Ein Regierungsprogramm für die neue Europäische Kommission

Dokumentation:  Beschluss des Landesverbands „Junge Europäer – JEF Baden-Württemberg“

„Vom 22. bis 25. Mai haben mehr als 380 Millionen Wahlberechtigte ein neues Europäisches Parlament gewählt. Erstmalig haben die im Europaparlament vertretenen Fraktionen Spitzenkandidaten für die Wahl aufgestellt in der Intention, die Europäische Kommission stärker dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig zu machen und den Bürgerinnnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, mit ihrer Stimme auch den Präsidenten der Europäischen Kommission zu bestimmen. Damit ist die Europäische Kommission bürgernäher und demokratischer geworden.
Dieser mutige Schritt des Europaparlaments ist zu begrüßen. Gleichzeitig liegen aber große Herausforderungen vor der Europäischen Union, die nun zügig und entschlossen angegangen werden müssen. Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg von der neuen Europäischen Kommission:

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
1) Hohe Priorität muss die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben! 6 Millionen Junge Menschen in der EU sind ohne Job. Das ist ein untragbarer Zustand, der langfristig sozialen Sprengstoff birgt. Es muss alles getan werden, um das Entstehen einer „verlorenen Generation“ zu verhindern. Die EU-Jugendgarantie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch kein ausreichender1. Die Mittel dazu sollten weiter ausgebaut werden und das Alter der Bezugsberechtigten auf 30 angehoben werden. Die EU-weite Arbeitskräftevermittlung soll stärker gefördert werden.

Grenzenloses Lernen ermöglichen
2) Erasmus weiter auszubauen. Die Bündelung der bisherigen EU-Programme für lebenslanges Lernen, Jugend und Sport sowie der Kooperationsprogramme im Hochschulbereich zu Erasmus Plus ist begrüßenswert. Zusätzlich bedarf es aber noch weiterer Anreize insbesondere für Auszubildende oder für Arbeitnehmer, einen Lebensabschnitt im europäischen Ausland zu verbringen. Hierfür müssen die europäischen Arbeitgeber besser vernetzt werden. Analog zu länderübergreifenden Studiengängen sollen auch länderübergreifende Ausbildungen etabliert werden. Auch muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass Auszubildende ein ‘Auslandssemester’ einlegen können.

Die Prüfung der Einführung automatischer Stabilisatoren
3) Ein mögliches Beispiel für einen solchen automatischen Stabilisator wäre eine Europäische Mindestarbeitslosenversicherung wie sie Sozialkommissar Laszlo Andor vorgeschlagen hat.

Eigene Finanzmittel für die EU
4) sich einzusetzen für EU-Steuern. Die Europäische Union muss in der Lage sein, eigene Steuern erheben zu können. Beispielsweise könnten die Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate allein dem EU-Haushalt zufließen oder eine einheitliche europäische Luftverkehrsabgabe geschaffen werden. Die Kürzungen beim EU-Haushalt bedeuten eine Rolle Rückwärts und senden ein fatales Signal. Die Europäische Union braucht langfristig ein starkes föderales Budget.

Ein europäisches Asylrecht
5) endlich ein humanes europäisches Asylrecht zu schaffen. Die Dublin-III Verordnung muss ersetzt werden durch ein Regelwerk, welches die Aufnahme der Flüchtlinge solidarisch verteilt statt die Verantwortung allein dem Erst-Land aufzubürden. Die EURODAC-Datenbank muss in der Art und Weise reformiert werden, dass die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen in angemessener und diskriminierungsfreier Weise Berücksichtigung finden. Ferner muss endlich ein rechtlicher Rahmen zur legalen Einwanderung geschaffen werden.

Europäischen Bundesstaat vorantreiben
6) Konkrete Schritte hin zur Erlangung des Ziels einer Politischen Union in Form eines europäischen Bundesstaats zu unternehmen. Langfristig muss ein Konvent vorbereitet werden, welcher unter Beteiligung der Zivilgesellschaft eine bundesstaatliche europäische Verfassung ausarbeitet.“

Erstellt am Donnerstag, 17. Juli 2014
Kategorie: Europa, Europa-Union | Kommentieren »

Pressespiegel zu meinem Europa-Wahlkampf

Wenn einer fünfzig Reisen tut, dann kann wer was erzählen. Von 3-4 Terminen pro Woche zu Beginn über 8-10 Termine pro Woche Anfang Mai zu vier Terminen am Tag in der “heissen Phase” kam einiges zusammen. Eine Auswahl:

Viele Artikel sind leider nicht online verfügbar, dies ist – wie gesagt – eine Auswahl. Weitere Berichte aus meinem Wahlkampf hier im Blog, eine Zusammenfassung, die in vielen der Artikel oben bestätigt wird, findet sich hier: Guten Morgen, Gurkentruppe! Wie war der Kaffee heute?

Erstellt am Donnerstag, 22. Mai 2014
Kategorie: Europa, GrüneBW | Kommentieren »

Starke Grüne für ein anderes Europa! Der Beschluss


Beschlussdokumentation:
Europa wirkt in Baden-Württemberg und Baden-Württemberg wirkt in Europa

Baden-Württemberg ist ein durch und durch europäisches Bundesland. In der Präambel unserer Landesverfassung ist der europäische Gedanke verankert. Sie erklärt den Willen, „als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten und in der Schaffung eines Europas der Regionen sowie der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken“. Weiterlesen »

Erstellt am Sonntag, 11. Mai 2014
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Deutsch-Schweizer Dialog muss intensiviert werden

Am Montag dieser Woche traf sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) mit dem Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in Stuttgart. Das Fazit: Dialog mit der Schweiz ist gerade nach dem Referendum vom Februar wichtiger denn je. In diesem Sinne bin ich am gleichen Tage gleich zweimal durch die Schweiz gereist, zum europapolitischen Dialog mit Schweizern und Deutschen in der deutschen Exklave Jestetten:

Neben der Europa-Unions Landesvorsitzenden Evelyne Gebhardt MdEP für die SPD waren die Europa-Kandidatin Marie-Lena Weiss (CDU), ein Landesvorstandsmitglied der FDP für die Kandidatin Kirsten Brößke und der Schweizer Nationalrat und Europarat Andreas Gross (SP) in der Diskussion, an der sich auch das deutsch-schweizerische Publikum rege beteiligte.
Meine Position zur Aussage der CDU-Vertreterin, in einem Europa der 28 müsse es um den kleinsten gemeinsamen Nenner gehen: Es muss um die kleinsten gemeinsamen Kompromisse gehen – aber um das größte gemeinsame Ziel: Ein gemeinsames Europa, unter einer neuen Verfassung, die mit einem Konvent ab 2015 auf den Weg gebracht wird und über das am Ende ganz Europa am selben Tag mit doppelter Mehrheit abstimmt.

Wir haben viele Fragen auch zur Ukraine (siehe separate Posts) und zur Kooperation mit der Schweiz nach dem Referendum zur Masseneinwanderung diskutiert. Klar ist: Es ist falsch, jetzt zu schmollen und die Kooperation etwa im Bereich der Wissenschaft (Horizon 2020) abzubrechen. Für die Schweiz heisst die derzeitige Haltung der EU, dass sich ihre Kosten für den in der Schweiz stattfindenden Teil der Forschung fast verdoppeln, für die Sekundarstufe heisst es dass es keine Kooperation derzeit gibt. Für die Zukunft aber muss es heissen: Entscheidend ist nicht das Referendum sondern eine klare EU-Prosition zum “Wenn-Dann”, in Bezug auf die Umsetzung des Referendums in ein Gesetz.

Nationalrat Gross äusserte seine Überzeugung, dass der Nationalrat seine Spielräume der Gestaltung ausreizen und das Gesetz konform mit den bisherigen bilateralen Vereinbarungen zwischen EU und Schweiz gestalten wird. Es mag dann ein neues Referendum der SVP geben gegen das neue Gesetz – aber das könnte sie, wegen der Konsequenzen, verlieren.

Der Dialog mit der Schweiz wird fortgeführt – nicht nur, aber auch, in Jestetten, von der Gesellschaft für Grenzüberscheitende Zusammenarbeit.

Erstellt am Mittwoch, 26. März 2014
Kategorie: Deutsch, Europa, Internationales | Kommentieren »

3 Jahre, 3 Orte: Fukushima – Cattenom – Fessenheim

Heute vor drei Jahren kam es, nach Harrisburg / Three Miles Island 1979, nach Tschernobyl 1986, zur Katastrophe von Fukushima. In Deutschland hat man die Konsequenz gezogen und den endgültigen Atomausstieg beschlossen. Nicht schnell genug, nicht ambitioniert genug und um den Preis dass sich die Kohlelobby in den Vordergruind spielt während man heute versucht, die echte Energiewende abzuwürgen. Aber immerhin. Ich bin aber noch nicht fertig mit dem Thema sondern mitten-drin im Einsatz für einen europaweiten Atomausstieg!

Für eine echte Sicherheit brauchen wir die Stillegung aller Atomanlagen. Das zeigt sich nicht nur nach den Erfahrungen von Tschernobyl, dessen radioaktiver Output heute noch in manchen Böden Süddeutschlands zu finden ist, es langt nicht, nur in Deutschland auszusteigen. Gerade an der Rheinschiene ist man sich dessen schmerzlich bewusst, da besonders grosse, besonders alte und besonders störungsanfällige Reaktoren nahe der deutschen Grenzen sind: Cattenom und Fessenheim in Frankreich an erster Stelle.

Anlässlich dessen haben GRÜNE europaweit heute darauf hingewiesen, dass der Atomausstieg europaweit werden muss. Anlässlich dessen haben GRÜNE und andere sich dieser Tage an vielen Orten für die Stillegung aller Atomanlagen demonstriert. Ich war dieser Tage in mehreren Ländern vor Ort dabei – drei Bilder zum Beispiel und Beleg:

https://fbcdn-sphotos-c-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash3/t1/1184861_10202413351308967_2038739394_n.jpg

Mit MdL Stephanie Nabinger bei der Kundgebung von “Cattenom Non Merci” mit Luxemburgern, Deutschen und Sortir Nuclaire aus Frankreich im Dreiländereck von Perl, nahe der Brücke von Schengen

Mit MdL Josha Frey auf der Dreiländerbrücke zwischen Weil am Rhein und Huninge, im Dreiländereck Deutschland – Frankreich – Schweiz, über die wir mit AktivistInnen aus allen drei Ländern nach einer gelungenen Kundgebung, auch gegen die Museumsmeiler von Beznau und Mühlenberg in der Schweiz, eine Menschenkette gespannt haben, auch um zu zeigen, dass das Thema grenzüberschreitend dringend ist.

Mit MdL Reinhold Pix direkt vor den Toren des AKW Fessenheim. Auch Ex-MdB Till Seyler, MdL Bärbl Mielich, MEP Sandrine Bélier (mit vielen Mitgliedern von EELV), die GRÜNE im KoKreis von ATTAC, der Sprecher der BAG Ökologie und Freunde von der LAG Europa waren dabei…

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Erstellt am Dienstag, 11. März 2014
Kategorie: Atomkraft, Deutsch, GrüneBW, Internationales, Umwelt | Kommentieren »