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Willy Brandt und die Friedenspolitik in Europa

Bundesarchiv B 145 Bild-F057884-0009, Willy BrandtWilly Brandt, ein damals schon ehemaliger Bundeskanzler, den persönlich zu treffen ich zweimal die Ehre hatte, bei der Konferenz für ein atomwaffenfreies Europa in Berlin und später im Wahlkampf in Braunschweig, war ein überzeugter Europäer. Am 08. Oktober vor 20 Jahren ist er gestorben und ich will an ihn erinnern als ob das nötig wäre, auch wenn andere das, wie etwa Sigmar Gabriel, heute auch getan haben.

Ich will mir an diesem Tag auch gar nicht anmassen, besser diesen Mann, diesen grossen Europäer, würdigen zu können als andere das bereits getan haben, etwa seine Rolle seit dem Kniefall von Warschau für die Aussöhnung mit Polen und für die auch dort stattfindende europäische Revolution (Gunter Hofman in “Blätter” 10/2011), oder sein Beitrag zur europäischen Einigung generell (Tagungsbericht der Konferenz in Metz 2006).

Ich möchte ihn selber zu Wort kommen lassen und andere ermutigen, gerade die zögernden Europäer die es in der deutschen Sozialdemokratie auch heute wieder gibt, sich mit seinem Wort in dieser Sache die mir am Herzen liegt, seinen Worten zur Europäischen Vereinigung, wieder zu befassen.

In seinem Buch “Friedenspolitik in Europa”, das er als Aussenminister der Großen Koalition schrieb (1968 bei S.Fischer erschienen), fiel mir in der Ausgabe von Bertelsmann 1968 gerade dieses Wochenende auf einem Flohmarkt in Heidelberg in die Hände. Die Sätze, die er etwa zu Beginn des Kapitels “Priorität Europa” ab Seite 53 schreibt, sind auch und gerade heute noch unverändert gültig. “Es kann keinen Zweifel geben“, schreibt er, “dass die europäischen Völker eine grössere Mitverantwortung für Frieden und Fortschritt in der Welt übernehmen müssen. Dazu haben sie ihre begrenzten Kräfte zu verbinden. Dazu bedarf es eines engeren europäischen Zusammenschlusses.”

Der Fortschritt den er beschreibt ist hier nicht einfach ein technischer, sondern ein gesellschaftlicher, der neben der Erfüllung der menschlichen Grundbedürfnisse an Nahrung und Wohnen auch die Menschenrechte umfasst. Ein überzeugter Europäer war Brandt als Bundeskanzler, der 1971 den Friedensnobelpreis erhielt, er war es auch als europäischer Sozialdemokrat, der 1979 vor dem ersten Europäischen Parlament in Strassburg eine Rede hielt, die hier dokumentiert ist (PDF). Dort sagte er in ebenfalls noch gültigen Sätzen,

daß hier in diesem Straßburg das Herz Europas schlägt; daß sich hier ausdrückt, was an deutschfranzösischer zunächst Aussöhnung und dann Freundschaft gestaltet werden konnte, um Europa — nicht nur unsere beiden Völker — voranzubringen, das Herz Europas, unseres geliebten, geschundenen, sich wiederaufrichtenden und doch neuerdings wieder stark bedrohten Europas. Es gehört uns allen, dieses Europa. Es ist uns gemeinsam anvertraut mit seinem christlichen, seinem humanistischen und seinem sozialistischen Erbe. Es stellt uns weiterhin vor gemeinsame Aufgaben.”

Heute mögen diese Aufgaben schier unüberwindlich scheinen, vor allem wenn wir den Blick nur auf die Schuldenberge der Länder richten, und nicht auf die Berge an Vermögen derjenigen, die diese Schuldtitel mit immer grösseren Steuersenkungen erkaufen und ihr Vermögen an der Steuer vorbei hinter irgendwelchen Bergen deponieren konnten. (Siehe das Frontal21 Kurzvideo: Ist UmFAIRteilen unver?) Diese Umverteilung von Schulden und Reichtum auf Kosten der Armen in ganz Europa (nicht einfach auf Kosten der deutschen BILD-Leser, das übersehen manche gerne) gefährdet heute den Frieden und Zusammenhalt in Europa.

Ein gemeinsames Europa, das die Akzeptanz und Zustimmung der Menschen erhoffen darf, muss ein soziales Europa sein, wie es auch wir Grünen nicht erst seit WUMS! fordern (Wirtschaft und Umwelt, Menschlich und Sozial!) Im Brandt-Buch “Friedenspolitik in Europa” geht er im Kapitel “Wege zur Solidarität” darauf ein. Auch dieses darf ich jenen, die heute nationalen Egoismen das Wort reden, als damals schon berechtigt zum Lesen empfehlen. Er schreibt, die Zukunft werde:

“…von neuen Fronten bestimmt sein. Der reiche “Norden der Städte” gerät zunehmend in Gegensatz zum armen “Süden der Bauern”.

Das gilt auch für den Diskurs über Portugal, Italien, Griechenland und Spanien, abschätzig oft als PIGS zusammengefasst, heutzutage meist beispielhaft unter “die Griechen” statt “die Südeuropäer” zusammengefasst. Es gilt selbst innerhalb von Italien, wenn man neben der Lega Nord auch den Autonomen Südtirolern zuhört, die keine “Wege zur Solidarität” mit dem armen Süden des Landes mehr gehen wollen. Es gibt viel zu tun für ein besseres Europa – aber ich bleibe überzeugt: Ein anderes Europa ist möglich!

Und denen die neben dem vielen was zu tun ist noch Zeit zu lesen haben empfehle ich heute Willy Brandts Buch “Friedenspolitik in Europa” für einen Blick zurück in die Zukunft von damals, die zum Teil unsere Gegenwart ist. Das Buch gibt es in der ausser im neuen Vorwort ungeänderten Neuauflage von 1971 als PDF zum kostenlosen Download (Scan ohne Volltextsuche) als Netzquelle bei der Friedrich Ebert-Stiftung. Und mein Exemplar gibt es bei Interesse natürlich, wie praktisch alle meine Bücher, über BookCrossing.com zu haben.

Erstellt am Montag, 8. Oktober 2012
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Was bedeutet Dir Europa?

Wir haben gefragt, welche Gedanken unsere GRÜNEN zu Europa haben. (Hier sind ihre Antworten.) Und hier sind meine: Eine Bildergalerie zum Europatag am 09.05.2012.

Streiten für ein besseres Europa - mit und unter Grünen

Europa heisst: Streiten für ein besseres, grüneres Europa – mit und unter Grünen

Hier mit Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende GREENS/EFA im EP) und Reinhard Bütikofer (Stv.Fraktionsvorsitzender GREENS/EFA) bei der Europa-BDK. Auch GRÜNE ringen darum, einen “Green New Deal” oder unser “Soziales Europa” mit Inhalt zu füllen oder die Friedens- oder Energiepolitik Europas auszugestalten. Wir streiten auch miteinander. Aber dann treten wir gemeinsam nach aussen auf.

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Erstellt am Mittwoch, 9. Mai 2012
Kategorie: Deutsch, Europa, Europa-Union, Fotos | Kommentieren »

Mehrebenenparlamentarismus – Die Rolle der Parlamente und Institutionen: Demokratische Repräsentation im Europa von morgen

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Die grüne BAG EUROPA hat im Februar die Themen des Konvents besprochen und zum Schluss Schreibgruppen eingesetzt, um Thesenpapiere und Diskussionsbeiträge für das Blog des Grünen Europa-Konvents zu erarbeiten. In der Schreibgruppe “Mehrebenenparlamentarismus” haben Stefanie Sifft, Christoph Bail, Sebastian Lüdecke und Wolfgang G. Wettach sich zusammengetan und mehrere Texte zur Demokratie in der Wirtschafts- und Währungsunion, im Europa von morgen, erarbeitet. Jeder Beitrag ist in Telefonkonferenzen und im Etherpad der Textbegrünung gemeinsam bearbeitet, behält aber die individuelle Perspektive der verfassenden Person.

In den Tagen bis zum Konvent will ich, um die Sichtbarkeit der Beiträge zu erhöhen, sie hier nach und nach veröffentlichen. Heute:
Die Rolle der Parlamente und Institutionen: Demokratische Repräsentation im Europa von morgen (von Wolfgang G. Wettach)

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Erstellt am Freitag, 24. Februar 2012
Kategorie: Deutsch, Europa, Gastbeitrag | Kommentieren »

Kontrolle der EU-Kommission. Oder: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

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Die grüne BAG EUROPA hat im Februar die Themen des Konvents besprochen und zum Schluss Schreibgruppen eingesetzt, um Thesenpapiere und Diskussionsbeiträge für das Blog des Grünen Europa-Konvents zu erarbeiten. In der Schreibgruppe “Mehrebenenparlamentarismus” haben Stefanie Sifft, Christoph Bail, Sebastian Lüdecke und Wolfgang G. Wettach sich zusammengetan und mehrere Texte zur Demokratie in der Wirtschafts- und Währungsunion, im Europa von morgen, erarbeitet. Jeder Beitrag ist in Telefonkonferenzen und im Etherpad der Textbegrünung gemeinsam bearbeitet, behält aber die individuelle Perspektive der verfassenden Person.

In den Tagen bis zum Konvent will ich, um die Sichtbarkeit der Beiträge zu erhöhen, sie hier nach und nach veröffentlichen. Heute:
Kontrolle der Kommission. Oder: Wer kontrolliert die Kontrolleure? (von Sebastian Lüdecke)

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Erstellt am Donnerstag, 23. Februar 2012
Kategorie: Europa, Gastbeitrag | Kommentieren »

Nationale Parlamente einbinden: Subsidiaritätsvorbehalt stärken

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Die grüne BAG EUROPA hat im Februar die Themen des Konvents besprochen und zum Schluss Schreibgruppen eingesetzt, um Thesenpapiere und Diskussionsbeiträge für das Blog des Grünen Europa-Konvents zu erarbeiten. In der Schreibgruppe “Mehrebenenparlamentarismus” haben Stefanie Sifft, Christoph Bail, Sebastian Lüdecke und Wolfgang G. Wettach sich zusammengetan und mehrere Texte zur Demokratie in der Wirtschafts- und Währungsunion, im Europa von morgen, erarbeitet. Jeder Beitrag ist in Telefonkonferenzen und im Etherpad der Textbegrünung gemeinsam bearbeitet, behält aber die individuelle Perspektive der verfassenden Person.

In den Tagen bis zum Konvent will ich, um die Sichtbarkeit der Beiträge zu erhöhen, sie hier nach und nach veröffentlichen. Heute:
Nationale Parlamente einbinden: Subsidiaritätsvorbehalt stärken (von Stefanie Sifft)

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Erstellt am Donnerstag, 23. Februar 2012
Kategorie: Europa, Gastbeitrag | Kommentieren »