Grüne Kraft für Europa

Die Europafahne weht.Auch im alten Landtagsort Bebenhausen…

Euch allen einen guten Europatag zum 9.Mai. Meine nächste Station: Tübingen Neckarmüller, Begrüßung unsers männlichen Spitzenkandidaten Sven Giegold.

Dann Europa-Podien, dann Landesdelegiertemversammlung (Kleiner Landesparteitag) der Grünen Baden-Württemberg zu Europa am Wochenende…

Für ein grünes und friedliches Europa beim Ostermarsch am Frankfurter Römerberg, zu dem Verdi, Attac, DFG/VK und andere aufgerufen haben. Mit ehemaligen (Jutta ua) und aktuellen Grünen und 2500 anderen. Mit Kritik an West und Ost, an Kiew und Krim, Washington und Moskau.

Der Kampf gegen das geplante Transatlantische Handels- und Investitions- Abkommen (dafür steht die Abkürzung TTIP und die Freihandelszone TAFTA geht in die nächsten Runden:

Gestern und heute der Endspurt für die ePetition beim Bundestag. Anders als die recht erfolgreiche Unterschriftensammlung bei Campact, die keinerlei Rechtswirksamkeit hat, hat eine erfolgreiche ePetition, die in der Zeichnungsfrist 50.000 gültige Unterschriften bekommt, eine Wirkung im Deutschen Bundestag: Damit wird die Petition auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt und die Petenten bekommen eine Anhörung ihrer Anliegen. Jetzt noch unterzeichnen und diesen einfachen Link weitergeben: http://gruenlink.de/px3 Heute endet diese ePetition, hoffentlich erfolgreich.

Vielleicht brauchen manche auch nochmal eine Erklärung, warum wir TTIP ablehnen. Die Übersicht der österreichischen Grünen und meine ersten Erklärungen habe ich hier im Blog bereits dargelegt. Attac hat ein sehr schönes und gut verständliches Video dazu produziert, das ihr gerne teilen und weiterempfehlen dürft:

Denn auch wenn es immer mal wieder Zugeständnisse zu geben scheint, die eigentlich nur Vertagungen problematischer Punkte sind: Der Widerstand gegen TTIP geht weiter. Das Bündnis “TTIP UnfairHandelbar” mit Campact, Mehr Demokratie e.V., Attac und das Umweltinstitut bereiten für den Sommer eine “Europäische Bürgerinitiative” (EBI) vor, um das Thema und unsere Kritik auch in die Europäische Komission zu tragen. Mehr dazu hier: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/ebi/

In Baden-Württemberg regiert Grün-Rot. Der konservative Mainstream im Land zeigt sich weitestgehend irritiert, hatte er für die Zukunft die Grünen doch schon auf seiner Seite verbucht. Eine grundlegende Fehlinterpretation der Rolle der Grünen in den anstehenden politischen Veränderungen.

Von Robert Zion

Gleich zu Beginn hat sich Winfried Kretschmann zwei Geniestreiche geleistet. Zum einen mit der Bemerkung, dass „weniger Autos natürlich besser als mehr“ seien, zum anderen mit der Forderung, den „Schritt in die Bürgergesellschaft zu wagen.“ Ersteres ist einfach eine Wahrheit, die jeder Mensch weiß oder wissen müsste, wenn er über die ökologischen Grundlagen unserer jetzigen und zukünftigen Gesellschaft nur ansatzweise nachzudenken beginnt.

Eine Wahrheit ist es aber auch, dass das Industrie- und Exportland Deutschland und erstrecht das Autoland Baden-Württemberg über die erste Wahrheit ein Tabu verhängt haben. Die Offenlegung dieses Widerspruchs ist eindeutig ein Gewinn für die fade und monothematisch gewordene politische Kultur hierzulande. Auch, wenn damit zunächst noch nichts für einen wirklichen ökologischen Fortschritt gewonnen ist – das Aussprechen einer solchen Wahrheit an prominenter Stelle ist aber Voraussetzung dafür, damit irgendwann überhaupt einmal eine Debatte über die unausweichliche Konversion der Industrie entstehen kann. Bei Mappus und Merkel jedenfalls mangelte und mangelt es stets schon an dieser Achtung vor der Wahrheit.

Die andererseits von Kretschmann geforderte Bürgergesellschaft, so der zweite Geniestreich, reduziert sich keineswegs auf den Schwäbischen „Wutbürger“ und ist darüber hinaus auch was vollkommen anderes als die von interessierter Seite vielbeschworene „bürgerliche Gesellschaft“. Diese erschöpft sich im Wesentlichen im Sich-Einfügung in die Norm eines bürgerlichen Lebens unter Akzeptanz ökonomischer Fremdbestimmung, während jene auf das Sich-Einmischen, die Partizipation und die Selbstbestimmung zielt. Darum auch ist der Wertkonservativismus des Grünen Katholiken und Ex-Kommunisten Winfried Kretschmann keineswegs mit dem Konservativismus von CDU/CSU/FDP zu verwechseln, der sich gerne die Selbstbeschreibung des „bürgerlichen Lagers“ gibt.

Schöpferische Entwicklung

Kretschmann ist in Wirklichkeit nun herausragender Repräsentant einer Grünen Partei, die die politische Landschaft in der Bundesrepublik seit ihrer Gründung unter dem Vorzeichen einer tiefgreifenden ökologischen, sozialen und demokratischen Erneuerung noch einmal im Kleinen abbildete. Weiterlesen »