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Rede zur Netzpolitik beim Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in Mannheim am Samstag 26.06.2010

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Das Netz ist schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen – ich freue mich, dass die Netzpolitik jetzt auch von den Rändern in der Mitte der Grünen Partei angekommen ist. Schon lange haben sich Grüne für Datenschutz als Teil der Bürgerrechte eingesetzt, ich selbst mit dieser Partei schon zur Volkszählung 1987, aber auch aktuell wenn es um ELENA, den ELektronischen EntgeltNAchweis, oder als Vorsitzender des Landeselternrats wenn es um die ESU, die neue Einschulungsuntersuchung geht – auch da liegt vieles im Argen.

Die erwähnten Piraten sind in diesen Dingen übrigens nicht unsere Gegner, sondern Verbündete in der Sache und nicht umsonst im Europaparlament in unserer Grünen Fraktion. Jörg Rupp und ich waren beim Landesparteitag der Piraten in Karlsruhe, ich habe dort als Grüner Gast auch gesprochen um die Piraten davon zu überzeugen dass nicht wir Grünen ihre Gegner sind, sondern diejenigen, die Vorratsdatenspeicherung, Öffnungszeiten für das Internet oder eine Zensurinfrastruktur gegen die Bevölkerung durchsetzen wollen.

Es geht aber, wie schon angesprochen wurde, bei unserer Grünen Haltung zum Netz nicht nur um einen Abwehrkampf, sondern auch um die Offenheit unserer Diskussion, vom geschlossenen Wurzelwerk über die teiloffene MEINE KAMPAGNE zur Offenheit von Facebook. Es geht nicht darum, keine Daten zu veröffentlichen, sondern selbst entscheiden zu können, welche Daten für andere zugänglich sind – das ist doch unsere Kritik an Google. LIQUID DEMOCRACY wurde genannt – wichtig wäre meiner Überzeugung nach, dass unsere AG Netzbegrünung nicht nur den OnlineWahlkampf und 3TageWach plant, sondern auch Ansätze zum Umsetzung davon, damit unsere Entscheidungen nicht nur online zu finden und demokratisch zustande gekommen sind, sondern auch transparent!

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club hat vorhin darauf hingewiesen, wie sehr Datenschutz und Netzpolitik heute europäische Politik und von dieser beeinflusst sind. Als Euer Vertreter auf Bundesebene, was Europapolitik angeht (BAG Europa), nehme ich den Auftrag, diese Diskussionen in die Landesparteie zu tragen, an und ernst.

Was Jan Albrecht als Europaabgeordneter aus der Grünen Jugend bei SWIFT, dem ungehinderten Bankdatentransfer in die USA, gelungen ist, haben viele mitbekommen, auch ausserhalb unserer Partei. SWIFT ist nicht vom Tisch. Jetzt ist aber neben der neuen Netzsperren-Diskussion von EU-Kommissarin Malmström ACTA das Thema um das es europäisch geht. ACTA ist das Gruselprogramm zum Urheberrecht, das am Parlament vorbei alles erzwingen will, was demokratisch nicht mehrheitsfähig wäre. Unsere jungen Europaabgeordneten Ska [Keller] und Jan [Philipp Albrecht] setzen sich da ein, unter http://act-on-acta.eu, so wie ich das am Montag in Luzern, wo ACTA weiter verhandelt wird, tun werde.

Europapolitik ist auch Netzpolitik und umgekehrt – und beide Bereiche sind wesentlich für uns, beides ist seit langem GRÜNE Politik, und soll es auch bleiben. Mit euch und für euch!

Vielen Dank.

(Wolfgang G. Wettach, http://gruene.wettach.org – Es gilt das gesprochene Wort)

Nachtrag:

* Die Rede von Till Westermayer, die meiner vorausging

* Der Bericht der Landesgrünen über die Netzpolitik-Debatte

* Der Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen BadenWürttemberg zur Netzpolitik (pdf)

Erstellt am Dienstag, 6. Juli 2010
Kategorie: Deutsch, Fotos, GrüneBW, Partei, Piraten | 2 Kommentare »

Bildungs-Vormittag am OptOut-Day

OptOutDay.deIm Bus mit mir heute früh am OptOut-Day waren meine Frau (->zur Arbeit an der Uni), meine grosse Tochter (-> zum Hochbegabtenzug am altsprachlichen Gymnasium) und meine kleine Tochter. Letztere habe ich erst einmal zur http://franzoesische-schule.de gebracht, für deren Fortsetzung als Verbundschule bis Klasse 10, als Neue Sekundarschule Tübingen.de ich mich einsetze.

In der http://ub.uni-tuebingen.de habe ich mir die Ausstellung zu 125 Jahre Rudolf Bultmann angesehen, der einst in Tübingen als Igel mit dem Studium begann und bei Schlatter, Theodor Haering und anderen studiert hatte. Anschliessend habe ich mit Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult Harald Zimmermann, einem meiner alten Lehrer und Arbeitgeber an der Universität, die Hintergründe der aktuellen Ungarn/Slowakei-Problematik in der EU diskutiert und schliesslich ein Buch von Louis Perridon und Manfred Steiner zur Finanzwirtschaft gekauft.

Zuhause fand ich Post vom Förderverein Geschichte der Uni Tübingen vor, der mich zur Mitgliedsversammlung und zu einem Symposium über Geschichtsrevision (vom Kampf um Rom bis zur Sowjet-Geschichte in der Zeit Vladimir Putins) einlädt, ausserdem von der Fachabteilung Kinderbetreuung der Stadt Vorlagen für den Gemeinderat, damit ich Stellungnahmen als Sprecher des Gesamtelternbeirats GEB http://geb-tuebingen.de.vu der Kinderbetreuungseinrichtungen in Tübingen schreiben kann.Im Postfach schliesslich noch ein Brief zur Bearbeitung vom KITA-Bündnis Baden-Württemberg, dessen 2.Vorsitzender ich ja dann, wenn ich die Zeit finde, auch noch bin um mich wie als Vorsitzender des Landeselternrats für bessere Rahmenbedingungen in frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung einzusetzen.

Nichts davon hat mit Wahlkampf zu tun, auch wenn ich bei keinem Amt einen Hehl aus meiner parteipolitischen Zugehörigkeit und -Tätigkeit gemacht habe, aber ganz viel mit Bildung in ganz vielen Aspekten. Die Bildung aber ist eines der Kernthemen für die nächste Legislaturperiode und auch die kommenden Landtagswahlen – und eines meiner Kernthemen, neben Europa-, Energie- und Netzpolitik. Weiterlesen »

Erstellt am Donnerstag, 17. September 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | 1 Kommentar »

Als Grüner unter Piraten (2) Landesparteitag in Karlsruhe

Orange sind nur die Fahnen – Schwarz als Einheitskleidung

Bericht vom 2. Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg in Karlsruhe, 29. August 2009

Bild (CC) Eckes bei Ipernity

Während die mehrheitlich jungen Männer noch in einer Ecke CACert und Digitale PGP-Signaturen austauschen oder auf ihren Laptops im Netz surfen, twittern oder Filme schauen, ist eine Frau als einzige auf dem Podium – an ihrem Laptop. Die Hallen füllen sich mit einem weitgehend einheitlichen Schwarz, das aber nicht für die Mienen der Piraten steht, auch nicht als sie mein Wir-für-Winne.de Tshirt sehen, das mich klar als Grünen ausweist.

Mit „nichteinmal einer halben Stunde Verspätung“ geht es los; ob es Rederecht (oder auch nur Anwesenheitsrecht) für Gäste gibt ist da noch nicht geklärt. Mela Eckenfels als Protokollantin, Dennis Laurisch als Versammlungsleiter ohne Gegenkandidaten, mein Fahrer und linker Nachbar wird als Wahlhelfer gewählt, mein rechter Nachbar findet die Grünen anhand von Jörg Rupp hier in Karlsruhe (Frieden würde der piratischen Aussenpolitik gut anstehen, findet er) gar nicht so schlecht – kurz bevor Jörg Rupp selbst auch kommt, zur Freundbeobachtung wie das auch Dieter Janacek parallel beim Landesparteitag der Piraten in Bayern macht.

Bereits die erste Abstimmung ist strittig und muss ausgezählt werden: Reihenfolge der Wahlen in der Tagesordnung. Wer zählt wie aus? Demokratie muss gelernt und geübt werden.

Top 4: Kreis- oder Bezirksverbände? Nach dem Austausch vieler Redebeiträge traut sich die mehrheit die KV-Gründung nicht zu, vier Bezirksverbände sind das Mittel der Wahl für die nächste Zeit.

Ob bei Handlungsunfähigkeit der Vorstand mit „schnellstmöglich“ oder „unverzüglich“ mehr Zeit hat wird mangels Anwalt im Saal in der WikiPedia nachgeschaut.

Der einzige inhaltliche Antrag dieses Landesparteitags, schulische Bildung zur Bundessache zu machen, wird nach überwältigender Mehrheit im Meinungsbild gegen Jetztbehandlung zurückgezogen.

Als es zur Wahl des Schiedsgerichts kommt, kommt bei der Kandidatenvorstellung Leben in den Saal: Jemand fragt ob angesichts der Causa Bodo Thiesen von den Kandidaten jemand „Leichen im Keller habe“. Die Antwort war: „Keiner von uns hat Leichen im Keller,jedenfalls keine von denen man wissen sollte.“ Gelächter bei all jenen, die das gleich verstehen.

Als Ausblick bietet Jörg Tauss eine Berlinreise im Oktober auf Kosten der Steuerzahlenden zum Bundestag und erklärt seine kommende Reise nach Aserbeidschan, wo zwei Blogger (ein Ex-Mitarbeiter von ihm und nocheiner) im Gefängnis ist wegen Bloggens und er sich dafür einsetzen will.

Anschliessend werden Kampagnenpläne für die btw09 diskutiert: Gläsernes Mobil plus Fotoaktion.

Bei der Debatte zu strategischem Wählen werden die Grünen als Angstnachbar (Umarmungen) und Hauptkonkurrent herausgehoben: Jede Zusammenarbeit, so ein Redner, koste die Piraten Wählerstimmen weil Wähler dann eher den „Partner“ wählen, der sicher über 5% kommt. Tauss sieht Potential der Piraten hier im Land bei 5% plus X. Potential ist aber noch nicht realisierte Wählerstimmen.

@eckes aus Karlsruhe gab mir über einen Geschäftsordnungsantrag die Gelegenheit, als Gast von den PiratInnen bei den Grünen in der Abstimmungspause eine Rede an die Piraten des Landesparteitags zu halten. Hier ist sie, im Kern (es gilt das gesprochene Wort):Bild (CC) Eckes bei Ipernity

Als Grüner Pirat freue ich mich über den Zuwachs den unsere und damit auch Eure Themen in den letzten Monaten bekommen haben. Ich gehöre zur Generation C64 auch wenn ich mit dem Volkscomputer VC20 angefangen habe und dann zum Amiga (da gab es spontanen Applaus) übergegangen bin, der auch jahrelang von Shareware und Giftware gelebt hat. Ähnliches kommt ja heute in den Versuchen vor, eine Antwort darauf zu finden, wie Urheber entlohnt werden können.

Mit dem Volkszählungsboykott habe ich in Baden-Württemberg mit den Grünen eine erste Datenschutzbewegung auf die Beine gestellt, Innere Sicherheit, wie die Gegenseite das immer so schön nennt, war neben Energie und Frieden immer ein Kernthema von mir. Heute vertrete ich die Grünen Baden-Württembergs auf Bundesebene, was Europapolitik angeht und freue mich darum umso mehr, dass mit dem Wahlergebnis der Europawahl mit Jan Albrecht von der Grünen Jugend ein guter Netzpolitiker ins Europaparlament gekommen ist, und mit Christian von der schwedischen Piratenpartei ein erster Pirat in die Fraktion der Greens/European Free Alliance gekommen ist. Ich halte das für eine gute Entscheidung von der beide Seiten profitieren.

 

Das gleiche gilt für die Kooperation in Thüringen. Ich weiss dass viele hier wie auch in Bayern das skeptisch sehen, eine Umarmung befürchten. Ich sage Euch: Stellt die Grünen, fordert dass sie sich klar zu euren Zielen bekennen wenn sie mit Euch zusammenarbeiten wollen – denn wenn es darum geht die Gesellschaft zu ändern, braucht es Mehrheiten über mehrere Parteien hinweg – auch wenn andere Eure Inhalte übernehmen ist das doch im Sinne der gemeinsamen Sache. Piraten mit Werten, heisst es in dem Lied was wir hier den Tag über gehört haben.

Ulrich Wickert hat gesagt: Besser Piraten Wählen als Nichtwählen. Da kann ich nur ausdrücklich zustimmen. Mir fallen auch noch eine ganze Reihe anderer Parteien ein, denen man die Piraten ruhig vorziehen sollte, deren Sympathisanten aber nicht grün wählen würden. Wenn die Piraten nur auf Kosten grüner Wählerstimmen wachsen, ändert sich etwas für die Piraten aber nicht genug in dieser Republik. Wenn es Euch gelingt, ganz viele Nichtwähler zu mobilisieren, wie das die etablierten Parteien nicht mehr so können, dann bewegt sich wirklich was, in allen Parteien, auch in meiner noch mehr. Und dann klappt es auch mit meinem Wunsch einer Orange-Grünen Koalition 2024. In diesem Sinne wünsche ich euch beim Wahlkämpfen als Grüner Pirat viel Erfolg!

Nach meiner Rede ergriff Piraten-MdB Jörg Tauss das Wort und empfahl, dort wo kein Pirat antritt, sollen die Piraten dazu aufrufen einen Grünen oder Vertreter einer anderen Partei mit der Erststimme zu unterstützen, sofern dieser piratische Themen glaubhaft vertritt: Als Beispiel nannte er den Grünen Bundestagskandidat Jörg Rupp (Karlsruhe/Land), der mit mir einen Teil der Zeit zu Gast war.

Als Grüner wurde ich nach der Rede auf einige Fragen an die Grünen angesprochen: Wie ist das mit der Atomkraft? Es gab Piraten die hatten da einfach noch keine eigene Meinung gebildet. Was ist der Plan der Grünen für Afghanistan? Kein Pirat hielt es für einen Krieg den man noch gewinnen könne, sie würden wohl schnell gehen – manche bezweifelten auch den Sinn, noch zivilen Aufbau dort zu betreiben… oder überhaupt Entwicklungshilfe. Und dann der Klimaschutz/Klimawandel. Manche Piraten haben sich online dazu informiert – und manche sind wohl über die Webseiten von “Klimaskeptikern” gestolpert und hatten entsprechende Zweifel, ob das wenn passierend überhaupt was mit ihnen zu haben wird. Über Gender wurde nicht gesprochen, über das Werben von bzw um auch “Piraten” genannten Piratinnen durchaus. Manch ein Pirat mit Freundin erwähnte, seine Freundin wähle immer aus Überzeugung GRÜNE – und das werde ich selbt, der Verfasser dieser Zeilen, auch weiterhin tun.

Erstellt am Donnerstag, 3. September 2009
Kategorie: Deutsch, Fotos | 7 Kommentare »

Farbenspiele oder Grüne Ziele? (Update)

 

Berlin: DDR Ampel-Männekens by Rolf.

Grüne Politik ist nicht nur Politik der Grünen, sie muss Politik aller Parteien und Praxis auch der Wählenden werden. Derzeit aber scheint es, als bestünde die grüne Politik daraus, neue Farbzusammenstellungen zu erdenken oder herbeizureden, mehr daraus jedenfalls als aus den anderen hier diskutierten Inhalten.

Man kann durchaus von der Ampel reden – sie kann, verbunden mit dem Grünen Pfeil nach Rechts, den uns Bündnis90 mitgebracht haben, im Bereich Verkehr sehr hilfreich sein, auch in der Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, im Verbraucherschutz und bei gesunder Ernährung also kann sie eine gute und wichtige Rolle spielen. Diese Ampel ist es aber nicht, von der die Spitzenpersonen der Grünen derzeit reden.

Sie reden ganz offen davon dass Opposition auf Dauer keine Option ist mit der die Grünen ihre Politikvorstellungen in Zukunft voranbringen könnten. Daueropposition führt -siehe Linkspartei- zu “wünschdirwas” ohne Umsetzungsnotwendigkeit, oder es führt -siehe FDP- zu starrsinnigem Trotz und mantrahafter Wiederholung der selben Rezepte und/oder Schlagwörter. Bei der FDP wäre das “Steuersenkung” bei uns könnte das Mantra jetzt “Green New Deal” werden.

Von mir ist bekannt dass ich vor Koalitionen mit der CDU sowenig Angst habe wie vor Koalitionen mit der Linkspartei. In beiden Fällen kommt es auf Inhalte an, und auf die Personen mit denen man diese umsetzen will oder gegen die man diese durchsetzen muss.

Wäre die SPD eine 40% Partei, wäre sie meines Erachtens unser nächstliegender Koalitionspartner, aber sie ist weit davon entfernt und es wäre ein Fehler, uns an deren leckendes Schiff festzuketten.
Wäre die FDP eine 40% Partei, wer weiss, vielleicht würden wir dort mehr Gemeinsamkeiten suchen und finden und sie uns als Koalitionspartner erschliessen.

Aber die Wahrheit ist komplizierter: SPD und FDP sind keine 40% Parteien – und Koalitionen sind nicht das, was grüne Politik ausmacht.

In aller gebotenen Kürze: Es ist doch grob vereinfachend, so zu tun als gäbe es “die Union”, “die SPD” oder “die FDP” und in diesen Parteien keine Richtungskämpfe und keine für sehr unterschiedliche Inhalte stehenden Personen.

Mit einer Kanzlerin Merkel über Klimaschutz zu reden dürfte nicht wesentlich schwieriger sein als mit einem Kanzler Schröder oder (einst eine reale Perspektive) Clement.

Mit einer Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Freiheit und Bürgerrechte und auch Datenschutz zu reden ist garantiert einfacher als mit einem Minister Schäuble – oder Schily.

Auf die Inhalte kommt es an – und auf die Personen mit denen oder gegen die sie durchzusetzen sind. Ob jetzt ein Missfelder oder ein Philipp Rösler oder ein Bodo Ramelow am Verhandlungstisch schlimmer wären, darüber können wir immernoch reden wenn wir an diesem Tisch überhaupt sitzen.2008 Fotomarathon_0015 by Kopernikus1966

Dafür aber brauchen wir keine “grüne Nabelschau angesichts der Krise”, keine Farbenspiele und kein Flügelflattern, sondern müssen gemeinsam für unsere (beschlossenen gemeinsamen) Inhalte eintreten und wahlkämpfen! Und damit das bestmögliche Wahlergebnis einfahren, mit dem wir dann weiter für unsere Inhalte und die Umsetzung unserer Ziele streiten können.

Welche Ziele das sind und welche Wege zur Umsetzung wir sehen, dafür gibt es nicht nur die Beschlüsse der Grünen Parteitage, dafür gibt es auch die Diskussionsbeiträge hier in diesem Blog. “Und das ist gut so”, um mit einem Berliner Zitat zu schliessen.

 

Anmerkung: Aus Diskussionsbeiträgen bei Facebook habe ich diesmal zunächst einen Blogbeitrag bei GreenRenaissance gemacht, um dort in den Disput mit den anderen Beteiligten und Lesenden einzutreten. Dieser war die Grundlage für diesen Eintrag in meinem eigenen Blog “Grüne Kraft für Europa“.

Update: Ich halte es, nochmal als kurzen Einwurf, für falsch, den Wählenden oder den schwarzgrünen GesprächspartnerInnen zu erklären, die Ampel sei die einzige Alternative der Grünen zu RotGrün, und Schwarzgelb sei die einzige Alternative der CDU zur sogenannten “Grossen Koalition”.

Es ist auch ganz deutlich in unserem eigenen Interesse als dritte politische Kraft in diesem Land, dass die CDU eine Äquidistanz zur FDP und zu anderen politischen Parteien wie der SPD wahrt, anstatt die FDP als scheinbaren Ausweg aus den Problemen der “Großen Koalition” zu hypen. Wir wollen keine erneuten “geschenkten Stimmen” der CDU an die FDP.

Erstellt am Freitag, 13. März 2009
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Datenschutz ernst nehmen: Gesundheitskarte auf Eis legen

Aktion Stoppt die E-Card,de der IPPNWWer die neuesten Datenschutzskandale noch zur Kenntnis nimmt – und noch nicht denkt dass das so normal und unvermeidlich ist wie sommerliche Waldbrände in Kalifornien oder Griechenland – muss sich klarmachen, dass die Idee, sensible medizinische Daten auf zentralen Servern im Internet allem medizinischen Personal und potentiell jeder Datenkrake zugänglich zu machen, aus Sicht des Datenschutzes ein Alptraum ist. So gerne ich mal eine eCard der Grünen versende – diese eCard ist abzulehnen, so wie das schon über 500.000 BürgerInnen getan haben:

Das Bündnis “Stoppt die e-Card” bietet ab sofort auf seiner Homepage die Möglichkeit, die Petition gegen die Einführung der elektronischen “Gesundheitskarte” online zu unterzeichnen.

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Erstellt am Dienstag, 9. Dezember 2008
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | Kommentieren »