Grüne Kraft für Europa

In Baden-Württemberg regiert Grün-Rot. Der konservative Mainstream im Land zeigt sich weitestgehend irritiert, hatte er für die Zukunft die Grünen doch schon auf seiner Seite verbucht. Eine grundlegende Fehlinterpretation der Rolle der Grünen in den anstehenden politischen Veränderungen.

Von Robert Zion

Gleich zu Beginn hat sich Winfried Kretschmann zwei Geniestreiche geleistet. Zum einen mit der Bemerkung, dass „weniger Autos natürlich besser als mehr“ seien, zum anderen mit der Forderung, den „Schritt in die Bürgergesellschaft zu wagen.“ Ersteres ist einfach eine Wahrheit, die jeder Mensch weiß oder wissen müsste, wenn er über die ökologischen Grundlagen unserer jetzigen und zukünftigen Gesellschaft nur ansatzweise nachzudenken beginnt.

Eine Wahrheit ist es aber auch, dass das Industrie- und Exportland Deutschland und erstrecht das Autoland Baden-Württemberg über die erste Wahrheit ein Tabu verhängt haben. Die Offenlegung dieses Widerspruchs ist eindeutig ein Gewinn für die fade und monothematisch gewordene politische Kultur hierzulande. Auch, wenn damit zunächst noch nichts für einen wirklichen ökologischen Fortschritt gewonnen ist – das Aussprechen einer solchen Wahrheit an prominenter Stelle ist aber Voraussetzung dafür, damit irgendwann überhaupt einmal eine Debatte über die unausweichliche Konversion der Industrie entstehen kann. Bei Mappus und Merkel jedenfalls mangelte und mangelt es stets schon an dieser Achtung vor der Wahrheit.

Die andererseits von Kretschmann geforderte Bürgergesellschaft, so der zweite Geniestreich, reduziert sich keineswegs auf den Schwäbischen „Wutbürger“ und ist darüber hinaus auch was vollkommen anderes als die von interessierter Seite vielbeschworene „bürgerliche Gesellschaft“. Diese erschöpft sich im Wesentlichen im Sich-Einfügung in die Norm eines bürgerlichen Lebens unter Akzeptanz ökonomischer Fremdbestimmung, während jene auf das Sich-Einmischen, die Partizipation und die Selbstbestimmung zielt. Darum auch ist der Wertkonservativismus des Grünen Katholiken und Ex-Kommunisten Winfried Kretschmann keineswegs mit dem Konservativismus von CDU/CSU/FDP zu verwechseln, der sich gerne die Selbstbeschreibung des „bürgerlichen Lagers“ gibt.

Schöpferische Entwicklung

Kretschmann ist in Wirklichkeit nun herausragender Repräsentant einer Grünen Partei, die die politische Landschaft in der Bundesrepublik seit ihrer Gründung unter dem Vorzeichen einer tiefgreifenden ökologischen, sozialen und demokratischen Erneuerung noch einmal im Kleinen abbildete. Weiterlesen »

Es gibt, wie mir immer wieder bewusst wird, ja nicht nur Facebook. Es gibt zum Beispiel auch das Business-Netzwerk XING, wo ich schon unterwegs war als es noch “openBC” hiess und wo die Grünen eine eigene Gruppe haben. Dort gibt es dieser Tage die von Alexander von Fintel angestossene Diskussion: “Namensfrage: Wenn wir nicht nur Öko-Partei sind, müssen wir dann nicht anders heissen?” Die Logik dabei ist, dass wir in Deutschland uns zur Volkspartei wandeln und

“Grün” und “Sonnenblume” aus der Vergangenheit bei diesem neuen Weg stören könnten, weshalb nach einem ReBranding als Partei mit Wirtschaftskompetenz (und ohne Sonnenblumen) gefragt war. Dies ist mein Beitrag dazu:

Was mich als erstes an dieser Diskussion gestört hat ist der Tellerrand.

Liebe Freundinnen und Freunde, Deutschland ist keine Insel und Bündnis 90/Die Grünen dürfen keine Leichtmatrosen werden, die mit neuem Floß losfahren wollen.

Es ist ja gut, dass Ihr wahrgenommen habt, dass das ReBranding bei der Bundestagswahl stattgefunden hat: JobsJobsJobs (und zwar nicht Steve) und “Aus der Krise hilft nur Grün” waren die Slogans.

Schon zuvor haben wir dieses Politikfeld klar besetzt, nämlich bei der Europawahl: “Mit Grünen Ideen aus der Krise”, das Plakat in dem die gelbe Sonnenblume unseres Logos zum Zahnrad der Wirtschaft wurde, ist massenhaft als Großplakat zum Einsatz gekommen, via “Meinplakat.guene.de”.

Die Vorarbeit hat dazu vor allem Fritz Kuhn geleistet, auch wenn der Begriff der “Grünen Marktwirtschaft” zur Europawahl durch den inflationär verwendeten “Green New Deal” ersetzt wurde, der zur Bundestagswahl “Neuer Grüner Gesellschaftsvertrag” hiess und statt europaweit 4Mio nun 1Mio deutsche Jobs schaffen sollte. Wir drehen das – und wandeln uns dabei.

Wesentlich ist aber: Weiterlesen »

Am Samstag war ich in Stuttgart, gemeinsam mit vielen anderen Tübingern mit einem gemeinsam bestiegenen Zug, während aus manchen anderen Städten Deutschlands bis hoch nach Frankfurt Tourbusse gechartert waren um die Menschen zur Grossdemonstration gegen die Fortsetzung des Kriegs in Afghanistan und eine ungeänderte Verlängerung oder gar Erweiterung des deutschen Mandats dort zu demonstrieren.

Warum Stuttgart? Weil dort das EUCOM und das AFRICOM sitzen, die US/NATO Kommandozentralen für Europa und Afrika. Weil von dort die Einsätze geführt werden. Zugleich war eine Demonstration mit gleichem Ziel und anderen KundgebungsrednerInnen in Berlin – und viele meiner Freunde und Bekannten, auch von der Grünen Jugend, waren zur gleichen Zeit mit der Antifa auf der Grossdemonstration in Köln gegen die islamfeindliche europäische Rechtsfront, die dort tagen wollte. Einige Grüne waren natürlich zur gleichen Zeit auch beim ebenfalls zeitgleich in Stuttgart stattfindenden Kreisvorständetreffen – vielleicht ein Grund von mehreren, warum so wenig sichtbar Grüne bei der Demonstration zu finden waren.

Wir aber waren da – eine Gruppe von Grünen von der Grünen Friedensinitiative, aus Tübingen und Stuttgart Bad Canstatt, verstärkt durch Grüne aus anderen Städten Baden-Württembergs. Ein Plakat der Grünen Friedensinitiative und eine grüne Parteifahne hielten wir hoch.
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…was die taz unter dem Titel “attac linkt Grüne” vermeldet (dazu gibt es auch ein taz-Interview und einen taz-Kommentar). Malte Spitz, GJ’ler und Bundesvorstandsmitglied, freut sich darüber, die linksgrüne Parteirätin Julia Seeliger stimmt Fangesänge an, Till Westermayer nimmt das interessiert zur Kenntnis … und ich?

Ich freue mich, dass Sven Giegold mich heute angerufen hat um mit mir über seine Kandidatur zu sprechen. Auch wenn es meine eigenen Chancen in meiner EP-Kandidatur nicht unbedingt erhöht (bin ich doch ‘nur’ in der EU-AG von Attac und weniger medienpräsent) begrüsse ich Svens Absicht zu kandidieren ausdrücklich.

Es kann nicht genug gute KandidatInnen geben – da wir viele haben sollten wir das meiner Überzeugung nach auch zeigen und die Länge der Liste entsprechend erweitern, je mehr absehbar wird dass wir viel mehr KandidatInnen haben. Dem Europawahlkampf vor Ort kann das nur nutzen.

Die Meinung des Tübinger Europaabgeordneten Tobis Pflueger (GUE/NGL), Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac, zu Svens Kandidatur teile ich an dieser Stelle nicht: Ob Sven einen “sehr schweren Stand in der Fraktion haben wird” zeigt sich erst wenn wir die Liste gemacht haben und abschätzen können wie die nächste Fraktion aussieht – und wie anders als die bisherige.

In der EU-AG von Attac gibt es jetzt heftige Kritik an neueren Aussagen, mit denen sich manche Kriegseinsätze rechtfertigen lassen (Sven geht der Göttinger Beschluss weit genug) und Frust dass es nicht die Linkspartei geworden ist (und wie er das begründet) – aber IMHO wird das auch Attac-Intern als gut für Attac gesehen, wenn es Attacis gelingt das an Positionen was Schnittmenge ist, ins EP zu tragen.

„Mach doch mal was zum Kauskasuskrieg“, beginnt ein guter Blogeintrag zum Thema im Spreeblick:

Massaker an der Zivilbevölkerung in Südossetien, Russland greift Georgien an: an diesem Punkt war den meisten westlichen Nachrichtenagenturen aus Erfahrung klar, dass die Russen wieder ein Ding abziehen. Doch was war geschehen?

Der georgische Präsident Saakaschwili versuchte, das von Georgien abtrünnige Gebiet Südossetien per Armeeeinsatz wieder in das Staatsgebiet einzugliedern. So weit, so verrückt. Auf dem Territorium Südossetiens sind seit 1992 pikanterweise russische Friedenstruppen stationiert, um einen Waffenstillstand zwischen Georgien und Südossetien zu überwachen, der nach einem vorangegangenen georgisch-südossetischen Krieg vereinbart worden war.

Bei dem georgischen Einmarsch sind ebendiese Truppen angegriffen worden, was Russland erlaubte (oder vielmehr zwang), in den Konflikt einzugreifen. Und zwar recht schnell, wobei der Großteil der georgischen Streitkräfte nun etwas fixer als sie gekommen sind, in die entgegengesetzte Richtung wieder davonliefen.

Bei Telepolis lobt man die versucht objektive Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien:

Mehrere Tage lang tobte nun ein verheerender Krieg in Zentralasien und ein Großteil der Medien, zumindest in Deutschland, bemüht sich auffallend um Objektivität. Das ZDF hat Reporter auf beiden Seiten der Front. Roland Strumpf berichtet “embedded” bei den russischen Truppen, Antonia Rados aus Georgien. Und siehe da, Kommentatoren allerorten entdecken, dass dieser Krieg wohl ganz unideologisch ökonomische Gründe hat.

So erklärt das auch Joschka Fischer, ehemals grüner Aussenminister, in der ZEIT:

Der Weg nach Süden ist durch die Krisen in Iran, Afghanistan und Pakistan verschlossen. Der einzige Transportweg, der aber nicht von Russland kontrolliert wird, führt von Aserbajdschan über Georgien zu den türkischen Häfen. Und genau das macht die zweite Dimension dieses russisch-georgischen Krieges aus: Es geht hier um eine russisch-amerikanische Konkurrenz um die strategische Kontrolle der Öl- und Gasressourcen dieser weiten Region – the new great game.

Paul Schreyer führt im Detail bei Telepolis aus:

Der georgische Präsident Saakaschwili, der im November 2007 mit Knüppeln und Gummigeschossen gegen Oppositionelle vorgehen ließ, hat wiederum in Amerika eine solide Ausbildung genossen. Er arbeitete in New York in einer der größten Anwaltskanzleien des Landes (Patterson Belknap – sie stellt auch den derzeitigen US-Justizminister) und war später Lobbyist in der Ölbranche.

Auch mit Präsidentschaftskandidat John McCain ist Saakaschwili persönlich bekannt. Dieser beeilte sich denn auch, den “bedingungslosen Rückzug” der Russen zu fordern. Sicher nicht unbeteiligt an dieser Aussage war McCains außenpolitischer Topberater Randy Scheunemann. Dieser vertritt in Washington als Lobbyist interessanterweise diejenigen Staaten der Ex-Sowjetunion, die in die NATO integriert werden wollen. Scheunemanns Firma kassierte für ihre Beratungsdienste Millionenbeträge. Schließlich wird McCains Wahlkampf auch noch von Saakaschwilis Ex-Arbeitgeber Patterson Belknap finanziell unterstützt.

Wessen Interessen diese Netzwerke letztlich dienen, dürfte Joschka Fischer in seiner Analyse gut erkannt haben. Doch warum reicht die Weisheit nicht bis Afghanistan?

Und was sagen die Osseten? Selbst in der klar Russland-kritischen BBC Berichterstattung kommt kein gutes Wort der Osseten über Georgien vor, der alten Heimat Stalins, der erst Ossetien zu Georgien geschlagen hatte. Bei heute.de kommt der ossetische Medienexperte Ruslan Bekurow zu Wort:

Bekurow: Die meisten Osseten sind gewöhnlich keine großen Anhänger der Kreml-Politik. Und uns lieben die Russen ja auch nicht gerade: Auf der Straße in St. Petersburg muss ich oft meine Papiere zeigen, nur weil ich kaukasisch aussehe – also dunkle Haare habe. Aber in dieser Katastrophe sehen die Osseten in den Russen eine kleinere Gefahr als in den Georgiern. Wer außer Russland soll die Osseten jetzt noch schützen? Russland mag in der Vergangenheit strategische und wirtschaftliche Interessen im Kaukasus verfolgt haben und wird es künftig tun. Aber nach dieser Eskalation spielten die keine Rolle mehr, da bin ich sicher. Es gab keine Alternative, nachdem Georgien angefangen hat mit dieser grausamen Offensive – auch mit Raketenangriffen.

Es ist Krieg – und die EU macht Ferien? Diese Frage wurde dem Tübinger Europaabgeordneten Tobias Pflueger (GUE/NGL) vorgestern im “Neuen Deutschland gestellt. Tobias, wie ich aus Tübingen und in der DFG/VK, ist im wissenschaftlichen Beirat von Attac und Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments. Er schreibt: Weiterlesen »

Die Europäische Sommer-Universiät von Attac geht am Mittwoch in Saarbrücken zuende. Zeit für eine kleine Presseschau zur ESU:

Süddeutsche.de: Politikverdrossenheit?

“Auch der Wunsch, konkrete politische Ziele durchzusetzen, kann in eine Partei führen. Allerdings wählen vor allem junge Leute, die sich für ein spezielles Anliegen engagieren möchten, kaum noch diesen Weg. Die Überalterung der Mitglieder, die Zeitintensität und inhaltliche Breite des Engagements sowie bisweilen auch die Mitgliedsbeiträge führen laut Niedermayer dazu, dass sich junge Menschen eher Bürgerinitiativen oder neuen politischen Organisationen wie Attac anschließen, wo der persönliche Einsatz möglicherweise nicht nur schneller zum Erfolg führt, sondern auch mehr Spaß macht.” (Quelle)

ScharfLinks: Attac stellt neue Wege des Kennenlernens vor.

Wie sich Menschen der unterschiedlichsten Nationalität und Herkunft auf ganz einfache Art mit einander bekannt machen können und nach gemeinsamen Interessen forschen können, dafür hat man bei Attac eine wohl als genial zu bezeichnende Idee gefunden. Vorgestellt wurde das Modell gleich zu Beginn der Europäischen Attac Sommeruniversität in Saarbrücken.

taz.de: Attac Aktivist zum Thema Wasser: Schweigegeld habe ich abgelehnt:

Bei der Attac-Sommerakademie kritisiert der Buchautor Jean-Luc Touly die Privatisierung des guten Wassers. Aus dem gleichen Grund hat er seinen Job beim Veolia-Konzern verloren, erzählt er.

taz.de: Marokkaner ausgesperrt

taz.de: Attac will sich europaweit formieren – Uneins über Atomkraft:

Dass die EU demokratischer und ökologischer werden muss, darin sind sich zwar alle einig. Aber um das Wie wird auf der ESU teils heftig gerungen. So würden die deutschen Attacis gerne Front machen gegen die Euratom, sagt Giegold. Die EU-Institution fördert die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nuklearenergie. Den Franzosen geht das aber zu weit. (Entspricht nicht meiner Wahrnehmung, aber es gab schon immer unterschiedliche Ansichten dazu bei unterschiedlichen Menschen)

LinksZeitung: Attac Sommeruni: Neoliberale Politik verdrängt soziale Sicherheit in Europa

Die Diskussion über ein soziales Europa mit dem Blickpunkt auf die aktuelle Situation der sozialen Sicherungssysteme gerichtet, war der rote Faden durch das Forum “Soziale Sicherung und Solidarität – Die aktuelle Situation” bei der Attac- Sommeruniversität in Saarbrücken. Die ReferentInnen aus Spanien, Dänermark Tschechien und Polen stellten vorab die derzeitige soziale Lage in ihren Ländern vor. Auffallend dabei: Trotz der unterschiedlichsten Systeme haben durchweg alle gemeinsam, dass soziale Sicherheit in ihrem jeweiligen Land immer weiter durch neoliberale Politik zurückgedrängt wird.

Junge Welt: Ein Interview zum Ende der Sommeruniversität:

Am heutigen Mittwoch geht in Saarbrücken die 1. europäische Sommerakademie von ATTAC zu Ende. Können Sie eine vorläufige Bilanz ziehen? Weiterlesen »

Ein Bild vom Montag von der Europäischen Summer Academy ESU in Saarbrücken: Alles Fair Trade, alles vegetarisch oder vegan: Wen sehen wir hier? Weiterlesen »

Wieder ein kurzes unterwegsbild von Zwischendurch, von der Europäischen Summer Academy ESU in Saarbrücken: Die Referentin mit der ich die letzten zwei Tage die meiste Zeit verbracht habe. Wer ist das?

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Mein Gruss kommt gerade von der Europäischen Sommer-Universität ESU von Attac, die in Saarbrücken stattfindet, wo ich wie angekündigt die nächsten Tage zu finden bin. Der Workshop am Morgen, für mich zur aktuellen europäischen Verteidigungspolitik, mit Georges Menahem (Attac F) und Jürgen Wagner von der IMI, der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, ist gerade zuende gegangen. Und ja, ich weiss, dass dieses Blogposting eher ein getwitter ist.

Bildergalerie zur ESU:

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