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Volker Ratzmann zieht seine Kandidatur zurück – Grüne geeint?

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Berliner Grünen, hat seine Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgezogen. Er begründete in einer Pressekonferenz am Donnerstag seine Entscheidung damit, dass seine Lebensgefährtin und er ein Kind erwarteten. (Quelle: gruene.de)

Mit der Lebensgefährtin ist die Freiburger Grüne Abgeordnete Kerstin Andreae gemeint, die wieder für den Bundestag kandidieren wird, während Volker Ratzmann einen grösseren Teil der Verantwortung für das Kind übernehmen (und Fraktionsvorsitzender der BündnisGrünen im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben) will..

Darüber hinaus forderte Ratzmann von all denjenigen, die ihn unterstützt hatten, “diese Unterstützung und das Wohlwollen und die politische Kraft, die wir haben, Cem Özdemir zukommen zu lassen.” Cem Özdemir, grüner Abgeordnete im Europäischen Parlament, kandidiert weiterhin um das Amt des Bundesvorsitzenden. Auch die amtierende Bundesvorsitzende Claudia Roth wird sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt vom 14. bis 16. November 2008 erneut zur Wahl stellen.

Update2: Henning Schürig freut sich, dass sein bevorzugter Kandidat nun konkurrenzlos zu sein scheint und fürchtet, eine Kampfabstimmung hätte die Partei spalten können. Daniel Mouratidis, Landesvorsitzender von Baden-Württemberg, geht das mit der Mischung aus Respekt und Freude ähnlich. Till Westermayer verweist auf die Pointe, dass auch Cem Özdemir im März mit der Begründung abgelehnt hatte, er wolle “nicht der Grüß-Gott-Onkel” für seine Tochter werden. Für mich stellt sich die Frage, auf Henning Bezug nehmend:

Sind die Grünen damit jetzt geeint hinter Cem Özdemir und Claudia Roth? Weiterlesen »

Erstellt am Donnerstag, 4. September 2008
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Anschläge in Istanbul

Bei zwei offenbar aufeinander abgestimmten Bombenexplosionen sind im europäischen Teil von Istanbul mindestens 17 Menschen getötet und 154 weitere verletzt worden. Die Zahl der Toten könnte nach Angaben des türkischen Gesundheitsministers Recep Akdag womöglich weiter steigen, da mehrere Menschen sehr schwer verletzt worden seien. “Es gibt keinen Zweifel daran, dass es sich um einen Terroranschlag handelt”, sagte der Gouverneur der Stadt, Muammer Güler. Die Polizei verdächtigt die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Urheber. (Quelle)

Heimtückisches Verbrechen

Mit Claudia Roth im Hamburger Wahlkampf Februar 2008Zu dem Terroranschlag in Istanbul erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (hier im Bild mit mir beim Wahlkampf in Hamburg 2008):

„Wir verurteilen dieses grausame und heimtückische Verbrechen auf das Schärfste. Dieser hinterhältige, mörderische Anschlag auf unschuldige Menschen ist durch nichts zu rechtfertigen. Unser tief empfundenes Mitgefühl gehört den Opfern und ihren Angehörigen.

Eine umfassende Aufklärung muss jetzt schnell Klarheit schaffen, wer dafür verantwortlich ist. Dieser furchtbare Terroranschlag darf nicht für Spekulationen und die gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen in der Türkei missbraucht werden.

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Erstellt am Montag, 28. Juli 2008
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Wolfgang surft mit…

…so titelt Michael Scharfschwerdt in einem seiner Blogbeiträge zur Überwachung:

Screenshot Datenschutz ist BürgerrechtDie Grünen haben eine Kampagne über Datenschutz im Internet gestartet. Wer ganz autoamtisch rausfinden will, was er/sie für Spuren im Web hinterlässt, wie man anonym surft und was eigentlich Wolfgang Schäuble mit dem allen zu tun hat, der findet jede Menge Infos auf www.datenschutz-ist-buergerecht.de.

Also einfach mal reinklicken….

Natürlich lese ich mit – und Datenschutz und Bürgerrechte liegen mir auch am Herzen. Aber tatsächlich bin ich oft nicht der einzige der mitliest. Swechelon liest mit, zum Beispiel – das Überwachungsnetz aus Schweden, das während der EM, der EURO2008, nebenbei leise verabschiedet werden sollte, dann kurz zurückgezogen und leicht verändert doch beschlossen. Auch Nestlé list mit oder lässt mitlesen, wie auch die Schweizer Firma Securitas, jedenfalls beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, zu dessen bundesweiter EU-AG ich gehöre. Auch von den österreichischen Sicherheitsbehörden heisst es, sie würden “die Stasi-Gesetze” (genauer das Sicherheits-Polizei-Gesetz SPG) intensiv nutzen. Wie intensiv? Statistisch alle 45 Minuten wird von den Österreichern die Identität eines Internet-Nutzers ermittelt, also fast 4000 mal in den letzten vier Monaten. Unterdessen steigt die Telefonüberwachung zum Beispiel der Berliner Polizei um 100% .

betacam surveillance

Der Anhalter verweist auf die Grüne Seite, darüberhinaus auch auf eine neue vom AK Vorrat, zum Thema Schüler-ID in Bayern, gegen den geplanten “gläsernen Schüler”. In wenigen Tagen gibt es die Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung beim EuGH, da kann sich rascher etwas bewegten als manchen lieb ist – in diese oder jene Richtung. ELENA ist auch unterwegs um unsere Daten zusammenzuführen.

Unterdessen gibt es Leute, die versuchen, die positive Seite der Überwachung zu sehen. CrunchNow com etwa zeigt, frei von jeder ironischen Distanz, “sechs gute Anwendungen” von mehr Sicherheit durch Totalüberwachung mit Videokameras: Zum Beispiel in Kindertagesstätten wo man nach immer mehr Kleinkindern schauen müsse. Im Altenheim, soviel Privatsphäre soll sein, sollte man sich aber dezent auf die Flure und öffentlichen Räume beschränken. Die “Vorteile des Überwachungsstaats” sucht auch 100,6 MotorFM in 12 kurzen Audio-Folgen, die es als kostenlosen Podcast im iTunes Store gibt, über dessen Datenschützerische Aspekte man sich bitte auch keine Gedanken machen sollte.

Wer das alles nicht ganz so lustig findet,

Carluv ist zuzustimmen: Claudia Roth hat es, nachdem mein Vornamensvetter Wolfgang Schäuble jetzt auch noch ein zentrales Melderegister will, treffend formuliert:

„Innenminister Schäubles Sammeltrieb kennt keine Grenzen. Mit seinem Plan, ein zentrales Bundesmelderegister einzurichten, wird er zum Dagobert Duck des Datenzeitalters. Er will im Datenmeer schwimmen.” (Quelle und mehr)

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Erstellt am Freitag, 27. Juni 2008
Kategorie: Deutsch | 1 Kommentar »

“Wettlauf der Schäbigkeit” zum Tag des Flüchtlings

Banner. Bild: CC: Zeitrafferin/FlickR

Nicht immer wenn sich das Europaparlament mehrheitlich auf etwas einigen kann ist das dann auch etwas was zur Grünen Politik passt oder dem mit grünen Überzeugungen guten Gewissens zugestimmt werden kann. So auch diesmal, wo ich mich nicht auf die Initiative “Intelligentes Auto der Zukunft” von heute beziehe, sondern auf die Abschieberichtlinie der gestern eine Mehrheit zugestimmt hat. Es war das erste Mal, dass das Europaparlament über Asylpolitik der EU abstimmen durfte, mit einem Kompromiss am Ende, den etwa SPÖ-MEP Jörg Leichtfried als “absolut unerfreulich” bezeichnete, während sogenannte Sicherheitspolitiker umso eifriger von der “Festung Europa” träumen, die ich für nicht aufrechthaltbar halte, selbst dann nicht wenn man sie an den Grenzen ganz konkret ebenso “absolut unerfreulich” gestaltet wie die völkerrechtswidrige israelische Mauer (ob Iron Wall oder Zaun) durch Palästina. Motigo Webstats - Free web site statistics Personal homepage website counter

Die oft als “Gewissen der Grünen” bezeichnete Claudia Roth Mit Claudia Roth im Hamburger Wahlkampf Februar 2008(hier im Bild mit mir beim Hamburger Wahlkampf im Februar dieses Jahres) erklärte dazu:

„Für Flüchtlinge ohne gültige Aufenthaltspapiere in der EU steht der diesjährige Welttag des Flüchtlings unter einem schlechten Stern. Erst am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament der neuen Abschieberichtlinie zu, die das Prinzip der ‘Freiwilligen Ausreise’ vorsieht. Dies ist blanker Hohn, wenn bei Verweigerung der Ausreise bis zu 18 Monate Haft drohen. Hier deutet sich ein Wettlauf der Schäbigkeit an, denn absehbar ist, dass auch Staaten mit derzeit geringerer Haftdauer die Regelungen der Richtlinie voll ausnutzen werden. “

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Erstellt am Donnerstag, 19. Juni 2008
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Klima-Schnecke statt Klimaqueen: Der Abstieg der Angela Merkel

Die Aktion zur Verkündung des Klimaschutzpakets, das zu kurz, zu wenig weit greift.
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Erstellt am Mittwoch, 18. Juni 2008
Kategorie: Deutsch, Video | 1 Kommentar »