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Erster Tag #BDK11 mit BAG, Europa und Flügeln

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Ein voller erster Tag an einem Wochenende, bei dem die Presse zwar nicht viel Streit mitbekommt, in den Rängen und den Reihen, bei den Workshops und den Warsteinern aber doch um sehr viele Details und manch grundlegende Richtung gerungen wird – nicht zuletzt um die innerparteiliche und die innereuropäische Demokratie.  Und an einem Wochenende, an dem manche sich gern dreiteilen würden, zwischen Castor-Blockaden, Grünen-Parteitag und S21-Volksabstimmung…

Früh, am Donnerstag vor Mitternacht, bin ich aufgebrochen, um noch rechtzeitig zur Antragsdiskussion der Europa-Anträge am Mittag dazusein. Dass der Nachtzug, den ich sonst meist nur von München nach Stuttgart nehme, verspätet war und sich auch die auf verpasste Züge folgenden Anschlüsse verzögerten hat mich im Liegewagen nicht gestört und mir in der ein oder anderen DB-Lounge neben dem kostenlosen Tee auch eine gepflegte Presseschau beschert, zu Europa wie zu den Grünen. Im Zug von Hamburg hatte ich gute Diskussionen mit einem aktiven Neumitglied aus Bremen zu Internet, Urheberrecht und politischer Bildung. Bei der Ankunft in Kiel, nach Begrüssung des Ex-Landesvorsitzenden Köbler und des Landesvorsitzenden Kühn wurde ich selbst begrüsst, vom KV Kiel, mit heissem Tee und dem Wunsch, den Landtagswahlkampf dort zu unterstützen. Die “1000 Fragen zu Europa” haben mir so Spass gemacht, dass ich für die “3TageWach”-Aktion zugesagt habe.

Rechtzeitig und als einer der ersten beiden kam ich beim BAG SprecherInnen-Rat an, der im Landtag Schleswig-Holsteins tagte, im SPD-Fraktionssitzungssaal. Die Rolle der Bundesarbeitsgemeinschaften in der wachsenden Bundespartei und das Verhältnis zum Bundesvorstand, der je nach Perspektive zuwenig unterstützt, zuviel behindert oder zu sehr ignoriert was die Arbeitsgemeinschaften zu den Fachpolitiken machen. Was die Landesverbände zum Teil ignorieren ist dafür das Frauenstatut. Was hilft es denn, wenn wir als grossen Erfolg auch mit deutschen Stimmen eine harte 50+% Regel bei den Delegierungen der Europäischen Grünen Partei EGP beschliessen, aber feststellen, dass das selbst bei den Delegationen unserer deutschen BAGs nicht eingehalten wird und Landesverbände zwar zwei, aber zwei männliche Delegierte schicken? Darüber und über Möglichkeiten und Chancen des Gender- und des Diversity-Mainstreaming auch innerhalb der BAGs haben wir auch gesprochen.

Viele InteressenvertreterInnen sind am Rande eines jeden Bundesparteitags zu finden, wie auch die Süddeutsche Zeitung nett beleuchtet. Ich traf mich mit einer Vertreterin an der Schnittstelle von Kulturschaffen und Netzpolitik: Fahr Sindram, Mangaka und Initiatorin von “Artists Against Childporn in Comics” AACIC, die Netzsperren und Deep Packet Inspection gegen Filesharer ablehnt, aber die Strafbarkeit der Verbreitung solchen Materials gesichert wissen möchte.

Nach einem Treffen mit meinen anderen Tübinger Delegierten ging es in die Workshops, in meinem Fall zusammen mit meinem Mitdelegierten David in Workshop 8 zur Weiterentwicklung der Internationalen Demokratie. Mit den beiden grünen Franziskas aus dem EP als Fachfrauen, den beiden SprecherInnen der BAG Frieden als Einladenden und Anna und mir für die BAG Europa war der internationale Bereich gut vertreten. Meine Punkte waren dass wir zwar uns wie jetzt nach dem Arabischen Frühling demokratische Gesprächspartner wünschen, uns diese aber nicht immer aussuchen können. Wir können uns aber aussuchen, ob wir unsere Gegenüber mit Respekt oder mit respektvoller Distanz, mit Höflichkeit oder mit Begeisterung behandeln.
Bei aller Notwendigkeit der Stärkung des Europäischen Parlaments sollten wir das komplexe Geflecht des europäischen Mehrebenen-Parlamentarismus nicht ausser Augen lassen, also die künftigen Rolle auch kommunaler und regionaler Parlamente neben den nationalen und dem EP.

Europa-Debatte war ohne Aufreger, aber mit mehreren wichtigen Punkten: Die Auftaktrede von Cem Özdemir, die Gastrede des Europäischen Sozialistenführers Papandreu und die Erinnerung von Dany Cohn-Bendit daran, dass Europa auch nicht am Wesen der Europäischen Grünen genesen wird sondern eine starke Europäische Grüne Partei braucht – sowie von der BAG-Europa, vertreten nach Losglück von Anna Cavazzini und nicht mir, daran dass diese EGP gerade die Paris Deklaration verabschiedet hat, auch mit den Deutschen Stimmen. Darauf findet sich -leider- keinerlei Hinweis in der gestrigen Erklärung der deutschen Grünen.

Abschluss des Tages, nach dem Plenum in der Halle, die Flügeltreffen, zur Grünen Finanzpolitik, zum strittigen Urheberrecht und manchem mehr. Guter, dichter und wichtiger erster Tag.

Erstellt am Samstag, 26. November 2011
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Mitmachen, Mitreden, Mitentscheiden: Grüne Regierungspartei trifft sich in Aalen

Veröffentlicht: 21:29, 8. Okt. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Das Parteitagsmotto: Mitmachen, Mitreden, Mitentscheiden

Aalen (Deutschland), 08.10.2011 – In der Stadthalle Aalen in der Ostalb trafen sich Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg zum ersten Mal als Regierungspartei. Eine der Hauptaufgaben war die Wahl einer neuen Parteispitze: Silke Krebs als Staatsministerin trat, anders als der Landesvorsitzende Chris Kühn, nicht mehr an, als ihre Nachfolgerin kandidierte die Stuttgarter Bildungspolitikerin Thekla Walker. Diese wurde mit deutlicher, Chris Kühn mit überwältigender Mehrheit (199 von 207 Stimmen) gewählt. Auch darüberhinaus gab es für Landesvorstand und Parteirat viele Kandidaturen.

Zu Beginn sprach als Gastredner vom Koalitionspartner SPD der Justizminister Rainer Stickelberger: Der bekennende Stuttgart 21-Kritiker Stickelberger lobte die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Verkehrsminister Winfried Hermann beim Ausstiegsgesetz. Mit dem grünen Landtagsabgeordneten Josha Frey arbeite er gemeinsam an der Schliessung des maroden französischen Atomkraftwerks Fessenheim, „eine wichtige Aufgabe“. Ausserdem vertrat er: „Weiter gemeinsam werben für Rotgrün“.

Regierungserklärung an die eigene Partei

Winfried Kretschmann (GRÜNE), Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte, die erste grüne Regierung der Welt habe Wellen geschlagen. Das Land stelle sich international klar als Teil des europäischen Verbunds auf: „Gerade jetzt in der Krise wird deutlich, dass wir ein stärkeres Europa brauchen. (…) Nur mit einem vereinigten Europa können wir unsere Werte einbringen, gestalten, etwa die Nachhaltigkeit voranbringen“

Erneut hob er, gerade angesichts des Parteitags-Mottos, seine „Politik des Gehörtwerdens“ hervor. Er nenne es bewusst nicht eine Politik des Zuhörens, „damit die, die uns etwas zu sagen haben im Mittelpunkt stehen, und nicht wieder wir selber.“

Der im Bundesrat mitverhandelte Atomausstieg sei „ein großer und epochaler Erfolg, dass eine große Industrienation diesen Weg gegangen ist, sich endgültig von der Atomkraft zu verabschieden.“ Jetzt sei aber gerade die neue Landesregierung gefordert: „Wir müssen zeigen, gerade wir in Baden-Württemberg, dass wir die Profis der Energiewende sind!“

Damit seien auch Arbeitsplätze im Land zu halten und auszubauen, Jobs auch für die nächste Generation. Aber: „Das wird nur gelingen, wenn wir es schaffen im Kernbereich der Landespolitik, der Bildungspolitik, alle Talente zu heben… (…) Bildung, Bildung und nochmals Bildung eines der Kernanliegen dieser Regierung.“

Mehr Europa, nicht weniger, gegen die Krise

Der GRÜNE Bundesvorsitzende Cem Özdemir (Archivbild)

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir sprach zunächst dem in Aalen anwesenden Berliner Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann seinen Respekt für die dortigen Verhandlungsbemühungen aus, um dann doch die dort, anders als in Baden-Württemberg, nicht als Koalitionspartner zur Verfügung stehende SPD anzugreifen: „Fortschritt bemisst sich bei der SPD -nicht bei allen, aber bei vielen- immer noch darin, möglichst viel Beton zu verbauen. Da frohlockt das Herz des Sozialdemokraten.“

Dann aber widmete er sich dem Thema Europa, das gerade auch bei Parteitag der CSU problematisiert worden war: „Wir gewinnen mit Europa, nicht gegen Europa. Die CSU versucht das umgekehrt, aber sie wird damit gegen die Wand fahren.“ Er fuhr fort: „Regierungen sind dafür da, die Finanzmärkte an die Kette zu legen, bevor sich die letzten von Europa abwenden. Wir brauchen starke Banken, aber wir brauchen keine Banken die Zocken“. Eine Finanztransaktionssteuer sei notwendig, „gerne global, meinetwegen Milchstrasse, aber wenn das nicht geht, dann in der EU der 27 Nationen“. Und wenn das nicht gehe, seien die 17 Länder der Eurozone gefordert. „Das ist die Antwort auf die Krise: nicht weniger, sondern mehr Europa“

Eine europäische Wirtschaftsregierung sei gefragt, jedoch nicht als Teil des Rates der sich gelegentlich trifft, sondern als Aufgabe der Kommission, dazu das direkt gewählte Europaparlament stärken. „Da ist das Korrektiv für die Kompetenzen die wir nach Europa abgeben.“

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn unterstützte die Kritik an der CSU: „Die spielen mit dem Feuer, was Europa angeht“.

Die Europaabgeordnete Heide Rühle wandte sich gegen Behauptungen, die Grünen hätten im Europaparlament gegen den Stabilitätspakt gestimmt. „Wir haben als Grüne mit all unseren europäischen ParlamentskollegInnen geredet (…) und gemeinsam beschlossen, drei Teilen des Sixpacks zuzustimmen. Dazu gehört die ganze Stärkung des Stabilitätspakts.“ Zur Wirtschaftsregierung erklärte sie: „Wir wollen nicht, dass Europa durch Merkel regiert wird. Europa hat seine Institutionen, hat die Kommission und das Parlament, da werden die Entscheidungen getroffen, das soll nicht in einem Duo zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy entschieden werden.“

Der Ausstieg aus Stuttgart21 und der Volksentscheid

Grünes JA zum Ausstieg

Ein klares Signal dieses grünen Landesparteitags ist, vielleicht wenig überraschend, das JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 beim noch im Herbst anstehenden Volksentscheid (siehe Bild rechts). Staatsrätin Gisela Erler stellte den Volksentscheid als Modell, als ersten Schritt für eine stärkere Bürgerbeteiligung im Land vor. Der Rahmen für Bürgerbeteiligung und Transparenz werde sich durch viele Dinge, etwa Wikileaks, Open Data und eine Stärkung des Bürgerengagements verändern: „Wir werden liefern, wie werden bald liefern. Das wird zunächst das Bürgerentscheidgesetz. Das ist ja wichtig dass die Quoren gesenkt werden.“ Sie fasste zusammen: „Dieser Bahnhof ist nicht alles, was unsere Bürgerbeteiligung ausmacht.“

Dem Bahnhof selbst widmete sich Verkehrsminister Winfried Hermann in einer energischen Rede, in der er klarstellte, dass ein Kompromiss vielleicht wie von Heiner Geißler vorgeschlagen, aber nicht im alten Tiefbahnhofkonzept bestehen könnte. Die Kopfbahnhofbefürworter haben, so Hermann, wie Schlichtung und Stresstest gezeigt hätten, die besseren Argumente, für die es sich zu kämpfen lohne. Und er stellte klar: Egal wie der Volksentscheid ausgehe, der Deckel von 4,5 Milliarden bleibt. Für seine bisherigen Bemühungen im schwierigen Amt wurde Minister Hermann mit langem stehenden Applaus belohnt. Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend, erklärte dazu: „Wir werden kämpfen bis zur letzten Minute, um das ganze Land von den wirklich besseren Argumenten zu überzeugen.“ Er rechne damit, die Mehrheit im Volksentscheid zu gewinnen, selbst wenn das Quorum nicht erreicht werden sollte. Weiterlesen »

Erstellt am Samstag, 8. Oktober 2011
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Politischer subjektiver Jahresrückblick 2010

Zu Europa gibt es in diesem Jahr viel zu hören – weshalb ich damit im Januar das Jahr auch angefangen habe. Meine erste Rede des Jahres hielt ich auch im Januar auf der landesweiten Demonstration in Tübingen, zu der GRÜNE, Piraten und andere aufgerufen hatten, Gegen ELENA und den Überwachungswahn: Echte Freiheit statt falscher Sicherheit.

Das Highlight im Februar war wie meist der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach.

Im März galt es, einige neue Unternehmensgründungen beim Münchener Business-Plan Wettbewerb MBPW voran zu bringen, die mit Alternativen Energien, Effizienzsteigerung und mehr Transparenz auch zu einer grüneren Wirtschaft, zur Green Economy, beitragen können. Denn die Green Economy soll aus den Krisen bringen, wie bei Boell diskutiert wurde.

Im April war das Highlight die Anti-Atom-Menschenkette von Brokdorf nach Krümmel, um Biblis und Ahaus, an der ich mit der Umzingelung des AKW Biblis aktiv beteiligt war, das als Altreaktor längst abgeschaltet gehört. Als Forderung bleibt übrigens die Abschaltung aller Atomanlagen, für die wir schon im November 2008 in Gorleben demonstriert haben, nicht nur “kein Ausstieg aus dem Ausstieg”, selbst wenn wir darüber als wichtigen Zwischenschritt heute froh wären.

Im Mai war ich noch vor der NRW-Wahl bei der Klimakonferenz der Grünen “Von Bonn nach Cancún – Zur Klimapolitik der EU”.
In Tübingen begann MdB Winne Hermann, für den ich SocialMedia mache mit der Reihe GrünKultur – zuerst mit MdB Agnes Krumwiede zu Musik+Politik. Nach der NRW-Wahl gab es nur noch ein Thema: Wer redet mit wem und wie kommen wir zu einer regierungsfähigen Koalition in Nordrhein-Westfalen? Die FDP wollte nicht wirklich mit uns reden, was ich bedauert habe, wobei ich es auch falsch fand, auf der anderen Seite die Gespräche mit der Linkspartei gleich nach der ersten Sondierung abzubrechen, was den Weg für SchwarzRot zu bahnen schien. Zwischen diesen Koalitionssondierungen gab es noch den “Visionenkongress” der Grünen Jugend. Dort wurde das Frauenstatut mit Genderkommission verabschiedet, die Basisdemokratie ist aber umstritten: Wie schwierig ist es etwa, einen ausserordentlichen Buko einzuberufen? Wie legitimiert ist der Bundesausschuss, der zwischen den Bukos tagt?
Auch im Mai: Die Internationale Konferenz “Die Große Transformation: Greening the Economy” der Boell-Stiftung in Berlin.

Im Juni hatten die Grünen Baden-Württemberg ihren Landesausschuss in Mannheim, bei dem ich eine Rede für Grüne Netzpolitik auf allen Ebenen hielt (Bild). Der GRÜNE Beschluss zur Netzpolitik (PDF) ist entsprechend sehr gut geworden und eine Messlatte unserer Politik auch in künftigen Koalitionen.
Die Grüne Jugend forderte mehr Unterstützung und mehr Debatte für Zukunftspolitik gegen Krisenreaktion ein: “Lasst uns nicht im Regen stehen” (Video). Die Kinder und zukünftige Generationen “sind noch systemrelevanter als Banken”.

Im Juli gab es keine Sommerpause sondern weiter viel Politik, unter anderem kommentierte Cem Özdemir den Integrationsbericht der Bundesregierung “Nicht nur Özil und Khedira”, was mir aus meinem Blickwinkel des European Antidiscrimination Council EAC wichtig war. Die grosse DESERTEC-Konferenz wurde schon im Juli eifrigst vorbereitet. Neben diesem globalen Denken wurde auch das lokale Handeln nicht vergessen: Der kommunalpolitische Kongress der Böll-Stiftung, der sich nicht nur mit der Grünen Stadt der Zukunft (Radermacher mp3) befasste, sondern auch damit dass die Grünen kommunal auf dem Weg zur Mehrheitspartei (Künast mp3) sind – in Tübingen, wo ich Vorstand der Grünen bin, sind wir ja bereits nicht nur die Partei des Oberbürgermeisters Boris Palmer sondern auch klar die stärkste Fraktion.
Ende des Monats war ich wieder zum Bereich Netzpolitik und Überwachung unterwegs: Als Grüner Europapolitiker hielt ich eine Rede zum AdACTA-Day in Luzern, begleitend zu den ACTA-Verhandlungen die an diesem Tag dort stattfanden, zusammen mit den Vorsitzender der Piratenparteien mehrerer Länder und Fach-Aktivisten. (Video meiner Rede hier)

Im August war ich auf Grüner Sommertour in England, vor allem in Brighton, wo Ex-MEP Caroline Lucas erste Grüne MP in Westminster geworden ist. Dort führte ich viele Gespräche mit Grünen und mit grünen Aktivisten zu ihrem Ansatz, kommunal und europaweit Politik zu machen. Der August war ausserdem der Monat der Appelle: Gegen Energie ohne Zukunft und für einen Stopp des Milliardengrabs Stuttgart 21, was mich und sehr sehr viele Grüne beides auch das restliche Jahr beschäftigte.

Der September war angesichts des Datums 9/11 geprägt von einer “Freiheit statt Angst” Debatte. Auf einer internationalen Konferenz zum Stand der Angst, der Forschung und Politik zum heimischen und islamischen Terrorismus diskutierte ich unter anderem mit Landesinnenminister Heribert Rech über Deeskalations-Strategien und die Prävention der Radikalisierung in westlichen Gesellschaften – wobei wir uns über all die wesentlichen Dinge einig schienen, weshalb seine Eskalationsstrategie am Ende des Monats im Stuttgarter Schloßgarten zum 30.09. umso unverständlicher war, da sie sehr zur Radikalisierung vor Ort (und über die Bilder nicht nur dort) beigetragen hat.
In Tübingen moderierte ich im September die Kandidierenden-Vorstellung zur Landtagswahl, als vier Grüne gegen die amtierende Landtagsabgeordnete Ilka Neuenhaus antraten. Betroffen war ich vom Tod des ersten Grünen MdBs aus Tübingen, Walter Schwenninger – mein Nachruf auf Walter Schwenninger erschien auch im Blog der Landesgrünen und wurde später im Nachruf des Landesvorsitzenden Chris Kühn, den er auf der LDK in Bruchsal hielt, ausgiebig zitiert.

Im Oktober entschieden wir uns in Tübingen nach dem Verzicht von MdL Neuenhaus endgültig für Daniel Lede-Abal als unseren Mann für Tübingen (Blogeintrag mit Bewerbungs-Videos), der auch das CDU-Direktmandat angreifen soll.
Ich war auch mit anderen auf der Frankfurter Buchmesse, wo es in Gesprächen um Urheberrecht, Digitalisierung und virtuelle Güter wie eBooks ging.
Dann schlug der “Herbst der Entscheidungen” zu und die Union entschied sich angesichts überall massiv wachsender GRÜNEr Umfragewerte zu einem klaren Antigrünen Kampfkurs, eingeleitet vom JU-Vorsitzenden Mißfelder (von mir hier kommentiert). Es folgte die geistige Volte von CSU-Generalsekretär Dobrindt: “Wer gestern gegen Atomkraft war und heute gegen Stuttgart21 ist, darf sich nicht wundern, wenn morgen ein Minarett in seinem Vorgarten steht.” Seine Vision einer Gefahr, den Grünen nachzulaufen… wir sehen: dümmer geht immer.
Ein schwarzer Tag für grüne Energiezukunft, wie MdB Ingrid Nestle es ausdrückte, war das CDU/FDP Gesetz über Laufzeitverlängerungen für Schrottmeiler am 28.Oktober. Jürgen Trittin fand dazu deutliche Worte: “Die Regierung spaltet das Land” (Video).

Der November war extrem voll: Die über sechs Monate von Vertretern der drei Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) vorbereitete DESERTEC-Konferenz fand statt, die ich als Vertreter der LAG Europa mit Vertretern der LAG Internationales und Ökologie für die Grünen Baden-Württembergs organisiert habe, wobei auch aus anderen Bundesländern viel an Interesse und Teilnehmenden kam. Ein Bericht mit vielen Videos findet sich hier auf “Grüne Kraft für Europa”.
Natürlich war auch ich dabei in Gorleben, als es in diesem November wieder darum ging den Castor zu stoppen und ein Rekord aufgestellt wurde an Demonstrierenden gegen AKWs, direkt nachdem im Wendland Marianne Fritzen den Petra-Kelly-Preis erhielt. Schon vor 30 Jahren war ich vor Ort, und eben auch dieses Mal wieder.
Als nächstes war ich gefragt, als Vorsitzender des Landeselternrats Baden-Württemberg (LER) eine Rede zum Thema “So is(s)t Schule – Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder” von MdB Ulrike Höfken zu halten, am Vorabend der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Freiburg. Mein Beitrag “Wie is(s)t Schule? Und was wünschen sich die Eltern?” Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder – Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen findet sich hier.
Es folgte die BDK und gleich am nächsten Tag in Tübingen eine (zuvor in Freiburg gehaltene) Vortrags-Veranstaltung von FIAN und Klima-Piraten zur Auswirkung der Kohleförderung im neuen Hauptförderland Kolumbien: Schmutzige Kohle aus Kolumbien – für Tübingens Brunsbüttel? (Bericht mit Video) Da auch die von Boris Palmers Tübinger Stadtwerken betriebene Errichtung eines Kohlekraftwerks in Brunsbüttel im Mittelpunkt der Kritik stand, für dessen Kohle aus Kolumbien Arbeiter unterdrückt und Indigene Volksgruppen vertrieben würden, war ich als Vorstand der Tübinger Grünen vor Ort und stellte das auf der BDK frisch beschlossene GRÜNE Energiekonzept vor, das neue Kohlekraftwerke klar ablehnt. Für die Partei die dieses Konzept eben beschlossen hatte liess OB Boris Palmer sich neu in den Parteirat wählen, wissend welche Politik er dabei mitverkörpern soll. Mal sehen ob man davon bei der Kohle etwas sehen wird.
Erfreulich auch persönlich, dass ich im November einstimmig im Amt bestätigt wurde, als BAG-Europa-Delegierter die Grünen Baden-Württembergs auf Bundesebene für weitere zwei Jahre beim Thema Europapolitik zu vertreten.
Als Netzpolitiker und Europa-Transparenzbefürworter war natürlich auch WikiLeaks im November oft Thema, auch auf Facebook, wo ich als Grüner Politiker präsent bin.

Im Dezember war als erstes die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen in Bruchsal, bei der ich zwar viele Grüne Gespräche führte, aber als Pressevertreter für die Freie Nachrichtenagentur WikiNews anwesend war. Ich schrieb meinen Artikel: “GRÜNE bereiten sich auf Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vor“, den ich in meinem Blog noch etwas ausgebaut habe.
Ein Thema, das in der Folge viel diskutiert wurde, war unser LDK-Beschluss, die Studiengebühren für das Erststudium vom Bachelor bis zur Promotion abzuschaffen, was manchen (auch von den Piraten) nicht genug “Freie Bildung” war. Meine Stellungnahme hier.
Ein grosser netzpolitischer Erfolg des Dezembers 2010 war das lange Ringen um den extrem dummen Entwurf des “Jugendmedienschutz-Staatsvertrags” JMStV, dem schliesslich im letzten und entscheidenden Bundesland Nordrhein-Westfalen niemand seine Stimme geben wollte.
Kurz vor Jahresschluss natürlich noch als Highlight zum Thema Grüne Jugend: 30 Jahre nach Gründung der ersten “Grünen Jugend” unter diesem Namen gründeten wir mit mehreren GJ-Alumni Abgeordneten in Niedersachsen, im Petra K in Hannover, den “GRÜNE JUGEND Alumni Verein”.

Was kommt 2011? Die Wahl. Jeden Tag Wahlkampf bis 27.03.2011. An meinem Geburtstag am 30.03. möchte ich einiges zu feiern haben!

Erstellt am Freitag, 31. Dezember 2010
Kategorie: Aktionen, Atomkraft, Bildung, Deutsch, Energie, Europa, GrünKultur, GrüneBW, Internationales, Kinder, Netzpolitik, Partei, Piraten, Reden, Termine, Umwelt, Video, WikiNews | 1 Kommentar »

Mein Nachruf auf Walter Schwenninger

Walter Schwenninger (Bild: Gruene-BW)

(Zuerst erschienen als mein Gastbeitrag heute im Blog der Grünen Baden-Württemberg)

Walter Schwenninger ist tot. Für mich ist das fast unfassbar, auch wenn ich wusste, dass es nach seinem letzten Rückfall schwer werden würde, noch einmal aus eigener Kraft aus dem Krankenhaus zurück zu kommen. Walter war immer da, immer aktiv, im Weltladen als Mitgründer schon als der noch Dritte-Welt-Laden hiess, als Mitgründer im Club Voltaire der 15 Jahre lang mit einem wesentlichen politischen Festival die Stadtkultur Tübingens mitprägte, und immer als Grüner aktiv, selbst wenn er gar nicht von Anfang an Mitglied der Grünen war.

Als ich selbst in den 80ern nach Tübingen kam, war Walter schon da und verkörperte auch äusserlich das, was man sich unter einem Alternativen vorstellte. Er war einer der ersten Grünen im Bundestag und prägte das Bild der bärtigen, langhaarigen Strickpulli-Träger das die MdB-Männer abgaben, mit. Von Anfang an blieb er mit beiden Füssen auf dem Boden, ansprechbar – und immer vor Ort präsent. Als „Vorrücker“ gab er sein MdB-Mandat nach zwei Jahren im Rahmen der Rotation auf, als Mitarbeiter blieb er der Fraktion aber bis zum Ende der Wahlperiode erhalten. Seine Nachrückerin wurde übrigens Uschi Eid, die dann die Entwicklungspolitik wesentlich länger im Bundestag betrieb.

Von 1989 bis 1994 und nochmals 1999-2004 war er im Tübinger Gemeinderat für die AL beziehungsweise die „Alternative und Grüne Liste“. Über den Peru-Arbeitskreis setzte er sich mit seiner dort kennengelernten Frau Nani Mosquera für eine Städtepartnerschaft Tübingens mit Villa El Salvador ein, einem 350.000 Einwohner umfassenden Stadtteil von Perus Hauptstadt Lima (Link zum Radiobericht).

1994 wurde Walter noch einmal von den Grünen als Tübinger Bundestagskanddidat aufgestellt, in Tübingen war er damit erfolgreicher als sein unterlegener Gegenkandidat Cem Özdemir – auf der Landesliste der baden-württembergischen Grünen aber war sein Platz dann nicht abgesichert und von einem Direktmandat waren wir damals noch viel weiter entfernt als heute, wo wir bei der letzten Bundestagswahl mit Winne Hermann in Tübingen (und Cem Özdemir in Stuttgart) überzeugend auch um Erststimmen geworben haben, die SPD beide Male hinter uns lassend.

Als ich selbst nach zehn Jahren Kunstpause in der Partei, für zwei Firmen und zwei Töchter, ab 2006 wieder aktiver wurde, mit der ‚Zukunft Europas‘ befasst, war Walter Schwenninger wieder mein Gesprächspartner, noch immer unermüdlich im Einsatz für eine überzeugende Politik der globalen Gerechtigkeit und des Friedens, die von ihm geleitete LAG Internationales der Grünen in BaWü stand und steht für die Bundesarbeitsgemeinschaften BAG Nord-Süd und BAG Frieden, er selbst für Pazifismus und den Blick auf unsere Verantwortung für unser Handeln in der ganzen Welt.

Das galt wie schon in seiner Zeit als MdB für Waffenexporte in Krisenländer der Welt, wogegen er sich immer eingesetzt hat, bei Demonstrationen genauso wie als kritischer Daimler-Aktionär, das galt für die Frage was unser Durst nach Agro-Sprit mit den armen Ländern macht, etwa 2008 beim entwicklungspolitischen Ratschlag zu „Mais in den Tank oder Brot auf den Teller“.

Auch 2009 hat er sich, zusammen mit seiner Frau Nani, wieder für den Tübinger Gemeinderat aufstellen lassen, als ein Listenkandidat, der die Programmgestaltung und den Wahlkampf mitgetragen hat.

Im diesem Fussballjahr 2010 war Walter Schwenninger aktiv mit dem Thema Afrika befasst, ausser in der LAG auch in vielen Vorträgen, die den Menschen hier die Lage der Menschen in den WM-Nationen Afrikas näher brachten. Privat spielte er auch selbst Fussball wenn es ihm möglich war, aber es war ihm dabei nie egal, wer unter welchen Bedingungen etwa den Fussball hergestellt hatte.

In all diesen Jahren war er konsequent und verkörperte das was heute uns Bündnisgrüne als Partei gegenüber den anderen Parteien auszeichnet: Geradlinigkeit was unseren Markenkern angeht – und glaubwürdig im Blick weit über den eigenen Tellerrand hinaus. Die Arbeit geht weiter, auch in der LAG Internationales, die mit der Vorbereitung der grossen Desertec-Konferenz am 13.November beschäftigt ist – aber Walter Schwenninger wird uns, und wird mir, fehlen. Seiner Frau Nani gilt unser Beileid und unsere Unterstützung.

Wolfgang G. Wettach, LAG Internationales und BAG Europa, Vorstand GRÜNE Tübingen

Nachruf von Eckhard Ströbel im Tagblatt.de

Erstellt am Mittwoch, 29. September 2010
Kategorie: Deutsch, Fotos, GrüneBW, Internationales, Partei | 2 Kommentare »

Nicht nur Özil und Khedira: Cem Özdemir zum Integrationsbericht der Bundesregierung

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Aus gegebenem Anlass zitiere ich die Pressemitteilung in voller Länge:

Zum Integrationsbericht der Bundesregierung erklärt Cem Özdemir,
Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Beim Jubel über die Nationalmannschaft sollte Angela Merkel ein Licht
aufgehen: Deutschland gewinnt, wenn alle Menschen in unserem Land ihren
Talenten entsprechend gefördert werden. Überall in Deutschland leben
junge Özils und Khediras der Chemie und Mathematik, deren Karriere aber
viel zu oft schon mit zehn Jahren bei der Anmeldung in der Hauptschule
endet. Der Integrationsbericht liest sich wie eine Liste der
Versäumnisse. Integrationspolitik in Deutschland ist eines der zentralen
Zukunftsthemen mit einem umfangreichen Aufgabenkatalog, den
Bundeskanzlerin Merkel und ihre Integrationsministerin Böhmer aber links
liegen lassen.

Die sinkenden Einbürgerungszahlen sind ein Problem, für das Frau Böhmer
keine Lösung hat. Notwendig wäre es, endlich Hürden wie das unsinnige
Optionsmodell abzuschaffen und echte Integrationsangebote zu machen.

Bei den Bildungschancen hinkt Deutschland in Europa weiter beispiellos
hinterher. Immer noch hängt der Lebensweg von Kindern in Deutschland vor
allem vom Geldbeutel der Eltern ab, und immer noch wird das Potenzial
von Migranten in der Gesellschaft verkannt und vergeudet.
Chancengerechtigkeit und faire Aufstiegsmöglichkeiten für alle Kinder
sind nicht nur sozial geboten, sondern auch eine Notwendigkeit für die
Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die frühkindliche
Betreuung verbessert wird, dass Schulen in Bezirken mit hohem
Migrantenanteil besser ausgestattet werden und ganztags öffnen. Auf dem
Arbeitsmarkt werden Menschen mit Migrationshintergrund immer noch
benachteiligt. Gerade der öffentliche Dienst sollte dem Beispiel der
Nationalmannschaft folgen und die gesellschaftliche Realität
widerspiegeln: Wir brauchen mehr Polizistinnen, mehr Lehrerinnen und
Lehrer und mehr Erzieher mit Migrationshintergrund.”

Erstellt am Mittwoch, 7. Juli 2010
Kategorie: Deutsch | 1 Kommentar »