Grüne Kraft für Europa

von Birgit Erbe

Oberflächlich betrachtet scheint sich in den letzten Jahren, Jahrzehnten die Situation der Frauen verbessert zu haben. Birgit Erbe hat genauer hingeschaut. Dabei zeigen sich nicht nur die gravierenden Unterschiede innerhalb der einzelnen Länder, sondern auch die nach wie vor oft prekäre Situation der Frauen in Europa.

Die Presseerklärungen der Europäischen Kommission zum 8. März gleichen sich jedes Jahr: Es ist viel erreicht worden für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, aber es bedarf in vielen Feldern noch großer Anstrengungen.

Starke Frauen für Europa: Baerbock, Keller, Brantner (von links)

Etwas verwirrend war da 2007 die Meldung von Eurostat zum Internationalen Tag der Frau: “Lebenserwartung der Frauen 2050 in allen Mitgliedstaaten voraussichtlich bei mehr als 80 Jahren”, um dann noch mit der besorgniserregenden Meldung für Männer anzuschließen, dass aktuell ihre durchschnittliche Lebenserwartung sechs Jahre weniger sei, in Litauen und Lettland sogar zwölf Jahre. Wiegt die längere Lebenszeit der Frauen die übrigen Nachteile auf, die im weiteren von Eurostat genannt werden: höhere Arbeitslosenquote, geringere Beschäftigungsquote, häufigere befristete Beschäftigung von Frauen gegenüber Männern? Natürlich will das europäische Statistikamt nur Daten zur Beschreibung der Situation von Frauen und Männern liefern – ohne Wertung. Schauen wir also genauer hin.

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101. Internationaler Frauentag: Wir haben sehr viele starke GRÜNE Frauen, die für sich selbst sprechen können – zum Beispiel unsere Frauenpolitische Sprecherin Ulrike Baumgärtner, hier interviewt von unserer Landesvorsitzenden Thekla Walker:

Thekla Walker interviewt Ulrike Baumgärtner

Die Frauenquote, für die GRÜNE sich seit 30 Jahren einsetzen, ist wichtig, nicht nur aber auch in Baden-Württemberg, wo das Wahlrecht bisher für dramatisch weniger Frauen im Landtag sorgt. Auch wenn es vor Ort manchmal schwierig sein kann, genügend Frauen für manche Aufgaben zu finden, sage ich als Grüner Stadtvorstand in Tübingen, ist die Quote wichtig, weil sie dafür sorgt dass Männer nach guten Frauen suchen und diese ermutigen müssen, weil sie auch dafür sorgt dass Frauen sich beteiligen die sonst anderen den Vortritt lassen würden, aber viel beizutragen haben. Die Quote ist wichtig, auch wenn sie mich in der Erscheinungsform hart quotierter Redelisten manchmal ärgern mag (weil Männer dann nicht mehr reden dürfen wenn Frauen nicht mehr reden wollen) – es gibt verschiedene Möglichkeiten das zu handhaben, auch im Reissverschlussverfahren sorgt sie dafür dass Frauen in gleichem Maß zu Wort kommen können.

Ist der Tag noch zeitgemäss, nach 101 Jahren? Weiterlesen »

Zwickau (dpo) – Ist jetzt das gute Image des Nationalsozialismus futsch? Nachdem Nazis jahrzehntelang als freundliche, zuvorkommende und sympathische Zeitgenossen galten, lassen die zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erste Zweifel an der bislang als harmlos eingestuften Ideologie aufkommen.
“Dass Islamisten gefährlich sind und Linksextremisten Autos anzünden, war uns bekannt”, erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute bei einer Pressekonferenz

Dieses Zitat stammt aus der Online-Satireschrift “Der Postillion”, in dem Artikel: Mordserie schürt Zweifel an sonst eigentlich sympathischen Nazis – der wirklich lustig wäre wenn er nicht so genau ins Schwarze träfe, so dass mir das Lachen im Halse stecken bleibt.

Schön wie immer die Kommentarspalten von PI-News, denen ich wie üblich keinen Link spendieren werde: Dort ist der Konsens dass man sich zwar von Morden distanzieren müsse, dass es Einzeltäter seien, dass aber der Kampf weitergehen müsse gegen die Ausländer oder jedenfalls “die Musels”. Nebenbemerkungen richten sich dann auch gegen Gesinnungsfeinde: Es gebe nicht nur zuviele Moslems sondern auch zuviele Kabarettisten, wird mit Hinweis auf Volker Pispers angemerkt. (Artikel zur rechten Reaktion im Netz aus SZ-Online)

Das mit den Einzeltätern wird von den üblichen verdächtigen “Experten” zwar rasch wiederholt, ist bei einer Gruppe von vier Leuten mit Kontakt zum vom Verfassungsschutz-VMann geleiteten “Heimatschutz” schwerer zu argumentieren als bei einer Gruppe von 3 von denen 2 durch wundersamen Selbstmord tot sind, aber versucht wird es trotzdem. Die Geheimdienstler behaupten, dass die Polizei diese Jahre lang gepatzt hätten – die Polizisten sagen dass die Geheimdienstler immer wieder die Ermittlungen behindert hätten.

Die Rolle des Verfassungsschutzes stinkt dabei zum Himmel. Der mit Rechtsextremismus schon länger befasste schlewig-holsteinische GRÜNE Abgeordnete Rasmus Andresen fordert da angesichts der Röwer-Dienel-TinoBrandt Verbindung, dass “der Verfassungsschutz auf den Prüfstand” gehört. Es ist ja doch kein Zufall, dass unsere Sicherheitsdienste “auf dem rechten Auge blind” waren und sind.

Auch der mit den deutschen Geheimdiensten vertraute GRÜNE Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, mehr “Experte” als manches was jetzt durch die Medien gezogen wird, sagt angesichts der Möglichkeit, dass die Nazi-Terroristen vom Verfassungsschutz mit Geld und Dokumenten versorgt wurden: “Unmöglichkeit ist bei den Geheimdiensten nichts.”

Der Rechte Terror muss bekämpft werden – und dem rechten Populismus muss inhaltlich entgegnet werden, nicht mit dem Reflex nach der Alibistrategie “NPD-Verbot” zu rufen, auch wenn das viel einfacher ist als der Ideologie überall dort zu wiedersprechen wo sie sich einschleicht, ob es der CSU-Stammtisch ist oder der FDP-Parteitag oder rechte Ökologen die neben dem Klimawandel den Islam als größte Gefahr unserer Welt sehen… ob es MitschülerInnen sind, GeschäftspartnerInnen oder ParlamentskollegInnen…

Der leider gerade verstorbene, grosse Franz-Josef Degenhardt, mit dem ich in mehr Liedertexten übereinstimme als vielleicht die Mehrheit derer die nicht bis hierhin lesen, hat es bereits in “Wölfe mitten im Mai” gesungen. Die Süddeutsche Zeitung fordert es wenigstens jetzt: “Nehmt die braune Gefahr endlich ernst!” Und jetzt einfach nochmal auf das Video oben klicken – und danach handeln. Danke.

Zu Europa gibt es in diesem Jahr viel zu hören – weshalb ich damit im Januar das Jahr auch angefangen habe. Meine erste Rede des Jahres hielt ich auch im Januar auf der landesweiten Demonstration in Tübingen, zu der GRÜNE, Piraten und andere aufgerufen hatten, Gegen ELENA und den Überwachungswahn: Echte Freiheit statt falscher Sicherheit.

Das Highlight im Februar war wie meist der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach.

Im März galt es, einige neue Unternehmensgründungen beim Münchener Business-Plan Wettbewerb MBPW voran zu bringen, die mit Alternativen Energien, Effizienzsteigerung und mehr Transparenz auch zu einer grüneren Wirtschaft, zur Green Economy, beitragen können. Denn die Green Economy soll aus den Krisen bringen, wie bei Boell diskutiert wurde.

Im April war das Highlight die Anti-Atom-Menschenkette von Brokdorf nach Krümmel, um Biblis und Ahaus, an der ich mit der Umzingelung des AKW Biblis aktiv beteiligt war, das als Altreaktor längst abgeschaltet gehört. Als Forderung bleibt übrigens die Abschaltung aller Atomanlagen, für die wir schon im November 2008 in Gorleben demonstriert haben, nicht nur “kein Ausstieg aus dem Ausstieg”, selbst wenn wir darüber als wichtigen Zwischenschritt heute froh wären.

Im Mai war ich noch vor der NRW-Wahl bei der Klimakonferenz der Grünen “Von Bonn nach Cancún – Zur Klimapolitik der EU”.
In Tübingen begann MdB Winne Hermann, für den ich SocialMedia mache mit der Reihe GrünKultur – zuerst mit MdB Agnes Krumwiede zu Musik+Politik. Nach der NRW-Wahl gab es nur noch ein Thema: Wer redet mit wem und wie kommen wir zu einer regierungsfähigen Koalition in Nordrhein-Westfalen? Die FDP wollte nicht wirklich mit uns reden, was ich bedauert habe, wobei ich es auch falsch fand, auf der anderen Seite die Gespräche mit der Linkspartei gleich nach der ersten Sondierung abzubrechen, was den Weg für SchwarzRot zu bahnen schien. Zwischen diesen Koalitionssondierungen gab es noch den “Visionenkongress” der Grünen Jugend. Dort wurde das Frauenstatut mit Genderkommission verabschiedet, die Basisdemokratie ist aber umstritten: Wie schwierig ist es etwa, einen ausserordentlichen Buko einzuberufen? Wie legitimiert ist der Bundesausschuss, der zwischen den Bukos tagt?
Auch im Mai: Die Internationale Konferenz “Die Große Transformation: Greening the Economy” der Boell-Stiftung in Berlin.

Im Juni hatten die Grünen Baden-Württemberg ihren Landesausschuss in Mannheim, bei dem ich eine Rede für Grüne Netzpolitik auf allen Ebenen hielt (Bild). Der GRÜNE Beschluss zur Netzpolitik (PDF) ist entsprechend sehr gut geworden und eine Messlatte unserer Politik auch in künftigen Koalitionen.
Die Grüne Jugend forderte mehr Unterstützung und mehr Debatte für Zukunftspolitik gegen Krisenreaktion ein: “Lasst uns nicht im Regen stehen” (Video). Die Kinder und zukünftige Generationen “sind noch systemrelevanter als Banken”.

Im Juli gab es keine Sommerpause sondern weiter viel Politik, unter anderem kommentierte Cem Özdemir den Integrationsbericht der Bundesregierung “Nicht nur Özil und Khedira”, was mir aus meinem Blickwinkel des European Antidiscrimination Council EAC wichtig war. Die grosse DESERTEC-Konferenz wurde schon im Juli eifrigst vorbereitet. Neben diesem globalen Denken wurde auch das lokale Handeln nicht vergessen: Der kommunalpolitische Kongress der Böll-Stiftung, der sich nicht nur mit der Grünen Stadt der Zukunft (Radermacher mp3) befasste, sondern auch damit dass die Grünen kommunal auf dem Weg zur Mehrheitspartei (Künast mp3) sind – in Tübingen, wo ich Vorstand der Grünen bin, sind wir ja bereits nicht nur die Partei des Oberbürgermeisters Boris Palmer sondern auch klar die stärkste Fraktion.
Ende des Monats war ich wieder zum Bereich Netzpolitik und Überwachung unterwegs: Als Grüner Europapolitiker hielt ich eine Rede zum AdACTA-Day in Luzern, begleitend zu den ACTA-Verhandlungen die an diesem Tag dort stattfanden, zusammen mit den Vorsitzender der Piratenparteien mehrerer Länder und Fach-Aktivisten. (Video meiner Rede hier)

Im August war ich auf Grüner Sommertour in England, vor allem in Brighton, wo Ex-MEP Caroline Lucas erste Grüne MP in Westminster geworden ist. Dort führte ich viele Gespräche mit Grünen und mit grünen Aktivisten zu ihrem Ansatz, kommunal und europaweit Politik zu machen. Der August war ausserdem der Monat der Appelle: Gegen Energie ohne Zukunft und für einen Stopp des Milliardengrabs Stuttgart 21, was mich und sehr sehr viele Grüne beides auch das restliche Jahr beschäftigte.

Der September war angesichts des Datums 9/11 geprägt von einer “Freiheit statt Angst” Debatte. Auf einer internationalen Konferenz zum Stand der Angst, der Forschung und Politik zum heimischen und islamischen Terrorismus diskutierte ich unter anderem mit Landesinnenminister Heribert Rech über Deeskalations-Strategien und die Prävention der Radikalisierung in westlichen Gesellschaften – wobei wir uns über all die wesentlichen Dinge einig schienen, weshalb seine Eskalationsstrategie am Ende des Monats im Stuttgarter Schloßgarten zum 30.09. umso unverständlicher war, da sie sehr zur Radikalisierung vor Ort (und über die Bilder nicht nur dort) beigetragen hat.
In Tübingen moderierte ich im September die Kandidierenden-Vorstellung zur Landtagswahl, als vier Grüne gegen die amtierende Landtagsabgeordnete Ilka Neuenhaus antraten. Betroffen war ich vom Tod des ersten Grünen MdBs aus Tübingen, Walter Schwenninger – mein Nachruf auf Walter Schwenninger erschien auch im Blog der Landesgrünen und wurde später im Nachruf des Landesvorsitzenden Chris Kühn, den er auf der LDK in Bruchsal hielt, ausgiebig zitiert.

Im Oktober entschieden wir uns in Tübingen nach dem Verzicht von MdL Neuenhaus endgültig für Daniel Lede-Abal als unseren Mann für Tübingen (Blogeintrag mit Bewerbungs-Videos), der auch das CDU-Direktmandat angreifen soll.
Ich war auch mit anderen auf der Frankfurter Buchmesse, wo es in Gesprächen um Urheberrecht, Digitalisierung und virtuelle Güter wie eBooks ging.
Dann schlug der “Herbst der Entscheidungen” zu und die Union entschied sich angesichts überall massiv wachsender GRÜNEr Umfragewerte zu einem klaren Antigrünen Kampfkurs, eingeleitet vom JU-Vorsitzenden Mißfelder (von mir hier kommentiert). Es folgte die geistige Volte von CSU-Generalsekretär Dobrindt: “Wer gestern gegen Atomkraft war und heute gegen Stuttgart21 ist, darf sich nicht wundern, wenn morgen ein Minarett in seinem Vorgarten steht.” Seine Vision einer Gefahr, den Grünen nachzulaufen… wir sehen: dümmer geht immer.
Ein schwarzer Tag für grüne Energiezukunft, wie MdB Ingrid Nestle es ausdrückte, war das CDU/FDP Gesetz über Laufzeitverlängerungen für Schrottmeiler am 28.Oktober. Jürgen Trittin fand dazu deutliche Worte: “Die Regierung spaltet das Land” (Video).

Der November war extrem voll: Die über sechs Monate von Vertretern der drei Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) vorbereitete DESERTEC-Konferenz fand statt, die ich als Vertreter der LAG Europa mit Vertretern der LAG Internationales und Ökologie für die Grünen Baden-Württembergs organisiert habe, wobei auch aus anderen Bundesländern viel an Interesse und Teilnehmenden kam. Ein Bericht mit vielen Videos findet sich hier auf “Grüne Kraft für Europa”.
Natürlich war auch ich dabei in Gorleben, als es in diesem November wieder darum ging den Castor zu stoppen und ein Rekord aufgestellt wurde an Demonstrierenden gegen AKWs, direkt nachdem im Wendland Marianne Fritzen den Petra-Kelly-Preis erhielt. Schon vor 30 Jahren war ich vor Ort, und eben auch dieses Mal wieder.
Als nächstes war ich gefragt, als Vorsitzender des Landeselternrats Baden-Württemberg (LER) eine Rede zum Thema “So is(s)t Schule – Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder” von MdB Ulrike Höfken zu halten, am Vorabend der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Freiburg. Mein Beitrag “Wie is(s)t Schule? Und was wünschen sich die Eltern?” Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder – Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen findet sich hier.
Es folgte die BDK und gleich am nächsten Tag in Tübingen eine (zuvor in Freiburg gehaltene) Vortrags-Veranstaltung von FIAN und Klima-Piraten zur Auswirkung der Kohleförderung im neuen Hauptförderland Kolumbien: Schmutzige Kohle aus Kolumbien – für Tübingens Brunsbüttel? (Bericht mit Video) Da auch die von Boris Palmers Tübinger Stadtwerken betriebene Errichtung eines Kohlekraftwerks in Brunsbüttel im Mittelpunkt der Kritik stand, für dessen Kohle aus Kolumbien Arbeiter unterdrückt und Indigene Volksgruppen vertrieben würden, war ich als Vorstand der Tübinger Grünen vor Ort und stellte das auf der BDK frisch beschlossene GRÜNE Energiekonzept vor, das neue Kohlekraftwerke klar ablehnt. Für die Partei die dieses Konzept eben beschlossen hatte liess OB Boris Palmer sich neu in den Parteirat wählen, wissend welche Politik er dabei mitverkörpern soll. Mal sehen ob man davon bei der Kohle etwas sehen wird.
Erfreulich auch persönlich, dass ich im November einstimmig im Amt bestätigt wurde, als BAG-Europa-Delegierter die Grünen Baden-Württembergs auf Bundesebene für weitere zwei Jahre beim Thema Europapolitik zu vertreten.
Als Netzpolitiker und Europa-Transparenzbefürworter war natürlich auch WikiLeaks im November oft Thema, auch auf Facebook, wo ich als Grüner Politiker präsent bin.

Im Dezember war als erstes die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen in Bruchsal, bei der ich zwar viele Grüne Gespräche führte, aber als Pressevertreter für die Freie Nachrichtenagentur WikiNews anwesend war. Ich schrieb meinen Artikel: “GRÜNE bereiten sich auf Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vor“, den ich in meinem Blog noch etwas ausgebaut habe.
Ein Thema, das in der Folge viel diskutiert wurde, war unser LDK-Beschluss, die Studiengebühren für das Erststudium vom Bachelor bis zur Promotion abzuschaffen, was manchen (auch von den Piraten) nicht genug “Freie Bildung” war. Meine Stellungnahme hier.
Ein grosser netzpolitischer Erfolg des Dezembers 2010 war das lange Ringen um den extrem dummen Entwurf des “Jugendmedienschutz-Staatsvertrags” JMStV, dem schliesslich im letzten und entscheidenden Bundesland Nordrhein-Westfalen niemand seine Stimme geben wollte.
Kurz vor Jahresschluss natürlich noch als Highlight zum Thema Grüne Jugend: 30 Jahre nach Gründung der ersten “Grünen Jugend” unter diesem Namen gründeten wir mit mehreren GJ-Alumni Abgeordneten in Niedersachsen, im Petra K in Hannover, den “GRÜNE JUGEND Alumni Verein”.

Was kommt 2011? Die Wahl. Jeden Tag Wahlkampf bis 27.03.2011. An meinem Geburtstag am 30.03. möchte ich einiges zu feiern haben!

Berlin (Deutschland), 08.12.2009 – Unterschiedlich sind die Reaktionen auf das „Nichtehelichen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Väterrechts-Vertreter wie die Vereine „Trennungsväter e.V.“ und „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ sowie der „Vätergrün“-Gründer und Grüne Bundestagstagskandidat Jörg Rupp, neu in den Parteirat der Grünen Baden-Württembergs gewählt, haben die Entscheidung begrüßt. Rupp wies darauf hin, die Grünen hätten „schon im letzten Jahr erfolglos im Bundestag beantragt, dass Vätern zumindest eine gerichtliche Klärung der Sorgerechtsfrage möglich sein müsste – kein Sorgerecht, womöglich von der Mutter nicht angegeben – keine Klagemöglichkeit“ und erklärte weiter: „Diese diskriminierende Regelung, die teilweise noch von den Jugendämtern befördert wird, muss nun endlich gekippt werden.“

Darum geht es: Ein unverheirateter Vater hatte erstritten, auch gegen den Willen der Kindemutter von der Sorge für seine mittlerweile 14-jährige Tochter nicht prinzipiell ausgeschlossen zu werden. Dies hatte § 1626a BGB bislang ganz im Sinne der Mütter geregelt, der Vater ohne Trauschein war auf ihr Wohlwollen angewiesen.

Zurückhaltend hat sich dazu etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase auf abgeordnetenwatch.de ausgesprochen. Von einer Allgemeingültigkeit des Urteils will Brase nichts wissen: Der EGMR habe über einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem der Kläger sechs Jahre lang mit seinem Kind zusammengewohnt habe. Der Gerichtshof habe das deutsche Sorgerecht als diskriminierend gerügt, er greife jedoch in das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht ein. Das Sorgerecht des unverheirateten Vaters könne kindeswohldienlich sein, „wenn der Vater sich, wie in dem der Straßburger Entscheidung zugrunde liegenden Fall, jahrelang, kontinuierlich und intensiv um das Kind gekümmert und Verantwortung getragen hat“. Daher werde sich die Fraktion der Sozialdemokraten jetzt innerhalb der gesetzlich festgelegten drei Monate intensiv beraten und zudem die bis Ende 2010 vorliegende Studie über die Situation von Kindern mit Eltern ohne Heiratsurkunde im Auge behalten. Diese Studie könne eine wichtige Grundlage für kommende Gesetze bilden, so Brase abschließend. Nach Meinung der Betroffenen sollen wirksame Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Aufgrund der Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erwartet der Väteraufbruch für Kinder e.V. eine zügige und umfassende Reform des deutschen Sorgerechts, die sich an dem französischen Vorbild orientieren sollte. „Die Zeit von kleinen Nachbesserungen ist vorbei“, so Bundesvorsitzender Prof. Dr. Dr. Ulrich Mueller, „jetzt brauchen wir den großen Wurf!“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies zur ergangenen Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf hin, dass die CDU/CSU/FDP-Koalition mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 nichtverheirateten Eltern erstmals die Möglichkeit gegeben, das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam auszuüben. „Diese Weichenstellung war gut und wegweisend. Die Kindschaftsrechtsreform war seinerzeit eine von vielen Maßnahmen, um die Situation nichtehelicher Kinder zu verbessern. Die Zeit ist in den letzten elf Jahren aber nicht stehen geblieben. 1998 ging der Gesetzgeber davon aus, dass es dem Kind mehr schadet als nützt, wenn die gemeinsame Sorge gegen den Willen der Mutter erzwungen wird. Rollenverteilungen, Familien- und Lebensformen sind im Wandel.“ Angesichts der Bandbreite von rechtspolitischen Möglichkeiten werde das Bundesjustizministerium „die Debatte über gesetzgeberische Änderungen jetzt sorgfältig und mit Hochdruck führen“.

Themenverwandte Artikel

• Portal:Kinder- und Jugendfragen (Deutschland)
• Reform des Unterhaltsrechts: Kinder sollen bessergestellt werden (06.11.2007)

Quellen

• Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz: „Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Sorgerecht“ (03.12.2009)
• Abgeordnetenwatch: „Brase: EGMR rügt Bundesrepublik, greift aber nicht gestaltend in das deutsche Rechtssystem ein“ (04.12.2009)
• Blog Grün pur: „Vater sein dagegen sehr…“ (04.12.2009)
• Pressemitteilung Väteraufbruch: „Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern“ (03.12.2009)
• ZEIT Online: „Väter-Rechte: Europa-Gericht nimmt Müttern das alleinige Sorgerecht“ (03.12.2009)
• EGMR Pressemitteilung: „Kammerurteil: Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Sorgerechts-Regelung diskriminiert Vater eines unehelichen Kindes“ (03.12.2009)

Die Schweizer Minarett-Entscheidung ist ein Weihnachtsgeschenk für Europas Rechte, die hoffen dass Angst auch dort über Argumente siegen würde – aber nicht alle profitieren davon in gleichem Maße. Der vierte König steht im kalten Gegenwind. Welche vier? Wolfgang Dudda listet Thilo Sarrazin, Olaf Henkel, Thomas Schmid und Aaron Koenig. Stefan wer?

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Auch im Blog “Endstation Rechts” stellt Olaf Sundermeyer fest: “Jetzt neu! Piraten gegen Nazis” und bezieht sich auf die Initiative “Piraten gegen Rechtsextremismus”, die sich noch nicht auf ein Logo festlegen kann, weil jeder Ansatz dazu manchen Piraten doch zu links war, erst zu Antifa, dann zu sehr an das SED-Logo erinnernd. Zu dieser Gruppe gehört die Ex-MdB, Ex-Bundesvorsitzende und jüngst Ex-MdEP der Grünen, Angelika Beer, mit der Sundermeyer für ZEIT Online auch gleich ein Interview geführt hat. Und das ist dann sogar den Rechten aufgefallen, die einmal mehr beklagen, dass man selbst nicht rasch und entschlossen genug die Piratenpartei unterwandert habe und dass die Unterwanderung durch “Linksextremisten” (Antifa) und “Rot-Grünes Pack” und “Volksschädlinge” (Beer) zeige dass aufrechte Nationale von der Piratenpartei nichts mehr zu erwarten hätten. Das wird auch der vierte König, der Koenig, erkennen müssen, wie vor ihm Bodo Thiesen und andere.

Pirat Nineberry hat sich unterdessen mit der Frage der ach so aufgeklärt-feministischen UnterstützerInnen der Schweizer Initiative beschäftigt, die die taz für mitentscheidend erklärt hatte. Mit dem Mythos, die Schweizer hätten so abgestimmt weil ihnen die Gleichberechtigung am Herzen liege, räumt er nicht nur anhand der Fakten des Frauenwahlrechts (in der Schweiz erst Jahrzehnte nach der Türkei und zum Teil erst gegen die Volksentscheide eingeführt) sondern auch anhand der Zahlen der Zustimmung zum Volksentscheid nach Kantonen auf. Auch das ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte, aber kein Geschenk an den Koenig, der die Zustimmung linken Frauen flugs zum Strohmann genommen hatte um zu beweisen dass er folglich mitseiner Zustimmung kein rechter Mann sein könne.

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Am 7. Juni haben wir in Baden-Württemberg Kommunalwahlen. Außerdem wird das Europäische Parlament neu gewählt. Wir GRÜNE machen uns stark für mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie und für eine wirtschaftliche Modernisierung – in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ebenso wie auf europäischer Ebene.

Mit der Seite “MitmacherIn.eu” werben die Grünen Baden-Württemberg für aktives Engagement gerade vor Ort, aber auch für ein grünes, also ein ökologisches und soziales, Europa. Einer unserer Schwerpunkte im Land ist die Verzahnung von Europa und den Kommunen: Die großen Dinge werden auf Europäischer Ebene entschieden, so wie heute zur Antidiskriminierungsrichtlinie, die Grüne, Sozialisten und Liberale im Europaparlament gegen den Widerstand der Konservativen gestärkt haben, die anderen Aufgaben aber müssen direkt vor Ort angegangen werden: Kinderfreundliche Kommunen zum Demographischen Wandel, Klimafreundliche Kommunen zum Klimawandel, Gerechtigkeit und demokratische Partizipation finden auch und vor allem vor Ort statt.

Ein Ansatz dafür sind die Videobotschaften Grüner MitmacherInnen aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs, von Boris Palmer über die Alterspräsidentin Irmgard Zecher aus Metzingen bis zur jungen Andrea Lindlohr aus Esslingen.

Dass der Papst Benedikt XVI. genannte Herr Ratzinger neben anderen Ewiggestrigen auch Richard, den Holocaust-leugnenden Bischof rehabilitiert hat, regt verständlicherweise manche auf, auch wenn Bischof Richard Williamson zuvor zurecht kaum bekannt war. Zu denen, die sich echauffieren, gehört, wiederum leicht nachvollziehbar, Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Ihr Vorwurf, die Aufnahme der rechten Piusbruderschaft lasse “Fingerspitzengefühl vermissen”, kann soweit kaum als unangemessen bezeichnet werden.

(Hier befand sich ein Bild Charlotte Knoblochs von Michael Lucan, das aus der Wikipedia verlinkt war. Ohne Fotografen wie ihn könnten viele Artikel nicht geschrieben werden. Meine Entschuldigung für die versäumte Namensnennung sei hiermit nachgereicht.)
Die Hannover Zeitung (via) macht sich jedoch Gedanken ob die Juden es mit ihren Protesten nicht soweit übertreiben, dass sie selbst den Antisemitismus befördern, weil in normalen “deutschen Wohnzimmern” andere Juden ja eigentlich gar nicht wahrgenommen werden, Unter der URL.Überschrift “Frau Knobloch kann einfach keine Ruhe geben” spekuliert die Zeitung “Schürt der Zentralrat der Juden den Antisemitismus in Deutschland?“:

Es stimmt, das der Holocaust ein Teil der deutschen Geschichte ist und ja, es war ein Verbrechen! Aber dieses Verbrechen wurde vor 60 Jahren begangen und es ist langsam an der Zeit den Toten ihre Ruhe zu gönnen. Das andauernd “Wiederaufleben” lassen der Erinnerung in einer Form, die eine “Generalschuld” eines ganzes Volkes bis in die 3, 4, 5 Generation indizieren soll, ist der Sache sicher nicht dienlich. Frau Knobloch sollte sich einmal Fragen, ob sie mit ihren Äußerungen nicht einem neuen Antisemitismus Nahrung gibt.

Der in Deutschland aufkeimende Antisemitismus basiert zum größten Teil auf Vorurteilen, die entstehen weil sich einige, wenige Persönlichkeiten immer wieder ins Rampenlicht spielen müssen. In einer heute durchgeführten Blitzumfrage bei 147 zufällig ausgewählten Passanten gaben 139 an, das sie kein Mitglied der jüdsichen Gemeinde kennen würden, 6 sagten, das sie glauben ein Mitschüler wäre Jude gewesen, waren sich aber nicht sicher. Zwei gaben an das sie jüdische Arbeitskollegen hätten, waren sich aber auch nicht ganz sicher.

Das sollte uns doch klar vor Augen führen, in Deutschland keine es keine Basis für einen fundierten Antisemitismus, einfach weil die wenigsten Einwohner positive oder negative Erfahrungen in ihrem persönlichen Umfeld machen konnten. Die Vorurteile gegenüber den Juden in Deutschland basieren auf den Aussagen, die von führenden Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in der Öffentlichkeit gemacht werden.

Es ist traurig aber zu verstehen, das die Überlebenden des Holocaust nicht vergeben können. Trotzdem wäre es manchmal angebracht, wenn sie darüber Nachdenken ob sie mit ihren Aussagen dem Gedenken an dieses Verbrechen dienlich sind. Sicherlich handelt Frau Knobloch nur in der besten Absicht, aber es müsste ihr doch auffallen, das sie mit ihren permanten, kritischen Aussagen einen neuen Antisemitismus heraufbeschwört.

Natürlich ist der Kommentar der Zeitung (ein Artikel ist es nicht) dumm, die Argumentation ziemlich hohl. Antisemitismus braucht keine jüdischen Mitbürger, sowenig wie Ausländerfeindlichkeit ausländische Mitbürger braucht – im Gegenteil ist Ausländerfeindlichkeit dort im deutschen Osten am stärksten, wo die Anderen die Ausnahme und nicht die Regel sind.

Für die Ablehnung einer Gruppe reicht es, wenn eine sich als benachteiligt empfindende Gruppe in meinetwegen auch “deutschen Wohnzimmern” das Gefühl hat, andere würden eine Sonderbehandlung bekommen und sich als etwas Besseres empfinden. “Warum sollen die etwas besonderes sein und ich nicht?” – Mehr braucht es nicht, um Ressentiments zu schüren. Dafür reicht aber die Existenz des Zentralrats der Juden – oder des Zentralrats der Sinti und Roma (die auch nicht besser behandelt wurden) oder des Zentralrats der Muslime in Deutschland, also einer Lobbygruppe berechtigter Interessen die sich gegen Diskriminierung ihrer (oder von ihr vertretener) Gruppen einsetzen. Das ist Frau Knobloch kaum anzulasten – ausser mit einer gehörigen Portion (a) Absicht oder (b) Dummheit.

In den kommenden zwei Wochen wird auch anderes Gedenken relevant: Das Gedenken an den Bombenhagel auf Dresden wollen Rechtsradikale und Neonazis für einen großen Aufmarsch nutzen, gegen den sich bundesweit Widerstand formiert, nicht zuletzt von der Grünen Jugend (siehe Bericht hier). Der von mir unterstützte Gegenaufruf zu den Bemühungen der rechten Geschichtsrevisionisten, die Deutsche als die eigentlichen Opfer darstellen wollen, ist darum: Geh Denken! Und das sollte man auch Williamson und Konsorten sagen – und manchen bei der Hannover Zeitung.

Einst in Hannover geboren, einst da studierend wo Ratzinger zuvor lehrte, mit einzelnen KZ-Überlebenden befreundet als diese noch lebten – und heute gegen jede Form von Diskriminierung in jedem Land: Der Autor dieser Zeilen.

Einen Satz der Hannover Zeitung an “die Überlebenden des Holocaust” und ihre Nachfahren möchte ich den Nachfahren der Toten des Bombenterrors von Dresden (und eigentlich auch… anderswo) aber doch noch mit auf den Weg geben:

Manchmal ist ein Geste des Vergebens besser um das Andenken an die Geschichte zu erhalten.

Update: Vox Populi, Vox Rindvieh? Diskussion bei Web.de/GMX zu “Immer mehr Bischöfe protestieren gegen den Papst“

Die Anträge sind raus – und ich möchte an dieser Stelle allen Unterstützenden danken, denen, die sich trotz später Stunde die Zeit genommen haben sie doch nochmal zu lesen – und Einzelnen, die mir geholfen haben, sie trotz Bedenken an einzelnen Formulierungen über die Schwelle der Behandelbarkeit zu heben.Es lebe Facebook, womit das möglich wurde!

Unterstützende: Weiterlesen »

In loser Folge möchte ich an dieser Stelle Anlässe vorstellen, die Eure Unterstützung verdienen und meine bereits haben. Eine einfache Methode der Unterstützung ist es, bei Facebook einer solchen Sache einfach beizutreten, um sie durch Bewerbung auf dem eigenen Profil etwas bekannter zu machen. Heute: Ganz Europa ohne Diskriminierung.

Unterschreibt den Aufruf an die deutsche Bundesregierung, ihre Blockadepolitik gegen ein EU-Antidiskriminierungsgesetz aufzugeben! www.eu-anti-diskriminierung.de

Für meine eigenen Anträge für ein diskriminierungsfreies Europa fehlen nur noch wenige Unterstützende. Bitte meldet Euch in den nächsten 24 Stunden.