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Ein Regierungsprogramm für die neue Europäische Kommission

Dokumentation:  Beschluss des Landesverbands „Junge Europäer – JEF Baden-Württemberg“

„Vom 22. bis 25. Mai haben mehr als 380 Millionen Wahlberechtigte ein neues Europäisches Parlament gewählt. Erstmalig haben die im Europaparlament vertretenen Fraktionen Spitzenkandidaten für die Wahl aufgestellt in der Intention, die Europäische Kommission stärker dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig zu machen und den Bürgerinnnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, mit ihrer Stimme auch den Präsidenten der Europäischen Kommission zu bestimmen. Damit ist die Europäische Kommission bürgernäher und demokratischer geworden.
Dieser mutige Schritt des Europaparlaments ist zu begrüßen. Gleichzeitig liegen aber große Herausforderungen vor der Europäischen Union, die nun zügig und entschlossen angegangen werden müssen. Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg von der neuen Europäischen Kommission:

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
1) Hohe Priorität muss die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben! 6 Millionen Junge Menschen in der EU sind ohne Job. Das ist ein untragbarer Zustand, der langfristig sozialen Sprengstoff birgt. Es muss alles getan werden, um das Entstehen einer „verlorenen Generation“ zu verhindern. Die EU-Jugendgarantie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch kein ausreichender1. Die Mittel dazu sollten weiter ausgebaut werden und das Alter der Bezugsberechtigten auf 30 angehoben werden. Die EU-weite Arbeitskräftevermittlung soll stärker gefördert werden.

Grenzenloses Lernen ermöglichen
2) Erasmus weiter auszubauen. Die Bündelung der bisherigen EU-Programme für lebenslanges Lernen, Jugend und Sport sowie der Kooperationsprogramme im Hochschulbereich zu Erasmus Plus ist begrüßenswert. Zusätzlich bedarf es aber noch weiterer Anreize insbesondere für Auszubildende oder für Arbeitnehmer, einen Lebensabschnitt im europäischen Ausland zu verbringen. Hierfür müssen die europäischen Arbeitgeber besser vernetzt werden. Analog zu länderübergreifenden Studiengängen sollen auch länderübergreifende Ausbildungen etabliert werden. Auch muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass Auszubildende ein ‘Auslandssemester’ einlegen können.

Die Prüfung der Einführung automatischer Stabilisatoren
3) Ein mögliches Beispiel für einen solchen automatischen Stabilisator wäre eine Europäische Mindestarbeitslosenversicherung wie sie Sozialkommissar Laszlo Andor vorgeschlagen hat.

Eigene Finanzmittel für die EU
4) sich einzusetzen für EU-Steuern. Die Europäische Union muss in der Lage sein, eigene Steuern erheben zu können. Beispielsweise könnten die Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate allein dem EU-Haushalt zufließen oder eine einheitliche europäische Luftverkehrsabgabe geschaffen werden. Die Kürzungen beim EU-Haushalt bedeuten eine Rolle Rückwärts und senden ein fatales Signal. Die Europäische Union braucht langfristig ein starkes föderales Budget.

Ein europäisches Asylrecht
5) endlich ein humanes europäisches Asylrecht zu schaffen. Die Dublin-III Verordnung muss ersetzt werden durch ein Regelwerk, welches die Aufnahme der Flüchtlinge solidarisch verteilt statt die Verantwortung allein dem Erst-Land aufzubürden. Die EURODAC-Datenbank muss in der Art und Weise reformiert werden, dass die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen in angemessener und diskriminierungsfreier Weise Berücksichtigung finden. Ferner muss endlich ein rechtlicher Rahmen zur legalen Einwanderung geschaffen werden.

Europäischen Bundesstaat vorantreiben
6) Konkrete Schritte hin zur Erlangung des Ziels einer Politischen Union in Form eines europäischen Bundesstaats zu unternehmen. Langfristig muss ein Konvent vorbereitet werden, welcher unter Beteiligung der Zivilgesellschaft eine bundesstaatliche europäische Verfassung ausarbeitet.“

Erstellt am Donnerstag, 17. Juli 2014
Kategorie: Europa, Europa-Union | Kommentieren »

Podium der Europa-Union Mosbach-Neckarelz in der Ludwig-Erhard-Schule

Photo: Podium der Europa-Union in Mosnach-Neckarelz mit MEP Ulmer (CDU) MEP Simon (SPD) und FDP

Am Abend des 12.Mai gab es ein Wahlpodium der Europa-Union Mosbach-Neckarelz in der Ludwig-Erhard Schule dort. Mit mir auf dem Podium waren der Lokalmataor der CDU, Dr. Thomas Ulmer MdEP, der Mannheimer MdEP Peter Simon (SPD) und Herr Klein als Kandidat der SPD. Scwarzgelb war wenig Substanz vorhanden. Simon ärgerte sich zunächst, explodierte fast, als ch ihm das Abstimmungsverhalten der S&D zu Investor-Staatsklagen vorhielt. Danach aber war es klarer ein Lager gegen das andere und konstruktiv für ein besseres, nachhaltges und soziales Europa

Erstellt am Montag, 12. Mai 2014
Kategorie: Europa, Europa-Union | Kommentieren »

Rheinland-Pfalz wählt Europa! Wahlpodium der Europa-Union Rheinland-Pfalz in Worms

Beim grossen Europa-Podium des Europa-Union Landesverbands Rheinland-Pfalz in Worms traf ich unter Moderation des Vertreters der Wormser Zeitung auf drei MEPs.

Viel Zustimmung für meine Beiträge, aber wenig Unentschiedene im recht vollen Burgundersaal. Die Debatte war eher in Blöcke aufgeteilt: RotGrün argumentierte gegen SchwarzGelb, alle vier gegen den Rechtspopulismus der AfD und ihrer Freunde, alle vier für ein starkes, gemeinsames Europa. Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 30. April 2014
Kategorie: Europa, Europa-Union | Kommentieren »

Mehr Europa! Vernetzungstagung in Bad Boll

Mehr Europa! ist das Motto der Vernetzungstagung in Bad Boll, die Dieter Heidtmann hier eröffnet. Mitveranstalterdie Europa-Union Baden-Württemberg, deren Stellvertretender Landesvorsitzender ich bin, der Verband Evangelischer Akademien in Deutschland und das Staatsministerium, für das Europaminister Peter Friedrich den Einführungsvortrag hielt. Darin brachte er präzise einige Probleme auf den Punkt, unter anderem was die falsche Dominanz der Nationalregierungen auf dem Europäischen Parkett angeht: Sein Plädoyer war klar auch als Vertreter einer deutschen Landesregierung für die Stärkung in erster Linie des Europäischen Parlamentes. Inter-Parlamentarischen Versammlungen und Konferenzen erteilte er eine Absage ausser als Plattform zum Austausch: Echte europäische Kompetenzen des Europaparlaments könnten von noch so wohlgemeinte Konferenzen von Mitgliedern nationaler Parlamente nicht ersetzt sondern nur verwässert werden.

Heide Rühle und ich als #Grüne waren heute in der Diskussion beteiligt, auch mit Vertreterinnen aus Spanien, Tschechien, Ukraine und einem Vertreter der Europäischen Armutskonferenz: Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 21. Februar 2014
Kategorie: Bildung, Donaustrategie, Europa, Europa-Union, GrüneBW, Termine | Kommentieren »

ECI – Endspurt für die ersten Europäischen Bürgerinitiativen

Initiative fuer das EU-BuergerbegehrenEine Reihe von Europäischen Bürger-Initiativen, kurz ECI (European Citizens’ Initiatives), die jetzt in ihren Endspurt gehen. Right2Water kennen vermutlich alle die hier mitlesen und ich hoffe, die meisten haben auch selbst unterzeichnet. Es gibt eine ganze Reihe andere mehr. Wie funktiert es?

Von der Europa-Union Deutschland, den Jungen europäischen Föderalisten Baden-Württemberg, AEGEE und vielen anderen unterstützt betrifft das etwa “Fraternité 2020“- die als erstes gestartete ECI zur Förderung der europäischen Ausstauschprogramme wie Erasmus.

http://www.fraternite2020.eu/img/banners/banner_de.jpg

Heute also die letzte Gelegenheit, diese Initiative zu unterstützen. Das betrifft ausserdem die folgenden anderen Initiativen:

7) Suspension of the EU Climate & Energy Package. Official deadline 01/11/2013, no published information on collected signatures

6) Pour une gestion responsable des déchets, contre les incinérateurs, official deadline 01/11/2013  427 collected signatures

5) High Quality European Education for All, official deadline 01/11/2013 no published information on collected signatures

4) Stop vivisection Official deadline 01/11/2013, 1.070.038 collected signatures

3) One of us Official deadline 01/11/2013, 1.608.446 collected signatures

2) Water and sanitation are a human right! Water is a public good, not a commodity! Official deadline 01/11/2013 1.857.605. collected signatures (has submitted its signatures for verficiation)

1) Fraternité 2020 – Mobility. Progress. Europe. Official deadline 01/11/2013 70.584 collected signatures

(Quelle)

Erstellt am Donnerstag, 31. Oktober 2013
Kategorie: Deutsch, Europa, Europa-Union | Kommentieren »