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Für eine gute Sache (1): Unterstützenswerte Antidiskriminierung

Ganz Europa ohne Diskriminierung!

In loser Folge möchte ich an dieser Stelle Anlässe vorstellen, die Eure Unterstützung verdienen und meine bereits haben. Eine einfache Methode der Unterstützung ist es, bei Facebook einer solchen Sache einfach beizutreten, um sie durch Bewerbung auf dem eigenen Profil etwas bekannter zu machen. Heute: Ganz Europa ohne Diskriminierung.

Unterschreibt den Aufruf an die deutsche Bundesregierung, ihre Blockadepolitik gegen ein EU-Antidiskriminierungsgesetz aufzugeben! www.eu-anti-diskriminierung.de

Positions:

  1. Gleichberechtigung in ganz Europa!
  2. Diskriminierung soll europaweit ein Ende gesetzt werden!
  3. Gestärkte Antidiskriminierungsgesetze und Bürgerrechte in der EU!
Category:

Political Campaigns

Description:

Du bist für Gleichberechtigung in ganz Europa?
Du findest, dass Diskriminierung europaweit ein Ende gesetzt werden soll?

Unsere Bundesregierung leider nicht. Sie spricht sich gegen eine EU-Antidiskriminierungsrichtlinie aus, die europaweit jegliche Form von Diskriminierung gleichermaßen verbietet, sei es aufgrund von Geschlecht, sexueller Ausrichtung, „Rasse“, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung oder Alter.

Wenn du die Bürgerrechte in der EU stärken willst, dann unterschreibe den Aufruf an Merkel und die Bundesregierung unter:

www.eu-anti-diskriminierung.de

Für meine eigenen Anträge für ein diskriminierungsfreies Europa fehlen nur noch wenige Unterstützende. Bitte meldet Euch in den nächsten 24 Stunden.

Erstellt am Samstag, 10. Januar 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | Kommentieren »

Bemühung um Antidiskriminierung: EP01 und Anträge

Wolfgang G. Wettach, Grüner Europakandidat, mit EU-Kommissar Vladimir Spidla beim 3.Deutschen AntidiskriminierungstagLiebe grüne Freundinnen und Freunde, wie Ihr hoffentlich wisst ist Antidiskriminierung mir ein Anliegen auf vielen Ebenen.Nicht nur aus moralischer sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht ist der Kampf gegen Diskriminierung als extreme Form des Mobbings wichtig, wie ich auch bei meinem Vortrag beim 3. Deutschen Antidiskriminierungstag in Bonn 2008 erklärt habe, wo ich mit EU-Komissar Vladimir Spidla zusammentraf, der sich in der EU-Komission für eine starke Antidiskriminierung einsetzt (siehe Bild rechts).

Ich suche jetzt noch kurzfristig weitere Mitunterzeichnende für drei EP01 Antidiskriminierungs-Anträge: http://tr.im/39z4 / http://tr.im/39z7 / http://tr.im/39z8
Unterstützungsmails mit Name und KV an gruene@wettach.org – oder mit Hinweis auf den eigenen KV mit einem Kommentar hier unter diesem Posting. Danke.

Ausserdem unterstütze ich einen Antrag von Diana Siebert (KV Köln) und Manfred Westermayer (KV Breisgau-Hochschwarzwald) zum Thema Sprache und Kulturelle Vielfalt, dem noch ein paar Unterzeichnende fehlen. Wer diesen von den Esperanto-Grünen angeregten Änderungsantrag unterstützen möchte tue dies doch bitte auch, mit Hinweis auf den eigenen KV.

Die Änderungsanträge hier im Detail:

1) Vergabe nur an Nichtdiskriminierende. Nach “ausbauen” und vor “Ein gutes Beispiel” (1041)

In Zukunft dürfen staatliche Aufträge, Subventionen und sonstige staatliche Förderungen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nachweisen, nicht zu diskriminieren. Jedenfalls sind Unternehmen, die wegen Diskriminierung verurteilt wurden, von staatlichen Aufträgen, Subventionen und sonstigen Förderungen auszuschließen bis sie einen diskrinierungsfreien “Normenstandard” erreicht haben.

2) Wirksame Sanktionen gegen Diskriminierung: Nach “garantieren” und vor “Wir wollen gesetzlich verbieten” (1213)

Dies setzt eine wirksame Sanktionierung von Diskriminierung voraus. Daher muß bei Diskriminierung den Opfern ein abschreckend hohes Schmerzensgeld zugesprochen werden. Nur wenn Diskriminierung zu einer potentiell grossen finanziellen Belastung für Unternehmen werden könnte, werden die Unternehmen konsequent ihre Strukturen “diskriminierungsfrei” überarbeiten. Die Menschenwürde darf nicht zum Spartarif verletzt werden können. Wenn Diskriminierung für Opfer das finanzielle und persönliche Aus bedeuten könnte, muss es fuer die Diskriminierer ebenfalls erhebliche Auswirkungen haben.
Diese bereits in den EU Richtlinien enthaltene verbindliche Vorgabe, wird derzeit von manchen Gerichten ignoriert. Daher muß eine Mindestentschädigung in Höhe eines Jahresgehaltes gesetzlich vorgegeben werden, wenn es sich um Diskriminierung im Arbeitsleben handelt.

3) Gleichberechtigung auch für Ältere, Eltern, Behinderte herstellen. Sinnvoll erscheint mir, nach “Gleichberechtigung für Frauen herstellen” und “Gleichberechtigung für Lesben und Schwule herstellen” an dieser Stelle auch Ältere Menschen und Behinderte deutlich zu erwähnen. Konkret mein Änderungsantrag (nach Zeile 1933):

 

Gleichberechtigung für Ältere herstellen
Gerade im Arbeitsleben werden Ältere häufig bei Einstellungen und Entlassungen diskriminiert. Um zukunftsfähig zu bleiben, müssen die Fähigkeiten der Älteren in der EU und insbesondere in Deutschland endlich vorurteilsfrei anerkannt und genutzt werden.

Gleichberechtigung für Eltern sichern
Insbesondere Mütter, aber auch alleinerziehende Väter werden vor allem im Arbeitsleben immer noch diskriminiert. Gerade durch die Verweigerung von Teilzeitarbeit oder die fehlende Anerkennung von Teilzeitarbeit wird Eltern, insbesondere Müttern, die berufliche Weiterentwicklung verweigert. GRÜNE stehen für einen umfassenden Diskriminierungsschutz für Eltern.

Gleichberechtigung für Behinderte durchsetzen

Ziel ist die Herstellung größtmöglicher Barrierefreiheit in den physischen und nicht physischen Bereichen für behinderte Menschen (z.B. in Gebäuden, bei Dienstleistungen, bei Produktgestaltung, Bildung etc.). Produkte sollten so gestaltet sein, dass sie auch von Behinderten leicht benutzt werden können. Dies gilt auch für nicht physische Produkte, z.B. Versicherungen. Alle Menschen haben die selben Risiken einen Unfall zu erleiden unabhaengig davon, ob sie Behindert sind oder nicht; daher brauchen Sie auch einen Unfallversicherungsschutz unabhaengig davon, ob sie behindert sind oder nicht. Die UN-Menschenrechtskonvention für behinderte Menschen muss schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden, um einen möglichst breiten und effektiven Schutz für Behinderte zu gewährleisten.

Die Integration von Kindern mit Behinderungen sollten unter zur Verfügungstellung geeigneter Adaptionen schnellstmoeglich Umgesetzt werden, damit Kinder mit Behinderung von Anfang an in die Gesellschaft integriert werden und erst gar keine “Aussonderung” in den Köpfen nichtbehinderter Menschen beginnen kann.

Öffentliche Gebäude mit hohem Publikumsverkehr sollten sofort so umgebaut werden, dass auch Menschen mit verschiedenen Behinderungen sie selbstständig betreten können (Mobilitätsbeschraenkte, Seh- und Hörbehinderte)

In den Werkstätten für behinderte Menschen ist statt eines Taschengeldes ein adäquates Gehalt zu zahlen.

Generell gilt auch im Bereich der Diskriminierung behinderter Menschen: vorbildliches Verhalten ist staatlich zu fördern und negatives Verhalten muss sanktioniert werden.

Unterstützungsmails mit Name und KV an gruene@wettach.org – oder mit Hinweis auf den eigenen KV mit einem Kommentar hier unter diesem Posting. Danke.

Erstellt am Donnerstag, 8. Januar 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | 2 Kommentare »

Diskriminiert aber nicht bestraft: R+V erstmal billig davongekommen

Wolfgang G. Wettach, Grüner Europakandidat, mit EU-Kommissar Vladimir Spidla beim 3.Deutschen AntidiskriminierungstagIn der Vergangenheit bin ich bei dem mir wichtigen Thema Diskriminierung (rechts bin ich mit dem für die Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie zuständigen EU-Kommissar Vladimir Spidla nach meinem Vortrag darüber, warum Grüne Marktwirtschaft diskriminierungsfrei sein muss) bereits auf den Fall Eisele eingegangen, genauer auf die Diskriminierung der R+V Versicherung gegen die türkischstämmige gut integrierte Sule Eisele Gaffaroglu, die nach der Geburt direkt wieder arbeiten wollte, aber feststellte dass man ihr ihren Arbeitsplatz ebenso wie ihre Arbeitsmöglichkeiten (Zugang zu den Firmendaten per Computer) weggenommen hatte, ihr so drastisch nahelegend sie solle doch ihr Muttersein ausleben und den Job dem Mann überlassen, dem man ihn gegeben hatte und den sie hatte einarbeiten dürfen. Sule Eisele hatte wegen Geschlechterdiskriminierung geklagt und ihr Anwalt, Professor Alenfelder von der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht, hatte nach AGG und EU-Richtlinie eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung in für den Verursacher schmerzhafter Höhe – 500.000 Euro – eingereicht.
Nun ist das Urteil in erster Instanz gesprochen und auch wenn es für die R+V an ihrem Stammsitz Wiesbaden ein Heimspiel war so steht doch dreierlei fest:

1) Sule Eisele ihren Arbeitsplatz zu nehmen und einem anderen zu geben war Unrecht von der R+V, der Arbeitsplatz steht Sule Eisele zu.

2) Die R+V Versicherung hat Diskriminierung betrieben, das ist jetzt gerichtsnotorisch und während die R+V von einer ‘Benachteiligung’ statt von ‘Diskriminierung’ redet, wäre sie wohl doch bereit, das Urteil anzunehmen.

3) Dass dieses Urteil im Strafmass mit 3 Monatsgehältern lächerlich gering ist, führt dazu dass genau einsichtig wird, welche Kräfte hier für die Diskriminierung streiten, wenn etwa die R+V sich jetzt als Sieger sieht, auch wenn sie verurteilt wurde wegen Diskriminierung.

Die erste Instanz ist aber keineswegs die letzte, sondern nur das Letzte, und so wird Klaus-Michael Alenfelder, als ausgewiesener Experte zum Thema, dieses Thema und auch diese Klage bis zur europäischen Ebene weiter treiben. Ich als Grüner Europapolitiker werde meinerseits, zusammen mit Freunden vom European Anti-Discrimination Council EAC, diesen Fall weiter verfolgen und gerne auch politische Schützenhilfe leisten – in der Hoffnung dass ich damit nicht der einzige bleibe und von Partei- und Fraktionsspitze sich auch jemand des Falles annimmt.

Weitere Stimmen zum Thema: Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 19. Dezember 2008
Kategorie: Deutsch | 8 Kommentare »

Netzfunde (46. Kalenderwoche)

HUMOR:

GORLEBEN:

DISKRIMINIERUNG:

GRÜNE POLITIK:

Erstellt am Donnerstag, 13. November 2008
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | 1 Kommentar »

Teil haben – Teil werden!

Plakat zur Interkulturellen Woche 2008

„Teil haben – Teil werden!“ – lautet in diesem Jahr der Titel der bundesweit gefeierten Interkulturelle Woche. Tübingen hat sich dieses Motto in vielen Bereichen schon seit Langem zu eigen gemacht. Vom 27. September bis 4. Oktober 2008 finden in der Universitätsstadt zahlreiche Veranstaltungen statt, die helfen sollen, das Bewusstsein für Migrationsfragen zu schärfen.

Wie in den vergangenen Jahren haben sich viele Organisationen und Vereine zusammengeschlossen, um das Thema Migration und Integration mit einer ganzen Reihe von Informations-, Mitmach- und Gesprächs-Angeboten in die Tübinger Öffentlichkeit zu tragen. Diese Veranstaltungen gewähren Einblicke in andere Kulturen, lassen Neues und Unbekanntes vertrauter werden und sensibilisieren für die Lebenswege von Menschen, die aus anderen Teilen der Welt nach Tübingen gekommen sind.Zu den Angeboten der Interkulturellen Woche in Tübingen gehören Filmvorführungen, ein arabischer Abend und ein Tag der offenen Tür im Gebetsraum des Türkischen Vereins. Die Tübinger Interkulturelle Woche informiert über eine Vielzahl interkultureller Themen.

Informationen zur bundesweiten Woche finden Sie unter [ http://www.interkulturellewoche.de ]. Das vollständige Tübinger Programm liegt an zahlreichen Stellen aus oder kann hier abgerufen werden [ Programm der Interkulturellen Woche 2008 ]

Warum blogge ich das (um mit TillWe zu sprechen)? Weil mir das Thema natürlich am Herzen liegt:

  • als Leiter des Runden Tisches Gewaltprävention in Tübingen der reibungsfreie Umgang und die freundschaftliche Integration – und Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit
  • als Sprecher des Vorstands des Gesamtelternbeirats der Kinderbetreuungseinrichtungen (GEB Tübingen) die Integration und Frühförderung von Kindern mit Migrationshintergrund in unserer vorschulischen Bildung
  • als Mitglied des Arabisch-Amerikanischen Dialogs im Deutsch-Amerikanischen Institut dai Tübingen die besondere Situation arabischer Flüchtlinge und hier angekommener MitbürgerInnen.
  • als Grüner Europapolitiker die besondere Situation der “Festung Europa” mit der unmenschlichen Politik, für die die Grenzschutzagentur “Frontex” (PDF-Download) steht – und die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen.

Darum unterstütze ich auch die Forderung des “Forum Internationales Tübingen” zur Schaffung eines Ausschusses für Migration und Integration in Tübingen.

Teil haben – Teil werden! – Diese Forderung könnte sich im Sinne des Diversity Mainstreaming aber nicht nur auf Menschen mit Migrationshintergrund beziehen, sondern Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 30. September 2008
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »