Nachtgedanken: No #Grexit – Über Griechenland, die Eurozone, die Bankenkrise und europäische Werte

Angela Merkel war bisher nicht in der Lage, die moralischen Folgen der Krise in der Eurozone zu thematisieren. Das ist schlimm genug. Undenkbar, dass zu Zeiten Erhards nicht ein Selbstverständigungsprozess eingesetzt hätte.”

Ein Bundespräsident aus dem bürgerlichen Lager, von dem man sich ständig fragt, warum er unbedingt Bundespräsident werden wollte, schweigt zur größten Krise Europas, als glaube er selbst schon nicht mehr an die Rede, die er dann halten muss.”

Die CDU hat ihre an die Finanzmärkte ausgeliehenen immateriellen Werte, ihre Vorstellung vom Individuum und vom Glück des Einzelnen, niemals zurückgefordert. Sie hat nicht nur keine Verantwortung für pleitegehende Banken verlangt, sie hat sich noch nicht einmal über die Verhunzung und Zertrümmerung ihrer Ideale beklagt. Entstanden ist so eine Welt des Doppel-Standards, in der aus ökonomischen Problemen unweigerlich moralische Probleme werden. Darin liegt die Explosivität der gegenwärtigen Lage, und das unterscheidet sie von den Krisen der alten Republik.”

Frank Schirrmacher in der FAZ. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-11106162.html

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Erstellt am Dienstag, 30. Juni 2015
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Kretschmann, Asyl und mehr als Kompromisse

Was es zu Winfried Kretschmanns Asyl-Entscheidung zu sagen gibt? In Kurzform: Was Prantl gesagt hat.

Nachtrag:

Tillwe hat dazu ein wenig und Daniel Lede Abal etwas mehr gesagt.

Erstellt am Montag, 22. September 2014
Kategorie: Europa, GrüneBW, Partei | 1 Kommentar »

Grün ist eine Farbvariante der Freiheit. 5 Thesen zur Freiheitsdebatte.

Gastbeitrag, verfasst von Alexander Nabert:

Foto: Gregor Möllring

Die Grünen und die Grüne Jugend debattieren über ihren Freiheitsbegriff, den Freiheitsgehalt ihrer Positionen und ob die Grünen die FDP als liberale Kraft beerben. 5 Thesen.

  1. Alle sind für Freiheit; aber alle meinen etwas anderes damit.
    Sahra Wagenknecht, Wortführerin des fundamentaloppositionellen Flügels der Linkspartei in der Linkspartei, fordert „Freiheit statt Kapitalismus“. Dies ist für sie die Antwort auf die CDU-Wahlkampfparole von 1976: „Freiheit statt Sozialismus“. Die CDU-Parole bezog sich auf die unfreie Gesellschaftsordnung der DDR und warnte vor der SPD, die, sich als sozialistisch verstehend, so in die Nähe von Mauerbau, Schießbefehl und Spitzel-StaSi gerückt werden sollte. Wagenknecht bezieht sich auf Ökonomische Freiheit in dem Sinne, dass Menschen im Kapitalismus unfrei seien, weil sie von dem Wirtschaftssystem abhängig und der Ausbeutung ausgesetzt sind.Am 22. September 2013 fand in Berlin-Mitte mit dem „Marsch für das Leben“ der größte Aufmarsch christlicher Fundamentalist_innen statt. Gefordert wurde ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, außerdem war der Aufmarsch gegen jede Form der Sterbehilfe sowie gegen die PID. Martin Lohmann, der Vorsitzende des organisierenden Bundesverbandes Lebensrecht, bezeichnete den Marsch in der Pressemitteilung danach als „Freiheitsbewegung“. Während dem Aufmarsch selbst wurde den Demonstrierenden von feministischen Gruppen entgegengerufen „Für die Freiheit, für das Leben, Fundis von der Straße fegen!“; der Aufruf zu den Protesten forderte sachlicher: „Entscheidungsfreiheit für oder gegen eine Abtreibung ohne Bevormundung“.

    Die rechtsradikale NPD ist für „freie Völker“ und setzt sich deshalb für die sofortige Aussetzung des Schengen-Abkommens ein. Das Schengen-Abkommen garantiert die Reisefreiheit in der Europäischen Union. Die NPD hingegen will, dass die „Völker“ frei sind. Und zwar frei von Ausländern. Da reiht sich auch die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ ein, die warnt: „Die geplante Masseneinwanderung wird das Volk spalten.“ Diese Ideologie wird auch im Leitmedium der „Neuen Rechten“ vertreten: Die „Junge Freiheit“. Rechtspopulistische Parteien in ganz Europa schmücken sich mittlerweile mit dem Wörtchen Freiheit, allen voran die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) oder Geert Wilders Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit).

    Grüne und Linke hingegen fordern mehr Reisefreiheit verteidigen das Schengen-Abkommen gegen dänische Konservative, deutsche Neonazis und französische wie britische Rechtspopulisten. Als Reaktion auf die Menschenverachtung der Rechten rufen manche Antifaschist_innen auf Demonstrationen „Für die Freiheit, für das Leben – Faustkontakt mit Nazis pflegen!“

    Diese Liste lässt sich unendlich fortsetzen. Mit dem Begriff Freiheit kann, wenn man sich clever anstellt, mit jedem politischen Inhalt verknüpft werden. Ob „Arbeit macht frei“ (Auschwitz), ob „Freiheit statt Angst“ (Demo gegen Überwachung), ob „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ (Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen), „Freiheit und Sicherheit“ (Titel des CDU Grundsatzprogramms), „Die Freiheitsliebe“ (Antiimperialistisches Weblog aus dem Umfeld der Linksjungend) oder „Mideast Freedom Forum Berlin“ (Proisraelische NGO). Auf „Freiheit“ können sich alle einigen, solange es nicht um damit gemeinte Inhalte geht.

    Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Einigkeit, Recht, Freiheit. Und seit dem Konsenspräsidenten Gauck: Freiheit und Verantwortung. Freiheit – als Begriff – gehört zur Konstituierung dieser Gesellschaft. Als Begriff wohlgemerkt, nicht als einheitlicher Wert oder gemeinte Positionen oder Auffassungen.

  2. Der Freiheitsbegriff reicht nicht aus.
    Da Freiheit also alles und nichts meint, muss deutlich gemacht werden, wie der Begriff verwendet wird, wenn er verwendet wird. Es reicht nicht aus, nur von Freiheit zu sprechen. Der Freiheitsbegriff funktioniert am besten als zusammengesetztes Nomen: Bewegungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Entscheidungsfreiheit, Straffreiheit. Solche Begriffe sind eindeutiger und ermöglichen eine sinnvolle Positionierung: Ich bin für Meinungsfreiheit, aber gegen Straffreiheit für Steuerbetrüger_innen.Der Freiheitsbegriff kann aber auch mit anderen Methoden eindeutiger werden, wie etwa durch die Kombination mit anderen Begriffen, wie zum Beispiel Autonomie, Emanzipation oder Selbstbestimmung. Diese Begriffe können in Kombination genannt jeweils unterschiedliche Inhalte beschreiben.

    Eine gute Strategie, einen konkreten Freiheitsbegriff zu schärfen ist die Kombination mit den Worten „von“ und „zu“: „Freiheit von Existenzangst“, „Freiheit von Diskriminierung“, „Freiheit zu Reisen“.

  3. Die Farbe der Freiheit ist nicht grün. Grün ist eine Farbvariante der Freiheit.
    Der Titel des Grünen Freiheitspapiers, welches die Freiheitsdebatte in der Grünen Partei angestoßen hat lautet „Die Farbe der Freiheit ist grün.“ Dabei ist Grün vielmehr eine Farbvariante der Freiheit: Es gibt diverse Freiheitsbegriffe und -konzepte, aber keine „wahre Freiheit“. Freiheit ist, was wir daraus machen, was darein interpretiert wird. Der Grüne Freiheitsbegriff ist ein – aus meiner subjektiven Perspektive – guter Freiheitsbegriff.Jedoch ist unser Konzept von Freiheit nicht das eine, wahre, richtige, echte Freiheitskonzept. Der Satz „Die Farbe der Freiheit ist grün“ wiederholt einen Fehler aus der verlorenen Bundestagswahl: Er geht davon aus, dass die Menschen schlicht nicht verstanden haben, wie toll wir Grüne sind und erklärt daher noch mal für alle ganz langsam, dass die Grüne Freiheit die einzige ist.
  4. Ein guter Freiheitsbegriff wird nicht aus konkreten Einzelforderungen gebildet. Freiheitliche Einzelforderungen leiten sich aus einem guten Freiheitsbegriff ab.
    Wer über den Freiheitsbegriff und das Freiheitskonzept der eigenen Organisation debattieren will, sollte eine wertorientierte Grundsatzdebatte führen. Es sollte eine abstrakte Debatte über das Verhältnis von Freiheit des Individuums zur Freiheit von anderen Individuen, zu der Rolle von staatlichen Akteuren sein. Von einem Abstrakten Freiheitsbegriff auf den man sich einigt, kann man dann konkrete Inhalte abstrahieren und so seine aktuelle Programmatik auf den Freiheitsgehalt im Sinne des selbstgesetzten Freiheitsmaßstabes überprüfen.Handelt man andersrum, belügt man sich selbst: Man schaut sich seine Positionen zu vielen Themen an und versucht dann daraus einen Freiheitsbegriff zu bilden. So geht es einem nicht wirklich um Freiheit oder ein kohärentes Freiheitskonzept, sondern um das Label Freiheit auf den eigenen Positionen. Das ist ein unehrliches vorgehen und sorgt nur dafür, dass der eigene Freiheitsbegriff kein scharfer und kein verlässlicher ist. Es wäre kein kommunizierbarer Freiheitsbegriff. Die Strategie muss sein: Vom Abstrakten Wert Freiheit zur konkreten Position, nicht andersrum.
  5. Die Grüne Partei hat schon einen guten Freiheitsbegriff.
    Ich halte der Freiheitsbegriff der Grünen Partei, wie er im Grundsatzprogramm festgehalten ist, für einen sehr guten. Die Grünen setzen sich für Freiheit ein, die für alle gelten muss und nicht nur für bestimmte privilegierte Personen(-gruppen) oder Kozerne. Es ist ein Freiheitsbegriff, der der Freiheit der Ellenbogen und der uneingeschränkten Freiheit des Marktes eine Absage erteilt. Ein Freiheitsbegriff, der auf Emanzipation und Selbstbestimmung aufbaut; Selbstbestimmung die soziale und ökologische Verantwortung einschließt. Ein Freiheitsbegriff, der seine Grenzen dort findet, wo Selbstbestimmung die Freiheit und Selbstbestimmung von anderen Menschen einschränkt. Ein Freiheitsbegriff, der den demokratischen Rechtsstaat einschließt, statt verdammt. Ein Freiheitsbegriff, der die kommenden Generationen genauso einschließt wie die heute Lebenden. Ein Freiheitsbegriff, der nichts mit der FDP zu tun hat, sondern sich gegen den Neoliberalismus und kalten Kapitalismus stellt.Dieser Freiheitsbegriff muss wieder mehr zum Kompass von Grüner Politik sein. Wir müssen ihn uns selbst wieder mehr bewusst machen, ihn noch einmal nachlesen, ihn stärker kommunizieren und unsere konkreten Positionen mit ihm abgleichen.

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Erstellt am Donnerstag, 19. Juni 2014
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Pressespiegel zu meinem Europa-Wahlkampf

Wenn einer fünfzig Reisen tut, dann kann wer was erzählen. Von 3-4 Terminen pro Woche zu Beginn über 8-10 Termine pro Woche Anfang Mai zu vier Terminen am Tag in der “heissen Phase” kam einiges zusammen. Eine Auswahl:

Viele Artikel sind leider nicht online verfügbar, dies ist – wie gesagt – eine Auswahl. Weitere Berichte aus meinem Wahlkampf hier im Blog, eine Zusammenfassung, die in vielen der Artikel oben bestätigt wird, findet sich hier: Guten Morgen, Gurkentruppe! Wie war der Kaffee heute?

Erstellt am Donnerstag, 22. Mai 2014
Kategorie: Europa, GrüneBW | Kommentieren »

Guten Morgen, Gurkentruppe. Wie war der Kaffee heute?

Photo: Europa Podium Graben-Neudorf mit Rene Repasi und Daniel Caspari, mit FDP und LinkeIch will Euch nicht lange erzählen wie mein Wahlkampf läuft. Es ist gute Blogtradition, wenn andere etwas schon so gut geschrieben haben dass man es selbst nicht viel besser sagen würde, dann auf die Beiträge der anderen zu verlinken:

Stefan Niggemeier hat sich den vermeintlich “verrückten EU-Verordnungen” gewidmet, welche die BAMS am gestrigen Sonntag der AfD (und ihrer bayerischen Schwesterpartei, der CSU) als Schützenhilfe mit auf den Weg gab, illustriert mit einer Lunte an einer Bombe mit Sternenkranz, wohl um die Wutbürger zu symbolisieren.Er fragt mit Recht, wer denn die Verrückten sind beim Thema Kaffeemaschine, Glühbirne oder Staubsauger, was da immer so kommt.

Die „Bild am Sonntag“ kämpft für eine Welt, in der Kaffeemaschinen den fertigen Kaffee solange weiter erhitzen dürfen, bis er zu einem dicken Brei aus Bitternis geröstet wurde. Eine Welt, in der Kaffeemaschinen mit Thermoskannen auch nach dem Ende des Brühvorganges noch unbegrenzt eingeschaltet bleiben, vielleicht, weil das Lämpchen so ein schönes rotes Licht macht.

Journalisten und vor allem die Untergruppe Moderatoren fragen gerne nach diesen Beispielen und wollen eine Reaktion der PolitikerInnen auf dem Podium. Glühbirne, Kaffemaschine, Staubsauger, Ölkännchen… “Regulierungswut“…Sie kennen das. Die Politiker vor allem von SchwarzGelb, springen darauf an wie auf die Pawlowsche Glocke. Nominell erklärte Pro-Europäer, aber bei Glühbirne, Kaffeemaschine, Staubsauger solle “die EU”… Argl! “Fuck you, Gurkentruppe!“, ist die berechtigte Antwort von Frank Stauss. Er fragt, woher die BürgerInnen, die in Deutschland mehr EU wollen, die Idee haben, die EU mische sich zugleich in zuvieles ein:

Richtig: Sie haben diesen Eindruck von den Politikern. Und zwar ausgerechnet von denjenigen, die Europa ebenso positiv sehen, aber seit Monaten von nichts anderem sprechen, als von überregulierten Duschköpfen, Gurkenkrümmungsgraden, Olivenkännchen und dem ganzen anderen Quatsch, DER MIT DER GROßARTIGEN LEISTUNG DIESER EUROPÄISCHEN UNION UND IHRER POLITIKERINNEN UND POLITIKER ABSOLUT NICHTS MEHR ZU TUN HAT. Es wird nur gemosert und gejammert, kritisiert und geheult, als ob es keine anderen Themen gäbe, als diese angeblich so überbordende Bürokratie. Na toll.

Immer wieder ist es die FDP, deren Vertreter damit kommen, oft stimmen ihnen die Unionsvertreter zu. Manchmal, wie gestern, fängt auch der CDU-MdEP damit an. Ausgerechnet Daniel Caspary, der glühendste TTIP-Verfechter, bringt diese ganze Liste und vergisst auch die Glühbirne nicht. Was davon zu halten ist könnte ich höchstens höflicher formulieren, nicht besser. Ich würde mir wünschen, dass zumindest die Mitglieder der Europa-Union auf diesen platten Populismus verzichten, der nur der AfD hilft. Ist das zuviel verlangt? Naja, wenn nach der “Regulierungswut?” Frage des Moderators ich vor ihnen antworten kann, geben sie zumindest zu dass ich weitgehend Recht habe, so für alle nachzusehen beim Fernsehpodium auf RTF1 (im aktuellen Stream-Video nach den Nachrichten, ab Minute 15:45)

Erstellt am Montag, 19. Mai 2014
Kategorie: Europa, Europa-Union, Wahlen | 1 Kommentar »