GRÜNE BAG Europa am 06.03.2015 zu Carbon Divestment



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Reinhard Bütikofer MdEP über Carbon Divestment und die echte Energiewende, über die ein neues Papier verabschiedet wurde, bei der Sitzung der BAG Europa am 03.06.2015
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Erstellt am Mittwoch, 8. April 2015
Kategorie: Energie, Europa, Umwelt | Kommentieren »

Statt Berichterstattung: Europa bekommt eine neue Regierung

Gastbeitrag von Steffen Voß:
Jean-Claude Juncker
Kein Schwein ruft ihn an. Keine Sau interessiert sich für ihn: Jean-Claude Juncker | Foto: European People’s PartyCC BY 2.0

Europa bekommt eine neue Regie­rung und kei­ner bekommt es mit, weil kaum ein Medium berich­tet. Mir wäre das gar nicht auf­ge­fal­len. Ich folge bei Twit­ter dem Euro­päi­schen Par­la­ment und eini­gen Abge­ord­ne­ten. Da gibt es seit Beginn der Anhö­run­gen kein ande­res Thema mehr. Aber der Jour­na­list Falk Stei­ner wies dar­auf in sei­nem Blog hin: Kei­nes der klas­si­schen Medien berich­tet dem Ereig­nis angemessen.

Wäh­rend der Twitter-Account des Euro­päi­sche Par­la­ments jeden Tag pünkt­lich auf den Start der jewei­li­gen Anhö­run­gen hin­weist, die Abge­ord­ne­ten aus den Sit­zun­gen twit­tern und hin­ter­her Pres­se­mit­tei­lun­gen mit ihren Ein­schät­zun­gen ver­lin­ken, berich­ten nicht ein­mal die bun­des­wei­ten Medien. Bei shz.de oder kn-online gäb es gar nichts, gäbe es nicht den „lus­ti­gen“ Herrn Son­ne­born — man könnte ihm fast danken.

Also: Nach der Euro­pa­wahl am 25. Mai 2014 hat sich erst das Euro­päi­sche Par­la­ment zusam­men­ge­fun­den. Die haben sich in Frak­tio­nen zusam­men­ge­tan, die Aus­schüsse besetzt und so wei­ter. Im Juli hat das Par­la­ment dann Jean-Claude Juncker zum Prä­si­den­ten der Euro­päi­schen Kom­mis­sion gewählt. Das war schon ein wenig hin und her, denn obwohl die Kon­ser­va­ti­ven Mit­glieds­par­teien der Euro­päi­schen Volks­par­tei mit Jean-Claude Juncker als Spit­zen­kan­di­da­ten ange­tre­ten sind, woll­ten sie ihn nach der gewon­ne­nen Wahl dann doch nicht mehr als Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten vor­schla­gen. Am Ende hat sich aber das Par­la­ment durch­ge­setzt. Die natio­na­len Regie­rungs­chefs haben Herrn Juncker vor­ge­schla­gen und das Par­la­ment hat ihn gewählt.

Die Kom­mis­sion ist in etwa mit der Lan­des­re­gie­rung ver­gleich­bar. Aller­dings kann sich der Kom­mis­si­ons­prä­si­dent seine Kom­mis­sare — also seine Minis­ter — nicht selbst aus­su­chen. Alle Mit­glieds­län­der schi­cken eine Per­son als Kom­mis­sar oder Kom­mis­sa­rin und der Prä­si­dent kann dann zuse­hen, wie dar­aus eine ver­nünf­tige Res­sort­ver­tei­lung wird.

Da die Kom­mis­sa­rin­nen und Kom­mis­sare eben­falls vom Par­la­ment gewählt wer­den müs­sen (anders als im Land­tag), wer­den die vor­her befragt. Und diese Befra­gung läuft gerade. Falk Stei­ner erklärt den Ablauf:

„Fünf Minu­ten Ein­gangs­state­ment, dann eine Minute für die Frage des Par­la­men­ta­ri­ers, zwei Minu­ten für die Ant­wort des Kan­di­da­ten, keine Pause bis zum Schluss. Dann letzte Worte des Kan­di­da­ten, vier bis fünf Minu­ten Abschluss­state­ment, das wars.“

Das Ganze dau­ert pro Kan­di­da­tin drei Stun­den und ist alles andere als eine Show. Bereits bevor das Euro­päi­sche Par­la­ment 2009 durch den Ver­trag von Lis­sa­bon wesent­lich mehr Rechte bekam, hat es 2004 den ita­lie­ni­schen Vor­schlag für einen Jus­tiz­kom­mis­sar abge­lehnt.

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat auf sei­ner Home­page eine gute Über­sicht aller Kan­di­da­ten samt ihren Lebens­läu­fen und den Ter­mi­nen ihrer Anhö­run­gen. Da sind einige umstrit­tene Per­so­nen dabei:

Der Brite Jona­than Hill zum Bei­spiel soll für die Regu­lie­rung der Finanz­märkte zustän­dig sein. Er war zuvor Finanzmarkt-Lobbyist — Die Über­wa­chung der Banker-Gehälter hat ihm Juncker des­we­gen auch schon ent­zo­gen.

Der  unga­ri­sche Vor­schlag, Tibor Nav­rac­sics, kommt aus der natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Fidesz-Partei, die dort mas­siv Demo­kra­tie, Men­schen­rechte und Rechts­staat­lich­keit abbaut soll sich um Bil­dung, Kul­tur, Jugend und Bür­ger­schaft kümmern.

Dar­über, dass Gün­ther Oet­tin­ger Deutsch­land reprä­sen­tie­ren soll und vom Ener­gie– ins digi­tale Res­sort wech­selt, haben viel­leicht zumin­dest die Leser von netzpolitik.org erfahren.

Noch ein­mal deut­lich: Es ist nicht die Euro­päi­sche Union, die sich diese Leute holt. Es sind die gewähl­ten Regie­run­gen der Mit­glieds­staa­ten, die diese Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter schicken.

Die Frak­tio­nen — bzw. die deut­schen Abge­ord­ne­ten­grup­pen der Frak­tio­nen kom­men­tie­ren die Anhö­run­gen laufend:

Wer da regel­mä­ßig bei der Par­tei sei­nes Ver­trau­ens schaut, kann die feh­lende Bericht­er­stat­tung ver­mut­lich ganz gut erset­zen. Wir bekom­men eine neue Regie­rung in Europa. Das sollte man sich anschauen. Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 3. Oktober 2014
Kategorie: Europa, Gastbeitrag, Gastbeiträge | Kommentieren »

What the FRACK? Warum Schiefergas nicht die Antwort auf unsere Energieprobleme ist.

Gastbeitrag:

Frack - Bild: CC-BY Poster_Boy_NYC via GehtAuchAnders.de

Warum Schiefergas nicht die Antwort auf unsere Energieprobleme ist.

Von Can Erdal.

Das Wort „Fracking“ habe ich zum ersten Mal gehört, als die ARD über den möglichen Einsatz von Fracking in Niedersachsen berichtet hat. Dort wurden Bilder aus den USA gezeigt. Bilder, die ich mir in einer Gesellschaft, die ihre Bürger schützen will, nicht vorstellen konnte. Da wurden Chemikalien in den Untergrund gepumpt, deren Namen und deren Wirkung ich nicht kannte und die definitiv nicht in trinkbares Wasser gehören. Es war zu sehen, wie Gas durch normale Wasserleitungen strömte, und wie Leute dieses Wasser anzünden konnten. Puh, dachte ich, ein Glück haben wir höhere Umweltstandards in Europa als in den USA. Das kommt bestimmt nicht. Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 20. Mai 2014
Kategorie: Energie, Europa, Gastbeitrag, Umwelt | Kommentieren »

Guten Morgen, Gurkentruppe. Wie war der Kaffee heute?

Photo: Europa Podium Graben-Neudorf mit Rene Repasi und Daniel Caspari, mit FDP und LinkeIch will Euch nicht lange erzählen wie mein Wahlkampf läuft. Es ist gute Blogtradition, wenn andere etwas schon so gut geschrieben haben dass man es selbst nicht viel besser sagen würde, dann auf die Beiträge der anderen zu verlinken:

Stefan Niggemeier hat sich den vermeintlich “verrückten EU-Verordnungen” gewidmet, welche die BAMS am gestrigen Sonntag der AfD (und ihrer bayerischen Schwesterpartei, der CSU) als Schützenhilfe mit auf den Weg gab, illustriert mit einer Lunte an einer Bombe mit Sternenkranz, wohl um die Wutbürger zu symbolisieren.Er fragt mit Recht, wer denn die Verrückten sind beim Thema Kaffeemaschine, Glühbirne oder Staubsauger, was da immer so kommt.

Die „Bild am Sonntag“ kämpft für eine Welt, in der Kaffeemaschinen den fertigen Kaffee solange weiter erhitzen dürfen, bis er zu einem dicken Brei aus Bitternis geröstet wurde. Eine Welt, in der Kaffeemaschinen mit Thermoskannen auch nach dem Ende des Brühvorganges noch unbegrenzt eingeschaltet bleiben, vielleicht, weil das Lämpchen so ein schönes rotes Licht macht.

Journalisten und vor allem die Untergruppe Moderatoren fragen gerne nach diesen Beispielen und wollen eine Reaktion der PolitikerInnen auf dem Podium. Glühbirne, Kaffemaschine, Staubsauger, Ölkännchen… “Regulierungswut“…Sie kennen das. Die Politiker vor allem von SchwarzGelb, springen darauf an wie auf die Pawlowsche Glocke. Nominell erklärte Pro-Europäer, aber bei Glühbirne, Kaffeemaschine, Staubsauger solle “die EU”… Argl! “Fuck you, Gurkentruppe!“, ist die berechtigte Antwort von Frank Stauss. Er fragt, woher die BürgerInnen, die in Deutschland mehr EU wollen, die Idee haben, die EU mische sich zugleich in zuvieles ein:

Richtig: Sie haben diesen Eindruck von den Politikern. Und zwar ausgerechnet von denjenigen, die Europa ebenso positiv sehen, aber seit Monaten von nichts anderem sprechen, als von überregulierten Duschköpfen, Gurkenkrümmungsgraden, Olivenkännchen und dem ganzen anderen Quatsch, DER MIT DER GROßARTIGEN LEISTUNG DIESER EUROPÄISCHEN UNION UND IHRER POLITIKERINNEN UND POLITIKER ABSOLUT NICHTS MEHR ZU TUN HAT. Es wird nur gemosert und gejammert, kritisiert und geheult, als ob es keine anderen Themen gäbe, als diese angeblich so überbordende Bürokratie. Na toll.

Immer wieder ist es die FDP, deren Vertreter damit kommen, oft stimmen ihnen die Unionsvertreter zu. Manchmal, wie gestern, fängt auch der CDU-MdEP damit an. Ausgerechnet Daniel Caspary, der glühendste TTIP-Verfechter, bringt diese ganze Liste und vergisst auch die Glühbirne nicht. Was davon zu halten ist könnte ich höchstens höflicher formulieren, nicht besser. Ich würde mir wünschen, dass zumindest die Mitglieder der Europa-Union auf diesen platten Populismus verzichten, der nur der AfD hilft. Ist das zuviel verlangt? Naja, wenn nach der “Regulierungswut?” Frage des Moderators ich vor ihnen antworten kann, geben sie zumindest zu dass ich weitgehend Recht habe, so für alle nachzusehen beim Fernsehpodium auf RTF1 (im aktuellen Stream-Video nach den Nachrichten, ab Minute 15:45)

Erstellt am Montag, 19. Mai 2014
Kategorie: Europa, Europa-Union, Wahlen | 1 Kommentar »

Rheinland-Pfalz wählt Europa! Wahlpodium der Europa-Union Rheinland-Pfalz in Worms

Beim grossen Europa-Podium des Europa-Union Landesverbands Rheinland-Pfalz in Worms traf ich unter Moderation des Vertreters der Wormser Zeitung auf drei MEPs.

Viel Zustimmung für meine Beiträge, aber wenig Unentschiedene im recht vollen Burgundersaal. Die Debatte war eher in Blöcke aufgeteilt: RotGrün argumentierte gegen SchwarzGelb, alle vier gegen den Rechtspopulismus der AfD und ihrer Freunde, alle vier für ein starkes, gemeinsames Europa. Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 30. April 2014
Kategorie: Europa, Europa-Union | Kommentieren »