskämpfe und keine für sehr unterschiedliche Inhalte stehenden Personen.

Mit einer Kanzlerin Merkel über Klimaschutz zu reden dürfte nicht wesentlich schwieriger sein als mit einem Kanzler Schröder oder (einst eine reale Perspektive) Clement.

Mit einer Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Freiheit und Bürgerrechte und auch Datenschutz zu reden ist garantiert einfacher als mit einem Minister Schäuble – oder Schily.

Auf die Inhalte kommt es an – und auf die Personen mit denen oder gegen die sie durchzusetzen sind. Ob jetzt ein Missfelder oder ein Philipp Rösler oder ein Bodo Ramelow am Verhandlungstisch schlimmer wären, darüber können wir immernoch reden wenn wir an diesem Tisch überhaupt sitzen.

Dafür aber brauchen wir keine “grüne Nabelschau angesichts der Krise”, keine Farbenspiele und kein Flügelflattern, sondern müssen gemeinsam für unsere (beschlossenen gemeinsamen) Inhalte eintreten und wahlkämpfen! Und damit das bestmögliche Wahlergebnis einfahren, mit dem wir dann weiter für unsere Inhalte und die Umsetzung unserer Ziele streiten können.

Welche Ziele das sind und welche Wege zur Umsetzung wir sehen, dafür gibt es nicht nur die Beschlüsse der Grünen Parteitage, dafür gibt es auch die Diskussionsbeiträge hier in diesem Blog. “Und das ist gut so”, um mit einem Berliner Zitat zu schliessen.

Anmerkung: Aus Diskussionsbeiträgen bei Facebook habe ich diesmal zunächst einen Blogbeitrag bei GreenRenaissance gemacht, um dort in den Disput mit den anderen Beteiligten und Lesenden einzutreten. Dieser war die Grundlage für diesen Eintrag in meinem eigenen Blog “Grüne Kraft für Europa“.

Update: Ich halte es, nochmal als kurzen Einwurf, für falsch, den Wählenden oder den schwarzgrünen GesprächspartnerInnen zu erklären, die Ampel sei die einzige Alternative der Grünen zu RotGrün, und Schwarzgelb sei die einzige Alternative der CDU zur sogenannten “Grossen Koalition”.

Es ist auch ganz deutlich in unserem eigenen Interesse als dritte politische Kraft in diesem Land, dass die CDU eine Äquidistanz zur FDP und zu anderen politischen Parteien wie der SPD wahrt, anstatt die FDP als scheinbaren Ausweg aus den Problemen der “Großen Koalition” zu hypen. Wir wollen keine erneuten “geschenkten Stimmen” der CDU an die FDP.

Die Meinungen zur gelungenen abgeschlossenen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) gehen auseinander, was das “Basisdemokratisch” angeht, auch wenn KandidatInnen der Basis die Chance hatten, sich spontan auf einen der vorderen Plätze zu bewerben. Unterschiedlicher Meinung kann man auch sein was das Zustandekommen mancher Wahlergebnisse auf einzelnen Listenplätzen angeht, mit den Deals die nicht nur beim Kandidaten mit der Kuh sondern auch denen danach eher dem sprichwörtlichen Kuhhandel glichen als spontanen demokratischen Willensbekundungen der Delegierten. Einige Reden waren gut, auch wenn die Stimmung in der schlechten Luft und neongedämpften Stimmung der Westfalenhalle in Dortmund selten die Delegierten von den Sitzen riss. Zuviel Routine, vielleicht zuviel Preaching to the Choir, jedenfalls aus Sicht vieler wohl auch zuviele Bewerbungen. Ob man es mit den Bewerbungen wie mit den Anträgen machen sollte, dass jemand einen KV, eine LDK, eine BAG oder wenigstens 20 Unterstützende haben sollte um sich bewerben zu können? Ich weiss es nicht. Sicher ist, dass ich es begrüsst hätte wenn für die letzten 5-10 Plätze eine Blockwahl gemacht worden wäre anstatt, wie dann von Steffi Lemke durchgedrückt, diese Plätze gar nicht zu füllen. Absurd ihre mir gegenüber vorgetragene Forderung, neue Kandidierende sollten sich nach Platz 12 freiwillig überhaupt nicht mehr vorstellen. – Unsicher ist, ob ich dann auf dieser Liste gewesen wäre. Fakt ist nämlich dass die Liste viele sehr gute und mindestens regional besser bekannte Grüne enthält und nur an einigen wenigen Stellen davon profitiert hätte, wenn da stattdessen mein Name stünde. Ausserhalb der Halle in vielen Gesprächen und in der Halle bei manchen Reden gab es eine Aufbruchsstimmung – denn wir haben unter anderem streitfrei ein sehr gutes Europaprogramm zusammengestellt. Anders als andere wohl bin ich der Meinung dass nicht nur die Antragskommission hervorragend gearbeitet hat, sondern dass auch die AntragstellerInnenTreffen gut und effektiv waren – bei mehreren Punkten waren wir vor der Zeit fertig und mussten warten oder Pause machen bis der nächste Punkt angekündigt war. Auch wenn die Möglichkeit, das Programm und seine Änderungsanträge im Europablog zu diskutieren diesmal kaum genutzt wurde, war es ein sinnvoller Ansatz und sollte weiterverfolgt werden.

Und: wie gesagt, die Liste ist gut und zeigt alte und neue Gesichter in anderer Reihung als manche in manchem Flügel sich vorher gedacht haben. Es ist auch, anders als der Tübinger Europaabgeordnete Tobias Pflüger hinterher zu mir sagte, nicht einfach “eine Liste aus Realos (oder gar “Rechten”) mit zwei linken Aushängeschildern”. Max Pichl schreibt dazu:

“Aber die Grünen haben es auch geschafft die Neuen Sozialen Bewegungen in die Partei zu integrieren. Der beste Beweis hierfür sind die Kandidaturen von Sven Giegold, Gründungsmitglied von attac, und Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty. Sven tritt auf 4 und Barbara auf 5 an und beide sind eine grandiose Verstärkung der EP Fraktion.

Die beste Rede des Parteitages hielt zweifelsohne der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz, der wahrlich ein politisches Comeback in Dortmund gefeiert hat. Dies zeigt aber auch wieder: die Reden zählen oftmals mehr als vorherige Absprachen. Schulzb war im Vorhinein sehr umstritten und viele sagten, dass er politisch verbrannt sei. Aber mit seiner mitreißenden und engagierten Rede hat er das Ruder doch noch einmal rumgerissen.“

Was war sonst? Teure Verpflegung mit grösseren Bemühungen – wobei ich positiv bemerke dass es am ersten Tag nur Bio.Grüntee aber überhaupt keinen Schwarztee gab, die Caterer das aber auf meinen Wunsch hin bis zum Folgetag geändert hatten: Nun gab es auch Bio.Darjeeling, für ebenfalls nur noch 2,50€ pro Tasse. Für das Essen haben viele statt zum Hallenangebot -ungeachtet der von einem Kandidaten aufgebrachten Diskussion- zum Handy gegriffen und eine Pizza bestellt, wovon am Ende viele übrige Pizzakartons zeugten. Wer es günstiger und ökologischer haben wollte konnte unter dem Schild “Bitte bedient Euch” übrigens auf kostenlose Bio-Karotten zurückgreifen.

Viele nette Menschen, einige Bloggende und ganz viele Twitterer habe ich getroffen, auch wenn nicht mit jedem virtuellen Freund auf Facebook oder Twitter-Follower real gleich herzlicher Kontakt entsteht. Zu der absolut dummen FacebookTwitter-Frage die mir als Kandidat von einem übrigens fiktiven Delegierten gestellt wurde muss ich hier nichts mehr sagen, denke ich. Vieles andere wird bleiben – neben dem Europawahlprogramm auch Freundschaften mit erstmals (oder endlich wieder mal) live getroffenen Menschen und neue gute Kontakte zu manchen Grünen.

Und die Grüne Kraft für Europa? Die nächsten zwei Jahre bin ich erstmal BAG-Europa Delegierter aus Baden-Württemberg und kann und werde auf diesem Weg die Europapositionen und die Europapolitik der Partei inhaltlich mitgestalten.

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Und was schreiben die anderen?

• Zum Online-Wahlkampf äussert sich die Politikmaschine mit abschliessendem Rückblick
• TillWe bringt eine Nachdenkliste mit Zeitbedarf der Demokratie , der Europaliste u.a.
• Der Anhalter bringt seinen Rückblick und outet sich als Flügellos.
• Der TagesschauM mit dem Obama-Zähler schreibt “Ich mach grün“
• Korbi hat auch live gebloggt, wie hier zu lesen
• Im Hobby-Garten geht es um Möhren, den Rosengarten, die Bloggenden und mehr
• Die Welt mag scheisse sein, aber es gibt viel zu schreiben darüber
• Dogma Pillenknick fand die BDK Freitag Nacht eher leb los
• Samuel Raz berichtet vom BDK-Livestream mit Kritik an der Listenkürzung
• Alex Schestag sieht von der BDK “viel Licht und auch viel Schatten“
• Lukas Emele berichtet auch vom Livestream, auch nicht kritikfrei.
• Die taz meldet: New Deal soll Europa erneuern
• ZEIT Online berichtet vom geplanten Online-Wahlkampf der Grünen

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Die Anträge sind raus – und ich möchte an dieser Stelle allen Unterstützenden danken, denen, die sich trotz später Stunde die Zeit genommen haben sie doch nochmal zu lesen – und Einzelnen, die mir geholfen haben, sie trotz Bedenken an einzelnen Formulierungen über die Schwelle der Behandelbarkeit zu heben.Es lebe Facebook, womit das möglich wurde!

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