Grüne Kraft für Europa

Zum Dienstag, 27. November 2012 und Mittwoch 28. November 2012 luden die Bayerische Staatsregierung und die Europäische Kommission zum ersten internationalen Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie nach Regensburg. Die zweitägige Konferenz findet im Fürstlichen Schloss Sankt Emmeram, Emmeramsplatz 5, statt und steht unter dem Motto „Wie kann die Donauregion zu einem wettbewerbsfähigeren Europa beitragen?“

Thesenpapier auf Englisch zur Konferenz (PDF) -   Livestream von der Konferenz

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Angemeldet haben sich weit mehr Menschen als erwartet, mit rund 600 hochrangigen TeilnehmerInnen aus den Bereichen Politik, internationale Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus allen europäischen Donauanrainerstaaten. Im Mittelpunkt der Jahreskonferenz stehen neben einer ersten Bilanz der Europäischen Donauraumstrategie, die der Europäische Rat im Jahr 2011 beschlossen hat, die weiteren Perspektiven einer verstärkten Zusammenarbeit im europäischen Donauraum und der Beitrag der interregionalen Zusammenarbeit für das Wirtschaftswachstum in Europa.

Ich berichte laufend und zusammenfassend über den Fortgang der Konferenz. Im Einzelnen ist folgendes Programm vorgesehen:

Um 14.00 Uhr eröffnen Europaministerin Müller, Kommissar Hahn und Oberbürgermeister Schaidinger im Marstall des Schlosses (Eingang über die Schlossstraße) das erste Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie.

Um 14.30 Uhr sprechen bei der ersten Plenarsitzung des Forums im Marstall des Schlosses unter anderem der rumänische Europaminister Leonard Orban, der ungarische Außenminister János Martonyi, die Vizepräsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen Mercedes Bresso und der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Wilhelm Molterer.

Bei der zweiten Plenarsitzung um 16.30 Uhr im Marstall des Schlosses sprechen unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, die bulgarische Regionalentwicklungsministerin Liliyana Pavlova, der kroatische Staatsminister Gordan Maras und Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich.

Im Vorfeld des Workshops Innovation am Mittwoch findet bereits am Dienstagabend voraussichtlich um 18.00 Uhr im Beisein des baden-württembergischen Europaministers Friedrich im Dienstgebäude der Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, Kleiner Sitzungssaal A, die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zwischen den Steinbeis-Unternehmen und fünf Universitäten aus Rumänien, der Slowakei und Serbien zum transnationalen Technologietransfer statt).

Am Mittwoch, 28. November 2012, finden im Fürstlichen Schloss ab 9.00 Uhr sechs parallele thematische Workshops statt zu den Themen Grüne Mobilität, Energie, Nachhaltigkeit im Donauraum, Tourismus und Kultur, Innere Sicherheit, Berufliche Bildung und Arbeitsmarkt, Inklusives Wachstum sowie Innovation.

Um 14.15 Uhr begrüßen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und EU-Kommissar Hahn Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Konferenz, die im Plenum im Marstall des Fürstlichen Schlosses eine Rede halten wird.

Ab 15.30 Uhr beschließen die Gastgeber Europaministerin Müller und EU-Kommissar Hahn das erste Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie.

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Der Montag war von Fritz Kuhns Wahlerfolg geprägt – irgendwo zwischen dem Modell Stuttgart für die Moderne Republik und der Ablehnung jeder Übertragbarkeit des Ergebnisses bewegten sich die Debattenbeiträge. Das Tagblatt erinnerte an die Jahre von Fritz Kuhn in Tübingen, als ich ihn kennengelernt habe, während ein anderer Tübinger sich in einen anderen Streit stürzte, was nicht nur ich wenig hilfreich fand.

Am Dienstag war das Grüne Landtagsfest, wo unter dem Motto “Grün passt zum Land” Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann für die Grüne Landtagsfraktion in den grün erleuchteten Landtag einluden.

Mittwoch war Kreismitgliedsversammlung der Tübinger Grünen, wo ich die Europa-Anträge zur Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) vorstellte und mit den meisten Stimmen aller Männer als Tübinger Delegierter gewählt wurde, weil ich beim Thema Europa das Vertrauen meiner Tübinger habe. Der neue AK Europa stellte sich bei der Gelegenheit auch gleich vor.

Donnerstag war ich in Düsseldorf, beim Europapolitischen Konvent der Jenaer Allianz (PDF), sehr konservativer Euroskeptiker von der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtchaft ASM eV. des Euro-Klägers Joachim Starbatty über die Konrad Adenaur-Stiftung bis zum Bund Katholischer Unternehmer bku, der auch einen eigenen Bericht dazu veröffentlicht hat. Viele interesante Gespräche, auch wenn die Plenumsdiskussionen anstrengend waren – weil neben Ulrike Guerot vom European Council of Foreign Relations ECFR nur der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel und ich von der neuen Volkspartei in Baden-Württemberg, als Pro-Europäer neben mir vor Ort waren.

Anders war das am Wochenende, wo ich erneut in Düsseldorf war, diesmal im Landtag beim 58. Bundeskongress der pro-föderalen “Europa-Union Deutschland EUD”, dessen Landesvorstand ich in Baden-Württemberg angehöre.

Ansonsten: Beate Müller-Gemmeke hielt diese Woche eine Rede für das Soziale Europa: “Soziale Ziele der EU 2020 Strategie” Die Heinrich Böll Stiftung brachte ein Papier für eine Europäische Union für Erneuerbare Energien ein. Mehr? In der Folgewoche.

Das ist nicht nur wahr, das ist auch der erste Artikel (english) den die Internationale der Piratenpartei in ihrem neu gestarteten Medium “Pirate Times” veröffentlicht hat. Gut so – denn es ist wichtig, dass diejenigen neuen Parteien die künftig in die Parlamente Europas einziehen, einen positiveren Blick auf die Möglichkeiten Europas haben als die Populisten ihn verbreiten. “Wenn Sie nach dieser Stunde die Europäische Union als demokratischer ansehen als jetzt, habe ich gewonnen”, wird  Joachim Ott, der Beauftragte für Bürgerbeteiligung bei der Europäischen Kommission aus seinem Vortrag vor der deutschen Delegation der Piraten zitiert. Ich denke, wenn sich die Erkenntniss, dass die EU demokratischer ist als gedacht und mit den Konsultations-Verfahren auch Möglichkeiten der Beteiligung für einzelne Bürger bietet, in breiteren Schichten durchsetzt, dann haben wir alle gewonnen. Weiterlesen »

Schengen-Gebiet in blau, künftiger Bereich in Grün, Quelle:WikiPedia

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juni dieses Jahres hat der Rat der Innenminister der EU sich dafür ausgesprochen, für eine Einschränkung des Schengen-Abkommens einzutreten und Grenzkontrollen für einen gewissen Zeitraum wieder möglich zu machen. Auch wenn dies bereits schlimm genug ist – die Begründung riecht regelrecht nach Skandal!

So wurde als ein möglicher Grund die Abwehr von Flüchtlingen aus Staaten mit einer EU-Außengrenze genannt. Nicht nur tritt dies europäische Werte gleich doppelt mit Füßen – es unterhöhlt auch die höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH vom Dezember 2011, wonach das Dublin-II-Abkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach der Erst-Land-Regel wegen der katastrophalen Zustände in den betroffenen EU-Staaten faktisch auszusetzen ist. Nähere Details finden Sie in dem Antrag der Jungen Europäer, der Ihnen bereits zugeschickt wurde.

Wir möchten unsere Position gegen diese Pläne und für ein Europa ohne Grenzen im Anschluss an die Landesversammlung am Sonntag, den

22.07.2012 um 14:45 Uhr bei einer Kundgebung auf dem Marktplatz Offenburg

kundtun. Gemeinsamer Treffpunkt ist 14:15 vor dem Tagungshotel Mercure. Von dort aus werden wir gemeinsam zum Kundgebungsort gehen. Die Kundgebung wird voraussichtlich gegen 15:30 Uhr auf dem Marktplatz beendet sein.

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich entschließen würden, sich dieser Kundgebung für ein Europa ohne Grenzen und ein Europa der Menschenrechte und Werte anzuschließen. Die Europa-Union könnte gemeinsam mit den Jungen Europäern auf diesem Wege ein kraftvolles Signal an die Öffentlichkeit senden. Wir würden uns auch freuen, wenn Sie mit Europaflaggen, Bannern oder Transparenten unsere Kundgebung noch eindrucksvoller gestalten würden.

Wir freuen uns auf spannende Debatten auf unserer gemeinsamen Landesversammlung und eine eindrucksvolle Kundgebung am Sonntag!

Mit europäischen Grüßen
Europa Union Baden-Württemberg
Junge Europäer Baden-Württemberg

“Mehr Mut zu Europa” ist der Leitantrag des Bundesvorstands.

Die ersten gelosten Redebeiträge (Elisabeth Schroedter MdEP, Peter Alberts NRW, Lisa Paus MdB) und der erste gesetzte Redebeitrag (Reinhard Bütikofer MdEP) sind sich einig: Nein. So nicht – nicht ohne den Altschuldentilgungsfonds.
Bütikofer: Wir haben kein Problem mit einer Schuldenbremse, aber dafür müssen wir gemeinsam Verantwortung für die Altschulden übernehmen. Es geht hier nicht darum ob Kretschmann oder Trittin zustimmen, sondern darum, wie die Partei sich posititioniert. Und die sollte ablehnen.
Karen Haltaufderheide: Fiskalpakt kann die Krise verschärfen, die soziale Schieflage verstärken. Der Fiskalpakt steht für die verfehlte Austeritätspolitik.
Thilo Hoppe MdB: Wir haben heute darüber zu entscheiden, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Sollten wir heute entscheiden, dass es halb leer ist und der Fraktion die Ablehnung empfehlen, ist das keine Demontage der Verhandlungsführung, sondern ein ganz normaler demokratischer Prozess. Ohne den Zinsdruck von den Ländern zu nehmen läuft das ins Leere, deshalb empfehle ich, der Fraktion, also uns zu empfehlen, den Fiskalpakt abzulehnen.
Helga Trüpel (MdEP): Wir brauchen einen stärkeren EU-Haushalt, den Altschuldentilgungsfonds und demokratische Kontrolle der Maßnahmen.
Steffi Lemke: Wir haben definitiv nicht genug erreicht um zu sagen, europa ist gerettet, der Euro ist gerettet. (…) Von Anfang an haben wir gesagt: Das reicht nicht aus, das Kaputtsparen zerstört Europa. (…)
Monica Frassoni: The only thing that will move Merkel is her internal situation. (…) The worst would be a triumphant Merkel.
Claudia Roth: Was aus dem Bundestag [an Rechten] verschwindet, muss direkt im Europäischen Parlament ankommen.
Werner Kogler (Grüne.at): “Wir werden wahrscheinlich nicht zustimmen.” “Der Beschluss der Bundesregierung zum sogenannten Fiskalpakt ist eine demokratie- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Diese Entscheidung ist unüberlegt, voreilig und ein unreflektiertes Nachhecheln hinter Merkel-Positionen”
Terry Reintke (FYEG): “Wir sind zu der Überzeugung gekommen dass wir dem nicht zustimmen können, dass dieser Fiskalpakt in die falsche Richtung geht.” Die EGP hat erklärt dass er schädlich ist für den europäischen Einigungsprozess, dass er die europäische Demokratie unterminiert und das falsche Signal sendet.
Jürgen Trittins Rede war geprägt von einer Mischung aus echtem Stolz auf das verhandelte Ergebnis und grünem Zweckoptimismus, dass die Ergebnisse noch irgendwie nachreifen werden.
Anja Piel plädierte dafür, dass dies nicht das letzte Mal sein darf, dass wir darüber reden…
Sina Doughan (Grüne Jugend): Wir können guten Gewissens ablehnen!
Anna Cavazzini (BAG Europa):
Fiskalpakt und ESM leiden unter demokratischen Defiziten. (…) Das kann der Weg nicht sein, den wir gehen, wir müssen umsteuern!
Annalena Baerbock (BAG Europa): Die Krise Europas löst dieser Fiskalpakt nicht. (…) Ja, wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa, oder wie auch immer sie heissen, da wollen wir hin.
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…bekam ich viele Fragen gestellt. Und habe sie beantwortet.

Als Einblick in die Vielfalt, der 3Tage-Wach-Fragen und unserer Antwortgebiete hier mein Ausschnitt aus der DreiTageWach-Aktion in Schleswig-Holstein: Weiterlesen »

Wir haben gefragt, welche Gedanken unsere GRÜNEN zu Europa haben. (Hier sind ihre Antworten.) Und hier sind meine: Eine Bildergalerie zum Europatag am 09.05.2012.

Europa heisst: Streiten für ein besseres, grüneres Europa – mit und unter Grünen

Hier mit Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende GREENS/EFA im EP) und Reinhard Bütikofer (Stv.Fraktionsvorsitzender GREENS/EFA) bei der Europa-BDK. Auch GRÜNE ringen darum, einen “Green New Deal” oder unser “Soziales Europa” mit Inhalt zu füllen oder die Friedens- oder Energiepolitik Europas auszugestalten. Wir streiten auch miteinander. Aber dann treten wir gemeinsam nach aussen auf.

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Die Gauck-Rede mit Wordle.net

Nach seiner Wahl hat der neue Bundespräsident Joachim Gauck seine Antrittsrede gehalten, die sich hier oben mit Wordle.net visualisiert findet. Ich habe im Vorfeld geschrieben und bei einigen Gelegenheiten gesagt, dass ich mich weniger daran störe dass Gauck ein Konservativer ist als daran dass er nationalkonservativ ist, zuviel Nationalstolz, zuviel “Vaterland” für meinen Geschmack, mit zuviel Abgrenzung etwa gegenüber Deutschtürken, deren Vaterland dieses sein Land ja schliesslich nicht sei.

Gauck als Europäer

Nun ist er deutscher Bundespräsident und ob er ein allzu deutscher Bundespräsident – oder doch noch ein guter Europäer – wird bleibt zu sehen. Seine erste Rede ist sehr positiv, fast euphorisch aufgenommen worden. Auch der Dachverband meiner Europa-Union Deutschland EUD, die Union Europäischer Föderalisten UEF, nimmt die Rede als “Federalist Outing”, als Bekenntnis zum geeinten Europa:

“European unity is however impossible without the vital breath of solidarity. Particularly in the crisis, we must dare to have more Europe.” (Source: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/03/120323-Vereidigung-des-Bundespraesidenten.html, 23.03.2012)

Was genau also hat er gesagt? Auf das Wort “Vaterland” hat er verzichtet, das Wort “Islam” kommt immerhin einmal vor, ein Zugeständnis an seinen Amtsvorgänger, wenn auch abgrenzend zum für ihn selbstverständlichen deutsch-christlichen Bild: “Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten sind, auch andere Sprachen, andere Traditionen und Kulturen,” Und Europa? Eine seiner Eingangsfragen lautet:

“Hat die europäische Idee Bestand?”

“Das entschlossene Ja der Westdeutschen zu Europa” nennt er “ein weiteres kostbares Gut der deutschen Nachkriegsgeschichte“, auch wenn es für ihn vor allem in der Erinnerung an Adenauer seinen Platz hat. Die heutige Wertegemeinschaft findet sich “zunehmend das Streben der Unterschiedlichen nach dem Gemeinsamen: diesem unseren Staat in Europa. Und wir finden dieses Gemeinsame in diesem unseren Staat in Europa, in dem wir in Freiheit, Frieden und in Solidarität miteinander leben wollen.” Ausführlich beschreibt er dann sozusagen den Gründungsgedanken der Europäischen Union, die Einheit in Vielfalt:

“Der Philosoph Hans-Georg Gadamer war der Ansicht, nach den Erschütterungen der Geschichte erwarte speziell uns in Europa eine „wahre Schule“ des Miteinanders auf engstem Raum. „Mit dem Anderen leben, als der Andere des Anderen leben.“ Darin sah er die ethische und politische Aufgabe Europas. Dieses Ja zu Europa gilt es nun ebenfalls zu bewahren. Gerade in Krisenzeiten ist die Neigung, sich auf die Ebene des Nationalstaats zu flüchten, besonders ausgeprägt. Das europäische Miteinander ist aber ohne den Lebensatem der Solidarität nicht gestaltbar.

Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen.

Mit Freude sehe ich auch, dass die Mehrheit der Deutschen diesem europäischen Gedanken wieder und weiter Zukunft gibt.”

Gaucks Europabild ist rückwärtsgewandt, die Tradition und das Erbe seiner Väter, aber in dieser Rede erkennt er an, dass das nicht zukunftsgewandt ist und dass die Generation von morgen, angesichts seines Alters schon die seiner Enkel (Enkelinnen und Grossmütter scheint er nicht zu haben) das bereits anders sieht und in einem anderen Europa leben wird als dem, das sein Blick zurück eben noch idealisiert hatte:

“Europa war für meine Generation Verheißung – aufbauend auf abendländischen Traditionen, dem antiken Erbe einer gemeinsamen Rechtsordnung, dem christlichen und jüdischen Erbe. Für meine Enkel ist Europa längst aktuelle Lebenswirklichkeit mit grenzüberschreitender Freiheit und den Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft. Nicht nur für meine Enkel ist diese Lebenswirklichkeit ein wunderbarer Gewinn.”

Er plädiert für bürgerschaftliches Engagegement, davor noch für die repräsentative Demokratie und bittet am Schluss noch um Vertrauen. Ich muss zugeben: Mein Vertrauen in die Generation seiner EnkelInnen ist höher als mein Vertrauen in die Generation meiner Großväter. Aber wenn das, was in dieser Rede anklingt, eine Anerkennung einer anderen Lebenswirklichkeit im Europa von heute und zumal von morgen, die auch andere Antworten finden und geben muss, einen zunehmend grossen Raum in seinem Denken und in seinen Reden gewinnt – dann kann vielleicht auch Bundespräsident Gauck “ein wunderbarer Gewinn” für dieses Land werden.

Sein erster Staatsbesuch in Polen hat zumindest der deutsch-polnischen Freundschaft, einer notwendigen Konstante im heutigen Europa, gut getan.

Europa Neu Begründen

Ausgehend von den InitiatorInnen

• Frank Bsirske (Ver.di)
• Annelie Buntenbach (DGB)
• Prof. Dr. Rudolf Hickel (Wirtschaftswissenschaftler)
• Dr. Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler)
• Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall)

…und mit Erstunterzeichnenden wie den Professoren Elmar Altvater und Jürgen Habermas… gibt es einen neuen Aufruf für ein neues, solidarisches Europa. Dass GRÜNE bei aller Kritik an der Ausgestaltung den Rettungspaketen aus proeurpäischer Verantwortung bisher zustimmen sollte bekannt sein. Ich möchte ihn hier im Wortlaut wiedergeben und freue mich über Feedback dazu: Weiterlesen »

Wir haben von Bündnis 90/Die Grünen gerade den Aufschlag gemacht, mit dem Grünen Konvent zur Zukunft der EU. Für diejenigen, die es verpasst haben, hier ein paar Rückblicke:

• Von der Europagruppe Grüne im Europaparlament
• Von der Bundestagsfraktion der Grünen
• Von dem BaWü-Landtagsabgeordneten Kai Schmitz-Eisenlohr
• Von Euractiv, dem Europa-Infoportal

Auch danach geht die Diskussion weiter – und das auch hier im Land, wo Europaminister Peter Friedrich (SPD) dazu aufgerufen hat, Ideen für die Zukunft Europas zu entwickeln und ihm auch zu schicken:

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