Eindrücke von der Anti-AKW-Demo in Berlin (1)

Bilder von der Anti-AKW-Demo gibt es viele. Zeitungsartikel dazu auch, zB bei Spiegel Online, oder in der taz, die es “Comeback der Anti-Atom-Bewegung” titelt und schreibt: “Es geht wieder los“. Hier findet Ihr auch die gesammelten Tweets zum Thema.

Hier ein erstes Video, mit dem Statement des Grünen Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Daniel Mouratidis. (Die Grüne Landesvorsitzende Petra Selg habe ich dort auch getroffen und gesprochen, so wie BundestagskandidatInnen Jörg Rupp und Ulle Schauws, Ex-Minister Renate Künast und Jürgen Trittin, die vielgefragte Thüringer Grüne Astrid Rothe-Beinlich, die Baden-Württembergischen MdBs Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann und viele andere.)

Erstellt am Sonntag, 6. September 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung, Video | Kommentieren »

Alte Zöpfe abschneiden? Weg von Regierungs- zu Bewegungs-Partei ein Fehler?

Den folgenden Artikel fand ich auf dem Weg zur Frankfurter Buchmesse, wo ich mich auch am Rande einer Lesung/Diskussion mit Cem Özdemir getroffen habe, in der Tübinger Regionalzeitung, dem “Schwäbischen Tagblatt”:

Länderrat Mainz: Winfried Kretschmann II by tillwe

Die Trennung von Amt und Mandat – diese Regel soll, wenn es nach Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann geht, im politischen Orkus verschwinden.

Tübingen. Winfried Kretschmann muss gelitten haben wie ein Hund. Er lag im Krankenhaus mit einer schweren Erkältung, als Cem Özdemir auf dem Landesparteitag vergeblich um einen vorderen Platz auf der Bundestags-Landesliste kämpfte. Der Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag wäre Özdemir gern zur Seite gestanden. Hätte ihn mutig verteidigt gegen jene, die dem türkischen Schwaben immer noch seine Kreditgeschichte mit dem PR-Berater Hunzinger und die Flugmeilen-Affäre nachtragen. Und gegen jene, welche die Trennung von Amt und Mandat zum Heiligsten zählen, worüber die grüne Partei verfügt.

(…) Für Kretschmann ein großer Fehler. „Özdemir vors Schienbein zu treten, ist unverzeihlich und unverdaulich und das werden wir büßen“, sagte Kretschmann gestern im Tübinger Presseclub.

Ihm reicht es jetzt. Er will, dass sich die Grünen von der Forderung nach der Trennung von Amt und Mandat endgültig verabschieden, dass dieser „alte Zopf“ abgeschnitten wird, dass das Dogma im politischen Orkus verschwindet. Dieses Dogma behindere die Partei „vorne und hinten“. Kretschmann strebt eine weitere Urabstimmung zum Thema an. Kretschmann ist optimistisch: “Ich glaube, wir können sie gewinnen.“ (…)

(…) Er sieht jedoch, nach dem Ausscheiden aus der Regierung in Berlin, Tendenzen, dass sich die Grünen in der Opposition einrichten und den Weg zurück zur Protestpartei gehen. Der Oberschwabe: „Das geht aber nicht.“ Er rät dazu, sich deutlich von der Partei der Linken abzuheben. Denn die „Wünsch-dir-was-Partei“ „wird uns immer toppen“ mit unrealistischen Forderungen .

Eine Koalition mit der CDU im Land ist für Kretschmann derzeit nicht aktuell. Das Bild, das die Liberalen als Koalitionspartner abgeben, wirkt für ihn abschreckend. „Wir wollen uns nicht so billig verkaufen wie die FDP“, sagt Kretschmann. Die Grünen wollten ein starker Partner sein. Voraussetzung dafür sind Stimmengewinne. Der Spitzen-Grüne: „Wir müssen die 15-Prozent-Marke übersteigen.“ Dann sei eine Koalition mit den Schwarzen denkbar.

[ Update: Einen Tag später meint der Landesvorsitzende Daniel Mouratidis noch, die Diskussion zur Trennung von Amt und Mandat wolle derzeit niemand neu aufmachen. Recht hat er mit der Ausstattung der Vorsitzenden. ]

[ Der ganze Artikel auf Tagblatt.de ]

Erstellt am Donnerstag, 16. Oktober 2008
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | 1 Kommentar »

Überwachung der Überwacher noch unvollständig

Keine Macht dem SchnüffelstaatHeute gab es eine Anhörung zum BKA-Gesetz im Bund. Je stärker die Überwachungen in den privaten Bereich hinein gehen, desto wichtiger wird es, dass die Gegenwehr in wachsamer Bürgeraktion gegen den Überwachungsstaat besteht, Das einst im Mai schon im Augsblog und anderswo und seither vermeldete “Projekt 1984″, die “Überwachung der Überwacher, ist noch sehr unvollständig. Das Ziel:

Unzählige Überwachungskameras bestimmen unseren Alltag. Gewöhnt Euch nicht daran!
Ob in der Filiale der Kaffeekette um die Ecke, dem Schnellrestaurant oder an öffentlichen Plätzen. Macht die Augen auf und informiert über den Standort einzelner Kameras.
(http://1984.boocompany.com/)

Österreich hat ja mit Orwell.at schon länger ein solches Modell, wobei der Ansatz “Überwacht die Überwacher” dort auch von der grünen Wiener Gemeinderätin und Landtagsabgeordneten Marie Ringler und dem grünen Nationalrat Peter Pilz über “Überwachungsstaat.at” (als Fortsetzung von Platterwatch) verfolgt wird.

Für Tübingen gibt es jedenfalls zuwenig eingetragene Kameras bisher, Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 15. September 2008
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Merkels Lehr- und Wandertage: Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen! (1)

Brand1 5/2008: Bildung: Dummheit gibt's gratisDieser Tage wird an den richtigen und wichtigen Stellen über ein Thema geredet, was uns die nächsten Jahrzehnte beschäftigen wird – und was entscheiden wird, wie wir die nächsten Jahrzehnte dastehen werden, in der Gesellschaft und in den Debatten: Bildung.

Gleich nach der Sendung “hart aber fair” zum Thema Lehrer&Bildung, bei der für die Konservativen Günter Oettinger die Politik der Südländer verteidigte, begann die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre “Bildungsreise” – mit einem Besuch in einem sehr guten katholischen Kindergarten in Hessen, zusammen mit dem abgewählten Ministerpräsidenten Roland Koch. Darüber lässt sich viel sagen – und zum Teil will ich das hier tun. Oettinger auf der einen Seite täte gut daran, seinem Kultusminister Rau nicht nur mehr den Rücken zu stärken, sondern auch ihm mehr Raum zu geben für moderne Schulformen – wie die Neue Sekundarschule Tübingen, für die ich mich einsetze. Merkel auf der anderen Seite tut gut daran anzuerkennen, dass Bildung schon im Kindergartenalter beginnt – aber sie sollte nicht versuchen das Signal zu senden dass private Anbieter die Lösung für die staatlichen Bildungsprobleme sind.http://web.mac.com/tomirau/SekundarschuleStart/Konzept_files/shapeimage_5.jpg

Bildungsgerechtigkeit an den Schulen – durch längeres gemeinsames Lernen

Ein paar Zahlen vorab. Daniel Mouratidis, Grüner Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, wies vor einigen Tagen auf das oben abgebildete Mai-Heft meines Lieblings-Wirtschaftsmagazins brand1 hin, das Bildung zum Schwerpunkt hat (und mit einem Klick auf das Titelbild im Volltext online gelesen – oder hier in der gedruckten Ausgabe bestellt werden kann). In der Rubrik: “Die Welt in Zahlen” findet sich folgendes:

Anteil der Zehnjährigen, die für das Gymnasium empfohlen werden und deren Eltern maximal einen Hauptschulabschluss haben, in Prozent: 4

Anteil der Zehnjährigen, die für das Gymnasium empfohlen werden und von denen mindestens ein Elternteil Abitur hat, in Prozent: 72

Daniel schreibt dazu:

Lernen als Aktiver Prozess - so soll es sein

Dazu passt die heutige Meldung in der Stuttgarter Zeitung. 60 Prozent aller Studienanfänger haben mindestens ein Elternteil mit akademischer Bildung. 1993 waren es nur 49 Prozent. Nicht verwunderlich, woher sollen die Studenten auch kommen, wenn die meisten bereits im Alter von 10 Jahren vom System aussortiert werden? Es scheint also, als ob Bildunsgaufstieg immer schwieriger wird.

Umso mehr ein Grund, sage ich, nach den Erfahrungen mit der vorbildlich ausgezeichneten (staatlichen!) Französischen Schule in Tübingen, die oft hervorragende Arbeit der Grundschulen dort nicht enden zu lassen, sondern unsere Kinder länger gemeinsam lernen zu lassen und weitere Schul- und Bildungsformen später folgen zu lassen, nach der 9. oder 10. Klasse. Wie beim persönlichen Testgespräch bei der Uni-Bewerbung zeigen auch alle Erfahrungen mit Schulempfehlungen, was die Statistik oben bestätigt: Am ehesten empfehlen die Begutachtenden ‘ihresgleichen’, also Personen aus den selben bildungsbürgerlichen Schichten wie sie selbst. Ein Aufstieg durch Leistung wird so schon von Anfang an unnötig erschwert. Weiterlesen »

Erstellt am Samstag, 23. August 2008
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Baden-württembergische Grüne starten Protestmail-Aktion gegen geplantes Polizeigesetz: Bürgerrechte schützen – Polizeigesetz entschärfen

http://www.gruene-bw.de/uploads/RTEmagicC_Unbenannt1_01.png.pngGrüne für Bürgerrechte – gegen überzogene Überwachung: Die baden-württembergischen Grünen haben heute eine Protestmail-Aktion gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz gestartet. Über die Website des Grünen-Landesverbandes können Internet-Nutzer eine vorformulierte E-Mail an Innenminister Rech versenden und ihn auffordern, die Polizeigesetz-Novelle gegenüber den bisherigen Plänen deutlich zu entschärfen. „Bereits die Alten Griechen kannten den Unterschied zwischen Oikos, der privaten Sphäre, und Agora, dem Marktplatz als Symbol für den öffentlichen Raum. Das neue Gesetz verwischt diese beiden Sphären auf bedenkliche Art und Weise. Es ist ein Schritt vom Rechtsstaat hin zum Schnüffelstaat“, kritisierte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Mouratidis. Die Landesregierung wolle die Kontroll- und Überwachungsbefugnisse der Polizei weit in den präventiven Bereich hinein ausdehnen. Die Folge seien massive Eingriffe in die Grundrechte und die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger. „Wir Grünen wollen deshalb mit unserer Protestmail-Aktion den Menschen im Land eine einfache Möglichkeit bieten, der Landesregierung deutlich zu machen, dass sie eine staatliche Überwachung ins Blaue hinein und ein weiteres Schleifen der Bürgerrechte nicht wollen“, sagte Mouratidis. „Wir wenden uns mit dieser Aktion gerade auch gezielt an Internetaktivisten und Blogger“. Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 25. Juli 2008
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | Kommentieren »