Blog-Archiv

Vätergrün und Kindeswohl: Stellungnahmen zum Straßburger “Nichtehelichen”-Urteil

Vater mit Tochter: Was gilt, wenn das traditionelle Familienbild nicht mehr trägt?Berlin (Deutschland), 08.12.2009 – Unterschiedlich sind die Reaktionen auf das „Nichtehelichen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Väterrechts-Vertreter wie die Vereine „Trennungsväter e.V.“ und „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ sowie der „Vätergrün“-Gründer und Grüne Bundestagstagskandidat Jörg Rupp, neu in den Parteirat der Grünen Baden-Württembergs gewählt, haben die Entscheidung begrüßt. Rupp wies darauf hin, die Grünen hätten „schon im letzten Jahr erfolglos im Bundestag beantragt, dass Vätern zumindest eine gerichtliche Klärung der Sorgerechtsfrage möglich sein müsste – kein Sorgerecht, womöglich von der Mutter nicht angegeben – keine Klagemöglichkeit“ und erklärte weiter: „Diese diskriminierende Regelung, die teilweise noch von den Jugendämtern befördert wird, muss nun endlich gekippt werden.“

Darum geht es: Ein unverheirateter Vater hatte erstritten, auch gegen den Willen der Kindemutter von der Sorge für seine mittlerweile 14-jährige Tochter nicht prinzipiell ausgeschlossen zu werden. Dies hatte § 1626a BGB bislang ganz im Sinne der Mütter geregelt, der Vater ohne Trauschein war auf ihr Wohlwollen angewiesen.

Zurückhaltend hat sich dazu etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase auf abgeordnetenwatch.de ausgesprochen. Von einer Allgemeingültigkeit des Urteils will Brase nichts wissen: Der EGMR habe über einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem der Kläger sechs Jahre lang mit seinem Kind zusammengewohnt habe. Der Gerichtshof habe das deutsche Sorgerecht als diskriminierend gerügt, er greife jedoch in das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht ein. Das Sorgerecht des unverheirateten Vaters könne kindeswohldienlich sein, „wenn der Vater sich, wie in dem der Straßburger Entscheidung zugrunde liegenden Fall, jahrelang, kontinuierlich und intensiv um das Kind gekümmert und Verantwortung getragen hat“. Daher werde sich die Fraktion der Sozialdemokraten jetzt innerhalb der gesetzlich festgelegten drei Monate intensiv beraten und zudem die bis Ende 2010 vorliegende Studie über die Situation von Kindern mit Eltern ohne Heiratsurkunde im Auge behalten. Diese Studie könne eine wichtige Grundlage für kommende Gesetze bilden, so Brase abschließend. Nach Meinung der Betroffenen sollen wirksame Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Aufgrund der Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erwartet der Väteraufbruch für Kinder e.V. eine zügige und umfassende Reform des deutschen Sorgerechts, die sich an dem französischen Vorbild orientieren sollte. „Die Zeit von kleinen Nachbesserungen ist vorbei“, so Bundesvorsitzender Prof. Dr. Dr. Ulrich Mueller, „jetzt brauchen wir den großen Wurf!“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies zur ergangenen Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf hin, dass die CDU/CSU/FDP-Koalition mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 nichtverheirateten Eltern erstmals die Möglichkeit gegeben, das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam auszuüben. „Diese Weichenstellung war gut und wegweisend. Die Kindschaftsrechtsreform war seinerzeit eine von vielen Maßnahmen, um die Situation nichtehelicher Kinder zu verbessern. Die Zeit ist in den letzten elf Jahren aber nicht stehen geblieben. 1998 ging der Gesetzgeber davon aus, dass es dem Kind mehr schadet als nützt, wenn die gemeinsame Sorge gegen den Willen der Mutter erzwungen wird. Rollenverteilungen, Familien- und Lebensformen sind im Wandel.“ Angesichts der Bandbreite von rechtspolitischen Möglichkeiten werde das Bundesjustizministerium „die Debatte über gesetzgeberische Änderungen jetzt sorgfältig und mit Hochdruck führen“.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Erstellt am Dienstag, 8. Dezember 2009
Kategorie: Deutsch, Europa, Kinder, Vätergrün, WikiNews | Kommentieren »

Kein Weihnachtsgeschenk für den Vierten König

Die Schweizer Minarett-Entscheidung ist ein Weihnachtsgeschenk für Europas Rechte, die hoffen dass Angst auch dort über Argumente siegen würde – aber nicht alle profitieren davon in gleichem Maße. Der vierte König steht im kalten Gegenwind. Welche vier? Wolfgang Dudda listet Thilo Sarrazin, Olaf Henkel, Thomas Schmid und Aaron Koenig. Stefan wer?


.
Piraten gegen RechtsextremismusPiraten gegen Rechtsextremismus
Auch im Blog “Endstation Rechts” stellt Olaf Sundermeyer fest: “Jetzt neu! Piraten gegen Nazis” und bezieht sich auf die Initiative “Piraten gegen Rechtsextremismus”, die sich noch nicht auf ein Logo festlegen kann, weil jeder Ansatz dazu manchen Piraten doch zu links war, erst zu Antifa, dann zu sehr an das SED-Logo erinnernd. Zu dieser Gruppe gehört die Ex-MdB, Ex-Bundesvorsitzende und jüngst Ex-MdEP der Grünen, Angelika Beer, mit der Sundermeyer für ZEIT Online auch gleich ein Interview geführt hat. Und das ist dann sogar den Rechten aufgefallen, die einmal mehr beklagen, dass man selbst nicht rasch und entschlossen genug die Piratenpartei unterwandert habe und dass die Unterwanderung durch “Linksextremisten” (Antifa) und “Rot-Grünes Pack” und “Volksschädlinge” (Beer) zeige dass aufrechte Nationale von der Piratenpartei nichts mehr zu erwarten hätten. Das wird auch der vierte König, der Koenig, erkennen müssen, wie vor ihm Bodo Thiesen und andere.

Pirat Nineberry hat sich unterdessen mit der Frage der ach so aufgeklärt-feministischen UnterstützerInnen der Schweizer Initiative beschäftigt, die die taz für mitentscheidend erklärt hatte. Mit dem Mythos, die Schweizer hätten so abgestimmt weil ihnen die Gleichberechtigung am Herzen liege, räumt er nicht nur anhand der Fakten des Frauenwahlrechts (in der Schweiz erst Jahrzehnte nach der Türkei und zum Teil erst gegen die Volksentscheide eingeführt) sondern auch anhand der Zahlen der Zustimmung zum Volksentscheid nach Kantonen auf. Auch das ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte, aber kein Geschenk an den Koenig, der die Zustimmung linken Frauen flugs zum Strohmann genommen hatte um zu beweisen dass er folglich mitseiner Zustimmung kein rechter Mann sein könne.

Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 4. Dezember 2009
Kategorie: Deutsch, Video | Kommentieren »

Ich bin MitmacherIn auch vor Ort – Und du?

Am 7. Juni haben wir in Baden-Württemberg Kommunalwahlen. Außerdem wird das Europäische Parlament neu gewählt. Wir GRÜNE machen uns stark für mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie und für eine wirtschaftliche Modernisierung – in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ebenso wie auf europäischer Ebene.

Mit der Seite “MitmacherIn.eu” werben die Grünen Baden-Württemberg für aktives Engagement gerade vor Ort, aber auch für ein grünes, also ein ökologisches und soziales, Europa. Einer unserer Schwerpunkte im Land ist die Verzahnung von Europa und den Kommunen: Die großen Dinge werden auf Europäischer Ebene entschieden, so wie heute zur Antidiskriminierungsrichtlinie, die Grüne, Sozialisten und Liberale im Europaparlament gegen den Widerstand der Konservativen gestärkt haben, die anderen Aufgaben aber müssen direkt vor Ort angegangen werden: Kinderfreundliche Kommunen zum Demographischen Wandel, Klimafreundliche Kommunen zum Klimawandel, Gerechtigkeit und demokratische Partizipation finden auch und vor allem vor Ort statt.

Ein Ansatz dafür sind die Videobotschaften Grüner MitmacherInnen aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs, von Boris Palmer über die Alterspräsidentin Irmgard Zecher aus Metzingen bis zur jungen Andrea Lindlohr aus Esslingen.

Erstellt am Donnerstag, 2. April 2009
Kategorie: Deutsch, Video | Kommentieren »

Geh Denken, Williamson – aber nicht nach Hannover!

Dass der Papst Benedikt XVI. genannte Herr Ratzinger neben anderen Ewiggestrigen auch Richard, den Holocaust-leugnenden Bischof rehabilitiert hat, regt verständlicherweise manche auf, auch wenn Bischof Richard Williamson zuvor zurecht kaum bekannt war. Zu denen, die sich echauffieren, gehört, wiederum leicht nachvollziehbar, Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Ihr Vorwurf, die Aufnahme der rechten Piusbruderschaft lasse “Fingerspitzengefühl vermissen”, kann soweit kaum als unangemessen bezeichnet werden.

(Hier befand sich ein Bild Charlotte Knoblochs von Michael Lucan, das aus der Wikipedia verlinkt war. Ohne Fotografen wie ihn könnten viele Artikel nicht geschrieben werden. Meine Entschuldigung für die versäumte Namensnennung sei hiermit nachgereicht.)
Die Hannover Zeitung (via) macht sich jedoch Gedanken ob die Juden es mit ihren Protesten nicht soweit übertreiben, dass sie selbst den Antisemitismus befördern, weil in normalen “deutschen Wohnzimmern” andere Juden ja eigentlich gar nicht wahrgenommen werden, Unter der URL.Überschrift “Frau Knobloch kann einfach keine Ruhe geben” spekuliert die Zeitung “Schürt der Zentralrat der Juden den Antisemitismus in Deutschland?“:

Es stimmt, das der Holocaust ein Teil der deutschen Geschichte ist und ja, es war ein Verbrechen! Aber dieses Verbrechen wurde vor 60 Jahren begangen und es ist langsam an der Zeit den Toten ihre Ruhe zu gönnen. Das andauernd “Wiederaufleben” lassen der Erinnerung in einer Form, die eine “Generalschuld” eines ganzes Volkes bis in die 3, 4, 5 Generation indizieren soll, ist der Sache sicher nicht dienlich. Frau Knobloch sollte sich einmal Fragen, ob sie mit ihren Äußerungen nicht einem neuen Antisemitismus Nahrung gibt.

Der in Deutschland aufkeimende Antisemitismus basiert zum größten Teil auf Vorurteilen, die entstehen weil sich einige, wenige Persönlichkeiten immer wieder ins Rampenlicht spielen müssen. In einer heute durchgeführten Blitzumfrage bei 147 zufällig ausgewählten Passanten gaben 139 an, das sie kein Mitglied der jüdsichen Gemeinde kennen würden, 6 sagten, das sie glauben ein Mitschüler wäre Jude gewesen, waren sich aber nicht sicher. Zwei gaben an das sie jüdische Arbeitskollegen hätten, waren sich aber auch nicht ganz sicher.

Das sollte uns doch klar vor Augen führen, in Deutschland keine es keine Basis für einen fundierten Antisemitismus, einfach weil die wenigsten Einwohner positive oder negative Erfahrungen in ihrem persönlichen Umfeld machen konnten. Die Vorurteile gegenüber den Juden in Deutschland basieren auf den Aussagen, die von führenden Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in der Öffentlichkeit gemacht werden.

Es ist traurig aber zu verstehen, das die Überlebenden des Holocaust nicht vergeben können. Trotzdem wäre es manchmal angebracht, wenn sie darüber Nachdenken ob sie mit ihren Aussagen dem Gedenken an dieses Verbrechen dienlich sind. Sicherlich handelt Frau Knobloch nur in der besten Absicht, aber es müsste ihr doch auffallen, das sie mit ihren permanten, kritischen Aussagen einen neuen Antisemitismus heraufbeschwört.

Natürlich ist der Kommentar der Zeitung (ein Artikel ist es nicht) dumm, die Argumentation ziemlich hohl. Antisemitismus braucht keine jüdischen Mitbürger, sowenig wie Ausländerfeindlichkeit ausländische Mitbürger braucht – im Gegenteil ist Ausländerfeindlichkeit dort im deutschen Osten am stärksten, wo die Anderen die Ausnahme und nicht die Regel sind.

Für die Ablehnung einer Gruppe reicht es, wenn eine sich als benachteiligt empfindende Gruppe in meinetwegen auch “deutschen Wohnzimmern” das Gefühl hat, andere würden eine Sonderbehandlung bekommen und sich als etwas Besseres empfinden. “Warum sollen die etwas besonderes sein und ich nicht?” – Mehr braucht es nicht, um Ressentiments zu schüren. Dafür reicht aber die Existenz des Zentralrats der Juden – oder des Zentralrats der Sinti und Roma (die auch nicht besser behandelt wurden) oder des Zentralrats der Muslime in Deutschland, also einer Lobbygruppe berechtigter Interessen die sich gegen Diskriminierung ihrer (oder von ihr vertretener) Gruppen einsetzen. Das ist Frau Knobloch kaum anzulasten – ausser mit einer gehörigen Portion (a) Absicht oder (b) Dummheit.

Geh DenkenIn den kommenden zwei Wochen wird auch anderes Gedenken relevant: Das Gedenken an den Bombenhagel auf Dresden wollen Rechtsradikale und Neonazis für einen großen Aufmarsch nutzen, gegen den sich bundesweit Widerstand formiert, nicht zuletzt von der Grünen Jugend (siehe Bericht hier). Der von mir unterstützte Gegenaufruf zu den Bemühungen der rechten Geschichtsrevisionisten, die Deutsche als die eigentlichen Opfer darstellen wollen, ist darum: Geh Denken! Und das sollte man auch Williamson und Konsorten sagen – und manchen bei der Hannover Zeitung.

Einst in Hannover geboren, einst da studierend wo Ratzinger zuvor lehrte, mit einzelnen KZ-Überlebenden befreundet als diese noch lebten – und heute gegen jede Form von Diskriminierung in jedem Land: Der Autor dieser Zeilen.

Einen Satz der Hannover Zeitung an “die Überlebenden des Holocaust” und ihre Nachfahren möchte ich den Nachfahren der Toten des Bombenterrors von Dresden (und eigentlich auch… anderswo) aber doch noch mit auf den Weg geben:

Manchmal ist ein Geste des Vergebens besser um das Andenken an die Geschichte zu erhalten.

Update: Vox Populi, Vox Rindvieh? Diskussion bei Web.de/GMX zu “Immer mehr Bischöfe protestieren gegen den Papst

Erstellt am Montag, 2. Februar 2009
Kategorie: Deutsch | 2 Kommentare »

Danke für Eure Unterstützung meiner Antidiskriminierungsbemühungen

Wolfgang G. Wettach, Grüner Europakandidat, mit EU-Kommissar Vladimir Spidla beim 3.Deutschen AntidiskriminierungstagDie Anträge sind raus – und ich möchte an dieser Stelle allen Unterstützenden danken, denen, die sich trotz später Stunde die Zeit genommen haben sie doch nochmal zu lesen – und Einzelnen, die mir geholfen haben, sie trotz Bedenken an einzelnen Formulierungen über die Schwelle der Behandelbarkeit zu heben.Es lebe Facebook, womit das möglich wurde!

Unterstützende: Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 12. Januar 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | 1 Kommentar »