Statt Berichterstattung: Europa bekommt eine neue Regierung

Gastbeitrag von Steffen Voß:
Jean-Claude Juncker
Kein Schwein ruft ihn an. Keine Sau interessiert sich für ihn: Jean-Claude Juncker | Foto: European People’s PartyCC BY 2.0

Europa bekommt eine neue Regie­rung und kei­ner bekommt es mit, weil kaum ein Medium berich­tet. Mir wäre das gar nicht auf­ge­fal­len. Ich folge bei Twit­ter dem Euro­päi­schen Par­la­ment und eini­gen Abge­ord­ne­ten. Da gibt es seit Beginn der Anhö­run­gen kein ande­res Thema mehr. Aber der Jour­na­list Falk Stei­ner wies dar­auf in sei­nem Blog hin: Kei­nes der klas­si­schen Medien berich­tet dem Ereig­nis angemessen.

Wäh­rend der Twitter-Account des Euro­päi­sche Par­la­ments jeden Tag pünkt­lich auf den Start der jewei­li­gen Anhö­run­gen hin­weist, die Abge­ord­ne­ten aus den Sit­zun­gen twit­tern und hin­ter­her Pres­se­mit­tei­lun­gen mit ihren Ein­schät­zun­gen ver­lin­ken, berich­ten nicht ein­mal die bun­des­wei­ten Medien. Bei shz.de oder kn-online gäb es gar nichts, gäbe es nicht den „lus­ti­gen“ Herrn Son­ne­born — man könnte ihm fast danken.

Also: Nach der Euro­pa­wahl am 25. Mai 2014 hat sich erst das Euro­päi­sche Par­la­ment zusam­men­ge­fun­den. Die haben sich in Frak­tio­nen zusam­men­ge­tan, die Aus­schüsse besetzt und so wei­ter. Im Juli hat das Par­la­ment dann Jean-Claude Juncker zum Prä­si­den­ten der Euro­päi­schen Kom­mis­sion gewählt. Das war schon ein wenig hin und her, denn obwohl die Kon­ser­va­ti­ven Mit­glieds­par­teien der Euro­päi­schen Volks­par­tei mit Jean-Claude Juncker als Spit­zen­kan­di­da­ten ange­tre­ten sind, woll­ten sie ihn nach der gewon­ne­nen Wahl dann doch nicht mehr als Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten vor­schla­gen. Am Ende hat sich aber das Par­la­ment durch­ge­setzt. Die natio­na­len Regie­rungs­chefs haben Herrn Juncker vor­ge­schla­gen und das Par­la­ment hat ihn gewählt.

Die Kom­mis­sion ist in etwa mit der Lan­des­re­gie­rung ver­gleich­bar. Aller­dings kann sich der Kom­mis­si­ons­prä­si­dent seine Kom­mis­sare — also seine Minis­ter — nicht selbst aus­su­chen. Alle Mit­glieds­län­der schi­cken eine Per­son als Kom­mis­sar oder Kom­mis­sa­rin und der Prä­si­dent kann dann zuse­hen, wie dar­aus eine ver­nünf­tige Res­sort­ver­tei­lung wird.

Da die Kom­mis­sa­rin­nen und Kom­mis­sare eben­falls vom Par­la­ment gewählt wer­den müs­sen (anders als im Land­tag), wer­den die vor­her befragt. Und diese Befra­gung läuft gerade. Falk Stei­ner erklärt den Ablauf:

„Fünf Minu­ten Ein­gangs­state­ment, dann eine Minute für die Frage des Par­la­men­ta­ri­ers, zwei Minu­ten für die Ant­wort des Kan­di­da­ten, keine Pause bis zum Schluss. Dann letzte Worte des Kan­di­da­ten, vier bis fünf Minu­ten Abschluss­state­ment, das wars.“

Das Ganze dau­ert pro Kan­di­da­tin drei Stun­den und ist alles andere als eine Show. Bereits bevor das Euro­päi­sche Par­la­ment 2009 durch den Ver­trag von Lis­sa­bon wesent­lich mehr Rechte bekam, hat es 2004 den ita­lie­ni­schen Vor­schlag für einen Jus­tiz­kom­mis­sar abge­lehnt.

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat auf sei­ner Home­page eine gute Über­sicht aller Kan­di­da­ten samt ihren Lebens­läu­fen und den Ter­mi­nen ihrer Anhö­run­gen. Da sind einige umstrit­tene Per­so­nen dabei:

Der Brite Jona­than Hill zum Bei­spiel soll für die Regu­lie­rung der Finanz­märkte zustän­dig sein. Er war zuvor Finanzmarkt-Lobbyist — Die Über­wa­chung der Banker-Gehälter hat ihm Juncker des­we­gen auch schon ent­zo­gen.

Der  unga­ri­sche Vor­schlag, Tibor Nav­rac­sics, kommt aus der natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Fidesz-Partei, die dort mas­siv Demo­kra­tie, Men­schen­rechte und Rechts­staat­lich­keit abbaut soll sich um Bil­dung, Kul­tur, Jugend und Bür­ger­schaft kümmern.

Dar­über, dass Gün­ther Oet­tin­ger Deutsch­land reprä­sen­tie­ren soll und vom Ener­gie– ins digi­tale Res­sort wech­selt, haben viel­leicht zumin­dest die Leser von netzpolitik.org erfahren.

Noch ein­mal deut­lich: Es ist nicht die Euro­päi­sche Union, die sich diese Leute holt. Es sind die gewähl­ten Regie­run­gen der Mit­glieds­staa­ten, die diese Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter schicken.

Die Frak­tio­nen — bzw. die deut­schen Abge­ord­ne­ten­grup­pen der Frak­tio­nen kom­men­tie­ren die Anhö­run­gen laufend:

Wer da regel­mä­ßig bei der Par­tei sei­nes Ver­trau­ens schaut, kann die feh­lende Bericht­er­stat­tung ver­mut­lich ganz gut erset­zen. Wir bekom­men eine neue Regie­rung in Europa. Das sollte man sich anschauen. Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 3. Oktober 2014
Kategorie: Europa, Gastbeitrag, Gastbeiträge | Kommentieren »

Pressespiegel zu meinem Europa-Wahlkampf

Wenn einer fünfzig Reisen tut, dann kann wer was erzählen. Von 3-4 Terminen pro Woche zu Beginn über 8-10 Termine pro Woche Anfang Mai zu vier Terminen am Tag in der “heissen Phase” kam einiges zusammen. Eine Auswahl:

Viele Artikel sind leider nicht online verfügbar, dies ist – wie gesagt – eine Auswahl. Weitere Berichte aus meinem Wahlkampf hier im Blog, eine Zusammenfassung, die in vielen der Artikel oben bestätigt wird, findet sich hier: Guten Morgen, Gurkentruppe! Wie war der Kaffee heute?

Erstellt am Donnerstag, 22. Mai 2014
Kategorie: Europa, GrüneBW | Kommentieren »

Grüne Jugend verliebt in Europa – Diskussion mit Michael Bloss (FYEG) und WGW

Unter der Moderation von Lena Hornung (rechts), Grüne-Jugend Mitglied im Kreisvorstand der Grünen #Tübingen diskutierte Wolfgang G. Wettach (Mitte) im Tübinger Cafe Haag mit Michael Bloss (FYEG-Sprecher, links) über #Euro und #Ukraine, warum #Scotland unabhängig werden darf und wie es mit der Demokratie der #EU weiter gehen kann und soll. Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 20. Mai 2014
Kategorie: Europa, Wahlen | Kommentieren »

Heute nach Rottweil zum Themenabend „Worum es diesmal in #Europa geht – und was hat das mit mir zu tun?“

Einladung zum Themenabend „Worum es diesmal in Europa geht – und was hat das mit mir zu tun?“ – Wolfgang G. Wettach kommt am 4.4.14 um 18.30 Uhr ins Café zur Bienenkönigin, Zimmern o. R.

Am 04.04.2014 um 18.30 findet im Café zur Bienenkönigin, Alte Schulstr. 15, 78658 Zimmern ob Rottweil, die Veranstaltung „Worum es diesmal in Europa geht – und was hat das mit mir zu tun?“ statt. Ehrengast ist Wolfgang G. Wettach.

Wolfgang Wettach ist stellvertretender Landesvorsitzender der Europa-Union. Er ist baden-württembergischer Kandidat für die bundesgrüne Liste zur Europawahl am 25. Mai 2014, Unternehmensberater für technologieorientierte Firmengründungen, Grünes Mitglied der ersten Stunde und stellvertretender Sprecher der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Europa.

Die Europawahl am 25.5.2014 steht vor der Tür – genau der richtige Moment, um ein paar Fragen zu stellen: Was genau ist dieses Freihandelsabkommen TTIP, und warum ist das für uns vor Ort so wichtig? Was hat Europa mit der Kommune zu tun? Wie können wir Gen-Nahrungsmittel auf unseren Äckern und Tellern verhindern? Wie geht grüne Europapolitik? Ist die Bankenkrise vorbei? Warum ist der Euro so wichtig für uns? Was hat es mit der Angstschürerei manch einer Partei auf sich?

Zur Begrüßung spricht Alexander Rustler, Mitglied des Kreisvorstands Rottweil von Bündnis 90 /Die Grünen und Sprecher der Rottweiler Grünen. Danach wird Wolfgang G. Wettach zum Thema „Worum es diesmal in Europa geht“ referieren. Anschließend ist viel Zeit, um ihm Fragen zu stellen und eine angeregte Diskussion zu führen. Das Veranstaltungsende ist auf ca. 20.30 Uhr geplant.

Anwesend sein werden auch Ibrahim Er, Volker Goerz, Winfried Praglowski und Jele Schneider vom Kreisvorstand Rottweil – sowie die eine oder der andere Grüne Kandidat*in für die Rottweiler Kreistagsliste – vorbeischauen lohnt sich (nicht nur wegen des leckeren Bio-Kuchens, den es im Café zur Bienenkönigin gibt…)!

Wir laden Sie hiermit ganz herzlich ein zu einem interessanten, informativen und spannenden Abend!

Erstellt am Freitag, 4. April 2014
Kategorie: GrüneBW, Termine | Kommentieren »

#Europa Rechtsaussen: Erfolgreiche Tagung

Photo: Zum Abschluss der Tagung "Europa Rechtsaussen": Wolfgang G. Wettach und Ska Keller, Kandidierende für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die #EP2014 Wahl

Europakandidat Wolfgang G Wettach mit der Europäischen Grünen Spitzenkandidatin Ska Keller, MdEP

Auf Einladung von Ska Keller MEP, unserer in der #Greenprimary gekürten Europäischen Grünen Spitzenkandidatin (Bild rechts), war ich dieser Tage in Brüssel, gemeinsam mit Menschen aus vielen Initiativen und Aktionsgruppen gegen Rechts, gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und identitären Populismus, aus vielen Bundesländern.

Gemeinsam namen wir an einer Konferenz unter dem Titel “Europa Rechtsaussen” teil, die Ska zusammen mit Jan Philipp Albrecht MEP (GRÜNE) und Jean Lambert MEP (Green Party of England and Wales) zusammen initiiert hatte und zu der weitere Aktive, Interessierte und Fachleute aus ganz Europa kamen. Weiterlesen »

Erstellt am Donnerstag, 6. März 2014
Kategorie: Deutsch, Europa, Fotos, Video | Kommentieren »