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25 Jahre Kultur des Friedens mit Hans-Peter Dürr: “Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg”

25 Jahre Kultur des Friedens mit Hans-Peter Dürr im Tübinger Weltethos-Insitut: “Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg”

Photo: Habe mich gefreut, am Rande von 25Jahre http://kulturdesfriedens.de noch in kleiner Runde beim Essen mit Hans-Peter Dürr zu reden. Der Physiker, Träger des Alternativen Nobelpreises, hatte noch beim "Vater der Wasserstoffbombe" Teller promoviert, die Idee der Rüstung zum Frieden aber immer schon abgelehnt.  Von seinem reichhaltigen Erfahrungsschatz und seinen Einsichten profitieren zu können ist für mich persönlich wie politisch eine Bereicherung. (Mehr im Blog Grüne Kraft für Europa)

Habe mich gefreut, am Rande von 25Jahre http://kulturdesfriedens.de/ noch in kleiner Runde beim Essen mit Hans-Peter Dürr zu reden. Der Physiker, Träger des Alternativen Nobelpreises, hatte noch beim “Vater der Wasserstoffbombe” Teller promoviert, die Idee der Rüstung zum Frieden aber immer schon abgelehnt.
Von seinem reichhaltigen Erfahrungsschatz und seinen Einsichten profitieren zu können ist für mich persönlich wie politisch eine Bereicherung.

Meine Beiträge zur Diskussion bezogen sich beim Thema “Keine Sicherheit durch Aufrüstung” auf die “Smart Borders”-Bemühungen im Frontex-Umfeld, mit denen man hofft das Flüchtlings-Problem in den Griff zu bekommen, aber kein Problem der Flüchtlinge auch nur beginnt zu lösen; beim Thema Nachhaltigkeit auf die Bildung für Nachhaltige Entwicklung ankommt – und darauf zu vermitteln, dass junge Menschen nicht ihr Leben dem widmen sollen dass alles so bleibt wie es ist, sondern dafür dass es sich entwickelt, auf eine Weise, die weitere gesunde Entwicklung ermöglicht.

Zum Thema Rüstungsexporte erklärte ich, dass wir in Baden-Württemberg gerade, mit Bürgerbeteiligung bei der ich in mehreren Ebenen der von den AkteurInnen der Zivilgesellschaft gewählte Vertreter der Region Tübingen zum Thema Wirtschaft war, die Leitlinien zur Entwicklungspolitik des Landes beschlossen haben. Und wie ich in die Handlungsrichtlinien dazu das Verbot der Rüstungsexporte und entsprechende Bundesratsinitiativen des Landes hineinverhandelt habe. Und natürlich, dass wir auf dem Weg dahin auch jetzt schon, als wieder neu gewählter Vertreter des landesweiten Forums Wirtschaft, im Dialog mit der Wirtschaft, mit Südwestmetall etwa, mit der Rüstungsindustrie sind und bleiben.

Mein letzter Punkt in der Plenumsdiskussion war als Europapolitiker die Vorstellung von Europa als Friedensprojekt. Gerade wenn ich mit Grau- und weisshaarigen Mitgliedern der Europa-Union rede, ist diese Verbindung von Europa und dem Frieden noch oft das erste und bestimmende Element. Im Sinne einer Kultur des Friedens ist es aber genau dafür essentiell, dass wir der Europäischen Rüstungsagentur eine Europäische Friedensagentur zur Seite stellen, die für die Konfliktprävention und Konfliktmoderation arbeitet.

Photo: Jetzt zu 25 Jahren Kultur des Friedens: Diskussion "Den Frieden gewinnen - nicht den Krieg" in der Stiftung Weltethos.

25 Jahre Kultur des Friedens


Das Programm zu 25 Jahre Kultur des Friedens ist aber wirklich toll – siehe: http://www.kulturdesfriedens.de – aber es war auch schon toll, wer alles vor 25 Jahren bei der Gründung dabei war: Mikis Theodorakis, Christa Wolf, Walter Jens, Hans-Peter Dürr, Robert Jungk, Hans Küng, Dschingis Aitmatov… ich freue mich darauf, morgen der persönliche Begleiter und Dolmetscher des ehemaligen UNESCO-Generalsekretärs Federico Mayor zu sein, der direkt aus Aserbeidschan extra für diese Veranstaltung in Tübingen kommt.

Es sind dabei: Liedermacher Konstantin Wecker, ehem. UNESCO-Generaldirektor Federico Mayor (Madrid), OB Boris Palmer, Margarita Pastene (Chile), Henning Zierock (Kultur des Friedens), Hans-Peter Dürr, Journalist Franz Alt, Friedenspreisträger Reuven Moskovitz (Jerusalem), Ernst-Bloch-Chor, Theodorakis Ensemble (musikalisches Grußwort von Mikis Theodorakis) und Mitstreiter/Innen für eine Kultur des Friedens – so auch ich.

Erstellt am Dienstag, 7. Mai 2013
Kategorie: Frieden, Internationales, Termine | Kommentieren »

60 Jahre Baden-Württemberg: ErinnerungsORTE und Bürgerbeteiligung in Tübingen

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen hielt heute im Tübinger Rathaus eine Ansprache zum Landesjubiläum 60 Jahre Baden-Württemberg, bei der Vorstellung des Erinnerungs-ORTE-Bandes der Landestentrale für Politische Bildung, mit Vortrag von Staatsrätin Gisela Erler zu Bürgerbeteiligung und mehr direkter Demokratie.  Als eine der letzten offiziellen Veranstaltungen im Saal des Gemeinderats vor dem mehrjährigen Umbau des seit der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts genutzten Rathauses auch dies quasi ein historischer Moment.


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Erstellt am Dienstag, 10. Juli 2012
Kategorie: GrüneBW, Reden, Video | Kommentieren »

Europa-Union Jahresempfang: Donaustrategie und Energie

Beim Neujahrsempfang der Europa-Union im Neuen Schloss Stuttgart, zusammen mit EU-Kommissar Günther Oettinger

Beim Neujahrsempfang der Europa-Union im Neuen Schloss Stuttgart, zusammen mit EU-Kommissar Günther Oettinger

Wie jedes Jahr gab es auch dieses Jahr einen Neujahrsempfang der überparteilichen Europa-Union Baden-Württemberg (EUD), der in der Vergangenheit abwechselnd im Landtag und in Gebäuden der Regierung stattfand, was diesmal im schönen Barock-Ambiente des Neuen Schlosses fortgesetzt wurde. Wie in den letzten Jahren war auch dieser noch besser besucht als der des Vorjahrs, was ein Zeichen des wachsenden Interesses an Europa und der wachsenden Bedeutung der Europa-Union ist. Von grüner Seite war ich vor allem mit der Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch und der Tübinger Europa-Politikwissenschaftlerin Prof. Gabriele Abels unterwegs. Mit ersterer sprach ich über einen Empfang der von der LAG Europa eingeladenen EGP-Workgroup zur Donaustrategie im Landtag, mit letzterer über eine geplante Reihe von Veranstaltungen zur “Zukunft Europas” in Tübingen. Die Donaustrategie war auch das Thema, auf das ich als erster Grüner im Landesvorstand der EUD heute zumeist angesprochen wurde, an zweiter Stelle stand der Wunsch nach mehr grüner Sichtbarkeit in der EUBW, etwa durch Anmeldung und Veröffentlichung/Blogging im Mitgliedsbereich der Webseite.

Offiziell begann der Empfang mit der Europa-Hymne, zu der auch ich mich gerne erhob, gefolgt von einer Begrüssung durch den Europaminister Friedrich, der auf die beiden Haupt-Aufgaben der Landesregierung zu Europa hinwies: Die Information und Begeisterung der Jugend für Europa, damit auch die nächste Generation dieses für Baden-Württemberg so wichtige Projekt nicht aus den Augen verliert – und die Donauraumstrategie, weil dies unter den Vorgängerregierungen ins Leben gerufene Projekt wesentliche Impulse für Europa setzt, was Vertiefung, Erweiterung, was Frieden und was die Wirtschaftliche Entwicklung angeht.
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Erstellt am Samstag, 28. Januar 2012
Kategorie: Donaustrategie, Europa, Europa-Union | Kommentieren »

Politischer subjektiver Jahresrückblick 2010

Zu Europa gibt es in diesem Jahr viel zu hören – weshalb ich damit im Januar das Jahr auch angefangen habe. Meine erste Rede des Jahres hielt ich auch im Januar auf der landesweiten Demonstration in Tübingen, zu der GRÜNE, Piraten und andere aufgerufen hatten, Gegen ELENA und den Überwachungswahn: Echte Freiheit statt falscher Sicherheit.

Das Highlight im Februar war wie meist der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach.

Im März galt es, einige neue Unternehmensgründungen beim Münchener Business-Plan Wettbewerb MBPW voran zu bringen, die mit Alternativen Energien, Effizienzsteigerung und mehr Transparenz auch zu einer grüneren Wirtschaft, zur Green Economy, beitragen können. Denn die Green Economy soll aus den Krisen bringen, wie bei Boell diskutiert wurde.

Im April war das Highlight die Anti-Atom-Menschenkette von Brokdorf nach Krümmel, um Biblis und Ahaus, an der ich mit der Umzingelung des AKW Biblis aktiv beteiligt war, das als Altreaktor längst abgeschaltet gehört. Als Forderung bleibt übrigens die Abschaltung aller Atomanlagen, für die wir schon im November 2008 in Gorleben demonstriert haben, nicht nur “kein Ausstieg aus dem Ausstieg”, selbst wenn wir darüber als wichtigen Zwischenschritt heute froh wären.

Im Mai war ich noch vor der NRW-Wahl bei der Klimakonferenz der Grünen “Von Bonn nach Cancún – Zur Klimapolitik der EU”.
In Tübingen begann MdB Winne Hermann, für den ich SocialMedia mache mit der Reihe GrünKultur – zuerst mit MdB Agnes Krumwiede zu Musik+Politik. Nach der NRW-Wahl gab es nur noch ein Thema: Wer redet mit wem und wie kommen wir zu einer regierungsfähigen Koalition in Nordrhein-Westfalen? Die FDP wollte nicht wirklich mit uns reden, was ich bedauert habe, wobei ich es auch falsch fand, auf der anderen Seite die Gespräche mit der Linkspartei gleich nach der ersten Sondierung abzubrechen, was den Weg für SchwarzRot zu bahnen schien. Zwischen diesen Koalitionssondierungen gab es noch den “Visionenkongress” der Grünen Jugend. Dort wurde das Frauenstatut mit Genderkommission verabschiedet, die Basisdemokratie ist aber umstritten: Wie schwierig ist es etwa, einen ausserordentlichen Buko einzuberufen? Wie legitimiert ist der Bundesausschuss, der zwischen den Bukos tagt?
Auch im Mai: Die Internationale Konferenz “Die Große Transformation: Greening the Economy” der Boell-Stiftung in Berlin.

Im Juni hatten die Grünen Baden-Württemberg ihren Landesausschuss in Mannheim, bei dem ich eine Rede für Grüne Netzpolitik auf allen Ebenen hielt (Bild). Der GRÜNE Beschluss zur Netzpolitik (PDF) ist entsprechend sehr gut geworden und eine Messlatte unserer Politik auch in künftigen Koalitionen.
Die Grüne Jugend forderte mehr Unterstützung und mehr Debatte für Zukunftspolitik gegen Krisenreaktion ein: “Lasst uns nicht im Regen stehen” (Video). Die Kinder und zukünftige Generationen “sind noch systemrelevanter als Banken”.

Im Juli gab es keine Sommerpause sondern weiter viel Politik, unter anderem kommentierte Cem Özdemir den Integrationsbericht der Bundesregierung “Nicht nur Özil und Khedira”, was mir aus meinem Blickwinkel des European Antidiscrimination Council EAC wichtig war. Die grosse DESERTEC-Konferenz wurde schon im Juli eifrigst vorbereitet. Neben diesem globalen Denken wurde auch das lokale Handeln nicht vergessen: Der kommunalpolitische Kongress der Böll-Stiftung, der sich nicht nur mit der Grünen Stadt der Zukunft (Radermacher mp3) befasste, sondern auch damit dass die Grünen kommunal auf dem Weg zur Mehrheitspartei (Künast mp3) sind – in Tübingen, wo ich Vorstand der Grünen bin, sind wir ja bereits nicht nur die Partei des Oberbürgermeisters Boris Palmer sondern auch klar die stärkste Fraktion.
Ende des Monats war ich wieder zum Bereich Netzpolitik und Überwachung unterwegs: Als Grüner Europapolitiker hielt ich eine Rede zum AdACTA-Day in Luzern, begleitend zu den ACTA-Verhandlungen die an diesem Tag dort stattfanden, zusammen mit den Vorsitzender der Piratenparteien mehrerer Länder und Fach-Aktivisten. (Video meiner Rede hier)

Im August war ich auf Grüner Sommertour in England, vor allem in Brighton, wo Ex-MEP Caroline Lucas erste Grüne MP in Westminster geworden ist. Dort führte ich viele Gespräche mit Grünen und mit grünen Aktivisten zu ihrem Ansatz, kommunal und europaweit Politik zu machen. Der August war ausserdem der Monat der Appelle: Gegen Energie ohne Zukunft und für einen Stopp des Milliardengrabs Stuttgart 21, was mich und sehr sehr viele Grüne beides auch das restliche Jahr beschäftigte.

Der September war angesichts des Datums 9/11 geprägt von einer “Freiheit statt Angst” Debatte. Auf einer internationalen Konferenz zum Stand der Angst, der Forschung und Politik zum heimischen und islamischen Terrorismus diskutierte ich unter anderem mit Landesinnenminister Heribert Rech über Deeskalations-Strategien und die Prävention der Radikalisierung in westlichen Gesellschaften – wobei wir uns über all die wesentlichen Dinge einig schienen, weshalb seine Eskalationsstrategie am Ende des Monats im Stuttgarter Schloßgarten zum 30.09. umso unverständlicher war, da sie sehr zur Radikalisierung vor Ort (und über die Bilder nicht nur dort) beigetragen hat.
In Tübingen moderierte ich im September die Kandidierenden-Vorstellung zur Landtagswahl, als vier Grüne gegen die amtierende Landtagsabgeordnete Ilka Neuenhaus antraten. Betroffen war ich vom Tod des ersten Grünen MdBs aus Tübingen, Walter Schwenninger – mein Nachruf auf Walter Schwenninger erschien auch im Blog der Landesgrünen und wurde später im Nachruf des Landesvorsitzenden Chris Kühn, den er auf der LDK in Bruchsal hielt, ausgiebig zitiert.

Im Oktober entschieden wir uns in Tübingen nach dem Verzicht von MdL Neuenhaus endgültig für Daniel Lede-Abal als unseren Mann für Tübingen (Blogeintrag mit Bewerbungs-Videos), der auch das CDU-Direktmandat angreifen soll.
Ich war auch mit anderen auf der Frankfurter Buchmesse, wo es in Gesprächen um Urheberrecht, Digitalisierung und virtuelle Güter wie eBooks ging.
Dann schlug der “Herbst der Entscheidungen” zu und die Union entschied sich angesichts überall massiv wachsender GRÜNEr Umfragewerte zu einem klaren Antigrünen Kampfkurs, eingeleitet vom JU-Vorsitzenden Mißfelder (von mir hier kommentiert). Es folgte die geistige Volte von CSU-Generalsekretär Dobrindt: “Wer gestern gegen Atomkraft war und heute gegen Stuttgart21 ist, darf sich nicht wundern, wenn morgen ein Minarett in seinem Vorgarten steht.” Seine Vision einer Gefahr, den Grünen nachzulaufen… wir sehen: dümmer geht immer.
Ein schwarzer Tag für grüne Energiezukunft, wie MdB Ingrid Nestle es ausdrückte, war das CDU/FDP Gesetz über Laufzeitverlängerungen für Schrottmeiler am 28.Oktober. Jürgen Trittin fand dazu deutliche Worte: “Die Regierung spaltet das Land” (Video).

Der November war extrem voll: Die über sechs Monate von Vertretern der drei Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) vorbereitete DESERTEC-Konferenz fand statt, die ich als Vertreter der LAG Europa mit Vertretern der LAG Internationales und Ökologie für die Grünen Baden-Württembergs organisiert habe, wobei auch aus anderen Bundesländern viel an Interesse und Teilnehmenden kam. Ein Bericht mit vielen Videos findet sich hier auf “Grüne Kraft für Europa”.
Natürlich war auch ich dabei in Gorleben, als es in diesem November wieder darum ging den Castor zu stoppen und ein Rekord aufgestellt wurde an Demonstrierenden gegen AKWs, direkt nachdem im Wendland Marianne Fritzen den Petra-Kelly-Preis erhielt. Schon vor 30 Jahren war ich vor Ort, und eben auch dieses Mal wieder.
Als nächstes war ich gefragt, als Vorsitzender des Landeselternrats Baden-Württemberg (LER) eine Rede zum Thema “So is(s)t Schule – Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder” von MdB Ulrike Höfken zu halten, am Vorabend der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Freiburg. Mein Beitrag “Wie is(s)t Schule? Und was wünschen sich die Eltern?” Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder – Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen findet sich hier.
Es folgte die BDK und gleich am nächsten Tag in Tübingen eine (zuvor in Freiburg gehaltene) Vortrags-Veranstaltung von FIAN und Klima-Piraten zur Auswirkung der Kohleförderung im neuen Hauptförderland Kolumbien: Schmutzige Kohle aus Kolumbien – für Tübingens Brunsbüttel? (Bericht mit Video) Da auch die von Boris Palmers Tübinger Stadtwerken betriebene Errichtung eines Kohlekraftwerks in Brunsbüttel im Mittelpunkt der Kritik stand, für dessen Kohle aus Kolumbien Arbeiter unterdrückt und Indigene Volksgruppen vertrieben würden, war ich als Vorstand der Tübinger Grünen vor Ort und stellte das auf der BDK frisch beschlossene GRÜNE Energiekonzept vor, das neue Kohlekraftwerke klar ablehnt. Für die Partei die dieses Konzept eben beschlossen hatte liess OB Boris Palmer sich neu in den Parteirat wählen, wissend welche Politik er dabei mitverkörpern soll. Mal sehen ob man davon bei der Kohle etwas sehen wird.
Erfreulich auch persönlich, dass ich im November einstimmig im Amt bestätigt wurde, als BAG-Europa-Delegierter die Grünen Baden-Württembergs auf Bundesebene für weitere zwei Jahre beim Thema Europapolitik zu vertreten.
Als Netzpolitiker und Europa-Transparenzbefürworter war natürlich auch WikiLeaks im November oft Thema, auch auf Facebook, wo ich als Grüner Politiker präsent bin.

Im Dezember war als erstes die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen in Bruchsal, bei der ich zwar viele Grüne Gespräche führte, aber als Pressevertreter für die Freie Nachrichtenagentur WikiNews anwesend war. Ich schrieb meinen Artikel: “GRÜNE bereiten sich auf Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vor“, den ich in meinem Blog noch etwas ausgebaut habe.
Ein Thema, das in der Folge viel diskutiert wurde, war unser LDK-Beschluss, die Studiengebühren für das Erststudium vom Bachelor bis zur Promotion abzuschaffen, was manchen (auch von den Piraten) nicht genug “Freie Bildung” war. Meine Stellungnahme hier.
Ein grosser netzpolitischer Erfolg des Dezembers 2010 war das lange Ringen um den extrem dummen Entwurf des “Jugendmedienschutz-Staatsvertrags” JMStV, dem schliesslich im letzten und entscheidenden Bundesland Nordrhein-Westfalen niemand seine Stimme geben wollte.
Kurz vor Jahresschluss natürlich noch als Highlight zum Thema Grüne Jugend: 30 Jahre nach Gründung der ersten “Grünen Jugend” unter diesem Namen gründeten wir mit mehreren GJ-Alumni Abgeordneten in Niedersachsen, im Petra K in Hannover, den “GRÜNE JUGEND Alumni Verein”.

Was kommt 2011? Die Wahl. Jeden Tag Wahlkampf bis 27.03.2011. An meinem Geburtstag am 30.03. möchte ich einiges zu feiern haben!

Erstellt am Freitag, 31. Dezember 2010
Kategorie: Aktionen, Atomkraft, Bildung, Deutsch, Energie, Europa, GrünKultur, GrüneBW, Internationales, Kinder, Netzpolitik, Partei, Piraten, Reden, Termine, Umwelt, Video, WikiNews | 1 Kommentar »

Schmutzige Kohle aus Kolumbien – für Tübingens Brunsbüttel?

Am gestrigen Montag, 22. November 2010 gab es eine Veranstaltung von FIAN und Klimapiraten zum Thema Schmutzige Kohle im Tübinger Schlatterhaus. Als Vorstand der Tübinger Grünen nahm ich daran teil.

Schmutzige Kohle aus Kolumbien schadet nicht nur dem Klima - Bedrohung für die Menschen vor Ort

Der Fluch der Kohle titelt die Süddeutsche Zeitung vom 15.11., und weist auf das Problem hin: “Kolumbien ist ein wichtiger Lieferant deutscher Stromerzeuger. Um billig an Rohstoffe zu kommen, beuten die Verantwortlichen Mensch und Natur gnadenlos aus – mit verheerenden Konsequenzen”:

“Die deutschen Energieerzeuger wollen auch in Zukunft nicht auf Steinkohle verzichten. Zu den bestehenden Kraftwerken sollen in den nächsten Jahren sogar noch 24 neue hinzukommen. Und dies, obwohl Kohlestrom als Klimakiller Nummer eins gilt. Doch der umstrittene Energierohstoff fordert noch einen anderen hohen Preis, der sich auf keiner Stromrechnung wiederfindet. (…) Der Kohleabbau in Kolumbien fordert auch außerhalb der Minen viele Opfer. Menschenrechtler melden Angriffe auf Gewerkschafter, berichten über Kinderarbeit, Verstöße gegen Arbeitsrechte, Vertreibungen und Mord. Bei Auseinandersetzungen, die in Zusammenhang mit der Kohleindustrie stehen, wurden nach Angaben der Bauernorganisation Ascamcat in den vergangenen fünf Jahren mehr als 10.000 Kleinbauern getötet und 130.000 zwangsumgesiedelt.

Ein erheblicher Teil des Rohstoffs wird im Tagebau gefördert. Ganze Landstriche, auch Naturschutzgebiete, werden dafür entvölkert, ohne dass die Bewohner entschädigt werden. “Durch den Kohlebergbau in Kolumbien wird die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört”, sagt Sebastian Rötters, Bergbauexperte der Menschenrechtsorganisation Fian.” (Unbedingt weiterlesen!)

Dieser Sebastian Rötters der Menschenrechtsorganisation FIAN war mit seinen Begleitern am Montag in Tübingen, nach einem Termin in Freiburg am Sonntag, wo gerade die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen zuende gegangen war. Am Tag zuvor hatte die BDK den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in den Parteirat gewählt, und noch einen Tag zuvor ein grosses neues Energiekonzept beschlossen, in dem es zum Thema Kohle ganz deutlich heisst:

Auftrag Grün - die BDK 2010 mit neuem Energiekonzept

Keine neuen Kohlekraftwerke

Neben der Laufzeitbegrenzung für AKWs ist die wichtigste Rahmenbedingung für eine CO2-freie Energiewirtschaft der Zukunft der geordnete Ausstieg aus der Kohlekraft. Kohleverstromung ist die klimaschädlichste und ineffizienteste Form der Stromerzeugung. Braunkohlekraftwerke sind dreimal, Steinkohlekraftwerke etwa doppelt so klimaschädlich wie moderne Gaskraftwerke.
Kohlekraftwerke verursachen knapp ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen, darüber hinaus setzen sie große Mengen an Schadstoffen frei. Der Kohleabbau hinterlässt massive Schäden an Umwelt und Natur und vertreibt viele Menschen aus ihrer Heimat.
Trotzdem sind derzeit in Deutschland noch zehn neue Kohle-Großkraftwerke im Bau, mindestens zehn weitere in Planung. Allein diese neuen Kohlekraftwerke würden noch in Jahrzehnten über 100 Millionen Tonnen CO2 freisetzen und damit das Erreichen aller Klimaschutzziele unmöglich machen. Wir wollen daher den Neubau von Kohlekraftwerken verhindern

  • durch Einführung eines verpflichtenden elektrischen Mindestwirkungsgrades von 58% für alle fossilen Großkraftwerke;
  • durch Einführung einer verpflichtenden Energienutzung von drei Vierteln für alle neuen fossilen Kraftwerke mit Wärmeauskoppelung;
  • durch Einführung strenger Mindestwirkungsgrade für bestehende Kohlekraftwerke ab 2015, um in Zukunft besonders ineffiziente Anlagen zur Abschaltung zu zwingen.

Dadurch würde der Strukturwandel in der Energiewirtschaft vorangetrieben, der Neubau von Kohlekraftwerken gestoppt und das Abschalten alter, ineffizienter Dreckschleudern beschleunigt. Der Kohleausstieg muss mit dem Verzicht auf die Erweiterung bestehender und dem Verzicht des Aufschlusses neuer Tagebaue beginnen. Wir fordern das Ende der Privilegierung und Subventionierung der Stein- und Braunkohleverstromung.

Dieses “keine neuen Kohlekraftwerke” hören die Klima-Allianz, die vor Ort veranstaltenden Klimapiraten und FIAN mit den Betroffenen gern. Aber da gibt es ja, wenden sie ein, auch noch den Plan der “Südweststrom” SWS, ein neues Kohlekraftwerk in Brunsbüttel zu bauen, mit einem CO2-Ausstoss der dem ganz Lettlands entspräche. Und steht nicht der neu in den Parteirat gewählte Grüne Boris Palmer, als Aufsichtsratsvorsitzender der Tübinger Stadtwerke, hinter dem Plan dieses neue Kohlekraftwerk zu bauen?

Kolumbien ist der fünftgrösste Steinkohleexporteur der Welt und der zweitgrößte Lieferant für Deutschland. An diesem Land wurde in den Berichten der Gäste dreierlei deutlich: Geschädigt sind durch deutsche Kohlekraftwerke – und würden durch ein Kohlekraftwerk in Brunsbüttel unter Tübinger Beteiligung – gleich drei Seiten:

Die verheerenden Folgen des Steinkohleabbaus in Kolumbien

1) die Menschen dort wo das Kohlekraftwerk steht, durch die Umweltverschmutzung die nicht dort auftritt wo die Auftraggeber des Kraftwerks und die Konsumenten des Stroms sitzen – und die Menschen weltweit durch die Bedrohung des Klimas;
2) die Arbeiter in Kolumbien, die unter extremen, ausbeuterischen Bedingungen für westliche Kohle schuften müssen und bei gewerkschaftlichem Engagement für bessere arbeitsrechtliche Bedingungen schon mal von Paramilitärs erschossen werden. Die von Alfredo Tovar, Mitbegründer der Bergbaugewerkschaft Sintramienergetica, geschilderten Verhältnisse unter dem Druck der Konzerne Drummond (USA) oder Glencore (Schweiz) sind weit von dem entfernt was wir uns unter menchenwürdigen Arbeitsverhältnissen vorstellen.
3) die indigenen Volksgruppen die für den oft im Tagebau vorgenommenen Raubbau weichen müssen – ihre Dörfer werden zwangsumgesiedelt, wer nicht freiwillig verkauft, muss mit nächtlicher Ausgangssperre und vielfältigen Einschränkungen leben bis er doch aufgibt. Die Wege der Kohlelaster werden mit Wasser besprengt um nicht zu sehr zu stauben und besser befahrbar zu sein – ds Wasser aber wird aus den zum Teil knappen Vorräten der örtlichen Bäche und Flüsse genommen und fehlt im weiteren Flussverlauf als Trinkwasser. Angeblich gibt es für die Indigenas eine Reform und eine Umsiedlung in die “Siedlung der Zukunft”, aber Nilsson, der Stellvertretende Gobernador von Tarnaquitos, beklagte dass eine Siedlung der Zukunft doch besser sein solle als das bisherige und nicht so deutlich schlechter. Tatsächlich waren die Bilder der neuen Siedlung auf eindrucksvolle Weise bedrückend – und das Gesundheitshaus, das Hospital, war in der neuen Siedlung jeweils entweder nicht oder nur als Bruchbude vorhanden. Einfach abgeholzt wurden die Bäume und Sträucher um seinen Ort, die als Heilpflanzen ein wichtiger Rohstoff der Naturheilkundigen des Ortes waren… und das sind nur Auszüge.

Während Campact! seine Kampagne “Jetzt wird’s ernst: Die Kohle-Kröte nicht schlucken!” etwa gegen das neue Kraftwerk in Datteln zieht und Bündnis 90/Die Grünen da an ihre Wahlziele zum Klimaschutz erinnert, sind FIAN Deutschland (Faltblatt zur Veranstaltungs-Rundreise) und die Klima-Allianz (“Kein Strom aus blutiger Kohle“) unterwegs um auch auf die schmutzige Rückseite, die Kohle und wie sie erzeugt wird, hinzuweisen. Nach Freiburg und Tübingen haben sie diesen Vortrag in Aachen, Fulda und Berlin gehalten, es folgen am 29.11. Stade, am 01.12. Hamburg, wo ja Moorburg in Planung ist, am 02.12. Mannheim und am 03.12. Frankfurt am Main.

Glaubwürdigkeit ist das wichtigste Kapital mit dem wir GRÜNE in das Wahljahr 2011 hineingehen. Glaubwürdig sind Aussagen nicht, es würde für dieses Brunsbüttel nur saubere Kohle verwendet, angesichts des nachweisbaren Anstiegs einerseits der Bedeutung Kolumbiens als Lieferland für Deutschland und andererseits angesichts des Kohlehungers den China jetzt entwickelt und auf den Märkten zeigt. Die Idee, “ein Kohlekraftwerk macht blau” passt auf keiner Ebene – und die Argumente dazu sind bereits im März vergetragen worden.

Als Vorstand der Tübinger Grünen Wolfgang G. Wettach, mit Alfredo Tovar, Gewerkschaft Sintramienergetica, und dem Stv.Gobernador von Tarnaquitos der Wayúu-Indigenas, betroffen vom Kohleabbau

Neue Kohlekraftwerke lehnen wir GRÜNE aus gutem Grund ab, wissend wie sie erzeugt wird und wer dafür aus seiner Heimat vertrieben wird sollten wir das umso mehr tun. Zuletzt sei darauf hingeewiesen dass auch unter den Extremwetterlagen im Rahmen des Klimawandels wieder vor allem die armen Länder zu leiden haben werden – wie etwa jüngst genau dieses Kolumbien.

Einer der Klimapiraten aus Tübingen - von der Grünen Jugend

Die Klimapiraten in Tübingen, wie dieser hier von der Grünen Jugend, werden uns an unsere eigenen Ziele erinnern und weiter verlangen dass wir sie auch einhalten. Wir schulden es auch den Kolumbianern.

Erstellt am Mittwoch, 24. November 2010
Kategorie: Aktionen, Deutsch, Energie, Internationales, Partei, Piraten, Umwelt, Video | Kommentieren »