1. Internationales Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie am 27. und 28. November 2012 in Regensburg

Zum Dienstag, 27. November 2012 und Mittwoch 28. November 2012 luden die Bayerische Staatsregierung und die Europäische Kommission zum ersten internationalen Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie nach Regensburg. Die zweitägige Konferenz findet im Fürstlichen Schloss Sankt Emmeram, Emmeramsplatz 5, statt und steht unter dem Motto „Wie kann die Donauregion zu einem wettbewerbsfähigeren Europa beitragen?

Thesenpapier auf Englisch zur Konferenz (PDF) -   Livestream von der Konferenz

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http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/danube_forum2012/img/banner.jpg

Angemeldet haben sich weit mehr Menschen als erwartet, mit rund 600 hochrangigen TeilnehmerInnen aus den Bereichen Politik, internationale Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus allen europäischen Donauanrainerstaaten. Im Mittelpunkt der Jahreskonferenz stehen neben einer ersten Bilanz der Europäischen Donauraumstrategie, die der Europäische Rat im Jahr 2011 beschlossen hat, die weiteren Perspektiven einer verstärkten Zusammenarbeit im europäischen Donauraum und der Beitrag der interregionalen Zusammenarbeit für das Wirtschaftswachstum in Europa.

Ich berichte laufend und zusammenfassend über den Fortgang der Konferenz. Im Einzelnen ist folgendes Programm vorgesehen:

Um 14.00 Uhr eröffnen Europaministerin Müller, Kommissar Hahn und Oberbürgermeister Schaidinger im Marstall des Schlosses (Eingang über die Schlossstraße) das erste Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie.

Um 14.30 Uhr sprechen bei der ersten Plenarsitzung des Forums im Marstall des Schlosses unter anderem der rumänische Europaminister Leonard Orban, der ungarische Außenminister János Martonyi, die Vizepräsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen Mercedes Bresso und der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Wilhelm Molterer.

Bei der zweiten Plenarsitzung um 16.30 Uhr im Marstall des Schlosses sprechen unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, die bulgarische Regionalentwicklungsministerin Liliyana Pavlova, der kroatische Staatsminister Gordan Maras und Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich.

Im Vorfeld des Workshops Innovation am Mittwoch findet bereits am Dienstagabend voraussichtlich um 18.00 Uhr im Beisein des baden-württembergischen Europaministers Friedrich im Dienstgebäude der Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, Kleiner Sitzungssaal A, die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zwischen den Steinbeis-Unternehmen und fünf Universitäten aus Rumänien, der Slowakei und Serbien zum transnationalen Technologietransfer statt).

Am Mittwoch, 28. November 2012, finden im Fürstlichen Schloss ab 9.00 Uhr sechs parallele thematische Workshops statt zu den Themen Grüne Mobilität, Energie, Nachhaltigkeit im Donauraum, Tourismus und Kultur, Innere Sicherheit, Berufliche Bildung und Arbeitsmarkt, Inklusives Wachstum sowie Innovation.

Um 14.15 Uhr begrüßen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und EU-Kommissar Hahn Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Konferenz, die im Plenum im Marstall des Fürstlichen Schlosses eine Rede halten wird.

Ab 15.30 Uhr beschließen die Gastgeber Europaministerin Müller und EU-Kommissar Hahn das erste Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie.

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Erstellt am Dienstag, 27. November 2012
Kategorie: Deutsch, Donaustrategie, Energie, Europa, Internationales, Umwelt, Verkehr | Kommentieren »

Alles in Lot auf dem Boot? Alles in Butter auf dem Kutter? Eine Nachlese zu Saarland-Wahl und Piraten

Alles im Lot auf dem Boot

Alles im Lot auf dem Boot: 3TageWach an Bord der "Mosella" auf der Saar

Vorab ersteinmal: Die Saar-Grünen haben es geschafft. Nachdem es in Umfragen zunächst so aussah, als könnten die auf Jamaica Gestrandeten den Rückweg in den Landtag verfehlen, haben sie die Spitzenfrau Simone Peter, mir aus der grünen BAG Energie persönlich bekannt, als ebensolche nach vorn gestellt, der oft umstrittene Landesvorsitzende Hubert Ulrich trat in die zweite Reihe zurück und dann haben sich nochmal alle, alle ins Zeug gelegt. Umwelt- und Energie-Minister Franz Untersteller und Ministerpräsident Winfried Kretschmann kamen aus Baden-Württemberg zur Unterstützung der geschätzten Bundesratskollegin in den Wahlkampf, mit dem Bundesvorsitzende Cem Özdemir und mir waren zwei weitere Baden-Württemberger auch in der Schlussphase des Wahlkampfes – bis hin zur Wahlparty – vor Ort dabei. An Bord der “Mosella”, an deren Steuerrad ich hier zu sehen war, war ein total engagiertes Team für “3 Tage Wach“, von Can Erdal aus NRW mit aufgesetzt, von Daniel Holefleisch alias “Kloppo” wie immer eingewiesen, moderiert und mit geleitet, wobei ich die ersten beiden Nächte je 10 Stunden unterstützt und dann ab Samstag Abend die letzten 20 Stunden mit den Saargrünen zusammen, zum guten Teil dann auch für sie als “Chef vom Dienst” (daher das Steuerrad) dabei war, während die Rekordmenge von über 1800 Fragen beantwortet wurde. Hier wo wir die ganze Zeit im Livestream zu sehen und zu hören waren, lassen sich die Fragen und Antworten noch immer sehen und nachlesen. Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 28. März 2012
Kategorie: Aktionen, GrüneBW, Partei, Piraten, Wahlen | Kommentieren »

WIR haben die Kraft zum gedankenlosen Egoismus?

Schwarz Gelb verhindern: ProAtom darf nicht regieren.Welche Freude wir noch am unter AKW-Gegnern einst furchtbar kritisierten unjter rot-grün verhandelten Atomausstiegskompromiss haben wenn er nach der kommenden Bundestagswahl denn erhalten bleibt, sollte allen klar sein. Die CDU will die Laufzeiten ad infinitum verlängern wie auch der typische CDU-Wahlkampfspender in dem leicht veränderten Plakat enthüllt.Die FDP fabuliert sogar von AKW-Neubauten, wobei bei aller musikalischen Vielfalt nicht an einstürzende gedacht ist (aber dennoch will der “Energieriese” RWE im Erdbebengebiet von Belene eines mitbauen). Generationengerechtigkeit ist, keinen Atommüll mehr zu produzieren, gedankenloser Egoismus ist, wenn die CDU-CSU das Thema Atommüll weit aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern heraushalten möchte, wo heute noch viele AKWs laufen.

Wie schön das den Grünen oft als unsozial angekreidete Hartz IV gegenüber jetzt angedachten neuen Lösungen ist, frei nach dem Motto “Schlimmer geht immer”, zeigt Wolfgang Ratzel im “Freitag” unter der Überschrift “Hartz IV ist besser als Solms I“. Dass soziale Kälte ein Kürzel hat das FDP lautet konnten die WählerInnen in Tübingen schon beim RTF-1 Wahlpodium erleben, wo der Direktkandidat der FDP den anderen Anwesenden, MdB Heike Hänsel (LINKE), MdB Winne Hermann (GRÜNE), SPD-Kandidat Winfried Rosemann und eben sogar MdB Annette Widmann-Mauz (CDU) gleich pauschal “sozialistisches Gedankengut” vorwarf. Selbst das, was in der CDU an sozialem noch vorhanden ist, etwa beim Krisen-Thema Gesundheit, ist aus Sicht eines FDP-Kandidaten “sozialistisch” und deshalb von Übel.

Authentischen Egoismus gibt es auch in einem neuen Wahlkampfspot von CDU-TV auf YouTube, der für den Egoismus, für die CDU und nebenbei auch noch für den Ölmulti Shell wirbt – ohne dass die Shell Pressestelle davon informiert gewesen wäre, wie “Focus Online” berichtet. Wohl auf Forderung von Shell wurde der Spot gelöscht – aber wie das im Internet so ist, dem kollektiven Langzeitgedächtnis der Menschen nicht nur für Wahlversprechen, es vergisst nicht und verliert nichts. Darum gibt es den CDU-Spot jetzt auch mit einer leicht geänderten Tonspur wieder im Internet. Sagte der Shell Super Plus tankende junge Mann vorher, neue Jobs in der Solarbranche würden ihm ja nun mal gar nichts bringen, erklärt er nun gleich dass ihm die ganze Umwelt egal ist. Die Gedankenwelt eines jungen CDU-Wählers ist hier zugespitzt auf den Punkt gebracht: WIR haben die Kraft zum gedankenlosen Egoismus!

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Erstellt am Freitag, 11. September 2009
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Eindrücke von den Medientagen München

Ifa zeigt flaches Fernsehen by kotofoto

Ob das Fernsehen noch ein ernsthafter Kulturträger ist wird seit der versuchten Verleihung des Fernsehpreises diskutiert – und die eifrige Diskussion zeigt, dass dieses Medium noch nicht von allen aufgegeben wird. Was aber sollen die Medien der Zukunft sein? Der Standort München (zweistellige Prozentzahlen der MitarbeiterInnen im Verlagswesen und in der Filmbranche in Deutschland) freut sich, trotz der Zensurbemühungen mancher Innenminister, dass im Frühjahr 2009 erstmals der Deutsche Spielepreis in München verliehen wird, weil Computerspiele das am stärksten wachsende und langsam auch schon das stärkste Segment der Medienbranche sind, auch vom Umsatz her bedeutender als Hollywood oder eben Geiselgasteig.

In den nächsten Wochen soll in Brüssel die Telekommunikation neu geregelt werden, dabei wird es auch darum gehen, die digitale Dividende zu nutzen um das breitbandige Internet in die Breite, in die Fläche zu bringen. Bayern will hier zeigen dass sie das alleine besser können als eine Behörde der Europäischen Union. Dabei kommt es natürlich auch darauf an eine Lösung dafür zu finden, dass der Computer längst für viele auch der Fernseher ist und diesen ersetzen kann. Was bedeutet das für die Frage der Werbeverbote im Fernsehen, was für die Frage der Rundfunkgebühren?

Eberhard Sinner ist der deutsche Vertreter der 16 Länder bei den Ministertreffen der EU zu Medienthemen und beklagte einerseits die Schwierigkeit der Stimmgewichte (das beliebte Malta 3 gegen Deutschland 29 Stimmen, wobei Deutschland nach dem Maßstab Maltas 400 Stimmen haben müsste) – und andererseits die erhöhte Effizienz eines Gesprächs auf Ministerebene, bei dem dann der Weg eines einzelnen Landes nicht nur als Sonderweg sondern auch als der besonderen Lage des Landes geschuldet gesehen und akzeptiert werden kann.

Murdoch Junior singt bei den Münchener Medientagen das Loblied der Befreiung von Werbeflut und meint damit seinen Dienst Sky+, bei dem die Kunden Werbung ausblenden können. James Murdoch ist das junge Gesicht der NewsCorp, der Chef für Europa und Asien, einer Firma die für das rechte Bildzeitungs-Fernsehen Fox-News in den USA steht, das abwechselnd als “Faux-News” oder “Fixed News” oder “Fox Noise” bezeichnet wird. In Deutschland hatten wir vor einigen Jahren die Situation, dass der Chef der Nachrichtenredaktion eines grossen Privatsenders zugleich Wahlkampfberater des CDU-Kanzlers Kohl war, was man diesen Nachrichten (Sat1) durchaus ansah. Aber Sat1 hat bei weitem nicht die Reichweite von Fox, sowenig wie n24 die Reichweite von FoxNews, das heute seine Kommentatoren massiv gegen Obama hetzen lässt. Murdoch steht natürlich auch für MySpace, eine Plattform die vor allem für Bands wichtig ist: In einem Monat wird dort über eine Million Songs dort gehört oder auch heruntergeladen.MySpace nutzen aber auch progressive Gruppen, ich nutze es für meine internationale Vernetzung mit grünen und pazifistischen AktivistInnen, inzwischen auch dort über 300 mit mir vernetzte Gruppen und Personen, von den Iraq Soldiers Against the War bis zu Grünen Jugend Regionalgruppen und den Grünen in Canada.

Fernsehen-Widget by Eay

Diskutiert wird in München unter dem Titel “Werbung im Wandel” über Medien im Allgemeinen und Fernsehen im Besonderen mit einer breiten Runde in der die Hochkultur von Hubert Burda vertreten wird, als Kunstgeschichtler und Kunstliebhaber, Laudator für Peter Handke beim Thomas Mann Preis, auf Petrarcas Spuren auf den Mont Ventoux gestiegen und immer dabei sich philosophisch fortbildend. Die Zukunft wird vertreten durch Philipp Schindler, den Chef für Nord- und Zentraleuropa von Google, dessen Allmacht im Zukunftsmedium Internet vielleicht diskutiert aber nicht kontrolliert wird.

Schindler immerhin erkennt an dass Google nicht die Treiber der Innovation sind, sondern dass die radikale Bewegung der jüngeren Mediennutzer es sind, die die Innovation treiben, die ihre Gewohnheiten jederzeit rasch ändern und von Medienkonsumenten zu Mediennutzern wurden. Google ist bei diesen Bewegungen nur technischer Anbieter – und muss Partner der Nutzer und nicht nur der Werbetreibenden sein.

Erstellt am Mittwoch, 29. Oktober 2008
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Grund zum Feiern: Erfolg für Grüne, Erdrutschverlust für die CSU

Sepp Daxenberger von Kameras umlagert. Bild: (CC) WettachClaudia Roth brachte es bei der Wahlparty der Bayerischen Grünen in der Münchener Moffathalle, anknüpfend an ihre Wahlkampfrede auf dem Marienplatz vor ein paar Tagen, auf den Punkt: “Vor der letzten Landtagswahl haben wir noch gesagt: Zeigen wir’s der Schwarzen Macht. Diesmal, heute, haben wir die Schwarze Macht gebrochen!”

Sepp Daxenberger (rechts vor vielen laufenden Kameras) ergänzte, dass eine Partei die mit Verlusten von fast 18 Prozent einen Regierungsauftrag des Wählers zu sehen glaubt, wohl mehr als die sprichwörtlichen zwei Mass Bier getrunken habe. Sepp Dürr erinnerte daran dass die Grünen nicht nur als einzige im Landtag vertretene Partei weitere Zugewinne verzeichnen sondern auch ihr bestes Wahlergebnis aller Zeiten einfahren konnten.

Ich habe mich gefreut – wie andere auch – über das Ergebnis der CSU, für die Münchener Grünen die insgesamt zwischen 14 und 15%, örtlich aber sogar mit Erst-, vor allem aber mit Zweitstimmen viel mehr erreicht haben. Ich habe mich auch gefreut viele Bekannte und Freunde dort wieder zu sehen, angefangen mit Jan Sieckmann, der den Stuttgarter Grünen nach München verloren ging dieses Jahr, über Freunde der Grünen Jugend und der Münchener Grünen bis hin zu neuen Freunden wie Werner Weindorf von der BAG Energie. Insgesamt eine schöne Party die zu dem tollen Abend und dem sensationellen Wahlergebnis passt.

Über Österreich kann man sich als Grüner Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 29. September 2008
Kategorie: Deutsch | 1 Kommentar »